Niederschrift

über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel


am 04.11.2010
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:40 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke
Annegret Czekalla
Harry Heyn
Hartmut Monecke
Manfred Otten
Dirk Sanke
Anette Schulte
Thomas Wesnigk

CDU
Andreas Brunnert
Thomas Bürstinghaus entschuldigt
Ulf Katler entschuldigt
Dirk Risthaus
Wolfgang Stut-Schilp
Jendrik Suck

B’90/Die Grünen
Ulrich Begemann
Heide Kröger-Brenner
Claudia Plieth

Die Linke
Hannes Fischer






b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.

c) Verwaltung
Werner Nowack -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Maria Schulten-Becker -Jugendkontaktbeamtin Polizei-
Sabine Langenberg -Jugendkontaktbeamtin Polizei-
Udo Tigges -Polizei-
Jörg Bitter -Jugendamt-
Jörg Gimpel -Gemeinsame Untere Umweltschutzbehörde der Städte
Hagen, Dortmund und Bochum-

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 04.11.2010, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 16.09.2010

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Vorstellung der Jugendkontaktbeamtinnen der Polizeiwache Körne

3.2 Berichterstattung des Staatl. Umweltamtes Hagen zur Fa. Tremonis

3.3 Berichterstattung der Gemeinsamen Unteren Umweltschutzbehörde der Städte Bochum, Dortmund und Hagen zur Fa. Givaudan


4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1 Forderung von Maßnahmen an die Verwaltung zur Verbesserung des Aufenthaltes und der Ordnung in Brackel
-Antrag des Brackeler Gewerbevereins vom 1. Oktober 2010-
(Drucksache Nr.: 02395-10)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2011
-Vorlage der Stadtkämmerei vom 27.09.2010-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02127-10)

5.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Brackel für das Jahr 2011 und Zwischenbericht 2010
-Vorlage der Bürgerdienste ohne Datum-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02164-10)

5.3 Antrag der Zweigbibliothek Brackel auf Gewährung eines Zuschusses aus Mitteln der Bezirksvertretung für die Anschaffung altersgerechter Literatur
(Drucksache Nr.: 02425-10)

5.4 Antrag des Jugendamtes auf Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Kinder- und Jugendförderung im Stadtbezirk Brackel
(Drucksache Nr.: 02430-10)

5.5 Mittelbereitstellung für die Durchführung der Veranstaltung zur Pogromnacht im November 2010 aus Transferaufwendungen

5.6 Antrag des Kirchenchores St. Clemens auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung (hier: Kulturförderung der Sparkasse) zur Ausrichtung eines Neujahrskonzertes
(Drucksache Nr.: 02427-10)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken
-Vorlage der Bürgerdienste vom 07. Okt. 2010-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01842-10)

7. Schulen
Keine Vorlagen.

8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.

10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Beseitigung der als Naturdenkmal OV 080 ausgewiesenen Eiche vor der Ev. Kirche, Brackeler Hellweg 142
-Vorlage des Umweltamtes vom 06.10.2010-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02237-10)

11.2 Benennung einer Stichstraße westlich der Straße Wieckesweg in Dortmund-Brackel
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 29.09.2010-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02201-10)

11.3 Übertragung der Halde Schleswig auf den RVR
-Antrag der CDU-Fraktion vom 07.20.2010-
(Drucksache Nr.: 02409-10)

11.4 Beleuchtung eines Verbindungsweges in den Kleingartenanlagen in Wickede
-Antrag der CDU-Fraktion vom 18.10.2010-
(Drucksache Nr.: 02423-10)

11.5 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk

12. Mitteilungen

12.1 Rahmenplanung "Wohnprojekt Garten der Generationen" / Änderung des Bebauungsplanes Br 173
-Die Mitteilung der Verwaltung lag bereits zur Sitzung am 16.09.2010 vor; die Behandlung wurde vertagt.-
(Drucksache Nr.: 13314-08-E2)

12.1.1 Wohnen am Heimbach in Dortmund-Wickede (an der Ebbinghausstraße); Familien- und altengerecht
-Antrag der CDU-Fraktion vom 07.10.2010-
(Drucksache Nr.: 13314-08-E3)

12.2 Umwandlung der Asselburgstraße in "30 km/h-Zone"
-Die Mitteilung der Verwaltung lag bereits zur Sitzung vom 16.09.2010 vor; die Behandlung wurde vertagt.-
(Drucksache Nr.: 01245-10-E1)

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
Keine Vorlagen.

Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Annegret Czekalla wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka teilt mit, dass die Berichterstattung zu TOP 3.2 (zur Fa. Tremonis) wegen Terminschwierigkeiten des Staatl. Umweltamtes Hagen auf die Sitzung am 02.12.2010 verschoben wird.

Herr Czierpka schlägt vor, die Tagesordnung um nachfolgende Punkte zu erweitern:

TOP 5.7
Antrag der Arbeitsgemeinschaft Amphibien und Reptilienschutz in Dortmund e.V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung

TOP 11.6
Flughafen Dortmund
-Verlängerung der Start und Landebahn und
-Änderung der Betriebszeitengenehmigung nach § 6 Abs. 4 S. 2 Luftverkehrsgesetz
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 26.10.2010-

TOP 11.7
Antrag des Brackeler Gewerbevereins E. V. auf Genehmigung zur Durchführung des verkaufsoffenen Sonntages am 12.12.2010

TOP 12.3
Tag der Ehrenamtlichen/Freiwilligen in Dortmund am 05. Dezember
-Mitteilung des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates vom 27.10.2010-

TOP 13.1
Grundstück Aplerbecker Straße – neben Haus Nr. 196
-Anfrage der SPD-Fraktion vom 25.10.2010-

TOP 13.2
Nahversorgung in Neuasseln
-Beantwortung einer Anfrage durch das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt vom 20. Oktober 2010-

TOP 13.3
Leerstand im Meylant-Viertel in Dortmund-Wickede
-Beantwortung einer Anfrage durch das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt vom 20. Oktober 2010-

Der so erweiterten Tagesordnung stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 16.09.2010

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der o. g. Niederschrift bei 2 Stimmenthaltungen (Herr Suck, CDU-Fraktion, Herr Fischer, Die Linke) einstimmig zu.

zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Ein Bürger aus Asseln äußert zum wiederholten Male seinen Unmut über die Einstellungen der Ampelanlagen auf dem Asselner Hellweg.

Zum wiederholten Male teilt Herr Czierpka mit, dass das Tiefbauamt an den Einstellungen arbeitet.

Ein Brackeler Bürger teilt mit, dass auf dem Gelände der Fa. Tedi Tag und Nacht Bautätigkeiten zu beobachten seien, obwohl die Lärmschutzwand noch nicht gebaut ist. Er fragt, was die Bezirksvertretung gegen diese seiner Meinung nach illegalen Bautätigkeiten zu tun gedenkt.

Herr Czierpka antwortet, dass es sich auf dem o. g. Gelände um eine „ganz normale“ Baustelle handelt. Die Lärmschutzwand wird mit einer zeitlichen Verzögerung gebaut werden. Das Privathaus, das für den Bau der Lärmschutzwand weichen muss, ist mittlerweile leer gezogen und wird demnächst abgerissen.
Herr Czierpka verweist für weitere Informationen und Beschwerden an das Bauordnungsamt.

Ein Bürger fragt nach dem Einfluss der Bezirksvertretung auf den radikalen Rückschnitt des Grüns an den Gleisanlagen der Deutschen Bahn, hier speziell in der Westfälischen Straße.

Herr Czierpka berichtet, dass bezüglich des Kahlschlages in der Westfälischen Straße ein Ortstermin stattgefunden hat. Die Deutsche Bahn wurde in dieser Angelegenheit von der
Bezirksvertretung angeschrieben. Die DB geht auf auf keine Kompromisse ein. Sie handelt nach dem Motto: Zugsicherheit vor Umweltschutz.

Ein weiterer Bürger fragt nach dem Stand des Weiterbaues der Brackeler Straße.

Herr Czierpka teilt mit, dass die Umweltverträglichkeitsstudie mittlerweile abgeschlossen ist
und das Verfahren weiter läuft.

Ein Asselner Bürger fragt, worum es sich bei den Bautätigkeiten an der Asselner Straße / Brackeler Straße handelt.
Herr Czierpka antwortet, dass es sich um die Anschlussstelle zum Baugebiet Hohenbuschei in Brackel handelt.


zu TOP 3
Berichterstattung

zu TOP 3.1
Vorstellung der Jugendkontaktbeamtinnen der Polizeiwache Körne

Die Kriminalkommissarinnen Frau Maria Schulten-Becker und Frau Sabine Langenberg stellen sich und ihre Arbeit der Bezirksvertretung vor. Sie teilen mit, dass sie neben der „allgemeinen“ Polizeitätigkeit als Jugendkontaktbeamte tätig sind. Seit mittlerweile 10 Jahren gibt es bei der Polizei die Jugendkontaktbeamten, die vorwiegend präventiv tätig sind.

Sie stellen Präventionsmaßnahmen durch Gespräche und Präsentationen an 22 weiterführenden Schulen, Förderschulen und auch Schulen für Sehbehinderte vor.

Für Eltern sind sie Ansprechpartner z. B. bei der Jugendkriminalität.

Sie betreuen Intensivtäter, sind aber auch behilflich im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleiches.

Die Jugendkontaktbeamte sind aber auch z. B. auf dem Oktoberfest in Brackel oder bei Ansammlungen von Jugendlichen auf der Hellwegschiene präsent.

An den Besprechungen der AG 78, die der Bezirksjugendpfleger Jörg Bitter regelmäßig einberuft, nehmen sie ebenfalls teil.


zu TOP 3.2
Berichterstattung des Staatl. Umweltamtes Hagen zur Fa. Tremonis

Die Berichterstattung erfolgt in der Sitzung am 02.12.2010.


zu TOP 3.3
Berichterstattung der Gemeinsamen Unteren Umweltschutzbehörde der Städte Bochum,
Dortmund und Hagen zur Fa. Givaudan

Herr Jörg Gimpel von der Gemeinsamen Unteren Umweltschutzbehörde der Städte Bochum, Dortmund und Hagen berichtet, dass im Gewerbegebiet Wickede noch 3 andere Firmen Geruchsemissionen verursachen, die Firma Givaudan allerdings prägend sei.

Er teilt mit, dass in Unna-Massen die Grenzwerte der Geruchsemissionen eingehalten, in Wickede allerdings deutlich überschritten werden.

Herr Gimpel berichtet von Bemühungen auch seitens der Firma Givaudan, diese Werte zu senken. Neben dem Umweltamt habe auch die Firma Messungen in Auftrag gegeben, für die Mittel in 5-stelliger Höhe bereit gestellt wurden.

Nach dem Einbau neuer Filteranlagen ist die Firma in Zusammenarbeit mir dem Tiefbauamt und der Unteren Umweltschutzbehörde nun bemüht, eine Lösung für den Abtransport der Wassermassen, die bei der Herstellung von Aromastoffen entstehen und für die Geruchsemissionen ursächlich sind, zu finden. Kläranlagen würden ebenfalls Emissionen verursachen, der Abtransport mit Tankwagen scheidet ebenfalls aus.

Durch Umstrukturierungen in der Produktion hat die Firma mittlerweile die Abwassermenge von 250 auf 140 Kubikmeter senken können, was bereits zu einer Verbesserung der Geruchsemissionswerte geführt hat.

In Zusammenarbeit mit dem Tiefbauamt werden Lösungen für den Ab- bzw. Weitertransport der Abwässer in den Kanälen gesucht, z. B. durch Verteilung in andere Rohrleitungsnetze, durch ein „eigenes“ Rohr in die bestehende Rohrleitung oder die Behandlung der Schachtdeckel.

Herr Gimpel kündigt weitere Messungen an, sobald eine Lösung gefunden und umgesetzt ist.






zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

zu TOP 4.1
Forderung von Maßnahmen an die Verwaltung zur Verbesserung des Aufenthaltes und der Ordnung in Brackel;
-Antrag des Brackeler Gewerbevereins vom 1. Oktober 2010-
(Drucksache Nr.: 02395-10)

Über die 6 Punkte der Eingabe des Brackeler Gewerbevereins wird einzeln gesprochen bzw. abgestimmt.

zu 1:
Alkoholverbot zum Schutze der Jugend in Brackel gemäß der ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund vom 19.07.1996.

Hier ist vorab mit der Verwaltung abzuklären, ob überhaupt die Möglichkeit besteht, ein Alkoholverbot auszusprechen.

zu 2:
Aufstellung von mehr Papierkörben und damit verbundener Leerung entlang der Einkaufszone des Hellwegs.

Diesem Punkt stimmt die BV einstimmig zu.

zu 3:
Eine Umgestaltung des Motorradparkplatzes vor der Kommende (nie benutzt) in einen Fahrradparkplatz.

Die Bezirksvertretung spricht sich für die Erhaltung des Motorradparkplatzes aus. Die Brackeler Bezirksvertreter suchen nach Möglichkeiten, Bügel für Fahrradstellplätze zu installieren.

zu 4:
Neugestaltung der Baumscheiben. Entweder durch Neubepflanzung oder die Genehmigung, diese nach eigenen Wünschen umzugestalten (die Kosten werden durch Patenschaften der Geschäftsleute finanziert).

Die Umsetzung wird auch vom Tiefbauamt begrüßt. Der Gewerbeverein soll sich an Herrn Terme wenden, der bei der Umsetzung behilflich ist. Die BV begrüßt die Neugestaltung.

zu 5:
Eine Neugestaltung der Stromkästen mit professioneller Graffitimalerei (Bilder aus Brackel).

Die Bezirksvertretung unterstützt auch diese Idee. Ansprechpartner für den Gewerbeverein Brackel ist hier allerdings nicht die Stadt Dortmund, sondern die DSW21.

zu 6:
Das Aufstellen von Geschwindigkeitsanzeigen am Hellweg (Sie fahren – 65 km/h-), um den zu schnell fahrenden Autofahrer zum Bremsen und zum Nachdenken zu bringen; alternativ die Genehmigung, solche aufstellen zu lassen.

Hier ist zunächst mit der Verwaltung zu klären, ob dies überhaupt möglich ist.


zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2011
-Vorlage der Stadtkämmerei vom 27.09.2010-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02127-10)

Nachfolgendem Antrag der Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, die versprochene Sanierung des Asselner Schulzentrums, wie ursprünglich vorgesehen, mit Mitteln des Gesamthaushaltes in die oberste Priorität aller Hochbaumaßnahmen aufzunehmen.

Begründung:
Das Asselner Schulzentrum ist dringend sanierungsbedürftig und sollte bereits mit Mitteln aus dem KP II finanziert werden. Nachdem dies aus politischen Gründen nicht erfolgte, wurde von der Verwaltungsspitze (Oberbürgermeister und Planungsdezernent) schriftlich zugesichert, dass dies im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen für 2010 mit oberster Priorität bei allen Hochbaumaßnahmen erfolgen wird. Nicht zu verstehen ist, wie statt dessen die Anne-Frank-Gesamtschule mit 12 Mio. Euro saniert werden soll.“

Die Bezirksvertretung beschließt mit 13 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU) gegen eine Nein-Stimme (Herr Fischer) bei 3 Stimmenthaltungen (Fraktion B’90/die Grünen) nachfolgendem geänderten Beschlussvorschlag:


zu TOP 5.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Brackel für das Jahr 2011 und Zwischenbericht 2010
-Vorlage der Bürgerdienste ohne Datum-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02164-10)

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

„1. Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Zwischenbericht 2010 zur Kenntnis.

2. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge (Anlagen 3 bis 7) zur Verwendung der
Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2011 werden zur Kenntnis genommen.
3. Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig im Rahmen des Budgets die vorgeschlagenen
Einzelmaßnahmen und priorisiert die konsumtiven und investiven Maßnahmen wie
folgt:

Für konsumtive Maßnahmen, für die noch Mittel in Höhe von 165.678,90 € für
das Jahr 2010 zur Verfügung stehen, werden folgende Maßnahmen durchgeführt:

Jugendfreizeitstätte Brackel, Brauksweg 15
- Bodenbelagsarbeiten Eingangsbereich, ggf. Gruppenräume, ca. 10.000,00 €
- Elektroverteilung Saal, ca. 6.000,00 €

Bach-Grundschule, Dollersweg 14
- Bodenblagsarbeiten Klassenräume, ca. 10.000,00 €
- Anstricharbeiten, ca. 5.000,00 €

Josef-Grundschule, Dollersweg 14
- Bodenbelagsarbeiten Klassenräume, ca. 10.000,00 €
- Anstricharbeiten, ca. 5.000,00 €

Jugendfreizeitstätte Wickede, Bremmenstraße 8
- Bodenbelagsarbeiten Büro, ca. 3.00,00 € Korrektur: 3.000,00 €

Comenius-Grundschule, Akazienstraße 84-86, Turnhalle
- Montage neuer Duschpaneele, ca. 9.000,00 €

Steinbrink-Grundschule, Langschedestraße 18, Turnhalle
- Montage (Rest) neuer Duschpaneele, ca. 7.000,00 €


Freiwillige Feuerwehr Asseln, Donnerstraße 28

Bis zu einer Höhe von 9.000,00 € sollen folgende Maßnahmen durchgeführt werden:

-Erneuerung der Fahrzeughallenbeleuchtung. Bereits vor ca. 3 Jahren wurde der Erneuerungsbedarf der Hallenbeleuchtung durch das Immobilienmanagement festgestellt, da die Helligkeit nicht dem für Feuerwehrhallen gefordertem Standard entspricht (ca. 20 Neonleuchten).

- Ebenfalls müsste aus den o., g. Gründen die Beleuchtung der beiden Einsatzumkleideräume ausgetauscht werden (ca. 4 Neonleuchten).

- Erneuerung des Anstrichs im Treppenaufgang mit obenliegendem Flur sowie des Unterrichtsraumes im EG. Der Anstrich wurde zuletzt vor ca. 10 Jahren erneuert (ca. 250 m² Raufasertapete incl. Decken)

- Die Nebeneingangstür (Stahltür) ist im unteren Bereich stark durchrostet und müsste ausgetauscht werden.


Straßenbegleitgrün auf dem Wickeder Hellweg zwischen Bockumweg und Am Thurmacker
hier: 7 Baumscheiben erneuern und Rosenbepflanzung (ca. 3.000,00 €)

Für eine nachhaltige Bepflanzung mit Rosen muss der Boden ca. 20 ca. tief ausgekoffert und anschließend mit Mutterboden aufgefüllt werden. Der vorhandene Dolomiteintrag ist für die anstehende Bepflanzung nicht geeignet.

Diese Maßnahme ist mit StA 66, Herrn Terme, abgestimmt.

Erich-Kästner-Grundschule, Flughafenstraße 73
Instandsetzung der Lehrküche, ca. 10.000,00 €

Fahrradständer für alle Grundschulen im Stadtbezirk, ca. 8.000,00 €

Diese Maßnahme ist mit StA 66, Herrn Finger, abgestimmt.





Für die konsumtiven Maßnahmen des Jahres 2011 legt die Bezirksvertretung folgende Prioritäten fest:

1. Comenius-Grundschule, Hauptgebäude, Akazienstraße
Erneuerung der Glasfassade und Türelemente 46.800,00 €

2. Comenius-Grundschule, Hauptgebäude, Akazienstraße
Sanierung der Innen-WC-Anlagen 240.000,00 €

3. Bach-Grundschule, Hauptgebäude, Dollersweg
Erneuerung Bodenbelag Klassenräume 150.000,00 €

4. Erich-Kästner-Grundschule, Hauptgebäude, Flughafenstraße
Sanierung Außen-WC-Anlage 204.000,00 €

5. TEK Molnerweg, Hauptgebäude,
Erneuerung der MSR-Technik 84.100,00 €



Für die investiven Maßnahmen des Jahres 2011 legt die BV folgende Prioritäten fest:

1 Hellweg-Grundschule, Turnhalle
(Geräteraumtore/Eingangstür, Nr. 5 Anl. 3) 20.400,00 €

2. Bach-Grundschule, Turnhalle
(Duschabluft/Abluftanlage, Nr. 6 Anl. 3) 13.200,00 €

3. TEK Akazienstraße
(Magnetschließanlage, Nr. 1 Anl. 7) 3.200,00 €

4. TEK Ebbinghausstraße
(Rutsch-Kletter-Kombination, Nr. 2 Anl. 7) 20.000,00 €

5. TEK Molnerweg
(Schaukel, Nr. 3 Anl. 7) 4.800,00 €

6. TEK Ebbinghausstraße
(Wasserspielanlage, Nr. 4 Anl. 7) 4.392,90 €

7. Kinderspielplatz Neue Sendstraße
(Doppelschaukel, Anlage 6, Vorschläge StA 51) 4.000,00 €

7.1 Kinderspielplatz Hellingstraße
(Reifenschwinger, Anlage 6, Vorschläge StA 51) 10.000,00 €

7.2 Kinderspielplatz Am Münzenkamp
(Reifenschwinger, Anlage 6, Vorschläge StA 51) 10.000,00 €

8. Senioren- und Jugendbänke in Grünanlagen im Stadtbezirk
(Anlage 5, Vorschlag EB 52) 5.000,000 €

9. Erich-Kästner-Grundschule, Hauptgebäude
(Instandsetzung Lehrküche, Anlage 3, Vorschlag StA 65) 10.000,00 €


Zum Beschlussvorschlag Punkt 4:
Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung Brackel beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.









zu TOP 5.3
Antrag der Zweigbibliothek Brackel auf Gewährung eines Zuschusses aus Mitteln der Bezirksvertretung für die Anschaffung altersgerechter Literatur
(Drucksache Nr.: 02425-10)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, der Zweigbibliothek Brackel einen Zuschuss aus Transferaufwendungen (Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation) in Höhe von 2.500,00 Euro für die Anschaffung altersgerechter Literatur zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 5.4
Antrag auf Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Kinder- und Jugendförderung im Stadtbezirk Brackel
Antrag zur TO (51)
(Drucksache Nr.: 02430-10)

Über die Unterpunkte 1 bis 3 des Antrages des Jugendamtes auf Bereitstellung von Mitteln aus den Transferaufwendungen (Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation) stimmt die Bezirksvertretung auf Wunsch der CDU-Fraktion einzeln wie folgt ab:

Der Anschaffung von 4 Dirt Bikes für die Mountainbike-Anlage am Fränkischen Friedhof stimmt die Bezirksvertretung mit 13 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, B’90/Die Grünen, Herr Fischer, Die Linke) gegen 4 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) zu. (2.800,00 €)

Einstimmig wird für die Durchführung der Jugendkulturveranstaltung „Go Eastwards“ ein Betrag in Höhe von 535,00 € aus Mitteln der BV zur Verfügung gestellt.

Für die Anschaffung von Sitzgarnituren und 2 Pavillons für die Jugendfreizeitstätte Wickede in Höhe von 1.404,00 € stimmt die BV mit 13 Ja-Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen (CDU-Fraktion). Herr Bitter vom Jugendamt wird sich mit Herrn Sanke von der SPD-Fraktion bezüglich einer möglichen günstigeren Anschaffung in Verbindung setzen.


zu TOP 5.5
Mittelbereitstellung für die Durchführung der Veranstaltung zur Pogromnacht im November 2010 aus Transferaufwendungen

Die Bezirksvertretung stimmt der Mittelbereitstellung für die Durchführung der Veranstaltung zur Pogromnacht im November 2010 aus Transferaufwendungen (Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation) bis zu einer Höhe von 300,00 € einstimmig zu.






zu TOP 5.6
Antrag des Kirchenchores St. Clemens auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung (hier: Kulturförderung der Sparkasse) zur Ausrichtung eines Neujahrskonzertes
(Drucksache Nr.: 02427-10)

