Niederschrift (öffentlich)

über die 32. Sitzung des Seniorenbeirates


am Donnerstag, 29.01.2015,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Sitzungsdauer: 14:00 - 16:00 Uhr



Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Elisabeth Beyna
Elisabeth Brand
Günter Brangenberg
Willi Breuckmann
Karl-Otto Clemens
Ursula Diederich
Horst Erdmanski
Heidemarie Haselhoff
Friedhelm Hendler
Wulf Homann
Kristina Kalamajka
Franz Kannenberg
Ulla Elke Kranz
Dietrich Labenz
Wiltrud Lichte-Spranger
Dirk May
Siegfried Mielicki
Ellen Pelle
Rüdiger Pelzer
Reinhard Preuß
Theo Schröder
Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze
Dieter Siegmund
Wilhelm Tebbe

Nicht anwesend:
Carola Steffen

2. Verwaltung:

Diana Karl





Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 32. Sitzung des Seniorenbeirates,
am Donnerstag, 29.01.2015, Beginn 14:00 Uhr
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Seniorenbeirates am 30. Sitzung des Seniorenbeirates am 23.10.2014
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Seniorenbeirates am 31. Sitzung des Seniorenbeirates am 27.11.2014

2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)

3. Berichte
3.1 Gründung und Zielstellung von seniorendo.de
BE: Martin Kaiser und Ulrich Rönsch

mündlicher Bericht
3.2 Bericht aus den öffentlichen Sitzungen des Seniorenbeirates in den letzten 5 Jahren
BE: Elisabeth Brand

mündlicher Bericht

4. Vorlagen
4.1 Stadtumbau Hörde Zentrum
Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes - 2. Umsetzungsphase
Grundsatzbeschluss

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13698-14)

5. Anträge/Anfragen
5.1 Reduzierung des städtischen Streifenpersonals der Ordnungspartnerschaft und Einsparung des Service- und Präsenzdienstes (SuPD)
Stellungnahme des Vorstandes
(Drucksache Nr.: 14780-14-E2)
5.2 Antrag an die Landesseniorenvertretung NRW e. V.
Antrag des Vorstandes
(Drucksache Nr.: 00095-15)

6. Mitteilungen
6.1 mündlicher Bericht







Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Elisabeth Brand - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Seniorenbeirates fristgemäß eingeladen wurde und dass der Seniorenbeirat beschlussfähig ist.

Danach begrüßt Frau Brand die Anwesenden und die Referenten des heutigen Tages. Herr Kaiser und Herr Rönsch werden unter TOP 3.1 das neue Seniorenportal seniorendo.de vorstellen.

Zudem gratuliert Frau Brand Herrn Clemens nachträglich zum 75. Geburtstag (im Dezember) und überreicht ihm im Namen des Seniorenbeirates ein Präsent.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Kannenberg benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung des Seniorenbeirates am 23.10.2014

Die Niederschrift über die 30. Sitzung des Seniorenbeirates am 23.10.2014 wird einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung des Seniorenbeirates am 27.11.2014

Die Niederschrift über die 31. Sitzung des Seniorenbeirates am 27.11.2014 wird einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
- nicht besetzt -




3. Berichte

zu TOP 3.1
Gründung und Zielstellung von seniorendo.de
BE: Martin Kaiser und Ulrich Rönsch

Anhand einer PP-Präsentation informieren Herr Kaiser und Herr Rönsch über die Gründung und Zielstellung von seniorendo.de. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Nach Beantwortung zahlreicher Fragen bedankt sich Frau Brand bei den Referenten und verabschiedet sie.

Die Sitzung wird von 15.15 bis 15.30 Uhr unterbrochen.

zu TOP 3.2
Bericht aus den öffentlichen Sitzungen des Seniorenbeirates in den letzten 5 Jahren
BE: Elisabeth Brand

Frau Brand nennt die Berichterstattungen der öffentlichen Sitzungen aus den letzten 5 Jahren. Aus Ihrer Sicht habe der Seniorenbeirat etliche Themen behandelt, einiges bliebe jedoch noch zu tun, beispielsweise müsse die Ausarbeitung eines Masterplans demografischer Wandel weiter vorangetrieben werden. Der Vorstand habe diesbezüglich bereits erste Gespräche mit einzelnen Fraktionen geführt, und darin sei signalisiert worden, dass die Fraktionen mitwirken, wenn denn ein solcher Masterplan oder ein ähnliches Konzept auf den Weg gebracht werde.


4. Vorlagen

zu TOP 4.1
Stadtumbau Hörde Zentrum
Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes - 2. Umsetzungsphase
Grundsatzbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13698-14)

Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage im Nachhinein zur Kenntnis.


5. Anträge/Anfragen

zu TOP 5.1
Reduzierung des städtischen Streifenpersonals der Ordnungspartnerschaft und Einsparung des Service- und Präsenzdienstes (SuPD)
Stellungnahme des Vorstandes
(Drucksache Nr.: 14780-14-E2)

Hier handelt es sich um eine Empfehlung des Vorstandes an den Rat der Stadt Dortmund zum Dringlichkeitsantrag des Herrn Pelzer aus der letzten öffentlichen Sitzung am 27.11.2014.

