Bezirksvertretung Brackel

Niederschrift

über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel

am 30.11.2006
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 17:50 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Karl-Heinz Czierpka

Annegret Czekalla

Kirsti Döbertin ab 16.15 Uhr

Gerhard Fröhlich

Hartmut Monecke

Anette Schulte

Angelika Sieckmann

Gerhard Wosny

CDU

Christian Barrenbrügge ab 16.10 Uhr

Gerhard Flöper

Inge Funke

Ulf Katler

Wolfgang Stut-Schilp

Jendrik Suck

B90/Die Grünen

Ulrich Begemann

Ulrich Schumacher

FDP

Horst Klemke

Bürgerliste

Karin Stoll

DVU

Otto Kinner

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Keine.

c) Verwaltung

Werner Nowack -33/Br-
Brigitte Kappelmann -33/Br-
Helma Friers -33/Br-
Udo Tigges -Polizei-


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 30.11.2006, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 26.10.2006

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung
Keine Berichterstattung.

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Vorlagen.

5. Finanzen und Liegenschaften
Keine Vorlagen.




6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Demografische Entwicklung im Stadtbezirk
-Antrag der CDU-Fraktion vom 08.11.2006-
(Drucksache Nr.: 07099-06)

7. Schulen

7.1 Weiterer Ausbau der offenen Ganztagsschule-Umsetzung der Prioritätenliste
Empfehlung
-Vorlage 5/Familienprojekt vom 02.11.2006-
(Drucksache Nr.: 06949-06)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Handlungskonzept Interkultur - Ansprechpersonen für die Arbeit in Dortmund
Beschluss
-Vorlage des Dezernates 4 vom 30.10.2006-
(Drucksache Nr.: 06948-06)

9. Kinder und Jugend

9.1 Projekte/Konzepte aus der Jugendarbeit (Drucksache Nr.: 07100-06)

10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Br 218 - Sportflächen am Fränkischen Friedhof (gleichzeitig tlw. Änderung der Bebauungspläne Br 144 und Br 202 - Steinbrinkstraße)
hier: Beschluss zur Erweiterung des Planbereiches, Entscheidung über das Ergebnis zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung, Änderung des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte, Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages Teil A
Empfehlung
-Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 03. Nov. 2006-
(Drucksache Nr.: 06921-06)

11.2 Verkehrssituation am Carola-Zorwald-Seniorenheim
-Antrag der CDU-Fraktion vom 30.09.2006-
hier: Ergebnisse des durchgeführten Ortstermins
(Drucksache Nr.: 06643-06)

11.3 Laternen am Parkplatz Flughafenstraße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 10.11.2006-
(Drucksache Nr.: 07098-06)

11.4 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-

12. Mitteilungen

12.1 Benennung von Straßen "Wohnpark Stadtgärtnerei" - Anbringen von Legendenschilder
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 31. Okt. 2006-
(Drucksache Nr.: 04264-06-E4)

12.2 Maßnahmen für den Radverkehr
hier: Straßenzug Rüschebrinkstraße-Im Karrenberg von Wambeler Hellweg bis Derner Straße
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 15.09.06-
(Drucksache Nr.: 07150-06)

12.3 Versetzung bzw. Aufgabe Litfaßsäule Wickeder Hellweg/Zugstraße
-Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 16. Okt. 2006-
(Drucksache Nr.: 06024-06-E1)

12.4 Beschluss- und Auftragsverfolgung
-Mitteilung der Geschäftsführung-

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Immer noch fehlende Laternen am Parkplatz Flughafenstraße
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 07.11.2006-
(Drucksache Nr.: 07101-06)

13.2 Straßeninstandsetzungskatalog Brackel
-Anfrage der CDU-Fraktion 10.11.2006-
(Drucksache Nr.: 07102-06)

13.3 Störungen des Flugbetriebes am Flugplatz Dortmund-Wickede
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 10.11.2006-
(Drucksache Nr.: 07103-06)

13.4 Nachfrage nach ausbleibenden Verwaltungsantworten
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 12.11.2006-
(Drucksache Nr.: 07154-06)


Der Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Ulrich Begemann wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird um nachfolgende TOP’s erweitert:

TOP 3
Berichterstattung
Bericht des Bezirksvorstehers

TOP 7.2
Maßnahmebilanz 2006 und Prioritätenliste für Schulbaumaßnahmen
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes und der Städt. Immobilienwirtschaft vom 07.11.2006-

TOP 9.2
Kinder-Citytreff
-Vorlage FABIDO vom 30.10.2006-

TOP 11.5
Vorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienhauses Hollandstraße
-Vorhaben gem. § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem.
§ 31 Abs. 2 BauGB-
-Vorlage des Bauordnungsamtes vom 14.11.2006-

TOP 11.6
Vorstellung der Machbarkeitsstudie „Garten der Generationen“ in Do-Wickede
-Vorlage des Regiebetriebes Stadtgrün vom 02.11.2006-



TOP 12.5
Ausweitung der öffentlichen Badezeiten im Hallenbad Brackel
- Mitteilung der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund vom 14. November 2006-

TOP 12.6
Sitzbank und Papierkorb an der Halde Wickede
-Mitteilung des Regiebetriebes Stadtgrün vom 13.11.2006-

TOP 13.5
Flächen für Jugendliche im Ort Asseln
-Beantwortung einer Anfrage durch das Liegenschaftsamt vom 27.10.06-

TOP 13.6
Baumfällungen im Bereich des Bebauungsplanes Br 149 – Stadtgärtnerei
-Beantwortung einer Anfrage durch das Stadtplanungsamt vom 15. November 2006-

Der so erweiterten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 26.10.2006

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der Niederschrift mit 17 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, B’90/Die Grünen, FDP/BL, Herr Kinner, DVU) bei einer Stimmenthaltung (Frau Sieckmann, SPD-Fraktion) zu.


zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Ein Anwohner fragt nach der Beantwortung seiner Eingabe aus Oktober 06 bezüglich des Containerstandortes Breierspfad.

Ein Beschwerdeführer beklagt sich darüber, dass der Glascontainerstandort Espenstraße aufgegeben wurde. Er ist der Auffassung, dass der Weg zum nächstgelegenen Standort zu weit ist und die Mieter der Hochhäuser ihr Glas nun mit dem Normalmüll entsorgen.

Der Bezirksvorsteher Herr Czierpka erläutert, dass die Einwohner des Stadtbezirks Brackel bevorzugt wurden, da sie aufgrund des Modellversuches, der im Stadtbezirk Brackel stattfand, überdurchschnittlich viele Containerstandorte zur Verfügung hatten.
Diese Dichte an Containerstandorten wird es zukünftig nicht mehr geben.

Die Bezirksvertretung Brackel wird nach einer Beobachtungsphase im Frühjahr 2007 das Thema Containerstandorte noch einmal aufgreifen, um dann auf vorliegende Beschwerden zu reagieren und ggf. Änderungen des Beschlusses aus August 2006 vornehmen.


zu TOP 3
Berichterstattung

Der Bezirksvorsteher berichtet von einem im Oktober 06 stattgefundenen Gespräch mit den Herren Dr. Rauball und Watzke (Vorstand BVB) bezüglich der Straßenbenennung auf dem Gelände „Hohenbuschei“.
Bei der offiziellen Eröffnung des Trainingsgeländes ist die Idee entstanden, die noch zu schaffenden Straßen nach ehemaligen BVB-Spielern zu benennen.

Eine vom BVB erstellte Namensvorschlagsliste ist vom Tiefbauamt geprüft und nicht beanstandet worden.

Diese Liste wurde an das Stadtarchiv mit der Bitte um weitere Prüfung weitergeleitet.

Nach Abschluss der Prüfung wird dann die Vorschlagsliste der Bezirksvertretung zur Beratung und Entscheidung vorgelegt.


Weiterhin teilt Herr Czierpka mit, dass in Wickede zusätzliche Fahrradständer und Bänke installiert wurden. Um am Aldi bzw. in der Blitzstraße noch zusätzliche Fahrradständer zu errichten, hat Herr Czierpka mit dem Eigentümer Kontakt aufgenommen. Das Ergebnis wird der Bezirksvertretung mitgeteilt.


Bezüglich der mobilen Querungshilfe für die Holzwickeder Straße teilt Herr Czierka mit, dass zur Zeit auf der Baustelle nicht gearbeitet wird. Die Querungshilfe liegt beim Tiefbauamt und die Verwaltung wartet auf das Signal der Bezirksvertretung Brackel, um diese zu installieren.
Nun soll endgültig die mobile Querungshilfe eingebaut werden.


Herr Czierpka verweist auf das in der Sitzung der Bezirksvertretung verteilte Schreiben der Deutschen Post AG, in dem mitgeteilt wird, dass die Postfiliale in Asseln geschlossen wird.


zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Vorlagen.

zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
Keine Vorlagen.
zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Demografische Entwicklung im Stadtbezirk
-Antrag der CDU-Fraktion vom 08.11.2006-
(Drucksache Nr.: 07099-06)

Die Bezirksvertretung Brackel lehnt nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 08.11.2006 mit 8 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Herr Klemke, FDP, Herr Kinner, DVU) gegen 9 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Frau Stoll, BL) bei 2 Stimmenthaltungen (Fraktion B’90/Die Grünen) ab:

„Die Bezirksvertretung Brackel fordert das Amt für Statistik und Wahlen auf, einen Bericht über die zu erwartende Demografische Entwicklung (Geburten- und Sterbeziffern) nach aktuellsten Zahlen im Stadtbezirk Brackel zu ermitteln. Dabei wird gebeten, auch eine Aufstellung über die sich stetig verändernden Anteile der Altersschichten nach Kalenderjahren für einen Zeitraum von 20/30 Jahren darzulegen.
Sinnvoll ist hier ebenfalls, die Erhebung auch für die Orte Wambel, Brackel, Asseln, Neu-Asseln und Wickede separat vorzunehmen.
Es wird um zeitnahe Berichterstattung gebeten.“

zu TOP 7
Schulen

zu TOP 7.1
Weiterer Ausbau der offenen Ganztagsschule-Umsetzung der Prioritätenliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06949-06)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat beschließt den Ausbau der offenen Ganztagsschule im Rahmen der weiteren Umsetzung der Prioritätenliste für das Schuljahr 2007/2008.“


zu TOP 7.2
Maßnahmebilanz 2006 und Prioritätenliste für Schulbaumaßnahmen
Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlich Sitzung vom 16.11.2006
(Drucksache Nr.: 06930-06)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die vom Schulausschuss allen Bezirksvertretungen zugeleitete Vorlage zur Kenntnis.



zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Handlungskonzept Interkultur - Ansprechpersonen für die Arbeit in Dortmund
Beschluss (Drucksache Nr.: 06948-06)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag mit 18 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, B’90/Die Grünen, FDP/BL) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Kinner, DVU) zu:
„Die Bezirksvertretung Brackel benennt

Frau Annegret Czekalla (SPD) und Herrn Wolfgang Stut-Schilp (CDU)

als Ansprechpersonen auf Stadtbezirksebene für die interkulturelle Arbeit.“

zu TOP 9
Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Projekte/Konzepte aus der Jugendarbeit
-Antrag der SPD-Fraktion vom 13.11.06-
(Drucksache Nr.: 07100-06)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 13.11.2006 mit 10 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen zu:

„Die BV Brackel bittet das Jugendamt um Prüfung, ob alternative Projekte und Konzepte der Jugendarbeit aus anderen Stadtbezirken oder Nachbargemeinden im Stadtbezirk Brackel realisiert werden können.

Begründung:
Teile der Jugendlichen werden von der klassischen Jugendarbeit offenbar nicht oder nur zum Teil erreicht. Vielleicht können Erfahrungen aus anderen Projekten (z. B. „Chill out“ in Nette, Jugendkneipe in Kamen....) im Stadtbezirk Brackel helfen, Jugendliche zu erreichen, die bisher der Jugendarbeit städtischer und freier Träger nicht zugänglich waren.“

zu TOP 9.2
Kinder-Citytreff
Überweisung: Betriebsausschuss FABIDO aus der öffentlich Sitzung vom 16.11.2006
(Drucksache Nr.: 06933-06)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die vom Betriebsausschuss FABIDO allen Bezirksvertretungen zugeleitete Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Br 218 - Sportflächen am Fränkischen Friedhof (gleichzeitig tlw. Änderung der Bebauungspläne Br 144 und Br 202 - Steinbrinkstraße)
hier: Beschluss zur Erweiterung des Planbereiches, Entscheidung über das Ergebnis zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung, Änderung des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte, Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages Teil A
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06921-06)

Frage:
Die Bezirksvertretung Brackel bittet die Verwaltung um Mitteilung, warum die Höhe des Windschutzwalles von ursprünglich genannten 5,00 m auf max. 3,00 m geändert wurde. Reicht die neue Höhe zum Schutz aus?

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt mit 18 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, B’90/Die Grünen, FDP/BL) bei 1 Stimmenthaltung (Herr Kinner, DVU) dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Geltungsbereich des aufzustellenden vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Br 218 – Sportflächen am Fränkischen Friedhof zu erweitern. Der erweiterte Geltungsbereich ist unter Ziffer 2 dieser Vorlage beschrieben.

II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (14tägiger Planaushang) unter Ziffer 10 dieser Vorlage geprüft und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse fortzuführen.

III. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplan-Entwurfes Br 218 – Sportflächen am Fränkischen Friedhof für den unter Ziffer 2 dieser Vorlage beschriebenen Bereich und der Begründung vom 19.10.2006 und beschließt die Beteiligung der Öffentlichkeit (öffentliche Auslegung), gleichzeitig tlw. Änderung der Bebauungspläne Br 144 und Br 202 - Steinbrinkstraße.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 1 i.V.m § 12 BauGB.

IV. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt zur Kenntnis, dass die Festsetzungen des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte (Landschaftsschutzgebiet Nr. 30 – Wickeder Feld) mit der Rechtsverbindlichkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Br 218 tlw. außer Kraft treten (s.a. Ziffer 4 dieser Vorlage).

Rechtsgrundlage:
§ 29 Abs. 4 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushaltes und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.07.2000 (GV NRW S. 568), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2005 (GV NRW S. 506).

V. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt dem zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt abzuschließenden Durchführungsvertrag - Teil A - (Anlage dieser Vorlage) zu.

Rechtsgrundlage:
§ 12 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 GO.“



zu TOP 11.2
Verkehrssituation am Carola-Zorwald-Seniorenheim
-Antrag der CDU-Fraktion vom 30.09.2006-
hier: Ergebnisse des durchgeführten Ortstermins
(Drucksache Nr.: 06643-06)

Die beim Ortstermin am 07.11.2006 besprochenen Veränderungen (Aufbringen einer Markierungslinie und Aufstellen eines „Vorfahrt-Achten-Schildes“) sind vom Tiefbauamt bereits umgesetzt.

Die Bezirksvertretung nimmt die Maßnahme erfreut zur Kenntnis und dankt der Verwaltung für die optimale Lösung.



zu TOP 11.3
Laternen am Parkplatz Flughafenstraße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 10.11.2006-
(Drucksache Nr.: 07098-06)

Die CDU-Fraktion zieht ihren nachfolgenden Antrag vom 10.11.2006 zurück, weil zwischenzeitlich die Beleuchtung installiert wurde:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt: Die Verwaltung wird aufgefordert, den Beschluss der BV bezüglich einer Beleuchtung für den Parkplatz Flughafenstraße unverzüglich umzusetzen.

Begründung:
Jetzt zu Beginn der dunklen Jahreszeit wird es wieder mehr als deutlich, dass die einstimmig geforderte Beleuchtung immer noch fehlt. Intention dieser Maßnahme war es, den Angstraum Parkplatz zu entschärfen und so letztendlich den Gewerbestandort Brackel attraktiver zu gestalten.“


zu TOP 11.4
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
- Anträge der Fraktionen -

Ein Rückschnitt des Grüns ist am Spielplatz zwischen Am Westheck und Hofgerichtsweg (östl. und westl. zwischen den Laternen) erforderlich.


zu TOP 11.5
Vorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses Hollandstraße
Gemarkung Brackel, Flur 2, Flurstück 945 tlw.
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07034-06)

Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um Mitteilung, ob eine Ausgleichsabgabe wegen der Überschreitung der Baugrenzen erhoben wird.

Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag mit 18 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, B’90/Die Grünen, FDP/BL) bei 1 Stimmenthaltung (Herr Kinner, DVU) zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen unter Zulassung einer Befreiung, zur Kenntnis und stimmt ihr zu.“




zu TOP 11.6
Vorstellung der Machbarkeitsstudie "Garten der Generationen" in Do-Wickede.
-Vorlage des Regiebetriebes Stadtgrün vom 02.11.2006-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06966-06)

Die CDU-Fraktion stellt zu dieser Vorlage nachfolgenden Antrag, den die Bezirksvertretung mit 8 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Herr Klemke, FDP, Herr Kinner, DVU) gegen 10 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD, B’90/Die Grünen) bei 1 Stimmenthaltung (Frau Stoll, BL) ablehnt:

„Die Verwaltung wird gebeten, einen Teil der zur Verfügung stehenden Fläche für eine Wohnbebauung zu veräußern und den Erlös für die Gestaltung des Gartens der Generationen zur Verfügung zu stellen.“

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Beschlussvorschlag mit 10 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, B’90/Die Grünen) gegen 8 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, Herr Klemke, FDP, Herr Kinner, DVU) bei 1 Stimmenthaltung (Frau Stoll, BL) zu:

„Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, auf der Basis der Machbarkeitsstudie Förderanträge zu stellen, ein Finanzierungskonzept aufzustellen und die Realisierung vorzubereiten.“



zu TOP 12
Mitteilungen

zu TOP 12.1
Benennung von Straßen "Wohnpark Stadtgärtnerei" - Anbringen von Legendenschilder
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 31. Okt. 2006-
(Drucksache Nr.: 04264-06-E4)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt das o. g. Schreiben zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Mitteilung, wie viele Straßenschilder insgesamt bei der Beschilderung des „Wohnparks Stadtgärtnerei“ erforderlich sind.


zu TOP 12.2
Maßnahmen für den Radverkehr
hier: Straßenzug Rüschebrinkstraße-Im Karrenberg von Wambeler Hellweg bis Derner Straße
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 15.09.06-
(Drucksache Nr.: 07150-06)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung erfreut zur Kenntnis.


zu TOP 12.3
Versetzung bzw. Aufgabe Litfasssäule Wickeder Hellweg/Zugstraße
-Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 16. Okt. 2006-
(Drucksache Nr.: 06024-06-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.


zu TOP 12.4
Beschluss- und Auftragsverfolgung
-Mitteilung der Geschäftsführung-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.


zu TOP 12.5
Ausweitung der öffentliche Badezeiten im Hallenbad Brackel
-Mitteilung der Sport- und Freizeitbetriebe vom 14. November 2006-
(Drucksache Nr.: 06934-06-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.


zu TOP 12.6
Sitzbank und Papierkorb an der Halde Wickede
-Mitteilung des Regiebetriebes Stadtgrün vom 13.11.2006-
(Drucksache Nr.: 06026-06-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.


zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
Immer noch fehlende Laternen am Parkplatz Flughafenstraße
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 07.11.2006-
(Drucksache Nr.: 07101-06)

Die CDU-Fraktion zieht ihre nachfolgende Anfrage vom 07.11.2006 zurück:

„Warum sind die Laternen für den Parkplatz an der Flughafenstraße in Brackel noch immer nicht gesetzt und in Betrieb, obwohl seit Jahren positive Beschlüsse existieren und Finanzmittel bereitstehen?“



zu TOP 13.2
Straßeninstandsetzungskatalog Brackel
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 10.11.2006-
(Drucksache Nr.: 07102-06)

Nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion vom 10.11.2006 wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

§ „Nach welchen Kriterien wurden die Straßen des Stadtbezirks Brackel für Instandhaltungsarbeiten ausgesucht, die in der städtischen Vorschlagsliste für die Haushaltsberatungen 2007 stehen?
§ Ist aus Sicht des Tiefbauamtes dort der größte Handlungsbedarf?
§ Wieso sind beispielsweise die Straßen Heydbrekenstraße, Hörder Straße und Kühlingstraße, um nur einige zu nennen, noch nicht einmal erwähnt?
§ Welche Straßen werden in nächster Zeit vom Tiefbauamt im Stadtbezirk Brackel, aus eigenen Finanzmitteln und nicht BV-Mitteln, instandgesetzt?“


zu TOP 13.3
Störungen des Flugbetriebes am Flugplatz Dortmund-Wickede
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 10.11.2006-
(Drucksache Nr.: 07103-06)

Nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion vom 10.11.2006 wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„1. Wann ist es in den letzten 24 Monaten zu Beeinträchtigungen gekommen, dass Gepäck der Fluggäste über andere Flughäfen zugestellt werden musste, da das Fluggerät wegen der Startbahnlänge es nicht befördern konnte? (unter Angabe des Datums, der Fluglinie, des Flugziels und des Fluggerätes)

2. Wann ist es in den letzten 24 Monaten zu Beeinträchtigungen gekommen, dass Zwischenlandungen durchgeführt werden mussten, da das Fluggerät wegen der Startbahnlänge nicht voll betankt werden konnte? (unter Angabe des Datums, der Fluglinie, des Flugziels und des Fluggerätes)

3. Wann mussten Flüge nach Dortmund in den letzten 24 Monaten wegen der Verspätungsregelung auf andere Flughäfen umgeleitet werden? (unter Angabe des Monats, der Airline, des Abflughafens und der Länge der Verspätung)“






zu TOP 13.4
Nachfrage nach ausbleibenden Verwaltungsantworten
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 12.11.2006-
(Drucksache Nr.: 07154-06)

Nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion nach ausbleibenden Verwaltungsantworten wird von der Geschäftsführung der Bezirksvertretung, Herrn Nowack, wie folgt mündlich beantwortet:

Anfrage vom 24.02.2006:
„In einem Schreiben vom 28.02.2005 teilt das Stadtamt 66/7 mit, dass die Klärung über das WIE des Ausbaus an einem Teilstück des südlichen Gehwegs Rennweg noch erfolgen wird, da Unstimmigkeiten innerhalb der Verwaltung bezüglich der Zuständigkeit für den endgültigen Ausbau aufgetreten waren. Wie ist der aktuelle Sachstand nach der Klärung und wann wird mit der Realisierung dieser Maßnahme begonnen?“

Herr Nowack teilt mit, dass unabhängig von dem bisherigen Schriftverkehr festzustellen ist, dass es keinen förmlichen Auftrag gibt, diesen östlichen Gehwegbereich auszubauen. Einerseits steht er nicht im Zusammenhang mit dem Erschließungsgebiet, andererseits erfüllt der bislang bestehende Gehweg die Funktion, das Schulgelände anzudienen bzw. in diesem Bereich den Wechsel auf den nördlichen Gehweg vorzunehmen.

Herr Nowack schlägt auch aufgrund widersprüchlicher Angaben über die konkreten Örtlichkeiten einen Ortstermin mit dem Tiefbauamt vor.

Anfrage vom 16.03.2006:
„Die Nachfrage an Herrn Schirmer, wie hoch sich die Kosten auf ein normales Straßennamensschild belaufen und im Vergleich dazu die Kosten für ein Straßennamensschild mit Legende?“

Herr Nowack verweist auf die Mitteilung unter TOP 12.1.

Anfrage vom 02.08.2006:
„Warum ist es auf der Bebauungsplanfläche Br 149 – Wohnpark Stadtgärtnerei zu Baumfällungen von zu erhaltenswert eingestuften Bäumen (beispielsweise ein riesiger Magnolienbaum) gekommen, obwohl im Vorfeld der Abbruch- und Baumaßnahmen über jeden Baum ein externes Gutachten erstellt wurde? Verlieren diese kostenintensiven Gutachten nicht erheblich an Aussagekraft, Wer und Sinn, wenn die Expertisen unzutreffend sind bzw. nicht beachtet werden?“

Herr Nowack verweist auf die Beantwortung der Anfrage unter TOP 13.6.

Anfrage vom 16.08.2006:
„Da die Suche nach einem Standort für einen Jugendspielplatz noch nicht abgeschlossen ist, möchte die CDU-Fraktion Brackel gerne wissen, ob nicht die Fläche westlich der beiden Finanzämter am Rennweg/Trakehnerweg als geeigneter Standort für einen Jugendspielplatz im Süden Wambels in Frage kommt, da nach Auskunft der Statiker des Straßenbetriebs NRW,

Niederlassung Hamm, die für den B236-Tunnel verantwortlich zeichnen, die für kleinere bauliche Anlagen nötige Überdeckung gegeben ist? Wenn nicht, warum ist dieser Platz ungeeignet und welche Alternativen, die gleichfalls zügig realisiert werden können, gibt es?
Die Verwaltungsantwort ist auch an den Kinder- und Jugendausschuss der Stadt Dortmund weiterzuleiten.“

Herr Nowack teilt hierzu mit, dass es sich hierbei nicht um eine Anfrage, sondern um einen Antrag handelt. Dieser Antrag wurde in der Sitzung am 17.08.06 nicht behandelt, denn:

Protokollauszug:
„Er wird erneut auf die TO der BV gesetzt, wenn eine Antwort auf den Antrag bzw. die Anfrage aus der Sitzung der BV Brackel vom 01.06.2006 (siehe TOP 9.1) zur Vorlage „Neubau von Kinder- und Jugendspielplätzen“ von der Verwaltung vorliegt.“

Die Antwort ist in Bearbeitung.

Anfrage vom 06.09.2006:
Welche freien unbebauten städtischen Flächen/Liegenschaften gibt es in Asseln (die eventuell für eine Nutzung für Jugendliche brauchbar sein könnten); bitt auch mit verständlicher Erschließungsangabe und nicht nur bloßer Nennung der Flurparzellen?
Welche städtischen Liegenschaften gibt es in Asseln, die teilweise nutzbar wären, da sie bisher nur mit Verteilerhäuschen, Containern oder ähnlichem spärlich genutzt sind und zusätzlich genügend „tote“ und ungenutzte Fläche bereithalten, die ergänzend sinnvoll nutzbar gemacht werden können?

Herr Nowack verweist auf die Beantwortung der Anfrage unter TOP 13.5.


zu TOP 13.5
Flächen für Jugendliche im Ort Asseln
-Beantwortung einer Anfrage durch das Liegenschaftsamt vom 27.10.06-
(Drucksache Nr.: 06545-06-E1)

Die CDU-Fraktion stellt zu der Beantwortung der Anfrage des Liegenschaftsamtes nachfolgende Zusatzfrage:

„Wo könnten vom Platz her auf städt. Liegenschaften in Asseln diese „Jugendbuden“ aufgestellt werden?“
(Der Zeitungsausschnitt aus der WR Dortmund vom 27.10.2006 „Abhängen und Leute treffen“ ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.)





zu TOP 13.6
Baumfällungen im Bebauungsplan Br 149 - Stadtgärtnerei
-Beantwortung einer Anfrage durch das Stadtplanungsamt vom 15. November 2006-
(Drucksache Nr.: 06023-06-E1)

Die CDU-Fraktion stellt zu der Beantwortung der Anfrage des Stadtplanungsamtes nachfolgende Zusatzfrage:

„Wieso widersprechen die Aussagen des Dezernenten den Karten des Dortmunder Planungsamtes bezüglich des Erhalts jedes Baumes unabhängig von seiner Schutzwürdigkeit?“



Karl-Heinz Czierpka Ulrich Begemann Werner Nowack
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer