Bezirksvertretung Brackel

Niederschrift

über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel

am 06.12.2012
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund


(öffentlich)

Sitzungsdauer: 16:00 - 17:15 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke
Annegret Czekalla
Harry Heyn
Hartmut Monecke
Manfred Otten
Dirk Sanke
Anette Schulte
Thomas Wesnigk entschuldigt

CDU

Andreas Brunnert

Thomas Bürstinghaus
Ulf Katler
Dirk Risthaus
Wolfgang Stut-Schilp
Jendrik Suck

B90/Die Grünen

Ulrich Begemann

Heide Kröger-Brenner
Claudia Plieth

Die Linke
Hannes Fischer




b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.

c) Verwaltung
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Jürgen Göken -Bürgerdienste-
Gernot Willeke -Bürgerdienste-

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 06.12.2012, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund


1. Regularien

1.1 Bestellung eines Schriftführers
(Drucksache Nr.: 08570-12)

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 31.10.2012

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Straßenbeleuchtung Hiddingstraße / Hellingstraße
-Berichterstattung durch das Tiefbauamt-

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Antrag des Männergesangvereins 1880 Dortmund-Wickede e. V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für das Weihnachtskonzert
(Drucksache Nr.: 08532-12)

5.2 Antrag der Ev. öffentlichen Bücherei Asseln auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 08562-12)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Satzung zur zweiten Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund;
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen;
Änderung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
-Vorlage des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates sowie des Rechtsamtes vom 05.11.2012-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08183-12)

7. Schulen
Keine Vorlagen.

8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

9. Kinder und Jugend

9.1 Weiterentwicklung von Familienzentren im Kindergartenjahr 2012/13
-Vorlage des Jugendamtes-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08414-12)

10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Konzept Ruhr/ Wandel als Chance - Statusbericht 2011/ 2012
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 04.09.2012-
Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 31.10.2012
(Drucksache Nr.: 07014-12)

11.2 Dortmunder Sortimentsliste
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 13. Nov. 2012-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08363-12)

11.3 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Br 224 – Einkaufszentrum Funkturmsiedlung - nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren (Änderung des Flächennutzungsplanes vom 31.12.2004 im Wege der Berichtigung –Nr.45 B)
hier: Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Zulassung von Bauvorhaben nach § 33 Abs. 1 BauGB (Zulässigkeit während der Planaufstellung bzw. -änderung)
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 15.11.12-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08464-12)

11.4 Kanalerneuerung Dollersweg, 1. Bauabschnitt
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 24.09.12-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06877-12)

11.5 Kanalerneuerung Reichshofstraße/Repsweg und Ausbau der Reichshofstraße von Brackeler Hellweg bis Am Westheck
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 20.11.2012-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08076-12)

11.6 Widmung von Straßen in Dortmund-Brackel
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 05.11.12-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08280-12)

11.7 Widmung von Straßen in Dortmund-Asseln
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 12.11.12-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08277-12)

11.8 Parken in Wambel
-Der Antrag der CDU-Fraktion lag bereits zur Sitzung am 15.09.2011 vor.-
(Drucksache Nr.: 05056-11)

11.9 Parken AWO Asseln
-Antrag der CDU-Fraktion vom 17.11.2012-
(Drucksache Nr.: 08571-12)

11.10 Parkverbot in der "Donnerstraße " Asseln
-Antrag der SPD-Fraktion vom 03.11.2012-
(Drucksache Nr.: 08568-12)



11.11 Geschwindigkeitsreduzierung in der Straße "Am Funkturm"
-Antrag der SPD-Fraktion vom 12.11.2012-
(Drucksache Nr.: 08567-12)

11.12 Park- und Ride-Platz "Altwickeder Hellweg"
-Antrag der SPD-Fraktion vom 19.11.2012-
(Drucksache Nr.: 08565-12)

11.13 Park&Ride-Fläche "Altwickeder Hellweg"
-Antrag der SPD-Fraktion vom 19.11.2012-
(Drucksache Nr.: 08566-12)

11.14 Antrag des adfc Kreuzung Aplerbecker Straße / Asselner Straße / Lehnemannsweg vom 5. November 2012-
(Drucksache Nr.: 08563-12)

11.15 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk

12. Mitteilungen

12.1 Antrag des Kleingartenvereins An der Asselburg e.V. auf Zustimmung bzw. finanzielle Unterstützung für eine Zufahrtsregulierung
-Mitteilung des Landesbetrieb Staßenbau Nordrhein-Westfalen vom 26.10.2012-
(Drucksache Nr.: 07200-12-E2)

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Baumateriallager am Straßenstumpf der OW3a in Asseln
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 03.11.2012-
(Drucksache Nr.: 08559-12)

13.2 Nachtfahrverbot B1 und Autohof Buddenacker
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 03.11.2012-
(Drucksache Nr.: 08560-12)

13.3 Zukunft Gebäude Augustinus-GS
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 03.11.2012-
(Drucksache Nr.: 08561-12)

13.4 Aktivitäten und Nutzungen auf der "Halde Schleswig"
-Anfrage der SPD-Fraktion vom 16.11.2012-
(Drucksache Nr.: 08558-12)

13.5 Barrierefreier Zugang zum Neubau an der "Hellweg-Grundschule" in Asseln
-Beantwortung einer Anfrage durch die Städt. Immobilienwirtschaft vom 11.10.2012-
(Drucksache Nr.: 07698-12-E1)

13.6 Kontrolle und Ahndung von Verstößen auf Spielplätzen und Schulhöfen
-Beantwortung einer Anfrage durch das Ordnungsamt vom 31.10.2012-
(Drucksache Nr.: 07697-12-E1)


Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Bestellung eines Schriftführers
-Vorlage der Bürgerdienste vom 07.11.2012-
(Drucksache Nr.: 08570-12)

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, Herr Dietmar Kraushaar als Schriftführer zu benennen.

zu TOP 1.2
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Annegret Czekalla wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt. Die Bezirksvertretung stimmt ihr einstimmig zu.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 31.10.2012

In Abstimmung wird die Niederschrift zu TOP 3.3, Berichterstattung zum Thema Spielgeräte, letzter Satz, wie folgt neu formuliert.

„Die Hellweg-Grundschule und die Fröbelschule werden erst im Jahre 2013 berücksichtigt werden können, ebenso der Sportplatz-Boden der Comenius-Grundschule.“

Der Satz:
„Die Comenius-Grundschule, die Hellweg-Grundschule und die Fröbelschule werden erst im Jahre 2013 berücksichtigt werden können.“ wird gestrichen.

Der so geänderten Niederschrift wird bei einer Stimmenthaltung (Herr Fischer, Die Linke) einstimmig zugestimmt.

zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Ein Anwohner aus Brackel fragt nach, ob der Bezirksvertretung mittlerweile das vom Staatl. Umweltamt Hagen angekündigte Gutachten bezüglich der Fa. Tremonis vorliegt. Dieses sollte laut der Berichterstattung des Staatl. Umweltamtes in der Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 02.12.2010 ca. im April/Mai 2011 vorliegen.

Herr Czierpka teilt zu diesem Thema ergänzend mit, dass sich im August/September 2012 vermehrt Bürger bei ihm über Geruchsbelästigungen beschwert hätten. Diese Beschwerden wurden an das Staatl. Umweltamt Hagen weitergeleitet. Ein Mitarbeiter hat sich daraufhin sofort auf den Weg gemacht und vor Ort Kontakt mit der Fa. aufgenommen.

Bezüglich des Gutachtens teilt Herr Czierpka mit, dass der Bezirksvertretung dieses nicht vorliegt. Beim Staatl. Umweltamt ist diesbezüglich nachzufragen.

Ein Mitglied des SV Brackel 06 fragt nach, wann ein Ortstermin auf der Sportplatzanlage bezüglich der Kabinen stattfindet.

Herr Czierpka teilt mit, dass ein Termin für den 09. Januar 2013 mit den Bezirksvertretern abgesprochen sei. Die Sport- und Freizeitbetriebe werden hierzu ebenfalls eingeladen.

Eine Brackeler Anwohnerin der Straße „Auf der Mühle“ fragt die Bezirksvertretung bezüglich der Dichtheitsprüfung der Kanalisation, wo bei ihrem Grundstück der städt. Kanal aufhört und der private anfängt.

Herr Czierpka bzw. die Bezirksvertretung können auf diese spezielle Frage nicht antworten und verweisen die Anwohnerin an das Tiefbauamt.

Die Anwohnerin beklagt auch das erhöhte Parkaufkommen in der Straße Auf der Mühle. Es komme oft zu gefährlichen Verkehrssituationen, vor allem auch durch Eltern, die ihre Kinder mit dem Pkw zu den Schulen bringen bzw. abholen.

Nach Diskussion einigt sich die Bezirksvertretung darauf, dass Herr Czierpka die Schulen anschreibt und auf die Situation bzw. Beschwerden der Anwohner hinweist.

Ein Anwohner der Brackeler Hiddingstraße beklagt sich über erhöhtes Verkehrsaufkommen in dieser Straße, nachdem im Frühjahr 2012 die Kanal- und Straßenbauarbeiten abgeschlossen wurden. Die Straße werde vermehrt gerade morgens um ca. 7.00 Uhr und nachmittags gegen 15.00 Uhr mit ca. 80 - 100 Pkws stündlich als Durchgangsstraße genutzt.

Herr Czierka verweist darauf, dass es durchaus legitim sei, die Hiddingstraße, die öffentliche Wegefläche darstellt, als Durchgangsstraße bzw. als Abkürzung zur Flughafenstraße zu nutzen, auch wenn die Straße als Spielstraße ausgezeichnet ist.

Herr Czierka gibt allerdings zu bedenken, dass bei der Einwohnerversammlung im Vorfeld zu den Kanal- und Straßenbauarbeiten die Anzahl der vorgesehenen Baumscheiben, die die Straße einengen und somit als Durchgangsstraße unattraktiv macht, auf Wunsch der Anwohnern reduziert wurde. Die Anwohner wollten lieber mehr Parkplätze.

Die Brackeler Bezirksvertreter werden sich der Sache annehmen und ggf. Lösungsvorschläge unterbreiten.

zu TOP 3
Berichterstattung

zu TOP 3.1
Straßenbeleuchtung Hiddingstraße / Hellingstraße

Aus terminlichen Gründen wird die Berichterstattung durch das Tiefbauamt auf die Sitzung am 31.01.2013 verlegt.

zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden
Keine Eingaben.

zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Antrag des Männergesangvereins 1880 Dortmund-Wickede e. V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für das Weihnachtskonzert
(Drucksache Nr.: 08532-12)

Die CDU-Fraktion schlägt vor, dem Männergesangverein Wickede einen Betrag in Höhe von 300,00 € aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Kulturförderung der Sparkasse, für das Weihnachtskonzert am 16.12.2012 zur Verfügung zu stellen. Diesem Vorschlag stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.




zu TOP 5.2
Antrag der Ev. öffentlichen Bücherei Asseln auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 08562-12)

Die CDU-Fraktion schlägt vor, der Ev. öffentlichen Bücherei Asseln einen Zuschuss für neue Medien in Höhe von 500,00 Euro zur Verfügung zu stellen. Diesem Vorschlag stimmt die Bezirksvertretung mit 11 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen bei einer Stimmenthaltung zu.

Die Transfermittel (Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation) 2012 sind komplett verausgabt Die Bezirksvertretung beschließt, den Betrag aus den Transfermitteln für das Jahr 2013 zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Satzung zur zweiten Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund;
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen;
Änderung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
-Vorlage des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates sowie des Rechtsamtes vom 05.11.2012-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08183-12)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:



zu TOP 7
Schulen
Keine Vorlagen.

zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.


zu TOP 9
Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Weiterentwicklung von Familienzentren im Kindergartenjahr 2012/13
-Vorlage des Jugendamte-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08414-12)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Vorlage des Jugendamtes einstimmig zur Kenntnis.

zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.


zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Konzept Ruhr/ Wandel als Chance - Statusbericht 2011/ 2012
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 04.09.2012-
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 31.10.2012
(Drucksache Nr.: 07014-12)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Vorlage einstimmig zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Dortmunder Sortimentsliste
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 13. Nov. 2012-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08363-12)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt mehrheitlich, das Sortiment „Fahrräder und
technisches Zubehör“ als „nicht-zentrenrelevant (2 b)“ einzustufen.

Unter Berücksichtigung des o. g. Beschlusses empfiehlt die Bezirksvertretung einstimmig,
nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

„1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen zur Dortmunder Sortimentsliste zur Kenntnis und beschließt die Dortmunder Sortimentsliste als Grundlage zur Steuerung der Dortmunder Einzelhandelsentwicklung.

2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Zentrenrelevanz von Fahrrädern zur Kenntnis und beschließt das Sortiment „Fahrräder und technisches Zubehör“

a) als zentrenrelevant einzustufen oder
b) als nicht-zentrenrelevant einzustufen.

3. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, die Dortmunder Sortimentsliste bei der Prüfung von Ansiedlungsvorhaben und im Rahmen der Bauleitplanung zu berücksichtigen.“

zu TOP 11.3
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Br 224 – Einkaufszentrum Funkturmsiedlung - nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren (Änderung des Flächennutzungsplanes vom 31.12.2004 im Wege der Berichtigung –Nr.45 B)
hier: Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Zulassung von Bauvorhaben nach § 33 Abs. 1 BauGB (Zulässigkeit während der Planaufstellung bzw. -änderung)
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 15.11.12-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08464-12)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt einstimmig dem u. a. Ausschuss, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt die
Aufstellung des Bebauungsplanes Br 224 -Einkaufszentrum Funkturmsiedlung- für
den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich. Der
Flächennutzungsplan vom 31.12.1004 wird nach Inkrafttreten des Bebauungsplanes
auf dem Wege der Berichtigung angepasst (45 B).

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 i. V. mit § 13a des Baugesetzbuches (BauGB) vom
23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414/FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2
der Gemeindordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994
(GV NRW S. 666; SGV NRW 2023).

II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien stimmt den
geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanes Br 224 -Einkaufszentrum Funkturm-
siedlung- für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich und
der Begründung vom 13.11.2012 zu und beschließt die öffentliche Auslegung
(Öffentlichkeitsbeteiligung).

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB i. V. mit § 13a BauGB
III. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt die Entscheidung der Verwaltung zur Kenntnis, Baugenehmigungen vor Rechtskraft des
Bebauungsplanes Br 224 -Einkaufszentrum Funkturmsiedlung- nach Vorliegen der
Voraussetzungen gem. § 33 BauGB zu erteilen und beschließt die Zulassung der Vor-
haben.

Rechtsgrundlage:
§ 33 Abs. 1 BauGB“

zu TOP 11.4
Kanalerneuerung Dollersweg, 1. Bauabschnitt
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 24.09.12-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06877-12)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt einstimmig dem u. a. Ausschuss, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien der Stadt Dortmund beschließt die Kanalerneuerung Dollersweg, 1. Bauabschnitt, mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 140.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 66B01104014271 -Kanalerneuerung Dollersweg, 1. Bauabschnitt- mit folgenden Auszahlungen:

Bis zum Haushaltsjahr 2012: 2.884,24 Euro
Haushaltsjahr 2013: 10.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2014: 127.115,76 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 2.863,00 Euro, der bei der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühren den Aufwand decken.“

zu TOP 11.5
Kanalerneuerung Reichshofstraße/Repsweg und Ausbau der Reichshofstraße von Brackeler Hellweg bis Am Westheck
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 20.11.2012-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08076-12)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig die Kanalerneuerung Reichshofstraße/Repsweg und den Ausbau der Reichshofstraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.450.000,00 Euro. Das Investitionsvolumen für den Kanalbau beträgt 1.170.000,00 Euro, das für den Straßenbau 280.000,00 Euro.

Die Finanzierung des Kanalbaus erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der Investitionsfinanzstelle 66B01104014112 – Kanalerneuerung Reichshofstraße/Repsweg – mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2012: 16.500,00 Euro
Haushaltsjahr 2013: 300.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2014: 600.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2015: 253.500,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 16.880,00 Euro, der bei der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühren den Aufwand decken.

Die Finanzierung des Straßenbaus erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 012 aus der Investitionsfinanzstelle 66B01202014270 – Ausbau Reichshofstraße – mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2012: 10.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2013: 80.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2014: 190.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 4.996,00 Euro.

zu TOP 11.6
Widmung von Straßen in Dortmund-Brackel
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 05.11.12-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08280-12)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung werden die folgenden Straßen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraßen gewidmet:

Der Gemeingebrauch der Straßen zu 1. bis 6. unterliegt keiner Beschränkung. Der Gemeingebrauch der Straßen zu 7. und 8. ist auf den Fußgänger- und Radfahrverkehr beschränkt.“

zu TOP 11.7
Widmung von Straßen in Dortmund-Asseln
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 12.12.12-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08277-12)

Nachfolgendem Beschlussvorschlag stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu:

„Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung werden die folgenden Straßen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs als Gemeindestraßen gewidmet:


zu TOP 11.8
Parken in Wambel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 15.09.2011-
(Drucksache Nr.: 05056-11)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 27.08.2011 einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird aufgefordert, durch Aufstellen des Verkehrszeichens 315

1. auf beiden Seiten der „Rabenstraße“ das Parken mit der rechten Seite des Kraftfahrzeugs auf dem Gehweg zu erlauben;

2. das Parken mit dem vollständigen PKW auf dem Gehweg auf der nördlichen Straßenseite des „Breierspfad“, zwischen den Einmündungen „Rabenstraße“ und „Einigkeit“, zu erlauben;

3. das Parken mit der rechten Fahrzeugseite auf dem Gehweg auf der südlichen Straßenseite des „Breierspfad“, zwischen dem Haus Nr. 133 und er Einmündung „Heinrich-Wilkens-Str.“, zu erlauben.

Begründung:
Die Aufstellung der Verkehrszeichen soll erfolgen, um die tatsächliche und bewährte Parkübung auf den oben angegebenen Straßen zu legalisieren.

zu 1.:
Die „Rabenstraße“ ist eine in beide Richtungen befahrbare mittelgroße Straße. Auf beiden Straßenseiten in dieser Straße ist das Parken auf dem Gehweg verboten. Ein Verkehrszeichen, welches das Parken auf dem Gehweg erlaubt, findet sich in dieser Straße nicht. Trotzdem entspricht es der tatsächlichen Parkübung, dass die Fahrzeugführer, die in dieser Straße parken, sich mit ihrer rechten Fahrzeugseite auf den Gehweg stellen. Diese an sich rechtswidrige Parkübung ist sinnvoll und hat sich über die Jahre hinweg bewährt. Denn würden sich die Fahrzeuge -wie vorgeschrieben- nur an den Fahrbahnrand und nicht auf den Gehweg stellen, so wäre ein Durchkommen, insbesondere für große Fahrzeuge, kaum möglich. Insoweit sollte die tatsächliche Parkübung durch das Aufstellen der oben genannten Schilder legalisiert werden.

zu 2.:
Der „Breierspfad“ ist eine in beide Richtungen befahrbare Straße. Auf dem Teilstück zwischen „Rabenstraße“ und „Einigkeit“ befindet sich auf der südlichen Fahrbahnseite kein Verkehrsschild, welches das Parken auf dem Gehweg erlaubt. Trotzdem entspricht es der tatsächlichen und bewährten Übung, dass die Fahrzeuge auf der südlichen Fahrbahnseite vollständig auf dem Gehweg parken. Diese Parkübung hat sich über die Jahre bewährt und führt auch zu keiner Behinderung von Fußgängern, da in diesem Bereich der Gehweg sehr breit ist. Würde man jedoch verlangen, dass diese Fahrzeuge auf der Straße am südlichen Fahrbahnrand parken, so würde dies zu einer faktischen und erheblichen Verengung der Fahrbahn führen, die den Verkehrsfluss deutlich behindern würde.

zu 3.:
In dem Teilbereich des „Breierspfad“ zwischen der Einmündung zur Straße „Einigkeit“ und der Einmündung zur Straße „Heinrich-Wilkens-Str.“ gebieten die dort aufgestellten Verkehrszeichen und die Parkmarkierungen, dass man auf der nördlichen Fahrbahnseite fast durchgehend (mit Ausnahme von Bordsteinabsenkungen und Einfahrten) mit der rechten Seite des Fahrzeugs teilweise auf dem Gehweg parken darf. Anstatt nun für die südliche Fahrbahnseite die gleiche Anordnung zu treffen, gibt es auf der südlichen Fahrbahnseite im Bereich von Haus Nr. 133 bis Einmündung „Heinrich-Wilkens-Str.“ keine Verkehrszeichen, die das teilweise Parken auf dem Gehweg erlauben, obwohl dies im Hinblick auf die Breite des Gehweges möglich wäre. Das Parken mit der rechten Seite auf dem Gehweg in diesem Bereich entspricht auch der dort praktizierten Parkübung, die sich über die Jahre bewährt hat. Insoweit sollte die Verkehrsordnung in diesem Bereich der tatsächlichen Parkübung angepasst werden. Hinzu kommt, dass die fehlende Erlaubnis des Parkens mit der rechten Seite auf dem Gehweg in diesem Bereich zu einer erheblichen Verwirrung bei den dort Parkenden geführt hat.“

zu TOP 11.9
Parken AWO Asseln
-Antrag der CDU-Fraktion vom 17.11.2012-
(Drucksache Nr.: 08571-12)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geändertem Antrag der CDU-Fraktion vom 17.11.2012 einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt:

1. Die Verwaltung wird gebeten, die Parkplatzsituation im Umfeld des Gebäudes
Flegelstraße 42 in Dortmund Asseln (AWO-Begegnungsstätte) mittwochs in der Zeit von
14:00 – 18:00 Uhr besonders zu überwachen.
2. Die Verwaltung wird gebeten, der AWO-Asseln als Nutzer des städtischen Gebäudes
Flegelstraße 42 aufzugeben, insbesondere mittwochs zwischen 14:00 und 18:00 Uhr ihren
Parkplatz zu öffnen.

Begründung:
Mittwochs in der Zeit zwischen 16:00 und 18:00 Uhr erfolgt in der AWO-Begegnungsstätte in Dortmund-Asseln die Warenausgabe der „Dortmunder Tafel“.
Die im Umfeld gelegenen Straßen (Flegelstraße und Ascloonweg) sind durch das Verkehrszeichen 325 als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen, hier ist das Parken außerhalb der dafür gekennzeichneten Flächen unzulässig, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen, zum Be- oder Entladen.
Einige der Bedürftigen kommen regelmäßig mit Fahrzeugen zur Ausgabestelle. Anwohner stellen vermehrt fest, dass Fahrzeuge zu der Ausgabezeit und teilweise weit vor der Ausgabezeit im Umfeld des Gebäudes Flegelstraße 42 außerhalb der in ausreichendem Maß vorhandenen Parkflächen abgestellt werden, in Einzelfällen kommt es zu Behinderungen für Fußgänger und andere Fahrzeugführer. Da es absolut unnötig erscheint, in diesem Bereich außerhalb der gekennzeichneten Parkflächen zu parken und man hier von reiner Bequemlichkeit ausgehen kann, erscheint eine regelmäßige Überwachung angebracht und sinnvoll.“

zu TOP 11.10
Parkverbot in der "Donnerstraße" Asseln
-Antrag der SPD-Fraktion vom 03.11.2012-
(Drucksache Nr.: 08568-12)

Nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 03.11.2012 stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, in der „Donnerstraße“ das Parken auf der östlichen Seite zwischen „Bebelstr.“ und „Asselner Hellweg“ zu untersagen.

Begründung:
Aufgrund von regelmäßig parkenden Fahrzeugen kommt es in diesem Bereich immer wieder zu brisanten Situationen im Begegnungsverkehr. Im Hinblick auf den zu erwartenden Verkehr durch die Ansiedlung des Lebensmittelmarktes (Penny) und die am „Briefsweg“ stationierten Rettungsfahrzeuge soll so die ungehinderte Durchfahrt Richtung Hellweg ermöglicht werden.“

zu TOP 11.11
Geschwindigkeitsreduzierung in der Straße "Am Funkturm"
-Antrag der SPD-Fraktion vom 12.11.2012-
(Drucksache Nr.: 08567-12)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion mit 11 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen bei einer Stimmenthaltung zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der kompletten Straße „Am Funkturm“ auf 30km/h zu beschränken.

Begründung:
Aufgrund des schon bestehenden Lkw-Durchfahrverbots und der bereits vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in den angrenzenden Straßen erscheint es sinnvoll, eine durchgängige Beschränkung auf diese Geschwindigkeit vorzunehmen.“

zu TOP 11.12
Park- und Ride-Platz "Altwickeder Hellweg"
-Antrag der SPD-Fraktion vom 19.11.2012-
(Drucksache Nr.: 08565-12)

Dem nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 19.11.2012 stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, den Beschluss vom 17.08.2006 über die Einrichtung einer
P & R Anlage „Altwickeder Hellweg/Ecke Hildebrandstraße“ zeitnah umzusetzen.

Begründung:
Dieser Beschluss wurde am 17.08.2006 in der BV einstimmig gefasst. Unter der Drucksache 15099-09 vom 20.05.09 wurde dies von der Verwaltung bestätigt.“

zu TOP 11.13
Park&Ride-Fläche "Altwickeder Hellweg"
-Antrag der SPD-Fraktion vom 19.11.2012-
(Drucksache Nr.: 08566-12)

Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 19.11.2012 einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, die Bahn zu bitten, auf der Brachfläche hinter der S-Bahn-Haltestelle Wickede am „Altwickeder Hellweg“ eine einfache P & R-Fläche mittels Aufbringung durch Schotter zu ermöglichen.

Begründung:
Die Fläche wird bereits heute ohne besondere Herrichtung zum Parken genutzt.“

zu TOP 11.14
Antrag des adfc Kreuzung Aplerbecker Straße / Asselner Straße / Lehnemannsweg
(Drucksache Nr.: 08563-12)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag des „adfc“ vom 5. November 2012 einstimmig zu:

„Kreuzung Aplerbecker Str./Asselner Str./Lehnemannsweg
Anlage von Bypass-Radwegen zur Leichtigkeit und Zügigkeit des Fahrradverkehrs

Sehr geehrte Damen und Herren,

für Radfahrer, die vom Weg entlang der S-Bahn (Westfälische Straße) die Rampe zur Kreuzung Aplerbecker Str./Asselner Str./Lehnemannsweg herunterfahren, um dann nach rechts auf den Radweg der Aplerbecker Straße Richtung Neuasseln/Aplerbeck oder nach links auf den Radweg der Asselner Str. nach Norden nach Asseln abbiegen wollen, ist die Ampel an der Kreuzung unnötig. Denn sie fahren nicht in die Kreuzung hinein, sondern fahren auf den Radweg abseits der Kreuzung.

Wegen dieser überflüssigen Ampel ist zu beobachten, dass viele Radfahrer die Ampel gar nicht beachten und bei rot nach rechts oder links auf den Radweg abbiegen. Die ist formal ein Verstoß gegen die StVO, aber ungefährlich. Um diese nicht radfahrfreundliche Situation zu verbessern, schlägt der ADFC vor, dass ein paar Meter vor der weißen Haltelinie über die Wiese jeweils ein Weg als Art Bypass angelegt wird, z. B. 2 m breit mit wassergebundenen Deckschicht:

1) nach rechts nach Süden zum Radweg entlang der Aplerbecker Straße
(Foto Bypass_Süden)
2) zweitens nach links nach Norden zum Radweg entlang der Asselner Straße
(Foto Bypass_Norden).

In Zusammenarbeit zwischen dem Landesbetrieb Straßen.NRW, der für die Kreuzung zuständig ist, und der Stadt Dortmund, der wahrscheinlich die für den Bau der Wege in Frage kommenden Wiesenflächen gehören, ist hier die vorgeschlagene Maßnahme zur Leichtigkeit und damit Förderung des Radverkehrs zu verwirklichen.

Das wäre dann eine vergleichbare Regelung, wie es sie zur Leichtigkeit und Zügigkeit des Autoverkehrs gibt: freie Rechtsabbieger an Kreuzungen und „Überflieger“ an Autobahnkreuzungen statt Abbiegen an Kleeblattfahrbahnen.“

zu TOP 11.15
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk

Keine Meldungen.

zu TOP 12
Mitteilungen

zu TOP 12.1
Antrag des Kleingartenvereins An der Asselburg e.V. auf Zustimmung bzw. finanzielle Unterstützung für eine Zufahrtsregulierung
-Mitteilung des Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen vom 26.10.2012-
(Drucksache Nr.: 07200-12-E2)

Die Mitteilung des Landesbetriebes Straßenbau NRW wird zur Kenntnis genommen. Dem Kleingartenverein „An der Asselburg e.V.“ ist diese zwecks weiterer Veranlassung ebenfalls zur Kenntnis zu geben.

zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
Baumateriallager am Straßenstumpf der OW3a in Asseln
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 03.11.2012-
(Drucksache Nr.: 08559-12)

Die nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion vom 03.11.2012 wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Brackel bittet vor dem Hintergrund des am Straßenstumpf der OW3a (Kreuzung der OW3a mit der Asselner Straße in Asseln) eingerichteten Baumateriallagers um die Beantwortung nachfolgend genannter Anfrage:

1.) Zu welchem Zweck wird dort Baumaterial (Schutt u. ä.) gelagert?

2.) Ist die Nutzung temporär?

3.) Wie lange soll diese Nutzung erfolgen?

4.) Wurde die Nutzung ordnungsgemäß genehmigt?“


zu TOP 13.2
Nachtfahrverbot B1 und Autohof Buddenacker
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 03.11.2012-
(Drucksache Nr.: 08560-12)

Die nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion vom 03.11.2012 wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Welche Auswirkungen hätte ein Autohof am Buddenacker auf das Nachtfahrverbot für LKW auf der B1 (würde dieses durch einen Autohof beeinträchtigt oder nicht)?“


zu TOP 13.3
Zukunft Gebäude Augustinus-GS
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 03.11.2012-
(Drucksache Nr.: 08561-12)

Die nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion vom 03.11.2012 wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Brackel bittet vor dem Hintergrund des auslaufenden Schulbetriebs der Augustinus-GS um die Beantwortung nachfolgend genannter Anfrage:

1.) Wie soll das Gebäude der Augustinus-GS nach dem Auslaufen des Schulbetriebs genutzt werden?

2.) Welche Nutzungen sind denkbar?

3.) Soll das Gebäude vermarktet werden?“

zu TOP 13.4
Aktivitäten und Nutzungen auf der "Halde Schleswig"
-Anfrage der SPD-Fraktion vom 16.11.2012-
(Drucksache Nr.: 08558-12)

Die nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion vom 16.11.2012 wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Im Stadtbezirk Brackel werden bereits verschiedene Aktivitäten zur Eröffnung der Halde Schleswig bzw. der Nutzung danach diskutiert. Im Hinblick auf die Nähe des Flughafens möchten wir wissen, was von den folgenden Ideen möglich ist:

- Aufstellen von Pavillon-Zelten auf der Kuppe
- Aufstellen von zehn etwa 3 Meter hohen Buchstaben (Holz, abgespannt mit Leinen) für
einen Zeitraum von etwa 2 Wochen
- Anzünden eines Lagerfeuers

Mit einer schriftlichen Antwort außerhalb der Tagesordnung wären wir einverstanden.“

zu TOP 13.5
Barrierefreier Zugang zum Neubau an der "Hellweg-Grundschule" in Asseln
-Beantwortung einer Anfrage durch die Städt. Immobilienwirtschaft vom 11.10.2012-
(Drucksache Nr.: 07698-12-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Beantwortung zur Kenntnis.

zu TOP 13.6
Kontrolle und Ahndung von Verstößen auf Spielplätzen und Schulhöfen
-Beantwortung einer Anfrage durch das Ordnungsamt vom 31.10.2012-
(Drucksache Nr.: 07697-12-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.

Von der CDU-Fraktion wird nachfolgende Zusatzfrage gestellt:

„In welchem Umfang wurden Strafverfahren bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, Störer in Gewahrsam genommen, Verkaufsstellen für alkoholische Getränke kontrolliert, Sorgeberechtigte unterrichtet und Minderjährige ihren Sorgeberechtigten zugeführt. Schätzungen sind ausreichend.“






Karl-Heinz Czierpka Annegret Czekalla Dietmar Kraushaar
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer