Rat der Stadt Dortmund

01 Dortmund, 16.02.2000
F 2 20 11







Lt. Anwesendheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren
77 von z. Z. 82 Ratsmitgliedern anwesend:



An der Sitzung nahmen
nicht teil: Bm’in Wendzinski

Rm Bogdahn SPD
Rm Gerszewski SPD
Rm Harnisch SPD

Rm Jung CDU







Von der Verwaltung
waren anwesend: OB Dr. Langemeyer
StR Fehlemann
StR’in Greive
StR Pogadl


1. Regularien


1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Rates der Stadt
am 16. Dezember 1999


1.5 Einführung eines Ratsmitgliedes



2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse


2.1 Vorschlag der SPD-Fraktion vom 18.01.2000 mit der Bezeichnung “Fusion VEW/RWE”


2.2 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 18.01.2000 mit der Bezeichnung “Konzerthaus Dortmund”



3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen


3.1 Hauptsammler Leopold-Schütte-Straße/Witthausstraße


3.2 Ausbau der Franziusstraße von Westfaliastraße bis Deusener Straße


3.3 - unbesetzt -


3.4 Einziehung von Teilflächen im Bereich Kleppingstraße und Friedensplatz


3.5 Benennung von neuen Straßen in DO-Dorstfeld
- L 609 n (NS IX) und Anschluß Wittener Straße/"Kortental" -


3.6 Bauleitplanung
Änderung Nr. 1 des Vorhaben- und Erschließungsplanes "Intückenweg"
im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Beifügung einer Begründung
II. Satzungsbeschluß


3.7 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung

3.8 Bauleitplanung
Bebauungsplan Ap 158 - Meinbergstraße -
hier: I. Entscheidung über Anregungen


3.9 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 19.01.2000
mit der Bezeichnung “Hansa-Karree”


3.10 Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für das Gebiet der Stadt Dortmund


3.11 Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes für die Stadt Dortmund


3.12 Revitalisierung des Brückstraßenviertels Weiterführung des Projektes, insbesondere
des Quartiermanagements Brückstraßenviertel und Finanzierung


3.13 Bauleitplanung
104. Änderung des Flächennutzungsplanes und Vorhaben- und Erschließungsplan
"Einzelhandelsstandort Husener Straße"
hier: Feststellungsbeschluß mit aktualisiertem/modifiziertem Erläuterungsbericht,
Satzungsbeschluß, Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung,
Beschluß zum Abschluß des Durchführungsvertrages - Teil B -


3.14 Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund Stadtbahnstrecke 80, Baulos 86,
Brambauer Straße, von Haltestelle Brechten bis Stadtgrenze Lünen
- Baubeschluß -


3.15 Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund Stadtbahnstrecke 95, Baulos S 10.2
(Anbindung der Borsigplatzlinie (Westfalenhütte)an den Tunnel der
Ost-West-Strecke)
- Grundsatzbeschluß -


3.16 Anfrage der Bürgerliste vom 05.01.2000 mit der Bezeichnung
“Verbrennung des Weihnachtsbaumes”


3.17 Anfrage der Bürgerliste vom 05.01.2000 mit der Bezeichnung
“Baumfällungsgenehmigungen im Dortmunder Süden”


3.18 Anfrage der Bürgerliste vom 05.01.2000 mit der Bezeichnung
“Abwasser- und Abfallgebühren für die Flughafen Dortmund GmbH”


3.19 Anfrage der Bürgerliste vom 05.01.2000 mit der Bezeichnung
“Ökologische Reaktivierung der Industriebrache Westfalenhütte”


3.20 Anfrage der Bürgerliste vom 05.01.2000 mit der Bezeichnung
“Ökologische Gestaltung von Ausgleichsflächen”


3.21 Anfrage der Bürgerliste vom 05.01.2000 mit der Bezeichnung
“Gedenkkreuz zur Ruhrgebietsbesetzung 1923”


3.22 Anfrage der Bürgerliste vom 05.01.2000 mit der Bezeichnung
“Öffnung der Hansastraße für Radfahrer”


3.23 Anfrage der Bürgerliste vom 05.01.2000 mit der Bezeichnung
“Baumschutzsatzung: Erhöhung der Bußgelder beim Fällen geschützter Bäume”




4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung


4.1 Dortmund – Initiative (Do. In)
Konzeption einer neuen; projektorienten Dortmund-Konferenz


4.2 Anstoß für eine Qualifizierungsinitiative in Dortmund mit den Komponenten
1. Branchenorientierte Qualifizierung
2. Initiative für Geringqualfizierte
3. Überbetriebliche Ausbildungskooperation


4.3 Zwischenbericht des Büros Jugend und Arbeit bei der Wirtschafts- und Beschäftigungs-




5. Öffentliche Einrichtungen


5.1 Umbau- und Sanierung von Stations- und Funktionsbereichen in der Frauenklinik




6. Soziales, Familie, Gesundheit


- keine Vorlagen -




7. Kultur, Sport, Freizeit


7.1 Projekt "Umbau und Neueinrichtung der Dauerausstellung des Museums
für Kunst und Kulturgeschichte"
- Einrichtung der Dauerausstellung; Konzeption und Finanzierung
- Änderung des Wirtschaftsplanes 2000 der Kulturbetriebe Dortmund


7.2 Weiterentwicklung der Betriebsstruktur des Theaters Dortmund


7.3 Findungskommission des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit für den
Eigenbetrieb Theater Dortmund


7.4 Förderpreis der Stadt Dortmund für junge Künstler
- Wahl der Sachpreisrichter und eines beratenden Mitglieds für die Dauer der - Festlegung der Kunstsparte für den Förderpreis 2000
- Wahl der Fachpreisrichter für den Förderpreis 2000


7.5 Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 14.12.1999 mit der Bezeichnung “Bäderkonzept”


7.6 Neuregelung des kommunalen Programmes ”Arbeit statt Sozialhilfe”




8. Schule


8.1 Ausweitung der Aufnahmekapazitäten und bauliche Erweiterung der Schulgebäude
von Realschulen


8.2 Erwerb eines Schulneubaus für die Schule für Kranke


8.3 Förderung innovativer Schulentwicklungen in Dortmund
- Schulformübergreifende Kommunikation
- Dortmunder Bildungskommission
- Schulentwicklungsfond
- Bildungspartnerschaften
- Qualifizierungsservice




9. Kinder und Jugend




10. Finanzen und Liegenschaften


10.1 Neufestlegung der Einzelkartenpreise für den Westfalenpark ab 01.03.2000


10.2 Entgeltordnung für die Teilnahme an den von der Stadt Dortmund veranstalteten
Traditionskirmessen einschließlich der hiermit verbundenen Krammärkte


10.3 Wirtschaftsplan 2000 des Sondervermögens "Grundstücks- und Vermögens- verwaltungsfonds Dortmund"


10.4 Angelegenheiten des Sondervermögens "Grundstücks- und Vermögens-
verwaltungsfonds Dortmund"
hier: Werksausschuß, Stammkapital, Satzung, Dienstanweisung


10.5 Beteiligung der Dortmunder Stadtwerke AG an der zu gründenden
”stadtmobil Dortmund GmbH”


10.6 Vertretung der Stadt in Gesellschaften und Einrichtungen
hier: Vertretung in Gesellschafter- und Hauptversammlungen


10.7 Kostenzuschuß für die Übernahme von Tierheimhunden
hier: Durchführungsrichtlinien




11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung


11.1 Benennung eines Aufsichtsratsmitgliedes für die Flughafen Dortmund GmbH


11.2 Anti-Korruptions-Konzept für die Stadtverwaltung Dortmund
hier: Beschlußfassung von Grundsätzen im Rahmen der Beteiligung der Politik
bei der Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung


11.3 Weiterentwicklung der Bürgerfreundlichen Verwaltung


11.4 Kommunalwahlen 1999/Wahlprüfung


11.5 Zusatzversorgungskasse - Jahresrechnung 1998
- Entlastung der Kassenleiterin -


11.6 Vorschlag der SPD-Fraktion vom 13.01.2000 mit der Bezeichnung
“Umbesetzungen in Gremien”


11.7 Städtische Seniorenheime Dortmund GmbH
- Wahl eines Aufsichtsratsmitgliedes -


11.8 Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Dortmund


11.9 Bestellung eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitgliedes für den Umlegungsausschuß der Stadt Dortmund


11.10 Bildung des Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl am 14. Mai 2000


11.11 Teilnahme am Projekt "Modellkommunen" der Bertelsmann Stiftung
Verbesserung der ganzheitlichen Steuerung der Stadt Dortmund




Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 15.00 Uhr von OB Dr. Langemeyer
eröffnet und geleitet. Teilweise übernahm Bm Miksch die Leitung der Sitzung.


Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer zunächst die ordnungsgemäße
Einladung sowie die Beschlußfähigkeit des Rates der Stadt fest.





Zu Ziffer 1


Regularien


1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW


1.3 Feststellung der Tagesordnung

3.5 Benennung von neuen Straßen in DO-Dorstfeld
- L 609 n (NS IX) und Anschluß Wittener Straße/”Kortental” -

7.6 Neuregelung des kommunalen Programmes “Arbeit statt Sozialhilfe” 10.3 Wirtschaftsplan 2000 des Sondervermögens “Grundstücks- und
10.4 Angelegenheiten des Sondervermögens “Grundstücks- und
11.7 Städtische Seniorenheime Dortmund GmbH
von der Tagesordnung abgesetzt.


Außerdem vereinbarte der Rat der Stadt, daß die unter dem TOP 7.6 vorgeleg-
ten Anträge an den Ausschuß für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
überwiesen werden sollen, damit der Rat der Stadt letztendlich in seiner Sitzung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Rates der Stadt
am 16. Dezember 1999


Der Rat der Stadt genehmigt einstimmig die Niederschrift über die
4. Sitzung des Rates der Stadt am 16. Dezember 1999.



1.5 Einführung eines Ratsmitgliedes




Zu Ziffer 2


Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse


2.1 Vorschlag der SPD-Fraktion vom 18.01.2000 mit der Bezeichnung
“Fusion VEW/RWE”
- für das Gasgeschäft
- für die Immobilienwirtschaft
- für den Bereich Netze - für den Bereich Service und Informations- und Kommunikationstechniken.







Im nachfolgenden Verlauf der Diskussion machte OB Dr. Langemeyer nochmals
deutlich, wie es zu der sich nun abzeichnenden Fusion zwischen RWE und VEW
gekommen sei.

Daß dies für alle beteiligten Kommunen sicherlich nicht leicht sei, werde allein schon
dadurch deutlich, daß letztendlich die Vorstände beider Unternehmen verhandeln.
Dies bedeute, daß die betroffenen Anteilseigner nicht die Details festlegen, sondern
lediglich in den jeweiligen Hauptversammlungen entscheiden, ob sie der Fusion zu-
stimme oder nicht.

Nachdem OB Dr. Langemeyer im Rahmen seiner rechtichen Möglichkeiten über das
weitere Verfahren informiert hatte, wies er daraufhin, daß eines der wesentlichen Ent-
scheidungskriterien sein werde, wieviel Arbeitsplätze bei einer Fusion bzw. bei Bei-
behaltung zweier eigenständiger Unternehmen abgebaut werden müssen, um am
Markt wettbewerbsfähig zu bleiben.

Abschließend brachte OB Dr. Langemeyer zum Ausdruck, daß es für ihn besonders
wichtig sei, wieviel Entscheidungs- und Vergabekompetenzen nach einer möglichen
Fusion in der Region und damit auch in Dortmund verbleiben, die letztendlich Aus-
wirkungen auf die jeweiligen Arbeitsmärkte haben.

Insofern sehe er in dem gemeinsam von der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion
vorgelegten Antrag eine willkommende Unterstützung für die weiteren diesbezüg-
lichen Verhandlungen.


Der Rat der Stadt faßt daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bünd- 1. Der Rat der Stadt Dortmund wird bei der Bewertung der Ergebnisse

2. Der Rat der Stadt Dortmund setzt sich im Zuge der Fusionsüberlegungen


2. Der Rat der Stadt faßt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/
Oberstes Ziel ist die Positionierung von zukunftsträchtigen Unternehmen und
von dezentralen Betriebs- und Vertriebsstützpunkten in Westfalen. Die von der
neuen Konzernstruktur ausgehenden struktur- und wirtschaftspolitischen Aus-
wirkungen müssen die Wirtschaftskraft der Region Westfalen stärken. Dabei
spielt nicht nur die Zahl der Unternehmen und Arbeitsplätze, sondern auch die
Entwicklungsfähigkeit dieser Unternehmen eine Rolle.

Am Unternehmensstandort Dortmund und den anderen Betriebsstandorten in
der Region Westfalen sind zahlreiche günstige Bedingungen für den Fortbe-
stand und die Neuansiedlung zukunftsträchtiger Unternehmensteile gegeben.
Die Kompetenz der qualifizierten Mitarbeiter vor Ort und das Potential der
in den Universitäten und Hochschulen der Region heranwachsenden Gene-
rationen, die Leistungsfähigkeit der Kommunen als Träger öffentlicher Ver-
waltung und die Kooperationsbereitschaft der Vertreter gemeindlicher Selbst-
verwaltung, nicht zuletzt auch die Nachfragekraft der hier ansässigen Unter-
nehmen und Bürger, sind Argumente für eine in die Zukunft reichende Ver-
ankerung des neuen Unternehmens in Westfalen.

Das Unternehmen VEW ist heute in vielfältiger Weise mit kommunalen Unter-
nehmen in Dortmund und Westfalen verbunden. Diese Zusammenarbeit in Form
von PPP-Modellen hat sich bewährt. Bei diesen Partnerschaftsmodellen muß eine
eigenständige unternehmerische Entwicklung, sowohl hinsichtlich des Umfanges
der Geschäftsfelder, als auch der Möglichkeit einer regionalen Geschäftstätigkeit
sichergestellt werden.

Der Rat der Stadt Dortmund erwartet, dass dies bei den weiteren Entscheidungen
besondere Berücksichtigung findet. Deshalb erwarten wir eine frühzeitige Ge-
sprächsbereitschaft über die zukünftige Entwicklung der derzeitig bestehenden
Beteiligungen.

Ein mit dem neuen Unternehmenskonzept verbundener Personalabbau ist sozial-
verträglich zu gestalten. Dabei müssen die von VEW bereits erbrachten Maßnah-
men zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit angemessen berücksichtigt werden.
Auch nach der Zusammenführung müssen effektive Mitwirkung und berechtigte
Interessen der Arbeitnehmer gesichert sein.

Die Verhandlungen der Vorstände müssen zielgerichtet erfolgen; eine endgültige
Vereinbarung kann jedoch erst nach der Entscheidung der Aktionäre erfolgen.
Falls die Verhandlungen am Ende nicht zu einer einigungsfähigen Lösung führen,
muß der Weg für andere strategische Optionen offen sein.

Vom Vorstand der VEW AG wird erwartet, daß er zwar zielgerichtet und mit dem
nötigen Vertrauen die Verhandlungen mit der RWE AG führt, im Falle des Schei-
terns der Verhandlungen jedoch erfolgsversprechende andere Optionen aufzeigen
kann.




2.2 a) Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 18.01.2000 mit der Bezeichnung “Konzerthaus Dortmund”

b) Bau- und Betrieb eines Konzerthauses (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) Stellung. Hierbei brachte er bezugneh-
mend auf seine Darstellungen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am
27.01.2000 zum Ausdruck, dass man sich derzeit immer noch in der Planungsphase
befinde und die mit der Durchführung des Projektes “Konzerthaus Dortmund” be-
auftragte Kultur + Projekte GmbH diesbezüglich ein Kostenrahmen vorgegeben
worden sei.

Da sich nun aufgrund verschiedenster Umstände sich eine Überschreitung des vor-
gesehenen Kostenrahmens konkretisiere, sei seiner Auffassung nach auch jetzt der
Weiterhin erläuterte OB Dr. Langemeyer dem Rat der Stadt, dass das von Rm Mohr

Ergänzend fügte StR Fehlemann in seiner Funktion als Kulturdezernent hinzu, daß
er unverzüglich, nachdem ihm die zu erwartenden höheren Baukosten bekannt ge-
worden seien, Ende November/Anfang Dezember 1999 den zuständigen Aufsichts-
rat informiert habe. Insofern habe er sich korrekt verhalten.

Außerdem erläuterte er noch einige aufgrund des Berichtes von Rm Mohr (Fraktion
Bündis 90/Die Grünen im Rathaus) unklare Kostenpositionen.


Anschließend berichtete Rm Jörder (SPD) über die von ihr vorgenommene Akten-
einsicht in der o. a. Angelegenheit.

Die Ausführungen von Rm Jörder (SPD) sind der Niederschrift ebenfalls als Anlage 1
beigefügt.

laufen sollen. Für ihn sei es aber nun viel wichtiger aus derartigen Vorgängen seine
Schlußfolgerungen für die Zukunft zu ziehen, und dies sei letztendlich ein Problem
Außerdem erläuterte er noch kurz den von seiner Fraktion zum o. a. Tagesordnungs-
punkt vorgelegten Antrag. Hierbei wies er daraufhin, daß für ihn die diesbezügliche
Entscheidung noch offen sei.


Für die SPD-Fraktion brachte bezugnehmend auf seine Äußerungen in der Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses Rm Prof. Uhlmann zum Ausdruck, dass der Bau
des Konzerthauses für seine Fraktion nach wie vor ein wichtiger Beitrag zur Ent-
wicklung des Brückstraßenviertels sei.

Desweiteren stellte er nochmals fest, daß der ursprüngliche Kostenrahmen von ins-
gesamt 60 Mio. DM auch von der Firma Assmann bestätigt worden sei.

Nachdem nun im vergangenen Jahr sich immer mehr konkretisiert habe, daß der vorge-
Weiterhin wies Rm Prof. Uhlmann (SPD) daraufhin, dass die SPD-Fraktion mit der
im Antrag der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Verfahrensweise einverstanden sei.

Er bat jedoch darum, bei der weiteren Beurteilung dieses Projektes zu bedenken, dass
das Konzerthaus Dortmund zumindest nationalen Qualitätsansprüchen gerecht werde.
Ansonsten sollte man wirklich überlegen, ob man dieses Projekt überhaupt durchführe.



Anschließend gab Rm Krüger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) zu
Protokoll, dass seiner Auffassung nach der von der CDU-Fraktion vorgelegte An-
trag rechtlich bedenklich sei, da nach herrschender Rechtsprechung im vorliegenden
Fall jeder Bieter die Möglichkeit habe, die ihm entstanden Kosten für die Kalkulation

Für das Linke Bündnis erklärte Rm Keller, dass sie sich gegen den Bau eines Konzert-
hauses ausspreche, da dieses Projekt wohl unter anderem dazu dienen solle, dass im
Brückstraßenviertel gewachsene Milieu, was offensichtlich vielen Leuten nicht passe,
zu verdrängen.

Ihrer Ansicht wäre es sinnvoller, anstelle des Konzerthauses, im Brückstraßenviertel
ein Kulturhaus für die Jugend zu errichten.


Auch Rm Münch sprach sich für die Bürgerliste gegen den Bau eines Konzerthauses
mit den sich abzeichnenden immensen Kosten aus, da dieses Projekt ohnehin nur von
einer Minderheit genutzt werde.

Von daher sollte man seiner Meinung nach sofort dieses Projekt stoppen, da es ansonsten
zu spät sein könne.


Der Rat der Stadt faßt daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt bei Stimmenthaltung von Rm Stratenwerth (FDP) 1. Der Rat beschließt vor dem Hintergrund einer drastischen Überschreitung
2. Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Entwicklung von alternativen



2. Auf der Grundlage des Antrages der CDU-Fraktion vom 01.02.2000 faßt der




Zu Ziffer 3


Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen



3.1 Hauptsammler Leopold-Schütte-Straße/Witthausstraße

Für den Neubau des Hauptsammlers Leopold-Schütte-Straße/Witthausstraße beschließt der
Finanziert bis Ende 1998 464 661,00 DM
Ausgaben 1999 429 000,00 DM
Ausgaben 2000 2 100 000,00 DM
Ausgaben 2001 1 306 000,00 DM
Ausgaben 2002 500 339,00 DM


Die Abweichungen gegenüber dem Hpl.-Entwurf 2000 werden bei den Beratungen des
Entwurfs im Rahmen eines finanziellen Ausgleichs kompensiert. Eine Ausweitung des
Budgets erfolgt nicht.
3.2 Ausbau der Franziusstraße von Westfaliastraße bis Deusener Straße Im Rahmen der veranschlagten Gesamtkosten beschließt der Rat den Ausbau der
Franzisustraße von der Westfaliastraße bis zur Deusener Straße mit einem Kosten-
aufwand in Höhe von 5 690 756,00 DM. Zusammen mit den bereits finanzierten
Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 6300 9511 050 8 wie folgt vorgesehen:

Finanziert bis Ende 1998 6 109 244,00 DM
Ausgaben 2000 300 000,00 DM
Ausgaben 2001 3 000 000,00 DM
Ausgaben 2002 1 700 000,00 DM
Ausgaben 2003 690 756,00 DM


Es handelt sich um eine Zuschußmaßnahme. Mit der Durchführung wird erst dann
begonnen, wenn entweder ein entsprechender Bewilligungsbescheid oder eine Ge-
nehmigung zum vorzeitigen, förderungsunschädlichen Baubeginn vorliegt.
3.3 - unbesetzt -


3.3 Einziehung von Teilflächen im Bereich Kleppingstraße und Friedensplatz



3.5 Benennung von neuen Straßen in DO-Dorstfeld
- L 609 n (NS IX) und Anschluß Wittener Straße/"Kortental" -


Zust. StA 66


Der o. a. Punkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.


3.6 Bauleitplanung
Änderung Nr. 1 des Vorhaben- und Erschließungsplanes "Intückenweg"
im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Beifügung einer Begründung
II. Satzungsbeschluß

I. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf zur Änderung Nr. 1 des Vorhaben- und Erschließungsplanes “Intückenweg” offengelegte Begründung

Rechtsgrundlage:




3.7 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung
von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der
Stadt Dortmund für die Anlage Nortkirchenstraße von der Gildenstraße bis zur
Ruhrallee (B 54)


Zust. StA 66


Der Rat der Stadt faßt einstimmig folgenden Beschluß:


3.8 Bauleitplanung
Bebauungsplan Ap 158 - Meinbergstraße -
hier: I. Entscheidung über Anregungen
Zust. StA 61


Für die Bürgerliste beantragte Rm Münch keinen Satzungsbeschluß hinsichtlich des
B-Planes Ap 158 – Meinbergstraße – zu fassen, damit die Möglichkeit bestehe, noch-
mals über die angeregte Erhaltung der im Bebauungsplangebiet enthaltenen Streuobst-
wiese nachzudenken.


Der Rat der Stadt faßte daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Bürgerliste

2. Unter Einbeziehung der Beschlußänderung zu Ziffer IV der Verwaltungs- Linken Bündnisses mit Mehrheit gegen die Stimmen der Bürgerliste fol-
genden Beschluß:

I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Anregungen zum Bebauungsplan
a) die Anregungen unter den Punkten 9.1 und 9.2 dieser Vorlage nicht zu berücksichtigen,

b) der Anregung unter dem Punkt 9.3 dieser Vorlage zu folgen und den Bebauungsplanentwurf und die Begründung entsprechend den Ausführungen unter Punkt 9.3 dieser Vorlage entsprechend zu ändern,

c) den Bebauungsplanentwurf entsprechend den Aussagen unter Punkt 10 dieser Vorlage zu ändern (Festsetzung eines Pflanzgebotes im allgemeinen Wohngebiet sowie Zuordnung einer Ausgleichsfläche



IV. Der Rat der Stadt beschließt für einen Teilbereich des Bebauungsplanes




3.9 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 19.01.2000
mit der Bezeichnung “Hansa-Karree”


Bei der Begründung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus
vom 01.02.2000 brachte Rm Krüger zum Ausdruck, daß seine Fraktion vom Grund-
satz her mit den veränderten Planungen bezüglich des “Hansa-Karrees” einverstan-
den sei und mit den im o. a. Antrag enthaltenen Forderungen ein Signal für die wie-
teren diesbezüglichen Verhandlungen setzen wolle.


Dagegen sprachen sich in der nachfolgenden Diskussion die Sprecher der SPD-Fraktion
und der CDU-Fraktion gegen eine Beschlußfassung des genannten Antrages der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 01.02.2000 aus, da man ihrer Aufassung nach
nicht den zweiten vor dem ersten Schritt tun sollte.

Hinzukomme, daß innerhalb der nächsten Wochen die genannten veränderten Planungen
ohnehin offiziell vorgestellt werden sollen. Erst dann könne eine konkrete Beurteilung in
der Angelegenheit vorgenommen werden.


Auch OB Dr. Langemeyer sprach sich dafür aus, abzuwarten, bis die nachprüfbaren
Pläne vorliegen. Dies werde in Kürze geschehen. Erst dann sei es für ihn möglich,
diese Angelegenheit angemessen zu beurteilen und zu bewerten.
















Der Rat der Stadt lehnt daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen im Rathaus und einiger Stimmen der SPD-Fraktion folgenden An-
trag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 01.02.2000 ab:


1. Der Rat spricht sich, vorbehaltlich seiner Zustimmung zur detaillierten Planung, und in der Höhe reduziert.
auf dem Ostenhellweg muß gewährleistet sein.


2. Der Rat unterstützt die weiteren Planungen und fordert die Beteiligten auf,











3.10 Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für das Gebiet der Stadt Dortmund


Zust. StA 61


Bei Stimmenthaltung der DVU faßt der Rat der Stadt einstimmig entsprechend der
Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.01.2000 folgenden Be-
schluß:

Er beauftragt die Verwaltung, ein Konzept für den gesamten Erarbeitungsprozeß sowie für
die entstehenden Kosten und den Personalaufwand zu erarbeiten.

Bei der Erarbeitung hat die Verwaltung die Beschlüsse des Rates vom 16.12.1999 zu
beachten.


3.11 Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes für die Stadt Dortmund


Zust. StA 61


Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus brachte Rm Kröger-Brenner
zunächst zum Ausdruck, daß ihre Fraktion die Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes
für die Stadt Dortmund grundsätzlich positiv betrachte.

Man halte es jedoch für erforderlich, die Ziele des Mobilitätskonzeptes im Sinne des
von ihrer Fraktion vorgelegten Antrages zu präzisieren.


Weiterhin beantragte Rm Keller (Linkes Bündnis), den Punkt 5 des Sachverhaltes
der Verwaltungsvorlage dahingehend zu modifizieren, daß von Anfang an sach-
kundige Bürgerinnen und Bürger sowie Initiativen, wie beispielsweise die Orts-
gruppe des Verkehrsclubs Deutschland, in dem diesbezüglichen Diskussionspro-
zeß einbezogen werden sollen.


Auf Seiten der SPD-Fraktion sprach sich Rm Tech positiv für die Erarbeitung des
Mobilitätskonzeptes – so wie dies von der Verwaltung vorgeschlagen wurde – aus.


Der Rat der Stadt faßt daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Keller

2. Der Rat der Stadt beschließt bei Stimmenthaltung der DVU mit Mehr- 1. Das Mobilitätskonzept für die Stadt Dortmund wird mit der Ziel-
2. Über die Zusammensetzung des geplanten Verkehrsbeirates be-
3. Unter Einbeziehung des o. a. Antrages faßt der Rat der Stadt bei Stimment-







3.12 Revitalisierung des Brückstraßenviertels Weiterführung des Projektes, insbesondere
des Quartiermanagements Brückstraßenviertel und Finanzierung


Zust. StÄ 61, WBF-DO


Hinsichtlich der von Rm Stratenwerth (FDP) gestellten Fragen, gab für die Verwaltung
Herr Dr. Küpper folgende Stellungnahme ab:

Die Thematik der Wiedereinrichtung eines innerstädtischen Trödelmarktes gehobener
Qualität im Brückstraßenviertel wurde zu Beginn der Freiluftsaison vorigen Jahres im
Rahmen des Quartiersmanagements für das Viertel intensiv behandelt.

Angesichts des zunehmenden Qualitätsverfalls der traditionellen Trödelmärkte stand das
Problem der Qualitätssicherung im Vordergrund. Das Brückstraßenviertel kann auf jeden
Fall nur ein höherwertiges und originelles Trödel-/Erlebnismarktangebot vertragen, daß
sich deutlich vom “Schwarzmarkt”-Image der gewerblichen Trödelmärkte auf Großparkplätzen abhebt. In diesem Zusammenhang wurde die Verlagerung des Antiquitäten- und des Malermarktes aus der inneren City in das Viertel geprüft, aber verworfen. Das Quartiersmanagement konnte sich zu einer Entscheidung zugunsten des vorliegenden Angebotes eines gewerblichen Trödelmarktbetreibers nicht entschließen.

Für den Sommer des vorigen Jahres wurde unter dem Eindruck des erheblichen Verkehrs-
drucks im Zusammenhang mit dem Abriß und der Baugrubenerstellung des Konzerthauses
von einer abschließenden Entscheidung des Themas Abstand genommen.

Das Quartiersmanagement des Brückstraßenviertels und der Quartiersverein beabsichtigen,
vor der diesjährigen Saison eine abschließende Entscheidung zu diesem Thema herbeizu-
führen, sofern eine überzeugende Qualität eines Trödelmarktes sichergestellt werden kann.
Grundsätzlich wird die Einrichtung eines höherwertigen Trödelmarktes als Instrument des
Quartiersmarketing nicht ausgeschlossen.


Bei Stimmenthaltung des Linken Bündnisses faßt der Rat der Stadt einstimmig
folgenden Beschluß:

Der Rat nimmt den dargelegten Sachverhalt zur Kenntnis und stimmt zu, daß das Landes NW um drei Jahre fortgesetzt und die Finanzierung wie im Sachverhalt
beschrieben abgewickelt wird.


3.13 Bauleitplanung
104. Änderung des Flächennutzungsplanes und Vorhaben- und Erschließungsplan
"Einzelhandelsstandort Husener Straße"
hier: Feststellungsbeschluß mit aktualisiertem/modifiziertem Erläuterungsbericht,
Satzungsbeschluß, Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung,
Beschluß zum Abschluß des Durchführungsvertrages - Teil B –


Zust. StA 61


Bei Stimmenthaltung des Linken Bündnisses faßt der Rat der Stadt mit Mehrheit
gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus folgenden
Beschluß:


Der Rat der Stadt



WB-Nr.* Sortimentsnutzungen Maximale Verkaufsfläche m²

1. WB 00-10, 11, 12, 13 Lebensmittel-Frischemarkt 1 300 m²
15-18, 66

2. WB 00-10, 11, 12, 13 Lebensmittel-Discountmarkt 800 m²
15-18, 66

3. WB 10, 11 Getränkemarkt 700 m²

4. Sonstige nahversorgungsrelevante 700 m²
Angebote **




III. beschließt, dem Vorhaben- und Erschließungsplan “Einzelhandelsstandort Dortmund-Husen, Husener Straße” die aktualisierte/modifizierte Begrün-

IV. beschließt, dem zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt Dortmund abzuschließenden Durchführungsvertrag – Teil B – (siehe Anlage) zuzu-

3.14 Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund Stadtbahnstrecke 80, Baulos 86,
Brambauer Straße, von Haltestelle Brechten bis Stadtgrenze Lünen
- Baubeschluß -


Zust. StA 69


Der Rat der Stadt faßt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen im Rathaus folgenden Beschluß:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bau der Stadtbahnstrecke 80, Baulos 86,
Brambauer Straße, von Haltestelle Brechten bis Stadtgrenze Lünen mit Kosten in Höhe
von insgesamt 14,74 Mio. DM.


3.15 Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund Stadtbahnstrecke 95, Baulos S 10.2
(Anbindung der Borsigplatzlinie (Westfalenhütte)an den Tunnel der
Ost-West-Strecke)
- Grundsatzbeschluß -


Zust. StA 69


Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus gab Rm Wetter zu Protokoll,
daß seine Fraktion der Verwaltungsvorlage zum o. a. Tagesordnungspunkt grundsätz-
lich zustimme. Ablehnen werde man jedoch die vorliegende Empfehlung des Haupt-
und Finanzausschusses, die auf der Grundlage eines Antrages der SPD-Fraktion vom
18.01.2000 ergangen sei.


Unter Berücksichtigung der o. a. Protokollanmerkung faßt der Rat der Stadt unter Ein-
beziehung der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses einstimig folgenden Be-
schluß:


Der Rat der Stadt beschließt grundsätzlich den Bau des Bauloses S10.2, Anbindung der

3.16 Anfrage der Bürgerliste vom 05.01.2000 mit der Bezeichnung
“Verbrennung des Weihnachtsbaumes”


Die Beantwortung der o. a. Anfrage erfolgt in der nächsten Sitzung.


3.17 Anfrage der Bürgerliste vom 05.01.2000 mit der Bezeichnung
“Baumfällungsgenehmigungen im Dortmunder Süden”


Die Beantwortung der o. a. Anfrage erfolgt in der nächsten Sitzung.


3.18 Anfrage der Bürgerliste vom 05.01.2000 mit der Bezeichnung
“Abwasser- und Abfallgebühren für die Flughafen Dortmund GmbH”


Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich
vor.


3.19 Anfrage der Bürgerliste vom 05.01.2000 mit der Bezeichnung
“Ökologische Reaktivierung der Industriebrache Westfalenhütte”


Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich
vor.


Außerdem stellte Rm Münch (Bürgerliste) folgende Nachfrage:

“Was wird die Verwaltung zum Schutz der FFH-Arten, die noch auf diesem Gebiet
vorkamen, unternehmen?”

Die Beantwortung der o. a. Nachfrage erfolgt schriftlich.


3.20 Anfrage der Bürgerliste vom 05.01.2000 mit der Bezeichnung
“Ökologische Gestaltung von Ausgleichsflächen”


Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich
vor.


3.21 Anfrage der Bürgerliste vom 05.01.2000 mit der Bezeichnung
“Gedenkkreuz zur Ruhrgebietsbesetzung 1923”


Die Beantwortung der o. a. Anfrage erfolgt in der nächsten Sitzung.


3.22 Anfrage der Bürgerliste vom 05.01.2000 mit der Bezeichnung
“Öffnung der Hansastraße für Radfahrer”


Die Beantwortung der o. a. Anfrage erfolgt in der nächsten Sitzung.


3.23 Anfrage der Bürgerliste vom 05.01.2000 mit der Bezeichnung
“Baumschutzsatzung: Erhöhung der Bußgelder beim Fällen geschützter Bäume”


Die Beantwortung der o. a. Anfrage erfolgt in der nächsten Sitzung.




Zu Ziffer 4


Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung


4.1 Dortmund – Initiative (Do. In)
Konzeption einer neuen; projektorienten Dortmund-Konferenz


Zust. StA WBF-DO


Der Rat der Stadt faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Rat nimmt die Absicht des Oberbürgermeisters, nach dem im Sachverhalt dar-
gestellten Konzept eine Dortmund-Initiative zu begründen, zur Kenntnis.


4.2 Anstoß für eine Qualifizierungsinitiative in Dortmund mit den Komponenten
1. Branchenorientierte Qualifizierung
2. Initiative für Geringqualfizierte
3. Überbetriebliche Ausbildungskooperation


Zust. StA WBF-DO


Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus erklärte Rm Wetter, daß
seine Fraktion der Verwaltungsvorlage zum o. a. Tagesordnungspunkt grundsätz-
lich zustimme. Er forderte jedoch dazu auf, in dieser Thematik kontinuierlich wie-
ter zu arbeiten, um letztendlich weitere Initiativen auf den Weg zu bringen.


OB Dr. Langemeyer wies daraufhin, daß man die Verwaltungsvorlage zum o. a.
Tagesordnungspunkt im Kontext beispielsweise zu der Dortmund-Initiative oder
auch der Bildungskommission, die unter dem TOP 8.3 behandelt wird, sehen
müsse. Auch er vertrete die Auffassung, daß die von ihm auf den Weg gebrach-
ten Initiativen erst der Anfang sei.


Bei Stimmenthaltung der DVU faßt der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Rat der Stadt stimmt der Konzeption für eine Qualifizierungsinitiative in Dortmund
zu.


4.3 Zwischenbericht des Büros Jugend und Arbeit bei der Wirtschafts- und Beschäftigungs-
Förderung Dortmund: ”Das Büro Jugend und Arbeit als integraler Bestandteil der regio-
nalen Arbeitsmarktpolitik”


Zust. StA WBF-DO


Der Rat der Stadt faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Zwischenbericht des Büros Jugend und Arbeit
zur Kenntnis und beauftragt die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund,
gemeinsam mit dem Arbeitsamt Dortmund Möglichkeiten der Fortführung und Weiter-
entwicklung des Büros Jugend und Arbeit sowie seine Finanzierung zu prüfen.




Zu Ziffer 5


Öffentliche Einrichtungen


5.1 Umbau- und Sanierung von Stations- und Funktionsbereichen in der Frauenklinik


Zust. StA 81


Der Rat der Stadt faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Rat der Stadt Dortmund faßt den Grundsatz- und Baubeschluß für den Umbau
und die Sanierung von Stations- und Funktionsbereichen in der Frauenklinik mit
Gesamtkosten in Höhe von 5 500 000,00 DM.


Finanzierung:

Instandhaltung aus Mitteln nach § 17 KHG 3 600 000,00 DM
Eigenmittel (Cash-flow) der Städt. Kliniken 1 300 000,00 DM
Fördermittel nach § 25 KHG NW 600 000,00 DM
Zu Ziffer 6


Soziales, Familie, Gesundheit


- keine Vorlagen -



Zu Ziffer 7


Kultur, Sport, Freizeit


7.1 Projekt "Umbau und Neueinrichtung der Dauerausstellung des Museums
für Kunst und Kulturgeschichte"
- Einrichtung der Dauerausstellung; Konzeption und Finanzierung
- Änderung des Wirtschaftsplanes 2000 der Kulturbetriebe Dortmund

Zust. StA 41

Der Rat der Stadt faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Rat der Stadt beschließt,


7.2 Weiterentwicklung der Betriebsstruktur des Theaters Dortmund


Zust. StA 42


Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit faßt
der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, die relevanten Punkte aus dem
vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 07.01.2000
bei der Ausarbeitung einer Dienstanweisung und für die noch zu erstellende Vorlage zu
berücksichtigen.

Der Rat der Stadt beschließt im Grundsatz die Weiterentwicklung der Betriebsstruktur
des Eigenbetriebes Theater Dortmund, der ab dem 01.08.2001 nach dem “Geschäfts-
leitungsmodell” geführt wird. Das Theater wird dabei als Mehrspartentheater von den
Spartenleitern (Intendanten) und einer Geschäftsleitung – Geschäftsführer/in – gelenkt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die dazu notwendigen Schritte einzuleiten.


7.3 Findungskommission des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit für den
Eigenbetrieb Theater Dortmund


Zust. StA 42


OB Dr. Langemeyer wies daraufhin, daß der Ältestenrat sich in seiner vorangegangen
Sitzung dafür ausgesprochen habe, daß alle im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen,
so wie dies auch von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus beantragt wor-
den sei, an der Findungskommission des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit
für den Eigenbetrieb Theater Dortmund beteiligt werden sollen.


Der Rat der Stadt faßt daraufhin unter Einbeziehung des Antrages der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen im Rathaus vom 03.02.2000 folgenden Beschluß:

Der Rat der Stadt beschließt auf der Grundlage der Sachverhaltsdarstellung die Bildung
einer Findungskommission des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit für den Eigen-
betrieb Theater Dortmund.

Die Zusammensetzung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Findungskommission
erfolgt unter Einbeziehung von VertreterInnen aller Fraktionen. Die Beschäftigten des
Theaters erhalten im Rahmen der Findungsprozesse Mitspracherecht.



7.4 Förderpreis der Stadt Dortmund für junge Künstler
- Wahl der Sachpreisrichter und eines beratenden Mitglieds für die Dauer der - Festlegung der Kunstsparte für den Förderpreis 2000
- Wahl der Fachpreisrichter für den Förderpreis 2000


Zust. StA 41


Auf der Grundlage der Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit
faßt der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluß:

§ 2 der am 02.02.1978 vom Rat beschlossenen Richtlinien über die Vergabe des
“Förderpreises der Stadt Dortmund für junge Künstler” wird wie folgt geändert:

Die Jury für den Förderpreis der Stadt Dortmund für junge Künstler besteht aus
dem Oberbürgermeister, vier Mitgliedern des Rates und vier Fachpreisrichtern.

Der Rat der Stadt Dortmund wählt für die Dauer seiner Wahlzeit die Ratsmitglieder

Frau Birgit Jörder
Herrn Bürgermeister Adolf Miksch
Herrn Manfred Sauer
Herrn Prof. Theo Uhlmann

als Sachpreisrichter in die Jury für die Vergabe des “Förderpreises der Stadt Dortmund
für junge Künstler” und als beratendes Mitglied

Herrn Sebastian Rüttgers.


Der Förderpreis der Stadt Dortmund für junge Künstler 2000 soll für förderungswürdige
Leistungen auf dem Gebiet

M u s i k

vergeben werden.


Der Rat der Stadt Dortmund wählt auf Vorschlag des Ausschusses für Kultur, Sport
und Freizeit für die Verleihung des “Förderspreises der Stadt Dortmund 2000” in die
Jury:

Frau Dr. Eva Küllmer WDR

Herrn Prof. Richard Braun Musikhochschule Detmold,
Herrn Volker Gerland Musikschule der Stadt Dortmund

als Fachpreisrichter.


7.5 Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 14.12.1999 mit der Bezeichnung “Bäderkonzept”


Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit beschließt
der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der SPD-Fraktion folgenden gemein-
samen Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus
vom 14.12.1999:

1. Erhalt der städtischen Bäderlandschaft

Der Rat der Stadt Dortmund ist der Auffassung, daß es das Ziel sein sollte, alle
städtischen Frei- und Hallenbäder inklusive des Süd- und des Volksbades zu
erhalten.


Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, mit der Bad und Sport
Dortmund GmbH in Gespräche mit dem Ziel einzutreten, den Vertrag über den
Betrieb der städtischen Freibäder zunächst für ein Jahr zu verlängern.

Im Jahr 2000 wird über eine mittelfristige Verlängerung des Vertrages neu ent-
schieden. Gleichzeitig wird darüber entschieden, durch wen und wie in Zukunft
die Dortmunder Hallenbäder betrieben werden sollen.

Der Schwimmbetrieb für Schulen, Vereine und interessierte Bürger wird weiter-
hin in den Hallenbädern angeboten. Die Nachfrage nach Lehrschwimmbecken,
Sport- und Gesundheitsschwimmbecken soll ortsnah befriedigt werden. Eine
Schließung oder Verringerung des derzeitigen Angebots zugunsten eines hoch-
preisigen, städtisch betriebenen Freizeitbades wird nicht hingenommen.

Das Südbad muß als zentrales Wettkampfschwimmbad weiterbetrieben werden.

2. Sicherstellungsmaßnahmen für den Badbetrieb im Jahr 2000

Die für einen sicheren weiteren Betrieb der Dortmunder Frei- und Hallenbäder
umgehend erforderlichen Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen werden auf
Vorschlag des Sportamtes für die Hallenbäder und auf Vorschlag der Bad und
Sport GmbH jeweils nach einer Überprüfung durch das Hochbauamt für das
Haushaltsjahr 2000 vorgesehen. Die Verwaltung wird gebeten, Maßnahmen
und erforderliche Summen zu benennen und zu den Haushaltsberatungen mit
einem Deckungsvorschlag einzubringen.

Die Stadt Dortmund nimmt Abstand von den Neubauplanungen für ein städt.
Freizeitbad in Kirchderne.

Über etwaige private Investitionen zum Neubau von Freizeitbädern in Dortmund
wird entschieden, wenn das Gutachten “Entwicklungsstrategie Sport- und Freizeitwirtschaft Dortmund” vorliegt oder die vorliegenden Ergebnisse eine Bewertung des unternehmerischen Erfolges eines Projektes zulassen. Eine Subventionierung privater Freizeitbäder wird ausgeschlossen. Keinesfalls wird die Schließung von Bädern zur Sicherstellung der Rentabilität eines Freizeitbades in Aussicht gestellt.

4. Modernisierung und Attraktivierung der Bäder

7.6 Neuregelung des kommunalen Programmes ”Arbeit statt Sozialhilfe”


Die o. a. Angelegenheit wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.




Zu Ziffer 8


Schule


8.1 Ausweitung der Aufnahmekapazitäten und bauliche Erweiterung der Schulgebäude
von Realschulen


Zust. StA 40


Unter Einbeziehung der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses faßt der
Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluß:


Der Rat der Stadt beschließt

d) die Erteilung entsprechender Planungsaufträge an die Hochbauverwaltung.


Im Rahmen der Einbringung des nächsten Berichtes zur schulräumlichen Versorgung
in Dortmund soll die Verwaltung Vorschläge zur Umwandlung der an den Realschulen
vorhandenen Pavillonbauten durch Massivbauten darstellen. Dabei soll sowohl der Ein-
satz der Pavillons durch Massivbauten am jeweiligen Schulstandort als auch eine Real-
schulneugründung als Möglichkeiten geprüft werden. Dem Ausschuß werden beide ge-
nannten Varianten vorgestellt.


8.2 Erwerb eines Schulneubaus für die Schule für Kranke


Zust. StA 40


Der Rat der Stadt faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Rat der Stadt beschließt:

1. Den Erwerb eines Schulgebäudes für die Schule für Kranke im Rahmen der Errichtung des Krankenhausneubaus für die Elisabeth-Klinik und ermächtigt
2. Die Verlegung der Schule für Kranke vom Schulstandort Do-Aplerbeck,

8.3 Förderung innovativer Schulentwicklungen in Dortmund
- Schulformübergreifende Kommunikation
- Dortmunder Bildungskommission
- Schulentwicklungsfond
- Bildungspartnerschaften
- Qualifizierungsservice


Zust. StA 40


Auf Seiten der SPD-Fraktion begrüßte Rm Dieckneite ausdrücklich die Verwaltungs-
vorlage zum o. a. Tagesordnungspunkt. Nach Auffassung seiner Fraktion beinhalte
diese Verwaltungsvorlage eine Reihe von Projekten, die der Dortmunder Schulpolitik
zukünftig wichtige Impulse geben werde.


Auch Rm Knieling stellte für die CDU-Fraktion fest, daß in der Verwaltungsvorlage
zu dem o. a. Tagesordnungspunkt einige positive Anspekte enthalten seien. Insofern
werde seine Fraktion auch dieser Vorlage zustimmen.

Wie bereits im Schulausschuß wies er nochmals daraufhin, daß seine Fraktion in der
Verwaltungsvorlage zu dem o. a. Tagesordnungspunkt den Teilaspekt der “Begabten
Förderung” vermisse.


Der Rat der Stadt faßt daraufhin unter Einbeziehung der Empfehlung des Haupt- und
Finanzausschusses vom 27.01.2000 einstimmig folgenden Beschluß:

- Schulformübergreifende Kommunikation
- Dortmunder Bildungskommission
- Schulentwicklungsfond
- Bildungspartnerschaften
- Qualifizierungsservice

Die Berufung der Mitglieder der Bildungskommission erfolgt im Benehmen mit
dem Schulausschuß. Die Verwaltung soll dem Schulausschuß in regelmäßigen
Abständen über alle in der Vorlage aufgeführten Themenbereiche berichten.




Zu Ziffer 9


Kinder und Jugend


- keine Vorlagen -







Zu Ziffer 10


Finanzen und Liegenschaften


10.1 Neufestlegung der Einzelkartenpreise für den Westfalenpark ab 01.03.2000


Zust. StA 67


Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus beantragte Rm Unger,
keine Beschlußfassung über die Neufestlegung der Einzelkartenpreise für den
Westfalenpark ab dem 01.03.2000 herbeizuführen und stattdessen die Verwal-
tung zu beauftragen, endlich einmal ernsthaft über eine familienfreundliche
Preisstaffelung nachzudenken, da die zur Beschlußfassung zugrunde liegende
Preistabelle keineswegs familienfreundich sei, indem tatsächliche Ermäßigun-
gen erst ab dem zweiten bzw. dritten Kind gewährt werden.


Der Rat der Stadt faßt daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt den o. a. Antrag von Rm Unger (Fraktion Bünd-
2. Auf der Grundlage der mit Schreiben vom 27.01.2000 vorgelegten Neu-







10.2 Entgeltordnung für die Teilnahme an den von der Stadt Dortmund veranstalteten
Traditionskirmessen einschließlich der hiermit verbundenen Krammärkte


Zust. StA 32


Der Rat der Stadt faßt einstimmig folgenden Beschluß:


10.3 Wirtschaftsplan 2000 des Sondervermögens "Grundstücks- und Vermögens- verwaltungsfonds Dortmund"


Zust. StA 20


Der o. a. Punkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.


10.4 Angelegenheiten des Sondervermögens "Grundstücks- und Vermögens-
verwaltungsfonds Dortmund"
hier: Werksausschuß, Stammkapital, Satzung, Dienstanweisung


Zust. StA 20


Der o. a. Punkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.











10.5 Beteiligung der Dortmunder Stadtwerke AG an der zu gründenden
”stadtmobil Dortmund GmbH”


Zust. StA 20


Seitens der CDU-Fraktion begründete Rm Dr. Eiteneyer die ablehende Haltung seiner
Fraktion hinsichtlich der Beteiligung der Dortmunder Stadtwerke AG an der zu grün-
denden “stadtmobil Dortmund GmbH”. Hierbei brachte er zum Ausdruck, daß es zwar
richtig sei, daß die Vorteile des CarSharing mit den Vorteilen und Möglichkeiten des
ÖPNV verknüpft werden. Dies müsse jedoch nach Auffassung der CDU-Fraktion nicht
durch eine Beteiligung der Dortmunder Stadtwerke AG an der zu gründenden “stadt-
mobil Dortmund GmbH” erfolgen, sondern dieses Ziel könne auch durch eine entspre-
chende Kooperation mit den vorhandenen Marktpartnern erreicht werden.


Der Rat der Stadt faßt daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion
sowie der DVU folgenden Beschluß:

Der Rat der Stadt Dortmund befürwortet die Beteiligung der Dortmunder Stadtwerke AG


10.6 Vertretung der Stadt in Gesellschaften und Einrichtungen
hier: Vertretung in Gesellschafter- und Hauptversammlungen


Zust. StA 20


Bei Stimmenthaltung des Linken Bündnisses faßt der Rat der Stadt einstimmig
folgenden Beschluß:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die im Sachverhalt dargestellte Vertretungsregelung
für Gesellschafter- und Hauptversammlungen.




10.7 Kostenzuschuß für die Übernahme von Tierheimhunden
hier: Durchführungsrichtlinien


Zust. StÄ 21, 67


Der Rat der Stadt faßt einstimmig folgenden Beschluß:




Zu Ziffer 11


Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung


11.1 Benennung eines Aufsichtsratsmitgliedes für die Flughafen Dortmund GmbH


Zust. StA 20


Nachdem Rm Mohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) das Bedauern
seiner Fraktion hinsichtlich der Nichtbestellung von Herrn Meßling zum Aufsichts-
ratsmitglied für die Flughafen Dortmund GmbH zum Ausdruck gebracht hatte, faßte
der Rat der Stadt folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt faßt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/

2. Der Rat der Stadt faßt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Bürgerliste sowie11.2 Anti-Korruptions-Konzept für die Stadtverwaltung Dortmund
hier: Beschlußfassung von Grundsätzen im Rahmen der Beteiligung der Politik
bei der Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung


Zust. StA 14


Der o. a. Punkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.


11.3 Weiterentwicklung der Bürgerfreundlichen Verwaltung


Zust. StA 2/Dez.


Der Rat der Stadt faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Rat nimmt das Vorgehen der Verwaltung zur Kenntnis und ist mit der Verfahrens-
weise einverstanden.







11.4 Kommunalwahlen 1999/Wahlprüfung


Zust. StA 12


Der Rat der Stadt faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Die Kommunalwahlen 1999 einschließlich der Stichwahl des Oberbürgermeisters werden
für gültig erklärt.


11.5 Zusatzversorgungskasse - Jahresrechnung 1998
- Entlastung der Kassenleiterin -


Zust. StA 33


Der Rat der Stadt faßt einstimmig folgenden Beschluß:













11.6 Vorschlag der SPD-Fraktion vom 13.01.2000 mit der Bezeichnung
“Umbesetzungen in Gremien”

Auf der Grundlage des Antrages der SPD-Fraktion vom 31.01.2000 beschließt der
Rat der Stadt folgende Umbesetzungen in Gremien:

Nachfolgeregelungen für Rm Bernd Wilhelm:


Mitgliedschaft im Ausschuß Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Rm Sabine Brauer

Stellv. Vorsitz im Ausschuß für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Rm Jan Tech

Mitgliedschaft Haupt- und Finanzausschuß

Rm Jan Tech

Stellv. Mitglied im Ausschuß Kultur, Sport und Freizeit

Rm Hendrik Berndsen

Stellv. Mitglied im Ausschuß Soziales und Familie

Rm Angela Schilling

Aufsichtsrat DOGEWO
Rm Friedhelm Siemund

Mitglied Bezirksplanungsrat
Rm Jan Tech

Mitglied in der Regionalkonferenz

Rm Jan Tech
Mitglied im Umlegungsausschuß
Rm Monika Lührs

Stellv. Mitglied im Umlegungsausschuß

Rm Jan Tech

Weitere Regelungen:

AR Kultur und Projekte GmbH

Rm Jan Tech für Rm Friedhelm Siemund

Stellv. Mitgliedschaft VR Sparkasse

Rm Reinhold Giese für Rm Monika Lührs

Stellv. Mitgliedschaft VR Sparkasse

Rm Friedhelm Sohn für Rm Friedhelm Siemund

Mitgliedschaft im Ausschuß für Soziales und Familie

Rm Siegfried Mielicki für Rm Marion Bade

Mitgliedschaft im Ausschuß für Anregungen und Beschwerden, Bürgerdienste
und öffentliche Ordnung

Rm Siegfried Mielicki für Rm Hendrik Berndsen





11.7 Städtische Seniorenheime Dortmund GmbH
- Wahl eines Aufsichtsratsmitgliedes -


Zust. StA 20


Der o. a. Punkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.








11.8 Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Dortmund


Zust. StA 01


Bei Stimmenthaltung der DVU faßt der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Rat der Stadt Dortmund wählt

Rm Giese für Rm Lührs

s o w i e

Rm Sohn für Rm Siemund

zu neuen stellv. Mitgliedern des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Dortmund.


11.9 Bestellung eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitgliedes für den Umlegungsausschuß der Stadt Dortmund


Zust. StA 23


Bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus sowie
der DVU faßt der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluß:

Nach den §§ 3 – 5 der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches vom
07.07.1987 (GV NRW 1987, Seite 220, in der jeweils gültigen Fassung) wird
das bisherige stellvertretende Mitglied

Rm Lührs SPD

als ordentliches Mitglied

u n d

Rm Tech SPD

als stellv. Mitglied des Umlegungsausschusses der Stadt Dortmund bestellt.



11.10 Bildung des Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl am 14. Mai 2000


Zust. StA 12


Bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, der
Bürgerliste sowie des Linken Bündnisses faßt der Rat der Stadt mit Mehr-
heit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluß:

Für Dortmund wird ein gemeinsamer Kreiswahlausschuß für die Wahlkreise
129 – 134 gebildet. In den gemeinsamen Kreiswahlausschuß werden gewählt:

Beisitzer/innen

Frau Elke Rohr SPD
SB Inge Albrecht-Winterhoff SPD
SB Norbert Schilff SPD
Rm Matthias Ulrich CDU
Frau Christel Höltershinken CDU
Herr Ralf Binnberg


Stellvertreter/innen

Frau Heide Klatt SPD
BV Ralf Himmelmann SPD
Frau Renate Chelminiecki SPD
Rm Siegfried Leniger CDU
Rm Heinz Neumann CDU
Frau Anke Kopkow CDU


11.11 Teilnahme am Projekt "Modellkommunen" der Bertelsmann Stiftung
Verbesserung der ganzheitlichen Steuerung der Stadt Dortmund

Zust. StA 2/Dez.


Der Rat der Stadt faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Rat nimmt die Teilnahme der Stadt Dortmund an dem Projekt “Modellkommunen”
zur Kenntnis und ist mit der vorgeschlagenen Verfahrensweise einverstanden.


Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 19.25 Uhr von OB Dr. Langemeyer
beendet.


Der Oberbürgermeister





D r . L a n g e m e y e r B i t t e r
Ratsmitglied





Der Oberbürgermeister

In Vertretung





M i k s c h F e u l e r
Bürgermeister Schriftführer

01 Dortmund, 16.02.2000
F 2 20 11







Lt. Anwesendheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren
77 von z. Z. 82 Ratsmitgliedern anwesend:



An der Sitzung nahmen
nicht teil: Bm’in Wendzinski

Rm Bogdahn SPD
Rm Gerszewski SPD
Rm Harnisch SPD

Rm Jung CDU







Von der Verwaltung
waren anwesend: OB Dr. Langemeyer
StR Fehlemann
StR’in Greive
StR Pogadl


1. Regularien


1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Rates der Stadt
am 16. Dezember 1999


1.5 Einführung eines Ratsmitgliedes



2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse


2.1 Vorschlag der SPD-Fraktion vom 18.01.2000 mit der Bezeichnung “Fusion VEW/RWE”


2.2 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 18.01.2000 mit der Bezeichnung “Konzerthaus Dortmund”



3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen


3.1 Hauptsammler Leopold-Schütte-Straße/Witthausstraße


3.2 Ausbau der Franziusstraße von Westfaliastraße bis Deusener Straße


3.3 - unbesetzt -


3.4 Einziehung von Teilflächen im Bereich Kleppingstraße und Friedensplatz


3.5 Benennung von neuen Straßen in DO-Dorstfeld
- L 609 n (NS IX) und Anschluß Wittener Straße/"Kortental" -


3.6 Bauleitplanung
Änderung Nr. 1 des Vorhaben- und Erschließungsplanes "Intückenweg"
im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Beifügung einer Begründung
II. Satzungsbeschluß


3.7 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung

3.8 Bauleitplanung
Bebauungsplan Ap 158 - Meinbergstraße -
hier: I. Entscheidung über Anregungen


3.9 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 19.01.2000
mit der Bezeichnung “Hansa-Karree”


3.10 Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für das Gebiet der Stadt Dortmund


3.11 Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes für die Stadt Dortmund


3.12 Revitalisierung des Brückstraßenviertels Weiterführung des Projektes, insbesondere
des Quartiermanagements Brückstraßenviertel und Finanzierung


3.13 Bauleitplanung
104. Änderung des Flächennutzungsplanes und Vorhaben- und Erschließungsplan
"Einzelhandelsstandort Husener Straße"
hier: Feststellungsbeschluß mit aktualisiertem/modifiziertem Erläuterungsbericht,
Satzungsbeschluß, Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung,
Beschluß zum Abschluß des Durchführungsvertrages - Teil B -


3.14 Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund Stadtbahnstrecke 80, Baulos 86,
Brambauer Straße, von Haltestelle Brechten bis Stadtgrenze Lünen
- Baubeschluß -


3.15 Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund Stadtbahnstrecke 95, Baulos S 10.2
(Anbindung der Borsigplatzlinie (Westfalenhütte)an den Tunnel der
Ost-West-Strecke)
- Grundsatzbeschluß -


3.16 Anfrage der Bürgerliste vom 05.01.2000 mit der Bezeichnung
“Verbrennung des Weihnachtsbaumes”


3.17 Anfrage der Bürgerliste vom 05.01.2000 mit der Bezeichnung
“Baumfällungsgenehmigungen im Dortmunder Süden”


3.18 Anfrage der Bürgerliste vom 05.01.2000 mit der Bezeichnung
“Abwasser- und Abfallgebühren für die Flughafen Dortmund GmbH”


3.19 Anfrage der Bürgerliste vom 05.01.2000 mit der Bezeichnung
“Ökologische Reaktivierung der Industriebrache Westfalenhütte”


3.20 Anfrage der Bürgerliste vom 05.01.2000 mit der Bezeichnung
“Ökologische Gestaltung von Ausgleichsflächen”


3.21 Anfrage der Bürgerliste vom 05.01.2000 mit der Bezeichnung
“Gedenkkreuz zur Ruhrgebietsbesetzung 1923”


3.22 Anfrage der Bürgerliste vom 05.01.2000 mit der Bezeichnung
“Öffnung der Hansastraße für Radfahrer”


3.23 Anfrage der Bürgerliste vom 05.01.2000 mit der Bezeichnung
“Baumschutzsatzung: Erhöhung der Bußgelder beim Fällen geschützter Bäume”




4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung


4.1 Dortmund – Initiative (Do. In)
Konzeption einer neuen; projektorienten Dortmund-Konferenz


4.2 Anstoß für eine Qualifizierungsinitiative in Dortmund mit den Komponenten
1. Branchenorientierte Qualifizierung
2. Initiative für Geringqualfizierte
3. Überbetriebliche Ausbildungskooperation


4.3 Zwischenbericht des Büros Jugend und Arbeit bei der Wirtschafts- und Beschäftigungs-




5. Öffentliche Einrichtungen


5.1 Umbau- und Sanierung von Stations- und Funktionsbereichen in der Frauenklinik




6. Soziales, Familie, Gesundheit


- keine Vorlagen -




7. Kultur, Sport, Freizeit


7.1 Projekt "Umbau und Neueinrichtung der Dauerausstellung des Museums
für Kunst und Kulturgeschichte"
- Einrichtung der Dauerausstellung; Konzeption und Finanzierung
- Änderung des Wirtschaftsplanes 2000 der Kulturbetriebe Dortmund


7.2 Weiterentwicklung der Betriebsstruktur des Theaters Dortmund


7.3 Findungskommission des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit für den
Eigenbetrieb Theater Dortmund


7.4 Förderpreis der Stadt Dortmund für junge Künstler
- Wahl der Sachpreisrichter und eines beratenden Mitglieds für die Dauer der - Festlegung der Kunstsparte für den Förderpreis 2000
- Wahl der Fachpreisrichter für den Förderpreis 2000


7.5 Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 14.12.1999 mit der Bezeichnung “Bäderkonzept”


7.6 Neuregelung des kommunalen Programmes ”Arbeit statt Sozialhilfe”




8. Schule


8.1 Ausweitung der Aufnahmekapazitäten und bauliche Erweiterung der Schulgebäude
von Realschulen


8.2 Erwerb eines Schulneubaus für die Schule für Kranke


8.3 Förderung innovativer Schulentwicklungen in Dortmund
- Schulformübergreifende Kommunikation
- Dortmunder Bildungskommission
- Schulentwicklungsfond
- Bildungspartnerschaften
- Qualifizierungsservice




9. Kinder und Jugend




10. Finanzen und Liegenschaften


10.1 Neufestlegung der Einzelkartenpreise für den Westfalenpark ab 01.03.2000


10.2 Entgeltordnung für die Teilnahme an den von der Stadt Dortmund veranstalteten
Traditionskirmessen einschließlich der hiermit verbundenen Krammärkte


10.3 Wirtschaftsplan 2000 des Sondervermögens "Grundstücks- und Vermögens- verwaltungsfonds Dortmund"


10.4 Angelegenheiten des Sondervermögens "Grundstücks- und Vermögens-
verwaltungsfonds Dortmund"
hier: Werksausschuß, Stammkapital, Satzung, Dienstanweisung


10.5 Beteiligung der Dortmunder Stadtwerke AG an der zu gründenden
”stadtmobil Dortmund GmbH”


10.6 Vertretung der Stadt in Gesellschaften und Einrichtungen
hier: Vertretung in Gesellschafter- und Hauptversammlungen


10.7 Kostenzuschuß für die Übernahme von Tierheimhunden
hier: Durchführungsrichtlinien




11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung


11.1 Benennung eines Aufsichtsratsmitgliedes für die Flughafen Dortmund GmbH


11.2 Anti-Korruptions-Konzept für die Stadtverwaltung Dortmund
hier: Beschlußfassung von Grundsätzen im Rahmen der Beteiligung der Politik
bei der Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung


11.3 Weiterentwicklung der Bürgerfreundlichen Verwaltung


11.4 Kommunalwahlen 1999/Wahlprüfung


11.5 Zusatzversorgungskasse - Jahresrechnung 1998
- Entlastung der Kassenleiterin -


11.6 Vorschlag der SPD-Fraktion vom 13.01.2000 mit der Bezeichnung
“Umbesetzungen in Gremien”


11.7 Städtische Seniorenheime Dortmund GmbH
- Wahl eines Aufsichtsratsmitgliedes -


11.8 Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Dortmund


11.9 Bestellung eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitgliedes für den Umlegungsausschuß der Stadt Dortmund


11.10 Bildung des Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl am 14. Mai 2000


11.11 Teilnahme am Projekt "Modellkommunen" der Bertelsmann Stiftung
Verbesserung der ganzheitlichen Steuerung der Stadt Dortmund




Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 15.00 Uhr von OB Dr. Langemeyer
eröffnet und geleitet. Teilweise übernahm Bm Miksch die Leitung der Sitzung.


Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer zunächst die ordnungsgemäße
Einladung sowie die Beschlußfähigkeit des Rates der Stadt fest.





Zu Ziffer 1


Regularien


1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW


1.3 Feststellung der Tagesordnung

3.5 Benennung von neuen Straßen in DO-Dorstfeld
- L 609 n (NS IX) und Anschluß Wittener Straße/”Kortental” -

7.6 Neuregelung des kommunalen Programmes “Arbeit statt Sozialhilfe” 10.3 Wirtschaftsplan 2000 des Sondervermögens “Grundstücks- und
10.4 Angelegenheiten des Sondervermögens “Grundstücks- und
11.7 Städtische Seniorenheime Dortmund GmbH
von der Tagesordnung abgesetzt.


Außerdem vereinbarte der Rat der Stadt, daß die unter dem TOP 7.6 vorgeleg-
ten Anträge an den Ausschuß für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
überwiesen werden sollen, damit der Rat der Stadt letztendlich in seiner Sitzung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Rates der Stadt
am 16. Dezember 1999


Der Rat der Stadt genehmigt einstimmig die Niederschrift über die
4. Sitzung des Rates der Stadt am 16. Dezember 1999.



1.5 Einführung eines Ratsmitgliedes




Zu Ziffer 2


Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse


2.1 Vorschlag der SPD-Fraktion vom 18.01.2000 mit der Bezeichnung
“Fusion VEW/RWE”
- für das Gasgeschäft
- für die Immobilienwirtschaft
- für den Bereich Netze - für den Bereich Service und Informations- und Kommunikationstechniken.







Im nachfolgenden Verlauf der Diskussion machte OB Dr. Langemeyer nochmals
deutlich, wie es zu der sich nun abzeichnenden Fusion zwischen RWE und VEW
gekommen sei.

Daß dies für alle beteiligten Kommunen sicherlich nicht leicht sei, werde allein schon
dadurch deutlich, daß letztendlich die Vorstände beider Unternehmen verhandeln.
Dies bedeute, daß die betroffenen Anteilseigner nicht die Details festlegen, sondern
lediglich in den jeweiligen Hauptversammlungen entscheiden, ob sie der Fusion zu-
stimme oder nicht.

Nachdem OB Dr. Langemeyer im Rahmen seiner rechtichen Möglichkeiten über das
weitere Verfahren informiert hatte, wies er daraufhin, daß eines der wesentlichen Ent-
scheidungskriterien sein werde, wieviel Arbeitsplätze bei einer Fusion bzw. bei Bei-
behaltung zweier eigenständiger Unternehmen abgebaut werden müssen, um am
Markt wettbewerbsfähig zu bleiben.

Abschließend brachte OB Dr. Langemeyer zum Ausdruck, daß es für ihn besonders
wichtig sei, wieviel Entscheidungs- und Vergabekompetenzen nach einer möglichen
Fusion in der Region und damit auch in Dortmund verbleiben, die letztendlich Aus-
wirkungen auf die jeweiligen Arbeitsmärkte haben.

Insofern sehe er in dem gemeinsam von der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion
vorgelegten Antrag eine willkommende Unterstützung für die weiteren diesbezüg-
lichen Verhandlungen.


Der Rat der Stadt faßt daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bünd- 1. Der Rat der Stadt Dortmund wird bei der Bewertung der Ergebnisse

2. Der Rat der Stadt Dortmund setzt sich im Zuge der Fusionsüberlegungen


2. Der Rat der Stadt faßt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/
Oberstes Ziel ist die Positionierung von zukunftsträchtigen Unternehmen und
von dezentralen Betriebs- und Vertriebsstützpunkten in Westfalen. Die von der
neuen Konzernstruktur ausgehenden struktur- und wirtschaftspolitischen Aus-
wirkungen müssen die Wirtschaftskraft der Region Westfalen stärken. Dabei
spielt nicht nur die Zahl der Unternehmen und Arbeitsplätze, sondern auch die
Entwicklungsfähigkeit dieser Unternehmen eine Rolle.

Am Unternehmensstandort Dortmund und den anderen Betriebsstandorten in
der Region Westfalen sind zahlreiche günstige Bedingungen für den Fortbe-
stand und die Neuansiedlung zukunftsträchtiger Unternehmensteile gegeben.
Die Kompetenz der qualifizierten Mitarbeiter vor Ort und das Potential der
in den Universitäten und Hochschulen der Region heranwachsenden Gene-
rationen, die Leistungsfähigkeit der Kommunen als Träger öffentlicher Ver-
waltung und die Kooperationsbereitschaft der Vertreter gemeindlicher Selbst-
verwaltung, nicht zuletzt auch die Nachfragekraft der hier ansässigen Unter-
nehmen und Bürger, sind Argumente für eine in die Zukunft reichende Ver-
ankerung des neuen Unternehmens in Westfalen.

Das Unternehmen VEW ist heute in vielfältiger Weise mit kommunalen Unter-
nehmen in Dortmund und Westfalen verbunden. Diese Zusammenarbeit in Form
von PPP-Modellen hat sich bewährt. Bei diesen Partnerschaftsmodellen muß eine
eigenständige unternehmerische Entwicklung, sowohl hinsichtlich des Umfanges
der Geschäftsfelder, als auch der Möglichkeit einer regionalen Geschäftstätigkeit
sichergestellt werden.

Der Rat der Stadt Dortmund erwartet, dass dies bei den weiteren Entscheidungen
besondere Berücksichtigung findet. Deshalb erwarten wir eine frühzeitige Ge-
sprächsbereitschaft über die zukünftige Entwicklung der derzeitig bestehenden
Beteiligungen.

Ein mit dem neuen Unternehmenskonzept verbundener Personalabbau ist sozial-
verträglich zu gestalten. Dabei müssen die von VEW bereits erbrachten Maßnah-
men zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit angemessen berücksichtigt werden.
Auch nach der Zusammenführung müssen effektive Mitwirkung und berechtigte
Interessen der Arbeitnehmer gesichert sein.

Die Verhandlungen der Vorstände müssen zielgerichtet erfolgen; eine endgültige
Vereinbarung kann jedoch erst nach der Entscheidung der Aktionäre erfolgen.
Falls die Verhandlungen am Ende nicht zu einer einigungsfähigen Lösung führen,
muß der Weg für andere strategische Optionen offen sein.

Vom Vorstand der VEW AG wird erwartet, daß er zwar zielgerichtet und mit dem
nötigen Vertrauen die Verhandlungen mit der RWE AG führt, im Falle des Schei-
terns der Verhandlungen jedoch erfolgsversprechende andere Optionen aufzeigen
kann.




2.2 a) Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 18.01.2000 mit der Bezeichnung “Konzerthaus Dortmund”

b) Bau- und Betrieb eines Konzerthauses (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) Stellung. Hierbei brachte er bezugneh-
mend auf seine Darstellungen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am
27.01.2000 zum Ausdruck, dass man sich derzeit immer noch in der Planungsphase
befinde und die mit der Durchführung des Projektes “Konzerthaus Dortmund” be-
auftragte Kultur + Projekte GmbH diesbezüglich ein Kostenrahmen vorgegeben
worden sei.

Da sich nun aufgrund verschiedenster Umstände sich eine Überschreitung des vor-
gesehenen Kostenrahmens konkretisiere, sei seiner Auffassung nach auch jetzt der
Weiterhin erläuterte OB Dr. Langemeyer dem Rat der Stadt, dass das von Rm Mohr

Ergänzend fügte StR Fehlemann in seiner Funktion als Kulturdezernent hinzu, daß
er unverzüglich, nachdem ihm die zu erwartenden höheren Baukosten bekannt ge-
worden seien, Ende November/Anfang Dezember 1999 den zuständigen Aufsichts-
rat informiert habe. Insofern habe er sich korrekt verhalten.

Außerdem erläuterte er noch einige aufgrund des Berichtes von Rm Mohr (Fraktion
Bündis 90/Die Grünen im Rathaus) unklare Kostenpositionen.


Anschließend berichtete Rm Jörder (SPD) über die von ihr vorgenommene Akten-
einsicht in der o. a. Angelegenheit.

Die Ausführungen von Rm Jörder (SPD) sind der Niederschrift ebenfalls als Anlage 1
beigefügt.

laufen sollen. Für ihn sei es aber nun viel wichtiger aus derartigen Vorgängen seine
Schlußfolgerungen für die Zukunft zu ziehen, und dies sei letztendlich ein Problem
Außerdem erläuterte er noch kurz den von seiner Fraktion zum o. a. Tagesordnungs-
punkt vorgelegten Antrag. Hierbei wies er daraufhin, daß für ihn die diesbezügliche
Entscheidung noch offen sei.


Für die SPD-Fraktion brachte bezugnehmend auf seine Äußerungen in der Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses Rm Prof. Uhlmann zum Ausdruck, dass der Bau
des Konzerthauses für seine Fraktion nach wie vor ein wichtiger Beitrag zur Ent-
wicklung des Brückstraßenviertels sei.

Desweiteren stellte er nochmals fest, daß der ursprüngliche Kostenrahmen von ins-
gesamt 60 Mio. DM auch von der Firma Assmann bestätigt worden sei.

Nachdem nun im vergangenen Jahr sich immer mehr konkretisiert habe, daß der vorge-
Weiterhin wies Rm Prof. Uhlmann (SPD) daraufhin, dass die SPD-Fraktion mit der
im Antrag der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Verfahrensweise einverstanden sei.

Er bat jedoch darum, bei der weiteren Beurteilung dieses Projektes zu bedenken, dass
das Konzerthaus Dortmund zumindest nationalen Qualitätsansprüchen gerecht werde.
Ansonsten sollte man wirklich überlegen, ob man dieses Projekt überhaupt durchführe.



Anschließend gab Rm Krüger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) zu
Protokoll, dass seiner Auffassung nach der von der CDU-Fraktion vorgelegte An-
trag rechtlich bedenklich sei, da nach herrschender Rechtsprechung im vorliegenden
Fall jeder Bieter die Möglichkeit habe, die ihm entstanden Kosten für die Kalkulation

Für das Linke Bündnis erklärte Rm Keller, dass sie sich gegen den Bau eines Konzert-
hauses ausspreche, da dieses Projekt wohl unter anderem dazu dienen solle, dass im
Brückstraßenviertel gewachsene Milieu, was offensichtlich vielen Leuten nicht passe,
zu verdrängen.

Ihrer Ansicht wäre es sinnvoller, anstelle des Konzerthauses, im Brückstraßenviertel
ein Kulturhaus für die Jugend zu errichten.


Auch Rm Münch sprach sich für die Bürgerliste gegen den Bau eines Konzerthauses
mit den sich abzeichnenden immensen Kosten aus, da dieses Projekt ohnehin nur von
einer Minderheit genutzt werde.

Von daher sollte man seiner Meinung nach sofort dieses Projekt stoppen, da es ansonsten
zu spät sein könne.


Der Rat der Stadt faßt daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt bei Stimmenthaltung von Rm Stratenwerth (FDP) 1. Der Rat beschließt vor dem Hintergrund einer drastischen Überschreitung
2. Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Entwicklung von alternativen



2. Auf der Grundlage des Antrages der CDU-Fraktion vom 01.02.2000 faßt der




Zu Ziffer 3


Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen



3.1 Hauptsammler Leopold-Schütte-Straße/Witthausstraße

Für den Neubau des Hauptsammlers Leopold-Schütte-Straße/Witthausstraße beschließt der
Finanziert bis Ende 1998 464 661,00 DM
Ausgaben 1999 429 000,00 DM
Ausgaben 2000 2 100 000,00 DM
Ausgaben 2001 1 306 000,00 DM
Ausgaben 2002 500 339,00 DM


Die Abweichungen gegenüber dem Hpl.-Entwurf 2000 werden bei den Beratungen des
Entwurfs im Rahmen eines finanziellen Ausgleichs kompensiert. Eine Ausweitung des
Budgets erfolgt nicht.
3.2 Ausbau der Franziusstraße von Westfaliastraße bis Deusener Straße Im Rahmen der veranschlagten Gesamtkosten beschließt der Rat den Ausbau der
Franzisustraße von der Westfaliastraße bis zur Deusener Straße mit einem Kosten-
aufwand in Höhe von 5 690 756,00 DM. Zusammen mit den bereits finanzierten
Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 6300 9511 050 8 wie folgt vorgesehen:

Finanziert bis Ende 1998 6 109 244,00 DM
Ausgaben 2000 300 000,00 DM
Ausgaben 2001 3 000 000,00 DM
Ausgaben 2002 1 700 000,00 DM
Ausgaben 2003 690 756,00 DM


Es handelt sich um eine Zuschußmaßnahme. Mit der Durchführung wird erst dann
begonnen, wenn entweder ein entsprechender Bewilligungsbescheid oder eine Ge-
nehmigung zum vorzeitigen, förderungsunschädlichen Baubeginn vorliegt.
3.3 - unbesetzt -


3.3 Einziehung von Teilflächen im Bereich Kleppingstraße und Friedensplatz



3.5 Benennung von neuen Straßen in DO-Dorstfeld
- L 609 n (NS IX) und Anschluß Wittener Straße/"Kortental" -


Zust. StA 66


Der o. a. Punkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.


3.6 Bauleitplanung
Änderung Nr. 1 des Vorhaben- und Erschließungsplanes "Intückenweg"
im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Beifügung einer Begründung
II. Satzungsbeschluß

I. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf zur Änderung Nr. 1 des Vorhaben- und Erschließungsplanes “Intückenweg” offengelegte Begründung

Rechtsgrundlage:




3.7 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung
von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der
Stadt Dortmund für die Anlage Nortkirchenstraße von der Gildenstraße bis zur
Ruhrallee (B 54)


Zust. StA 66


Der Rat der Stadt faßt einstimmig folgenden Beschluß:


3.8 Bauleitplanung
Bebauungsplan Ap 158 - Meinbergstraße -
hier: I. Entscheidung über Anregungen
Zust. StA 61


Für die Bürgerliste beantragte Rm Münch keinen Satzungsbeschluß hinsichtlich des
B-Planes Ap 158 – Meinbergstraße – zu fassen, damit die Möglichkeit bestehe, noch-
mals über die angeregte Erhaltung der im Bebauungsplangebiet enthaltenen Streuobst-
wiese nachzudenken.


Der Rat der Stadt faßte daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Bürgerliste

2. Unter Einbeziehung der Beschlußänderung zu Ziffer IV der Verwaltungs- Linken Bündnisses mit Mehrheit gegen die Stimmen der Bürgerliste fol-
genden Beschluß:

I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Anregungen zum Bebauungsplan
a) die Anregungen unter den Punkten 9.1 und 9.2 dieser Vorlage nicht zu berücksichtigen,

b) der Anregung unter dem Punkt 9.3 dieser Vorlage zu folgen und den Bebauungsplanentwurf und die Begründung entsprechend den Ausführungen unter Punkt 9.3 dieser Vorlage entsprechend zu ändern,

c) den Bebauungsplanentwurf entsprechend den Aussagen unter Punkt 10 dieser Vorlage zu ändern (Festsetzung eines Pflanzgebotes im allgemeinen Wohngebiet sowie Zuordnung einer Ausgleichsfläche



IV. Der Rat der Stadt beschließt für einen Teilbereich des Bebauungsplanes




3.9 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 19.01.2000
mit der Bezeichnung “Hansa-Karree”


Bei der Begründung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus
vom 01.02.2000 brachte Rm Krüger zum Ausdruck, daß seine Fraktion vom Grund-
satz her mit den veränderten Planungen bezüglich des “Hansa-Karrees” einverstan-
den sei und mit den im o. a. Antrag enthaltenen Forderungen ein Signal für die wie-
teren diesbezüglichen Verhandlungen setzen wolle.


Dagegen sprachen sich in der nachfolgenden Diskussion die Sprecher der SPD-Fraktion
und der CDU-Fraktion gegen eine Beschlußfassung des genannten Antrages der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 01.02.2000 aus, da man ihrer Aufassung nach
nicht den zweiten vor dem ersten Schritt tun sollte.

Hinzukomme, daß innerhalb der nächsten Wochen die genannten veränderten Planungen
ohnehin offiziell vorgestellt werden sollen. Erst dann könne eine konkrete Beurteilung in
der Angelegenheit vorgenommen werden.


Auch OB Dr. Langemeyer sprach sich dafür aus, abzuwarten, bis die nachprüfbaren
Pläne vorliegen. Dies werde in Kürze geschehen. Erst dann sei es für ihn möglich,
diese Angelegenheit angemessen zu beurteilen und zu bewerten.
















Der Rat der Stadt lehnt daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen im Rathaus und einiger Stimmen der SPD-Fraktion folgenden An-
trag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 01.02.2000 ab:


1. Der Rat spricht sich, vorbehaltlich seiner Zustimmung zur detaillierten Planung, und in der Höhe reduziert.
auf dem Ostenhellweg muß gewährleistet sein.


2. Der Rat unterstützt die weiteren Planungen und fordert die Beteiligten auf,











3.10 Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für das Gebiet der Stadt Dortmund


Zust. StA 61


Bei Stimmenthaltung der DVU faßt der Rat der Stadt einstimmig entsprechend der
Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.01.2000 folgenden Be-
schluß:

Er beauftragt die Verwaltung, ein Konzept für den gesamten Erarbeitungsprozeß sowie für
die entstehenden Kosten und den Personalaufwand zu erarbeiten.

Bei der Erarbeitung hat die Verwaltung die Beschlüsse des Rates vom 16.12.1999 zu
beachten.


3.11 Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes für die Stadt Dortmund


Zust. StA 61


Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus brachte Rm Kröger-Brenner
zunächst zum Ausdruck, daß ihre Fraktion die Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes
für die Stadt Dortmund grundsätzlich positiv betrachte.

Man halte es jedoch für erforderlich, die Ziele des Mobilitätskonzeptes im Sinne des
von ihrer Fraktion vorgelegten Antrages zu präzisieren.


Weiterhin beantragte Rm Keller (Linkes Bündnis), den Punkt 5 des Sachverhaltes
der Verwaltungsvorlage dahingehend zu modifizieren, daß von Anfang an sach-
kundige Bürgerinnen und Bürger sowie Initiativen, wie beispielsweise die Orts-
gruppe des Verkehrsclubs Deutschland, in dem diesbezüglichen Diskussionspro-
zeß einbezogen werden sollen.


Auf Seiten der SPD-Fraktion sprach sich Rm Tech positiv für die Erarbeitung des
Mobilitätskonzeptes – so wie dies von der Verwaltung vorgeschlagen wurde – aus.


Der Rat der Stadt faßt daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Keller

2. Der Rat der Stadt beschließt bei Stimmenthaltung der DVU mit Mehr- 1. Das Mobilitätskonzept für die Stadt Dortmund wird mit der Ziel-
2. Über die Zusammensetzung des geplanten Verkehrsbeirates be-
3. Unter Einbeziehung des o. a. Antrages faßt der Rat der Stadt bei Stimment-







3.12 Revitalisierung des Brückstraßenviertels Weiterführung des Projektes, insbesondere
des Quartiermanagements Brückstraßenviertel und Finanzierung


Zust. StÄ 61, WBF-DO


Hinsichtlich der von Rm Stratenwerth (FDP) gestellten Fragen, gab für die Verwaltung
Herr Dr. Küpper folgende Stellungnahme ab:

Die Thematik der Wiedereinrichtung eines innerstädtischen Trödelmarktes gehobener
Qualität im Brückstraßenviertel wurde zu Beginn der Freiluftsaison vorigen Jahres im
Rahmen des Quartiersmanagements für das Viertel intensiv behandelt.

Angesichts des zunehmenden Qualitätsverfalls der traditionellen Trödelmärkte stand das
Problem der Qualitätssicherung im Vordergrund. Das Brückstraßenviertel kann auf jeden
Fall nur ein höherwertiges und originelles Trödel-/Erlebnismarktangebot vertragen, daß
sich deutlich vom “Schwarzmarkt”-Image der gewerblichen Trödelmärkte auf Großparkplätzen abhebt. In diesem Zusammenhang wurde die Verlagerung des Antiquitäten- und des Malermarktes aus der inneren City in das Viertel geprüft, aber verworfen. Das Quartiersmanagement konnte sich zu einer Entscheidung zugunsten des vorliegenden Angebotes eines gewerblichen Trödelmarktbetreibers nicht entschließen.

Für den Sommer des vorigen Jahres wurde unter dem Eindruck des erheblichen Verkehrs-
drucks im Zusammenhang mit dem Abriß und der Baugrubenerstellung des Konzerthauses
von einer abschließenden Entscheidung des Themas Abstand genommen.

Das Quartiersmanagement des Brückstraßenviertels und der Quartiersverein beabsichtigen,
vor der diesjährigen Saison eine abschließende Entscheidung zu diesem Thema herbeizu-
führen, sofern eine überzeugende Qualität eines Trödelmarktes sichergestellt werden kann.
Grundsätzlich wird die Einrichtung eines höherwertigen Trödelmarktes als Instrument des
Quartiersmarketing nicht ausgeschlossen.


Bei Stimmenthaltung des Linken Bündnisses faßt der Rat der Stadt einstimmig
folgenden Beschluß:

Der Rat nimmt den dargelegten Sachverhalt zur Kenntnis und stimmt zu, daß das Landes NW um drei Jahre fortgesetzt und die Finanzierung wie im Sachverhalt
beschrieben abgewickelt wird.


3.13 Bauleitplanung
104. Änderung des Flächennutzungsplanes und Vorhaben- und Erschließungsplan
"Einzelhandelsstandort Husener Straße"
hier: Feststellungsbeschluß mit aktualisiertem/modifiziertem Erläuterungsbericht,
Satzungsbeschluß, Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung,
Beschluß zum Abschluß des Durchführungsvertrages - Teil B –


Zust. StA 61


Bei Stimmenthaltung des Linken Bündnisses faßt der Rat der Stadt mit Mehrheit
gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus folgenden
Beschluß:


Der Rat der Stadt



WB-Nr.* Sortimentsnutzungen Maximale Verkaufsfläche m²

1. WB 00-10, 11, 12, 13 Lebensmittel-Frischemarkt 1 300 m²
15-18, 66

2. WB 00-10, 11, 12, 13 Lebensmittel-Discountmarkt 800 m²
15-18, 66

3. WB 10, 11 Getränkemarkt 700 m²

4. Sonstige nahversorgungsrelevante 700 m²
Angebote **




III. beschließt, dem Vorhaben- und Erschließungsplan “Einzelhandelsstandort Dortmund-Husen, Husener Straße” die aktualisierte/modifizierte Begrün-

IV. beschließt, dem zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt Dortmund abzuschließenden Durchführungsvertrag – Teil B – (siehe Anlage) zuzu-

3.14 Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund Stadtbahnstrecke 80, Baulos 86,
Brambauer Straße, von Haltestelle Brechten bis Stadtgrenze Lünen
- Baubeschluß -


Zust. StA 69


Der Rat der Stadt faßt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen im Rathaus folgenden Beschluß:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bau der Stadtbahnstrecke 80, Baulos 86,
Brambauer Straße, von Haltestelle Brechten bis Stadtgrenze Lünen mit Kosten in Höhe
von insgesamt 14,74 Mio. DM.


3.15 Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund Stadtbahnstrecke 95, Baulos S 10.2
(Anbindung der Borsigplatzlinie (Westfalenhütte)an den Tunnel der
Ost-West-Strecke)
- Grundsatzbeschluß -


Zust. StA 69


Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus gab Rm Wetter zu Protokoll,
daß seine Fraktion der Verwaltungsvorlage zum o. a. Tagesordnungspunkt grundsätz-
lich zustimme. Ablehnen werde man jedoch die vorliegende Empfehlung des Haupt-
und Finanzausschusses, die auf der Grundlage eines Antrages der SPD-Fraktion vom
18.01.2000 ergangen sei.


Unter Berücksichtigung der o. a. Protokollanmerkung faßt der Rat der Stadt unter Ein-
beziehung der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses einstimig folgenden Be-
schluß:


Der Rat der Stadt beschließt grundsätzlich den Bau des Bauloses S10.2, Anbindung der

3.16 Anfrage der Bürgerliste vom 05.01.2000 mit der Bezeichnung
“Verbrennung des Weihnachtsbaumes”


Die Beantwortung der o. a. Anfrage erfolgt in der nächsten Sitzung.


3.17 Anfrage der Bürgerliste vom 05.01.2000 mit der Bezeichnung
“Baumfällungsgenehmigungen im Dortmunder Süden”


Die Beantwortung der o. a. Anfrage erfolgt in der nächsten Sitzung.


3.18 Anfrage der Bürgerliste vom 05.01.2000 mit der Bezeichnung
“Abwasser- und Abfallgebühren für die Flughafen Dortmund GmbH”


Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich
vor.


3.19 Anfrage der Bürgerliste vom 05.01.2000 mit der Bezeichnung
“Ökologische Reaktivierung der Industriebrache Westfalenhütte”


Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich
vor.


Außerdem stellte Rm Münch (Bürgerliste) folgende Nachfrage:

“Was wird die Verwaltung zum Schutz der FFH-Arten, die noch auf diesem Gebiet
vorkamen, unternehmen?”

Die Beantwortung der o. a. Nachfrage erfolgt schriftlich.


3.20 Anfrage der Bürgerliste vom 05.01.2000 mit der Bezeichnung
“Ökologische Gestaltung von Ausgleichsflächen”


Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich
vor.


3.21 Anfrage der Bürgerliste vom 05.01.2000 mit der Bezeichnung
“Gedenkkreuz zur Ruhrgebietsbesetzung 1923”


Die Beantwortung der o. a. Anfrage erfolgt in der nächsten Sitzung.


3.22 Anfrage der Bürgerliste vom 05.01.2000 mit der Bezeichnung
“Öffnung der Hansastraße für Radfahrer”


Die Beantwortung der o. a. Anfrage erfolgt in der nächsten Sitzung.


3.23 Anfrage der Bürgerliste vom 05.01.2000 mit der Bezeichnung
“Baumschutzsatzung: Erhöhung der Bußgelder beim Fällen geschützter Bäume”


Die Beantwortung der o. a. Anfrage erfolgt in der nächsten Sitzung.




Zu Ziffer 4


Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung


4.1 Dortmund – Initiative (Do. In)
Konzeption einer neuen; projektorienten Dortmund-Konferenz


Zust. StA WBF-DO


Der Rat der Stadt faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Rat nimmt die Absicht des Oberbürgermeisters, nach dem im Sachverhalt dar-
gestellten Konzept eine Dortmund-Initiative zu begründen, zur Kenntnis.


4.2 Anstoß für eine Qualifizierungsinitiative in Dortmund mit den Komponenten
1. Branchenorientierte Qualifizierung
2. Initiative für Geringqualfizierte
3. Überbetriebliche Ausbildungskooperation


Zust. StA WBF-DO


Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus erklärte Rm Wetter, daß
seine Fraktion der Verwaltungsvorlage zum o. a. Tagesordnungspunkt grundsätz-
lich zustimme. Er forderte jedoch dazu auf, in dieser Thematik kontinuierlich wie-
ter zu arbeiten, um letztendlich weitere Initiativen auf den Weg zu bringen.


OB Dr. Langemeyer wies daraufhin, daß man die Verwaltungsvorlage zum o. a.
Tagesordnungspunkt im Kontext beispielsweise zu der Dortmund-Initiative oder
auch der Bildungskommission, die unter dem TOP 8.3 behandelt wird, sehen
müsse. Auch er vertrete die Auffassung, daß die von ihm auf den Weg gebrach-
ten Initiativen erst der Anfang sei.


Bei Stimmenthaltung der DVU faßt der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Rat der Stadt stimmt der Konzeption für eine Qualifizierungsinitiative in Dortmund
zu.


4.3 Zwischenbericht des Büros Jugend und Arbeit bei der Wirtschafts- und Beschäftigungs-
Förderung Dortmund: ”Das Büro Jugend und Arbeit als integraler Bestandteil der regio-
nalen Arbeitsmarktpolitik”


Zust. StA WBF-DO


Der Rat der Stadt faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Zwischenbericht des Büros Jugend und Arbeit
zur Kenntnis und beauftragt die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund,
gemeinsam mit dem Arbeitsamt Dortmund Möglichkeiten der Fortführung und Weiter-
entwicklung des Büros Jugend und Arbeit sowie seine Finanzierung zu prüfen.




Zu Ziffer 5


Öffentliche Einrichtungen


5.1 Umbau- und Sanierung von Stations- und Funktionsbereichen in der Frauenklinik


Zust. StA 81


Der Rat der Stadt faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Rat der Stadt Dortmund faßt den Grundsatz- und Baubeschluß für den Umbau
und die Sanierung von Stations- und Funktionsbereichen in der Frauenklinik mit
Gesamtkosten in Höhe von 5 500 000,00 DM.


Finanzierung:

Instandhaltung aus Mitteln nach § 17 KHG 3 600 000,00 DM
Eigenmittel (Cash-flow) der Städt. Kliniken 1 300 000,00 DM
Fördermittel nach § 25 KHG NW 600 000,00 DM
Zu Ziffer 6


Soziales, Familie, Gesundheit


- keine Vorlagen -



Zu Ziffer 7


Kultur, Sport, Freizeit


7.1 Projekt "Umbau und Neueinrichtung der Dauerausstellung des Museums
für Kunst und Kulturgeschichte"
- Einrichtung der Dauerausstellung; Konzeption und Finanzierung
- Änderung des Wirtschaftsplanes 2000 der Kulturbetriebe Dortmund

Zust. StA 41

Der Rat der Stadt faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Rat der Stadt beschließt,


7.2 Weiterentwicklung der Betriebsstruktur des Theaters Dortmund


Zust. StA 42


Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit faßt
der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, die relevanten Punkte aus dem
vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 07.01.2000
bei der Ausarbeitung einer Dienstanweisung und für die noch zu erstellende Vorlage zu
berücksichtigen.

Der Rat der Stadt beschließt im Grundsatz die Weiterentwicklung der Betriebsstruktur
des Eigenbetriebes Theater Dortmund, der ab dem 01.08.2001 nach dem “Geschäfts-
leitungsmodell” geführt wird. Das Theater wird dabei als Mehrspartentheater von den
Spartenleitern (Intendanten) und einer Geschäftsleitung – Geschäftsführer/in – gelenkt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die dazu notwendigen Schritte einzuleiten.


7.3 Findungskommission des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit für den
Eigenbetrieb Theater Dortmund


Zust. StA 42


OB Dr. Langemeyer wies daraufhin, daß der Ältestenrat sich in seiner vorangegangen
Sitzung dafür ausgesprochen habe, daß alle im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen,
so wie dies auch von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus beantragt wor-
den sei, an der Findungskommission des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit
für den Eigenbetrieb Theater Dortmund beteiligt werden sollen.


Der Rat der Stadt faßt daraufhin unter Einbeziehung des Antrages der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen im Rathaus vom 03.02.2000 folgenden Beschluß:

Der Rat der Stadt beschließt auf der Grundlage der Sachverhaltsdarstellung die Bildung
einer Findungskommission des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit für den Eigen-
betrieb Theater Dortmund.

Die Zusammensetzung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Findungskommission
erfolgt unter Einbeziehung von VertreterInnen aller Fraktionen. Die Beschäftigten des
Theaters erhalten im Rahmen der Findungsprozesse Mitspracherecht.



7.4 Förderpreis der Stadt Dortmund für junge Künstler
- Wahl der Sachpreisrichter und eines beratenden Mitglieds für die Dauer der - Festlegung der Kunstsparte für den Förderpreis 2000
- Wahl der Fachpreisrichter für den Förderpreis 2000


Zust. StA 41


Auf der Grundlage der Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit
faßt der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluß:

§ 2 der am 02.02.1978 vom Rat beschlossenen Richtlinien über die Vergabe des
“Förderpreises der Stadt Dortmund für junge Künstler” wird wie folgt geändert:

Die Jury für den Förderpreis der Stadt Dortmund für junge Künstler besteht aus
dem Oberbürgermeister, vier Mitgliedern des Rates und vier Fachpreisrichtern.

Der Rat der Stadt Dortmund wählt für die Dauer seiner Wahlzeit die Ratsmitglieder

Frau Birgit Jörder
Herrn Bürgermeister Adolf Miksch
Herrn Manfred Sauer
Herrn Prof. Theo Uhlmann

als Sachpreisrichter in die Jury für die Vergabe des “Förderpreises der Stadt Dortmund
für junge Künstler” und als beratendes Mitglied

Herrn Sebastian Rüttgers.


Der Förderpreis der Stadt Dortmund für junge Künstler 2000 soll für förderungswürdige
Leistungen auf dem Gebiet

M u s i k

vergeben werden.


Der Rat der Stadt Dortmund wählt auf Vorschlag des Ausschusses für Kultur, Sport
und Freizeit für die Verleihung des “Förderspreises der Stadt Dortmund 2000” in die
Jury:

Frau Dr. Eva Küllmer WDR

Herrn Prof. Richard Braun Musikhochschule Detmold,
Herrn Volker Gerland Musikschule der Stadt Dortmund

als Fachpreisrichter.


7.5 Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 14.12.1999 mit der Bezeichnung “Bäderkonzept”


Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit beschließt
der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der SPD-Fraktion folgenden gemein-
samen Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus
vom 14.12.1999:

1. Erhalt der städtischen Bäderlandschaft

Der Rat der Stadt Dortmund ist der Auffassung, daß es das Ziel sein sollte, alle
städtischen Frei- und Hallenbäder inklusive des Süd- und des Volksbades zu
erhalten.


Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, mit der Bad und Sport
Dortmund GmbH in Gespräche mit dem Ziel einzutreten, den Vertrag über den
Betrieb der städtischen Freibäder zunächst für ein Jahr zu verlängern.

Im Jahr 2000 wird über eine mittelfristige Verlängerung des Vertrages neu ent-
schieden. Gleichzeitig wird darüber entschieden, durch wen und wie in Zukunft
die Dortmunder Hallenbäder betrieben werden sollen.

Der Schwimmbetrieb für Schulen, Vereine und interessierte Bürger wird weiter-
hin in den Hallenbädern angeboten. Die Nachfrage nach Lehrschwimmbecken,
Sport- und Gesundheitsschwimmbecken soll ortsnah befriedigt werden. Eine
Schließung oder Verringerung des derzeitigen Angebots zugunsten eines hoch-
preisigen, städtisch betriebenen Freizeitbades wird nicht hingenommen.

Das Südbad muß als zentrales Wettkampfschwimmbad weiterbetrieben werden.

2. Sicherstellungsmaßnahmen für den Badbetrieb im Jahr 2000

Die für einen sicheren weiteren Betrieb der Dortmunder Frei- und Hallenbäder
umgehend erforderlichen Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen werden auf
Vorschlag des Sportamtes für die Hallenbäder und auf Vorschlag der Bad und
Sport GmbH jeweils nach einer Überprüfung durch das Hochbauamt für das
Haushaltsjahr 2000 vorgesehen. Die Verwaltung wird gebeten, Maßnahmen
und erforderliche Summen zu benennen und zu den Haushaltsberatungen mit
einem Deckungsvorschlag einzubringen.

Die Stadt Dortmund nimmt Abstand von den Neubauplanungen für ein städt.
Freizeitbad in Kirchderne.

Über etwaige private Investitionen zum Neubau von Freizeitbädern in Dortmund
wird entschieden, wenn das Gutachten “Entwicklungsstrategie Sport- und Freizeitwirtschaft Dortmund” vorliegt oder die vorliegenden Ergebnisse eine Bewertung des unternehmerischen Erfolges eines Projektes zulassen. Eine Subventionierung privater Freizeitbäder wird ausgeschlossen. Keinesfalls wird die Schließung von Bädern zur Sicherstellung der Rentabilität eines Freizeitbades in Aussicht gestellt.

4. Modernisierung und Attraktivierung der Bäder

7.6 Neuregelung des kommunalen Programmes ”Arbeit statt Sozialhilfe”


Die o. a. Angelegenheit wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.




Zu Ziffer 8


Schule


8.1 Ausweitung der Aufnahmekapazitäten und bauliche Erweiterung der Schulgebäude
von Realschulen


Zust. StA 40


Unter Einbeziehung der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses faßt der
Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluß:


Der Rat der Stadt beschließt

d) die Erteilung entsprechender Planungsaufträge an die Hochbauverwaltung.


Im Rahmen der Einbringung des nächsten Berichtes zur schulräumlichen Versorgung
in Dortmund soll die Verwaltung Vorschläge zur Umwandlung der an den Realschulen
vorhandenen Pavillonbauten durch Massivbauten darstellen. Dabei soll sowohl der Ein-
satz der Pavillons durch Massivbauten am jeweiligen Schulstandort als auch eine Real-
schulneugründung als Möglichkeiten geprüft werden. Dem Ausschuß werden beide ge-
nannten Varianten vorgestellt.


8.2 Erwerb eines Schulneubaus für die Schule für Kranke


Zust. StA 40


Der Rat der Stadt faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Rat der Stadt beschließt:

1. Den Erwerb eines Schulgebäudes für die Schule für Kranke im Rahmen der Errichtung des Krankenhausneubaus für die Elisabeth-Klinik und ermächtigt
2. Die Verlegung der Schule für Kranke vom Schulstandort Do-Aplerbeck,

8.3 Förderung innovativer Schulentwicklungen in Dortmund
- Schulformübergreifende Kommunikation
- Dortmunder Bildungskommission
- Schulentwicklungsfond
- Bildungspartnerschaften
- Qualifizierungsservice


Zust. StA 40


Auf Seiten der SPD-Fraktion begrüßte Rm Dieckneite ausdrücklich die Verwaltungs-
vorlage zum o. a. Tagesordnungspunkt. Nach Auffassung seiner Fraktion beinhalte
diese Verwaltungsvorlage eine Reihe von Projekten, die der Dortmunder Schulpolitik
zukünftig wichtige Impulse geben werde.


Auch Rm Knieling stellte für die CDU-Fraktion fest, daß in der Verwaltungsvorlage
zu dem o. a. Tagesordnungspunkt einige positive Anspekte enthalten seien. Insofern
werde seine Fraktion auch dieser Vorlage zustimmen.

Wie bereits im Schulausschuß wies er nochmals daraufhin, daß seine Fraktion in der
Verwaltungsvorlage zu dem o. a. Tagesordnungspunkt den Teilaspekt der “Begabten
Förderung” vermisse.


Der Rat der Stadt faßt daraufhin unter Einbeziehung der Empfehlung des Haupt- und
Finanzausschusses vom 27.01.2000 einstimmig folgenden Beschluß:

- Schulformübergreifende Kommunikation
- Dortmunder Bildungskommission
- Schulentwicklungsfond
- Bildungspartnerschaften
- Qualifizierungsservice

Die Berufung der Mitglieder der Bildungskommission erfolgt im Benehmen mit
dem Schulausschuß. Die Verwaltung soll dem Schulausschuß in regelmäßigen
Abständen über alle in der Vorlage aufgeführten Themenbereiche berichten.




Zu Ziffer 9


Kinder und Jugend


- keine Vorlagen -







Zu Ziffer 10


Finanzen und Liegenschaften


10.1 Neufestlegung der Einzelkartenpreise für den Westfalenpark ab 01.03.2000


Zust. StA 67


Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus beantragte Rm Unger,
keine Beschlußfassung über die Neufestlegung der Einzelkartenpreise für den
Westfalenpark ab dem 01.03.2000 herbeizuführen und stattdessen die Verwal-
tung zu beauftragen, endlich einmal ernsthaft über eine familienfreundliche
Preisstaffelung nachzudenken, da die zur Beschlußfassung zugrunde liegende
Preistabelle keineswegs familienfreundich sei, indem tatsächliche Ermäßigun-
gen erst ab dem zweiten bzw. dritten Kind gewährt werden.


Der Rat der Stadt faßt daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt den o. a. Antrag von Rm Unger (Fraktion Bünd-
2. Auf der Grundlage der mit Schreiben vom 27.01.2000 vorgelegten Neu-







10.2 Entgeltordnung für die Teilnahme an den von der Stadt Dortmund veranstalteten
Traditionskirmessen einschließlich der hiermit verbundenen Krammärkte


Zust. StA 32


Der Rat der Stadt faßt einstimmig folgenden Beschluß:


10.3 Wirtschaftsplan 2000 des Sondervermögens "Grundstücks- und Vermögens- verwaltungsfonds Dortmund"


Zust. StA 20


Der o. a. Punkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.


10.4 Angelegenheiten des Sondervermögens "Grundstücks- und Vermögens-
verwaltungsfonds Dortmund"
hier: Werksausschuß, Stammkapital, Satzung, Dienstanweisung


Zust. StA 20


Der o. a. Punkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.











10.5 Beteiligung der Dortmunder Stadtwerke AG an der zu gründenden
”stadtmobil Dortmund GmbH”


Zust. StA 20


Seitens der CDU-Fraktion begründete Rm Dr. Eiteneyer die ablehende Haltung seiner
Fraktion hinsichtlich der Beteiligung der Dortmunder Stadtwerke AG an der zu grün-
denden “stadtmobil Dortmund GmbH”. Hierbei brachte er zum Ausdruck, daß es zwar
richtig sei, daß die Vorteile des CarSharing mit den Vorteilen und Möglichkeiten des
ÖPNV verknüpft werden. Dies müsse jedoch nach Auffassung der CDU-Fraktion nicht
durch eine Beteiligung der Dortmunder Stadtwerke AG an der zu gründenden “stadt-
mobil Dortmund GmbH” erfolgen, sondern dieses Ziel könne auch durch eine entspre-
chende Kooperation mit den vorhandenen Marktpartnern erreicht werden.


Der Rat der Stadt faßt daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion
sowie der DVU folgenden Beschluß:

Der Rat der Stadt Dortmund befürwortet die Beteiligung der Dortmunder Stadtwerke AG


10.6 Vertretung der Stadt in Gesellschaften und Einrichtungen
hier: Vertretung in Gesellschafter- und Hauptversammlungen


Zust. StA 20


Bei Stimmenthaltung des Linken Bündnisses faßt der Rat der Stadt einstimmig
folgenden Beschluß:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die im Sachverhalt dargestellte Vertretungsregelung
für Gesellschafter- und Hauptversammlungen.




10.7 Kostenzuschuß für die Übernahme von Tierheimhunden
hier: Durchführungsrichtlinien


Zust. StÄ 21, 67


Der Rat der Stadt faßt einstimmig folgenden Beschluß:




Zu Ziffer 11


Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung


11.1 Benennung eines Aufsichtsratsmitgliedes für die Flughafen Dortmund GmbH


Zust. StA 20


Nachdem Rm Mohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) das Bedauern
seiner Fraktion hinsichtlich der Nichtbestellung von Herrn Meßling zum Aufsichts-
ratsmitglied für die Flughafen Dortmund GmbH zum Ausdruck gebracht hatte, faßte
der Rat der Stadt folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt faßt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/

2. Der Rat der Stadt faßt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Bürgerliste sowie11.2 Anti-Korruptions-Konzept für die Stadtverwaltung Dortmund
hier: Beschlußfassung von Grundsätzen im Rahmen der Beteiligung der Politik
bei der Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung


Zust. StA 14


Der o. a. Punkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.


11.3 Weiterentwicklung der Bürgerfreundlichen Verwaltung


Zust. StA 2/Dez.


Der Rat der Stadt faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Rat nimmt das Vorgehen der Verwaltung zur Kenntnis und ist mit der Verfahrens-
weise einverstanden.







11.4 Kommunalwahlen 1999/Wahlprüfung


Zust. StA 12


Der Rat der Stadt faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Die Kommunalwahlen 1999 einschließlich der Stichwahl des Oberbürgermeisters werden
für gültig erklärt.


11.5 Zusatzversorgungskasse - Jahresrechnung 1998
- Entlastung der Kassenleiterin -


Zust. StA 33


Der Rat der Stadt faßt einstimmig folgenden Beschluß:













11.6 Vorschlag der SPD-Fraktion vom 13.01.2000 mit der Bezeichnung
“Umbesetzungen in Gremien”

Auf der Grundlage des Antrages der SPD-Fraktion vom 31.01.2000 beschließt der
Rat der Stadt folgende Umbesetzungen in Gremien:

Nachfolgeregelungen für Rm Bernd Wilhelm:


Mitgliedschaft im Ausschuß Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Rm Sabine Brauer

Stellv. Vorsitz im Ausschuß für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Rm Jan Tech

Mitgliedschaft Haupt- und Finanzausschuß

Rm Jan Tech

Stellv. Mitglied im Ausschuß Kultur, Sport und Freizeit

Rm Hendrik Berndsen

Stellv. Mitglied im Ausschuß Soziales und Familie

Rm Angela Schilling

Aufsichtsrat DOGEWO
Rm Friedhelm Siemund

Mitglied Bezirksplanungsrat
Rm Jan Tech

Mitglied in der Regionalkonferenz

Rm Jan Tech
Mitglied im Umlegungsausschuß
Rm Monika Lührs

Stellv. Mitglied im Umlegungsausschuß

Rm Jan Tech

Weitere Regelungen:

AR Kultur und Projekte GmbH

Rm Jan Tech für Rm Friedhelm Siemund

Stellv. Mitgliedschaft VR Sparkasse

Rm Reinhold Giese für Rm Monika Lührs

Stellv. Mitgliedschaft VR Sparkasse

Rm Friedhelm Sohn für Rm Friedhelm Siemund

Mitgliedschaft im Ausschuß für Soziales und Familie

Rm Siegfried Mielicki für Rm Marion Bade

Mitgliedschaft im Ausschuß für Anregungen und Beschwerden, Bürgerdienste
und öffentliche Ordnung

Rm Siegfried Mielicki für Rm Hendrik Berndsen





11.7 Städtische Seniorenheime Dortmund GmbH
- Wahl eines Aufsichtsratsmitgliedes -


Zust. StA 20


Der o. a. Punkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.








11.8 Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Dortmund


Zust. StA 01


Bei Stimmenthaltung der DVU faßt der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Rat der Stadt Dortmund wählt

Rm Giese für Rm Lührs

s o w i e

Rm Sohn für Rm Siemund

zu neuen stellv. Mitgliedern des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Dortmund.


11.9 Bestellung eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitgliedes für den Umlegungsausschuß der Stadt Dortmund


Zust. StA 23


Bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus sowie
der DVU faßt der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluß:

Nach den §§ 3 – 5 der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches vom
07.07.1987 (GV NRW 1987, Seite 220, in der jeweils gültigen Fassung) wird
das bisherige stellvertretende Mitglied

Rm Lührs SPD

als ordentliches Mitglied

u n d

Rm Tech SPD

als stellv. Mitglied des Umlegungsausschusses der Stadt Dortmund bestellt.



11.10 Bildung des Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl am 14. Mai 2000


Zust. StA 12


Bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, der
Bürgerliste sowie des Linken Bündnisses faßt der Rat der Stadt mit Mehr-
heit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluß:

Für Dortmund wird ein gemeinsamer Kreiswahlausschuß für die Wahlkreise
129 – 134 gebildet. In den gemeinsamen Kreiswahlausschuß werden gewählt:

Beisitzer/innen

Frau Elke Rohr SPD
SB Inge Albrecht-Winterhoff SPD
SB Norbert Schilff SPD
Rm Matthias Ulrich CDU
Frau Christel Höltershinken CDU
Herr Ralf Binnberg


Stellvertreter/innen

Frau Heide Klatt SPD
BV Ralf Himmelmann SPD
Frau Renate Chelminiecki SPD
Rm Siegfried Leniger CDU
Rm Heinz Neumann CDU
Frau Anke Kopkow CDU


11.11 Teilnahme am Projekt "Modellkommunen" der Bertelsmann Stiftung
Verbesserung der ganzheitlichen Steuerung der Stadt Dortmund

Zust. StA 2/Dez.


Der Rat der Stadt faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Rat nimmt die Teilnahme der Stadt Dortmund an dem Projekt “Modellkommunen”
zur Kenntnis und ist mit der vorgeschlagenen Verfahrensweise einverstanden.


Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 19.25 Uhr von OB Dr. Langemeyer
beendet.


Der Oberbürgermeister





D r . L a n g e m e y e r B i t t e r
Ratsmitglied





Der Oberbürgermeister

In Vertretung





M i k s c h F e u l e r
Bürgermeister Schriftführer