Die Bezirksvertretung stimmt dem Antrag des Kirchenchores St. Clemens auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung (hier: Kulturförderung der Sparkasse) zur Ausrichtung eines Neujahreskonzertes in Höhe von 500,00 € einstimmig zu.


zu TOP 5.7
Antrag der Arbeitsgemeinschaft Amphibien- und Reptilienschutz in Dortmund e. V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 02534-10)

Dem Antrag der AGARD auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung (hier: Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation) in Höhe von 500,00 € stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.


zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01842-10)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem abgeänderten Beschlussvorschlag
mit 13 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU) gegen 4 Nein-Stimmen (Fraktion B’90/Die Grünen, Herr Fischer, Die Linke) zu:

„Der Rat der Stadt beschließt – auch mit Blick auf die ggf. zu erzielenden Einsparpotentiale - dass vor dem Hintergrund der generellen Veränderungen im bürgerschaftlichen Bereich die derzeitigen bezirklichen Strukturen erhalten bleiben. Die Verwaltung wird beauftragt, in diesen Strukturen das bestehende Dienstleistungsangebot in den Stadtbezirken weiter zu optimieren.

Die Bezirksvertretungen sind bei dem Optimierungsprozess für das Dienstleistungsangebot in den Stadtbezirken zu beteiligen.“

zu TOP 7
Schulen
Keine Vorlagen.

zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.

zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Beseitigung der als Naturdenkmal OV 080 ausgewiesenen Eiche vor der Ev. Kirche, Brackeler Hellweg 142
-Vorlage des Umweltamtes vom 06.10.2010-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02237-10)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Benennung einer Stichstraße westlich der Straße Wieckesweg in Dortmund-Brackel
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 29.09.2010-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02201-10)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag mit dem Zusatz, dass hier ein Legendenschild angebracht werden soll, einstimmig zu:

„Die westlich der Straße Wieckesweg als östliche Zufahrt zum Knappschaftskrankenhaus vorhandene private Stichstraße erhält den Namen: Am Knappschaftskrankenhaus“

zu TOP 11.3
Übertragung der Halde Schleswig auf den RVR
-Antrag der CDU-Fraktion vom 07.10.2010-
(Drucksache Nr.: 02409-10)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 07.10.2010 bei 1 Stimmenthaltung (Frau Plieth, B’90/Die Grünen) einstimmig zu:

„Die BV Brackel beschließt, die Stadt Dortmund (Rat der Stadt, Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien, Verwaltung) dazu aufzufordern, sich für eine Übertragung der Halde Schleswig von Thyssen Krupp auf den Regionalverband Ruhr (RVR) einzusetzen.

Begründung:
Nach ihrer Renaturierung soll die Halde Schleswig nach dem Willen der BV Brackel der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Thyssen Krupp lehnt dies aufgrund seiner Verkehrssicherungspflicht ab. Der RVR hat bereits an vielen Stellen im Ruhrgebiet und auch in Dortmund Haldenflächen nach der Renaturierung in seine Obhut übernommen und diese auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Da die Halde Schleswig für den Stadtbezirk Brackel erhebliches Naherholungspotenzial besitzt, ist die Zugänglichkeit der Haldenfläche für die Öffentlichkeit wünschenswert. Um dies zu gewährleisten, muss die Stadt Dortmund auf den RVR zugehen, ihm ggü. den politischen Willen in Dortmund artikulieren und entsprechende Übernahmeverhandlungen zwischen Thyssen Krupp und dem RVR begleiten. Dieser Beschluss der BV Brackel dient dazu, diesen Prozess zu beginnen.“


zu TOP 11.4
Beleuchtung eines Verbindungsweges in den Kleingartenanlagen in Wickede
-Antrag der CDU-Fraktion vom 18.10.2010-
(Drucksache Nr.: 02423-10)

Die Bezirksvertretung Brackel lehnt nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 18.10.2010 mit 3 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) gegen 11 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen) bei 1 Stimmenthaltung (Herr Fischer, Die Linke) ab:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, Realisierungsmöglichkeiten (inkl. Kostenermittlung) für eine Beleuchtung des Verbindungsweges durch die Kleingartenanlagen Dietrich Keuning und Fritz Henßler vom Pleckenbrink zum Herwingweg mit 2 oder 3 Laternen zu schaffen und der Bezirksvertretung Brackel hierüber Bericht zu erstatten.

Begründung:
Erhöhung des Sicherheitsempfindens durch zusätzliche Beleuchtung. Der Verbindungsweg wird durch viele Fußgänger genutzt und ist bisher überhaupt nicht beleuchtet. Weitere Ausführungen ggf. mündlich.“


zu TOP 11.5
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk

Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um:

1. Abmähen der Brennnesseln auf dem Grundstück des ehemaligen „Gartens der Generationen“ in der Ebbinghausstraße. Anwohner fühlen durch den Samenflug zunehmend belästigt. Diese Pflegemaßnahme sollte auch in den Folgejahren während der Blüte wiederholt werden.

Pionierwald auslichten und Unterholz/Unterwuchs auf o. g. Grundstück entfernen.

2. Entfernung von wild abgeladenem Müll (u. a. mehrere blaue Säcke) auf dem Fußweg zwischen dem Parkhaus der Finanzämter Dortmund-Ost und Dortmund-Unna und der Tunneldecke der B 236 N (am südlichen Ende des Weges im Gebüsch).


zu TOP 11.6
Flughafen Dortmund:
- Verlängerung der Start- und Landebahn und
- Änderung der Betriebszeitengenehmigung nach § 6 Abs. 4 S. 2 Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 26.10.2010-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02432-10)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktionen SPD, B’90/die Grünen, Herrn Fischer (Die Linke) mit 15 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen (Herren Suck und Risthaus, CDU-Fraktion) zu:

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, keine Verlängerung der Flugzeiten und keine Erweiterung der Start- und Landebahn am Dortmund Airport 21 zu beschließen.

Begründung:


· Angesichts der schwierigen Haushaltslage ist es den Dortmunder Bürger/innen nicht mehr zu vermitteln, dass es in jedem Bereich der städtischen Leistungen Einsparungen gibt, während es bei der Flughafen GmbH trotz nachhaltig großer Defizite keine Einsparungen gibt, sondern im Gegenteil wiederholt eine große Investition getätigt werden soll.
Dabei macht es weder für die Bürger noch für die reale Schuldenlast der Stadt einen Unterschied, ob die Ausbaukosten direkt über den städtischen Haushalt oder über irgendwelche Töchter finanziert werden.

· Die prognostizierten positiven wirtschaftlichen Effekte eines Flughafen-Ausbaus beruhen auf veralteten Zahlen, die einer aktuellen Überprüfung in keinster Weise standhalten würden. Die Wirtschafts- und Finanzkrise, die Krise der Billigfluglinien, die Flugsteuer, die zukünftige Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel und eine mögliche Kerosinsteuer wurden nicht berücksichtigt.

· Die negativen wirtschaftlichen Effekte eines Flughafen-Ausbaus im Bezug auf die Vermarktung der Grundstücke am Phoenixsee und die Reduzierung der Werte von Bestandsimmobilien wurden nicht berücksichtigt.

· Bisher jede Ausbaustufe des Flughafens wurde mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage des Flughafens begründet und durch den Ausbau jeweils Besserung prognostiziert. Das Defizit des Flughafens ist allerdings mit jeder Ausbaustufe größer geworden und die Rahmenbedingungen unwirtschaftlicher.

· Aktuelle Gutachten, insbesondere zu den großen wirtschaftlichen Risiken bei der Ausrichtung von Flughäfen auf Billigfluglinien (Studie Altenburg), wurden in Dortmund nicht in die Diskussion mit einbezogen.

· Rechtssicherheit bezüglich eines Ratsbeschlusses zur Verlängerung der Betriebszeiten in Hinblick auf die aktuelle Politik der Landesregierung ist nicht gegeben.

· Der Flughafen liegt inmitten dichter Wohnbebauung. Der Lärm belastet daher direkt die Anwohner mehrerer Dortmunder Stadtbezirke und der Nachbarstädte Unna und Holzwickede. Über die gesundheitlich schädlichen Auswirkungen von Fluglärm gibt es inzwischen eine Reihe von wissenschaftlich anerkannten Studien.



zu TOP 11.7
Antrag des Brackeler Gewerbevereins E.V. auf Genehmigung zur Durchführung des verkaufsoffenen Sonntages am 12.12.2010
(Drucksache Nr.: 02523-10)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der Durchführung des verkaufsoffenen Sonntages in Brackel am 12.12.2010 mit 12 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen zu.


zu TOP 12
Mitteilungen

zu TOP 12.1
Rahmenplanung "Wohnprojekt Garten der Generationen" / Änderung des Bebauungsplanes Br 173
-Mitteilung der Verwaltung vom 21.06.2010 lag bereits zur Sitzung am 16.09.2010 vor; die Behandlung wurde vertagt.-
(Drucksache Nr.: 13314-08-E2)

Die o. g. Mitteilung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes wird zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.1.1
Wohnen am Heimbach in Dortmund-Wickede (an der Ebbinghausstraße); Familien- und altengerecht
-Antrag der CDU-Fraktion vom 07.10.2010-
(Drucksache Nr.: 13314-08-E3)

Der nachfolgende Antrag der CDU-Fraktion vom 07.10.2010 wird mit 4 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) gegen 13 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen, Herr Fischer, Die Linke) abgelehnt:

„Die BV Brackel beauftragt die Verwaltung, die Fläche des o. g. Gartens der Generationen in Dortmund-Wickede unter dem Titel „Wohnen am Heimbach in Dortmund-Wickede: Familien- und altengerecht“ nach den nachfolgend genannten Grundsätzen zu überplanen und die Realisierung der Planung vorzunehmen (auf die beigefügte Skizze wird zur Erläuterung verwiesen).

1. Die auf der beigefügten Skizze mit 1 bezeichnete Fläche wird für die Nutzung eines Kinderspielplatzes vorgesehen.

2. Die auf der beigefügten Skizze mit 2 bezeichnete Fläche wird für die Offenlegung und Renaturierung des Gewässers Schorlemmer Bach/Heimbach genutzt.

3. Die auf der beigefügten Skizze mit 3 bezeichnete Fläche wird für Zwecke der Wohnbebauung genutzt. Dabei sollen auf dem südlichen Teil der Fläche insb. Doppelhäuser entstehen, auf dem nördlichen Teil der Fläche auch Reihenhäuser. Die Fläche direkt an der Ebbinghausstraße ist auf eine Nutzung für altengerechtes Wohnen zu prüfen und nutzen.

Die Wohnhäuser sollen nach Möglichkeit so ausgerichtet werden, dass Potenziale für die sinnvolle Nutzung von Solar- oder Photovoltaikanlagen bestehen.

4. Die auf der beigefügten Skizze mit 4 bezeichnete Fläche dient der Erschließung des Wohngebiets mittels einer Sackgasse inkl. Wendehammer von der Ebbinghausstraße aus.
Ggf. ist entlang der Grundstücksgrenze zur Kortschstraße eine Baumreihe anzulegen.

5. Eine fußläufige Verbindung von der Sackgasse des Wohngebiets in die Kortschstraße oder Düttelstraße ist zu realisieren, um die Fläche direkt und auf kurzem Wege an das Wickeder Zentrum anbinden zu können (beispielhaft mögliche Wegeverbindungen sind auf der Skizze mit 5 bezeichnet).

Begründung:
Die Verwaltung hat am 21.06.2010 mitgeteilt, dass die Planungen der Fläche auf Basis der bisherigen Beschlusslage der BV Brackel vom 28.08.2008 nicht weiter verfolgt werden.

Es ist unstreitig, dass die Fläche einer sinnvollen, zukunftsfähigen Nutzung zuzuführen ist. Der jetzige Zustand der Fläche entspricht diesen Anforderungen nicht und kann daher nicht einfach so belassen werden. Vor diesem Hintergrund müssen Perspektiven für die Zukunft der Fläche aufgezeigt werden. Die soll der obige Beschlussvorschlag gewährleisten, der die Feststellungen der Verwaltung vom 21.06.2010 aufnimmt und eine attraktive, ruhige Wohnlage im Ortskern von Wickede schafft, die sich durch einen hohen Grünanteil auszeichnet, womit auch der durch die Kleingartenanlage bereits bestehende Grünzug aufgenommen wird.
Weitere Ausführungen zur Begründung ggf. mündlich.“

zu TOP 12.2
Umwandlung der Asselburgstraße in "30 km/h-Zone"
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 01245-10-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis und stimmt der darin vorgeschlagenen Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h sowohl für die gesamte Asselburgstraße zwischen Asselner Straße und Asselner Hellweg als auch für die Aplerbecker Straße zwischen Asselner Straße und Asselner Hellweg mit 13 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) zu.


zu TOP 12.3
Tag der Ehrenamtlichen / Freiwilligen in Dortmund am 05. Dezember
Mitteilung (1)
(Drucksache Nr.: 02551-10)

Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. Vorschläge werden in der heutigen Sitzung nicht gemacht.


zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
Grundstück Aplerbecker Straße - neben Haus Nr. 196
-Anfrage der SPD-Fraktion vom 25.10.2010-
(Drucksache Nr.: 10459-07-E3)

Die nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion vom 25.10.2010 wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, wie sie die Verkehrssicherung des Grundstücks nördlich Haus Nr. 196 zur Straße hin vornehmen will.

Was geschieht, wenn bei starken Regenfällen Teile des großformatigen Abfalls auf der Straße landen?

Begründung:
Die Aplerbecker Straße ist inzwischen fast fertig und man muss mit Unverständnis feststellen, dass alle Ablagerungen auf dem o. g. Grundstück -welches an einer ökologische Ausgleichsfläche grenzt- nach wie vor vorhanden sind. sie wurden zwar teilweise etwas nach hinten geschoben, aber vor allem der LKW-Auflieger, der ohnehin schon leicht schief steht, befindet sich bedrohlich nahe an der Straße.“


zu TOP 13.2
Nahversorgung in Neuasseln
-Beantwortung einer Anfrage durch das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt vom 20. Oktober 2010-
(Drucksache Nr.: 01471-10-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.


zu TOP 13.3
Leerstand im Meylant-Viertel in Dortmund-Wickede
-Beantwortung einer Anfrage durch das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt vom 20. Oktober 2010-
(Drucksache Nr.: 01969-10-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.







Karl-Heinz Czierpka Annegret Czekalla Werner Nowack
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer