Niederschrift

über die 1. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses


am 02.12.2004
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 – 17:50 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder
RM Friedhelm Sohn (SPD)
RM Rita Brandt (SPD)
RM Joachim Fischer (SPD)
RM Ulrike Nolte (SPD)
RM Ute Pieper (SPD)
RM Rosemarie Liedschule (CDU)
RM Claudia Middendorf (CDU)
RM Adolf Heinrich Weintz (CDU)
RM Wolfram Frebel (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)

Thomas Oppermann (SJD Die Falken)
Andreas Roshol (Ev. Jugend)
Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz)
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Manfred von Kölln (Caritas-Verband)
2. Beratende Mitglieder
StR Siegfried Pogadl
Ulrich Bösebeck
Peter Prause (Richter)
Rüdiger Weiß (Agentur für Arbeit)
Ruth Balzat (Vertreterin der Lehrerschaft)
Rainer Nehm (Kreispolizeibehörde)
Elisabeth Beschorner (Kath. Kirche)
Boris Sloutski (Jüdische Kultusgemeinde)
Dieter Grützner (Humanistischer Verband NRW)
Eva Reber (Stadtelternrat) i. V. für Herrn Herzog

3. Verwaltung

Daniel Binder
Günter Dobbert
Klaus Hänel
Wilhelm Harbecke
Hans-Jürgen Harder
Alfred Hennekemper
Elisabeth Hoppe
Bodo Weirauch

Ralf Appel
Norbert Deitelhoff
Ruth Schulze

4. Geschäftsführung
Gabriele Lieberknecht


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 1. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses,
am 02.12.2004, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Wahl der/des Vorsitzenden des Kinder- und Jugendausschusses

1.5 Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Kinder- und Jugendausschusses

1.6 Verpflichtung der Ausschussmitglieder

1.7 Genehmigung der Niederschrift über die 46. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 30.06.2004
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Zusammenarbeit zwischen Trägern der Jugendarbeit - Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen dem Freizeitzentrum-West (FZW), dem Verein für unabhängige Kultur Dortmund e. V. und der Arbeiterwohlfahrt Unterbezirk Dortmund (AWO)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07197-04)

2.2 Ausbildungsplatzsituation und Jugendarbeitslosigkeit 2004
- mündlicher Bericht der Agentur für Arbeit -
(Drucksache Nr.: 00457-04)

2.3 Förderung des Ringes Politischer Jugend in Dortmund - Verwaltungsbericht über die Prüfergebnisse der Mittelverwendung im Haushaltsjahr 2003
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00008-04)

2.4 Qualitätsentwicklungskonzept für die Jugendhilfedienste im Jugendamt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00260-04)

2.5 Förderung von Selbsthilfegruppen
- mündlicher Bericht -
(Drucksache Nr.: 00458-04)

2.6 Wirtschaftliche Jugendhilfe;
a) Erhöhung des Pflegegeldes für Minderjährige und junge Volljährige in Vollzeitpflege
b) Erhöhung des Pflegegeldes bei der Betreuung in Tagespflegestellen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00229-04)

2.7 Urban II
Kinderspielplatz Blücherstraße
hier: Baubeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00171-04)

2.8 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006
hier: Programmschwerpunkt 2 "Förderung der Lokalen Ökonomie", Fortführung des Projektes
"Netzwerk Übergang Schule in Beruf"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00241-04)

2.9 Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Errichtung des Kinderspielplatzes Hermelskamp/Im Dorloh
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05652-04)

2.10 Einrichtung eines Kinder-Citytreffs
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00362-04)

3. Anträge / Anfragen
unbesetzt


4. Informationen aus den Bezirksvertretungen


5. Mitteilungen des Vorsitzenden



1. Regularien


Entsprechend den Bestimmungen der Gemeindeordnung NW eröffnete Herr Fischer als Altersvorsitzender die konstituierende Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses und begrüßte die neu- und wiedergewählten Mitglieder.
Er stellte fest, dass zur Sitzung fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.



zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Rita Brandt benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Herr Fischer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte. Herr Gora wird an der Behandlung des TOP 2.1 "Zusammenarbeit zwischen Trägern der Jugendarbeit" nicht teilnehmen.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit erweitert um:

TOP 3.1 Sprachförderung in Dortmund
Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / SPD-Fraktion
Drucksache Nr. 00548-04

Herr Sohn schlug vor, den TOP 2.10 "Einrichtung eines Kinder-Citytreffs" vorzuziehen.

Mit diesen Veränderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Wahl der/des Vorsitzenden des Kinder- und Jugendausschusses

Nachdem Herr Fischer die bei der Wahl der/des Vorsitzenden zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes und der Gemeindeordnung NW erläutert hatte, wurde von Frau Liedschulte der offenen Abstimmung widersprochen.

Danach wurden von den im Kinder- und Jugendausschuss vertretenen Fraktionen folgende Stimmauszähler benannt:

Herr Weintz CDU-Fraktion
Frau Pieper SPD-Fraktion
Anschließend bat der Altersvorsitzende um Vorschläge für die Wahl zum Vorsitz. Es wurden benannt:

Herr Friedhelm Sohn SPD-Fraktion

Nach erfolgter geheimer Wahlhandlung gab Herr Fischer das Wahlergebnis bekannt:

stimmberechtigt: 15
anwesend: 15
abgegebene Stimmen: 15
abzüglich ungültige Stimmen : -
abzüglich Stimmenthaltungen: -
gültige Stimmen: 15
davon stimmten für den Vorschlag
Herr Friedhelm Sohn 15
(SPD-Fraktion)

Aufgrund des Wahlergebnisses stellte Herr Fischer fest, dass

Herr Friedhelm Sohn

zum Vorsitzenden gewählt wurde.

Herr Sohn nahm die Wahl an und übernahm die Leitung der Sitzung.
Er bedankte sich für das ausgesprochene Vertrauen und bat alle Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses, wie auch schon in der Vergangenheit weiterhin konstruktiv zum Wohle der Kinder und Jugendlichen dieser Stadt zusammenzuarbeiten.


zu TOP 1.5
Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Kinder- und Jugendausschusses

Herr Sohn stellte fest, dass der offenen Abstimmung widersprochen wurde. Er verwies auf die von Herrn Fischer gemachten Ausführungen zur geheimen Wahl unter TOP 1.4, die ent-sprechend auch für die geheime Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden gelten.

Als Stimmauszähler fungierten wiederum Frau Pieper und Herr Weintz.

Herr Sohn bat um Vorschläge für die Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden. Es wurden benannt:

Herr Wolfram Frebel Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Frau Rosemarie Liedschulte CDU-Fraktion

Nach erfolgter geheimer Wahlhandlung gab Herr Sohn das Wahlergebnis bekannt:

stimmberechtigt: 15
anwesend: 15
abgegebene Stimmen: 15
abzüglich ungültige Stimmen: -
abzüglich Stimmenthaltungen: -
gültige Stimmen: 15
davon stimmten für den Vorschlag
Herr Wolfram Frebel 8
(Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Frau Rosemarie Liedschulte 7
(CDU-Fraktion)

Aufgrund des Wahlergebnisses stellte Herr Sohn fest, dass

Herr Wolfram Frebel

zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde.

Herr Frebel nahm die Wahl an und bedankte sich für das Vertrauen.


zu TOP 1.6
Verpflichtung der Ausschussmitglieder

Entsprechend den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 GO NW wurden nachstehend aufgeführte stimmberechtigte und beratende/stellvertretende beratende Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet:
Herr Thomas Oppermann
Herr Andreas Roshol
Herr Reiner Spangenberg
Herr Andreas Gora
Frau Anne Rabenschlag
Herr Manfred von Kölln
Herr Peter Prause
Herr Rüdiger Weiß
Frau Ruth Balzat
Herr Rainer Nehm
Frau Elisabeth Beschorner
Herr Boris Sloutski
Herr Dieter Grützner
Frau Eva Reber


zu TOP 1.7
Genehmigung der Niederschrift über die 46. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 30.06.2004

Die Niederschrift über die 46. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 30.06.2004 wurde einstimmig - bei 1 Enthaltung - genehmigt.


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu TOP 2.10
Einrichtung eines Kinder-Citytreffs
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00362-04)

Herr Bösebeck führte kurz in die Vorlage ein.
Die unterschiedlichsten Angebote wurden geplant und umgesetzt, vom Bällchenbad bis zum vandalismussicheren Computer-Tisch. Das Ein- und Auschecken laufe EDV-unterstützt, damit sichergestellt werden könne, dass die Kinder auch von den selben Personen abgeholt werden, die sie zur Betreuung abgegeben haben. Auch würden alle Eltern per Handy zu erreichen sein.
Die Eröffnung erfolge am 06.12.2004 durch den Oberbürgermeister, ab 07.12.2004 sei der Kinder-Citytreff für Eltern und Kinder nutzbar.
Es sei gelungen, neben dem City-Ring einige Sponsoren zu finden, die den Treff finanziell unterstützen.
Zur Zeit würden Überlegungen zur abendlichen Nutzung des Treffs angestellt, z. B. Informationsabende für Familien.
Das neue Angebot werde über Flyer bekannt gemacht und auch über das Internet, um auch auswärtige Besucher zu gewinnen.

Herr Fischer, Frau Beschorner, Frau Liedschulte und Herr Frebel begrüßten in ähnlichen Beiträgen die Einrichtung des Kinder-Citytreffs.

Herr Gora bzw. Frau Liedschulte regten an, einen Sachstandsbericht/Zwischenbericht hinsicht-lich der Auslastung – auch außerhalb der Weihnachtszeit - bereits vor dem in der Vorlage ange-kündigten Erfahrungsbericht zu geben.

Auf Nachfragen von Herrn Gora und Herrn von Kölln hinsichtlich der personellen Situation teilte Frau Hoppe mit, z. Z. seien dort 1 ½ Mitarbeiter aus dem Bereich der Kinder- und Jugend-förderung sowie eine größere Anzahl von Freiberuflern/Honorarkräften tätig. Die Mitarbeiter hätten sich freiwillig gemeldet. Es seien keine Arbeitsfelder beim Jugendamt entfallen, vielmehr habe man die Wahrnehmung der neuen Aufgabe durch Synergieeffekte bei bestehenden Auf-gaben ermöglichen können.

Nach Auskunft von Herrn Binder werde in dem Treff ein Angebot mit hohem freizeitpäda-gogischen Wert vorgehalten. Das eingesetzte Personal solle geschult werden. Natürlich seien auch die Erwartungen der Eltern, die Gründe für die Nutzung des Angebotes von Interesse. Daher solle auf freiwilliger Basis eine Befragung der Eltern stattfinden, so dass es eine Art Elternbeteiligung gibt. Diese solle sich in den sog. Elternveranstaltungen fortsetzen. Für den Zwischenbericht könnte auch aus diesem Bereich eine Rückmeldung gegeben werden.

Abschließend wünschte Herr Sohn dem Kinder-Citytreff viel Erfolg und hielt fest, dass in der Februar-Sitzung des Ausschusses ein Zwischenbericht gegeben wird.


Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vom 18.11.2004 zur Einrichtung eines Kinder-Citytreffs in der Innenstadt und Anmietung der dafür erforderlichen Räumlichkeiten in der Immobilie Hansastr. 101- 103 durch die Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.1
Zusammenarbeit zwischen Trägern der Jugendarbeit - Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen dem Freizeitzentrum-West (FZW), dem Verein für unabhängige Kultur Dortmund e. V. und der Arbeiterwohlfahrt Unterbezirk Dortmund (AWO)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07197-04)

Herr Gora nahm an der Behandlung des TOP nicht teil.

Der Kinder- und Jugendausschuss genehmigt einstimmig die von Herrn RM Friedhelm Sohn und Frau RM Rosemarie Liedschulte getroffene Dringlichkeitsentscheidung.



zu TOP 2.2
Ausbildungsplatzsituation und Jugendarbeitslosigkeit 2004
- mündlicher Bericht der Agentur für Arbeit -
(Drucksache Nr.: 00457-04)

Herr Weiß berichtete über die Ausbildungsplatzsituation (s. Anlage).

Herr Sohn dankte für seinen Bericht und teilte mit, dass in der nächsten Sitzung ausführlicher über die Aktion "12 x 12" berichtet werde. Er bat um Unterstützung durch die Presse, um das von Herrn Weiß erwähnte neue Instrument "Einstiegsqualifikation für Jugendliche" der Öffentlichkeit nahe zu bringen.

Auf Nachfrage von Herrn Fischer führte Herr Weiß aus:
Die Schulleitungen seien von ihm schriftlich informiert worden, in welchen Bereichen Leistun-gen der Agentur für Arbeit aufgrund der bekannten Problematik im Zusammenhang mit der Gewährung von AlG II eingeschränkt werden müssen bzw. aufrecht erhalten werden. Die Bera-tungstätigkeit sei nicht genannt worden. Es wurde entschieden, die berufsorientierenden Veran-staltungen an den Schulen – nicht im Berufsinformationszentrum – von Dezember 2004 in das Jahr 2005 zu verschieben. Das halte er für vertretbar. Die berufsorientierenden Veranstaltungen im Berufsinformationszentrum (BIZ) würden weiter stattfinden. Die normalerweise verantwort-lichen Berufsberater/innen könnten wegen ihres Einsatzes bei der AlG II-Gewährung diese Ver-anstaltungen nicht begleiten. Sie würden durch fachlich qualifiziertes BIZ-Personal durchge-führt. Jeder auf der Warteliste für berufliche Beratung befindliche Jugendliche werde in der Reihenfolge der Meldung eingeladen und beraten. Wer die Berufsberatung aufsucht, könne jeden Tag das Sprechzeitangebot wahrnehmen, allerdings in etwas geringerem Umfang. Es gebe eine sog. Notfallregelung, nach der z. B. bei Ausbildungsabbruch oder Schulabbruch die Jugend-lichen an selben Tag, spätestens am Folgetag einen Termin bekommen.


zu TOP 2.3
Förderung des Ringes Politischer Jugend in Dortmund - Verwaltungsbericht über die Prüfergebnisse der Mittelverwendung im Haushaltsjahr 2003
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00008-04)

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über die Prüfergebnisse der Mittelverwendung des Ringes Politischer Jugend in Dortmund für das Haushaltsjahr 2003 zur Kenntnis.


zu TOP 2.4
Qualitätsentwicklungskonzept für die Jugendhilfedienste im Jugendamt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00260-04)

Eingangs wies Herr Sohn darauf hin, dass es sich um eine Beschlussvorlage handelt.

Auf Wunsch von Frau Liedschulte wurde die Vorlage als eingebracht angesehen und soll in der Februar-Sitzung behandelt werden.


zu TOP 2.5
Förderung von Selbsthilfegruppen
- mündlicher Bericht -
(Drucksache Nr.: 00458-04)

Nach Auskunft von Herrn Bösebeck stehen in diesem Haushaltsjahr 2.797 € zur Verfügung. Es wurden aber bisher noch keine Anträge auf Förderung gestellt, so dass auch keine Bewilligungen ausgesprochen werden konnten (Rechnungsschluss 23.12.2004).


zu TOP 2.6
Wirtschaftliche Jugendhilfe;
a) Erhöhung des Pflegegeldes für Minderjährige und junge Volljährige in Vollzeitpflege
b) Erhöhung des Pflegegeldes bei der Betreuung in Tagespflegestellen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00229-04)

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Höhe des ab 01.01.2005 bei der Gewährung von Vollzeitpflege sowie bei der Betreuung in Tagespflegestellen zu zahlenden Pflegegeldes zur Kenntnis.


zu TOP 2.7
Urban II
Kinderspielplatz Blücherstraße
hier: Baubeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00171-04)

Herr Appel führte aus, die im Rahmen der Kinderbeteiligung gemachten Vorschläge seien zu 99 % umgesetzt worden. Er sagte zu, die Anregung von Frau Liedschulte hinsichtlich der Sitzmög-lichkeiten aufzunehmen, mit dem Jugendamt zu erörtern und – falls erforderlich – bei der Um-setzung zu berücksichtigen.

Herr Bösebeck ergänzte, falls es nicht schon einen Spielplatzpaten geben sollte, werde man verstärkt darum werben.

Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:



Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Umbau des Kinderspielplatzes Blücherstraße nach neuesten ökologischen und pädagogischen Erkenntnissen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 220.000,00 Euro.


zu TOP 2.8
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006
hier: Programmschwerpunkt 2 "Förderung der Lokalen Ökonomie", Fortführung des Projektes "Netzwerk Übergang Schule in Beruf"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00241-04)

Herr Deitelhoff führte auf Nachfragen von Herrn Fischer und Frau Liedschulte aus:

- Einhaltung der Nachhaltigkeit nach Ende der Förderung
Die Einhaltung der Nachhaltigkeit erscheine in 2 Bereichen möglich:
=> Schule
Es werde angestrebt, eine bestimmte Art der Beratung – nicht institutionalisiert – in die normale pädagogische Arbeit einfließen zu lassen.
=> Förderkomitee
Es sei gelungen, ein Förderkomitee mit über 20 Migrantenorganisationen zu initiieren und aufzubauen. Weiter werde geplant, die beteiligten Organisationen zu veranlassen, selbst z. B. Sprachförderung oder Hausaufgabenbetreuung zu organisieren

- Sprachförderung
Allein aus förderrechtlichen Gründen könne im Rahmen von Urban II keine Sprachförderung für Kinder in Grundschulen, Kindergärten u.ä. geleistet werden, sondern könne sich nur auf die Schulabgänger konzentrieren. Es würden auch keine Sprachkurse abgehalten, sondern die Rahmenbedingungen gestärkt, z. B. Organisation der Kinderbetreuung, Akquirierung der Schüler, Eltern.
Herr Deitelhoff sagte zu, eine Auflistung der Ergebnisse des Projektes zur Verfügung zu stellen (s. Anlage).

Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, das Projekt „Netzwerk Übergang Schule in Beruf“ im Programmschwerpunkt 2 „Förderung der Lokalen Ökonomie“ der EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II vom 01.01.2005 bis 31.12.2005 mit einem Volumen von 124.000,00 € fortzuführen.






zu TOP 2.9
Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Errichtung des Kinderspielplatzes Hermelskamp/Im Dorloh
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05652-04)
Empfehlung: Bezirksvertretung Huckarde aus der öffentlich Sitzung vom 25.11.2004
(Drucksache Nr.: 05652-04)

Herr Pogadl sagte aufgrund der Nachfragen von Herrn Gora und Herrn Fischer zu, sich wegen der Kostenermittlung mit dem zuständigen Dezernenten in Verbindung zu setzen und mit der Kämmerei die Möglichkeit der Übertragung der Haushaltsmittel in das nächste Haushaltsjahr – entsprechend der Empfehlung der Bezirksvertretung Huckarde – zu klären.

Herr Sohn stellte fest, dass der Ausschuss den Wunsch der Bezirksvertretung Huckarde
befürworte, und bat die Verwaltung um Prüfung und – wenn die Möglichkeit besteht – um entsprechende Umsetzung. Gleichzeitig bat er in der Januar-Sitzung über die Ergebnisse der Gespräche mit dem Dezernenten bzw. der Kämmerei im Ausschuss zu berichten.

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste - unter Berücksichtigung der vorstehenden Äußerungen – einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt einstimmig die Neugestaltung des Kinderspielplatzes Hermelskamp/Im Dorloh in Dortmund-Huckarde mit einem Kostenaufwand von 100.000,00 € und jährlichen Folgekosten von 14.216,00 €.


3. Anträge / Anfragen


zu TOP 3.1
Sprachförderung in Dortmund
Gemeins. Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen;SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00548-04)

Herr Frebel erläuterte kurz die Bitte um Stellungnahme.
Auf Nachfrage von Frau Reber teilte Herr Harder mit, das Jugendamt übernehme die Koordination. Die Träger würden aufgefordert, ihre Anträge einzureichen. Diese würden anschließend gesammelt an das Landesjugendamt zur Bewilligung weitergeleitet. Nach der erfolgten Mittelbewilligung führt das Jugendamt die Aufteilung durch. In der Regel werden laufende Maßnahmen auch weiterhin gefördert. Neue Maßnahmen, die noch nicht in der Förderung waren, konnten zumindest im letzten Jahr nicht aufgenommen werden, weil entsprechende Mittel nicht zur Verfügung standen.
Da das Jugendamt im Rahmen seiner koordinierenden Aufgabe mit den Trägervertretern spreche, könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Informationen u. U. letztlich nicht jede einzelne Einrichtung erreichen. Wenn die entsprechende Einrichtung benannt werde, sei er gern bereit, entsprechend zu recherchieren.

Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt in der Januar-Sitzung des Ausschusses.


zu TOP 4
Informationen aus den Bezirksvertretungen

Herr Bösebeck berichtete aus den Bezirksvertretungen (s. Anlage).


zu TOP 5
Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Sohn wies auf folgende Informationen hin:

- Dankschreiben der Naturfreundjugend für die Unterstützung beim Kindergipfel 2004

- Zugesandt wurden:
ð "Jugendhilfe aktuell" vom Landesjugendamt
ð Dokumentation der Fachtagung "Minderjährigenprostitution" am 22.01.2004
ð Fortbildungsangebot des Landesjugendamtes für Mitglieder der
Jugendhilfeausschüsse




Herr Sohn beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 17.50 Uhr.





Sohn Brandt Lieberknecht
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin

Anlagen:

(See attached file: 00315-04.pdf) (See attached file: 06756-04.pdf) (See attached file: 25.11.2004 Vordruck Berichterstattung Konsens NRW.pdf) (See attached file: NVB-StadtDO-09-04_Tabelle1.pdf) (See attached file: NVB-StadtDO-09-04_Tabelle2.pdf) (See attached file: NVB-StadtDO-09-04_Tabelle3.pdf) (See attached file: StadtDO-09-04_Tabelle1.pdf) (See attached file: StadtDO-09-04_Tabelle2.pdf) (See attached file: StadtDO-09-04_Tabelle3.pdf)