Niederschrift
über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 17.01.2012
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 17:00 - 17:39 Uhr
Anwesend: 17 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Horst Krohn
Andreas Lieven
Angelika Simmill nicht anwesend
Erika Wehde
Anita Wiertulla
CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Christian Oecking nicht anwesend
Hans Jürgen Schröder
B90/Die Grünen
Bernd Gregarek
Frank Meyer, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Hartmut Przygoda
Bürgerliste/FDP
Reinhard Gallen
Rolf Schlosser 17:10 Uhr
Die Linke
Ahmet Sahin
b) Gäste
Herr Heimann, StA 66
c) Verwaltung
Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 17.01.2012, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 13.12.2011
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 2. Bauabschnitt Provinzialstraße
Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verkaufsoffene Sonntage am 01.04./30.09. und 02.12.2012
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06135-11)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes NRW in Dortmund
hier: Abschlussbericht (Stichtag 15.11.2011)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06067-11)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Masterplan Vergnügungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06020-11)
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Fußgängerquerung an der Straße Zeche Oespel; hier: Protokoll des Ortstermins vom 20.12.2011
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05409-11-E1)
11.2 Satzung der Stadt Dortmund zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61a Abs. 3 bis 7 Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Empfehlung/Vorlage wurde vom Rat zurückgezogen
(Drucksache Nr.: 05342-11)
12. Mitteilungen
12.1 Förderung einer Lernwerkstatt des Kompetenzzentrums Do-West
Mitteilung (40)
(Drucksache Nr.: 05715-11-E1)
12.2 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung, hier: geplante Veranstaltungen für 2012 im Bezirk Do-Lütgendortmund
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 06134-11)
13. Anfragen
nicht belegt
Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Murawski benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 13.12.2011
Die Niederschrift über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 13.12.2011 wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
nicht belegt
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
2. Bauabschnitt Provinzialstraße
Herr Heimann stellte das Gesamtprojekt vor.
Dabei handelt es sich um eine Sanierungsmaßnahme mit einer Gesamtlänge von 1600m, beginnend am Sportplatz Bövinghausen (Saturnstraße) bis zur Kaubomstraße (Auffahrt A40 Richtung Bochum). Es werden sowohl die Kanäle als auch die Fahrbahndecke erneuert. Da nur die oberste Fahrbahndecke erneuert wird, kann kein lärmoptimierter Asphalt verwendet werden. Hierfür wäre eine mind. zweischichtige Sanierung notwendig und würde zu einer Kostensteigerung von ca. 25% führen. Die Sanierung führt durch eine optimale Einbindung von Kanaldeckeln etc. bereits zu einer Lärmreduzierung.
Wie schon bei der Sanierung in Bövinghausen, werden die Fahrbahnen auf eine Spur je Richtung reduziert und barrierefreie Querungshilfen eingerichtet. Die Nutzung des entstehenden Mittelstreifens für Linksabbieger sowie die Ausweitungen an den Kreuzungen verhindert einen Rückstau des Verkehrs. Während der Baumaßnahmen fließt der Verkehr auf der Provinzialstraße jeweils Einspurig. Eine entsprechende Umleitung wird eingerichtet.
Bei der gesamten Maßnahme werden keine Parkflächen reduziert. Eine Beteiligung der Anwohner an den Kosten der Kanalbaumaßnahmen erfolgt nicht, da sie durch Abwassergebühren refinanziert wird. Lediglich die Einrichtung eines Parkstreifens in einer Länge von 45m wird über das KAG mit den Anliegern abgerechnet. Die Provinzialstraße wird beidseitig mit einem Radweg versehen. Die bestehenden Signalanlagen werden erneuert und mit neuester Technik ausgestattet. Durch die Installation von Rückstauschleifen wird der Verkehrsfluss optimiert.
Auf Anfrage erklärte Herr Heimann, dass sich in einem Steuerkabelkanal ein Leerrohr befindet, das z. B. für Telekommunikationszwecke verwendet werden kann. Eine umfassende Information aller Anlieger und Gewerbetreibenden erfolgt durch die Verwaltung.
Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Verkaufsoffene Sonntage am 01.04./30.09. und 02.12.2012
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06135-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, den geplanten Sonntagsöffnungen am 01.04. und am 30.09.2012 zuzustimmen und die Eingabe und zur endgültigen Entscheidung an die Ordnungsverwaltung weiterzuleiten. Dem Antrag für die Sonntagsöffnung am 02.12.2012 wird nicht zugestimmt, um die weitere Entwicklung abzuwarten.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes NRW in Dortmund
hier: Abschlussbericht (Stichtag 15.11.2011)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06067-11)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den Abschlussbericht zur Kenntnis.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Masterplan Vergnügungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06020-11)
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Erarbeitung des Masterplans Vergnügungsstätten und beauftragt die Verwaltung zur Vergabe eines Gutachtens mit einem Gesamtaufwand i. H. v. 70.000 €. Mit Unterstützung des beauftragten Büros wird in der Verwaltung der Masterplan Vergnügungsstätten als verbindliches Steuerungskonzept erarbeitet.
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Fußgängerquerung an der Straße Zeche Oespel; hier: Protokoll des Ortstermins vom 20.12.2011
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05409-11-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Fachverwaltung aufzufordern, einen Zebrastreifen in Höhe der Fahrbahnabsenkungen anzulegen.
zu TOP 11.2
Satzung der Stadt Dortmund zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61a Abs. 3 bis 7 Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05342-11)
Da die Vorlage vom Rat der Stadt Dortmund zurückgezogen wurde, war eine Entscheidung der BV Lütgendortmund nicht mehr notwendig.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Förderung einer Lernwerkstatt des Kompetenzzentrums Do-West
Mitteilung (40)
(Drucksache Nr.: 05715-11-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung, hier: geplante Veranstaltungen für 2012 im Bezirk Do-Lütgendortmund
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 06134-11)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
nicht belegt
Heiko Brankamp Murawski Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin