Bezirksvertretung Hörde

Niederschrift

über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde

am 20.11.2012
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 15:30 - 18:05 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Helmut Broich

Michael Depenbrock
Jutta Göbel
Olaf Heinrich
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Dr. Eva Schauenberg

SPD

Anja Buschhoff

Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Manfred Renno, Bezirksbürgermeister entschuldigt
Sybille Spottke
Peter Pfeiffer
Karl-Heinrich Kleinhans

B90/Die Grünen

Hartmut Schulze-Velmede

Klaus Tillmann, stellv. Bezirksbürgermeister
Andreas Sparla

Bürgerliste

Rolf Schröder

DIE LINKE

Torsten Behrendt

b) Ratsmitglieder

Edeltraud Kleinhans

c) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Friedhelm Hendler Seniorenbeirat

Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat
Dmitrij Reusenmann Integrationsrat nicht anwesend
Giorgio Pardo Integrationsrat nicht anwesend

c) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Friedhelm Borgstädt

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 20.11.2012, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 23.10.2012
- wird nachgereicht -


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Sachkostenfinanzierung Quartiersservice 2013
hier: Vorstellung der Maßnahme
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 08359-12)

3.2 Bauleitplanung; Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes Hö 223 -In der Heide- nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren
hier: Änderungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
hier: Berichterstattung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07889-12)

3.2.1 Bauleitplanung; Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes Hö 223 -In der Heide- nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren
hier: Änderungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
- Beantwortung der Anfrage der Bezirksvertretung aus der Sitzung vom 23.10.2012 -
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 07889-12-E1)

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Verkehrssituation Heideweg in Dortmund-Holzen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 08370-12)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Hörde für das Jahr 2013 und II. Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07959-12)

5.1.1 Restmittel 2012
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07959-12-E1)

5.1.2 Haushaltsplanentwurf 2013, Mitteilung über die Ergebnisse der Haushaltsfraktion am 16.11.2012
- wird nachgereicht -
Beschluss

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 EU Ziel 2 Programm Stadtumbau Hörde-Zentrum:
Projekt B1 Stadtgestaltungsleitplanung und Umsetzung
hier: Umgestaltung der Hörder Brückenstraße und ihres Umfeldes - Durchführungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07983-12)

11.2 Modellprojekt Wahlwerbung im Stadtbezirk Dortmund-Hörde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08367-12)

11.3 Hörder Brücke/Zugang zum Bahnhofsneubau
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08357-12)

11.4 Konzept Ruhr/ Wandel als Chance - Statusbericht 2011/ 2012

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07014-12)

11.4.1 Konzept Ruhr/ Wandel als Chance - Statusbericht 2011/ 2012
hier: Beantwortung der Frage: Projekt Uferthron Hengsteysee
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 07014-12-E1)

11.5 Treppenaufgänge Brücke Faßstraße (ehemalige Eliasbahntrasse)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08368-12)

11.6 Instandsetzung Fußweg Seesteig
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08378-12)

11.7 Offenlegung Hö 277/Hö 261 - Frühzeitige Bürgerbeteiligung -
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08382-12)

12. Mitteilungen

12.1 Baumschutz am Phoenix See
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07291-12-E1)

13. Anfragen

13.1 Konzept Tempo-30-Zonen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08369-12)

13.2 CargoBeamer
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08381-12)




Die stellv. Bezirksbürgermeisterin Frau Petra Kamolla eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Sie stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Göbel benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin, Frau Kamolla, wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Als Tischvorlage lag den Mitgliedern der Bezirksvertretung vor:

TOP 5.2 – Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013 -
TOP 11.2.1 – Modellprojekt Wahlwerbung im Stadtbezirk
Dortmund-Hörde, Anfrage der Partei DIE LINKE –
TOP 11.2.2 – Modellprojekt Wahlwerbung im Stadtbezirk Dortmund-Hörde, Beantwortung einer Anfrage –



Die Tagesordnung wurde mit der Erweiterung wie veröffentlicht festgestellt


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 23.10.2012
- wird nachgereicht -

Herr Schröder wies darauf hin, dass es unter TOP 1.5 nicht
Änderung:
Herr Broich , sondern Herr Schröder
heißen muss.


Herr Heinrich gab an, sich für die Sitzung entschuldigt zu haben und bittet, dies entsprechend zu vermerken.


Die Niederschrift über die 3. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 23.10.2012 wurde mit der vorgenannten Änderung und dem Zusatz genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Straßenreinigungsgebühren 2012
(Drucksache Nr.: 08554-12-E1)
Herr G. beschwerte sich darüber, dass er in diesem Jahr erstmalig zur Zahlung von Straßenreinigungsgebühren für einen Verbindungsweg zum „Puthoffweg“ herangezogen wurde. Nachbarn von ihm hätten geklagt und das Verwaltungsgericht hätte ihnen Recht gegeben. Nun müsse, nach seinem Rechtsverständnis, die Stadt Dortmund auch in seinem Fall
- obwohl er nicht geklagt habe – auf diese zusätzlichen Gebühren verzichten.

Die Geschäftsführung wird mit Herrn G. einen Termin vereinbaren und den Kontakt zur Fachverwaltung herstellen.


zu TOP 2.2
Heideweg
(Drucksache Nr.: 08554-12-E2)
Herr P. wies im Vorgriff auf TOP 4.1 der Sitzung darauf hin, dass weder durch die vorhandene Beschilderung, noch durch die inzwischen verblassten Piktogramme die Autofahrer ausreichend auf die vorhandene Geschwindigkeitsbegrenzung hingewiesen würden.

Frau Kamolla wies darauf hin, dass im späteren Verlauf der Sitzung der Sachverhalt durch die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beraten würde.



zu TOP 2.3
Bahnhof Hörde
(Drucksache Nr.: 08554-12-E3)

Herr B. wies wiederum darauf hin, dass es in seinen Augen nicht akzeptabel ist, dass die DB so lange braucht, den 3., notwendigen und noch fehlenden, Aufzug in der Bahnhofsimmobilie einzubauen. Lt. Antwortschreiben der Bahn ist mit einer Fertigstellung erst im Juni 2013 zu rechnen. Man würde sich aber bemühen, den Aufzug eher einzubauen.

zu TOP 2.4
Phoenix-West
(Drucksache Nr.: 08554-12-E4)
Herr W. stellte bezüglich des Geländes „Phoenix-West“ folgende Frage;

„ Werden die „Wasserterrassen“ so bleiben und nur an der einen Seite wird es zur Sicherung ein Geländer geben oder werden auch die anderen Seiten durch Geländer abgesichert?“

Die Geschäftsführung wird die Anfrage weitergeben und um eine schriftliche Beantwortung bitten.


zu TOP 2.5
fehlende Beschilderung Schirrmannweg
(Drucksache Nr.: 08554-12-E6)
Herr Clemens wies darauf hin, dass der Zugang zum Wald als öffentlicher Weg nicht durch eine ausreichende Beschilderung kenntlich gemacht sei. Er regte an, zu prüfen, ob durch das Entfernen eines Busches im Eingangsbereich dort ein entsprechendes Schild aufgestellt werden könnte.




3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Sachkostenfinanzierung Quartiersservice 2013
hier: Vorstellung der Maßnahme
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 08359-12)
Herr Koch wurde als Sachverständiger zugelassen und erläuterte die Aufgabenschwerpunkte des Quartierservice im jetzt ablaufenden Jahr.

- seit 6 Jahren sind sie in Hörde als „Kümmerer“ und Ansprechpartner für die Bürger tätig

- ein Schwerpunkt ist das reinigen und die Kontrolle von Plätzen in Hörde

- auch die Glückaufsegenstraße in Hacheney im Bereich der EAE gehört dazu

- auch Einzelaktionen, z. B. Rosenbepflanzung auf dem Hörder Neumarkt, wurden unterstützt

- die finanzielle Unterstützung durch die BV ist sehr willkommen und bedeutet einen Sachkostenzuschuss für die Arbeit

- z. Zt. gibt es 24 Stellen über das Jobcenter und 7 sozialversicherungspflichtige Stellen der Quartiersarbeiter



Herr Clemens merkte an, dass es seines Wissens nach einen bundesweiten Masterplan für Quartiere gäbe, der vielleicht Fördermöglichkeiten enthalten würde.


Die Bezirksvertretung nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.


zu TOP 3.2
Bauleitplanung; Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes Hö 223 -In der Heide- nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren
hier: Änderungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung - hier: Berichterstattung -
Vorlage lag in der Sitzung vom 23.10.2012 vor
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07889-12)

Herr Greve von der Planungsverwaltung erläuterte als Berichterstatter die Vorlage.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und spricht folgende Empfehlung aus.



I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt, den Bebauungsplan Hö 223 -In der Heide- für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Änderungsbereich in einem beschleunigten Verfahren zu ändern (Änderung Nr. 3).
II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien stimmt den geplanten Festsetzungen der Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes Hö 223 -In der Heide- für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich und dem Entwurf der Begründung vom 24.09.2012 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung).

Abstimmungsergebnis: bei 2 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen und 14 Ja-Stimmen so beschlossen


zu TOP 3.2.1
Bauleitplanung; Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes Hö 223 -In der Heide- nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren
hier: Änderungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
- Beantwortung der Anfrage der Bezirksvertretung aus der Sitzung vom 23.10.2012 -
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 07889-12-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis.


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Verkehrssituation Heideweg in Dortmund-Holzen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 08370-12)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Eingabe zur Kenntnis und fordert die Fachverwaltung auf, die Beschilderung „ Tempo 30“ zu überprüfen. Zudem bittet die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde um die Beantwortung der beiden folgenden Fragen:

- Offensichtlich wurden 2 Piktogramme auf der Straße, wie gefordert, erneuert, warum nicht alle?

- Ist es grundsätzlich wirklich nicht möglich und erlaubt, bei „rechts-vor-links- Situationen“ weiße Haltelinien Änderung:* Wartelinien anzubringen?

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen





5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Hörde für das Jahr 2013 und II. Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07959-12)



Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt die Vorlage
„Haushaltsmittel der Bezirkvertretung Hörde für das Jahr 2013 und II. Zwischenbericht“ mit Ausnahme von Punkt 3. des Beschlussvorschlages, da dieser unter TOP 5.1.2 separat beschlossen wird.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen




zu TOP 5.1.1
Restmittel 2012
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07959-12-E1)


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.


zu TOP 5.1.2
Haushaltsplanentwurf 2013, Mitteilung über die Ergebnisse der Haushaltsfraktion am 16.11.2012
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07959-12-E3)



Hinweis:

Herr Behrendt – Partei DIE LINKE - erklärt, dass er der Vorlage ausdrücklich zustimmt, mit einer Ausnahme:

Nr. 9 Grünbau – Finanzierung für Material - 6.000 Euro

Diesen Punkt lehnt er ab.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das für das Haushaltsjahr 2013 bereitgestellte Budget zur Kenntnis und beschließt, alle unter 2a. und 2b. aufgeführten Maßnahmen in der dort vorgegebenen Priorität.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde hebt die im Haushalt 2012 gefassten Beschlüsse „Ergänzung Parkstreifen Vorhölter Straße – 10.000 Euro – und Jugendpolitische Offensive – 10.000 Euro – „ auf und beschließt, die Restfinanzierung für die investive Maßnahme „Ausbau Sindernweg“ mit diesem Geld und zudem mit dem unter Punkt 2c. aufgeführten Restmitteln, zu finanzieren.




Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 5.2
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07866-12)


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde lehnt den Gesamthaushalt der Stadt Dortmund 2013 ab.

Abstimmungsergebnis: mit 12 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen so beschlossen



6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
EU Ziel 2 Programm Stadtumbau Hörde-Zentrum:
Projekt B1 Stadtgestaltungsleitplanung und Umsetzung
hier: Umgestaltung der Hörder Brückenstraße und ihres Umfeldes - Durchführungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07983-12)


Die Bezirksvertretung Hörde bittet um Beantwortung der Fragen:


Beschluss


Die Bezirksvertretung Hörde stimmt der vorgelegten Ausführungsplanung zu und beschließt ihre Umsetzung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen






zu TOP 11.2
Modellprojekt Wahlwerbung im Stadtbezirk Dortmund-Hörde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08367-12)

Beschluss:


Die CDU-Fraktion zieht den Antrag zurück und wandelt ihn in eine Anfrage um.

„Warum ist eine derartige Wahlwerbung in anderen Gemeinden möglich?“



zu TOP 11.2.1
Modellprojekt Wahlwerbung im Stadtbezirk Dortmund-Hörde
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 08367-12-E1)


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der Partei „DIE LINKE“ zur Kenntnis.



zu TOP 11.2.2
Modellprojekt Wahlwerbung im Stadtbezirk Dortmund-Hörde
Beantwortung einer Anfrage (Dez3)
(Drucksache Nr.: 08367-12-E2)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Wilhelm Steitz zur Kenntnis.



zu TOP 11.3
Hörder Brücke/Zugang zum Bahnhofsneubau
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08357-12)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ mit Ergänzungsantrag durch die CDU-Fraktion zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, dafür zu sorgen, dass im Bereich des Übergangs von der Hörder Brücke zum Bahnhofsneubau, Ebene des REWE, die dort zum Teil befindlichen Stufen augenfällig markiert und gegebenenfalls vom ebenerdig zu nutzenden Bereich auffällig baulich separiert wird. Als Ergänzung bittet die CDU-Fraktion um Anbringung eines Handlaufs.



Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen






zu TOP 11.4
Konzept Ruhr/ Wandel als Chance - Statusbericht 2011/ 2012
Vorlage lag bereits in der Sitzung vom 23.10.2012 vor
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07014-12)

Beschluss



Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund das Konzept Ruhr/Wandel als Chance – Statusbericht 2011/2012 – zu beschließen.


Abstimmungsergebnis: bei 4 Enthaltungen und 14 Ja-Stimmen so beschlossen





zu TOP 11.4.1
Konzept Ruhr/ Wandel als Chance - Statusbericht 2011/ 2012
hier: Beantwortung der Frage: Projekt Uferthron Hengsteysee
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 07014-12-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtdirektors Jörg Stüdemann zur Kenntnis.


zu TOP 11.5
Treppenaufgänge Brücke Faßstraße (ehemalige Eliasbahntrasse)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08368-12)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der CDU-Fraktion zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, an der Brücke Faßstraße (ehemalige Eliasbahntrasse), sowohl östlich wie westlich der Faßstraße Treppenaufgänge zu installieren.




Abstimmungsergebnis: mit 6 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 11 Nein- Stimmen abgelehnt




zu TOP 11.6
Instandsetzung Fußweg Seesteig
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08378-12)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, zusammen mit dem Ruhrverband die Instandsetzung des Fußweges „Seesteig“ zwischen der Siedlung „Am Klusenberg“ und dem Weg am Nordufer des Hengsteysees finanziell zu klären und zeitnah umzusetzen.

Abstimmungsergebnis: bei 2 Enthaltungen und 16 Ja- Stimmen so beschlossen



zu TOP 11.7
Offenlegung Hö 277/Hö 261 - Frühzeitige Bürgerbeteiligung -
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08382-12)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis. Als Ergänzung zum Beschluss „Offenlegung Bebauungsplan Hö 277/Hö261, Einkaufszentrum Höchstener Straße – DS.-Nr.: 07886-12 – vom 23.10.2012 beschließt die Bezirksvertretung Hörde, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 2 Abs. 1 BauGB durch eine Bürgerversammlung in Höchsten zu ergänzen. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine solche Bürgerversammlung idealer weise unter Einbeziehung des Investors zu organisieren.


Abstimmungsergebnis: mit 9 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen so beschlossen




12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Baumschutz am Phoenix See
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07291-12-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis.



13. Anfragen

zu TOP 13.1
Konzept Tempo-30-Zonen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08369-12)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der CDU zur Kenntnis.

Die Geschäftsführung wird sich um die Beantwortung kümmern.



zu TOP 13.2
CargoBeamer
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08381-12)

Erweiterung der Anfrage:

Es wird um mündliche Berichterstattung gebeten.

Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Frage gebeten:













Petra Kamolla Jutta Göbel Ulrich Spangenberg
stellvertretende Mitglied Schriftführer
Bezirksbürgermeisterin