Bei einer Gegenstimme fasst der Seniorenbeirat mehrheitlich folgenden Beschluss:

Beschluss:
Der Seniorenbeirat empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, sich gegen die Empfehlung der Verwaltung zur Reduzierung des städtischen Streifenpersonals der Ordnungspartnerschaft und Einsparung des Service- und Präsenzdienstes (SuPD) im Haushalt 2015 auszusprechen.

Begründung:
Die beiden Dienste tragen in ihren Aufgabenbereichen dazu bei, dass die Bevölkerung direkte Ansprechpartner an Ort und Stelle haben und zu einer gefühlten Sicherheit auf den Straßen, Plätzen und Grünanlagen im Stadtgebiet beitragen. Hiervon haben vornehmlich die älteren Mitbürger profitiert, die auf Grund der ansteigenden Sicherheitsrisiken stark verunsichert sind. Eine Reduzierung bzw. Einsparung der Dienste würde großes Unverständnis bei der Bevölkerung hervorrufen und die Präventivmaßnahmen auf dem Gebiet der Sicherheit im Stadtgebiet negativ beeinflussen. Weiterhin ständen die geplanten Einsparungen in keinem angemessenen Verhältnis zu den Nachteilen für die gesamte Bevölkerung.

zu TOP 5.2
Antrag an die Landesseniorenvertretung NRW e. V.
Antrag des Vorstandes
(Drucksache Nr.: 00095-15)

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag des Vorstandes vor:
Die Landesseniorenvertretung wird gebeten darauf hinzuwirken, dass die Seniorenbeiräte/ -vertretungen analog des Integrationsrates in die Gemeindeordnung des Landes NRW aufgenommen werden.

Begründung:

Der demografische Wandel – wir werden in unserem Land zunehmend älter, der Anteil hochaltriger Bürger und Bürgerinnen steigt – macht es erforderlich, dass Seniorenbeiräte politisch stärkeren Einfluss auf alle seniorenrelevanten Entscheidungen nehmen können. Die Verankerung nicht nur in der Hauptsatzung ihrer Kommune sondern insbesondere auch in der Gemeindeordnung wäre ein entscheidender Schritt, den die Landesseniorenvertretung zwar seit langem versucht, der aber jetzt mit Nachdruck verfolgt werden muss, zumal die Anzahl der Seniorenvertretungen flächendeckend gestiegen ist.

Der Seniorenbeirat der Stadt Dortmund stimmt dem Antrag an die Landesseniorenvertretung einstimmig zu.


6. Mitteilungen

zu TOP 6.1
mündlicher Bericht

Frau Brand bittet alle Seniorenbeiratsmitglieder, die Kandidaten für den neuen Beirat in ihren Stadtbezirken bekannt zu machen und sie zu Veranstaltungen, zu Sprechstunden und
Gesprächsrunden in Kirchengemeinden und der AWO etc. mitzunehmen. Zudem seien alle bisherigen Beiratsmitglieder bis zur konstituierenden Sitzung am 12.5.2015 in ihrem Amt.

Herr Siegmund informiert über die Seniorenbeiratswahl. Näheres könne man unter www.wahlen.dortmund.de nachlesen.
Des Weiteren sei vor der konstituierenden Sitzung am 12.5.2015, in der Woche vom 13.4. bis 17.4.2015, eine Informationsveranstaltung für die neugewählten Beiratsmitglieder geplant.

Frau Lichte-Spranger möchte darauf hinweisen, dass am Donnerstag, den 12.2.2015, eine gemeinsame Arbeitskreissitzung der Arbeitskreise „Wohnen und Leben im Alter“ und „Pflege im Alter“ stattfindet. Herr Rudolf Mintrop, Geschäftsführer des Klinikum Dortmund, informiere über die Situation in der zentralen Notfallaufnahme im Klinikum Mitte, das Entlassmanagement und die Planung einer Geriatrischen Abteilung. Alle Beiratsmitglieder seien herzlich eingeladen an dieser Sitzung teilzunehmen.

Herr Pelzer berichtet, dass sich die Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirks Aplerbeck in offizieller Runde von den drei Beiratsmitgliedern verabschiedet habe.

Herr Clemens informiert über einen Zeitungsartikel, wonach geplant sei, einen Fußgänger- und Radfahrerbeirat einzurichten. Er ist der Meinung, der Seniorenbeirat müsse dort angemessen vertreten sein, und bittet den Vorstand, diesbezüglich an die zuständige Stelle heranzutreten.






Frau Brand dankt allen Beiratsmitgliedern für die Mitarbeit in den letzten 5 Jahren und beendet die Sitzung um 16.00 Uhr.





Elisabeth Brand Franz Kannenberg Diana Karl
Vorsitzende Mitglied des Seniorenbeirates Schriftführerin

(Siehe angehängte Datei: Anlage 1 zur Niederschrift 29.01.15.pdf)

(Siehe angehängte Datei: Anlage 1 zur Niederschrift 29.01.15_1.pdf)