Niederschrift (öffentlich)

über die 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung


am 10.06.2015
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 18:30 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rm Naumann i. V. für Rm Baran
Rm Berndsen
Rm Giebel
Rm Kleinhans
Rm Matzanke
Rm Pieper
Rm Pulpanek-Seidel
Rm Rüther

CDU-Fraktion
Rm Weber i. V. für Rm Grollmann
Rm Bahr i. V. für Rm Hoffmann
Rm Neumann
Rm Penning
Rm Rüding
Rm Waßmann

Fraktion B90/Die Grünen
sB Englender
Rm Schwinn
Rm Stackelbeck

Fraktion DIE LINKE/PIRATEN
Rm Karacakurtoglu bis 16:15 Uhr
sB Stammnitz

Fraktion FDP/Bürgerliste
sB Dr. Dettke

Fraktion Alternative für Deutschland AfD
Rm Garbe

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Diaz Integrationsrat

c) Beratende Mitglieder:
Herr Isselmann Handwerkskammer
Frau Neese Agentur für Arbeit
Herr Susewind Kreishandwerkerschaft
Herr Schreiber IHK
Frau Reiter DGB
Herr Prof. Dr. Waldmann windo e. V.

d) Beschäftigtenvertretung:
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Bahrenberg Wirtschaftsförderung Dortmund

e) Verwaltung:
Herr Westphal Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau StR´in Zoerner 5/Dez.
Frau Pradel-Wippenfeld Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Eller Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Dr. Keidies Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm Wirtschaftsförderung Dortmund

f) Gäste:
Herr Schröder Sozialforschungsstelle an der TU Dortmund – sfs –
Herr Neukirchen-Füsers JobCenter
Herr Heinert BDO AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung,
am 10.06.2015, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 15.04.2015


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.2 Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

2.3 Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

2.4 Aktuelle Angelegenheiten Europa
2.5 Jahresabschluss und Lagebericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2014
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01182-15)

2.6 Jahresabschluss und Lagebericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.12.2014
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01191-15)

2.7 Wirtschaftsstandort Dortmund
Präsentation

2.8 Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 1. Quartal 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01311-15)

2.9 Quartalsbericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.03.2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01342-15)

2.10 Grundsatzbeschluss beantragte Projekte im Dortmunder Antrag „Arbeiten.Wohnen.Wurzeln schlagen in der Dortmunder Nordstadt“ des Bundesprogramms "Soziale Stadt - Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier" (BIWAQ III)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01254-15)

2.11 Dortmunder Ergebnisse 2014 bei der Umsetzung des Europäischen Sozialfonds (ESF)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01441-15)

2.12 Bericht über die Einhaltung der Serviceversprechen der Stadt Dortmund in Anlehnung an die Gütezeichenkriterien "Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01380-15)

2.13 Regio.NRW - Fördermittelakquise
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01306-15)

2.14 Sachstandsbericht zur Projektförderung, Projekt "Kompetenzzentrum Frau und Beruf Westfälisches Ruhrgebeit", Förderung durch das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Landesinitiative Frau und Wirtschaft
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01467-15)

2.15 Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
hier: Abschluss des Pachtvertrages mit der Technologiezentrum Dortmund GmbH

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01477-15)





3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Masterplan Energiewende, 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00337-15)

3.2 Entwicklungsbericht Marten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00949-15)

3.3 WOH 2015 - Wirkungsorientierter Haushalt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00784-15)
Die Unterlagen sind Ihnen bereits gesondert zugegangen.


4. Anfragen, Anträge

4.1 Breitbandsituation in Dortmund
Anfrage zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01526-15)

4.2 Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01528-15)

4.3 Gewerbesteuer
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01529-15)




Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Frau Rm Matzanke - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.




1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Rm Heinrich Garbe (Fraktion Alternative für Deutschland AFD) benannt.





zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Fraktion FDP/Bürgerliste zieht den TOP

4.2 Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01528-15)

zurück.

Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 15.04.2015

Die Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 15.04.2015 wurde einstimmig genehmigt.




2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund


zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Herr Westphal berichtete, dass es für den geplanten Bau der Unternehmenszentrale von Amprion auf PHOENIX West einen Architektenwettbewerb gegeben habe und die Mitarbeiter über die Entwürfe abstimmen durften. Der geplante Baubeginn sei für das Frühjahr 2016 angesetzt. Bereits im letzten Jahr hätte das Unternehmen 130 neue Mitarbeiter eingestellt und wachse stetig, um den Ausbau des Stromnetzes in Deutschland zu zu bewältigen.
Auf dem Grundstück des Unternehmens NordWestHandel komme es aufgrund der Brutzeit des Flussregenpfeifers zu weiteren Verzögerungen.
Bei Hoesch Spundwand (HSP) gebe es eine negative Entwicklung dahingehend, dass der Mutterkonzern aus Niedersachsen (Salzgitter AG) ernsthaft in Erwägung ziehe, die Produktion zum Ende des Jahres einzustellen. Im Frühjahr sei bereits ein 3-stufiges Modell zu Kostenreduzierung in Kraft getreten, was allerdings nicht die erhofften Ergebnisse erbracht habe.
Die Wirtschaftsförderung habe sich mit dem Eigentümer der Fläche, Thyssen Krupp, in Verbindung gesetzt, um zu verhindern, dass ein Verkauf der Fläche an einen Dritten erfolge. Dies Aufzeigen des eigenen Interesses an der Fläche sei wichtig, da Thyssen Krupp derzeit beabsichtige, die Flächen, die nicht eigenständig genutzt werden, gesamt an einen Investor zu veräußern.

Rm Berndsen begrüßte die Initiative zum möglichen Erwerb der HSP-Fläche. Ein Idealfall zum Erhalt des Unternehmens sei es, wenn es gelinge, einen Auftrag aus dem Bereich des Hochwasserschutzes zu erhalten. Die Entscheidung des Unternehmens könne man zwar politisch bewerten, müsse allerdings akzeptiert werden.
Herr Westphal bestätigte, dass ein ernsthaftes Interesse am Erwerb der Fläche bestehe, auch wenn HSP am Standort nicht weiter produzieren werde. Es sei richtig, dass, wenn dieser Fall eintrete, es europaweit nur noch ein Unternehmen gebe, welches diese Spundwände produziere. Dies würde dann eine Monopolstellung erhalten.

Rm Stackelbeck wies darauf hin, dass eine große Sorge in der Belegschaft sei, dass genau dieser Mitbewerber das Grundstück kaufe.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa. Wissenschaft und Forschung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

Herr Neukirchen-Füsers stellte die Projekte und Maßnahmen der Beschäftigungsförderung des JobCenters Dortmund vor. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Auf die Nachfrage der Ausschussmitglieder wies Herr Neukirchen-Füsers darauf hin, dass eine Einbindung der Projekte des JobCenters in das Konzept „Neue Arbeit – Lokale Ökonomie vor Ort“ der Stadt Dortmund sehr wohl möglich sei. Nicht wahrscheinlich sei allerdings, dass seitens des Bundes in dieser Wahlperiode dafür zusätzliche Gelder bereitgestellt würden.

Herr Neukirchen-Füsers bestätigte, dass die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt gering ausfalle. Die Menschen seien zwar durchaus motiviert zu arbeiten, jedoch könnten nicht die Arbeitsplätze angeboten werden, die dem Niveau der in Frage kommenden Personen entsprechen. Die Diskrepanz zwischen dem, was man habe und dem, was der Markt fordere, könne auch durch Qualifikationen nicht abgebaut werden. Grundvoraussetzung für eine Qualifizierung sei es, dass die Personen auch die entsprechenden Voraussetzungen dafür mitbringen. Vorteil bei der öffentlich geförderten Beschäftigung sei es, dass die Menschen zunächst Beschäftigung an sich lernen, diese dann stabilisiert werde und dann ein Zugang zum ersten Arbeitsmarkt bestehe.
Insgesamt werde ein hohes Augenmerk auf den Bereich der beruflichen Weiterbildung gelegt und es bestehe die Bereitschaft des JobCenters, die Mittel zu Lasten anderer Projekte zu kürzen, wenn die Nachfrage in diesem Bereich ansteige. Wichtig sei, dass in die Bereiche hinein qualifiziert werde, bei denen einen reelle Chance am Arbeitsmarkt bestehe.
In Bezug auf die Gebietskulisse Nordwärts könne man anmerken, dass bei der Auswahl der Unternehmen keine Unterscheidung gemacht werde, in welchem Bereich der Stadt sie sich befinden.

Die Coaches stellten eine Scharnierfunktion zwischen den Betrieben und Arbeitnehmern dar und würden bei der Bewältigung von unvorhergesehenen Alltagsproblemen unterstützen, die ansonsten möglicherweise zu einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses führen. Viele der Arbeitnehmer in diesem Bereich müssten sich zunächst wieder an geregelte Tagesstrukturen gewöhnen. Die Finanzierung erfolge aus dem ESF-Bundesprogramm.

Es sei richtig, dass kein Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben werde. Dies gelte bei den Programmen, die nicht primär darauf ausgerichtet sind, einen Einstieg in den 1. Arbeitsmarkt zu verschaffen, sondern eine soziale Teilhabe am Erwerbsleben ermöglichen und eine Stabilisierung der Familie erreichen sollen.

Rm Berndsen stellte fest, dass insbesondere im Bereich der jungen Menschen die Bildung eine große Rolle spiele und Sprachkenntnisse und Allgemeinbildung hilfreich sind, nicht in eine solche Situation zu gelangen.

Herr Neukirchen-Füsers bestätigte, dass die Quote der Jugendlichen in Familien im Bereich des SGB II 30 % betrage, was jedoch nicht immer gleichbedeutend mit einer schlechten Schulbildung sei.


Rm Penning bezeichnete es als schade, dass für die Projekte eine Bewerbung notwendig sei und nicht automatisch strukturell benachteiligte Kommunen bzw. Regionen berücksichtigt würden. Er bat darum, ähnlich wie beim Projekt Bürgerarbeit, nach Abschluss einen Ergebnisbericht zu erhalten, auch in Bezug auf die erfolgten Vermittlungen in den ersten Arbeitsmarkt.
Auffällig sei, dass in der Nordstadt nur sehr wenige der genannten Arbeitsplätze entstanden sind, wo dies doch der strukturell schwierigste Bereich sei.

Herr Westphal wies darauf hin, dass vielleicht nur rd. 600 Menschen in der Gebietskulisse Nordwärts tätig sind, daraus aber keine Rückschlüsse gezogen werden können, in welchen Stadtteilen die Menschen tatsächlich wohnen.

Frau Neese ergänzte, dass es nicht die Zielrichtung der arbeitsmarktpolitischen Bundesmittel sei, in welcher Region einer Stadt sie eingesetzt würden. Es gehe vielmehr darum, die richtigen Zielgruppen mit diesen Beschäftigungsmöglichkeiten zu versorgen.

Rm Waßmann entgegnete, dass eines der Ziele des Projektes Nordwärts sei, die Arbeitslosigkeit zu senken. Dazu müsse man auch die dort ansässigen Unternehmen einbinden.

Herr Neukichen-Füsers bestätigte, dass der überwiegende Teil der Menschen, die an arbeitsmarktpolitischen Instrumenten, Maßnahmen und Beschäftigungsförderungen teilnehmen, aus dieser Gebietskulisse kommen. Häufig sei es aber auch so, dass eine wohnortnahe Tätigkeit nicht gewünscht wird.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht von Herrn Neukirchen-Füsers zur Kenntnis.

zu TOP 2.3
Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

Herr Westphal berichtete von einem Besuch einer aus Dortmunder Unternehmen und Forschungseinrichtungen bestehenden Delegation, die unter Leitung des Oberbürgermeisters in Wolfsburg Gespräche mit dem Volkswagen-Konzern geführt hat. Die ausgewiesene Kompetenz im Bereich der Materialforschung, Werkstoffverarbeitung, -prüfung und -verformung sei bei VW auf großes Interesse gestoßen. Eine Teilnahme an der Internationalen Zuliefererbörse werde geprüft.
Es gebe Versuche, das Institut SGS Fresenius, welches umstrukturiert werde, am Standort Dortmund weiter auszubauen.
An der International School of Management (ISM) wurde das Institut für Leadership und Transformation angesiedelt worden, in dem junge Manager zusätzliche Qualifizierungen im Bereich Führung und Veränderungsprozessen in Unternehmen erfahren. Darüber hinaus sei an der FOM der neue Studiengang für Gesundheit und Sozialmanagement eingerichtet worden.

zu TOP 2.4
Aktuelle Angelegenheiten Europa

Herr Schröder von der Sozialforschungsstelle Dortmund berichtete anhand eines Folienvortrages, welcher der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt ist, über europäische und internationale Forschung und Kooperationen.

Auf Nachfrage von Rm Penning, welche Art von Einfacharbeitsplätzen sozial innovativ seien, führte Herr Schröder aus, dass angesichts der hohen Zahl langzeitarbeitsloser Personen ein sozialer Innovationsprozess in Gang zu setzen sei, bei dem alle Beteiligten von Beginn an zusammensitzen, um die Frage zu erörtern, Einfacharbeitsplätze so zu gestalten, dass sie für die Unternehmen von Interesse sind, damit diese Personen langfristig und nachhaltig beschäftigt werden können. Ein weiteres Beispiel seien Projekte, mit deren Hilfe die Beteiligung Erwachsener am lebenslangen Lernen weiter ausgebaut werde.

zu TOP 2.5
Jahresabschluss und Lagebericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2014
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01182-15)

Herr Westphal verwies darauf, dass es trotz der deutlichen Steigerung des Personalkostenanteils (durch Wegfall des Abordnungsmodells DLZW) ein positiver Jahresabschluss erzielt werden konnte. Die hierfür erforderliche Umschichtung bei der Schwerpunktsetzung habe jedoch nicht dazu geführt, dass die Arbeit der Wirtschaftsförderung Einschränkungen erfahren habe.

sB Stammnitz kritisierte, dass erneut die Situation zu rosig dargestellt und somit Probleme verharmlost würden. Wenn man betone, dass das Beschäftigungsniveau der 80er Jahre erreicht worden sei, müsse man aber auch ehrlicherweise erwähnen, dass die Standards nicht gleichgeblieben sind. Früher sei es einem Facharbeiter möglich gewesen, mit seinem Einkommen den Lebensunterhalt seiner Familie sicherzustellen. Es habe sich anders als heute um Normalarbeitsverhältnisse mit sozialer Absicherung gehandelt, wohingegen heute Leiharbeit, prekäre Jobs und Teilzeitarbeitsplätze überwiegen.
Insgesamt seien aber durchaus positive Tendenzen zu erkennen. Bei der Abstimmung werde man sich jedoch enthalten.

Auf Nachfrage von Rm Penning, ob die Verzinsung der Rückstellungen für Altersteilzeit mit 5 % angesichts der derzeitigen Zinssätze noch zeitgemäß sei, bejahte Herr Heinert als zuständiger Wirtschaftsprüfer. Dieser Wert werde vom Institut der Deutschen Wirtschaftsprüfer empfohlen, um nicht für jeden Einzelfall einen eigenen Wert errechnen zu müssen.

Herr Westphal erläuterte auf Rückfrage von Rm Schwinn, das im Bereich der geförderten Projekte nicht die Fördermittel als problematisch einzustufen sind, sondern für den Fall des Auslaufens eines Projektes die Frage der Fortführung jedes Mal aufs Neue gestellt werden müsse.

Rm Garbe gab zu bedenken, dass es natürlich sei, dass die Qualität der Arbeitsplätze sich verändert habe, weil sich auch die gesamte Weltwirtschaft verändert habe und die Arbeit und deren Bedingungen sich daran angepasst hätten.

Rm Berndsen merkte an, dass jede Veränderung am Personalkostenbudget der Wirtschaftsförderung sich zu Ungunsten der Projekte und Innovationen auswirke. Es sei durchaus denkbar, die Ansätze der Wirtschaftsförderung zu erhöhen, um dieser Entwicklung entgegen zu treten, sobald eine Verbesserung im städtischen Haushalt eintritt.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung fasst einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN folgenden Beschluss:

Die Geschäftsleitung der Wirtschaftsförderung Dortmund wird entlastet.


Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 6 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Wirtschaftsförderung Dortmund folgende Beschlüsse:
1. Der Jahresabschluss der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2014 wird mit einem Jahresgewinn in Höhe von 78.093,06 € festgestellt.
2. Der Jahresgewinn in Höhe von 78.093,06 € wird an den städtischen Haushalt abgeführt.
3. Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung wird entlastet.

zu TOP 2.6
Jahresabschluss und Lagebericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.12.2014
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01191-15)

Durch die verbesserte Auslastung der Kompetenzzentren sei es gelungen, ein positives Jahresergebnis zu erzielen, so Herr Westphal. Lediglich die MST.Factory habe noch nicht die gewünschte Auslastung erreicht, die erfolgten Akquisitionsbemühungen würden jedoch bereits Wirkung zeigen.
Ziel sei es, über die Entwicklung der Wissenskerne weitere Wissenszentralen aufzubauen.

Herr Nehm stellte dar, dass in dem Gerichtsverfahren viele kleinteilige Einzelpunkte entschieden werden müssten, die auch eine Auswirkung auf die anderen Technologiestandorte im Land hätten. Bei neuen Projekte wie beispielsweise dem CleanPort sei es von großem Vorteil, dass das Sondervermögen über eine hohe Eigenkapitalquote verfüge, da so die Kredite zu besonders günstigen Konditionen aufgenommen werden können.

Auf Nachfrage von Rm Stackelbeck, warum Laboreinheiten und Reinräume in anderen Regionen deutlich günstiger angeboten werden könnten, wies Herr Nehm darauf hin, dass im Rahmen der Förderung diese Preise festgeschrieben wurden. Darüber hinaus weisen die Reinräume einen hohen Reinheitsgrad auf, in dem beste Forschungsergebnisse erzielt werden können. Die in Dortmund vorliegenden Konzepte für die einzelnen Kompetenzzentren machen gemeinsam mit der Qualität der Räume den Mehrwert aus, den die Unternehmen gerne in Anspruch nehmen. In Bezug auf die Fassade im E-Port sei festzustellen, dass die Arbeiten sich verzögern, weil dem Denkmalschutz Genüge getan werden müsse.

Auf die Frage von Rm Penning, ob die Rücklagen und das Eigenkapital ausreichen, um alle Verbindlichkeiten zu decken, führte Herr Nehm aus, dass die Anlagevermögen den Wert von derzeit 45 Mio. € Verbindlichkeiten deutlich übersteigen.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung fasst einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN folgenden Beschluss:

Die Betriebsleitung des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund (SV-TZ) wird entlastet.

Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund fasst gem. § 6 der Betriebssatzung des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ (SV-TZ) folgende Beschlüsse:
1. Der Jahresabschluss 2014 des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ wird mit einem Jahresergebnis von
68.651,78 Euro festgestellt.
2. Das Jahresergebnis 2014 in Höhe von 68.651,78 Euro wird der allgemeinen Rücklage zugeführt und dient damit dem teilweisen Ausgleich der Verluste der vergangenen Jahre.
3. Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung als Betriebsausschuss wird entlastet.

zu TOP 2.7
Wirtschaftsstandort Dortmund

Der Folienvortrag von Herrn Westphal ist der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.



zu TOP 2.8
Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 1. Quartal 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01311-15)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und
Forschung nimmt den als Anlage beigefügten Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 2.9
Quartalsbericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.03.2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01342-15)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht über die Geschäftsentwicklung zum 31.03.2015 des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ zur Kenntnis.

zu TOP 2.10
Grundsatzbeschluss beantragte Projekte im Dortmunder Antrag „Arbeiten.Wohnen.Wurzeln schlagen in der Dortmunder Nordstadt“ des Bundesprogramms "Soziale Stadt - Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier" (BIWAQ III)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01254-15)

Rm Schwinn begrüßte die vorgestellten Projekte und merkte an, dass im Projekt DWIN auch das Thema Ausbildung einbezogen werden sollte.

Rm Penning bat um Klarstellung, dass die Formulierung zum GründerinnenZentrum Nordstadt nicht eine vorweg genommene Weiterführung des Zentrums bedeute.

Herr Westphal bestätigte, dass lediglich auf den fachlichen Zusammenhang zum Thema Gründen hingewiesen werden sollte.

Rm Garbe signalisierte die ablehnende Haltung seiner Fraktion, da die genannten Projekte aus seiner Sicht nicht Erfolg versprechend seien.

Auf Nachfrage von sB Dr. Dettke zu möglichen Doppelstrukturen wies Herr Westphal hin, dass die bisher erzielten Erfolge in Bezug auf Netzwerke, Zusammenarbeit in Projekten etc. weitergeführt werden sollen. Die Förderung über die Strukturen BIWAQ ermögliche, die sinnvolle Arbeit in der Nordstadt fortzusetzen.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme der Fraktion Alternative für Deutschland folgenden Beschluss zu fassen:











Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung folgender Projekte:

Teilprojekt
Gesamt
2015
2016
2017
2018
1. Deutsch-Internationales Wirtschaftszentrum Nordstadt (DIWN)
865.020
141.465
287.910
282.870
152.775
2. Festigungsberatung für Migrantinnen
233.100
28.350
88.200
88.200
28.350
Summe
1.098.120
169.815
376.110
371.070
181.125
Eigenanteil Stadt Dortmund
109.811
16.981
37.611
37.107
18.111


zu TOP 2.11
Dortmunder Ergebnisse 2014 bei der Umsetzung des Europäischen Sozialfonds (ESF)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01441-15)

Auf Nachfrage von Rm Penning, ob bekannt sei, wie viele der Teilnehmer in den öffentlich geförderten Beschäftigungen auf Dortmund entfallen und um welche Jobs es sich dabei handele, stellte Herr Beyer dar, dass dies die Art von Beschäftigung sei, auf die Herr Schröder in seinem Bericht zu TOP 2.3 hingewiesen habe. Rund 230 Teilnehmer würden dabei auf Dortmund entfallen. Mit den Mitteln des Landes würden in der Regel die Coaches finanziert, die benötigt werden, um die ergänzenden Maßnahmen um die Teilnehmer herum zu organisieren.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Umsetzung der arbeitspolitischen Landes-ESF-Programme im Jahr 2014 zur Kenntnis.

zu TOP 2.12
Bericht über die Einhaltung der Serviceversprechen der Stadt Dortmund in Anlehnung an die Gütezeichenkriterien "Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01380-15)

Rm Stackelbeck merkte kritisch an, dass die Zahlen bei einer Rücklaufquote von gerade einmal 8 % keinerlei Aussagekraft hätten.

Rm Penning ergänzte dies dahingehend, dass die Ergebnisse in Bezug auf die Zahlungsmoral und auf die Bearbeitungszeiten von Baugenehmigungsverfahren nicht akzeptabel seien. In beiden Bereichen müsse dringend Abhilfe geschaffen werden.

Herr Westphal bestätigte, dass man bereits Überlegungen führe, wie man die Rücklaufquote erhöhen könne bzw. ob eine andere Form der Befragung sinnvoller sei. Bei der Beurteilung der Gütezeichenkriterien handele es sich aber um Selbsteinschätzungen der beteiligten Ämter.

Rm Berndsen hält es für sinnvoll, gemeinsam mit dem Planungsamt einen Leitfaden zu entwickeln, um den Unternehmen aufzuzeigen, welche Unterlagen benötigt werden.

Rm Waßmann stellte fest, dass auch für qualifizierte Bauanträge die Bearbeitungszeiten zu hoch sind.

Herr Eller führte aus, dass in Gesprächen mit den Unternehmen die erforderlichen Unterlagen besprochen würden, jedoch keine Kontrolle erfolgen könne, welche Unterlagen dann in welcher Qualität auch tatsächlich eingereicht würden. Momentan führe die Erteilung der Brandschutzgutachten im Genehmigungsverfahren zu deutlichen Verzögerungen. Die personellen Missstände im Bereich des Bauordnungsamtes seien zwischenzeitlich behoben.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht über die Zielerreichung der Serviceversprechen in Anlehnung an die Gütezeichenkriterien „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ zur Kenntnis.

zu TOP 2.13
Regio.NRW - Fördermittelakquise
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01306-15)

Auf Nachfrage von sB Englender, in welcher Form sich die Wirtschaftsförderung Dortmund einbringe, erläuterte Herr Westphal, dass man sich mit den Kooperationspartnern Bochum, Ennepe-Ruhr-Kreis und Hagen darauf verständigt habe, den zentralen Schwerpunkt auf die Entwicklung der Innovationsfähigkeit unter dem Stichwort Industrie 4.0 zu legen. Dazu sollen Innovationsscouts und –coaches etabliert werden, die in direkten Kontakt zu den Unternehmen treten und Bedarfe ermitteln.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Dortmund hat die Voraussetzungen, um sich weiter als regionale Drehscheibe für die Produktionswirtschaft zu etablieren. Die Wirtschaftsförderung wird beauftragt, die Förderrahmen für das weitere Wachstum des Produktionsstandortes Dortmund zu nutzen und die regionale Vernetzung auszubauen. Hierzu ist ein Förderprojekt im Rahmen des Landes-Wettbewerbes „Regio.NRW“ federführend vorzubereiten und beim Land Nordrhein-Westfalen einzureichen.

zu TOP 2.14
Sachstandsbericht zur Projektförderung, Projekt "Kompetenzzentrum Frau und Beruf Westfälisches Ruhrgebeit", Förderung durch das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Landesinitiative Frau und Wirtschaft
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01467-15)

Rm Penning mekrte kritisch an, dass der bisherige Ratsbeschluss lediglich eine Förderung von 10 % beinhalte, nun aber möglicherweise eine 20 % ige Förderung erforderlich sein wird. Dies sei ohne einen erneuten Ratsbeschluss nicht möglich.
Er bat darum, dass die Fraktionen in der Sommerpause über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit der Bezirksregierung unterrichtet werden.

Herr Westphal sicherte dies zu. Zeitnah habe man die Nachricht erhalten, dass das Projekt zu den aktuellen Bedingungen um zunächst 2 Monate verlängert werde. Das Problem des höheren Eigenanteils ergebe sich, nicht nur in Dortmund, daraus, dass die Personalkosten nach Pauschalen abgerechnet werden sollen, die dem Wert der tatsächlichen Personalkosten häufig nicht entsprechen. Hierfür müsse eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden.

Rm Stackelbeck zeigte sich irritiert, da sie für die heutige Sitzung bereits mit der Vorlage zur Weiterführung des Kompetenzzentrums gerechnet habe. Dazu wäre es auch hilfreich gewesen, ein Fazit zur bisherigen Arbeit zu erhalten.

Herr Westphal bestätigte, dass der Antrag nach den bisher geltenden Konditionen eingereicht wurde, man aber erst vor kurzem die Information erhalten habe, dass mit den neuen Pauschalen der Eigenanteil von 10 % auf rd. 20 % ansteigen werde. Dies entspreche jedoch nicht den Aussagen der Landesregierung, die von einer Fortführung zu gleichen Bedingungen gesprochen habe. Vor diesem Hintergrund habe man sich entschieden, lediglich den Sachstandsbericht zu geben, um zunächst die weiteren Entwicklungen bei der Antragsbearbeitung abwarten zu können.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht zur Kenntnis.

zu TOP 2.15
Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
hier: Abschluss des Pachtvertrages mit der Technologiezentrum Dortmund GmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01477-15)

sB Engelender sowie Rm Penning bitten darum, bis zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften eine Gegenüberstellung zu bekommen, aus der sowohl die neuen als auch die bisherigen Vertragsinhalte sowie Nebenabreden ersichtlich sind.

Herr Westphal sichert zu, dass die Liste bis zur Sitzung in der kommenden Woche vorgelegt wird.

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.




3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten


zu TOP 3.1
Masterplan Energiewende, 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00337-15)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den 1. Sachstandsbericht des Masterplans Energiewende zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Entwicklungsbericht Marten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00949-15)

Die Vorlage wird ohne Empfehlung weitergeleitet.

zu TOP 3.3
WOH 2015 - Wirkungsorientierter Haushalt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00784-15)

Die Vorlage wird ohne Empfehlung weitergeleitet.










4. Anfragen, Anträge


zu TOP 4.1
Breitbandsituation in Dortmund
Anfrage zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01526-15)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur nächsten Sitzung des Ausschusses schriftlich vorgelegt.

zu TOP 4.2
Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01528-15)

Der Punkt wurde bei der Feststellung der Tagesordnung abgesetzt.

zu TOP 4.3
Gewerbesteuer
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01529-15)

Rm Penning merkte auf den Vorschlag der Vorsitzenden Rm Matzanke, die Angelegenheit zuständigkeitshalber an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zu überweisen, hin an, dass die Antworten auf die gestellten Fragen schon im Interesse der Dortmunder Wirtschaft liegen und im diesem Ausschuss behandelt werden sollten.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur nächsten Sitzung des Ausschusses schriftlich vorgelegt.



Die öffentliche Sitzung wurde um 18:30 Uhr von der Vorsitzenden Rm Matzanke beendet.





Matzanke Garbe Korbmacher
Vorsitzende Ausschussmitglied Schriftführerin

Anlagen:

(Siehe angehängte Datei: 150608 Beschäftigungsförderung.pdf) (Siehe angehängte Datei: WA Stadt Dortmund 2015 06 10 V3.pdf) (Siehe angehängte Datei: 2015_06_10 WS 2015.pdf)