Niederschrift (öffentlich)
über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 09.03.2022
Heisenberg-Gymnasium, Päd. Zentrum, Preußische Straße 225, 44339 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:03 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Doris Giebel
Gabriele Hammacher
Sebastian Kieninger
Denise Pelzer
Oliver Stens Bezirksbürgermeister
Stefanie Wendt
Peter Wieseler
CDU-Fraktion
Reinhold Paul Czarnetzki
Petra Frommeyer stellv. Bezirksbürgermeisterin –entschuldigt -
Gerd Grundmann
Alexander Scheiper
Bündnis 90/Die Grünen
Edgar Freund
Vanessa Mauthe
Klaus Sichelschmidt
Die Linke
Sylvia Wrubel
BVT
Adem Sönmez
FDP
Josef Ryz
AFD
Lars Nebe
Die Rechte
André Penczek - nicht anwesend -
Verwaltung
Herr Schmerbeck Tiefbauamt zu TOP 3.1
Frau Hildebrandt Stadtteilbibliothek Eving zu TOP 3.2
Frau Fichtenau Geschäftsführung Bezirksvertretung Eving
Frau Bökenkamp Geschäftsführung Bezirksvertretung Eving
Frau Feustel Geschäftsführung Bezirksvertretung
Gäste:
Frau Kostenko Schüler*innenvertretung Heisenberg-Gymnasium zu TOP 10.3
Herr Buchholz Schüler*innenvertretung Heisenberg-Gymnasium zu TOP 10.3
Sitzungsunterbrechung: 17.15 Uhr bis 17.20 Uhr (Nach TOP 5)
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 09.03.2022, Beginn: 16:00 Uhr,
Heisenberg-Gymnasium, Päd. Zentrum, Preußische Straße 225, 44339 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 26.01.2022
1.5 Bestellung einer stellvertretenden Schriftführerin für die Bezirksvertretungen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23355-22)
1.6 Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Eving
2. Einwohnerfragestunde
Begrenzt aufgrund von Corona auf 15 Minuten
3. Berichterstattung
3.1 Berichterstattung zum Ausbau der Straßen in der Brechtener Heide unter
besonderer Berücksichtigung der Buslinienplanung
Mündliche Berichterstattung / Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23828-22)
3.2 Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken (Transferaufwendungen)
hier: Antrag auf der Stadtteilbibliothek Eving auf Gewährung von Mitteln der Bezirksvertretung Eving zum Ankauf neuer Medien
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 23090-21)
- Wurde in der Sitzung am 08.12.2021 zu TOP 5.5 beschlossen -
4. Eingaben Anregungen und Beschwerden
4.1 Verkehrssicherheit im Bereich Nelly-Sachs-Straße / Schiffhorst
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23813-22)
4.2 Gefahrensituation durch einen Gully im Bereich der Holthauser Straße 144
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23837-22)
5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
5.1 Projekt "nordwärts": Zwischenbericht zum Monitoring- und Evaluationskonzept
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21642-21)
6. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
6.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Eving für das Jahr 2022 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 22525-21)
- Lag zur Sitzung am 10.11.2021 vor -
hierzu -> Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22525-21-E1)
6.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Eving für das Jahr 2018 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Aufhebung des Beschlusses „Außenspielgeräte für die TEK Probstheidastraße“
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09214-17-E13)
6.3 Verwendung der allgemeinen Mittel der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken;
hier: Unterstützung der Stadtteilbibliothek Eving zur Durchführung einer Zaubershow mit dem Zauberer und Clown LIAR
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23810-22)
7. Personal und Organisation, Digitalisierung, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder, Jugend und Familie
9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2022 und Plätze in der Kindertagespflege (KTP)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23318-22)
10. Schulen
10.1 Zweites Ausstattungsprogramm für Schülerinnen und Schüler des Landes NRW (REACT-EU und Digitale Ausstattungsoffensive)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23241-21)
10.2 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2022/23
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23351-22)
10.3 Umbenennung des Heisenberg-Gymnasiums für Jungen und Mädchen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23634-22)
11. Soziales, Arbeit und Gesundheit
12. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Mobilität, Infrastruktur und Grün
12.1 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Radverkehrsstrategie und Radzielnetz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23050-21)
- Lag zur Sitzung am 26.01.2022 vor -
12.2 Erneuerung der Straßenleuchten im Stadtbezirk Eving Teil 2;
hier: Bestimmung der Standorte für die neue LED-Straßenbeleuchtungstechnik im Rahmen des Straßenbeleuchtungsvertrages im Stadtbezirk Eving
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23513-22)
12.3 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplans Ev 150 - Burgweg - im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23565-22)
12.4 Neufassung der Stellplatzsatzung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23268-21)
hierzu -> Austausch des Satzungstextes in der Anlage 1 der Vorlage
(Drucksache Nr.: 23268-21-E1)
12.5 Zukunftsweisender Umbau von Hauptverkehrsstraßen im Rahmen der Verkehrswende in Dortmund am Beispiel der folgenden Straßen im Stadtbezirk Eving: Bergstraße, Grävingholzstraße und Deutsche Straße
Mitteilung AKUSW / Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 19256-20-E1)
13. Wirtschafts-/Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
13.1 Ehemaliger Real-Standort in Dortmund-Eving
Überweisung: Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung aus der öffentlichen Sitzung vom 26.01.2022 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22836-21-E1)
14. Anträge
14.1 Sperrfeld an der St. Barbara Kirche, Bergstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 23797-22)
14.2 Prüfauftrag zur Aufstellung von dynamischen Verkehrsrückmeldesystemen (Dialogdisplays)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23835-22)
15. Anfragen
15.1 Geplante Kita Bayrische Straße
hier: Tempo 30 Bayrische Straße im Bereich der TEK Caritas St. Lucia
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16026-19-E1)
15.2 Sachstand öffentliche Plätze im Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23829-22)
15.3 Instandsetzung Spielgeräte Brechtener Grundschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23834-22)
15.4 Planungen Wohnkomplex Straße „ In der Esche"
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11493-18-E6)
15.5 Aufstellen von Bänken und Papierkörben im Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19826-21-E3)
16. Mitteilungen
16.1 Bohrungen Auf dem Gummel
Mitteilung Stadtrat Rybicki / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22091-21-E2)
16.2 Weiterentwicklung des Standortes Waldspielplatz Grävingholz zu einer „Urban-Fitness-Anlage“
Mittteilung Stadtrat Rybicki / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02934-15-E5)
16.3 Überdachte Fahrradstellplätze an Schulen im Bezirk Eving
Mitteilung Stadträtin Schneckenburger / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21228-21-E6)
16.4 Jahresarbeitsprogramm 2022 des Tiefbauamtes
hier: Aufnahme der Bushaltestelle Tauroggenstraße in das Jahresarbeitsprogramm
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22201-21-E4)
16.5 Mitteilungen aus dem Gremieninformationssystem
Mitteilung Geschäftsführung /Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23866-22)
Der Bezirksbürgermeister Herr Stens eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest und weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Ryz benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:
TOP 6.4. „Haushaltsmittel 2020/2021; hier: Aufhebung der Beschlüsse Lfd.-Nr. 12 „Heimatverein Holthausen/Brauchtumspflege“ und Lfd.-Nr. 13 „Evinger Geschichtsverein/Brauchtumspflege“ Beschluss
(Drucksache Nr.: 15621-19-E15)
TOP 12.6 Vergabe von Planungsleistungen für die Straßenplanung und die damit einhergehende Straßenentwässerung im Bereich der Bebauungspläne InN 218 und InN 219 – Nordspange, Haupterschließung Westfalenhütte- und neue Werksstraßen als Folgemaßnahmen; hier: Planungsergänzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23251-22)
Dringlichkeitsschreiben OB Westphal / Kenntnisnahme
Der Tagesordnungspunkt 1.6 „Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Eving“ wird von der Tagesordnung abgesetzt, da Herr Penczek nicht anwesend ist.
