Bezirksvertretung Brackel

Niederschrift

über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel

am Dienstag, 01.06.2010, 16:00 Uhr
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:25 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPDHartmut Monecke
CDU
Christian Barrenbrügge
Thomas Bürstinghaus -entschuldigt-
Ulf Katler
Dirk Risthaus
Wolfgang Stut-Schilp
Jendrik Suck

B’90/Die Grünen
Ulrich Begemann
Heide Kröger-Brenner
Claudia Plieth

Die Linke
Hannes Fischer







b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.

c) Verwaltung
Werner Nowack Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel
Helma Friers Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g
für die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 01.06.2010, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Bestellung des Schriftführers und der stellvertretenden Schriftführerin

1.2 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.4 Feststellung der Tagesordnung

1.5 Konstituierung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel

1.5.1 Festlegung der Zahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister

1.5.2 Wahl des Bezirksbürgermeisters und seiner Stellvertreter

1.5.3 Einführung und Verpflichtung des Bezirksbürgermeisters und seiner Stellvertreter

1.5.4 Einführung und Verpflichtung der Bezirksvertretungsmitglieder

1.6 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 14.01.2010

1.7 Sitzungstermine und Antragsfristen der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel für das Jahr 2010
-Mitteilung der Geschäftsführung vom 12. Mai 2010-
(Drucksache Nr.: 16151-09-E1)


1.8 Repräsentation der Bezirksvertretung im Gestaltungsbeirat
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 14. Januar 2010-
(Drucksache Nr.: 01209-10)

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Mündl. Berichterstattung des Bezirksbürgermeisters

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1 Verlegung Taxihalteplatz in Wickede
-Schreiben der Taxi Dortmund eG vom 09. März 2010-
(Drucksache Nr.: 01194-10)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2010
-Vorlage der Stadtkämmerei vom 24.03.2010-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00677-10)

5.2 Bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung (BV) Brackel und die Verwendung der BV - Mittel 2010
-Vorlage der Bürgerdienste vom 30. März 2010-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00771-10)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.

7. Schulen
Keine Vorlagen.

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Vorstellung des Projektes "Jedem Kind ein Instrument": Sachstand und Perspektive
-Vorlage der Kulturbetriebe vom 22.03.2010-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00731-10)




9. Kinder und Jugend

9.1 Ausbau der Familienzentren im Kindergartenjahr 2010/2011
-Vorlage des Jugendamtes-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01057-10)

10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Erweiterung des Trainingszentrums Borussia Dortmund, Neubau eines Funktionsgebäudes mit fünfunddreißig PKW - Stellplätzen und zwei Bus – Stellplätzen
hier: Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom 02.02.2010
(Drucksache Nr.: 00144-10)

11.2 Bau einer Lärmschutzwand am Brackeler Hellweg - modifizierte Vorlage
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes sowie des Tiefbauamtes vom 26.03.2010-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00796-10)

11.3 Regionaler Masterplan A40|B1 und Gestalthandbuch A40|B1
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 12. April 2010-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00824-10)

11.4 Stellungnahme über verspätete Landungen außerhalb der Betriebszeiten des Flughafens Dortmund im Jahre 2009
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 29. März 2010-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00757-10)

11.5 Verlegung des Containerstandortes "Wambeler Hellweg 122"
-Vorlage der Stadtkämmerei vom 10.02.2010-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00344-10)

11.6 Überblick über die im Jahr 2009 realisierten Landschaftsplan-Maßnahmen (II. - IV. Quartalsbericht 2009)
-Vorlage des Umweltamtes vom 18. Jan. 2010-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00033-10)



11.7 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Jahresbericht 2010
-Vorlage des Umweltamtes vom 23. Feb. 2010-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00419-10)

11.8 Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Br 145 - Kocklinckeweg - nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren
hier: Änderungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 11.05.2010-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01010-10)

11.9 Wiederaufstellung von Verbotsschildern am Schoppenbergweg in Asseln
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 17.05.2010-
(Drucksache Nr.: 01239-10)

11.10 Umwandlung der Asselburgstraße in "30 km/h-Zone"
-Antrag der SPD-Fraktion vom 14.05.2010-
(Drucksache Nr.: 01245-10)

11.11 Regelungen für den ruhenden Verkehr in der Südstraße
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 17.05.2010-
(Drucksache Nr.: 01240-10)

11.12 Erweiterung der Ampelanlage Asselner Str. / Asselner Hellweg
-Antrag der SPD-Fraktion vom 13.05.2010-
(Drucksache Nr.: 01249-10)

11.13 Aktuelle Situation Radweg am Briefsweg
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 17.05.2010-
(Drucksache Nr.: 09375-07-E2)

11.14 Rad-/Fußweg-Querung Brackeler Straße
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 17.05.2010-
(Drucksache Nr.: 01243-10)

11.15 Vervollständigung des Radwegenetzes im nördlichen Brackeler Feld
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 17.05.2010-
(Drucksache Nr.: 01244-10)

11.16 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk




12. Mitteilungen

12.1 Vegetationsstreifen entlang der S-Bahn-Trasse der Deutschen Bahn
-Mitteilung des Tiefbauamtes bzw. der DB Netz AG vom 11.02.2010-
(Drucksache Nr.: 00007-10-E1)

12.2 Bebauungsplan Br 203- Hohenbuschei; Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages
hier: Berücksichtigung eines freien Rechtsabbiegers Hohenbuschei-Allee
-Mitteilung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 15. Februar 2010-
(Drucksache Nr.: 14247-09-E1)

12.3 Heckenpflanzung südlich des Rütligrabens
-Mitteilung der Sport- und Freizeitbetriebe, Geschäftsbereich Stadtgrün, vom 09.04.2010-
(Drucksache Nr.: 15238-09-E2)

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Störungen des Flugbetriebes am Flugplatz Dortmund-Wickede
-Beantwortung einer Anfrage durch das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt vom 17. März 2010-
(Drucksache Nr.: 07103-06-E4)


Der Altersvorsitzende, Herr Hannes Fischer, eröffnet die konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel. Er teilt mit, dass er am 11.11.1943 geboren ist und fragt, ob jemand von den ordentlichen Mitgliedern der Bezirksvertretung älter ist als er.

Er stellt fest, dass dies nicht der Fall ist.

Als ältestes Mitglied der neu gewählten Bezirksvertretung hat Herr Fischer die Aufgabe, die erste Sitzung nach der Neuwahl gemäß § 36 Abs. 3 in Verbindung mit § 67 Abs. 2 bis 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein Westfalen bis zur Wahl des Bezirksbürger- meisters/der Bezirksbürgermeisterin und seiner/ihrer Verpflichtung zu leiten.

Der Altersvorsitzende stellt fest, dass die Einberufung der Sitzung mit Datum vom 19.05.2010 durch den „Beauftragten des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen für die Wahrnehmung der Aufgaben der Bezirksvertretung Brackel, Herr Karl-Heinz Czierpka, ordnungsgemäß erfolgt ist.

Weiterhin stellt er die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.


zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Bestellung des Schriftführers und der stellvertretenden Schriftführerin

Analog der Bestimmung für den Rat (§ 52 Gemeindeordnung) ist von der Bezirksvertretung ein/e Schriftführer/in zur Mitunterzeichnung der Niederschrift zu bestellen. Als Schriftführer werden von der Verwaltung -wie bisher- der Leiter der Bezirksverwaltungsstelle Brackel, Herr Werner Nowack, und als stellvertretende Schriftführerin seine Vertreterin, Frau Brigitte Kappelmann, vorgeschlagen.

Eine geheime Wahl ist nicht vorgeschrieben. Herr Fischer schlägt daher eine gemeinsame offene Abstimmung gem. § 23 Geschäftsordnung durch Handzeichen vor.

Herr Fischer stellt keinen Widerspruch fest.

Die Abstimmung ergibt, dass Herr Nowack und Frau Kappelmann einstimmig von der Bezirksvertretung Brackel zu Schriftführern bestellt sind.

zu TOP 1.2
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Nach der bisher praktizierten Verfahrensweise wurde das zur Mitunterzeichnung zu benennende Mitglied (§ 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung) in alphabetischer Reihenfolge bestellt.
Herr Fischer fragt nach, ob gegen die Weiterführung dieser Verfahrensweise etwas einzuwenden ist. Die Bezirksvertretung will auch künftig so verfahren.

Herr Ulrich Begemann wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Hannes Fischer weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.

zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um die Tagesordnungspunkte

TOP 8.2
Neuausrichtung der städt. Hallenbäder
-Vorlage der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund, Geschäftsbereich Sport, vom 25.05.2010-

und


TOP 11.17
Energieeffizienz im Neubau
-Vorlage des Umweltamtes und des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 25.05.2010-

erweitert.

Hiergegen ergibt sich kein Widerspruch.


zu TOP 1.5.1
Festlegung der Zahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister

Die Wahl des Bezirksbürgermeisters und eines oder mehrerer Stellvertreter erfolgt auf der Grundlage des § 36 Abs. 3 sowie des § 67 Abs. 2 bis 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordhein-Westfalen.

Hiernach werden die Bezirksbürgermeister und einer oder mehrere Stellvertreter ohne Aussprache aus der Mitte der Bezirksvertretung in einem Wahlgang gewählt.

Es ist daher zunächst von der Bezirksvertretung zu beschließen, wie viele Stellvertreter für den Bezirksbürgermeister gewählt werden sollen.

Die SPD-Fraktion macht den Vorschlag, 2 Stellvertreter zu wählen.

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

Die Bezirksvertretung stimmt dem Vorschlag, 2 Stellvertreter zu wählen, einstimmig bei
1 Stimmenthaltung (Herr Fischer, Die Linke) zu.


zu TOP 1.5.2
Wahl des Bezirksbürgermeisters und seiner Stellvertreter

Die Wahl des Bezirksbürgermeisters und seiner Stellvertreter erfolgt auf der Grundlage des § 36 Abs. 3 sowie des § 67 Abs. 2-5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Hiernach werden der Bezirksbürgermeister und sein/seine Stellvertreter ohne Aussprache aus der Mitte der Bezirksvertretung in einem Wahlgang gewählt.

Nach § 67 Abs. 2 GO NW wird bei der Wahl des Bezirksbürgermeisters und seines/seiner Stellvertreter nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Höchstzahlverfahren nach d’Hondt) in einem Wahlgang geheim abgestimmt. Maßgeblich sind die tatsächlich auf die jeweiligen Listen bzw. Listenverbindungen abgegebenen Stimmen.





Unter entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 3 Satz 3 GO NW ist derjenige Bezirksbürgermeister, wer an erster Stelle des Wahlvorschlages steht, auf den die erste Höchstzahl entfällt. Erster Stellvertreter des Bezirksbürgermeisters ist diejenige Person, die an vorderster, noch nicht in Anspruch genommener Stelle des Wahlvorschlages steht, auf den die zweite Höchstzahl entfällt. Zweiter Stellvertreter ist diejenige Person, die an vorderster, noch nicht in Anspruch genommener Stelle des Wahlvorschlages steht, auf den die dritte Höchstzahl entfällt.

Zwischen Wahlvorschlägen mit gleicher Höchstzahl findet eine Stichwahl statt. Sollte diese Wahl wiederum zu einer Stimmengleichheit führen, entscheidet das von mir als Altersvorsitzender zu ziehende Los.

Sofern ein Bewerber die Wahl nicht annimmt, so ist diejenige Person gewählt, die an nächster Stelle desselben Wahlvorschlages steht. Ist ein Wahlvorschlag erschöpft, tritt an seine Stelle der Wahlvorschlag mit der nächsten Höchstzahl.

Die Fraktionen SPD, CDU und B’90/Die Grünen legen nachfolgende gemeinsame Liste vor:

1. Karl-Heinz Czierpka
2. Ulf Katler
3. Ulrich Begemann.

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

Herr Fischer bittet die Fraktionen, Bezirksvertretungsmitglieder als Stimmenauszähler zu benennen.

Es werden folgende Bezirksvertretungsmitglieder benannt:

SPD-Fraktion: Frau Anette Schulte
CDU-Fraktion: Herr Dirk Risthaus
B’90/Die Grünen: Frau Heide Kröger-Brenner

Herr Fischer bittet die Bezirksvertretungsmitglieder, die zur Gewährleistung der geheimen Wahl eingerichtete Wahlzelle zur Abstimmung zu nutzen und anschließend den Stimmzettel in die bereitstehende Urne zu legen.

Nach der geheimen Wahl und einer Sitzungsunterbrechung zur Stimmenauszählung wird die Sitzung fortgesetzt.





Der Altersvorsitzende gibt das Wahlergebnis bekannt:

Die Bezirksvertretung Brackel hat 19 stimmberechtigte Mitglieder. Anwesend in der heutigen Sitzung sind 17 Mitglieder.

abgegebene Stimmen: 17
ungültige Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 1

Auf die vorliegende gemeinsame Liste der Fraktionen SPD, CDU und B’90/Die Grünen entfallen 16 Ja-Stimmen. Unter Anwendung des D’Hondtschen Höchstzahlverfahrens stellt der Altersvorsitzende fest, dass die erste bis dritte Höchstzahl auf den gemeinsamen Wahlvorschlag entfällt.

An erster Stelle des Listenvorschlages steht Herr Karl-Heinz Czierpka, der damit zum Bezirksbürgermeister gewählt ist.

An zweiter Stelle der Liste steht Herr Ulf Katler, der damit zum 1. stellvertretenden Bezirksbürgermeister gewählt ist.

An dritter Stelle der Liste steht Herr Ulrich Begemann, der damit zum 2. stellvertretenden Bezirksbürgermeister gewählt ist.

Der Altersvorsitzende Herr Fischer fragt Herrn Czierpka, ob er die Wahl zum Bezirksbürgermeister annimmt.

Herr Czierpka nimmt die Wahl zum Bezirksbürgermeister an.

Herr Fischer fragt Herrn Katler, ob er die Wahl zum 1. stellv. Bezirksbürgermeister annimmt.

Herr Katler nimmt die Wahl zum 1. stellv. Bezirksbürgermeister an.

Herr Fischer fragt Herrn Begemann, ob der die Wahl zum 2. stellv. Bezirksbürgermeister annimmt.

Herr Begemann nimmt die Wahl zum 2. stellv. Bezirksbürgermeister an.

zu TOP 1.5.3
Einführung und Verpflichtung des Bezirksbürgermeisters und seiner Stellvertreter

Herr Karl-Heinz Czierpka wird vom Altersvorsitzenden in sein Amt als Bezirksbürgermeister eingeführt und verpflichtet.

Der Altersvorsitzende bedankt sich bei der Bezirksvertretung und überträgt die Leitung der Sitzung dem gewählten Bezirksbürgermeister.
zu TOP 1.5.4
Einführung und Verpflichtung der Bezirksvertretungsmitglieder

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Brackel werden vom Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka in das Amt als Bezirksvertreter/Bezirksvertreterinnen eingeführt und zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.

zu TOP 1.6
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 14.01.2010

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der o. g. Niederschrift bei 1 Stimmenthaltung (Herr Barrenbrügge, CDU-Fraktion) einstimmig zu.

zu TOP 1.7
Sitzungstermine und Antragsfristen der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel für das Jahr 2010
-Mitteilung Geschäftsführung vom 12. Mai 2010-
(Drucksache Nr.: 16151-09-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt den vorgeschlagenen Sitzungsterminen und Antragsfristen für das Jahr 2010 einstimmig zu.

zu TOP 1.8
Repräsentation der Bezirksvertretung im Gestaltungsbeirat
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 14. Januar 2010-
(Drucksache Nr.: 01209-10)

Der Bezirksbürgermeister macht den Vorschlag, wie in der Vergangenheit zu verfahren, d. h.
an den Sitzungen des Gestaltungsbeirates wird Herr Karl-Heinz Czierpka, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter teilnehmen.

Diesem Vorschlag stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu.


Zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Ein Anwohner der Straße Buddenacker in Neuasseln berichtet, dass der Buddenacker eine Rennstrecke für Autofahrer sei und dass es gerade für alte Leute, Behinderte oder Rollstuhlfahrer schwierig ist, die Straße zu überqueren. Die nächste Fußgängerampel ist erst an der Kreuzung Aplerbecker Straße. Er bittet die Bezirksvertretung, eine Lösung zu finden, damit man gefahrloser diese Straße überqueren kann.



Herr Czierpka teilt mit, dass diese Straße zum Schnellfahren verleitet. In der Vergangenheit sind bereits Bäume gepflanzt worden, um die Straße optisch einzuengen.
Die Installation eines Radarkontrollgerätes komme hier nicht in Betracht. Herr Tigges von der Polizeiwache Asseln bestätigt dies.

Die Angelegenheit ist an das Tiefbauamt mit der Bitte um Prüfung weiter zu geben, ob hier vielleicht eine Querungshilfe o. a. für Abhilfe sorgen kann.

Ein Bürger bittet die BV, nach dem Neubau der Asselner Straße bis Aplerbecker Straße auf die Verlängerung der OW 3 a bis Unna zu verzichten.

Herr Czierpka teilt mit, dass der Bürger mit seinem Anliegen ca. 15 Jahre zu spät komme. Die BV hat sich hierfür seit Jahren eingesetzt. Sämtliche Verfahren sind abgearbeitet und der Bau der Straße steht im Landesstraßenbedarfsplan.

Ein Anwohner aus Asseln bemängelt die langen Wartezeiten sowohl für Autofahrer als auch für Fußgänger an den Ampeln in Asseln. Die Straßenbahn habe immer Vorrang.
Außerdem möchte der Anwohner wissen, wer die „blaue Mauer“, die zur Zeit auf dem Gelände der Fa. Tedi errichtet wird, bezahlt.

Herr Czierpka teilt hierzu mit, dass es durchaus gewollt ist, dass die Straßenbahn Vorrang hat.
An der Optimierung der Ampeln für alle Verkehrsteilnehmer wird nach wie vor gearbeitet.

Zur „blauen Mauer“ teilt Herr Czierpka mit, dass diese die Fa. Tedi bezahlt.


zu TOP 3
Berichterstattung

zu TOP 3.1
Mündl. Berichterstattung des Bezirksbürgermeisters

Bezüglich der behindertengerechten Zugänge zu den Geschäften Brackeler Hellweg 129 teilt der Bezirksbürgermeister das Ergebnis der Prüfung durch das Tiefbauamt mit.

Das Tiefbauamt sieht weder technisch noch wirtschaftlich eine Möglichkeit, die Geschäfte mit behindertengerechten Zugängen auszustatten. Z. B. sind u. a. nicht nur verschiedene Höhen, sondern auch gravierende Höhenunterschiede zu überwinden.

Der Antragsteller ist von dem Ergebnis schriftlich unterrichtet worden.






zu TOP 4.1
Verlegung Taxihalteplatz in Wickede
-Schreiben der Taxi Dortmund eG vom 09. März 2010-
(Drucksache Nr.: 01194-10)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt dem Antrag der Taxi Dortmund eG auf Verlegung des Taxihalteplatzes in Dortmund-Wickede vom Standort Wickeder Hellweg 139 zum Standort Blitzstraße/Ecke Wickeder Hellweg bei 2 Stimmenthaltungen (Frau Nau, Herr Sanke, SPD-Fraktion) einstimmig zu.


zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2010
-Vorlage der Stadtkämmerei vom 24.03.2010-
(Drucksache Nr.: 00677-10)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt mit 15 Ja-Stimmen (7 Mitglieder der SPD-Fraktion, Fraktionen CDU und B’90/Die Grünen) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Monecke, SPD-Fraktion) bei 1 Stimmenthaltung (Herr Fischer, Die Linke) dem Rat der Stadt, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2010 sowie den
Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2011 bis 2013 zur
Kenntnis.

2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Maßnahmen aus dem Zusatzpaket „Haushalts-
begleitbeschluss (Anlage 1) zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der
Konkretisierung bis Ende Mai 2010. Der Haushaltsbegleitbeschluss, dessen
finanzielle Auswirkungen zu einer Reduktion der Jahresfehlbedarfe beitragen werden,
vermeidet die Aufstellung eines umfangreichen Haushaltssicherungskonzeptes nach
Maßgabe der §§ 75 und 76 Gemeindeordnung NRW.

3. Falls der Rat der Stadt Dortmund den Haushaltsbegleitbeschluss nicht fasst, beauftragt
er die Verwaltung mit der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes zum Haus-
haltsplan 2010 bis zum 17.06.2010, so dass das Haushaltssicherungskonzept in die ab-
schließenden Haushaltsberatungen bis zum 08.07.2010 integriert werden kann.

4. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die durch die Reduzierung des Kreditvolumens
verursachten Veränderungen der Vermögenspläne 2010 der städtischen Eigenbetriebe
wie folgt:



Kulturbetriebe Dortmund 964.747 €
Theater Dortmund 531.220 €
Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund 2.862.146 €
Wirtschaftsförderung Dortmund 169.500 €

5. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die von den Fachbereichen angemeldeten Investi-
tionsmaßnahmen, die über die Veranschlagung des Haushaltsplanentwurfes 2010
hinausgehen -Mehrbedarfe- (Anlagen 2 und 3), zur Kenntnis.“


zu TOP 5.2
Bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung (BV) Brackel und die Verwendung der BV - Mittel 2010
-Vorlage der Bürgerdienste vom 30. März 2010-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00771-10)

Die Bezirksvertretung Brackel vertagt einstimmig die Beschlussfassung über die o. g. Vorlage auf die Sitzung am 24.06.2010.

Dem nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 28.05.2010 stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt die Aufhebung folgender, am 25.10.2007 gefasster Beschlüsse:


zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.

zu TOP 7
Schulen
Keine Vorlagen.

zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Vorstellung des Projektes "Jedem Kind ein Instrument": Sachstand und Perspektive
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00731-10)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Sachstand für das Projekt “Jedem Kind ein Instrument“ zur Kenntnis.

zu TOP 8.2
Neuausrichtung der städtischen Hallenbäder
-Vorlage der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund, Geschäftsbereich Sport, vom 25.05.2010-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01283-10)

Die CDU-Fraktion legt zu dieser Vorlage nachfolgenden Antrag vom 28.05.2010 vor, dem die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zustimmt:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt die Einrichtung eines „Runden Tisches“ zum Thema Erhalt und Betriebsführung des Brackeler Hallenbades.

Die Bezirksvertretung Brackel hält es für erforderlich, die im Hallenbad Brackel tätigen Vereine kurzfristig und umfassend über die möglichen Optionen bezüglich des Erhaltes/der Übernahme des Brackeler Schwimmbades zu informieren. Eingeladen werden sollen:

Vereine, die das Brackeler Schwimmbad nutzen:

TUS Dortmund Brackel Tri-Geckos Dortmund e.V.:
1. Präsident: Udo Antoniewicz
Lothar Hillmann Evinger Straße 680 a
Winkelriedweg 51 44339 Dortmund
44141 Dortmund
Geschäftsführer Schwimmen
Heinz-Peter Weber ESV Rote Erde Dortmund
Sendstr. 88
44309 Dortmund

Als Sachverständige sollten teilnehmen:

Herr Stüdemann als zuständiger Dezernent Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
Abwicklung einer Übernahme
Weitere Verfahrensschritte - Zeitleiste

Kreisverband Schwimmen Dortmund Sportwelt Dortmund gGmbH
1. Vorsitzender (kommissarisch) Frau Heckmann
Günter Miele Möglichkeiten und Grenzen der
Westendorfstr. 25 Schwimmbadübernahme durch Vereine
44135 Dortmund
Geschäftsführer
Manfred Lesinski
Preußische Str. 18, 44339 Dortmund“
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt mit 16 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, B’90/Die Grünen) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Fischer, Die Linke) dem Rat, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

2. Der Rat der Stadt stimmt der Vorgehensweise zur schrittweisen Erweiterung des mit der Sportwelt Dortmund gGmbH geschlossenen Betriebsführungsvertrages um die Hallenbäder in Brackel, Hombruch, Lütgendortmund und Mengede zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, entsprechende Verhandlungen zu führen. Vorab ist vorrangig zu klären, ob ein örtlicher Verein ggf. bereit ist, die Betriebsführung für ein Bezirkshallenbad zu übernehmen.

3. Der Rat der Stadt ist damit einverstanden, dass die zentralen Bäder Südbad, Westbad und Nordbad zukünftig weiterhin in städtischer Eigenregie durch die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund betrieben werden. Dabei ist das Personalmodell mit der Einrichtung eines Springerpools zu realisieren.

4. Der Rat der Stadt Dortmund stimmt einer Erhöhung der Eintrittsgebühren - wie unter 3.1.3 der als Anlage beigefügten Sachdarstellung ausgeführt - und der damit verbundenen Veränderung der Bestimmungen zum Entgelttarif zur Benutzungs- und Entgeltordnung für die Badeeinrichtungen der Stadt Dortmund vom 11.09.2008 zum 01.10.2010 zu.“

zu TOP 9
Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Ausbau der Familienzentren im Kindergartenjahr 2010/2011
-Vorlage des Jugendamtes-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01057-10)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Ausführungen zum Ausbau der Familienzentren im Kindergartenjahr 2010/2011 zur Kenntnis.

zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Erweiterung des Trainingszentrums Borussia Dortmund, Neubau eines Funktionsgebäudes mit fünfunddreißig PKW - Stellplätzen und zwei Bus – Stellplätzen
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 01.02.2010-
hier: Beschluss/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 00144-10)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel genehmigt gem. § 36 Abs. 5 GO NRW i.V.m. § 23 Abs. 1
u. 4 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund vom 27.06.2008 in der Fassung der Änderungs-satzung vom 02.11.2009 folgende vom Bezirksbürgermeister und einem Mitglied der Bezirksvertretung getroffene Dringlichkeitsentscheidung:

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und stimmt ihr zu.“

zu TOP 11.2
Bau einer Lärmschutzwand am Brackeler Hellweg - modifizierte Vorlage
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes sowie des Tiefbauamtes vom 26.03.2010-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00796-10)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

„Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt den Bau einer Lärmschutzwand am Brackeler Hellweg in der realisierbaren Variante.

Entsprechend dem Vorliegen der Voraussetzungen sind folgende später im Text erläuterte Varianten möglich:
* Bisher liegen keine Kostenangaben zu den noch nicht abgesicherten Abstandsflächenbaulasten vor, welche bei der Variante C gegenüber der Variante A zusätzlich in Ansatz zu bringen sind.

Die Finanzierung des Baus erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 012 bei der Investitionsfinanzstelle 66B01202014330 – Lärmschutzwand Brackeler Hellweg.“

zu TOP 11.3
Regionaler Masterplan A40|B1 und Gestalthandbuch A40|B1
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 12. April 2010-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00824-10)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den „Regionalen Masterplan A40|B1“ sowie das „Gestalthandbuch A40|B1 Grundregeln“ und stimmt dem weiteren Vorgehen zu den beiden Planwerken zu. Er beauftragt die Verwaltung, alle zukünftigen Planungen (z.B. Bauleitpläne, Projektentwicklungen, Planungen von Investoren, Wettbewerbe, Planungsgutachten) und Maßnahmen auf der Grundlage der vorliegenden Leitlinien durchzuführen.“

zu TOP 11.4
Stellungnahme über verspätete Landungen außerhalb der Betriebszeiten des Flughafens Dortmund im Jahre 2009
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 29. März 2910-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00757-10)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 11.5
Verlegung des Containerstandortes "Wambeler Hellweg 122 (Rewe)
-Vorlage der Stadtkämmerei vom 10.02.2010-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00344-10)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig die Auflösung des Containerstandortes „Wambeler Hellweg 122 (Rewe)“ bei gleichzeitiger Neueinrichtung des Standortes. Damit die Sicht zum Hellweg nicht beeinträchtigt wird, sollen die Container nicht auf dem Parkplatz stehen, sondern zurück auf den Gehweg Wambeler Hellweg/Dorfstraße gesetzt werden.


zu TOP 11.6
Überblick über die im Jahr 2009 realisierten Landschaftsplan-Maßnahmen
(II. - IV. Quartalsbericht 2009)
-Vorlage des Umweltamtes vom 18. Jan. 2010-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00033-10)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung bittet in der Sitzung am 24.06.2010 um mündliche Berichterstattung zu Nr. 8 der in der Vorlage aufgeführten Maßnahmen (Gutachterliche Tätigkeit der Biologischen Station: Biotopmanagementplan für das NSG Buschei).


zu TOP 11.7
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Jahresbericht 2010
-Vorlage des Umweltamtes vom 23. Feb. 2010-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00419-10)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 11.8
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Br 145 - Kocklinckeweg - nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren
hier: Änderungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 11.05.2010-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01010-10)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem AUSWI einstimmig, nachfolgendem
Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt, den Bebauungsplan Br 145 – Kocklinckeweg - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Änderungsbereich zu ändern (Änderung Nr. 1).

II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien stimmt den geplanten Festsetzungen der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Br 145 – Kocklinckeweg - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich und der Begründung vom 30.04. 2010 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung).

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB und § 13 BauGB.“


zu TOP 11.9
Wiederaufstellung von Verbotsschildern am Schoppenbergweg in Asseln
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 17.05.2010-
(Drucksache Nr.: 01239-10)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird aufgefordert, die vor dem Umbau des Hellwegs entfernten Verbotsschilder am Schoppenbergweg für die LKW-Durchfahrt wieder aufzustellen.

Begründung:
Während des Ausbaus des Asselner Hellwegs wurden die Seitenstraßen für die LKW-Durchfahrt benötigt. Diese Notwendigkeit besteht nun nicht mehr, daher kann der ursprüngliche Zustand, wie versprochen, wieder hergestellt werden.“
zu TOP 11.10
Umwandlung der Asselburgstraße in "30 km/h-Zone"
-Antrag der SPD-Fraktion vom 14.05.2010-
(Drucksache Nr.: 01245-10)

Nachfolgendem geänderten Antrag der SPD-Fraktion vom 14.05.2010 wird mit 16 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, B’90/Die Grünen, CDU -außer Herrn Suck-, Herr Fischer, Die Linke) gegen
1 Nein-Stimme (Herr Suck) zugestimmt:

„Die Verwaltung wird gebeten, die Geschwindigkeit in der Asselburgstraße von „Küsterkamp“ bis „Auf der Burg“ auf Tempo 30 zu begrenzen.

Nachfolgendem Vorschlag des Herrn Fischer wird mit 8 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen zugestimmt:

„Durchfahrverbot für LKW auf der Aplerbecker Straße von „Asselner Hellweg“ bis „Asselner Straße.“

zu TOP 11.11
Regelungen für den ruhenden Verkehr in der Südstraße
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 17.05.2010-
(Drucksache Nr.: 01240-10)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen vom 17.05.2010 einstimmig zu:

„Die BV fordert die Verwaltung auf, Regelungen für den ruhenden Verkehr in der Südstraße in Dortmund-Brackel vorzuschlagen und mit der BV abzustimmen.

Begründung:
Die Parksituation in der Südstraße stellt sich so dar, dass die PKWs der Anwohner bzw. Besucher auf beiden Seiten der schmalen Straße ohne Gehweg abgestellt werden. Die Zu- und Durchfahrt zum oberen Ende der Sackgasse mit Wendehammer (Parkhammer) ist durch diese Verkehrssituation oft nicht zu gewährleisten.

Da die Anwohner regelmäßig ihre PKWs in der Straße derart parken, dass ein Passieren für die Fahrzeuge der städtischen Müllabfuhr und von Rettungsfahrzeugen der Feuerwehr nur unter erschwerten Bedingungen oder gar nicht möglich ist, beantragt die Fraktion von B’90/Die Grünen, die Parksituation in der Südstraße zu regeln.“

zu TOP 11.12
Erweiterung der Ampelanlage Asselner Str. / Asselner Hellweg
-Antrag der SPD-Fraktion vom 13.05.2010-
(Drucksache Nr.: 01249-10)

Nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 13.05.2010 wird einstimmig zugestimmt.

„Die Verwaltung wird gebeten, die Ampelanlage Asselner Straße / Asselner Hellweg durch einen Zusatzsignalgeber für Linksabbieger (grüner Pfeil) für den Abbiegeverkehr aus südlicher Richtung in Richtung Westen zu erweitern.

Begründung:
Für den Abbiegeverkehr (Richtung Westen) ist nicht erkennbar, wann die Grünphase des Geradeausverkehrs (Richtung Süden) beendet ist. Hierdurch entstehen gefahrenträchtige Situationen mit dem Gegenverkehr und ein unnötiger Rückstau, der gerade einmal einem LKW oder zwei PKW das Abbiegen ermöglicht. Der Abbiegeverkehr aus Richtung Norden in Richtung Osten wird durch einen solchen Signalgeber bedeutend besser geführt.“


Nachfolgendem Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen wird ebenfalls einstimmig zugestimmt:

„Der Wegweiser auf der Asselner Straße, unmittelbar vor dem Asselner Hellweg (von Süden), wird so weit nach rechts verschoben, dass der Grünpfeil für die Abbieger in Richtung Asseln bereits zum Beginn der Abbiegespur gesehen wird.“

zu TOP 11.13
Aktuelle Situation Radweg am Briefsweg
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 17.05.2010-
(Drucksache Nr.: 09375-07-E2)

Eine Beschlussfassung über den o. g. Antrag wird auf die Sitzung am 24.06.2010 vertagt.

Zu diesem Thema soll eine mündl. Berichterstattung der Verwaltung erfolgen.

zu TOP 11.14
Rad-/Fußweg-Querung Brackeler Straße
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 17.05.2010-
(Drucksache Nr.: 01243-10)

Eine Beschlussfassung über den o. g. Antrag wird auf die Sitzung am 24.06.2010 vertagt.

Zu diesem Thema soll eine mündl. Berichterstattung der Verwaltung erfolgen.


zu TOP 11.15
Vervollständigung des Radwegenetzes im nördlichen Brackeler Feld
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 17.05.2010-
(Drucksache Nr.: 01244-10)

Eine Beschlussfassung über den o. g. Antrag wird auf die Sitzung am 24.06.2010 vertagt.

Zu diesem Thema soll eine mündl. Berichterstattung der Verwaltung erfolgen.
zu TOP 11.16
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk

Die Entfernung des Unkrauts bzw. Grünrückschnitt an dem Fußweg von der Hörder Straße zum Friedhof (zwischen Hausnummern 31 und 33) ist erforderlich.

zu TOP 11.17
Energieeffizienz im Neubau
-Vorlage des Umweltamtes und des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 25.05.2010-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00703-10)

Die o. g. Vorlage wird in der heutigen Sitzung eingebracht.

Eine Empfehlung wird in der Sitzung am 24.06.2010 erfolgen.

zu TOP 12
Mitteilungen

zu TOP 12.1
Vegetationsstreifen entlang der S-Bahn-Trasse der Deutschen Bahn
-Mitteilung des Tiefbauamtes bzw. der DB Netz AG vom 11.02.2010-
(Drucksache Nr.: 00007-10-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Bebauungsplan Br 203 - Hohenbuschei
Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages;
hier: Berücksichtigung eines freien Rechtsabbiegers Hohenbuschei-Allee
-Mitteilung des Stadtplanungs- und Baurordnungsamtes vom 15. Februar 2010-
(Drucksache Nr.: 14247-09-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 12.3
Heckenpflanzung südlich des Rütligrabens
-Mitteilung der Sport- und Freizeitbetriebe, Geschäftsbereich Stadtgrün, vom 09.04.2010-
(Drucksache Nr.: 15238-09-E2)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.





zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
Störungen des Flugbetriebes am Flugplatz Dortmund-Wickede
-Beantwortung einer Anfrage durch das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt vom 17. März 2010-
(Drucksache Nr.: 07103-06-E4)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung einer Anfrage zur Kenntnis.



Karl-Heinz Czierpka Ulrich Begemann Werner Nowack
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer