Bezirksvertretung Hombruch

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:10 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Antje Griesbach
Hans-Jürgen Grotjahn
Guido Preuss
Hans Semmler, Bezirksbürgermeister
Rose-Marie Wille

SPD

Inge Albrecht-Winterhoff
Markus Demtröder
Volker Schultebraucks
Ulrich Steinmann, stellv. Bezirksbürgermeister
Michael Twardon

Bündnis90/DIE GRÜNEN

Barbara Brunsing
Susanne Lohse
Wilfried Rupflin

parteilos

Dietmar Behm

An der Sitzung nahm nicht teil:
Christian John Peter Podszuk, CDU
Ursula Steden, CDU
Michael Meurer, SPD
Oliver Körting, Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Detlef Schroeder, parteilos

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Mitglieder des Rates

Olaf Radtke, SPD
Barbara Menzebach, CDU
Dr. Jürgen Brunsing, Bündnis 90/DIE GRÜNEN TOP 3.1 zeitweise bis 17:30 Uhr
Detlef Münch, FBI

c) Verwaltung

Dr. Rainer Mackenbach städtisches Umweltamt zu TOP 3.1

Werner Höing städtisches Umweltamt zu TOP 3.1
Silvia Hollmann-Schiek 33/Hom-BV
Christian Nähle 33/Hom-BV

d) Gäste

Peter Reese Emschergenossenschaft zu TOP 3.1


Veröffentlichte Tagesordnung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohnerfragen 16:00 bis 16:30 Uhr

3. Berichterstattung

3.1 Bachbegleitender Fußgänger- und Radweg am Rüpingsbach zwischen Schönau und Menglinghausen
hier: Variantenvergleich und weiteres Vorgehen
-Vorlage des Umweltamtes vom 10.05.2014-
-Berichterstattung durch Vertreter des städtischen Umweltamtes, der Emschergenossenschaft und des Beirates bei der Unteren Landschaftsbehörde-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12727-14)


Herr Bezirksbürgermeister Semmler eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Wille einstimmig benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Herr Bezirksbürgermeister Semmler informiert:

Zum Tagesordnungspunkt 3.1 werden Herr Dr. Rainer Mackenbach, Amtsleiter des städtischen Umweltamtes, Herr Werner Höing, Abteilungsleiter der Umweltplanung im städtischen Umweltamt, Herr Prof. Dr. Lothar Finke, Vorsitzender des Beirates bei der Unteren Landschaftsbehörde, Herr Dr. Hans-Dieter Otterbein, Mitglied des Beirates bei der Unteren Landschaftsbehörde und Herr Peter Reese von der Emschergenossenschaft erwartet.

Die Tagesordnung wird einstimmig gebilligt.

2. Einwohnerfragen 16:00 bis 16:30 Uhr

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Fußgänger- und Radweg entlang des Rüpingsbaches (s. TOP 3.1 der Sitzung)
(Drucksache Nr.: 12808-14-E1)

Zwei Einwohner beziehen sich auf TOP 3.1 der Sitzung.

§ Die Vorlage der Verwaltung sei grundsätzlich aus ihrer Sicht zufriedenstellend. Allerdings seien die Anregungen der Naturschutzverbände ihrer Meinung nach nicht ausreichend berücksichtigt worden.

§ Vom anwesenden Leiter des Umweltamtes, Herrn Dr. Mackenbach, möchte er gerne wissen, warum das Umweltamt, das Tiefbauamt und das Stadtplanungsamt in der Vergangenheit unterschiedliche Aussagen zur Wegeführung entlang des Rüpingsbaches gemacht hätten. Herr Dr. Mackenbach antwortet, dass unterschiedliche Auffassungen zu Beginn von Abstimmungsprozessen normal seien. Die vorliegende Vorlage sei zwischen den städtischen Ämtern abgestimmt.

§ Weiter werden Informationen zur Kiebitzpopulation auf einem anderen Teilstück des Rüpingsbaches südlich der S 5 gegeben.

Die Ausführungen werden seitens des Gremiums zur Kenntnis genommen. Es wird auf die Behandlung der Thematik unter TOP 3.1 verwiesen.





zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Fuß- und Radweg entlang des Rüpingsbaches (s. TOP 3.1 der Sitzung)
(Drucksache Nr.: 12808-14-E2)

Eine Einwohnerin bezieht sich auf TOP 3. der Sitzung und stellt folgende Fragen:

Sie möchte wissen, auf welcher Seite des Rüpingsbaches die Rad- und Wegeführung im Abschnitt B „Menglinghauser Straße bis zur Brücke Am Spörkel“ erfolgen wird.

Antwort:
Herr Bezirksbürgermeister Semmler verweist auf die Behandlung der Thematik unter TOP 3.1 der Sitzung.

Sie beklagt sich im Namen der Bewohner/-innnen der neu gebauten Wohnanlage an der Straße „Am Spörkel“ darüber, dass bei der Verdichtung des Bodens und beim Befahren des Teilstückes mit Baggern im Rahmen des Rad- und Wegebaus entlang des Rüpingsbaches im Abschnitt B (s. Punkt 1 oben) Risse in der Bodenplatte der Wohnanlage, den Zimmerdecken und Wänden durch Vibrationen der Maschinen entstanden seien.
Außerdem hoffen die Anwohner/-innen, dass der Weg auf der gegenüberliegenden Seite des Rüpingsbaches, bezogen auf die Wohnanlage, verlaufen werde.

Antwort:
Herr Bezirksbürgermeister Semmler erklärt, dass mögliche Schäden eine privatrechtliche Angelegenheit seien. Dies müsse mit der Emschergenossenschaft geklärt werden.

Bzgl. der Wegeführung verweist er auf die Behandlung der Thematik unter TOP 3.1 der Sitzung.







zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Fuß- und Radweg entlang des Rüpingsbaches (s. TOP 3.1 der Sitzung)
(Drucksache Nr.: 12808-14-E3)

Ein Einwohner äußert sich im Namen der Naturfreunde Deutschland bzgl. TOP 3.1 der Sitzung.
Aus deren Sicht könne Naturschutz und der geplante Naturerlebnispfad miteinander vereint werden. Die Naturfreunde bitten die Bezirksvertretung Hombruch, den Beschlussvorschlag B der Vorlage „Zeitnahe Herstellung vor dem endgültigen Rückbau des ehemaligen Zechenbaudammes“ zu beschließen. Bänke sollten auf dem Rad- und Fußweg eingeplant werden. Darüber würden sich nicht nur ältere Menschen freuen.

Antwort:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde: Fuß- und Radweg entlang des Rüpingsbaches (s. TOP 3.1 der Sitzung)
(Drucksache Nr.: 12808-14-E4)

Ein Einwohner äußert sich als Mitglied des Naturschutzbundes Deutschland e. V. (NABU) zu TOP 3.1 der Sitzung.

Es gebe seiner Kenntnis nach ein Patt zwischen Bürgerinnen und Bürgern, die den Weg vom Harkortshof bis zur Grotenbachstraße öffnen, bzw. ihn für eine Karenzzeit geschlossen halten wollen.
Er selbst würde einen Beschluss der Bezirksvertretung - den Weg vom Harkortshof bis zur Grotenbachstraße schon jetzt für die Öffentlichkeit freizugeben (Beschlussvorschlag B der Vorlage) - begrüßen.

Antwort:
Die Bezirksvertretung verweist auf die Behandlung der Thematik unter TOP 3.1 der Sitzung.

zu TOP 2.5
Einwohnerfragestunde: Fuß- und Radweg entlang des Rüpingsbaches (s. TOP 3.1 der Sitzung)
(Drucksache Nr.: 12808-14-E5)

Eine Einwohnerin bezeichnet sich als aktive Naturschützerin. Sie bezieht sich auf TOP 3.1 der Sitzung.
An vielen Stellen in der Natur seien die Aktivitäten von erholungssuchenden Menschen und die Belange des Naturschutzes vereinbar. Aber nicht immer. Tiere und Pflanzen, die keine Koexistenz vertrügen, würden verdrängt.
Der Weg biete nach ihrer Kenntnis lange Strecken, auf denen beides nebeneinander existieren könne. Auf die Erholungsmöglichkeiten der Bevölkerung hätte die Sperrung kleinerer Bereiche keine negative Auswirkung.

Antwort:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
zu TOP 2.6
Einwohnerfragestunde: Fuß- und Radweg entlang des Rüpingsbaches (s. TOP 3.1 der Sitzung)
(Drucksache Nr.: 12808-14-E6)

Ein Vertreter des Naturschutzbundes Deutschland e. V. (NABU) bezieht sich auf TOP 3.1 der Sitzung.

Bei Entscheidungen, die Naturschutzbelange tangieren, sollte der Naturschutzbund als größter Naturschutzverband in Dortmund gehört werden. Es gebe im Verband Spezialisten für Vögel, die z. B. die Kiebitzproblematik im Teilstück des Rüpingsbachs südlich der S 5 beurteilen können. Das Wissen von Fachleuten des Verbandes sollte genutzt werden.

Antwort:
Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und verweist auf die Behandlung der Thematik unter TOP 3.1 der Sitzung.

zu TOP 2.7
Einwohnerfragestunde: Fuß- und Radweg entlang des Rüpingsbaches (s. TOP 3.1 der Sitzung)
(Drucksache Nr.: 12808-14-E7)

Eine Einwohnerin äußert sich als Mitglied der „Bürgerinitiative Rüpingsweg“ zu TOP 3.1 der Sitzung.

Sie erklärt, dass sie sich sehr darüber gefreut habe, dass sich Eisvögel am Rüpingsbach angesiedelt hätten. Steile Böschungen seien ein ideales Brutgebiet für diese Vogelart.

Antwort:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Bachbegleitender Fußgänger- und Radweg am Rüpingsbach zwischen Schönau und Menglinghausen
hier: Variantenvergleich und weiteres Vorgehen
-Vorlage des Umweltamtes vom 10.05.2014-
-Berichterstattung durch Vertreter des städtischen Umweltamtes, der Emschergenossenschaft und des Beirates bei der Unteren Landschaftsbehörde-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12727-14)

Herr Bezirksbürgermeister Semmler begrüßt die Vertreter des Umweltamtes, Herrn Dr. Mackenbach und Herrn Höing, von der Emschergenossenschaft Herrn Reese und vom Beirat der Unteren Landschaftsbehörde Herrn Prof. Dr. Finke und Herrn Dr. Otterbein. Danach leitet er ins Thema ein und bittet Herrn Dr. Mackenbach und Herrn Höing die Rad- und Wegeführung entlang des Rüpingsbaches vorzustellen.

Herr Dr. Mackenbach und Herr Höing informieren über den aktuellen Sachstand anhand einer großen Landkarte. Sie erläutern ausführlich die Wegeführung zu den folgenden in der Vorlage beschriebenen vier Abschnitten des Rüpingsweges (s. Vorlage S. 2 – 3):

Abschnitt A: „Schönau, An der Palmweide über Ostenbergstraße bis Menglinghauser Straße“
Abschnitt B: „Menglinghauser Straße bis zur Brücke Am Spörkel“
Abschnitt C: „Am Spörkel bis zur Straße Harkortshof“
Abschnitt D: „Harkortshof bis zur Grotenbachstraße“

Der Abschnitt A könne bald der Öffentlichkeit übergeben werden. Die Wegeführung entlang des Abschnittes B sei auf beiden Seiten des Rüpingsbaches realisierbar, die Trassenführung entlang der Abschnitte C und D kurzfristig aufgrund des dortigen ehemaligen Zechenbahndammes dagegen nicht. Der Damm werde voraussichtlich erst im Zuge einer noch nicht in Angriff genommenen Erschließung des Gewerbegebietes „Harkortshof“ beseitigt.
Fazit der beiden Vertreter des Umweltamtes ist, dass aus Sicht der Landschaftspflege und des Naturschutzes für die Abschnitte C und D folgende Entwicklungsvarianten vertretbar sind:

- Herstellung eines Naturerlebnisweges erst nach vorheriger Karenzzeit von einigen Jahren oder
- zeitnahe Herstellung noch vor dem endgültigen Rückbau des ehemaligen Zechendammes.

Die Entscheidung, welche Variante umgesetzt wird, liege bei der Bezirksvertretung Hombruch.

Danach bittet Herr Semmler die Vertreter des Beirates bei der Unteren Landschaftsbehörde, Herrn Prof. Dr. Finke und Herrn Dr. Otterbein, Stellung zu der geplanten Rad- und Wegeführung entlang des Rüpingsbaches zu beziehen.

Aus Sicht der beiden Vertreter des Beirates sollten sich die Flora und Fauna auf den Wegabschnitten C und D des Rüpingsbaches in den nächsten drei Jahren ungestört entwickeln können. Dies sei Konsens in den verschiedenen Gesprächsrunden der letzten Jahre zwischen Mitgliedern der Bezirksvertretung, den Naturschutzverbänden und den verschiedenen Interessengemeinschaften gewesen. Erst nach diesem Zeitraum sollte über die Rad- und Wegeführung in diesen Bereichen seitens der Bezirksvertretung entschieden werden.

Herr Reese von der Emschergenossenschaft erklärt, dass aufgrund des Beschlusses zum Planfeststellungsverfahren und einvernehmlichen Absprachen in den verschiedenen Gesprächsrunden mit Bezirksvertretung, dem städtischen Umwelt-, Tiefbau- und Stadtplanungs- und Bauordnungsamt, den Naturschutzverbänden und den verschiedenen Interessengemeinschaften Rüpingsbach, welche Wegestücke für die Öffentlichkeit geöffnet und welche geschlossen bleiben, Ausschreibungen zu den Baumaßnahmen der Emschergenossenschaft erfolgt seien. Er bittet darum, diese Absprachen einzuhalten und erst nach drei Jahren eine Neubewertung zur Wegeführung entlang des Rüpingsbaches auf den Abschnitten C und D zu treffen.

Auf welcher Seite der Weg im Abschnitt B des Rüpingsbaches künftig geführt wird, bleibe der Stadt Dortmund überlassen. Bei der Wegeführung über die Westseite des Baches sei im Bereich des Lennhofs auf Grund beengter Platzverhältnisse eine teure Steglösung erforderlich, für die die Emschergenossenschaft kein Budget habe. Der Weg auf der anderen Seite des Rüpingsbaches, welcher streckenweise als Betriebsweg bereits ausgebaut ist, könne wahrscheinlich kostengünstiger als Rad- und Fußweg ausgebaut werden, da eine erheblich kürzere Engstelle bautechnisch zu überwinden ist. Auch für diese Maßnahme liegt die Kostenträgerschaft nicht bei der Emschergenossenschaft. Das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt möge sich dazu äußern, welche Variante zu welchen Kosten umgesetzt werden kann.

Weiter gibt er zu bedenken, dass die Anrainer des Baches im Abschnitt B und C davon ausgehen, dass keine Wegeführung entlang dieses Teilstückes erfolge. Er rät der Bezirksvertretung, den Anrainern die Planungen im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung vorzustellen, um ein einvernehmliche Lösung zu erzielen.

In der Diskussion werden die bekannten Argumente für oder gegen die Radwegeführung entlang der Abschnitte C und D des Rüpingsbaches ausgetauscht.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Abschnitte C und D des Rüpingsbaches trotz Verbots und Zaunanlage von einigen Bürger/innen mit ihren Hunden begangen werden. Es wird darum gebeten, die widerrechtliche Nutzung dieser Bereiche durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden.

Der Sprecher der SPD-Fraktion stellt den Antrag, die Sitzung zu unterbrechen. Der Antrag findet die Zustimmung der Bezirksvertretung. Die Sitzung wird von 17:40 – 17:50 Uhr unterbrochen.

Nach Eröffnung der Sitzung durch Herrn Bezirksbürgermeister Semmler erklärt der Sprecher der SPD-Fraktion, dass es keinen weiteren Alternativbeschlussvorschlag seitens der SPD-Fraktion geben werde.

Herr Bezirksbürgermeister Semmler erklärt, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht dem entsprechen würde, was in den letzten drei Jahren Konsens zwischen der Verwaltung, der Emschergenossenschaft, den Naturverbänden und den Interessengemeinschaften Rad- und Wegeführung Rüpingsbach gewesen sei. Er macht folgende Beschlussvorschläge:

1. Vorschlag
Die baldige Fertigstellung des Abschnittes A „Schönau, An der Palmweide über Ostenbergstraße bis Menglinghauser Straße“ ist erfreulich. Das Teilstück des Weges sollte kurzfristig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

2. Vorschlag
Zum Abschnitt B der Vorlage „Menglinghauser Straße bis zur Brücke Am Spörkel“ wird die Verwaltung gebeten, kurzfristig zu prüfen, auf welcher Seite des Rüpingsbaches die Wegeführung unter Kosten- und Machbarkeitsaspekten schnell umgesetzt werden kann. Favorisiert wird von der Bezirksvertretung die Führung des Weges auf der westlichen Seite des Rüpingsbaches.
3. Vorschlag
Über die Öffnung der Wegeabschnitte C und D „Von Brücke Am Spörkel bis zur Straße Harkortshof“ und von „Harkortshof bis zur Grotenbachstraße“ für die Öffentlichkeit wird erst nach einer Karenzzeit von drei Jahren unter Einbindung der Naturschutzverbände durch die BV-Hombruch entschieden werden. Auf den Beschluss zum Planfeststellungsverfahren wird hingewiesen. Die dreijährige Frist beginnt nach Beschluss durch die BV-Hombruch ab sofort zu laufen. Die Verwaltung wird gebeten, die in diesem Zeitraum gesammelten Erfahrungswerte dem Gremium anhand einer Verwaltungsvorlage bekanntzugeben.

Die Vorschläge von Herrn Bezirksbürgermeister Semmler sollen auf Wunsch einiger Mitglieder der BV-Hombruch einzeln abgestimmt werden. Dem Verfahrensvorschlag wird zugestimmt.

Antrag der SPD-Fraktion:
Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, den Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Beschlussvorschlagsalternative B auf Seite 1 der Vorlage „Zeitnahe Herstellung noch vor dem endgültigen Rückbau des ehemaligen Zechenbahndammes“, als weiterführenden Vorschlag vorab abstimmen zu lassen.

Diesem Antrag wird entsprochen.

Beschluss zum Antrag der SPD-Fraktion:
Die „Zeitnahe Herstellung des Fuß- und Radweges entlang des Rüpingsbaches noch vor dem endgültigen Rückbau des ehemaligen Zechenbahndammes“ wird mit 9 x Nein (5 x CDU, 3 x Grün, 1 x parteilos – Herr Behm), 5 x Ja (5 x SPD) abgelehnt.

Danach nimmt die Bezirksvertretung Hombruch die Einschätzung der Verwaltung über die Auswirkungen eines Fußgänger- und Radweges entlang des Rüpingsbaches zur Kenntnis. Sie beschließt Folgendes zu den oben aufgeführten Vorschlägen von Herrn Bezirksbürgermeister Semmler:

Beschluss:
§ Abstimmung zu Vorschlag 1
Der Abschnitt A der Vorlage „Schönau, An der Palmweide über Ostenbergstraße bis Menglinghauser Straße“ (s. Seite 2) soll kurzfristig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Beschluss: einstimmig Ja

§ Abstimmung zu Vorschlag 2
Zum Abschnitt B der Vorlage „Menglinghauser Straße bis zur Brücke Am Spörkel“ wird die Verwaltung gebeten, kurzfristig zu prüfen, auf welcher Seite des Rüpingsbaches die Wegeführung unter Kosten- und Machbarkeitsaspekten schnell umgesetzt werden kann. Favorisiert wird von der Bezirksvertretung die Führung des Weges auf der westlichen Seite des Rüpingsbaches.

Beschluss: einstimmig Ja
§ Abstimmung zu Vorschlag 3
Über die Öffnung der Wegestücke Abschnitte C und D von der „Brücke Am Spörkel bis zur Straße Harkortshof“ und von „Harkortshof bis zur Grotenbachstraße“ für die Öffentlichkeit wird erst nach einer Karenzzeit von drei Jahren unter Einbindung der Naturschutzverbände durch die BV-Hombruch auf Basis des Beschlusses zum Planfeststellungsverfahren entschieden. Die dreijährige Frist beginnt ab sofort zu laufen. Die Verwaltung wird gebeten, dem Gremium im Mai 2017 die Öffnung der Wegeabschnitte C und D erneut zur Beschlussfassung vorzulegen.

Beschluss: Dem Vorschlag 3 wird mit 9 x Ja (5 x CDU, 3 x Grün, 1 x parteilos – Herr Behm),
5 x Nein (5 x SPD) zugestimmt.







Hans Semmler Rose-Marie Wille Silvia Hollmann-Schiek
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin