Niederschrift (öffentlich)
über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 04.06.2013
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:40 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
Rosemarie Bartelt
Berthold Budde
Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Matthias Dudde, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Dagmar Greskamp
Christiane Gruyters
Marianne Gurowietz
Dirk Hartleif
Tobias Klein-Endebrock
Karl Krämer
Albert Pitz
Holger Raffel
Martin Raschinski
Lothar Steins
Knut Warnstorf
Carsten Wember
Nicht anwesend:
Berthold Tschirpke-Walter
b) Verwaltung:
Bernd Schulte StA 66
Dr. Stefan Mühlhofer StA 41
Thomas Renzel StA 33
Simone Uhlmann StA 33
c) Gäste
Elisabeth Brand Seniorenbeirat
Wilhelm Tebbe Seniorenbeirat
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 04.06.2013, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 23.04.2013
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Barrierefreie Buskaps
Berichterstatter: Bernd Schulte (StA 66)
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen Sitzung vom 11.12.12)
(Drucksache Nr.: 08598-12)
3.2 Nazi-Demonstration am 01.05.13 im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Berichterstatter:
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 09852-13)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Aufhebung von Einbahnstraßen zugunsten des Radverkehrs
hier: "Meißener Straße" und "Am Knappenberg"
Eingabe (Sitzung vom 23.04.13)
(Drucksache Nr.: 09601-13)
4.2 Ausweisung der "Lentstraße" als verkehrsberuhigter Bereich
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09880-13)
4.3 Gedenktafel an der "Eintrachstraße/Hainallee"
Berichterstatter: Dr. Mühlhofer (StA 41)
Eingabe einer Organisation und Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 09897-13)
4.4 Anwohnerparkplätze "Joseph-Scherer-Straße/Brünninghauser Straße"
Eingabe
(Drucksache Nr.: 08273-12-E3)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 1. Zwischenbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09888-13)
5.2 Baumnachpflanzungen im Stadtbezirk und Pflege Straßenbegleitgrün incl. städtischer Blumenkübel
hier: Kostenschätzung für die Maßnahmen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08592-12-E4)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09535-13)
6.2 Neuregelung der Öffnungszeiten der Bürgerdienste ab dem 01.06.2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09796-13)
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
9.1 Bericht über die Arbeit des Respekt-Büros
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 17.04.2013 und Vorlage
(Drucksache Nr.: 09346-13)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09531-13)
11.2 Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09186-13)
11.3 Sicherung des Fußweges "Florianstraße"
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09946-13)
11.4 Bepflanzung des öffentlichen Raumes
Mitteilung (Dez6)
(Drucksache Nr.: 08950-13-E1)
11.5 Bericht aus dem Gestaltungsbeirat
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09906-13)
12. Mitteilungen der Verwaltung
12.1 Baumfällanträge
Schreiben des StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 09945-13)
13. Anfragen
13.1 Kitaplätze
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09950-13)
13.2 Container Babynothilfe
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09952-13)
13.3 Zustand "Robert-Koch-Straße" und "Kronprinzenstraße"
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09953-13)
13.4 Bepflanzung des öffentlichen Raumes
hier: Allergiefreie Bäume
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08950-13-E2)
13.5 Baumfällung "Südbahnhof"
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09947-13)
13.6 Teileinziehung "Juchostraße"
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09948-13)
13.7 Energieplushaus "Prinz-Friedrich-Karl-Straße"
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09949-13)
Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Auf Anregung des Bezirksbürgermeisters findet am 04.09.2013 eine Sondersitzung aufgrund der Terminierung der Vorlage „ Einführung einer Bewohnerparkzone Gerichtsviertel“ statt.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Gruyters benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgenden Punkt erweitert:
TOP 12.2 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-
hier: Terminaufhebungen
Der TOP 3.2 „Nazi Demonstration am 01.05.13 im Stadtbezirk“ wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 23.04.2013
Die Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 23.04.2013 wurde genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Anwohnerparkplätze "Joseph-Scherer-Straße"
Herr Schubert erläuterte der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost seine Eingabe unter TOP 4.4.
zu TOP 2.2
Grundstück Prinz-Friedrich-Karl-Straße
Frau Skowronski-Fries , Hohenzollernstraße, wies auf den ungepflegten und vermüllten Zustand des Grundstücks hin. (siehe TOP 13.7)
zu TOP 2.3
Jugendforum
Frau Nina Lohmann (StA 51) kündigte der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost eine schriftliche Einladung zum Jugendforum am 19.06.13 in der Ricarda-Huch-Realschule an.
zu TOP 2.4
Gehwegerneuerungen in der Straße "Am Zehnthof"
Herr Tebbe (Seniorenbeirat) erinnerte an den Zustand der Straße „Am Zehnthof“ und fragte ob diese aus den von der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschlossenen Mitteln zur Gehwegerneuerung instandgesetzt wird.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Barrierefreie Buskaps
Berichterstatter: Bernd Schulte (StA 66)
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen Sitzung vom 11.12.12)
(Drucksache Nr.: 08598-12)
Herr Schulte (StA 66) informierte die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost über Bushaltestellen im Stadtbezirk insbesondere im Hinblick auf Umbaumaßnahmen in barrierefreie Buskamps.
Frau Greskamp (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach, ob es möglich sei, die Auffindbarkeit der Bushaltestelle im Bereich der U-Bahn-Haltestelle Vosskuhle zu verbessern. Herr Schulte sicherte zu, sich der Sache anzunehmen.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Aufhebung von Einbahnstraßen zugunsten des Radverkehrs
hier: "Meißener Straße" und "Am Knappenberg"
Eingabe (Sitzung vom 23.04.13)
(Drucksache Nr.: 09601-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost lehnt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6) und den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (6) und Herrn Budde (FDP) bei Enthaltung von Herrn Krämer (Die Linke) den mündl. Antrag der CDU-Fraktion ab, die Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr abzulehnen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4) und Herrn Krämer (Die Linke) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (6) und Herrn Budde (FDP) das Fachamt um Prüfung der in der Eingabe genannten Einbahnstraße auf Aufhebung zugunsten des Radverkehrs zu bitten.
zu TOP 4.2
Ausweisung der "Lentstraße" als verkehrsberuhigter Bereich
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09880-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung von Herrn Budde (FDP), die Ausweisung „Lentstraße“ als verkehrsberuhigten Bereich durch die Verwaltung prüfen zu lassen.
zu TOP 4.3
Gedenktafel an der "Eintrachstraße/Hainallee"
Berichterstatter: Dr. Mühlhofer (StA 41)
Eingabe einer Organisation und Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 09897-13)
Herr Dr. Mühlhofer (Mahn- und Gedenkstätte Steinwache) unterstrich, die in dem Schreiben des Herrn StR Stüdemann vom 14.01.09 an den Rat der Stadt Dortmund gemachte Einschätzung und erläuterte der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost den heutigen historischen Stand.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe des VVN-BdA Kreisv. Dortmund vom 24.01.13 zur Kenntnis und schiebt die Beschlussfassung in die Sitzung am 09.07.13, da noch seitens der Fraktionen Beratungsbedarf besteht.
zu TOP 4.4
Anwohnerparkplätze "Joseph-Scherer-Straße/Brünninghauser Straße"
Eingabe
(Drucksache Nr.: 08273-12-E3)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe von Herrn Schubert vom 28.04.13 zur Kenntnis und beschließt einstimmig im Rahmen der Untersuchung für die Parklizensierung im Bereich Markgrafenstraße, die Bürgereingabe ( Joseph-Scherer-Straße und Brünninghauser Straße) in die Untersuchung mit einzubeziehen.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
1. Zwischenbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09888-13)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt Ost schiebt die Beratung der Vorlage in die Sitzung am 09.07.13.
zu TOP 5.2
Baumnachpflanzungen im Stadtbezirk und Pflege Straßenbegleitgrün incl. städtischer Blumenkübel
hier: Kostenschätzung für die Maßnahmen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08592-12-E4)
Die Bezirksvertretung Innenstadt Ost schiebt die Beratung in die Sitzung am 09.07.13. Herr Terme wird gebeten eine Kostenschätzung für die Pflege der Blumenkübel an der Kreuzung Opphof zu geben.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09535-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. für das Jahr 2012 zur Kenntnis.
zu TOP 6.2
Neuregelung der Öffnungszeiten der Bürgerdienste ab dem 01.06.2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09796-13)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die neuen Öffnungszeiten der Bürgerdienste zur Kenntnis.
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Bericht über die Arbeit des Respekt-Büros
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 17.04.2013 und Vorlage
(Drucksache Nr.: 09346-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Überweisung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie, sowie die Vorlage der Verwaltung „Bericht über die Arbeit des Respekt-Büros“ zur Kenntnis.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09531-13)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.
zu TOP 11.2
Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09186-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Überweisung des Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien des Berichts der Verwaltung zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Sicherung des Fußweges "Florianstraße"
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09946-13)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen (z.B. das Nachpflanzen von Hecken oder Abpfosten,) dafür Sorge zu tragen, dass der Fußweg am Zaun entlang der Florianstraße nicht von PKW zugeparkt wird.
Begründung:
Der Fußweg grenzt an mehrere kleinere Parkplätze. Insbesondere bei Veranstaltungen im Westfalenpark parken Autos auf dem Fußweg, weil die Absperrung zwischen Fußweg und Parkplätzen nicht mehr in Ordnung ist.
zu TOP 11.4
Bepflanzung des öffentlichen Raumes
Mitteilung (Dez6)
(Drucksache Nr.: 08950-13-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Lürwer vom 07.05.13 zur Kenntnis.
zu TOP 11.5
Bericht aus dem Gestaltungsbeirat
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09906-13)
Herr Dudde berichtete über folgende Punkte aus dem Gestaltungsbeirat:
1. Für den Bereich der Bebauung „Kronenburgallee“ gibt es einen neuen Investor.
2. Die Gestaltung der Kita in der Berliner Str. 6 lag dem Gestaltungsbeirat vor
12. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 12.1
Baumfällanträge
Schreiben des StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 09945-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baumfällanträge von StA 66 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-
hier: Terminaufhebungen
Schreiben des StA 32
(Drucksache Nr.: 10132-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 32 vom 28.05.13 zur Kenntnis.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Kitaplätze
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09950-13)
Gibt es eine Übersicht der Kindergarten- und Kindertagesstättenplätze im Stadtbezirk Innenstadt-Ost (alle Träger). Ist in dieser Aufstellung der Wohnort des Kindes und die Einstrahlung aus anderen Stadtbezirken erkennbar?
Die Bezirksvertretung wünscht Auskunft inkl. Zahlenmaterial zu bekommen,
1. ob die Anzahl der Plätze bis zum 6. Lebensjahr für die im Stadtbezirk wohnenden Kinder auskömmlich sind? Bitte genaue Alterskohorten bilden.
2. wie hoch die Einstrahlung von Kindern ist, die außerhalb des Stadtbezirks wohnen?
3. wie hoch ist die Ausstrahlung von Kindern, die im Stadtbezirk wohnen, in andere Stadtbezirke?
4. ob Kinder aus anderen Stadtbezirken in die Einrichtungen aufgenommen werden, obwohl auf Warteliste noch Kinder aus dem Stadtbezirk stehen?
5. gibt es durch die großen Arbeitgeber in den Innenstadtbezirken Einstrahlungen von Pendler-Kindern, wenn ja wie viele? Betreiben die großen Arbeitgeber Betriebs-Kitas für die Mitarbeiterkinder, wenn ja welche? Könnten durch Betriebs-Kitas die Wartelisten bei den städtischen Einrichtungen reduziert werden? Gibt oder gab es Gespräche mit den Arbeitgebern, Betriebs-Kitas einzurichten? Berät die Stadt Dortmund proaktiv Arbeitgeber hinsichtlich der Errichtung von Betriebs-Kitas, wenn nein warum nicht?
Begründung:
Es drängt sich durch Gespräche aus der Bürgerschaft der Verdacht auf, dass die im Stadtbezirk wohnenden Kinder nicht im Stadtbezirk versorgt sind, da die Plätze durch sog. „einstrahlende“ Kinder von Pendlern, deren Eltern im Innenstadt-Bereich arbeiten, verdrängt werden.
zu TOP 13.2
Container Babynothilfe
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09952-13)
Im Stadtbezirk sind Kleider-Sammelcontainer der Babynothilfe unrechtmäßig u. a. auf öffentlichem Raum aufgestellt.
Die BV möchte Auskunft darüber,
wo stehen überall Kleider-Sammelcontainer der Babynothilfe?
1. was unternimmt die Verwaltung gegen die unrechtmäßige Aufstellung?
2. wer entfernt die Container?
Seit Jahren stehen u. a. in der Landgrafenstr. (gegenüber DOGEWO) auf Schulgrundstück, Hainallee / Ecke Brandenburger Str. sowie in der Leipziger Str. Container der Babynothilfe. Auffällig war im April 2013, dass neben dem Container in der Landgrafenstr. Kleidersäcke gestapelt waren. Wenige Tage später war der Container nicht mehr vorhanden.
Hier das Bild der Vermüllung des entfernten Containers gegenüber der DOGEWO:
zu TOP 13.3
Zustand "Robert-Koch-Straße" und "Kronprinzenstraße"
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09953-13)
Die SPD-Fraktion ist von Anwohnerinnen und Anwohnern der Robert-Koch-Straße und der Kronprinzenstraße auf den jeweils desolaten Zustand der Asphaltdecke angesprochen worden.
Dieser Anfrage angefügt sind Fotos aus der Robert-Koch-Straße, die den dortigen Zustand belegen.
Hinsichtlich der Kronprinzenstraße wird vorgetragen, dass sich auf der Straße Löcher befinden, die bis zu 18 cm tief sind. Das bedeutet, dass die Löcher eine Gefahr für den Straßenverkehr darstellen.
Es wird gebeten, nachstehende Fragen seitens der Verwaltung zu beantworten:
1. Welche Maßnahmen kann die Verwaltung ergreifen, um die Schäden zu beseitigen?
2. Wann kann die Verwaltung die Schäden beseitigen?
3. Sind bereits Anwohnerinnen und Anwohner auf die Verwaltung zugekommen, weil die Stadt nicht ihre Verkehrssicherungspflicht erfüllt?
4. Falls das der Fall ist, wird gebeten, Auskunft zu erteilen, in welcher Höhe der Stadt bereits Schäden entstanden sind?
zu TOP 13.4
Bepflanzung des öffentlichen Raumes
hier: Allergiefreie Bäume
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08950-13-E2)
Zum Prüfauftrag vom 5.2.2013 bzgl. der Bepflanzung des öffentlichen Raumes mit allergiefreien Bäumen erhielt die BV als Zwischenstand gemeldet, dass eine Abstimmung zwischen Planungs- und Umweltamt angestoßen ist und eine gesamtstädtische Betrachtung erforderlich ist.
Da der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bekannt ist, dass im Sommer 2013 die Baumnachpflanzungen für 2014 bestellt werden, ist ein konkreter Bericht zum Zwischenstand gewünscht.
Wann ist mit einem gesamtstädtischen Konzept zu rechnen? Wie will man bis zur Erstellung und dem Beschluss eines Gesamtkonzeptes mit den jährlichen Baumnachpflanzungen umgehen?
Es wäre nicht sinnvoll, im Sommer 2013 allergiebelastete Bäume für die Nachpflanzungen im Frühjahr 2014 zu bestellen, wenn ein Gesamtkonzept erstellt wird.
zu TOP 13.5
Baumfällung "Südbahnhof"
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09947-13)
Auf dem Südbahnhof sind in jüngster Vergangenheit rund 20 Bäume gefällt worden. Es betrifft den rückwärtigen Bereich zwischen der Goebenstraße und der von-der-Goltz-Straße. In diesem Bereich erstreckt sich hinter den Häusern der Kronprinzenstraße zunächst eine Wiese, die mit einer Mauer abschließt. Von der Mauer geht ein Wall hinauf. Hier haben sich die Bäume befunden. Von den Bäumen sind nur noch zwei Meter hohe Stümpfe vorhanden. Diese Stümpfe weisen keine Anzeichen von Erkrankungen auf. Dieser Umstand und der Umstand, dass mit der Vorlage Nr. 15094/09 beschlossen wurde, dass der beschriebene Grüngürtel schützenswert und deshalb erhaltenswert ist, veranlassen uns darum zu bitten, die nachfolgenden Fragen seitens der Verwaltung zu beantworten:
1. Wer hat die Fällung der Bäume veranlasst?
2. Auf welcher Grundlage wurden die Bäume gefällt? Die Fällung widerspricht dem o. g. Beschluss.
zu TOP 13.6
Teileinziehung "Juchostraße"
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09948-13)
Die Verwaltung wird gebeten, die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost über den Stand zum Thema geplante Teileinziehung Juchostr. zu informieren. Mit welchen Verdrängungsverkehren etc. Richtung Stadtbezirk Innenstadt-Ost ist bei Umsetzung zu rechnen, welche Lösungen schlägt die Planung vor?
zu TOP 13.7
Eniergieplushaus "Prinz-Friedrich-Karl-Straße"
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09949-13)
In obig genannter Straße ist ein Grundstück an eine Bauherrengemeinschaft veräußert worden, um ein Energieplushaus zu errichten.
Es sind mittlerweile bereits Bäume gefällt worden. Nunmehr ist auf das Grundstück freie Sicht und es fällt auf, dass sich dort zunehmend Unrat sammelt. Es wirkt mittlerweile sogar so, als ob das Grundstück zu einer wilden Müllkippe verkommt.
Die Verwaltung wird daher gebeten, nachstehende Fragen zu beantworten:
1. Wer hat das Grundstück erworben?
2. Ist die Verwaltung bereits an die Eigentümer herangetreten, um sie zur Beseitigung des Mülls aufzufordern? Falls das noch nicht geschehen ist, wird gebeten entsprechend vorzugehen.
3. Wann soll dort der Baubeginn erfolgen?
Udo Dammer Christiane Gruyters Simone Uhlmann
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirks- Schriftführer
vertretung