Niederschrift

über die 5. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO


am 05.09.2006
Westfalia-Bildungszentrum, Westenhellweg 91/93, 44137 Dortmund,
Seminarraum, 2. Etage

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:30 - 18:15 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder
RM Rosemarie Liedschulte (CDU)
RM Thomas Gerber (FDP/Bürgerliste)
RM Friedhelm Sohn (SPD)
RM Ulrike Nolte (SPD)
RM Ute Pieper (SPD)
RM Rita Brandt (SPD)
RM Bruno Schreurs (SPD) i. V. für RM Joachim Fischer
RM Claudia Middendorf (CDU)
RM Karla Michenbach (CDU)
RM Wolfram Frebel (Bündnis 90/Die Grünen)

2. Beratende Mitglieder
Ulrich Piechota (Beschäftigtenvertreter)
Kathrin Giesbert (Beschäftigtenvertreterin)
Ansgar Kleff (Beschäftigtenvertreter)

3. Verwaltung
Siegfried Pogadl
Cornelia Ferber
Heike da Silva Valada
Klaus-Peter Haarmann
Jens Woelki
Ivonne Hansmeier
Gabriele Lieberknecht

4. Gäste
Uwe Krebs Ernst & Young AG
Muzaffer Toy Westfalia Bildungszentrum e. V.
Cengiz Bayram Westfalia Bildungszentrum e. V.




Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 5. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO
am 05.09.2006, Beginn 16:30 Uhr,
Westfalia-Bildungszentrum, Westenhellweg 91/93, 44137 Dortmund,
Seminarraum, 2. Etage

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Besichtigung des Westfalia-Bildungszentrums und kurze Vorstellung der Arbeit

1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.4 Feststellung der Tagesordnung

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 16.08.2006

2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 FABIDO - Halbjahresbericht zum 30.06.2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06215-06)


2.2 Information über die Verlagerung der Einrichtung Zimmerstraße in die Einrichtung Bornstraße
- mündlicher Bericht der Verwaltung -
(Drucksache Nr.: 06243-06)


3. Anträge / Anfragen

3.1 Kinder-Citytreff
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06197-06)


4. Informationen aus den Bezirksvertretungen


5. Mitteilungen der Vorsitzenden







1. Regularien

Frau Liedschulte eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden, insbesondere Herrn Krebs
– Wirtschaftsprüfer der Ernst & Young AG -. Danach erfolgte die Begrüßung durch Herrn Bayram.

Frau Liedschulte stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Karla Michenbach benannt.


zu TOP 1.2
Besichtigung des Westfalia-Bildungszentrums und kurze Vorstellung der Arbeit

Nach der Besichtigung der Einrichtung stellte Herr Bayram kurz die Arbeit des Bildungszentrums vor (s. Anlage).

Frau Liedschulte dankte für den Vortrag.


zu TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Frau Liedschulte wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung
Im Wege der Dringlichkeit wurde die Tagesordnung erweitert um

TOP 2.3 FABIDO – Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2005
Empfehlung
Drucksache Nr. 06190-06

Es wurde vereinbart, den TOP vorzuziehen.

Nach kurzer Diskussion zog die Verwaltung den TOP 2.2 „Information über die Verlagerung der Einrichtung Zimmerstraße in die Einrichtung Bornstraße“ zurück. Der Punkt soll in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses behandelt werden.

Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 16.08.2006

Die Niederschrift über die 4. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 16.08.2006 wurde einstimmig genehmigt.


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu TOP 2.3
FABIDO - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2005
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06190-06)
Dringlichkeitsschreiben
(Drucksache Nr.: 06190-06-E1)

Frau Ferber leitete in die Vorlage ein (s. Anlage).

Nach Beantwortung der Fragen von Herrn Frebel und Herrn Piechota durch Frau Ferber stellte
Frau da Silva Valada den Jahresabschluss und den Lagebericht vor (s. Anlage).

Frau Liedschulte dankte für die Präsentation.

Herr Piechota bat, dem Personalrat ebenfalls einen Gesamtbericht zur Verfügung zu stellen.

Der Betriebsausschuss FABIDO fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Betriebsausschuss FABIDO fasst gemäß § 7 Abs. 3 Buchst. a) der Betriebssatzung von FABIDO folgenden Beschluss:

Die Betriebsleitung von FABIDO wird entlastet.


Der Betriebsausschuss FABIDO empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 6 Abs. 1 Buchst. d) der Betriebssatzung von FABIDO folgende Beschlüsse:

1. Der Jahresabschluss von FABIDO zum 31.12.2005 wird mit einem Jahresfehlbetrag von 109.187,95 € festgestellt.
2. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 109.187,95 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.
3. Der Betriebsausschuss FABIDO wird entlastet.



zu TOP 2.1
FABIDO - Halbjahresbericht zum 30.06.2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06215-06)

Frau da Silva Valada präsentierte den Halbjahresbericht (s. Anlage). Für die November-Sitzung kündigte sie den 3. Quartalsbericht an.

Die Vorsitzende dankte für den Vorstellung des Halbjahresberichtes.

Der Betriebsausschuss nimmt den Zwischenbericht von FABIDO zum 30.06.2006 zur Kenntnis.




zu TOP 2.2
Information über die Verlagerung der Einrichtung Zimmerstraße in die Einrichtung Bornstraße
(Drucksache Nr.: 06243-06)

Der TOP 2.2 wurde zurückgezogen.



3. Anträge / Anfragen

zu TOP 3.1
Kinder-Citytreff
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06197-06)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06197-06-E1)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06197-06-E2)

Frau Middendorf begründete den Antrag der CDU-Fraktion.

Herr Sohn bestätigte, dass der Öffentlichkeitsarbeit ein hoher Stellenwert von seiner Fraktion eingeräumt werde. FABIDO wisse um die Wichtigkeit, die in den vergangenen Sitzungen immer wieder betont wurde. Er erwarte eine entsprechende Umsetzung ohne besondere Aufforderung aus der Politik und sei auch überzeugt, dass das geschehen werde. Ein Antrag sei daher entbehrlich.

Frau Liedschulte wies darauf hin, ihre persönliche Erfahrung habe zu anderen Erkenntnissen geführt. Den Optimismus von Herrn Sohn könne sie daher nicht teilen.

Herr Frebel erinnerte an seine Vorschläge zur Werbung für den Kinder-Citytreff in der Vergangenheit (Tiefgarage). Einen Antrag zu beschließen, sah er als zu weitgehend an. Es mache keinen Sinn, der Geschäftsführung von FABIDO im Detail vorzuschreiben, welche Schritte sie zu unternehmen habe. Eine Generallinie halte er für ausreichend. Daher könne er dem Antrag der CDU-Fraktion nicht zustimmen.

Nach Auffassung von Herrn Gerber könne ein entsprechender Beschluss nicht schaden, er werde daher dem Antrag zu stimmen.
Anschließend begründete er den Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste.

Herr Frebel räumte ein, eine Berichterstattung müsse sicherlich kontinuierlich geschehen. Dafür würden auch Anfragen ausreichen, das könne er unterstützen, aber keinen Antrag.

Herr Sohn erläuterte die ablehnende Haltung seiner Fraktion. Der Kinder-Citytreff sei nur ein kleiner Bestandteil von FABIDO, es gebe keine Notwendigkeit, diesen besonders hervorzuheben. Er gehe davon aus, dass regelmäßig berichtet werde.

Die Mitglieder des Betriebsausschusses FABIDO lehnten mehrheitlich (4 ja, 6 nein) folgenden Antrag der CDU-Fraktion ab:

Der Betriebsausschuss FABIDO fordert die Verwaltung auf, sich umgehend mit den Einzelhandelsgeschäften in der Dortmunder Innenstadt (Osten- und Westenhellweg sowie die Einkaufsnebenstraßen) in Verbindung zu setzen und zu klären, ob dort Werbematerialien für den Kinder-Citytreff ausgelegt werden können. Dabei sollte sowohl nachgefragt werden, ob Flyer oder ähnliches an den Kassen ausgelegt oder Poster des Kinder-Citytreffs im Geschäft aufgehängt werden können.

Darüber hinaus sollen Überlegungen angestellt werden, ob die Werbung für den Kinder-Citytreff künftig auch in Postkartenformat, mit dem Kinder-Citytreff-Nashorn bedruckt, erweitert werden könnte.



Die Mitglieder des Betriebsausschusses FABIDO lehnten mehrheitlich (4 ja, 6 nein) folgenden Antrag Fraktion FDP/Bürgerliste ab:

Der Betriebsausschuss FABIDO bittet die Betriebsleitung, die gemäß § 5 IX der Betriebssatzung des Eigenbetriebes FABIDO vorgeschriebenen Quartalsberichte um eine Berichterstattung zum Kinder-Citytreff zu erweitern.

Dabei sollten zukünftig insbesondere die Besucherzahlen, Erträge und Ausgaben der Einrichtung dargestellt werden.



zu TOP 4.
Informationen aus den Bezirksvertretungen

Es lagen keine Informationen vor.


zu TOP 5.
Mitteilungen der Vorsitzenden

Frau Liedschulte wies auf folgenden Termin hin:

- 16.09.2006, 13.00 Uhr, Kindergarten Fine Frau (20 Jahre)




Frau Liedschulte beendete die Sitzung um 18.15 Uhr.


Liedschulte Michenbach Lieberknecht
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin


Anlagen:

(Siehe angehängte Datei: WBZ.pdf) (Siehe angehängte Datei: Halbjahresbericht BA 05.09.06 zu TOP 2.1.pdf) (Siehe angehängte Datei: JA im BA 05.09.06 zu TOP 2.3.pdf) (Siehe angehängte Datei: Einführung Ausschuss.pdf)