Niederschrift (öffentlich)
über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 15.10.2013
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Sitzungsdauer: 17:05 - 18:18 Uhr
Anwesend: 17 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Walter Theodor Horsten
Horst Krohn
Andreas Lieven nicht anwesend
Angelika Simmill
Erika Wehde
Anita Wiertulla nicht anwesend
CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Gisela Weyer
B90/Die Grünen
Belgin Gregarek
Dirk Horstkamp ab 17:22 Uhr
Frank Meyer
Bürgerliste
Reinhard Gallen
Die Linke
Ahmet Sahin
b) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
d) Verwaltung
Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 15.10.2013, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17.09.2013
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Zuschuss zum Bau eines Vereinsheims
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 10807-13)
4.2 Unzumutbare Schwingungsbelastungen in den Häusern der Flaspoete 94-104
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10856-13)
4.3 Sperrung der Brücke Schmechtingsbach/Kesselborn für LKW über 16t
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10855-13)
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10758-13)
6.2 HH-Mittel der BV, Vereins- und Kulturförderung/hier: "Das Kulturhaus leuchtet"
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10859-13)
6.3 HH-Mittel der BV, Vereins- und Kulturförderung/Hier: Veranstaltungszuschuss für die Erlebnisnacht 2013
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10857-13)
6.4 HH-Mittel der BV, Vereins- und Kulturförderung/hier: Zuschuss zu Dellwig im Advent
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10858-13)
6.5 HH-Mittel der BV, Vereins- und Kulturförderung/hier: skurille Lesenacht und 6. Literaturfest
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10886-13)
7. Schule
7.1 Fehlende Fahrradständer an städt. Einrichtungen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10882-13)
7.2 Roller-Freiluftgarage an der Friedensgrundschule
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10881-13)
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
9.1 Öffnungszeiten FABIDO, Übergangslösung im Kindergartenjahr 2013/2014 und erweiterte Öffnungszeiten ab dem Kindergartenjahr 2014/2015.
Überweisung: Betriebsausschuss FABIDO aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2013
(Drucksache Nr.: 10161-13)
9.2 Ausbau von Familienzentren im Kindergartenjahr 2013/14
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10616-13)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Stadtbezirksmöblierung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10889-13)
11.2 Förderturm an der Raststätte im Beverbach, Do-Somborn
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10878-13)
11.3 W-Lan in der ZKU Grevendicks Feld
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10879-13)
11.4 Parkplatzschild auf dem Parkplatz Barichstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10880-13)
11.5 Reparatur der Brücke über dem Schmechtingsbach am Kesselborn
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10883-13)
12. Mitteilungen
12.1 Aufstellen von Hundekottüten-Automaten im Stadtbezirk Lütgendortmund
Mitteilung (66)/Beschluss
(Drucksache Nr.: 02882-10-E3)
12.2 Schule An der Froschlake in Do-Oespel
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09063-13-E1)
12.3 Kreuzungsbereich Dellwiger Straße/Am Nocken
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13354-08-E5)
13. Anfragen
13.1 Überwachungskameras in der Germaniasiedlung
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10890-13)
13.2 Rote Mc-Donalds-Hinweisschilder
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10885-13)
13.3 Radar-Blitzgeräte an der Provinzialstraße/B235
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10884-13)
Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Simmill benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17.09.2013
Die Niederschrift über die 12. Sitzung des Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17.09.2013 wurde genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
nicht belegt
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Zuschuss zum Bau eines Vereinsheims
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 10807-13)
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, dem Verein aus dem HH-Ansatz „Eigeninitiative an städt. Objekten“ die Restmittel in Höhe von
19.000,-- € zum Bau des Vereinsheims zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 4.2
Unzumutbare Schwingungsbelastungen in den Häusern der Flaspoete 94-104
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10856-13)
Bei Aufruf des TOP stellte die Fraktion B´90/die Grünen den Antrag an dieser Stelle eine 30er Zone einrichten zu lassen.
Dieser Antrag wurde mit 2 Jastimmen (Fraktion B´90/die Grünen), 1 Enthaltung (die Linke) und 13 Neinstimmen (5 CDU-Fraktion, 7 SPD-Fraktion, 1 BL) mehrheitlich abgelehnt.
Ein zweiter Antrag der Fraktion B´90/die Grünen lautete, dann eine Tempo 30 Beschränkung für LKW einrichten zu lassen.
Dieser Antrag wurde mit 2 Jastimmen (Fraktion B´90/die Grünen) und 15 Neinstimmen (7 SPD-Fraktion, 5 CDU-Fraktion, 1 BL, 1 die Linke) mehrheitlich abgelehnt.
Beschluss
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe aus der Bürgerschaft an das Tiefbauamt weiterzuleiten, m. d. B. die Straßenschäden zu beheben.
zu TOP 4.3
Sperrung der Brücke Schmechtingsbach/Kesselborn für LKW über 16t
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10855-13)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe unter Verweis auf das zu erstellende Verkehrskonzept an die Verwaltung weiterzuleiten.
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10758-13)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 6.2
HH-Mittel der BV, Vereins- und Kulturförderung/hier: "Das Kulturhaus leuchtet"
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10859-13)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, der IGLVV – für die Veranstaltung „Das Kulturhaus leuchtet“ aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung, einen Zuschuss in Höhe von 800,-- € zu gewähren.
zu TOP 6.3
HH-Mittel der BV, Vereins- und Kulturförderung/hier: Veranstaltungszuschuss für die Erlebnisnacht 2013
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10857-13)
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, dem Jugendamt aus den HH-Mitteln der BV, Vereins- und Kulturförderung, einen Zuschuss zur Erlebnisnacht in Höhe von 500,-- € zu gewähren.
zu TOP 6.4
HH-Mittel der BV, Vereins- und Kulturförderung/hier: Zuschuss zu Dellwig im Advent
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10858-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, der IGLVV - für die Veranstaltung „Dellwig im Advent“ am 30.11. + 01.12.2013, aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung, einen Zuschuss in Höhe von 1.000,-- € zu gewähren.
zu TOP 6.5
HH-Mittel der BV, Vereins- und Kulturförderung/hier: skurille Lesenacht und 6. Literaturfest
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10886-13)
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, der Stadtteilbibliothek – für die Veranstaltungen „6. Literaturfest“ und „skurille Lesenacht“ aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung, einen Zuschuss in Höhe von jeweils 500,-- € (insgesamt 1.000,-- €) zu gewähren.
7. Schule
zu TOP 7.1
Fehlende Fahrradständer an städt. Einrichtungen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10882-13)
Auf Vorschlag des Bezirksbürgermeisters und mit Einverständnis der Fraktion B´90/die Grünen wurde der Beschlusstext wie folgt geändert:
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, den grundsätzlichen Bedarf, die Kosten, sowie die erforderliche Anzahl für Fahrradständer an den genannten Schulen zu ermitteln und der BV mitzuteilen.
zu TOP 7.2
Roller-Freiluftgarage an der Friedensgrundschule
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10881-13)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, zeitnah eine Kostenaufstellung für 2 verschiedene Größen einer Freiluftgarage für (Tret-)Roller zu erstellen.
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Öffnungszeiten FABIDO, Übergangslösung im Kindergartenjahr 2013/2014 und erweiterte Öffnungszeiten ab dem Kindergartenjahr 2014/2015.
Überweisung: Betriebsausschuss FABIDO aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2013
(Drucksache Nr.: 10161-13)
Beschluss:
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 9.2
Ausbau von Familienzentren im Kindergartenjahr 2013/14
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10616-13)
Beschluss
Die Vorlage wurde von der BV Lütgendortmund zur Kenntnis genommen.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Stadtbezirksmöblierung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10889-13)
Auf Vorschlag der Fraktion B´90/die Grünen und mit Einverständnis der SPD-Fraktion wurde der Beschlusstext wie folgt geändert:
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die Standorte der Bänke zu überprüfen und zusätzlich Papierkörbe mit aufzustellen. Die Finanzierung soll aus dem Etat Stadtbezirksmöblierung erfolgen. Sollte das Aufstellen der Bänke und Papierkörbe erst im Frühjahr erfolgen, müssen die Mittel ins Jahr 2014 übertragen werden.
zu TOP 11.2
Förderturm an der Raststätte im Beverbach, Do-Somborn
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10878-13)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, eine Berichterstattung mit einer öffentlichen Vorstellung des aktuellen Planungs- und Ausführungsstandes des Projektes zu organisieren.
zu TOP 11.3
W-Lan in der ZKU Grevendicks Feld
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10879-13)
Die Fraktion B´90/die Grünen gaben zu Protokoll den 2. Teil des Beschlusstextes zurück zu ziehen, daher lautet der Beschluss wie folgt:
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, die Kosten für die Einrichtung eines freien W-Lan-Netzes im Bereich der ZKU Grevendicks Feld zu ermitteln.
zu TOP 11.4
Parkplatzschild auf dem Parkplatz Barichstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10880-13)
Beschluss:
Der Antrag wurde mit 3 Jastimmen (B´90/die Grünen) und 14 Neinstimmen (7 SPD-Fraktion, 5 CDU-Fraktion, 1 BL, 1 die Linke) mehrheitlich abgelehnt.
zu TOP 11.5
Reparatur der Brücke über dem Schmechtingsbach am Kesselborn
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10883-13)
Beschluss:
Der Antrag wurde mit 3 Jastimmen (B´90/die Grünen) und 14 Neinstimmen (7 SPD-Fraktion, 5 CDU-Fraktion, 1 BL, 1 die Linke) mehrheitlich abgelehnt.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Aufstellen von Hundekottüten-Automaten im Stadtbezirk Lütgendortmund
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 02882-10-E3)
Beschluss:
Herr Gallen (BL) schlug als einen Standort die Straße „In der Meile“ vor.
Als zweiten Standort schlug Herr Meyer (Fraktion B´90/die Grünen) den Standort Westrich
(Bockenfelder Straße - in Höhe der Tankstelle) vor.
Die Herren würden sich als Paten zur Verfügung stellen, bzw. sich um jeweils einen Paten kümmern.
Dies wurde von der BV Lütgendortmund einstimmig beschlossen, mit der Konsequenz, dass die Mittel für die Weiterführung des Projektes in die Haushaltsberatungen der BV Lütgendortmund einfließen.
zu TOP 12.2
Schule An der Froschlake in Do-Oespel
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09063-13-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3
Kreuzungsbereich Dellwiger Straße/Am Nocken
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13354-08-E5)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Überwachungskameras in der Germaniasiedlung
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10890-13)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Eigentümer der Häuser weitergeleitet.
zu TOP 13.2
Rote Mc-Donalds-Hinweisschilder
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10885-13)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 13.3
Radar-Blitzgeräte an der Provinzialstraße/B235
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10884-13)
Die Anfrage wurde von der Fraktion B´90/die Grünen zurückgezogen.
Heiko Brankamp Simmill Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin