Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

Niederschrift

über die 12. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

am 31.05.2006
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:40 Uhr


Anwesend waren:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Rm Prüsse
Rm Borris
Rm Kozlowski
Rm Matzanke
Rm Ollech
Rm Radtke i. V. für Rm Schilff
Rm Spieß
Rm Starke
sB Volmerich i. V. für sB Neuhaus
sB Pfeiffer

CDU
Rm Krause
Rm Böhm
Rm Hübner
Rm Menzebach
Rm Ulrich
sB Drüll

B90/Die Grünen
Rm Tönnes
Rm Blotenberg i. V. für sB Dr. Bömer

FDP
Rm Dr. Littmann

b) keine
c) Beratende Mitglieder:
Herr Barfuss Handwerkskammer
Herr Schreiber IHK
Herr Weber DGB
Rm Stammnitz Ratsgruppe „Die Linke“

d) Verwaltung:
Herr Mager Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Schlickewei Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Lachmann Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm SV „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“
Frau Dr. Keidies Wirtschaftsförderung Dortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 12. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung,
am 31.05.2006, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 03.05.2006


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Geschäftsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund 2005
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05481-06)

2.2 URBAN II-Projekt "Standortsicherung und Entwicklung von Betrieben" - Zwischenbericht 2005/2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05476-06)

2.3 Bericht zur Arbeit und Fortführung der Regionalstelle Frau und Wirtschaft
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05416-06)

2.4 Beteiligung der Wirtschaftsförderung Dortmund am Projekt "Prospect - regionales arbeitspolitisches Monitoring"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05475-06)

2.5 Jahresabschluss und Lagebericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2005
Empfehlung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 05124-06)

2.6 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund


3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Stadterneuerung; Jahresförderungsprogramm 2007
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Zuschüssen des Landes, Bundes und der EU
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04956-06)




Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Rm Prüsse - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.




1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Roland Spieß (SPD) benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Herr Prüsse wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.



zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit um folgende Punkte erweitert:

2.5.2 Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ –Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05386-06)

3.2 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Programmschwerpunkt 2: Förderung der lokalen Ökonomie
hier: Verlängerung des Projektes Betriebsentwicklung KMU
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05677-06)

Die Dringlichkeit wurde vom Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung in beiden Fällen einstimmig festgestellt.

Des weiteren wies der Vorsitzende darauf hin, dass die Vorlage zum TOP

2.5 Jahresabschluss und Lagebericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2005nunmehr als TOP 2.5.1 behandelt werden soll.

Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung vom Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 03.05.2006

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 03.05.2006.













2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund


zu TOP 2.1
Geschäftsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund 2005
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05481-06)

Rm Dr. Littmann kritisierte, dass die Auswahl der Bilder und der dazugehörenden Texte nicht immer gelungen seien. Es sei auffallend, dass viele Textpassagen mit denen aus dem Branchenbericht bzw. dem Jahresbericht des dortmund-projectes identisch seien und hinterfragte ob es sinnvoll sei, drei Berichte in dieser Ausführlichkeit zu erstellen.

Auch wies Rm Dr. Littmann darauf hin, dass die durchschnittlichen Personalkosten nach der Zusammenlegung von Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung mit dem dortmund-project deutlich gestiegen seien.

Herr Mager entgegnete, dass der Geschäftsbericht eine komprimierte Zusammenfassung aus Branchenbericht 2006 und dem Jahresbericht des dortmund-projectes 2005 darstelle, ergänzt um die wirtschaftliche Lage und die Entwicklungsperspektiven des Eigenbetriebes. Dies sei notwendig, da man mit allen drei Berichten jeweils eine unterschiedliche Zielgruppe anspreche.

Für das nächste Jahr gebe es Überlegungen, den Branchenbericht und den Jahresbericht des dortmund-projectes in einem Bericht zusammenzufassen.

In Bezug auf die durchschnittlichen Personalkosten sei anzumerken, dass im dortmund-project – anders als bei der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung – viele Fachkräfte aus dem Hochschul- und Industrie-Bereich eingesetzt werden, die überwiegend akademische Abschlüsse aufweisen und demnach in höheren Gehaltsstufen eingruppiert sind.

Rm Ulrich hinterfragte die Auflage und Kosten des Geschäftsberichtes sowie den Adressatenkreis. Er merkte an, dass es nicht ausreiche, im Vorwort auf die Wichtigkeit der langfristigen wirtschaftspolitischen Strategie für Dortmund hinzuweisen, sondern diese auch detailliert darzustellen.

Herr Mager stellte dar, dass die grundlegende Strategie mit der Neuorganisation der Wirtschaftsförderung zum 01.07.2005 vom Rat der Stadt festgelegt worden sei. Man werde einen Flyer zur Nutzung im Rahmen von Akquisition erstellen, in dem die Strategie in komprimierter Form abgebildet werde.

Herr Schlickewei führte aus, dass der Geschäftsbericht der Wirtschaftsförderung in einer Höhe von 2.500 Stück (hiervon für politische Gremien, Projektausschuss rd. 225 Stück) aufgelegt werde und Kosten in Höhe von 6.900 Euro verursache. Adressaten seien neben dem Fachausschuss und dem Rat auch der Projektausschuss und der Steuerkreis, auch bei Firmenantrittsbesuche finde er Verwendung.

Die Erstellung des Branchenberichtes koste 26.355 Euro bei einer Auflage von 2.500 Stück, der Jahresbericht des dortmund-projectes werde in einer Stückzahl von 350 Euro zu Kosten von 3.828 Euro hergestellt.

Rm Spieß bat um Darstellung, bei welchen Indikatoren Dortmund im bundesweiten Vergleich besser abgeschnitten habe und bemängelte das Fehlen des produzierenden Gewerbes.

Herr Mager stellte die Darstellung des produzierenden Gewerbes für das Jahr 2007 in Aussicht. Man kooperiere mit dem Institut der Deutschen Wirtschaft, um die Themen „Stärkung des produzierenden Gewerbes in Dortmund“ und die „Möglichkeiten für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt aus einer entsprechenden Förderung und Entwicklung des produzierenden Gewerbes“ zu analysieren.
In Bezug auf die Indikatoren wies Herr Mager darauf hin, dass der kontinuierliche Personalrückgang in der IT-Branche auch in Dortmund auftrete, im Bundesgebiet aber doppelt so hoch wie in Dortmund zu verzeichnen sei.
Bei der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sei der Rückgang in NRW und bundesweit ebenfalls wesentlich deutlicher ausgeprägt als in Dortmund.
Die prognostizierten Verluste der Einwohner sei nicht eingetreten, man habe hingegen Zuzüge von jungen Familien und durch die guten Ausbildungsangebote zu verzeichnen.

Man dürfe nicht verhehlen, dass es selbstverständlich auch in Dortmund negative Entwicklungen gebe, jedoch seien diese weniger stark ausgeprägt als in anderen Bereichen.

Auf die Anmerkung von sB Drüll, die guten Standortvoraussetzungen für die Industrie seien nicht ausreichend hervorgehoben, entgegnete Herr Mager, dass dafür auch die anderen Berichte Verwendung finden.

In diesem Zusammenhang schlug Herr Mager vor, dem Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen alle zur Verfügung stehenden Print-Medien der Wirtschaftförderung vorzustellen.

Rm Tönnes begrüßte diesen Vorschlag. Man dürfe aber auch mögliche Synergie-Effekte durch das Zusammenfassen einiger Berichte nicht aus den Augen verlieren.

Seiner Meinung nach sei es aber auch wichtig, dass auch die Projekte, die nicht in der originären Zuständigkeit der Wirtschaftsförderung liegen, Erwähnung finden, so z. B. das URBAN II-Projekt „Lokale Ökonomie“.

Rm Hübner verwies auf die Ergebnisse eine Umfrage von Ernst & Young, bei der die Fördermöglichkeiten in Dortmund von den befragten Unternehmen als zu gering, die Höhe der Steuern und Gebühren hingegen als zu hoch bewertete wurden.

Er schlug vor, die Berichte in weniger aufwändiger Form zu erstellen und die dadurch zur Verfügung stehenden Mittel für die Förderung der Unternehmen zu verwenden.

Herr Mager deutete noch einmal darauf hin, dass die Auflage an der Zahl der Adressaten orientiert sei und eine Kosten-Nutzen-Analyse die Außenwirkung der Berichte bestätige.

Als Beispiele für die Fördermöglichkeiten erwähnte Herr Mager den Venture-CapitalFonds, mit dem es gelungen sei, 10 Mio. Euro der Dortmunder Wirtschaft in der Frühphasen-Finanzierung zur Verfügung zu stellen. In der MST-Factory stelle man den Mietern umfangreiches Equipment zur Verfügung.

Des weiteren wies Herr Mager darauf hin, dass geplant werde, die von Rm Hübner erwähnte Studie von Ernst & Young in einer der nächsten Sitzungen ausführlich vorzustellen.

Nach ausführlicher Diskussion nimmt der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung den als Anlage beigefügten Bericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Kenntnis.


zu TOP 2.2
URBAN II-Projekt "Standortsicherung und Entwicklung von Betrieben" - Zwischenbericht 2005/2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05476-06)

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt den Zwischenbericht 2005/2006 zum URBAN II-Projekt „Standortsicherung und Entwicklung von Betrieben“ zur Kenntnis.


zu TOP 2.3
Bericht zur Arbeit und Fortführung der Regionalstelle Frau und Wirtschaft
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05416-06)

Frau Dr. Keidies stellte ausführlich die Arbeit der Regionalstelle Frau und Wirtschaft dar. Dabei gab sie ergänzende Hinweise zu den in der Vorlage dargestellten Ausführungen und verwies auf die Aufgabenschwerpunkte, die zukunftsorientiert von der Regionalstelle weitergeführt werden sollen.
Sie betonte, dass – anders als bei den übrigen Regionalstellen im Land NRW – die, durch die direkte Anbindung an die Wirtschaftsförderung erreichte, Betriebsnähe dazu genutzt werden konnte, positives für die Frauen und die Unternehmen zu bewirken.

Rm Krause stellte dar, dass in Zeiten knapper werdender Mittel sehr gezielt auf den Einsatz dieser Mittel geschaut werden müsse, und die präsentierten Ergebnisse am Erfolg dieses Projektes zweifeln lassen.

Rm Matzanke widersprach, dass gerade die Ausführungen verdeutlicht hätten, wie wichtig eine weitere Förderung der Regionalstelle Frau und Wirtschaft sei. Insbesondere die aufgebauten Netzwerke seien hervorragend. Auch sei es wichtig, die Qualifizierung von Frauen im Bereich der neuen Technologien auszubauen.

Auch Rm Tönnes unterstrich diese Aussage.

Rm Dr. Littmann führte aus, dass es unstrittig sei, dass Frauen nicht die gleichen Chancen eingeräumt werden wie Männern. Gleichwohl stelle sich die Frage, ob die gelieferten Ergebnisse den Einsatz der Mittel rechtfertigen.

Rm Ulrich erläuterte, dass dieses Projekt seit nunmehr 16 Jahren umgesetzt werde, aus seiner Sicht aber bislang keinen nennenswerten Erfolge zu verzeichnen seien. Die Unternehmen müssten vielmehr ein Eigeninteresse haben, bei der Nachwuchsförderung auch die weiblichen Beschäftigten einzubeziehen.

Rm Starke hingegen hielt die Förderung insbesondere im Bereich des Wiedereinstiegs in den Beruf für notwendig, da viele Frauen, um die Chancengleichheit beim Weiterkommen im Beruf zu wahren, darauf verzichten, Kinder zu bekommen.

Herr Mager wies abschließend darauf hin, dass es sich bei der Arbeit der Regionalstelle um Grundlagenarbeit handele, die in ihren Effekten dazu führt, dass die individuelle Entwicklung von Frauen in den Betrieben so verläuft, wie es in vielen Bereichen für wichtig gehalten wird. Die würden auch die Rückmeldungen beweisen, die er aus den Unternehmen erhalte.

Nach ausführlicher Diskussion fasst der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung mit Mehrheit gegen die Stimmen von CDU-Fraktion und Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung der Stadt Dortmund nimmt den Bericht der Regionalstelle Frau und Wirtschaft zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, einen Antrag auf Weiterförderung beim Land Nordrhein-Westfalen für den Zeitraum 01.01.2007 bis 31.12. 2008 zu stellen.


zu TOP 2.4
Beteiligung der Wirtschaftsförderung Dortmund am Projekt "Prospect - regionales arbeitspolitisches Monitoring"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05475-06)

Auf Rückfrage von Rm Tönnes führte Herr Beyer aus, dass der Bereich der Logistik bislang vom Kreis Unna und der Stadt Hamm, nicht aber von Dortmund untersucht wurde. Anhand der Untersuchungsergebnisse könne man Aufschlüsse über den Qualifizierungsbedarf in diesem Bereich ziehen.

Herr Mager ergänzte, dass das Projekt PROSPECT auch dazu diene, im Sinne eines Controllings über gemeinsame Erhebungen in der Region die Aussagefähigkeit bestimmter Kennzahlen zu steigern, um in der Berichterstattung zu den Themen Beschäftigungsentwicklung und Qualifizierungsbedarf sowie den Folgen aus den durchgeführten Programmen Auskunft geben zu können.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt die Vorlage der Wirtschaftsförderung Dortmund zu deren Beteiligung am vom Land NRW für die Region Westfälisches Ruhrgebiet – Dortmund, Kreis Unna, Hamm – für den Zeitraum vom 01.03.2006 – 31.12.2007 bewilligten Projekt „Prospect – regionales arbeitspolitisches Monitoring“ zur Kenntnis.


zu TOP 2.5.1
Jahresabschluss und Lagebericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2005
Empfehlung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 05124-06)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag eine Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste (Drucksache Nr.: 05124-06-E1) vor.

Herr Prüsse wies darauf hin, dass die Stellungnahme im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erfolgen soll.

Rm Dr. Littmann begrüßte ausdrücklich, dass – anders als im vergangenen Jahr – auf die, nach HGB zulässige, Ausnahmeregelung zur Nennung der Vergütung der Geschäftsführung verzichtet wurde.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung fasst gemäß § 7 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Wirtschaftsförderung Dortmund einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss:

Die Geschäftsleitung der Wirtschaftsförderung Dortmund wird entlastet.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste nachfolgende Beschlüsse zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 6 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Wirtschaftsförderung Dortmund folgende Beschlüsse:

1. Der Jahresabschluss der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2005 wird mit einem Jahresgewinn von 463.832,06 € festgestellt.
2. Der Jahresgewinn in Höhe von 463.832,06 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.
3. Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung als Betriebsausschuss wird entlastet.


zu TOP 2.5.2
Sondervermögen " Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2005
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05386-06)

Auf Rückfrage von Rm Dr. Littmann und Rm Ulrich, wie gegen die Leerstände bei e-port und B1.factory vorgegangen werden kann und welche Auswirkungen dies auf das Sondervermögen habe, wies Herr Mager darauf hin, das durch die Entwicklungen keine weiteren, negativen Auswirkungen auf das Gesamtergebnis zu verzeichnen seien.
Bei e-port sei man im Bereich der Akquisition sehr aktiv. Bedingt durch die Struktur im Gebäude liege eine ungünstige Relation zwischen Verkehrs- und Nutzfläche vor.
Bei der B1.factory liege man mit dem Angebot im absolut niederschwelligen Bereich, da man für Absolventen der Uni und der Fachhochschulen ein Angebot bereit halten wolle, welches für diese Nutzer auch entsprechend interessant und finanzierbar sei. Durch die Absicherung des Hauptnutzers IT-Center sei eine weitere Inanspruchnahme von Flächen aber gewährleistet.

Rm Ulrich bat darum, in einer der nächsten Sitzungen ein Konzept vorgestellt zu bekommen, wie die Auslastung gesteigert werden soll.

Herr Mager sagte dies zu.

Des weiteren stellte er dar, dass die Verluste des Sondervermögens in den nächsten Jahren nicht umzukehren seien, was aber auch an den Förderungen liege. Erst nach Ablauf der Förderungen sei es möglich, Gewinne zu erzielen.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung fasst gemäß § 7 der Betriebssatzung des Sondervermögens einstimmig folgenden Beschluss:

Die Betriebsleitung des Sondervermögens „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ wird entlastet.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Jahresabschluss des Sondervermögens „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“
zum 31.12.2005, abschließend mit einer Bilanzsumme von 142.309.416,04 EUR und einem
Jahresverlust in Höhe von 2.052.209,05 EUR, und der Lagebericht 2005 werden festgestellt.

Der Jahresverlust in Höhe von 2.052.209,05 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Für den Gesamtbetrag erfolgt eine Verrechnung mit der Kapitalrücklage.

Der Betriebsausschuss wird entlastet.


zu TOP 2.6
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Herr Mager wies auf folgende Veranstaltungen hin:

* Richtfest 2. Bauabschnitt MST-Factory
* S-Venture Capital Round Table
* Internationalisierungs-Werkstatt

Des weiteren gab Herr Mager folgende Hinweise:

* Die Wirtschaftsförderung Dortmund wird sich gemeinsam mit der IHK und der Handwerkskammer am Konzept der „Starter-Center“ beteiligen.
* Die Fa. EXA-Fruchtimporte wird ihr Unternehmen vom Großmarkt zum Brackeler Hellweg verlagern

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt die Ausführungen zu
aktuellen Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung zur Kenntnis.












3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten


zu TOP 3.1
Stadterneuerung; Jahresförderungsprogramm 2007
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Zuschüssen des Landes, Bundes und der EU
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04956-06)

Rm Krause kritisierte die Förderung für den Bereich der Kokerei Hansa, da aus der Vorlage hervorgehe, dass die Stiftung aufgrund mangelnder Mittel die Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann und auch die Verkehrssicherheitspflicht des Projektes gefährdet sei. Es sei vielmehr sinnvoll, eine Instandsetzung durch den Verursacher vornehmen zu lassen.

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.


zu TOP 3.2
EU -Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Programmschwerpunkt 2: Förderung der lokalen Ökonomie
hier: Verlängerung des Projektes Betriebsentwicklung KMU
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05677-06)

Auf Rückfrage von Rm Dr. Littmann wies Herr Mager darauf hin, dass die vorhandenen Mittel für die Verlängerung des Projektes genutzt werden sollen, da messbare Erfolge in diesem Arbeitsfeld zu verzeichnen sind.

Herr Schlickwei signalisierte, die Aufteilung der zur Verfügung stehenden Mittel (Anteil durch späteren Beginn des Projektes und Anteil durch sparsame Bewirtschaftung) nachzureichen (siehe Anlage 2 zur Niederschrift).

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, das genannte Teilprojekt im Programmschwerpunkt 2 der EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II aufwandsneutral mit einer Laufzeit bis zum 31.03.2007 zu verlängern.



Prüsse Spieß Korbmacher
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin

Anlage:

(See attached file: Statistik Anlage 1.pdf)