Bezirksvertretung Innenstadt-West

N I E D E R S C H R I F T
über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West, Mittwoch,
03.07.2002, 16.00 Uhr, Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Rothe Erde

Teilnehmer:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung Gisselmann, Ruth
Harlinghausen, Albrecht
Himmelmann, Ralf
Katsougris, Emanuel
Krüger, Hans-Ulrich
Krüger-Sandkamp, Manfred
Menkhoff, Reinhard
Roheger, Gerd
Schlifka, Karl Hans
Schröder, Friedhelm
Sittner, Hermann
Tigges, Jörg
Utech, Sigrid

nicht anwesend:

Rogoz, Peter
d) Verwaltung
Hollmann, Karl-Walter 33/1

Beginn der Sitzung:16.00 Uhr Ende der Sitzung: 16.40Uhr



Tagesordnung -Öffentlicher Teil-

1. Regularien

Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Erika Ballhausen wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Tagesordnung -Öffentlicher Teil-

1 Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 und 43 Abs. 2 GO NW1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Anregungen und Beschwerden

3. Finanzen und Liegenschaften

1. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

4.1 Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten aus Anlass von Veranstaltungen in
der Dortmunder Innenstadt am 05.10.2002, 02.11.2002, 23.11.2002 und 04.01.2003

4.2 Tempo 30-Regelung

5. Schule

6. Kultur, Sport und Freizeit

7. Kinder und Jugend

8. Soziales, Familie und Gesundheit

9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

9.1 Nutzungsänderung einer Fabrikhalle zu einer Lager und Ausstellungshalle und Nutzungs- änderung einer Schreinerei zu einer Werkstatt auf dem Grundstück Spicherner Straße 58 a – e
9.2 Antrag: Errichtung des Theaterbrunnens

9.3 Anfrage: Grünfläche Südwestfriedhof

9.4 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme „Naturnahe Entwicklung städtischer Freiflächen und Grünanlagen

10. Mitteilungen

10.1 Tempo 30-Zone „Kuithanstr.“

10.2 Änderung der Verkehrsführung auf der „Große Heimstraße“

10.3 Änderungen der Omnibuslinien 447 und 466 zum Fahrplanwechsel 16.06.02

10.4 Zeitplan für Kreuzungspunkt S 4 / S 5

10.5 Tag des offenen Denkmals am Sonntag, 08. September 2002

2. Anregungen und Beschwerden

3. Finanzen und Liegenschaften

Zu TOP 4.1
Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten aus Anlass von Veranstaltungen in
der Dortmunder Innenstadt am 05.10.2002, 02.11.2002, 23.11.2002 und 04.01.2003

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Rat zu empfehlen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt von der Absicht des Ordnungsamtes Kenntnis, aus Anlass folgender Veranstaltungen jeweils die Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten freizugeben:
05.10.2002 Pfefferpotthastfest 16.00 - 19.00 Uhr
02.11.2002 Hansemarkt 16.00 - 19.00 Uhr
23.11.2002 Eröffnung des Weihnachtsmarktes 16.00 - 18.00 Uhr
04.01.2003 Euro Music City 16.00 - 18.00 Uhr

Zu TOP 4.2
Tempo 30-Regelung (Antrag der CDU-Ratsfraktion)

Nach lebhafter Diskussion beschließt die Bezirksvertretung mit 12 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen den Antrag der CDU-Ratsfraktion abzulehnen. Es wird betont, dass sicherlich Einzelfallregelungen möglich sein müssen, die aber auch für diesen Einzelfall begründet sein müssen.

5. Schule

6. Kultur, Sport und Freizeit

7. Kinder und Jugend

8. Soziales, Familie und Gesundheit

9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Zu TOP 9.1
Nutzungsänderung einer Fabrikhalle zu einer Lager und Ausstellungshalle und Nutzungs- änderung einer Schreinerei zu einer Werkstatt auf dem Grundstück Spicherner Straße 58 a – e
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit einer Ausnahme von der Veränderungssperre -

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts einstimmig die Absicht der Verwaltung, eine Baugenehmigung in Verbindung mit einer Ausnahme der seit dem 22.03.2002 rechtskräftigen Veränderungssperre zu erteilen, zur Kenntnis.


Zu TOP 9.2
Antrag: Errichtung des Theaterbrunnens

Zu TOP 9.3
Anfrage: Grünfläche Südwestfriedhof

Zu TOP 9.4
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme „Naturnahe Entwicklung städtischer Freiflächen und Grünanlagen“

Die Bezirksvertretung Innenstadt West beschließt einstimmig den Ausbau der Grünanlage Tremonia im Rahmen der o.g. Maßnahme und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zur Durchführung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme zu folgen.
Dieser Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die weiteren Planungen in Abstimmung mit der Bezirksvertretung erfolgen.

Die SPD-Fraktion legt hierzu einen Antrag vor:

Antrag:
Die BV möge beschließen:

Die BV fordert die Verwaltung auf, den Bau einer Mountainbikeanlage für „kleinere Kinder“ mit niedrigem bis mittlerem Schwierigkeitsgrad auf einem Teil des Tremoniageländes auf die Machbarkeit im Zusammenhang mit den zur Zeit stattfindenden Erdarbeiten der Viterra zu prüfen. Dabei sind auch die zu veranschlagenden Kosten sowie die Folgekosten zu ermitteln und der BV in einem Vorschlag zur Projektumsetzung vorzulegen.

Antragsbegründung:

Eine solche Anlage wäre ein attraktiver Anlaufpunkt für die Jugendlichen im Althoffblock und den angrenzenden Wohngebieten. Durch Einbeziehung von Jugendlichen in die Gestaltung der Anlage kann ein positiver Effekt im Hinblick auf die Freizeitgestaltung als auch für den unbeschädigten Erhalt der Anlage erzielt werden.

Dieser angesprochene Parkbereich ist eine Brachfläche und wird bislang weder von Spaziergängern noch anderweitig genutzt.

Durch die derzeitigen Baumaßnahmen auf dem Gelände könnte eine solche Anlage kostengünstig umzusetzen sein.

Auch dieser Antrag wird einstimmig beschlossen.

10. Mitteilungen

10.1 Tempo 30-Zone „Kuithanstr.“

10.2 Änderung der Verkehrsführung auf der „Große Heimstraße“

10.3 Änderungen der Omnibuslinien 447 und 466 zum Fahrplanwechsel 16.06.02

10.4 Zeitplan für Kreuzungspunkt S 4 / S 5

10.5 Tag des offenen Denkmals am Sonntag





Hans-Ulrich Krüger Erika Ballhausen Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung