N i e d e r s c h r i f t (öffentlich)
über die 27. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
am 27.11.2013
Saal Hanse, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:00 - 18:30 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder: |
| Thomas Quittek (BUND) |
| Meike Hötzel (BUND) |
| Dietrich Büscher (NABU) |
| Dr. Klaus Gelmroth (NABU) |
| Prof. Dr. Lothar Finke (LNU) |
| Dr. Hans Otterbein (LNU) |
| Bernd Stangl (LNU) |
| Klaus Horn (SDW NRW e.V.) |
| Erhard Freudenberger (Westf.-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.) |
| Manfred Budde (Westf.-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.) |
| Norbert Kovac (Fischereiverband NRW e.V.) |
| Peter Frankenstein (LandesSportBund e.V.) |
| Manfred Gimmler (Landesverband Westfälischer und Lippischer Imker e.V.) |
2. Mitglieder ohne Stimmrecht: |
| Sabine Dreyer (BUND) |
| Walter Aukthun (LNU) |
| Klaus Popma (Fischereiverband NRW e.V.) |
3. Verwaltung |
| Herr Höing (60/2) |
| Frau Viets (60/ 2) |
| Frau Scheffel-Heidrich (60/2) |
| Herr Veen (60/2) |
|
|
4. | Gäste |
| Volker Heimel (NABU) |
| Detlef Münch (Ratsmitglied) |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g (öffentlich)
für die 27. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde,
am 27.11.2013, Beginn 15:00 Uhr,
Saal Hanse, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
2. Vorlagen der Verwaltung
2.1 Inklusion in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10684-13)
2.2 Bauleitplanung; 46. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 116n - Bergparte -
hier: Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung zur Flächennutzungsplanänderung, Feststellungsbeschluss, Beifügung einer aktualisierten Begründung zum Bebauungsplan, Satzungsbeschluss, Änderung des Landschaftsplanes, Abschluss eines städtebaulichen Vertrages
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10838-13)
2.3 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 276 -Freiwillige Feuerwehr Berghofen-
hier: Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Verkleinerung des Planbereichs, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, Kenntnisnahme der Zulassung von Bauvorhaben bei Vorliegen von Planreife gem. § 33 Abs. 1 Baugesetzbuch
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11229-13)
3. Berichte
3.1 Bärenbruch - Baumfällarbeiten im Gewerbegebiet, Anfrage an die Verwaltung
Bericht
3.2 Wiederansiedlung des Laubfrosches in Dortmund - neue Ergebnisse und Planung
Bericht
3.3 Umlegung einer Erdgashochdruckleitung am/im Rahmer Wald
Bericht
3.4 GEO-Tag der Artenvielfalt in Dortmund
Bericht
3.5 Wahl des 1. Stellvertreters für den Beiratsvorsitzenden
4. Anfragen, Hinweise, Mitteilungen
Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Prof. Dr. Finke - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde fristgemäß eingeladen wurde und dass der Beirat beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Budde benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Aus aktuellem Anlass wurde der Tagesordnungspunkt 3.5 Wahl des 1. Stellvertreters für den Beiratsvorsitzenden den weiteren Tagesordnungspunkten vorangestellt. Des Weiteren wurde der Tagesordnungspunkt 3.3 Umlegung einer Erdgashochdruckleitung am/im Rahmer Wald auf die nächste Sitzung verschoben.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
Die Niederschrift über die 26. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde wurde mit folgendem Änderungswunsch genehmigt:
„Der Beirat (Herr Dr. Gelmroth) berichtete, dass in der Vergangenheit ähnliche Probleme auch im östlichen Bereich des Hallerey-Sees vorhanden waren […]“
2. Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 2.1
Inklusion in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10684-13)
Herr Prof. Dr. Finke erklärte, dass hier die Berührungspunkte zwischen dem Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde und der Vorlage nicht direkt erkennbar seien.
Beschluss
Der Beirat nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Bauleitplanung; 46. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 116n - Bergparte -
hier: Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung zur Flächennutzungsplanänderung, Feststellungsbeschluss, Beifügung einer aktualisierten Begründung zum Bebauungsplan, Satzungsbeschluss, Änderung des Landschaftsplanes, Abschluss eines städtebaulichen Vertrages
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10838-13)
Der Beirat kritisierte, dass die Einwände der Naturschutzverbände, die sich komplett gegen das Bauvorhaben richteten, nicht adäquat berücksichtigt wurden.
Weiterhin erkennt der Beirat nicht, warum unter 9.2 der Vorlage die höhere Landschaftsbehörde Ihre Bedenken zurückgenommen habe. Diese Bedenken der höheren Landschaftsbehörde würden vom Beirat geteilt.
Der Beirat bat für zukünftige Planungen von Ausgleichsflächen, diese nicht in direkter Anbindung an Wohngebiete auszuweisen, um dort z.B. Wildobstwiesen anzulegen, da der Druck auf diese Flächen durch die Frequentierung der Bürger zu hoch ist und sich kein ökologischer Wert entfalten könne.
Beschluss
Der Beirat nimmt einstimmig die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 276 -Freiwillige Feuerwehr Berghofen-
hier: Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Verkleinerung des Planbereichs, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, Kenntnisnahme der Zulassung von Bauvorhaben bei Vorliegen von Planreife gem. § 33 Abs. 1 Baugesetzbuch
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11229-13)
Der Beirat kritisierte die Vorlage zur vorzeitigen Zulassung des Bauvorhabens. Insbesondere die Herangehensweise an die artenschutzrechtliche Vorprüfung wurde vom Beirat kritisch gesehen.
Beschluss
Der Beirat erkennt keine Eilbedürftigkeit, um hier nach § 33 BauGB eine vorzeitige Baugenehmigung zu erteilen.
Zudem ist die artenschutzrechtliche Vorprüfung, eventuell wegen der vom Beirat nicht erkennbaren Dringlichkeit, nicht fachgerecht durchgeführt worden.
Der Beirat empfiehlt einstimmig, in diesem und vergleichbaren Fällen, die artenschutzrechtliche Vorprüfung nochmals fachgerecht durchzuführen. Die planungsrelevanten Arten sollten Art-für-Art auf Ihr Vorkommen und Ihre eventuelle Beeinträchtigung in Gelände durch das Vorhaben überprüft werden. Eine Begehung des Geländes und Aufnahme der ökologischen Geländestrukturen ist dringend erforderlich. Der Brutvogelatlas (Kartierung 1997-2002) und eventuelle Aussagen aus den Naturschutzverbänden können nicht allein die Basis einer fachgerechten artenschutzrechtlichen Vorprüfung bilden.
3. Berichte
zu TOP 3.1
Bärenbruch - Baumfällarbeiten im Gewerbegebiet, Anfrage an die Verwaltung
Der Beirat nimmt zur Kenntnis, dass rechtlich nichts gegen die Rodung des Birkenwäldchens spricht. Er bemängelt aber die Sichtweise der Wirtschaftsförderung, dass wachsendes Grün einen "schlechten Eindruck" mache und die Vermarktbarkeit behindere. Diese einseitige Sichtweise ist aus Sicht des Beirates nicht nachvollziehbar. Wünschenswert wäre hingegen, dass Gewerbegrundstücke möglichst mit einer Festsetzung einer temporären Erhaltung der Vegetation (wie im Landschaftsplan) belegt würden.
Die Vorlage des Artenschutzgutachtens nimmt der Beirat zum Anlass, zu monieren, dass von Gutacherbüros voreilige Schlüsse daraus gezogen werden, dass Naturschutzverbände sich nicht zu Anfragen nach Hinweisen über Artvorkommen geäußert haben. Man könne daraus nicht den Schluss ziehen, dass keine geschützten Arten vorhanden seien; vgl. auch die Aussagen in TOP 2.3 zum Artenschutzgutachten zum B-Plan Hö 276 – Feuerwehr Berghofen.
Beschluss
Der Beirat nimmt den Bericht zu Kenntnis, regt aber an, mit der Wirtschaftsförderung in einen Dialog zu treten, um dort und bei Vorhabenträgern eine Sensibilisierung im Umgang mit brachliegenden Wirtschaftsflächen zu erreichen.
Es wurde beschlossen, die Wirtschaftsförderung zu einem Termin einzuladen (anvisiert ist die März-Sitzung 2014), auf dem die Thematik besprochen werden kann. Herr Quittek bereitet den Termin zusammen mit weiteren interessierten Beiratsmitgliedern vor.
zu TOP 3.2
Wiederansiedlung des Laubfrosches in Dortmund - neue Ergebnisse und Planung
Hr. Dr. Otterbein hielt einen Vortrag über das von der AGARD anvisierte Projekt der Wiederansiedlung. Der Laubfrosch ist laut Roter Liste stark gefährdet und von Naturschutzmaßnahmen abhängig. Er dient u.a. als Leitart für weitere Artengemeinschaften (Libellen, Kammmolch, Gewässervegetation etc.), so dass auch andere Artengruppen von seinem Schutz profitieren. Der Laubfrosch benötigt als Laichgewässer besonnte Stillgewässer mit senkrechten Strukturen, als Landlebensraum bevorzugt er Grünlandvegetation, kombiniert mit besonnten Gehölzstrukturen wie Brombeerhecken und Waldränder. Hr. Dr. Otterbein erläuterte das Modell der Metapopulation (Verbund von Individuen in sowohl optimalen als auch suboptimalen Teil-Lebensräumen).
Die von der AGARD durchgeführte Habitatanalyse und –bewertung zeigt eine gute Eignung des NSG Im Siesack für eine Wiederansiedlung, vor allem aufgrund der Struktur, der Lage und der Geschichte des NSG. Positiv wirken die bisher durchgeführte Maßnahmen (Waldrandentwicklung, Anlage von Teichen, Hecken und Obstwiesen, Heckrindprojekt, Entsiegelung der Schaarstraße u.a.). Die Untersuchung der Gewässer zeigte, dass 11 von 28 Gewässern bereits jetzt gut geeignet sind, weitere 6 könnten durch Biotoppflegemaßnahmen optimiert werden.
Als weitere Maßnahmen-Vorschläge nannte Hr. Dr. Otterbein:
Förderung von Wiedervernässung durch Rückbau von Drainagen/Gräben, Maßnahmen gegen Verlandung von Teichen, Rodung von Gehölzen, Ausbaggern von feuchten Senken, in denen schon jetzt temporär Wasser steht.
An Ausbreitungsbarrieren sind zu nennen: sind die Autobahn A2, die Emscher-Allee und der Kanal, welche die natürliche Einwanderung unterbrochen haben. In Zukunft könnte die A2 z.B. durch Grünbrücken überwunden werden; der Dortmund-Ems-Kanal hat in diesem Bereich keine beidseitigen Spundwände, so dass ein Durchschwimmen in West-Ost-Richtung möglich wäre. Die AGARD hält eine Ausbreitung eines im Siesack wieder angesiedelten Laubfrosches in den Groppenbruch, in das Beerenbruch und zu den HRB Mengede und Ellinghausen grundsätzlich für möglich.
Zur Anschub-Finanzierung liegt der AGARD eine Firmenspende von 6.000€ vor. Personell müsste die Durchführung des Projektes in enger Zusammenarbeit mit den ULB’en Dortmund und Unna, dem NABU Unna und der Biologischen Station Unna/Dortmund erfolgen.
Hinsichtlich der Genetik sei es kein Problem, Individuen aus dem (nur) 15 km entfernten Unna im Siesack anzusiedeln. Es müssten Laichballen entnommen und in Aqua-Terrarien aufgezogen werden. Betreut würde die Aufzucht von der Uni Bochum, Prof. Dr. Tollrian und einer Studentin im Rahmen einer Master-Arbeit. Herangezogen bzw. angesiedelt werden müssten ca. 1000 Kaulquappen bzw. Adulte, auf 5 Jahre verteilt.
Nach dem Vortrag entwickelte sich eine eingehende Diskussion, in der sowohl Unterstützung als auch Bedenken geäußert wurden. Für ein Ansiedlungsprojekt spricht u.a., dass der Laubfrosch ohne menschliche Hilfe von selbst kaum eine Wiederausbreitung schaffe. Der Laubfrosch sei ein symbolträchtiges und in der Öffentlichkeit gut zu vermittelndes Objekt zur Veranschaulichung der Notwendigkeit von Naturschutzmaßnahmen.
Bedenken bestanden u.a.darin, dass ggf. andere Arten genauso bedürftig seien (z.B. die Geburtshelferkröte). Man müsse gut abwägen, wofür man Gelder ausgibt. Es sei fraglich, ob in Dortmund eine Ansiedlung sinnvoll ist, da der Laubfrosch seine Hauptverbreitung eher nördlich von Dortmund, im Münsterland, hat. Problematisch sei die Ballungsraumlage mit ihren bestehenden Zerschneidungen sowie weiter anhaltenden baulichen Flächenentwicklungen, die eine Vernetzung erschweren.
Einer grundsätzlichen Kritik an künstlicher Wiederausbreitung als Eingriff in natürliche Prozesse wurde entgegengehalten, dass auch im Naturschutz es ohne jegliche Eingriffe nicht ginge. Ob und wo diese Eingriffe sinnvoll seien, müsste man allerdings im Einzelfall abwägen.
Letztlich wurde vorgeschlagen, dass vor einem Beschluss noch mehr Expertenmeinung eingeholt werden sollte, da die Diskussion zeigte, dass durchaus unterschiedliche Auffassungen vorhanden sind.
Beschluss
Ob es machbar und zielführend ist, den Laubfrosch im Siesack anzusiedeln, soll in einem Fachgespräch weiter erörtert werden, zu dem das Umweltamt einladen soll. Ein entsprechender Termin sollte vor der nächsten Beiratssitzung (29.01.) stattfinden, um einen eventuellen zeitnahen positiven Beschluss und einen Startschuss mit den jetzt vorhandenen Spendengeldern noch im Frühjahr 2014 zu ermöglichen. An dem Fachgespräch teilnehmen sollten neben der AGARD, Beiratsvertretern, auch Herr Geiger vom LANUV, Vertreter der Biostation Unna/Dortmund, Herr Böttger (Stadt Unna/NABU Unna) und ggf. weitere Fachvertreter.
zu TOP 3.3
Umlegung einer Erdgashochdruckleitung am/im Rahmer Wald
Der Tagesordnungspunkt wurde auf die Sitzung am 29.01.2013 verschoben.
zu TOP 3.4
GEO-Tag der Artenvielfalt in Dortmund
Frau Viets stellte das Projekt vor. Es handelt sich um eine Veranstaltung, die die Bedeutung des Artenschutzes und der biologischen Vielfalt in den Fokus stellen will.
Federführend ist die Emschergenossenschaft, die schon in vergangenen Jahren am Tag der Artenvielfalt Gewässerstandorte als Anschauungsobjekte zur Verfügung gestellt hatte. Dieses Jahr soll der Phoenix-See Hauptort der Aktionen sein. Angedacht ist, durch 55 sog. "Forscher" eine Bestandsaufnahme der dort vorhandenen Arten vornehmen zu lassen. Dabei sollen interessierte Bürger in Form von Info-Ständen und Exkursionen eingebunden und informiert werden.
Das Projekt wurde von den Beiratsmitgliedern begrüßt. Es sei eine gute Möglichkeit, das Thema Artenschutz in der Öffentlichkeit zu platzieren. Auch kann dabei die Naturschutzfunktion des Sees herausgestellt werden, auch unter der Fragestellung, ob die Anlage des Sees auch aus Artenschutzsicht positiv zu bewerten ist. Der NABU und auch der BUND haben ihre Teilnahme bereits zugesagt. Auch die Fledermausgruppe Dortmund und die AGARD werden teilnehmen.
Beschluss
Der Beirat beschließt einstimmig, den Tag der Artenvielfalt zu unterstützen. Inwiefern eine konkrete Beteiligung an Aktionen erfolgt, wird mit der Emschergenossenschaft und dem Umweltamt abgestimmt.
zu TOP 3.5
Wahl des 1. Stellvertreters für den Beiratsvorsitzenden
Herr Prof. Dr. Finke erklärte, dass es zwischen dem noch zu wählenden Stellvertreter und Herrn Budde, ebenfalls Stellvertreter, keine Rangigkeit gebe. Lediglich intern sollten Absprachen zwischen den Stellvertretern stattfinden, um die Aufgaben untereinander aufzuteilen.
Durch die Wahl eines zweiten Stellvertreters sollen wieder Gesprächstermine in der unteren Landschaftsbehörde ermöglicht werden, in denen z.B. Befreiungen, Planverfahren, etc. durchgesprochen werden. Diese Aufgabe wurde früher durch den verstorbenen Herrn Halbsguth wahrgenommen.
Herr Dr. Otterbein stellte sich zur Wahl . Herr Prof. Dr. Finke ließ mit Zustimmung der Beiratsmitglieder offen abstimmen – Herr Dr. Otterbein wurde einstimmig bei eigener Stimmenthaltung gewählt..
Nach der Wahl bedankte sich Herr Dr. Otterbein und stellte seine Qualifikation dem Beirat nochmals kurz vor. Herr Dr. Otterbein ist Vertreter der LNU im Beirat und seit 2004 Berater für Natur- und Umweltschutz sowie Leiter des AGARD Naturschutzhauses. Er hat Agrarwissenschaft studiert und im Bereich Phytomedizin promoviert.
zu TOP 4.
Anfragen, Hinweise, Mitteilungen
· Ankündigung und Einladung zur Auftakt-Veranstaltung zur Neuaufstellung des Landschaftsplans am 3. Dezember um 17 Uhr im Rathaus
· Windpotentialstudie: Anregung von Herrn Quittek, die Vorlage zur Windpotentialstudie auch im Beirat zu behandeln (nachträgliche Anmerkung der Geschäftsführung: Die Beteiligung ist für die nächste Sitzung bereits vorgesehen)
· Baumartenwahl bei Pflanzung von öffentlichen Straßenbäumen: Zu diesem Thema möchte der Beirat Fachmeinungen aus ökologischer und praktischer Sicht zusammenführen und bereitet federführend durch Herrn Quittek eine Exkursion u.a. mit dem Tiefbauamt vor. Eine Einladung an Interessierte Beiratsmitglieder wird entsprechend erfolgen.
· Ankündigung der nächsten Beiratssitzung für den 29.01.2014 (danach noch zwei weitere Sitzungen bis zur Neuwahl)
Budde Scheffel-Heidrich Veen Prof. Dr. Finke
Mitglied Geschäftsführung Geschäftsführung Vorsitzender