Ausschuss für Personal und Organisation

Niederschrift

über die 2. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation

am 28.01.2010
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:10 - 16:10 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Rm Schilff, Vorsitzender

Rm Balzer
Rm Berndsen
Rm Dr. Hetmeier
Rm Neumann-Lieven
Rm Pieper

CDU-Fraktion

Rm Buchloh

Rm Böhm i. V. für Rm Hengstenberg
Rm Mause
Rm Monegel
Rm Strucker
Rm Weintz
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rm Krüger
Rm Reuter
Rm Stackelbeck

Fraktion FDP/Bürgerliste
Rm Becker, stellv. Vorsitzender
Rm Faenger

Fraktion Die Linke

Rm Dr. Tautorat i. V. für sB Karadas

b) Verwaltung

Herr Plätz, 11/stv. AL
Herr Hagemann, StA 11
Herr Berten, 03/AL
Herr Roeren, 5/Dez.-Büro
Frau Wolfs, StA 01
Herr Meyer, Personalrat Stadtverwaltung Dortmund
Herr Grehl, Personalrat Stadtverwaltung Dortmund
Frau Skodzik, StA 01


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 2. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation,
am 28.01.2010, Beginn: 15.00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Einführung von Ausschussmitgliedern (sachkundige Bürger und Bürgerinnen)


1.4 Feststellung der Tagesordnung


1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 25.11.2009


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
- unbesetzt -

3. Personal

3.1 Dienstvereinbarung "Gemeinsame Grundsätze für das sozialverträgliche Umsetzen der personellen Folgen aus Maßnahmen der Haushaltkonsolidierung sowie anderer organisatorischer Maßnahmen"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00042-10)

3.2 Personalagentur
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00133-10)

3.3 Frauengleichstellung im Rahmen des Verwaltungsumbaus 2010
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00136-10)

3.4 Beratende Teilnahme des Personalrates an den Sitzungen des Ausschusses für Personal und Organisation
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00137-10)

4. Organisation

4.1 Verwaltungsumbau 2010
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00134-10)


Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation wird durch den Ausschussvorsitzenden, Herrn RM Schilff, um 15:00 Uhr eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Rm Schilff die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Personal und Organisation fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Der Ausschuss für Personal und Organisation benennt zur Mitunterzeichnung der Niederschrift Herrn Rm Becker.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende des Ausschusses weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Einführung von Ausschussmitgliedern (sachkundige Bürger und Bürgerinnen)

Da Herr sB Karadas nicht an der Sitzung teilgenommen hat, wird die Verpflichtung als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Personal und Organisation in der nächsten Sitzung erfolgen.

zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung

Herr Rm Berndsen erklärt, dass die SPD-Fraktion keine Möglichkeit hatte, die Tagesordnungspunkte 3.2, 3.3, 3.4 und 4.1 zu diskutieren, da die Konkretisierungen zu den Vorschlägen zur Tagesordnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehr spät gekommen sind. Er bittet daher darum, zumindest TOP 3.2 erst in der nächsten Sitzung zu beraten, da dieser erst am Sitzungstag konkretisiert wurde.

Herr StD Pogadl gibt an, dass die Stellungnahmen zu TOP 3.2, 3.3 und 4.1 zur nächsten Sitzung des Ausschusses am 11.03.2010 schriftlich beantwortet werden.

Herr Rm Krüger hält es für möglich, die Punkte zu beraten, da sie seines Erachtens früh genug vorliegen.

Herr Rm Balzer macht deutlich, dass er die Unterlagen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erst zur Sitzung erhalten habe, da er als neues Ratsmitglied nicht im Rahmen des Dortmunder Ratsinformationssystems über ein Laptop verfüge, sondern alle Unterlagen in Papierform bekomme.

Herr Rm Monegel zeigt die Tendenz, die Tagesordnungspunkte zu behandeln, weist aber auf den guten Brauch hin, auf Wunsch einer Fraktion die Tagesordnungspunkte zu schieben.

Frau Rm Reuter ist der Meinung, dass der Antrag zu TOP 3.2 im nichtöffentlichen Teil behandelt werden kann. Sie sieht es nicht als gerechtfertigt an, die Tagesordnungspunkte in der heutigen Sitzung nicht zu behandeln. Bei Bitten um Stellungnahmen ist für Frau RM Reuter kein Beratungsbedarf der anderen Fraktionen erkennbar.

Nach der Diskussion fasst Herr Rm Schilff zusammen, dass die Bitten um Stellungnahme zu TOP 3.2, 3.3 und 4.1 heute behandelt werden, aber die Verwaltung die Stellungnahmen in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 11.03.2010 abgeben werde.

Die Tagesordnung wird ansonsten wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 25.11.2009

Die Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 25.11.2009 wird einstimmig genehmigt.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
- unbesetzt -

3. Personal

zu TOP 3.1
Dienstvereinbarung "Gemeinsame Grundsätze für das sozialverträgliche Umsetzen der personellen Folgen aus Maßnahmen der Haushaltkonsolidierung sowie anderer organisatorischer Maßnahmen"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00042-10)

Zu Beginn des Tagesordnungspunktes begrüßt Herr Rm Schilff Herrn Meyer als Vorsitzenden und Herrn Grehl als stellvertretenden Vorsitzenden des Personalrates der Stadtverwaltung Dortmund.

Herr Rm Monegel bezeichnet die Dienstvereinbarung als sehr gut ausgearbeitet und ziemlich komplett hinsichtlich möglicher prozessualer Folgen. Die CDU-Fraktion sei damit einverstanden, denn Veränderungsprozesse in einer Verwaltung können nicht auf das Mitwirken /Mitmachen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern setzen, wenn diese Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Der Dienstvereinbarung kann entnommen werden, dass der Personalrat klar formuliert habe, konstruktiv an diesem Prozess mitzuarbeiten. Bei einer kompetenten und sachgerechten Steuerung des Prozesses ist dies eine gute Voraussetzung, dass der Prozess sozialverträglich und vernünftig umgesetzt wird, so dass die Servicequalität für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dortmund erhalten und die Stadt Dortmund nicht nur ein sicherer Arbeitgeber bleibe, sondern sich zu einem modernen, schlank aufgestellten Arbeitgeber entwickeln kann, bei dem sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wohlfühlen.

Für die Fraktion FDP/Bürgerliste erkennt Herr Rm Faenger den Willen, der hinter der Vereinbarung steckt. Im Zuge der Haushaltsdebatte habe die Fraktion FDP/Bürgerliste gesagt, dass betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgeschlossen werden sollen. Der Einsatz auf niedriger bewerteten Stellen sei nun geplant. Eine Lohn-/Bestandssicherung über drei Jahre erscheine zu lang. Auch die Regelung, keinen Einsatz außerhalb des städtischen Beschäftigungsstatusses gegen den Willen des/der Beschäftigten oder nur befristet mit Rückkehrgarantie zuzulassen, funktioniere wohl nur bei der öffentlichen Hand. Er störe sich daran, dass für den öffentlichen Dienst immer wieder andere Regeln gelten als für jeden privatwirtschaftlichen Kaufmann. Das Einsparpotenzial bestehe aber insbesondere beim Personal. Hier seien Chancen auf Einsparungen vertan worden.

Herr Rm Berndsen schließt sich den Bemerkungen des Herrn RM Monegel an. Die vorliegende Dienstvereinbarung zeige, dass die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite aufeinander zugegangen seien. Eine der Hauptaufgaben der Dienstvereinbarung werde durch die Personalagentur übernommen.
Herr Rm Berndsen widerspricht Herrn RM Fanger und stellt dar, dass die Stadt Dortmund gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter habe, die auch gebraucht werden. Er stellt die Frage, ob evtl. die Privatwirtschaft zu niedrige Löhne zahlt.

Frau Rm Reuter begrüßt die Dienstvereinbarung in dieser Form und hält den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen für wichtig. Im Rahmen der Haushaltssituation müsse eine umfassende Aufgabenkritik durchgeführt werden. Das bedeute, dass ggf. auch Personal umgesetzt werden müsse. Dazu sei eine Personalentwicklung zu betreiben und über eine Qualifizierung sollte das Personal auf zukünftige Aufgaben vorbereitet werden.
Das Thema „Personalagentur“ und andere Punkte aus der Dienstvereinbarung sind nun mit Leben zu füllen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wolle u. a. über den Ausschuss für Personal und Organisation dafür sorgen, dass die in der Dienstvereinbarung dargestellten Punkte tatsächlich gelebt und umgesetzt werden, dies natürlich in enger Zusammenarbeit mit dem Personalrat. Frau Rm Reuter hofft, dass entsprechende Ergebnisse in nächster Zeit erzielt werden.

Zum Abschluss macht Herr Rm Becker deutlich, dass die Dienstvereinbarung unter Aspekten des Notstandes ausgehebelt werden kann und sicherlich auch mit Kündigungsfrist gekündigt werden könnte. Wenn das Haushaltsdefizit immer größer wird, stelle sich ihm die Frage, ob die Stadtverwaltung ohne betriebsbedingte Kündigungen auskommen werde.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Dienstvereinbarung "Gemeinsame Grundsätze für das sozialverträgliche Umsetzen der personellen Folgen aus Maßnahmen der Haushaltkonsolidierung sowie anderer organisatorischer Maßnahmen" zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Personalagentur
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00133-10)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00133-10-E2)

Unter TOP 1.4 – Feststellung der Tagesordnung – hat der Ausschuss für Personal und Organisation zu Beginn der Sitzung entschieden, dass der Zusatz-/Ergänzungsantrag ohne die Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.01.2010 (Drucksache Nr.: 00133-10-E2) in nichtöffentlicher Sitzung beraten wird.

Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
“Vor dem Hintergrund des zu klärenden Binnenverhältnisses von Personalagentur und Personalamtsleitung wird die Verwaltung gebeten, die Besetzung der Stelle der Leitung des Personalamtes auszusetzen.“

Herr StD Pogadl sagt zu, folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.01.2010 (Drucksache Nr.: 00133-10-E2) in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 11.03.2010 zu beantworten:

„Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
der Ausschuss bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme, die deutlich macht, auf welcher Grundlage die Personalagentur die in der Dienstvereinbarung skizzierten Aufgaben zukünftig wahrnehmen wird.

Dazu gehört die Frage, ob die Personalagentur, die auch für die Personalvermittlung und
-qualifizierung im Verbund mit den städtischen Gesellschaften verantwortlich sein soll, zwingend im Personalamt angesiedelt werden muss.

Falls die Personalagentur im Personalamt angesiedelt wird, bitten wir um Auskunft, welche Handlungsspielräume der Personalagentur zugewiesen werden, welchen Status die Leitung der Personalagentur erhält und wie das Verhältnis der Leitung der Personalagentur zur Leitung der Personalverwaltung definiert wird.

Des Weiteren bitten wir um eine Darstellung des Auswahlverfahrens für die Besetzung der Stelle der Leitung der Personalagentur, sowie der Konsequenzen für die ARGE.“

Herr Rm Krüger gibt an, dass er im Oktober 2009 von der Personalagentur gehört habe. Die Personalagentur sei auch Ausdruck dessen, was im Rahmen des Nachtragshaushaltes beschlossen wurde. Es sind entsprechende personalwirtschaftliche Maßnahmen, Qualifizierung und Personalentwicklung, durchzuführen, damit im Rahmen der Haushaltskonsolidierung z. B. das Thema Insourcing von Leistungen erfolgen kann. Es erstaune ihn, dass zwar offenbar geklärt sei, wer das Thema bearbeiten soll, aber wie es organisiert, mit welchen Mitteln und wie es personell ausgestattet sowie wo es organisatorisch angesiedelt werden soll, sei noch nicht klar. Herr Rm Krüger bezweifelt, dass die Anbindung beim Personalamt richtig sei.

Herr Rm Monegel sieht es aufgrund der derzeitigen Führungssituation bei der Stadtverwaltung nicht als so einfach an, das Projekt in Gang zu bringen. Zur Projektstruktur und zu den definierten Ansatzpunkten möchte er nähere Erkenntnisse. Er ist aber nicht damit einverstanden, dass die Projektorganisation nicht zum Personalamt gehört. Ein so wichtiger Faktor, wie das Personal, sei bisher immer nebenher gelaufen. Bisher habe keiner, auch nicht die Politik, viel Herzblut hineingesteckt.
Jeder vernünftig geführte Betrieb habe eine starke Personalabteilung und deren Funktionen werden möglichst zentralisiert. Eine schlagkräftige Projektorganisation, die sich „Personalagentur“ nennt, mit klarer Führung und klaren Verantwortlichkeiten, mit klarem Projektmanagement und einem entsprechenden Controlling zur Transparenz der Erfolge oder Misserfolge seien gute Ideen.
Es sei keine gute Idee, die Personalagentur aus dem Personalbereich auszugliedern, um eine Sonderorganisation zu schaffen. Ein klares Bekenntnis zu einem starken Personalamt mit starker Leitung ist gewünscht. Die Personalagentur sollte in Zukunft eine Abteilung des Personalamtes werden und der Zentralisierung der Personalfunktion in der Stadtverwaltung Dortmund entgegen kommen.
Die Beschäftigten, die der Personalagentur anvertraut werden, werden sich sonst als Beschäftigte zweiter Klasse fühlen. Eine Personalqualifizierung und ein nachfrage- und bedarfsorientiertes Personalentwicklungskonzept sind Selbstverständlichkeiten. Wenn die Personalfunktion in Dortmund gestärkt wird und man sie ernster nimmt und zusätzlich die personellen Ressourcen und Kompetenzen versorgt, könnte dies gelingen. Zu klären sind solche Fragen, wer die Personalagentur leiten soll und wer sich um die Projektorganisation kümmert, solange kein Personaldezernent vorhanden ist. Das Signal an die Beschäftigten, das mit der Organisationsentscheidung gegeben wird, sollte vorher bereits beachtet werden.

Herr Rm Monegel ist gespannt darauf, das Thema Personalagentur im Zusammenhang von dem, der sie leiten soll, vorgestellt zu bekommen.

Herr StD Pogadl verdeutlicht, dass es kein Vollzugsdefizit gebe. Anfang November 2009 wurde vom Verwaltungsvorstand die Einrichtung von sechs Projektgruppen beschlossen. Die Personalagentur sei eine der Projektgruppen. Die Leitung ist inzwischen bestimmt, ansonsten läuft die Personalauswahl, erste Strukturen sind entwickelt worden, verschiedene Beteiligungsformen laufen.

Herr Rm Krüger erinnert daran, dass das Thema Personalentwicklung bzw. –qualifizierung regelmäßig Gegenstand von Haushaltsanträgen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war. Es sei leider nicht viel passiert. Es gehe ihm nicht darum, eine eigene Einheit zu bilden. Man könne sie auch bei dosys einbinden. Eine Personalagentur innerhalb des Personalamtes könnte dazu führen, dass der Schlendrian weiter voran schreite, wie es früher war. Das gilt es auszuschließen, weil das Thema Weiterbildung, Qualifizierung, das Definieren neuer Aufgaben und die Vorbereitung des Personals sowie Insourcing, Aufgaben sind, die beschleunigt anzugehen sind. Dafür werde Vertrauen benötigt, Vertrauen zu denen, die es zu veranlassen haben. Dieses Vertrauen habe die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht.

Beschluss:
Die Beantwortung der Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erfolgt in der Sitzung am 11.03.2010.

zu TOP 3.3
Frauengleichstellung im Rahmen des Verwaltungsumbaus 2010
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00136-10)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP mit Bitte um Stellungnahme (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00136-10-E1)

Folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag zum Tagesordnungspunkt der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.01.2010 liegt vor:

„Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Dortmund bitten um Stellungnahme zu folgenden Punkten:
1. Die Verwaltung wird gebeten darzulegen, inwieweit und mit welchem Ergebnis
Frauengleichstellungsgesichtspunkte bei der Besetzung der Leitungsfunktionen für
die neu eingerichteten verwaltungsinternen Projektgruppen berücksichtigt wurden.
2. Darüber hinaus bitten wir um eine Stellungnahme, wie den Gleichstellungs-gesichtspunkten unter Berücksichtigung des Wegfalls von Stellen und allgemeiner
Sparbemühungen Rechnung getragen wird.

Dazu bitten wir um Beratung und Abstimmung folgender Anträge:

1. Für die beschleunigte Umsetzung des Frauenförderplans der Stadt Dortmund findet
2. Die Frauenbeauftragte ist mit beratender Funktion im Ausschuss für Personal und
Organisation vertreten.“

Herr Rm Schilff gibt als Ausschussvorsitzender den Hinweis, dass nach § 9 Abs. 5 der Hauptsatzung die Frauenbeauftragte oder eine von ihr benannte Vertreterin das Recht hat, an den öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen des Rates und der Ausschüsse teilzunehmen und auf Wunsch in Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches das Wort zu ergreifen. Zu den Sitzungen werden ihr frühzeitig Einladung und Unterlagen übermittelt.

Frau Rm Stackelbeck begründet den Antrag mit Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen damit, dass bei einer dynamischen Umstrukturierung die Gleichstellungsaspekte nicht in Vergessenheit geraten dürfen.

Für die Fraktion FDP/Bürgerliste erklärt Herr Rm Becker, dass die Bitte um Stellungnahme und der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht zielführend seien. Ein zusätzliches Controlling halte er nicht für sinnvoll und notwendig. Er geht davon aus, dass die Arbeit der Personalagentur bereits ohne Controlling schon schwierig sei.

Herr StD Pogadl sagt die schriftliche Beantwortung der Bitte um Stellungnahme in der nächsten Ausschusssitzung am 11.03.2010 zu.

Herr Rm Monegel stellt fest, dass regelmäßig der Frauenförderbericht der Politik vorgelegt werde. Auch sehe die am 09.12.2009 unterschriebene Dienstvereinbarung eine Dokumentation der Bemühungen vor. Er erwartet keinen weiteren Aufwand aus dem gewünschten Controlling.

Frau Wolfs stellt dar, dass der Frauenförderplan zum 31.12.2009 ausgelaufen sei, in 2010 werde er neu erstellt. Sobald der Frauenförderplan schriftlich vorliegt, werde der Ausschuss für Personal und Organisation ihn erhalten.

Aufgrund der von Herrn Rm Schilff dargestellten Regelung sieht Frau Rm Reuter den Punkt 2 des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als erledigt an.
Punkt 1 des Antrages spreche von einer beschleunigten Umsetzung des Frauenförderplanes. Hier solle ein Controlling eingerichtet werden, die Handhabung in Dortmund werde damit nicht in Frage gestellt. Frau Rm Reuter bittet daher, über Punkt 1 des Antrages abstimmen zu lassen.

Herr Rm Berndsen vermisst, dass sich Frauen auf freie Stellen bewerben. Er befürchtet daher, dass der Antrag nichts bewirken werde.

Frau Wolfs versteht die Diskussion so, dass ein Interesse bestehe, genauer zu hören, welche Überlegungen und Bemühungen die Stadt Dortmund in diesem Bereich unternimmt. Sie verweist hierzu auch auf das Netzwerk der Ansprechpartnerinnen in den verschiedenen Fachbereichen. Nach dem neuen Landesgleichstellungsgesetz soll der Frauenförderplan ins Detail gehen, so dass die verschiedenen Fachbereiche in ihren Strukturen zu untersuchen sind. Hier ist genau zu schauen, welche Stellen in der Laufzeit des Frauenförderplans frei werden und was durch die Einsparungen passiere. Frau Wolfs sagt entsprechende Informationen zu.

Beschluss:
Punkt 1 des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion Die Linke gegen die Fraktion FDP/Bürgerliste beschlossen:

Für die beschleunigte Umsetzung des Frauenförderplans der Stadt Dortmund findet in allen Projekten und in der so genannten Personalagentur ein Controlling der Umsetzung des Frauenförderplans statt.

Die Beantwortung der Bitte um Stellungnahme wird auf den 11.03.2010 vertagt.

zu TOP 3.4
Beratende Teilnahme des Personalrates an den Sitzungen des Ausschusses für Personal und Organisation
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00137-10)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00137-10-E1)

Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag vom 25.01.2010 vor:

„Der Ausschuss für Personal und Organisation beschließt, den Personalrat in beratender
Funktion am Ausschuss für Personal und Organisation zu beteiligen.“

Herr Rm Schilff gibt als Ausschussvorsitzender den Hinweis, dass nach § 58 Abs. 3 Satz 6 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) Sachverständige zu Sitzungen hinzugezogen werden können. Die Kommentierung zur Gemeindeordnung sieht die Möglichkeit, dass der Personalrat im Personalausschuss angehört werden kann. Kraft Gesetz hat er kein eigenes Rede- oder Antragsrecht, sondern kann nur nach Aufforderung Stellung nehmen.

Herr Rm Krüger hält es im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für selbstverständlich, auf den Sachverstand des Personalrates zurückzugreifen. Die Politik sei gut beraten, ihn einzubeziehen.

Auch Herr Rm Monegel bestätigt für die CDU-Fraktion, dass eine beratende Funktion des Personalrates – auch in nichtöffentlicher Sitzung – unterstützt werde. Dem Personalrat solle ermöglicht werden, auf Aufforderung Stellung zu beziehen. Herr Rm Monegel lässt keinen Zweifel daran, dass der Ausschuss für Personal und Organisation die Vertretung des Arbeitgebers sei. Es sei klug, eine Mitwirkung – nicht Mitbestimmung – des Personalrates zu organisieren und die Kompetenzen sowie die internen und Prozesskenntnisse des Personalrates zu nutzen.

Herr Rm Berndsen signalisiert für die SPD-Fraktion auch Zustimmung zum vorgelegten Antrag.

Unter Berücksichtigung der Hinweise des Herrn Rm Schilff sind sich die Mitglieder des Ausschusses für Personal und Organisation darüber einig, dass Stellungnahmen nach Aufforderung genutzt werden sollen. Hierbei ist Ziel, auf die Kenntnisse des Personalrates zurückgreifen zu können.

Frau Rm Reuter macht deutlich, dass es sich um die grundsätzliche Teilnahme des Personalrates in öffentlicher als auch nichtöffentlicher Sitzung handle.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation beschließt unter Berücksichtigung der Hinweise des Herrn Rm Schilff, den Personalrat in beratender Funktion am Ausschuss für Personal und Organisation – sowohl in öffentlichen als auch nichtöffentlichern Sitzungen – grundsätzlich als Sachverständige zu beteiligen.

4. Organisation

zu TOP 4.1
Verwaltungsumbau 2010
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00134-10)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00134-10-E2)

Folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/die Grünen vom 25.01.2010 liegt vor:

“Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die Verwaltung wird gebeten darzustellen, inwieweit der im Rahmen der Haushaltsberatungen
beschlossene Maßnahmenkatalog zum Verwaltungsumbau 2010 bereits zur Umsetzung
gelangt ist.

Welche konkreten Maßnahmen sind begonnen worden und welche Maßnahmen sind aus
welchen Gründen zurückgenommen oder modifiziert wurden?
Darüber hinaus bitten wir um eine Auskunft zum Stand der vom Verwaltungsvorstand angekündigten Einrichtung von verwaltungsinternen Projektgruppen.

In der Stellungnahme der Verwaltung sollten die inhaltliche Ausrichtung der Projektgruppen,
die Zielsetzung und Organisation der Projektgruppen, die personelle Zusammensetzung
sowie die Verknüpfung mit den bisher im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform
installierten Strukturen erläutert werden.“

Herr StD Pogadl erklärt, dass die Stellungnahme zur nächsten Sitzung des Ausschusses am 11.03.2010 erfolgen wird.

Frau Rm Reuter gibt an, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe erfahren, dass es verschiedene Projektgruppen geben werde, um den Verwaltungsumbau 2010 in Angriff zu nehmen. Es gehe um den Abbau von 460 Stellen, die abgebaut oder umverteilt werden. Frau Rm Reuter bittet um Auskunft, wie sich die Projektgruppen darstellen. Dazu gehört, welche Struktur, welche Inhalte und welche personelle Ausstattung die Projektgruppen erhalten sollen.
Sie hält es für wichtig, sich auch im Ausschuss für Personal und Organisation mit den Strukturen und der Umorganisation des Personalwesens auseinander zu setzen.

Herr Rm Monegel sieht im Zusammenhang mit dem Verwaltungsumbau 2010 die Notwendigkeit, sich als Ausschuss mit einer über die schriftliche Dokumentation der Ergebnisse der Beschäftigtenbefragung hinausgehende Darstellung der Beschäftigtenbefragung zu beschäftigen. Er erbittet eine differenzierte Darstellung dieser Befragung, die auch den Aspekt, wie sich die Führungskräfte fühlen, beinhalten sollte. Die Führungskräfte werden in mehreren Bereichen kritisch gesehen. Evtl. gibt es eine Möglichkeit, diese Seite auch zu sehen.

Herr Rm Monegel verweist auf eine Veranstaltung des früheren OB Dr. Langemeyers, wo überraschende und deutliche Ergebnisse erkennbar waren. Er erwartet daraus wichtige Erkenntnisse für die Ausschussarbeit.

Beschluss:
Die Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.01.2010 wird in der nächsten Ausschusssitzung am 11.03.2010 beantwortet.