Der Tagesordnungspunkt 10.3 „Umbenennung des Heisenberg-Gymnasiums für Jungen und Mädchen“ (Druckdache Nr.: 23634-22) wird aufgrund einer Berichterstattung vorgezogen.
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 26.01.2022
Die Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 26.01.2022 wird einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.5
Bestellung einer stellvertretenden Schriftführerin für die Bezirksvertretungen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23355-22)
Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig Frau Katrin Feustel als stellvertretende Schriftführerin zu bestellen.
zu TOP 1.6
Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Eving
Der Tagesordnungspunkt wird vertagt. (Siehe TOP 1.3)
2. Einwohnerfragestunde
Es ergaben sich keine Wortmeldungen.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Berichterstattung zum Ausbau der Straßen in der Brechtener Heide unter
besonderer Berücksichtigung der Buslinienplanung
Mündliche Berichterstattung / Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23828-22)
Ein Vertreter des Tiefbauamtes informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Eving über den aktuellen Sachstand zum Ausbau der Brechtener Heide.
Zu den Bushaltestellen wird mitgeteilt, dass eine Bushaltestelle im vorderen Bereich der Nelly-Sachs-Straße und eine Bushaltestelle vor dem Altenheim eingerichtet werden. Nach Wissen des Tiefbauamtes wird die DSW nicht durch die Selma-Lagerlöf-Straße fahren, da ansonsten ein Ring durchfahren werden muss. Die Hauptroute wird durch die Nelly-Sachs-Straße führen. Daher wird nach Abstimmung mit der DSW die Bushaltestelle in der Nelly-Sachs-Straße eingerichtet. Es werden Fußwegeverbindungen von der Selma-Lagerlöf-Straße zur Nelly-Sachs-Straße eingerichtet, um die Bushaltestelle erreichbar zu machen.
Auch in der Wittichstraße werden noch Bushaltestellen eingerichtet. Hier wäre es möglich in der Einmündung Wittichstraße / Selma-Lagerlöf-Straße noch eine Bushaltestelle einzurichten. In der Planung der Selma-Lagerlöf-Straße ist noch Flexibilität. Änderungswünsche müssen an die DSW in Verbindung mit der Mobilitätsplanung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes gerichtet werden. Die Buslinien werden von der DSW vorgegeben.
Die Arbeiten in der Nelly-Sachs-Straße werden voraussichtlich im Juni abgeschlossen sein. Leider ist es nicht möglich, die Arbeiten im Anschluss in der Theodor-Fontane-Straße und der Bettina-von-Arnim-Weg anzuschließen. Da nur noch wenige Baufelder in diesem Bereich frei sind, soll im nächsten Jahr der gesamte Abschnitt gebaut werden.
Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass an der Selma-Lagerlöf-Straße / Nelly-Sachs-Straße eine große Grünfläche geplant ist. Der Wanderparkplatz ist Bestandteil der Grünfläche. Hier ist das Grünflächenamt zuständig.
zu TOP 3.2
Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken (Transferaufwendungen)
hier: Antrag auf der Stadtteilbibliothek Eving auf Gewährung von Mitteln der Bezirksvertretung Eving zum Ankauf neuer Medien
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 23090-21)
Die Leiterin der Stadtteilbibliothek Eving informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Eving über den aktuellen Sachstand der Stadtteilbibliothek, dass u. a. 20.000 Medien zur Verfügung stehen und über 1.000 Kunden (Kinder, Jugendliche, Erwachsene), die die Stadtteilbibliothek besuchen.
Mit den Mitteln in Höhe von 10.000,00 Euro der Bezirksvertretung Eving bzw. des Kulturbüros soll u. a. ein Schwerpunkt auf „Interkulturelle Bibliothek für Kinder“ gelegt werden. Ohne die Unterstützung der Bezirksvertretung Eving könnte die Stadtteilbibliothek nicht auf einem so aktuellen Stand sein.
4. Eingaben Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Verkehrssicherheit im Bereich Nelly-Sachs-Straße / Schiffhorst
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23813-22)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt nachfolgende Eingabe zur Kenntnis:
„Hiermit wende ich mich mit der Bitte an Sie, den Übergang der Nelly-Sachs-Straße an der Ecke der Straße Schiffhorst sicherer zu machen. Aufgrund der Breite und nahen Kurve ist dieser Übergang doch so unsicher und unübersichtlich. Dazu wird dieser Weg häufig von Kindern auch als Schulweg und im Alltag genutzt, ebenso von Senioren aus dem nahe liegenden Altenheim. Leider habe ich als Autofahrerin schon mehrmals sehr unglückliche und gefährliche Situationen erlebt. Deshalb meine Bitte und Vorschlag zur Umsetzung einer Querungshilfe an die Bezirksvertretung.“
Ein Vertreter des Tiefbauamtes informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Eving über eventuelle Lösungsmöglichkeiten. Diese müssen aber in jedem Fall geprüft werden.
Beschluss:
Die SPD-Fraktion stellt folgenden mündlichen Antrag:
„Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, wie man durch eine Querungshilfe den Übergang der Nelly-Sachs-Straße zum Schiffhorst sicherer gestalten kann.
Begründung:
Durch die nahe Kurve ist der Übergang an dieser Stelle unübersichtlich. Schulkinder und Senioren nutzen diesen Weg.
Daher sollte aus Gründen der Verkehrssicherheit eine Querungshilfe installiert werden.“
Die CDU-Fraktion bittet die Querungshilfe durch verkehrstechnische Maßnahmen zu ersetzen.
Hiermit erklärt sich der Antragsteller einverstanden.
Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig nachfolgenden mündlichen Antrag:
„Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, wie man durch verkehrstechnische Maßnahmen den Übergang der Nelly-Sachs-Straße zum Schiffhorst sicherer gestalten kann.
Begründung:
Durch die nahe Kurve ist der Übergang an dieser Stelle unübersichtlich. Schulkinder und Senioren nutzen diesen Weg.
Daher sollte aus Gründen der Verkehrssicherheit eine Querungshilfe installiert werden.“
zu TOP 4.2
Gefahrensituation durch einen Gully im Bereich der Holthauser Straße 114
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23837-22)
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgende Bürgereingabe zur Beratung vor:
Die CDU-Fraktion bittet der Eingabe zu folgen und einen Ortstermin durchzuführen.
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung zur schriftlichen Beantwortung bzw. Prüfung an die Verwaltung und um Durchführung eines Ortstermins.
5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
zu TOP 5.1
Projekt "nordwärts": Zwischenbericht zum Monitoring- und Evaluationskonzept
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21642-21)
Die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen merken an, dass sie durch das Projekt nordwärts keinen Fortschritt erkennen können.
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Zwischenbericht zum Monitoring- und Evaluationskonzept des Projektes "nordwärts" zur Kenntnis.
6. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
zu TOP 6.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Eving für das Jahr 2022 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 22525-21)
Gemeinsamer Antrag zum Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Eving für das Jahr 2022 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22525-21-E1)
Die Bezirksvertretung Eving beschließt mehrheitlich bei 16 Ja- Stimmen (SPD-Fraktion,
CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Wrubel/Die Linke, Herr
Sönmez/BVT und Herr Ryz/FDP) und 1 Gegenstimme (Herr Nebe/AfD) folgende Punkte und den
nachfolgenden mündlich redaktionell ergänzten (rot gekennzeichnet // SPD- und CDU-Fraktion)
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen:
2. Die Bezirksvertretung beschließt im Rahmen des Budgets die vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen und priorisiert die konsumtiven und investiven Maßnahmen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.
Konsumtiver Haushalt 2022
Haushaltsmittel 2022 388.100,00 €
Übertrag in den investiven Haushalt 30.500,00 €
Insgesamt zur Verfügung stehende konsumtive Haushaltsmittel 2022
357.600,00 €
lfd.
Nr.: Maßnahme: benötigte Mittel:
1. Maßnahmen zur Ortsbildverschönerung (Vorschlag interfraktionell) 71.682,72 €
2. Hallenbad Eving „Anteilige Förderung zur energetischen Modernisierung der Heizungsanlage“ (Vorschlag SPD / Die Linke / BVT) 20.000,00 €
3. Sonnenkinderhaus „Sanierung der Toilettenanlage“ ((Vorschlag SPD / Die Linke / BVT) 8.641,84 €
4. Maßnahmen des Radwege- und Straßenbaus im Stadtbezirk (Vorschlag CDU / Die Grünen / FDP) 50.000,00 €
5. Nördlicher Dortmunder Schützenbund „Sanierung der Heizungsanlage“ (Vorschlag SPD / Die Linke / BVT) 5.000,00 €
6. Maßnahmen zur Beseitigung von Angsträumen in den Straßen „Heuweg & Im Dorfe“ (Vorschlag CDU / Die Grünen / FDP) 15.000,00 €
7. VfL Kemminghausen „Pflege Baumbestand auf dem Vereinsgelände“ (Vorschlag SPD / Die Linke / BVT) 5.000,00 €
8. Schachverein Rochade Eving „Unterstützung des Vereins“ (Vorschlag SPD / Die Linke / BVT) 3.000,00 €
9. Lebenshilfe e.V. „Ausstattung eines Quartiersraums in der Brechtener Heide“ (CDU / Die Grünen / FDP) 25.000,00 €
10. Selimiye Spor e.V. „Unterstützung zur Anschaffung von 4 Erste-Hilfe-Koffern, Sanierung der Toilettenanlage, Büroausstattung mit Laptop“ (Vorschlag SPD / Die Linke / BVT) 6.500,00 €
11. Gartenverein Am Externberg „bodeneingelassenes Trampolin und eine Tischtennisplatte aus Betonstein“ (Vorschlag SPD / Die Linke / BVT) 4965,44 €
12. TC Grävingholz e.V. „Unterstützung bei der Errichtung eines Jugendheims“ (Vorschlag CDU / Die Grünen / FDP) 5.000,00 €
13. Maßnahmen Bezirksverwaltungsstelle (Vorschlag SPD / Die Linke / BVT) 30.000,00 €
14. Freiwillige Feuerwehr Dortmund Löschzug 25 Eving/Brechten „Anschaffung Stromaggregat, Sägebock, Gefahrensymbole und ADR Zahlen Übungsset, Terrassendach Bausatz, Wärmepumpentrockner, Übungsfunkgeräte, Ledergürtel“ (Vorschlag SPD / Die Linke / BVT) 5810,00 €
15. Klimabäume an Hauptverkehrsstraßen (Vorschlag SPD / Die Linke / BVT) Kemminghauser / Evinger Straße 30.000,00 €
16. Fahrradunterstellplätze an Schulen (Vorschlag CDU / Die Grünen / FDP) = an Grundschulen / Standorte werden noch präzisiert 25.000,00 €
17. Instandsetzung der Schaukästen im Grävingholz / Süggelwald (Vorschlag CDU / Die Grünen / FDP) 3.000,00 €
18. Graf-Konrad-GS „Austausch Eingangstüranlage Schule“ 10.500,00 €
19. Herder-GS „Erneuerung der Außentüren“ 10.000,00 €
20. Jugendfreizeitstätte Eving „Ferienaktion und Projektarbeit“ 10.000,00 €
21. TEK Fröbelweg „Sichtschutz (Einflechtstreifen in die Stabmattenzäune)“ 4.000,00 €
22. Instandsetzung von Wegen in Grünanlagen 10.000,00 €
23. Ökologische Aufwertung von Grünanlagen im Stadtbezirk 7.500,00 €
24. Überarbeitung der Freizeitfläche Boulebahn im Nachoder Wäldchen 1.000,00 €
25. Frühjahrsgeophyten 1.000,00 €
Konsumtive Mittel insgesamt: 357.600,00 €
Sollten einige der o.g. Maßnahmen in den investiven Bereich gehören, wird die Stadtkämmerei um Übertragung gebeten.
Die Stadtkämmerei wird gebeten, Haushaltsmittel in Höhe von 30.500,00 Euro vom konsumtiven in den investiven Haushalt zu übertragen.
Investiver Haushalt 2022
Haushaltsmittel 2022 0 €
Übertrag aus dem konsumtiven Haushalt 30.500,00 €
Insgesamt zur Verfügung stehende konsumtive Haushaltsmittel 2022
30.500,00 €
lfd.
Nr.: Maßnahme: benötigte Mittel:
1. TEK Preußische Straße „Anschaffung von Doppelreckstangen“ (Vorschlag SPD / Die Linke / BVT) 6.000,00 €
2. TEK Steiermarkstraße „Anschaffung einer Nestschaukel“ (Vorschlag SPD / Die Linke / BVT) 3.500,00 €
3. TEK Steiermarkstraße „Erstanschaffung eines Zauns mit Türen um den Eingangsbereich“ (Vorschlag SPD / Die Linke / BVT) 5.000,00 €
4. KSP Belle-Alliance-Straße „Errichtung einer Nestschaukel“ (Vorschlag SPD / Die Linke / BVT) 3.500,00 €
5. Sitzbank an Schacht V (Vorschlag SPD / Die Linke / BVT) 2.500,00 €
6. Toilettenanlagen Friedhof Kemminghausen (Vorschlag interfraktionell) 10.000,00 €
Investive Mittel insgesamt: 30.500,00 €
Die Maßnahmen sind nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen in der genannten Reihenfolge durchzuführen und getrennt nach konsumtiven und investiven untereinander deckungsfähig. Sollten Maßnahmen nicht im Jahr 2022 begonnen werden, sind die entsprechenden Haushaltsmittel in das Jahr 2023 zu übertragen.
zu TOP 6.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Eving für das Jahr 2018 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Aufhebung des Beschlusses „Außenspielgeräte für die TEK Probstheidastraße“
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09214-17-E13)
Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion:
Der Beschluss mit Drucksache 09214-17-E1 „Außenspielgeräte für die TEK Probstheidastraße“ wird aufgehoben. Die Finanzmittel i.H.v. 8.000,00 € fließen in den investiven Haushalt der Bezirksvertretung Eving zurück.
Begründung:
Die Finanzmittel werden für diesen Zweck nicht mehr benötigt.
zu TOP 6.3
Verwendung der allgemeinen Mittel der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken;
hier: Unterstützung der Stadtteilbibliothek Eving zur Durchführung einer Zaubershow mit dem Zauberer und Clown LIAR
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23810-22)
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der Stadtteilbibliothek Eving auf Förderung einer Veranstaltung aus Mitteln der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken vor:
„Zaubershow mit dem Zauberer und Clown LIAR
(Michael Prescler aus Gladbeck)
Wenn LIAR auf der Bühne los legt, zaubert er Nasen hinter Kinderohren hervor, füllt ein Malbuch wie von Zauberhand mit Farben oder lässt wertvolle Ringe spurlos verschwinden… Denn der Clown findet den besten Draht zu den Kindern, der Zauberer überrascht sie.
Aus den Mitteln der Kulturarbeit in den Stadtbezirken wird ein Zuschuss von 280,00 Euro
beantragt.“
Das Kulturbüro hat mitgeteilt, dass die Veranstaltung förderfähig ist.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig:
Der Stadtteilbibliothek Eving werden 280,00 Euro aus Mitteln der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken zur Durchführung einer Zaubershow mit dem Zauberer und Clown LIAR zur Verfügung gestellt.
zu TOP 6.4
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving für die Jahre 2020/2021 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Bezirksvertretung und die Verwendung der Finanzmittel; hier: Aufhebung der Beschlüsse Lfd.-Nr. 12. "Heimatverein Holthausen/Brauchtumspflege" und Lfd.-Nr. 13. "Evinger Geschichtsverein/Brauchtumspflege"
Mitteilung Geschäftsführung / Beschluss
(Drucksache Nr.: 15621-19-E15)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt nachfolgende Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis und beschließt einstimmig nachfolgenden Beschlussvorschlag:
„Bewilligte Mittel, die nicht zeitnah abgerufen werden, sind wieder zurückzufordern bzw. aufzuheben.
Mit Beschluss zum Doppelhaushalt 2020/2021 hat die Bezirksvertretung Eving im konsumtiven Haushalt nachfolgende Beschlüsse gefasst:
Lfd.-Nr. 12 „Heimatverein Holthausen / Brauchtumspflege“ 1.500,00 Euro
Lfd.-Nr. 13 „Geschichtsverein Eving / Brauchtumspflege“ 1.500,00 Euro
Die Mittel wurden nicht abgerufen, da sie aufgrund der Corona-Situation nicht benötigt wurden und zurzeit auch nicht benötigt werden.
Zuwendungsbescheide sind nicht erfolgt.
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Eving hebt die oben genannten Beschlüsse auf.“
7. Personal und Organisation, Digitalisierung, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung+
- unbesetzt -
8. Kultur, Sport und Freizeit
- unbesetzt -
9. Kinder, Jugend und Familie
zu TOP 9.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2022 und Plätze in der Kindertagespflege (KTP)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23318-22)
Die CDU-Fraktion merkt an, dass sie wieder bemängeln, dass Plätze angerechnet werden, die jedoch noch nicht vorhanden sind. Darauf hat die Bezirksvertretung Eving bereits hingewiesen. Trotzdem wurde das Verfahren beibehalten, was sehr ärgerlich ist.
Herr Bezirksbürgermeister Stens informiert, dass im März das Jahresgespräch mit den Bezirksbürgermeister*innen bei Frau Stadträtin Schneckenburger stattfindet. Dieses Thema wird Herr Bezirksbürgermeister Stens dort einbringen.
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag zur Kenntnis:
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt:
1. die in der Anlage 3 dargestellten und geplanten Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem KiBiz ab dem 01.08.2022 und die nach dem Interessenbekundungsverfahren des Jugendamtes im Benehmen mit den Trägern vorgeschlagenen Trägerschaften für neue Tageseinrichtungen für Kinder in Dortmund.
2. den geplanten Ausbau der Plätze in der Kindertagespflege auf insgesamt 3.266 Plätze.
3. die im Rahmen der Umstrukturierung im Stadtbezirk Innenstadt-Nord entstehende Rückforderung von Investitionsfördermitteln des Landes bei der FABIDO TEK Fliederstraße 27 in Höhe von 8.667,73 Euro an das Landesjugendamt aus städtischen Mitteln zu übernehmen.
10. Schulen
zu TOP 10.1
Zweites Ausstattungsprogramm für Schülerinnen und Schüler des Landes NRW (REACT-EU und Digitale Ausstattungsoffensive)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23241-21)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag zur Kenntnis:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Umsetzung des „Zweiten Ausstattungsprogramms für Schülerinnen und Schüler des Landes NRW“ zur Kenntnis und beschließt vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplanes 2022 ff.
a) die Teilnahme der Stadt Dortmund am „Zweiten Ausstattungsprogramms für Schülerinnen und Schüler des Landes NRW (REACT-EU und Digitale Ausstattungsoffensive)“ bei gleichzeitiger Einrichtung der in der Vorlage genannten erforderlichen zusätzlichen Personalstellen für die Abwicklung des „Zweiten Ausstattungsprogramms“,
b) die bisher gültigen Eckwerte des aktuellen Medienentwicklungsplanes auf eine Vollausstattung mit mobilen Endgeräten an den allgemeinbildenden Schulen auf Basis einer weitest gehenden Ausschöpfung der beiden Förderrichtlinien EU-ReAct und Digitale Ausstattungsoffensive des Landes („Zweites Ausstattungsprogramm“) anzupassen
(s. DS.-Nr.: 06580-16),
c) die Verlagerung von mobilen Endgeräten aus anderen Förderprogrammen (z.B. „Sofortausstattungsprogramm 2020“) an geförderten Schulen in nicht durch das „Zweite Ausstattungsprogramm“ geförderte Schulen,
d) ermächtigt die Verwaltung, die notwendigen Vergabeverfahren für die Beschaffung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens durchzuführen und die entsprechenden Zuschläge zu erteilen,
e) die Bereitstellung überplanmäßiger Mehraufwendungen gemäß § 83 Abs. 1 und 2 GO NRW in Höhe von 16.789.375,00 Euro für den Fachbereich Schule im Haushaltsjahr 2022 und die Verwendung von überplanmäßigen Mehrerträgen in Höhe von 16.789.375,00 Euro zur Deckung dieser überplanmäßigen Mehraufwendungen.
Die Berichterstattung erfolgt im Rahmen der jährlichen Berichterstattung zum Medienentwicklungsplan und zum „DigitalPakt Schule“ an den Rat der Stadt Dortmund.
zu TOP 10.2
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2022/23
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23351-22)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2022/23 zur Kenntnis.
zu TOP 10.3
Umbenennung des Heisenberg-Gymnasiums für Jungen und Mädchen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23634-22)
Die Schüler*innenvertretung des Heisenberg-Gymnasiums erläutert ihre Beweggründe den Zusatz „für Jungen und Mädchen“ aus dem Schulnamen zu streichen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig den Zusatz „für Jungen und Mädchen“ aus dem Schulnamen des Heisenberg Gymnasiums zu streichen. Die Umbenennung wird mit Beschlussfassung wirksam.
11. Soziales, Arbeit und Gesundheit
12. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Mobilität, Infrastruktur und Grün
zu TOP 12.1
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Radverkehrsstrategie und Radzielnetz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23050-21)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt nachfolgendes zu Protokoll:
„Sehr wohlwollend betrachtet die Evinger Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Masterplan Mobilität 2030, Radverkehrsstrategie und Radzielnetz.
Verbunden mit der Hoffnung einer höheren Priorisierung durch das Tiefbauamt der Stadt Dortmund um möglichst eine Fertigstellung vor dem Jahr 2030 zu ermöglichen. Besonders hervorzuheben für den Bezirk Eving, mit der Bitte um kurzfristige Ertüchtigung sind folgende Radwege/Radwegmarkierungen:
- Radweg Evinger Straße (Veloroute)
- Radweg Kemminghauser Straße
- Radweg Holthauser Straße
- Radweg Osterfeldstraße
- Markierungen der Derner Straße
- Einrichtung einer Fahrradstraße auf der Wülferichstraße
Zum Wohle der Bürger der Stadt Dortmund wünschen wir uns Hervorhebung des städtischen Radverkehrs gegenüber dem PKW-Verkehr sowie kurzfristige Umsetzung!“
Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt mehrheitlich bei 16 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Wrubel/Die Linke, Herr Sönmez/BVT und Herrn Ryz/FDP) und 1 Gegenstimme (Herr Nebe/AfD) dem Rat der Stadt die nachfolgende Beschlussfassung:
Der Rat beschließt die Radverkehrsstrategie und das Radzielnetz des Masterplans Mobilität 2030 inkl. der Haupt- und Nebenrouten sowie der neun Velorouten als Grundlage für die weitere Radverkehrsplanung.
Der Rat beschließt, dass die neun Velorouten – zusätzlich zum RS1 - prioritär realisiert werden und beauftragt die Verwaltung mit der Konkretisierung des Ausbau- bzw. Umbaubedarfs.
zu TOP 12.2
Erneuerung der Straßenleuchten im Stadtbezirk Eving Teil 2;
hier: Bestimmung der Standorte für die neue LED-Straßenbeleuchtungstechnik im Rahmen des Straßenbeleuchtungsvertrages im Stadtbezirk Eving
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23513-22)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig die Erneuerung von 1745 Straßenleuchten und 388 Lichtmasten im Stadtbezirk Eving.
zu TOP 12.3
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplans Ev 150 - Burgweg - im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23565-22)
Die SPD-Fraktion verweist auf den Zusatzbeschluss der Bezirksvertretung Eving vom 08.09.2021 zur Verwaltungsvorlage „Bauleitplanung: Aufstellung des Bebauungsplanes Ev 150 – Burgweg -: I. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung; II. Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; III. Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Ev 150 – Burgweg – (erneute Öffentlichkeitsbeteiligung)“ (Drucksache Nr.: 21684-21), dass in der Jakobstraße bei zur Verfügung stehenden städtischen Grundstücken Wohnbebauung entsteht. Dieser Zusatz fand im Fachausschuss und im Rat keine Berücksichtigung. Daher wird die SPD-Fraktion die Verwaltungsvorlage ablehnen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei 1 Ja-Stimme (Herr Scheiper/CDU-Fraktion), 13 Gegenstimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Frau Wrubel/Die Linke), Herr Sönmez/BVT, Herr Ryz/FDP und Herr Nebe/AfD) und 3 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) nachfolgende Beschlussfassung abzulehnen:
I. Der Rat der Stadt hat das Ergebnis der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Aufstellung des Bebauungsplans Ev 150 - Burgweg - geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung, wie unter Ziffer 6 dieser Beschlussvorlage und in der beigefügten Anlage 4 (Abwägungstabelle) dargestellt, zu folgen.
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 i.V.m. §§ 4 Abs. 2, 4a Abs. 3 und 13 Abs. 2 Nr. 2 Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634 / FNA 213-1)
II. Der Rat der Stadt hat das Ergebnis der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit zur Aufstellung des Bebauungsplans Ev 150 - Burgweg - geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung, wie unter Ziffer 5 dieser Beschlussvorlage und in der beigefügten Anlage 4 (Abwägungstabelle) dargestellt, zu folgen.
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 i.V.m. §§ 3 Abs. 2, 4a Abs. 3 und 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB
III. Der Rat der Stadt beschließt, die Begründung vom 12.07.2021 dem Bebauungsplan Ev 150 - Burgweg - beizufügen.
Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB
IV. Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Ev 150 - Burgweg - für den unter Ziffer 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Geltungsbereich als Satzung.
Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 i.V.m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666 / SGV. NRW.2023)
zu TOP 12.4
Neufassung der Stellplatzsatzung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23268-21)
Austausch des Satzungstextes in der Anlage 1 der Vorlage
(Drucksache Nr.: 23268-21-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt nachfolgende Mitteilung von Herrn OB Westphal zur Kenntnis:
In den Anlage1 zur o.g. Ratsvorlage befindet sich ein Satzungstext zur neuen Stellplatzsatzung,
der aufgrund eines redaktionellen Fehlers bereits eine Bekanntmachungsanordnung enthält.
Dieser Absatz der Bekanntmachungsanordnung wird normalerweise nie vom Rat mitbeschlossen.
Es ist ein reiner Ausfertigungsakt der Verwaltung im Rahmen der nach dem Ratsbeschluss
folgenden Bekanntmachung.
Zudem ist der Text dieser Bekanntmachungsanordnung aufgrund einer Änderung der Gemeindeordnung, die am 15.12.2021 in Kraft getreten auch fehlerhaft hinsichtlich der dort angegebenen Frist. Bei einem Beschluss mit dem in Anlage 1 enthaltenen Absatz der Bekanntmachungsanordnung wäre die neue Stellplatzsatzung rechtlich angreifbar.
Aus diesem Grund bitte ich um Austausch des Satzungstextes ohne die Bekanntmachungs-anordnung, so dass nur diese zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei 16 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Wrubel/Die Linke, Herr Sönmez/BVT, Herr Ryz/FDP) und 1 Gegenstimme (Herr Nebe/AfD) nachfolgende Beschlussfassung mit oben genannter Änderung:
Der Rat beschließt den angehängten Entwurf als Neufassung der Stellplatzsatzung nach § 48 Abs. 1 in Verbindung mit § 89 Abs. 1. Nr. 4, 5 und 7 BauO NRW.
zu TOP 12.5
Zukunftsweisender Umbau von Hauptverkehrsstraßen im Rahmen der Verkehrswende in Dortmund am Beispiel der folgenden Straßen im Stadtbezirk Eving: Bergstraße, Grävingholzstraße und Deutsche Straße
Mitteilung AKUSW / Stellungnahme der Verwaltung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19256-20-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt folgenden Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie die Stellungnahme des Herrn Stadtrates Wilde vom 14.01.2022 zur Kenntnis:
Hierzu liegt dem Ausschuss vor > Überweisung der Bezirksvertretung Eving vom 08.12.2020 (mit Antrag der SPD Fraktion) (Drucksache Nr.: 19256-20):
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich gegen die Stimme des Vertreters
AfD –:
Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der Verkehrswende einen zukunftsweisenden Umbau der nachfolgenden Straßen im Stadtbezirk Eving zu planen und umzusetzen: Bergstraße, Grävingholzstraße und Deutsche Straße.
Gleichzeitig überweist die Bezirksvertretung Eving diesen Antrag zur Beratung und Beschlussfassung an den AKUSW und den Rat der Stadt Dortmund, da diese Maßnahmen zukunftsweisend auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden sollten.
Begründung:
Die o. g. Straßen führen als Hauptverkehrsstraßen durch unseren Stadtbezirk.
Wir stellen fest, dass der Verkehr auf diesen Straßen im Laufe der Jahre mehr als deutlich
zugenommen hat.
Dadurch entstehen zwangsläufig immer wieder Konflikte zwischen den Verkehrsteilnehmern.
Fußgänger klagen über zu schmale Bürgersteige (z. B. Bergstraße), und zu wenigen Querungshilfen (z. B. auf der Deutschen Straße).
Fahrradfahrer leben in unserem Stadtbezirk gefährlich, da die ausgewiesenen Fahrradschutzstreifen zu schmal sind und zugeparkt werden (z. B. auf der Bergstraße) und insgesamt zu wenig gesicherte Radwege zur Verfügung stehen.
Autofahrer bemängeln z. T. massive Verkehrsbehinderungen (z. B. auf der Grävingholzstraße) und eine allgemeine Parkplatznot.
Die Anwohner der genannten Straßen beklagen sich über rücksichtsloses Verhalten im
Straßenverkehr (z. B. erhöhte Geschwindigkeit) und über massive Lärmbelästigungen.
Wir sind der Meinung, dass angesichts dieser Tatsachen eine Überplanung der drei o. g. Straßen dringend erforderlich ist, um die Belange von Fußgängern, Fahrrad- und Autofahrern, dem ÖPNV und den Anwohnern unter Einbeziehung des Lärmschutzes zu berücksichtigen.
Der Verwaltung liegen bereits mehrere Anträge der Bezirksvertretung Eving vor: zur
Grävingholzstraße Drucksache Nr.: 09315-17, Bergstraße 09316-17, Deutsche Straße 11413-18 und allgemein zu Überwegen 11409-18.
Wir möchten in diesem Zusammenhang auch auf die von der Hochschule Niederrhein angefertigte Studie „Personas“ aus dem Jahr 2016 und der Quartiersanalyse Lindenhorst Süd verweisen.
AKUSW, 03.02.2021:
Herr Wilde erläutert hierzu, dass es darum gehe, die in der Überweisung genannten
Hauptverkehrsstraßen entsprechend der künftigen Leitlinien der Verkehrswende zu ertüchtigen.
Man erlebe hierzu im Augenblick eine Diskussion, die an verschiedenen Stellen in der Stadt stattfinde.
Im Moment sei man allerdings nicht in der Lage dazu, alle Wünsche zu erfüllen. In dem heute ebenfalls vorliegenden Jahresarbeitsprogrammes der Tiefbauverwaltung seien bereits viele
Straßenumbaumaßnahmen enthalten. Darauf konzentriere man sich im Augenblick. Er sei sehr dafür, das Thema „Tempo30“ weiter zu forcieren. Im Moment bremse hierzu allerdings die Straßenverkehrsordnung etwas aus, die dies derzeit nur an sog. „ empfindlichen Stellen“ (Schulen, Kindertagesstätten etc.) erlaube. Um dies zu ändern, wirke der Deutsche Städtetag derzeit bereits auf den Bund ein. Die Verwaltung unterstütze dieses Vorhaben und würde gerne von diesem Instrument mehr Gebrauch machen, sobald man rechtlich dazu in der Lage sei.
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einigt sich darauf, heute keinen Beschluss zum o. a. Antrag aus der Bezirksvertretung Eving zu fassen, sondern diesen lediglich als eingebracht zu betrachten, die Angelegenheit zunächst zu vertagen und erneut aufzurufen, wenn man in Bezug auf das Thema „Tempo 30“ näherer Informationen zu entsprechenden rechtlichen Änderungen vorliegen habe. Die Verwaltung wird darum gebeten, dem AKUSW zu gegebener Zeit eine entsprechende Information vorzulegen.
Mitteilung des Herrn Stadtrates Wilde:
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Geschäftsbereich Mobilitätsplanung im Stadtplanungs- und Bauordnungsamt ist für die Planung der Straßen im Vorbehaltsnetz zuständig. Der Arbeitsauftrag unterstützt die Ziele der Stadtverwaltung und wird besonders begrüßt.
Mit mehr Personalkapazität wäre die Planungsverwaltung gerne bereits tätig geworden. Es werden derzeit zahlreiche schon lange ausstehende Straßenentwürfe im Stadtgebiet erarbeitet. Die Mobilitätsplanung ist aufgrund von personellen Kapazitätsengpässen nicht in der Lage, zusätzliche Aufträge auszuführen, da noch zahlreiche Arbeitsaufträge zu Straßenentwürfen aus der Vergangenheit abzuarbeiten sind.
Die aufgezählten Straßen werden als Projektanforderung in den Auftragsspeicher für die Jahresarbeitsplanung 2023 aufgenommen. Ob die Entwürfe dann erstellt werden können, liegt wesentlich an der Personalsituation und an den erforderlichen Beratungen über die Prioritäten der Aufträge. Nach der Entwurfsplanung erfolgen durch das ausführende Tiefbauamt die Ausführungsplanung und die Realisierung.
Wie der Bezirksvertretung Eving in 09.2021 mitgeteilt wurde, überarbeitet der Geschäftsbereich Mobilitätsplanung zudem das Vorbehaltsnetz (DS-Nr. 14652-19-E2). Aufgrund geringer personeller Kapazitäten und der hohen Auslastung des vorhandenen Personals konnten die verwaltungsinternen Abstimmungen und Arbeiten noch nicht abgeschlossen werden. Nach derzeitigem Bearbeitungsstand ist weiterhin beabsichtigt, dass die Bergstraße nicht mehr Bestandteil des überarbeiteten Vorbehaltsnetzes sein wird.
Die Überarbeitung des Vorbehaltsnetzes wird sicher noch bis Mitte 2022 brauchen und dann den politischen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
Ich bedauere, keine bessere Nachricht übermitteln zu können.
zu TOP 12.6
Vergabe von Planungsleistungen für die Straßenplanung und die damit einhergehende Straßenentwässerung im Bereich der Bebauungspläne InN 218 und InN 219 – Nordspange, Haupterschließung Westfalenhütte- und neue Werksstraßen als Folgemaßnahmen
hier: Planungsergänzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23251-21)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt wie folgt zu beschließen:
1. Der Rat der Stadt Dortmund hat am 18.06.2020 den Planungsbeschluss (Drucksache Nr. 17250-20) mit einem Gesamtplanungsvolumen in Höhe von 1.470.000,00 Euro beschlossen.
2. Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt das Tiefbauamt die Tätigkeiten der Bauphase (Vorbereitung der Vergabe der Bauleistung und Bauüberwachung) mit einer Summe von 1.530.000,00 Euro optional vorzusehen.
Zu 1) Die Finanzierung der Planungskosten in Höhe von 1.470.000,00 Euro erfolgt aus dem Budget des Tiefbauamtes (FB 66) aus folgenden Investitionsfinanzstellen:
a) Für die Teilmaßnahme „Hoeschallee incl. Hildastraße, Springorumstraße und Westfalenhüttenallee“ aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014082 – Nordspange Westfalenhütte – (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen von insgesamt 1.233.330,00 Euro:
Bis Haushaltsjahr 2021: 29.457,05 Euro
Haushaltsjahr 2022: 64.214,00 Euro
Haushaltsjahr 2023: 577.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2024: 456.361,50 Euro
Haushaltsjahr 2025: 106.297,45 Euro
b) Für die Teilmaßnahme „Am Waldfried“ aus der Investitionsfinanzstelle 66N01202015050 – Am Waldfried – (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen von insgesamt 236.670,00 Euro:
Haushaltsjahr 2027: 118.335,00 Euro
Haushaltsjahr 2028: 118.335,00 Euro
Zu 2) Optional fallen (für den Fall eines gültigen Baubeschlusses) für die Vergabe der Tätigkeiten der Bauphase (Vorbereitung der Vergabe der Bauleistung und Bauüberwachung) Kosten in Höhe von 1.530.000,00 Euro an und teilen sich wie folgt auf:
a) Für die Teilmaßnahme „Hoeschallee incl. Hildastraße, Springorumstraße und Westfalenhüttenallee“ aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014082 – Nordspange Westfalenhütte – (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen von insgesamt 1.278.162,00 Euro:
Haushaltsjahr 2024: 169.524,00 Euro
Haushaltsjahr 2025: 169.524,00 Euro
Haushaltsjahr 2026: 256.530,00 Euro
Haushaltsjahr 2027: 256.530,00 Euro
Haushaltsjahr 2028: 256.530,00 Euro
Haushaltsjahr 2029: 169.524,00 Euro
b) Für die Teilmaßnahme „Am Waldfried“ aus der Investitionsfinanzstelle 66N01202015050 – Am Waldfried – (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen von insgesamt 251.838,00 Euro:
Haushaltsjahr 2031: 125.919,00 Euro
Haushaltsjahr 2032: 125.919,00 Euro
Die Investition bedingt einen noch zu konkretisierenden jährlichen Folgeaufwand. Dieser wird nach Abschluss der Planungsarbeiten in einer dem Rat zur Entscheidung vorzulegenden Baubeschlussvorlage dargestellt.
Darüber hinaus nehmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Eving das Dringlichkeitsschreiben von Herrn OB Westphal zur Kenntnis.
13. Wirtschafts-/Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
zu TOP 13.1
Ehemaliger Real-Standort in Dortmund-Eving
Überweisung: Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung aus der öffentlichen Sitzung vom 26.01.2022 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22836-21-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Überweisung des Ausschusses für Wirtschafts- Beschäftigungsförderung, Europa Wissenschaft und Forschung aus der Sitzung am 26.01.2022 zur Kenntnis:
14. Anträge
zu TOP 14.1
Sperrfeld an der St. Barbara Kirche, Bergstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 23797-22)
Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:
Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung in der ehemaligen Busbucht auf der Bergstraße vor der St. Barbara Kirche ein Sperrfeld in der Breite des Haupttores zur Kirche einzuzeichnen, damit die Fahrzeuge der Bestatter zur Kirche gelangen können.
Begründung:
Die ehemalige Bushaltestelle vor der Kirche wird als Parkraum genutzt.
Bei Trauerfeiern müssen die Bestatter mit ihren Fahrzeugen durch das Haupttor fahren um auf den Kirchenvorplatz zu gelangen.
In der Vergangenheit war dies nicht immer möglich, da geparkte Fahrzeuge die Zufahrt versperrten.
zu TOP 14.2
Prüfauftrag zur Aufstellung von dynamischen Verkehrsrückmeldesystemen (Dialogdisplays)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23835-22)
Die CDU-Fraktion teilt mit, dass nach Auskunft des Tiefbauamtes die Dialogdisplays nach Prüfung vorgeschlagener Standorte im September 2022 bestellt werden. Bis dahin müssen Standortvorschläge geprüft sein.
In diesem Zusammenhang wird auf den Ortstermin an der Oberadener Straße verwiesen. Hier wurde von Seiten des Tiefbauamtes zugesagt, dass ein Dialogdisplay in Höhe der Haus-Nr. 34 (Kita / Ecke Husarenstraße) aufgestellt wird.
Herr Bezirksbürgermeister Stens bittet die Fraktionen zur nächsten Sitzung eine Auflistung von möglichen Standorten als Prüfauftrag zu formulieren. Hierüber besteht Konsens.
Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob aus verkehrsberuhigender Sicht die Aufstellung von dynamischen Verkehrsrückmeldesystemen (Dialogdisplays) an folgenden Standorten als sinnvoll erachtet werden kann:
§ Brechtener Straße / Ecke Südfeld (in Fahrtrichtung Dorfe)
§ Kemminghauser Straße in Höhe des Seniorenwohnheims (in Fahrtrichtung Evinger Str.)
Begründung:
Bisherige Auswertungen des Effekts von Dialogdisplays auf den fließenden Verkehr zeigen, dass sie Autofahrer zur Entschleunigung ihres Fahrverhaltens anhalten. Es wird daher darum gebeten, an den zwei genannten, viel befahrenen Orten zu prüfen, ob zur weiteren Sicherung des Straßenverkehrs die Aufstellung jeweils eines Dialogdisplays sinnvoll ist.
15. Anfragen
zu TOP 15.1
Geplante Kita Bayrische Straße
hier: Tempo 30 Bayrische Straße im Bereich der TEK Caritas St. Lucia
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16026-19-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet zur schriftlichen Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung:
Nach einer Berichterstattung am 06.11.2019 beschloss die Bezirksvertretung Eving die Verwaltung aufzufordern, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Bayrischem Straße, zwischen Bauernkamp und Alter Heideweg, in beiden Fahrtrichtungen auf 30 km/ zu beschränken. Außerdem sollte für die An- und Abfahrten der Eltern, während der Bringzeit ein Verkehrskonzept mit den notwendigen Regelungen erstellt werden.
Die TEK St. Lucia ist Ende letzten Jahres in Betrieb gegangen und wir sehen weder eine Tempobeschränkung, noch haben wir Kenntnis über ein Verkehrskonzept erhalten.
Im Moment befindet sich vor der Kita eine Baustelle, die aber kein Hinderungsgrund für eine Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 darstellen sollte.
Bitte beantworten Sie uns folgende Fragen:
§ Warum wurde nicht längst eine Reduzierung der Geschwindigkeit im Rahmen der Verkehrssicherheit für die Kinder angeordnet?
§ Wann können wir mit dem Verkehrskonzept rechnen?
zu TOP 15.2
Sachstand öffentliche Plätze im Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23829-22)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet zur schriftlichen Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung:
Öffentliche Plätze sind Stadträume von herausgehobener Bedeutung, die sich häufig am
Schnittpunkt vielfrequentierter Orte befinden und daher auch für das öffentliche Leben eine
besondere Bedeutung haben. Mit dem Masterplan Plätze hat sich die Verwaltung auf den Weg
gemacht, die langfristigen Entwicklungsperspektiven der öffentlichen Plätze auch im Stadtbezirk Eving aufzuzeigen und ggf. Konzepte zur Nutzung zu entwickeln. Wir bitten um Mitteilung des Sachstands der derzeitigen Planungen insb. für:
§ „Alter Marktplatz“ Eving
§ Grüner Platz
§ Evinger Platz
zu TOP 15.3
Instandsetzung Spielgeräte Brechtener Grundschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23834-22)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet zur schriftlichen Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung:
Einige Spielgeräte auf dem Schulhof der Brechtener Grundschule (Standort Evinger Straße 600) sind seit Kurzem in nicht mehr spieltauglichem Zustand und somit abgezäunt. Wir bitten um Information, ob und wann eine Instandsetzung der Spielgeräte erfolgen soll
zu TOP 15.4
Planungen Wohnkomplex Straße „ In der Esche"
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11493-18-E6)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet zur schriftlichen Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung:
Ist dort eine Bebauung unter Berücksichtigung des sozialen Wohnungsbaus angedacht?
Wann ist mit dem Beginn der Baumaßnahmen bzw. der Fertigstellung zu rechnen?
Wir bitten um Vorstellung des Konzeptes.
zu TOP 15.5
Aufstellen von Bänken und Papierkörben im Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19826-21-E3)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet zur schriftlichen Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung:
Der oben genannte interfraktionelle Antrag wurde am 05.05.2021 einstimmig von der
Bezirksvertretung Eving beschlossen.
Wann ist mit der Umsetzung der Maßnahme zu rechnen?
Begründung:
Auf Nachfrage im November 2021 beim Bezirksmeister Eving, der wohl für die Umsetzung zuständig ist, wurde uns mitgeteilt, dass der Beschluss noch nicht vorliegt.
Da es in letzter Zeit wiederholt vorgekommen ist, dass Beschlüsse oder auch Anfragen der
Bezirksvertretung lange Zeit brauchen, bis sie an der richtigen Stelle landen, fragen wir uns, woran das liegt.
Wir bitten um eine Erklärung und hoffen, dass die Maßnahme jetzt zeitnah umgesetzt werden kann.
16. Mitteilungen
zu TOP 16.1
Bohrungen Auf dem Gummel
Mitteilung Stadtrat Rybicki / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22091-21-E2)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtrates Rybicki vom 25.01.2022 zur Kenntnis:
Entlang der Brechtener Straße wurden im Juni 2021 sechs Bohrungen durchgeführt. In diesem Bereich ist es durch die Stadtentwässerung Dortmund vorgesehen, eine neue Trasse für den Dorfbach herzustellen. Diese Maßnahme befindet sich jedoch noch in der Genehmigungsphase.
Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens hat die Untere Bodenschutzbehörde des Umweltamtes der Stadt Dortmund diese Erdbohrugen zwecks vorgeschriebener Untersuchungen angeordnet.
zu TOP 16.2
Weiterentwicklung des Standortes Waldspielplatz Grävingholz zu einer „Urban-Fitness-Anlage“
Mittteilung Stadtrat Rybicki / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02934-15-E5)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Mitteilung des Herrn Stadtrates Rybicki vom 15.02.2022 zur Kenntnis:
Auf dem Waldspielplatz Grävingholz wurden am 27.09.2021 drei zusätzliche Fitnessgeräte der Firma Playparc eingebaut. Bei den Geräten handelt es sich jeweils um ein Kombi-Balanciergerät, ein Klimmzuggerät sowie ein speziell für ältere Menschen konzipiertes Gerät zur Stärkung der Oberkörper- und Schulterkoordination. Gemeinsam mit den o. g. Fitnessgeräten wurden auch die dazugehörigen Schilder mit Trainingsanleitungen aufgestellt.
Die Maßnahme ist somit vollumfänglich umgesetzt.
zu TOP 16.3
Überdachte Fahrradstellplätze an Schulen im Bezirk Eving
Mitteilung Stadträtin Schneckenburger / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21228-21-E6)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage der Frau Stadträtin Schneckenburger vom 17.02.2022 zur Kenntnis:
In der Stellungnahme der Verwaltung vom 30.08.2021 (Drucksache Nr. 21228-21) wurden sämtliche überdachte Fahrradstellplätze in allen Stadtbezirken aufgeführt. Hierbei
haben wir festgestellt, dass im Bezirk Eving keine überdachten Stellplätze an Schulen
vorhanden sind.
Wir bitten um eine entsprechende Klärung, warum keine überdachten Stellplätze verfügbar sind bzw. welche Möglichkeiten an Evinger Schulen bestehen, um diese Stellplätze zu schaffen.
Die Ausstattung der städtischen Schulen mit überdachten Fahrradstellplätzen ist standardmäßig nicht vorgesehen. Es sind lediglich einfache Fahrradbügel oder Fahrradständer von Seiten der Stadt als Schulträger bereitzustellen.
Überdachte Fahrradstellplätze in den anderen Stadtbezirken wurden in der Regel auf Antrag der Schulen und Finanzierung durch die Bezirksvertretungen und/oder Fördervereine installiert. Diese Möglichkeit besteht auch für die Evinger Schulen. Entsprechende Anträge liegen beim Fachbereich Schule allerdings nicht vor.
In der Stellungnahme der Verwaltung vom 30.08.2021 wurde im Übrigen der an der Theodor-Heuss-Realschule vorhandene Fahrradkeller für 20 Fahrräder versehentlich nicht aufgeführt. Ich bitte, dies zu entschuldigen.
zu TOP 16.4
Jahresarbeitsprogramm 2022 des Tiefbauamtes
hier: Aufnahme der Bushaltestelle Tauroggenstraße in das Jahresarbeitsprogramm
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22201-21-E4)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Mitteilung des Tiefbauamtes vom 22.02..2022 zur Kenntnis:
Im Bereich des Haltepunkts Tauroggenstraße in Richtung Lindenhorst muss für einen richtlinienkonformen barrierefreien Ausbau lediglich das Pflaster ausgetauscht werden.
Unser Bezirk prüft derzeit, ob eine zeitnahe Umsetzung aus einem bestehenden Rahmenvertrag möglich ist. Hier wäre dann ggf. eine Umsetzung in 2022 möglich.
Der andere Haltepunkt in Richtung Eving kann erst im Rahmen der geplanten Projektträgerschaft barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen erfolgen.
Eine Umsetzung kann daher frühestens ab 2023 ff. erfolgen.
zu TOP 16.5
Mitteilungen aus dem Gremieninformationssystem
Mitteilung Geschäftsführung /Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23866-22)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem zur Kenntnis:
Oliver Stens Josef Ryz Christina Fichtenau
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführerin