Niederschrift (öffentlich)
über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 17.10.2017
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Sitzungsdauer: 17:02 - 17:20 Uhr
Anwesend: 15 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister nicht anwesend
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Ali Hekim nicht anwesend
Andreas Lieven
Ute Möller nicht anwesend
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde
CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Carsten Weigang
B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp nicht anwesend
Frank Meyer
Tanja Weiß-Horstkamp
Die Linke
Ahmet Sahin
Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
nicht anwesend
c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat nicht anwesend
Antonio Diaz, Integrationsrat
d) Verwaltung
Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 17.10.2017, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 19.09.2017
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Antrag auf finanzielle Förderung der Dokumentation des jüdischen Friedhofs Lütgendortmund
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 09097-17)
4.2 Zustände auf dem Lütgendortmunder Marktplatz und Umgebung
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 09032-17)
4.3 Bitte um finanzielle Unterstützung zur Ausstattung des Ladenlokals
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 09127-17)
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Masterplan Kommunale Sicherheit: Dokumentation der Quartierslabore
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08625-17)
6.2 HH-Mittel der BV; Vereins- und Kulturförderung; hier Veranstaltungszuschuss für die Stadtteilbibliothek - 10. Literaturfest + skurrile Lesenacht
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08994-17)
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Abbruch und Neubau der Gehwegbrücke (BW 1485) über den Schultesiepen im Volksgarten Bövinghausen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08860-17)
11.2 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger, II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08518-17)
11.3 Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2017 für das 3. Quartal 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09061-17)
11.4 Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestandes für das Schulportfolio der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08503-17)
hierzu -> Überweisung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2017
hierzu -> Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 21.09.2017
11.5 Luftbelastung in Dortmund -Werte aus 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08573-17)
11.6 Novelle des Städtebaurechts 2017
Insbesondere Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08640-17)
11.7 Verkehrssicherungspflicht Brandschachtstraße + Beschilderung absolutes Halteverbot
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09141-17)
11.8 Fußgängerampel Bushaltestelle Steinsweg/Kleybredde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09140-17)
12. Mitteilungen
nicht belegt
13. Anfragen
13.1 Einfriedung Containerstandort Somborner Straße, ggü. Hausnummer 50
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07206-17-E1)
Die stellv. Bezirksbürgermeisterin Frau Neumann eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Sie stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Lieven benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Bei Aufruf der Tagesordnung rügte Herr Garbe, dass die Beantwortung seiner Anfrage vom 11.07.17 zur ehemaligen KiTa in Dortmund-Marten, Wischlinger Weg nicht auf der Tagesordnung stehe.
Mit dieser Einwendung wurde die Tagesordnung, wie veröffentlicht, einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 19.09.2017
Die Niederschrift über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 19.09.2017 wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
nicht belegt
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Antrag auf finanzielle Förderung der Dokumentation des jüdischen Friedhofs Lütgendortmund
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 09097-17)
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion, beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, dem Steinheim-Institut, die gewünschten Mittel in Höhe von 650,--€ zur Dokumentation des jüdischen Friedhofs Lütgendortmund aus konsumtiven Restmitteln zu gewähren.
zu TOP 4.2
Zustände auf dem Lütgendortmunder Marktplatz und Umgebung
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 09032-17)
Herr Lieven (SPD-Fraktion) verwies in dieser Angelegenheit auf den Masterplan "Kommunale Sicherheit". Er beantragte, dass die Rechtsdezernentin Frau Jägers in die nächste Sitzung der BV eingeladen werden solle, um die Fortschritte des Masterplans, nach Durchführung der Quartierslabore, vorzustellen. Insbesondere die Fragen welche rechtlichen Handlungsmöglichkeiten bei den in der Eingabe geschilderten Problemlagen bestehen und welche Kapazitäten zur Durchsetzung von Maßnahmen bei den Ordnungspartnern vorhanden sind, sollen in einer mündlichen Berichterstattung erläutert werden.
Herr Garbe (AfD ) verwies auf die in Duisburg und Cottbus festgesetzten Alkoholverbote in Teilen der Städte und forderte diese auch in Dortmund.
Herr Schröder (CDU-Fraktion) verwies zusätzlich auf die Eingabe zur "Trinkerszene" in Marten in der September-Sitzung und nunmehr bestehe die gleiche Problemstellung in Lütgendortmund, so dass er auch eine Einladung der Rechtsdezernentin unterstütze.
Herr Meyer (Fraktion Bündnis '90/die Grünen) merkte zu dieser Problematik an, dass das eigentliche Problem nicht durch Verbote gelöst werden könne.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, Frau Jägers in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 21.11.2017 zur Berichterstattung einzuladen.
zu TOP 4.3
Bitte um finanzielle Unterstützung zur Ausstattung des Ladenlokals
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 09127-17)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (bei 10 Jastimmen – 6x SPD-Fraktion, 2x B´90/die Grünen, 1x AfD, 1x die Linke und 5 Neinstimmen – CDU-Fraktion), dem Förderverein Dortmund-Marten und Germania e. V. für die Einrichtung des Bürgerbüros, 3000,-- € aus konsumtiven Restmitteln zu gewähren. Die Verwendung der Mittel ist durch den Verein nachzuweisen.
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Masterplan Kommunale Sicherheit: Dokumentation der Quartierslabore
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08625-17)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die angefügte Dokumentation der Quartierslabore Bövinghausen, Brackel/Knappschaftskrankenhaus, Hörde/PHOENIX See sowie Borsigplatz-West als Beteiligungselemente im Masterplan Kommunale Sicherheit zur Kenntnis.
zu TOP 6.2
HH-Mittel der BV; Vereins- und Kulturförderung; hier Veranstaltungszuschuss für die Stadtteilbibliothek - 10. Literaturfest + skurrile Lesenacht
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08994-17)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, der Stadtteilbibliothek – für die Veranstaltungen „10 . Literaturfest“ und „skurrile Lesenacht“ – aus den Mitteln der Vereins- und Kulturförderung, einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 1.100,-- € zu gewähren.
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Abbruch und Neubau der Gehwegbrücke (BW 1485) über den Schultesiepen im Volksgarten Bövinghausen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08860-17)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, den Abbruch und Neubau der Gehwegbrücke BW 1485 über den Schultesiepen im Volksgarten Bövinghausen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 100.000,00 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014003 - Erneuerungsarbeiten Brücken - mit folgenden Auszahlungen:
Haushaltsjahr 2017: 10.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2018: 90.000,00 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 1.400,00 Euro.
zu TOP 11.2
Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger, II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08518-17)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt
I. nimmt die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis.
II. beschließt die öffentliche Auslegung des Entwurfes zum Landschaftsplan der Stadt Dortmund.
Rechtsgrundlage:
§§ 15-17 in Verbindung mit § 20 des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer Vorschriften (Landesnaturschutzgesetz – LNatSchG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 2016 (GV.NRW. S. 568 / SGV.NRW. 791)
zu TOP 11.3
Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2017 für das 3. Quartal 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09061-17)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2017 für das 3. Quartal 2017 zur Kenntnis.
zu TOP 11.4
Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestandes für das Schulportfolio der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08503-17)
Die BV Lütgendortmund nahm die Vorlage zur Kenntnis.
-hierzu
Überweisung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2017
(Drucksache Nr.: 08503-17)
Die Überweisung wurde zur Kenntnis genommen.
-hierzu
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 21.09.2017
(Drucksache Nr.: 08503-17)
Die Überweisung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.5
Luftbelastung in Dortmund -Werte aus 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08573-17)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den Bericht des Umweltamtes zur Kenntnis
zu TOP 11.6
Novelle des Städtebaurechts 2017
Insbesondere Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08640-17)
Die BV Lütgendortmund nahm den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.7
Verkehrssicherungspflicht Brandschachtstraße + Beschilderung absolutes Halteverbot
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09141-17)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, die Fahrbahndecke in der Brandschachtstraße instand zu setzten.
Das absolute Halteverbot muss während der Bauarbeiten durchgängig bestehen.
zu TOP 11.8
Fußgängerampel Bushaltestelle Steinsweg/Kleybredde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09140-17)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, das zuständige Fachamt zu beauftragen, die Ampelschaltung an der Kreuzung Steinsweg/Kleybredde zu überprüfen und ggf. anzupassen, damit dieser Gefahrenpunkt entschärft werden kann.
12. Mitteilungen
nicht belegt
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Einfriedung Containerstandort Somborner Straße, ggü. Hausnummer 50
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07206-17-E1)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die EDG weitergeleitet.
Neumann Lieven Durrei
Stellv. Bezirksbürgermeisterin BV-Mitglied Schriftführerin