Bezirksvertretung Eving

Niederschrift
über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 09.02.2011
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8

Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:25 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Helmut Adden, Bezirksbürgermeister
Carsten Giebel
Andrea Hüsken
Heidemarie Nürnberger
Oliver Stens
Hans-Jürgen Unterkötter
Peter Wieseler
CDU
Gerd Grundmann
Anke Kopkow, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Monika Lehrke
Ingrid Mieck
B90/Die Grünen
Christian Krause
Bürgerliste
Wolfgang Mertens
FDP
Hans Josef Tokarski
DVU
Waldemar Stanko ab 16:05 Uhr (TOP 1.3)
Die Linke
Turabi Karabulut ab 16:05 Uhr (TOP 1.3)
FBI
Detlef Münch
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Kasten Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Karaca-Tekdemir Integrationsrat (TOP 3.1)
Frau Peschke 1/MIA-DO (TOP 3.1)
Herr Bollmann Stadtkasse und Steueramt (TOP 3.2)
Frau Pröbe Stadtkasse und Steueramt (TOP 3.2)



Nicht anwesend:
SPD
Barbara Hackert
B90/Die Grünen
Gisela Sichelschmidt

Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 09.02.2011, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 08.12.2010
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Vorstellung der Arbeit des Integrationsrates
mündliche Berichterstattung
3.2 Berichterstattung zu Gebührenbescheiden nach der Straßenreinigungssatzung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) mündliche Berichterstattung (Drucksache Nr.: 02759-10)
4. Anregungen und Beschwerden - keine Vorlagen
5. Finanzen und Liegenschaften - keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - keine Vorlagen
7. Schulen
7.1 Abriss des Altgebäudes der Elisabeth Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03032-11)
8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend - keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Anbindung der Brechtener Heide an die Bus-Linie 414
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02940-10)
11.2 Lärm an der A2 durch unterschiedliche Schallschutzmauernhöhe
hier: Lärmschutz; Dauermessung an der A2 in Dortmund Brechten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 16010-09-E4)
11.3 Zulässigkeit von Maßnahmen von Anwohnern auf der östlichen Seite der Osterfeldstraße zwischen Rotbuchenweg und Oberevinger Straße hier: Erneute Prüfung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02439-10-E2)
11.4 LKW-Verkehre in Dortmund-Lindenhorst
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03076-11)
12. Mitteilungen
12.1 Beschädigung der Lärmschutzwände und Brückenunterführung an der Fürst-Hardenberg-Allee Mitteilung (Drucksache Nr.: 01793-10-E1)
12.2 Realisierung eines Außenfeststromanschlusses an der Widumer Straße
Mitteilung 66/7 (Drucksache Nr.: 02753-10-E1)
12.3 Beschilderung Ellinghauser Straße / Lindenhorster Straße
Mitteilung (Drucksache Nr.: 01840-10-E1)
12.4 Bereitstellung der Ergebnisse der Geschwindigkeitskontrollen auf der Wittichstraße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 02437-10-E1)
12.5 Austausch der liegenden Baumstämme auf der Osterfeldstraße durch Steine
Mitteilung (Drucksache Nr.: 01590-10-E3)
12.6 Hinweis auf Geschwindigkeitsbegrenzung durch Aufbringung von Piktogrammen
auf der Preußischen Straße Mitteilung (Drucksache Nr.: 01237-10-E3)
13. Anfragen
13.1 Bericht über die Betreuungssituation (Tagespflege, Kindertageseinrichtungen) von Kindern im Stadtbezirk Eving hier: Sachstandanfrage zur U3- Betreuungssituation
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00992-10-E1)
13.2 Installation von Fahrradständern im Bereich des Marktplatzes in Eving
hier: Sachstandsanfrage Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Dr.: 01258-10-E1)
13.3 Entwicklung der Anzahl der Vorsprachen in den Aktionsbüros
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02952-10)
13.4 Aufbringung von gestrichelten Linien auf die Straße Am Birkenbaum und Begradigung von schiefen Verkehrsschildern
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01238-10-E2)
hierzu -> Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 01238-10-E3)
13.5 Müll im Umfeld der Gartenanlage „Voran“
hier: Anfrage zum Verfahrensstand
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01161-10-E2)
13.6 Nicht vorhandener Winterdienst und fehlende Beleuchtung im Bereich Oberadener Straße, Katzenbuckel, Osterfeldstraße und An den Teichen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00393-10-E1)

Der Bezirksbürgermeister Herr Adden eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Münch – einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen – benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Aufnahme des folgenden, als Tischvorlage eingereichten, Dringlichkeitsantrages des Vertreters FBI in die Tagesordnung wird – mehrheitlich bei einer Gegenstimmen und vier Stimmenthaltungen – abgelehnt:

Resolution der BV Eving gegen linksautonomen Anschlag und Drohungen gegen Bezirksvertreter der Nordstadt
„Die Bezirkvertretung Eving ist erschüttert über die aktuelle linksautonome Gewalt und Drohungen gegen Bezirksvertreter der Nordstadt und fordert den Rat der Stadt Dortmund sowie die Koordinationsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie auf, mit Maßnahmen ähnlich wie gegen die rechtsradikalen Umtriebe in unserer Stadt vorzugehen.“

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 08.12.2010
Die Niederschrift über die 11 Sitzung des Bezirksvertretung Eving am 08.12.2010 wird – einstimmig – genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Defekte Automaten in der Sparkasse Dortmund an der Bayrischen Straße

Ein Mitglied des Seniorenbeirates beschwert sich, dass zum wiederholten Male beide Geldautomaten der Sparkasse an der Bayrischen Straße defekt waren. Die Kunden sind in diesen Fällen gezwungen eine andere Zweigstelle aufzusuchen. Dies ist für ältere und nicht motorisierte Sparkassenkunden oft nicht oder nur schwer möglich und immer mit zusätzlichen Kosten verbunden.
-------------------------------------------
Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – erklärt, dass ihm das Problem bekannt ist, er aber keine Möglichkeit sieht, die Sparkasse zu Veränderungen zu veranlassen.

zu TOP 2.2
Einhaltung der Ladenöffnungszeiten an der Bayrischen Straße

Eine Evinger Bürgerin fragt nach den geltenden Ladenöffnungszeiten. Sie beklagt sich darüber, dass der Bäcker mit Blumenladen an der Bayrischen Straße an Sonn- und Feiertagen zwischen 7.00 und 17.00 Uhr sein Geschäft öffnet. Sie empfindet diese zehnstündigen Öffnungszeiten als Unverschämtheit und ist der Ansicht, dass eine Öffnungszeit von drei Stunden völlig ausreichend wäre.
-------------------------------------------
Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – erklärt, dass ihm die derzeitigen gesetzlichen Regelungen zu den Ladenöffnungszeiten nicht im Detail bekannt sind, sagt aber zu, das Ordnungsamt um Prüfung zu bitten.

zu TOP 2.3
Lkw-Verkehre in der Grävingholzstraße / Prostitution Ravensberger Straße

Eine Evinger Bürgerin beanstandet die Anzahl der Lkw-Verkehre die verbotswidrig die Grävingholzstraße befahren, sie schlägt vor, entweder das Hinweisschild, das auf das Durchfahrtsverbot hinweist, schon vor der Evinger Straße zu installieren oder ein „Sackgassenschild“ aufzustellen um die Einfahrt in die Grävingholzstraße ganz zu verhindern.
-------------------------------------------
Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – erklärt, dass sich die Bezirksvertretung Eving in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachämtern der Stadt und der Polizei seit geraumer Zeit bemüht, die Probleme der Lkw-Verkehre in den Wohngebieten zu lösen oder zumindest zu entschärfen. Eine bewusst falsche Beschilderung, wie z.B. „Sackgasse“, ist aus offensichtlichen Gründen selbstverständlich nicht möglich.

Des weiteren spricht sich die Bürgerin gegen Überlegungen aus, die Ravensberger Straße durch eine Schranke abzusperren, da sie befürchtet dass die Prostituierten mit ihren Freiern dann noch stärker als bisher den Parkplatz des nahegelegenen Fitnesscenters frequentieren.
-------------------------------------------
Zu Problemen mit den Auswirkungen der Prostitution im Umfeld der Ravensberger Straße weist der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – auf die nicht vorhandene Zuständigkeit der Bezirksvertretung Eving hin und bittet die Eingeberin sich an die Bezirksvertretung Innenstadt- Nord zu wenden.

zu TOP 2.4
Probleme im und im Umfeld das Hauses Evinger Straße 279

Eine Anwohnerin der Evinger Straße berichtet von Problemen mit osteuropäischen Bewohnern des Hauses Evinger Straße 279.
Von diesen Bewohnern geht, fast rund um die Uhr, eine enorme Lärmbelästigung aus (laute Musik, Streitereien usw.) Mehrere Einsätze der Polizei haben bisher nur kurzfristig für Abhilfe gesorgt.
Sämtliche Parkplätze der näheren Umgebung werden nur von den Bewohnern des Hauses 279 belegt, andere Anwohner finden keine Stellflächen mehr. Müll wird ohne Trennung in und auch neben die Behälter geworfen.
Bei einer Einbruchsserie in der näheren Umgebung werden die Verursacher im Haus 279 vermutet.
Da Presseberichten zu entnehmen war, dass Häuser in der Nordstadt mit ähnlichen Problemlagen von Stadt Dortmund und Polizei geräumt wurden, erkundigt sich die Anwohnerin ob entsprechende Aktionen auch in Eving geplant sind.
-------------------------------------------
Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – erklärt, dass dem Ordnungsamt der Stadt Dortmund die Lage bekannt ist und Überprüfungen dieser „Problemhäuser“ auch im Stadtbezirk Eving stattfinden werden.



zu TOP 2.5
Probleme im Umfeld Bergstraße / Schillstraße
Ein Anwohner der Schillstraße berichtet von Problemen im Umfeld der Schill- und Bergstraße.
Der Containerstandort in diesem Bereich ist ständig, auch kurz nach einer Reinigung, vermüllt. Aus den Kleidercontainern werden Kleidungsstücke herausgerissen und überall auf der Straße verstreut.
Ebenfalls stark vermüllt ist auch das Umfeld eines dort ansässigen Wettbüros, hier werden Wettscheine und anderer Abfall wie Pappbecher, Flaschen, Zigarettenschachteln usw. einfach auf der Straße entsorgt.
Besonders um das Haus Schillstraße 2 befinden sich große Ansammlungen von Unrat, der dort scheinbar auf die Straße geworfen wird.
-------------------------------------------
Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – verweist auch hier auf derzeit stattfindende Prüfungen durch das Ordnungsamt der Stadt Dortmund.

3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Vorstellung der Arbeit des Integrationsrates

Als Berichterstatterinnen sind das Mitglied des Integrationsrates – Frau Karaca-Tekdemir
– sowie die Geschäftsführerin des Integrationsrates – Frau Peschke – anwesend.

Frau Peschke erläutert die Zusammensetzung, Handlungsfelder und einige durchgeführte Veranstaltungen und Projekte des Integrationsrates, der vor einem Jahr erstmals gewählt wurde und den Ausländerbeirat ablöste.
Frau Karaca-Tekdemir geht zunächst auf die Zusammensetzung, Zuständigkeiten und Arbeitsschwerpunkte des Integrationsrates ein und stellt im Anschluss zukünftige und geplante Projekte vor.
Abschließend beantwortet Frau Karaca-Tekdemir noch einige Fragen der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dankt der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – den Berichterstatterinnen und beendet diesen Tagesordnungspunkt.

zu TOP 3.2
Berichterstattung zu Gebührenbescheiden nach der Straßenreinigungssatzung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) mündliche Berichterstattung (Drucksache Nr.: 02759-10)

Aufgrund eines Vorschlages zur Tagesordnung der SPD-Fraktion wurde die o.g. Berichterstattung in die Sitzung am 08.12.2010 aufgenommen und in die heutige Sitzung vertagt.

Als Berichterstatter sind Herr Bollmann, stell. Fachbereichsleiter sowie Frau Pröbe, Leiterin der Prüfgruppe bei der Stadtkasse und dem Steueramt, anwesend.

Herr Bollmann erläutert die gesetzlichen Grundlagen und die derzeitige Rechtsprechung zur Gebührenerhebung für die Straßenreinigung.
Demnach sind alle Grundstücke nach den gleichen Kriterien gleichermaßen zur Straßenreinigungsgebühren zu veranlagen. Straßenreinigungsgebühren werden nicht für die Reinigung der Straßen unmittelbar vor dem Grundstück, sondern für die Reinigung der gesamten Erschließungsanlage erhoben. Die Meterzahl des eigenen Grundstückes stellt nur den Verteilungsmaßstab dar. Mit diesem Verteilungsmaßstab wird anteilig die Gebühr für die Reinigung aller Straßen im Stadtgebiet erhoben.
Die neuere Rechtsprechung hat einen eigenständigen Erschließungsbegriff für das Straßenreinigungsrecht definiert. Fußläufige Wege ab einer gewissen Länge und Breite können demnach eigenständige Erschließungsanlagen sein. Auch Garagen, die sich an der Straße befinden und eigentlich zum Hausgrundstück gehören, sind zu veranlagen. Aufgrund dieser sich fortentwickelnden Rechtslage wird derzeit das Dortmunder Stadtgebiet insgesamt überprüft.
Auf diesem Wege sind die sogenannten „Mistwege“ in den Focus geraten.
In Gesprächen mit Eigentümern und Vereinsvorsitzenden wird derzeit an einer Lösung gearbeitet. Wenn diese Erschließungswege nämlich keine Erschließungsfunktion für die Grundstücke mehr haben, unterbleibt eine Veranlagung.

Abschließend beantwortet Herr Bollmann noch Fragen der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dankt der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – dem Berichterstatter und beendet diesen Tagesordnungspunkt.

4. Anregungen und Beschwerden – keine Vorlagen
5. Finanzen und Liegenschaften – keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung – keine Vorlagen

7. Schulen
zu TOP 7.1
Abriss des Altgebäudes der Elisabeth Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03032-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig bei einer Stimmenthaltung –:

Die Verwaltung wird gebeten, das Altgebäude der Elisabeth Grundschule abzureißen
Begründung:
In Ihrer Vorlage für die Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 08.12.2010 (Drucksache
Nr.: 01312-10-E1) teilten Sie mit, dass das Gebäude nach dem Auszug des Hausmeisters
als letzten Nutzer von der Schulverwaltung an das Liegenschaftsamt abgegeben und die
weiteren Nutzungs- oder Verwertungsmöglichkeiten geprüft werden.
Am 24.01.2007 hat die Bezirksvertretung Eving den Abriss des Altgebäudes empfohlen.
Dieser wurde am 29.03.2007 vom Rat der Stadt Dortmund beschlossen (Drucksache Nr.:
05813-06).
Einzig mögliche Nutzungs- oder Verwertungsmöglichkeit ist gemäß dem Beschluss der
Abriss des Gebäudes. Wir bitten, diesen jetzt zeitnah umzusetzen.


8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Anbindung der Brechtener Heide an die Bus-Linie 414
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02940-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, auf die DSW21 mit dem Ziel zuzugehen, die Brechtener Heide
an die Bus-Linie 414 (Schulte Rödding – Brechten – Schulte Rödding) anzubinden. Dabei
sollte die Linienführung und die Lage der Haltestellen wie folgt geändert werden:

Linienführung 414 (Schulte-Rödding – Brechten – Schulte- Rödding)
Jetzt	Neu
Am Birkenbaum	Am Birkenbaum
Evinger Straße	Evinger Straße
Im Dorfe	Wittichstraße
Im Löken	Peddenbrink
Widumer Platz / Widumer Straße	Schiffhorst
Brechten Zentrum	Imigstraße
Schiffhorst	Oetringhauser Straße
Imigstraße	Brambauer Straße
Oetringhauser Straße	Evinger Straße
Brambauer Straße	Brechten-Zentrum
Evinger Straße	Widumer Platz / Widumer Straße
Brechten-Zentrum	Im Löken
Widumer Platz / Widumer Straße	Im Dorfe
Im Löken	Evinger Straße
Im Dorfe
Evinger Straße

Haltestellen Linie 414 (Schulte-Rödding – Brechten – Schulte-Rödding)
Jetzt	Richtung	Neu	Richtung
Rauher Dorn	beide Richtungen	Rauher Dorn	beide Richtungen
Heuweg	beide Richtungen	Wittichstraße	Richtung Brechten
Widumer Platz	beide Richtungen	Nelly-Sachs-Straße	Richtung Brechten
Brechten Zentrum	beide Richtungen	Holthausen	Richtung Brechten
Freie Scholle	Richtung Brechten	Peddenbrink	Richtung Brechten
Imigstraße	Richtung Brechten	Schiffhorst	Richtung Brechten
Oetringhauser Straße	Richtung Brechten	Imigstraße	Richtung Brechten
Brechten-Zentrum	beide Richtungen	Oetringhauser Straße	Richtung Brechten
Widumer Platz	beide Richtungen	Brechten-Zentrum	beide Richtungen
Heuweg	beide Richtungen	Widumer Platz	beide Richtungen
Rauher Dorn	beide Richtungen	Heuweg	beide Richtungen
		Rauher Dorn	beide Richtungen

Begründung:
Im Neubaugebiet Brechtener Heide ist derzeit ein reger Baubetrieb feststellbar. Der Bedarf an
eine über die U41 hinausgehende Anbindung an den ÖPNV ist bereits erkennbar. Darüber
hinaus würde die Führung der Buslinie durch die Brechtener Heide die Attraktivität des Baugebietes steigern und Menschen mit einer Affinität zum ÖPNV zur Ansiedlung in dem Baugebiet motivieren.
Weiterhin könnte mit dieser geänderten Linienführung auch die Anbindung von Holthausen
an Brechten erfolgen, so dass auch die Bürgerinnen und Bürger die in Brechten ansässigen
Versorgungsleistungen (Ärzte, Einkauf, Banken) mit dem ÖPNV erreichen könnten.

zu TOP 11.2
Lärm an der A2 durch unterschiedliche Schallschutzmauernhöhe
hier: Lärmschutz; Dauermessung an der A2 in Dortmund Brechten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 16010-09-E4)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig bei einer Stimmenthaltung –:

Die Verwaltung wird gebeten, die mit Ihrem Schreiben vom 01.06.2010 aufgrund der Anträge
der SPD-Fraktion in der Sitzung der Bezirksvertretung Eving (Drucksachen Nr.:
00577-10 und 16010-09) vorgeschlagene Dauermessung durchzuführen
Begründung:
Die Verwaltung hat sich mit o. a. Schreiben der Meinung der SPD-Fraktion, eine Messung
durchzuführen angeschlossen und einen zielführenden Vorschlag zur Umsetzung
gemacht. Aufgrund der Haushaltsmittel konnte die Maßnahme zu dem Zeitpunkt nicht
durchgeführt werden. Da sich diese Rahmenbedingungen nunmehr geändert haben, bitten
wir, die Maßnahme jetzt durchzuführen.

zu TOP 11.3
Zulässigkeit von Maßnahmen von Anwohnern auf der östlichen Seite der Osterfeldstraße
zwischen Rotbuchenweg und Oberevinger Straße
hier: Erneute Prüfung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02439-10-E2)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei drei Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen –:

Die Verwaltung wird gebeten erneut zu prüfen, ob die Maßnahmen der Anwohner im o. a.
Bereich zulässig sind.
Begründung:
Auf unseren gleichlautenden Antrag teilte uns die Verwaltung in einer Vorlage für die
Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 08.12.2010 (Drucksache Nr.: 02439-10-E1) mit,
dass bei einer Ortsbegehung durch den Tiefbaubezirk Nord keine gestattungspflichtigen
Umbauarbeiten an öffentlichen Flächen festgestellt wurden.
Bürger haben diese Arbeiten – Absenkungen der Bordsteine sowie Verlegungen von
Baumschutzvorrichtungen – aber beobachtet und uns darauf angesprochen.
Aus diesem Grund bitten wir um erneute Prüfung.

zu TOP 11.4
LKW-Verkehre in Dortmund-Lindenhorst
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03076-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung –:

1. Dass ein deutlich sichtbares Straßenschild „Durchfahrt für LKWs verboten“ hinter der Einmündung der Holthauser Straße auf der Ellinghauser Straße aufzustellen ist.
2. Dass ein weiteres, großes, richtungsweisendes Schild zum Gewerbegebiet Fürst Hardenberg, vor der Ampel an der Ellinghauser Straße Ecke Holthauser Straße, die links abbiegt, aufzustellen ist.
3. dass geprüft wird, ob der Verkehrsfluss durch eine abknickende Vorfahrtsregelung von der Ellinghauser Straße in die Holthauser Straße Richtung Fürst Hardenberg-Allee gelenkt werden kann.
4. dass das Straßenschild im neuen Kreisverkehr in Lindenhorst mit einem abgebildeten LKW und Pfeil in Richtung rechts abbiegen in die Graf-Konrad-Straße abgebaut wird.
Begründung:
Seit der Fertigstellung der Umgehungsstraße in Dortmund-Lindenhorst hat sich die Wohn- und Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner erheblich verschlechtert.
Täglich verirren sich mehrere LKW-Fahrer in der Graf-Konrad-Straße, in der Schiffstraße und im Börgerhoffweg.
Die LKW-Fahrer müssen stark rangieren, um aus den engen Anwohnerstraßen wieder herauszukommen. Dadurch sind die Anwohnerinnen und Anwohner hohen Lärmimmissionen und Abgasen ausgesetzt. Spielende Kinder in den Anwohnerstraßen sind zusätzlich einem höheren Gefahrenpotential ausgesetzt.

12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Beschädigung der Lärmschutzwände und Brückenunterführung an der Fürst-Hardenberg-Allee
Mitteilung (Drucksache Nr.: 01793-10-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herrn Stadtrates Steitz vom 21.12.2010 zur Kenntnis:
Die Unterhaltungslast der beiden Lärmschutzschleusen an der Fürst-Hardenberg-Allee liegt in der Zuständigkeit des Tiefbauamtes, der Abteilung Brücken- und Ingenieurbau. Das Brückenbauwerk Ellinghauser Straße, welches die Fürst-Hardenberg-Alle überquert, liegt in der Straßenbaulast des Landesbetriebes Straßenbau NRW
Sofort nach Kenntnis der Anregung, dass Glassplitter von beschädigten Scheiben vor einer Garagenauffahrt liegen sollen, wurde der Bereich überprüft. Da keine Glassplitter auffindbar waren, ist davon auszugehen, dass im Rahmen der normalen Reinigung die EDG als Zuständiger diesen Bereich gesäubert hat.
In der Regel kann es nicht zu einem Splitterbruch des Verbund-Sicherheitsglases kommen, da das VSG aus mindestens zwei Glasscheiben und einer klar transparenten reißfesten und zäheelastischen Kunststofffolie dazwischenliegend besteht. Bei einem Bruch der Glasscheibe soll die Folie die Glasbauteile an den Kunststofffolien zusammenhalten und die Glasscheibe komplett im Rahmen halten.
Beim Vandalismusangriff auf die Glasschleusen, der mit ungewöhnlicher Härte und verbunden mit einer gehörigen Portion krimineller Energie erfolgte, trat dieser Effekt auch ein. Gleichwohl wurde offensichtlich so lange auf das Verbundsicherheitsglas eingeschlagen, bis sich kleinere Löcher gebildet haben, die letztendlich das Schadensbild ergaben.
Zwischenzeitlich wurden die zerstörten Scheiben ausgetauscht und ein anderes Material als Ersatz verwendet.
Die Anregung, die Schleusen im Bereich der Glasflächen mit Efeu bewachsen zu lassen, ist eine ausführbare Möglichkeit, die jedoch Rankhilfen im Schleusenbereich voraussetzt.
Diese Rankhilfen und das Efeu würden aber dazu führen, dass eine Verdunklung des durchsichtigen Glasbereiches eintreten würde. In der Planungsphase wurde festgelegt, dass der Schleusenbereich mit seiner enormen Höhe aus städtebaulichen Gründen ansprechend durchsichtig gestaltet wird.
Diese Transparenz sollte erhalten bleiben, um diesen Bereich aufzuwerten. Deshalb wird der Vorschlag verworfen.
Der Vorschlag, Efeu an den Brückenwiderlagern der Brücke im Zuge der Ellinghauser Straße anzubringen ist nicht verwirklichbar, da der Landesbetrieb Straßenbau NRW als Straßenbaulastträger die Betonflächen im Zuge der Brückenprüfungen nach DIN 1076 zu jeder Zeit einsehen möchte und seine Zustimmung verweigern wird.
Da das Problem der Graffitibeschmierungen stadtweit auftritt, ist es momentan aus Kostengründen nicht möglich, in diesem Bereich zurzeit Abhilfe zu schaffen.

zu TOP 12.2
Realisierung eines Außenfeststromanschlusses an der Widumer Straße
Mitteilung 66/7 (Drucksache Nr.: 02753-10-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes vom 10.12.2010 zur Kenntnis:
Realisierung eines Außenfeststromanschlusses an der Widumer Straße, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 08.12.2010
Abschlussbericht des Fachbereiches 66
Seitens der Tiefbauverwaltung stehen für die Realisierung eines Stromanschlusses an der Widumer Straße keine Mittel zur Verfügung. Sollte die Finanzierung durch die Bezirksvertretung möglich sein, ist im Vorfeld die Verantwortlichkeit in Bezug auf Wartung, Stromkosten und Schlüsselgewalt zu vereinbaren.





zu TOP 12.3
Beschilderung Ellinghauser Straße / Lindenhorster Straße
Mitteilung (Drucksache Nr.: 01840-10-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes (Abteilung für Straßen- und Verkehrsrecht) vom 21.12.2010 zur Kenntnis:

In Abstimmung mit der Polizei und dem Landesbetrieb Straßenbau NRW, Niederlassung Ruhr, wurde die Wegweisung am Knotenpunkt Ellinghauser Straße / Lindenhorster Straße überprüft.
Nach Mitteilung des Landesbetriebes kann eine Erweiterung der vorhandenen wegweisenden Beschilderung mit privaten Zielen nicht erfolgen. Die Straßenverkehrsordnung sowie auch die einschlägigen Regelwerke sehen vor, dass bei Vorliegen einer entsprechenden verkehrlichen Notwendigkeit, industrielle bzw. gewerbliche Bereiche durch das Verkehrszeichen 432 StVO „Wegweiser zu innerörtlichen Zielen“ in Verbindung mit dem Piktogramm „Industriegebiet/Gewerbegebiet“ ausgewiesen werden können. Dies wurde am Knotenpunkt Ellinghauser Str./Holthauser Str. entsprechend berücksichtigt. In der Wegweisung vor Ort ist das Gewerbegebiet Fürst Hardenberg ausgewiesen. Eine zusätzliche Ausweisung von Zielen, welche sich in diesem Gewerbegebiet befinden, ist nicht zulässig.
Die im genannten Knotenpunkt vorhandene Wegweisung ist gut erkennbar und lesbar. Dies gilt auch für die in den Wegweisertafeln enthaltenen Verkehrszeichen 253 StVO „Verbot für Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t“ mit dem Zusatz „Anlieger frei“ für die Fahrtrichtung Lindenhorst. Um die Akzeptanz des Durchfahrverbotes zu erhöhen, wurde vereinbart, in den Wegweisertafeln die Verkehrszeichen 253 größer zu gestalten und auf den Zusatz „Anlieger frei“ zu verzichten.
Darüber hinaus kam man überein, für die Fahrtrichtung Lindenhorst unmittelbar östlich der Einmündung den Standort der Beschilderung des Lkw-Verbots mit dem Zusatz „Anlieger frei“ zu optimieren. So sollen die Verkehrszeichen ca. 15 m näher zur Einmündung und auch hier in größerer Form und zudem beidseitig aufgestellt werden.
Eine entsprechende Anordnung zur Ausführung der genannten Maßnahmen wurde dem Landesbetrieb Straßenbau NRW, Niederlassung Ruhr bereits erteilt.
In diesem Zusammenhang möchte ich anmerken, dass das Tiefbauamt die betroffenen Firmen mit der Bitte angeschrieben hat, Ihre Fahrer und Fremdfirmen über die geänderte Verkehrsführung zu informieren. Die Polizei wird ferner sporadische Kontrollen vor Ort durchführen.

zu TOP 12.4
Bereitstellung der Ergebnisse der Geschwindigkeitskontrollen auf der Wittichstraße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 02437-10-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herrn Stadtrates Steitz zur Kenntnis:
Der Bereich der Wittichstraße wird in unregelmäßigen Abständen von der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung des Ordnungsamtes kontrolliert.
Bei den bisherigen, sporadischen Kontrollen hat sich gezeigt, dass die Wittichstraße kein Unfallschwerpunkt und die Fahrzeugfrequenz zudem unterdurchschnittlich ist. Bei der letzten erfassten Messung am 22.07.2010 wurde in beide Fahrtrichtungen gemessen. Innerhalb von 1,5 Stunden wurden insgesamt 85 durchfahrene Fahrzeuge registriert. Von diesen Fahrzeugen überschritten insgesamt 34 Fahrzeuge die zulässige Höchstgeschwindigkeit. Insgesamt hat es in 2010 vier erfasste Messungen gegeben.
Die Übermittlung der maximal gemessenen Höchstgeschwindigkeit ist nur manuell mit einem hohen Zeit- und Personalaufwand im Nachhinein zu ermitteln. Bei der nächsten Messung könnte der Außendienst die höchste gemessene Geschwindigkeit festhalten und eine Nachinformation an die Geschäftführung der Bezirksvertretung Eving erfolgen.

zu TOP 12.5
Austausch der liegenden Baumstämme auf der Osterfeldstraße durch Steine
Mitteilung (Drucksache Nr.: 01590-10-E3)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt den folgenden Abschlussbericht des Tiefbauamtes zur Kenntnis:
StA 66/7 NG hat die Möglichkeit erneut geprüft, die westlich von der Osterfeldstraße auf dem Grünstreifen liegenden Baumstämme durch Steine zu ersetzen. Die Stämme waren dazu da, um wildes Parken und Befahren des Grünstreifens während der Bauphase im angrenzenden Baugebiet zu unterbinden. Seit dem die maroden Stämme in den vergangenen Jahren nach und nach entfernt wurden, ist jedoch kein wildes Parken festgestellt worden. Aufgrund der derzeitigen Haushaltslage werden Maßnahmen nur noch durchgeführt, wenn es aus Gründen der Verkehrssicherheit unabweisbar ist. Bei dieser Maßnahme ist das nicht der Fall. Zur Realisierung müssten ca. 15.000 € aus Mitteln der Bezirksvertretung bereitgestellt werden.

zu TOP 12.6
Hinweis auf Geschwindigkeitsbegrenzung durch Aufbringung von Piktogrammen
auf der Preußischen Straße
Mitteilung (Drucksache Nr.: 01237-10-E3)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes (Abteilung für Straßen- und Verkehrsrecht -66/6-) vom 21.01.2011 zur Kenntnis:
Tempo-30 Piktogramme dienen dem Zweck, auf eine bestehende Tempobeschränkung, die bereits aufgrund einer Beschilderung nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) angeordnet ist, zusätzlich aufmerksam zu machen.
Es ist richtig, dass die Stadt Dortmund aufgrund der aktuellen Haushaltslage zukünftig grundsätzlich keine neuen Bereiche markieren wird. Gleiches gilt auch für die Auffrischung von bereits bestehenden Symbolen.
Nur bei besonderen Gefahrenlagen (z. B. Unfallhäufungsstelle), die auf der Preußische Straßen allerdings nicht vorliegen, werden die Fachdienststellen in Zusammenarbeit mit der Polizei im Einzelfall prüfen, ob zur Erhaltung der Verkehrssicherheit ein Piktogramm erforderlich ist.
Unabhängig davon wurde das Ordnungsamt gebeten, auf der „Preußische Straße“ Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen.

13. Anfragen
zu TOP 13.1
Bericht über die Betreuungssituation (Tagespflege, Kindertageseinrichtungen) von Kindern im Stadtbezirk Eving
hier: Sachstandanfrage zur U3- Betreuungssituation Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00992-10-E1)

In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.06.2010 berichtete die Verwaltung von
der Betreuungssituation von Kindern im Stadtbezirk Eving. Hierbei sind insbesondere
Defizite in der U3- Betreuungssituation aufgefallen.
Darüber hinaus war der Presse zu entnehmen, dass die Stadt Dortmund im Vergleich zu
anderen Großstätten in NRW bis Mitte des Jahres 2010 relativ wenig Geld vom Bund
abgerufen hat.
Wir bitten daher um Mitteilung, ob im Jahr 2011 mehr Bundesmittel beantragt werden,
um den Rückstand zu den anderen Großstätten in NRW zu vermindern und wie die weiteren
Planungen zur Anhebung der Betreuungsquote generell aussehen.

zu TOP 13.2
Installation von Fahrradständern im Bereich des Marktplatzes in Eving
hier: Sachstandsanfrage Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01258-10-E1)

In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.06.2010 wurde unter TOP 11.11 der
Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 01258-10) beschlossen. Wir bitten um Mitteilung
des aktuellen Sachstands.

zu TOP 13.3
Entwicklung der Anzahl der Vorsprachen in den Aktionsbüros
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02952-10)

In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 05.03.2010 hat die Verwaltung aufgrund
eines Antrages der SPD-Fraktion einen Zwischenbericht zu den Aktionsbüros gegeben.
Dabei haben u. a. die Anzahl der Vorsprachen in den Standorten Gretelweg und
Herrekestraße stark abgewichen.
Wir bitten um Mitteilung, wie sich die Zahlen mit zunehmender Bekanntheit des Angebotes
weiter entwickelt haben und welche Auswirkung die Zusammenlegung beider Büros
in die Räumlichkeiten des Entwicklungszentrums für berufliche Qualifizierung und Integration
-------------------------------------------
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme der Frau Stadträtin Zoerner vom 02.02.2011 zur Kenntnis:
Die Inanspruchnahme der Aktionsbüros in Eving (Gretelweg und Herrekestraße) stagniert seit März 2010 trotz der Werbemaßnahmen weiter. Das Aktionsbüro in der Herrekestraße wurde an einigen Tagen überhaupt nicht in Anspruch genommen.
Aufgrund der Entwicklung bestand Handlungsbedarf. Im Oktober 2010 wurden die beiden Aktionsbüros geschlossen und an einem zentralen Standort das neue Aktionsbüro für Eving eröffnet. Die Inanspruchnahme hat sich seitdem noch nicht erhöht. Monatlich nehmen im Durchschnitt 5 BürgerInnen die Sprechstunde im neuen Aktionsbüro am Evinger Platz 11 wahr. Dies ist noch nicht zufriedenstellend. Vermutlich ist die Ursache für das mangelnde Interesse der noch geringe Bekanntheitsgrad des neuen Aktionsbüros.
Die Sozialverwaltung wurde in den Aktionsbüros Eving praktisch nicht nachgefragt. Die
Situation wird sich voraussichtlich auch am neuen Standort nicht ändern, da dieser sich in unmittelbarer Nähe des Sozial- und Seniorenbüros befindet.
Inzwischen wurden in Zusammenarbeit mit der Aktionsraumbeauftragten für Eving, Frau Kampmann, Maßnahmen vereinbart, um das Aktionsbüro bei den Bürgern und Bürgerinnen bekannter zu machen.
Im Februar werden Mitarbeiter des Jobcenters zusammen mit der Aktionsraumbeauftragten Vereine und Moscheen in Eving initiativ ansprechen und für das Aktionsbüro werben. Weitere Besuche, z.B. bei ansässigen Einzelhändlern, sind geplant.
Zudem findet am 14.03.2011 eine Informationsveranstaltung zum Thema Arbeitslosengeld II statt. Diese Veranstaltung wird intensiv beworben (siehe Flyer).
Es ist davon auszugehen, dass diese Maßnahmen die Bekanntheit des Aktionsbüros erheblich erhöhen werden und die BürgerInnen zukünftig diese Dienstleistung verstärkt in Anspruch nehmen werden.

zu TOP 13.4
Aufbringung von gestrichelten Linien auf die Straße Am Birkenbaum und Begradigung von schiefen Verkehrsschildern
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01238-10-E2)

Der o. g. Antrag der SPD-Fraktion wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am
09.06.2010 unter TOP 11.6 beschlossen (Dr.-Nr.: 01238-10)
Die Fahrbahnmarkierung auf der südlichen Seite der Straße Am Birkenbaum an der Einmündung In der Esche ist noch nicht neu aufgetragen worden. Auch das westliche Schild steht immer noch schief. Wir bitten um Mitteilung, wann die Maßnahmen durchgeführt werden.
-------------------------------------------
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes (Abteilung für Straßen- und Verkehrsrecht -66/6-) vom 24.01.2011 zur Kenntnis:
Um eine bessere Sichtbarkeit des Haltverbotes gegenüber der Straße „In der Esche“ auch bei
widrigen Bedingungen (z. B. Schnee) zu erzielen, wurde die Markierung durch ein stationäres
Haltverbot ersetzt. Eine zusätzliche Markierung dieses Bereiches ist nach den Bestimmungen
der Straßenverkehrsordnung nicht zulässig, da es sich um eine „Doppelbeschilderung“
handeln würde.
Das von Ihnen bemängelte „schiefe Verkehrsschild“ konnte vor Ort nicht aufgefunden
werden. Die Beschilderung hatte zum Zeitpunkt der Kontrolle am 14.01.2011 keine Mängel.

zu TOP 13.5
Müll im Umfeld der Gartenanlage „Voran“
hier: Anfrage zum Verfahrensstand Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Dr.: Nr.: 01161-10-E2)

In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.06.2010 haben wir eine Anfrage zur o.
a. Thematik gestellt (Drucksache Nr.: 01161-10). Da bisher keine Antwort eingegangen
ist, bitten wir erneut um Bereitstellung des Ergebnisses des Vor-Ort-Termins.

zu TOP 13.6
Nicht vorhandener Winterdienst und fehlende Beleuchtung im Bereich Oberevinger Straße, Katzenbuckel, Osterfeldstraße und An den Teichen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00393-10-E1)
In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 10.02.2010 beanstandete ein Bürger, dass
auf dem Durchgangsweg von der Oberadener Straße, Katzenbuckel in Richtung Osterfeldstraße sowie im Bereich rund um den Evinger Teich kein Winterdienst stattfindet und sich dort auch keine Straßenbeleuchtung befindet (Drucksache Nr.: 00393-10).
Wir bitten um Mitteilung des Ergebnisses der Prüfung durch die Verwaltung.
-------------------------------------------
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den folgende Abschlussbericht des Tiefbauamtes vom 31.01.2011 zur Kenntnis:
Sachverhaltsfortschreibung StA 66 vom 05.08.2010
(Den Damen und Herren der Bezirksvertretung Eving zur Kenntnis in der Sitzung am 08.09.2010)
Innerhalb einer Grünanlage wird i.d.R. kein Winterdienst verrichtet, eine entsprechende Hinweisbeschilderung in den Zugangsbereichen informiert darüber. Entsprechend den rechtlichen Vorgaben werden die an eine Grünanlage angrenzenden Bürgersteige gestreut.
Im konkreten Fall der Grünanlage An den Teichen besteht parallel der Grünanlage von der Osterfeldstraße bis zur Derner Straße eine direkte, öffentliche, beleuchtete und in der Winterwartung befindliche Wegeverbindung (Bürgersteig An den Teichen, angrenzend an Grünanlage) die in der Dunkelheit oder bei Eis und Schnee genutzt werden kann und keinen wesentlich weiteren Weg darstellt. Von daher ist aufgrund der Haushaltssituation eine sachliche und zeitliche Unabweisbarkeit nicht gegeben.
Abschlussbericht StA 66 vom 31.01.2011
Der Wunsch, dass der westliche Abschnitt der Oberevinger Straße zwischen Am Katzenbuckel und Osterfeldstraße eine Beleuchtung erhalten soll, ist nachvollziehbar. Allerdings ist eine Finanzierung der erforderlichen ca. 9 Leuchten samt Stromversorgung in der derzeitigen Haushaltssituation der Stadt nicht möglich.



Adden Münch Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin