Niederschrift

über die 13. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit


am 17.05.2011
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:30 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Michael Taranczewski (SPD)


Rm Sayize Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
Rm Meral Bayezit-Winner (SPD)
Rm Benjamin Beckmann (B’90/Die Grünen)
Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
sB Gerd Fallsehr (CDU)
Rm Tim Frommeyer (CDU)
Rm Justine Grollmann (CDU)
Rm Hans-Peter Hoffmann (SPD)
Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Klaus-Dieter Kanus (FDP/Bürgerliste)
Rm Edeltraud Kleinhans (SPD)
Rm Ulrich Langhorst (B’90/Die Grünen)
sB Wolfgang Mertens (FDP/Bürgerliste)
Rm Claudia Middendorf (CDU)
sB Kai Neuschäfer (SPD)
sB Nancy Ann Ritschl (Die Linken)
Rm Andreas Wittkamp (SPD) i.V. für Rm Roland Spieß (SPD)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Adolf Heinrich Weintz (CDU)
Rm Renate Weyer (SPD)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Kristina Kalamajka i.V. für sE Elisabeth Brand (Seniorenbeirat)


sE Hakime Göleli (Integrationsrat)


3. Beratende Mitglieder:

Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Frank Neukirchen-Füsers (JobCenter Dortmund)
Gunther Niermann (DPWV)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Georg Rupa (Caritas-Verband)
Albert Schauerte (VdK)
Klaus-Dieter Skubich (SoVD)
Esther Schmidt i.V. für Rolf Steltzer (Behindertenpol. Netzwerk)

4. Verwaltung:

Stadträtin Birgit Zoerner


Peter Bartow
Georg Bühmann
Ralf Dallmann
Dr. Udo Lepper
Martina Raddatz-Nowack
Johannes Roeren
Manfred Stankewitz
Jörg Süshardt
Bodo Weirauch


5. Gäste:

Heike Bettermann (JobCenter)



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 13. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit,
am 17.05.2011, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



1. Regularien

1.0 Verpflichtung eines Ausschussmitgliedes

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 15.03.2011

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 29.03.2011


2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Integrationshelfer/innen für behinderte Schüler/innen im Gemeinsamen Unterricht und an Förderschulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03949-11)

2.2 Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03975-11)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03514-11-E3)


3. Trägerübergreifende Angelegenheiten

3.1 Stadtteilmütter - Vorstellung des Projektes
Präsentation

4. Angelegenheiten des Sozialamtes
nicht besetzt


5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
nicht besetzt


6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

6.1 Kinderprostitution in der Nordstadt
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03679-11-E3)


7. Anträge / Anfragen

7.1 Entwicklung des Dortmunder Pflegemarktes
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03890-11)

7.2 Kindergeldabzweigungen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04082-11)

7.3 Vergabe von Psychopharmaka an demenzerkrankte BewohnerInnen in Pflegeheimen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04092-11)

7.4 Seniorenheime in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04106-11)

7.5 Sexsteuer
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04111-11)





Die Sitzung wird vom Vorsitzenden – Herrn Taranczewski (SPD) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gedenkt der Ausschuss der verstorbenen stellvertretenden Vorsitzenden, Frau Helga Hilbert. Dann stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.0
Verpflichtung eines Ausschussmitgliedes

Herr sB Gerd Fallsehr (CDU) wird vom Vorsitzenden verpflichtet.

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Jäkel (SPD) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit um den TOP 7.6 „Container der Beratungsstelle KOBER an der Ravensberger Straße“ sowie den TOP 7.7 „Standort zentrale Methadonausgabe“ erweitert.

Die Fraktion B’90/Die Grünen zieht ihren Vorschlag zur TO zu TOP 7.4 – Seniorenheime in Dortmund zurück.

Die CDU-Fraktion zieht ihren Vorschlag zur TO zu TOP 7.5 – Sexsteuer zurück.

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 15.03.2011

Die Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 15.03.2011 wird genehmigt.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 29.03.2011

Die Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 29.03.2011 erfolgt erst in der nächsten Sitzung, weil die doRat-Mitglieder keinen Zugriff auf die Niederschrift hatten.



2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 2.1
Integrationshelfer/innen für behinderte Schüler/innen im Gemeinsamen Unterricht und an Förderschulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03949-11)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung sichert zu, das Informationsmaterial für Eltern und Familien mit dem Behindertenpolitischen Netzwerk abzustimmen.

zu TOP 2.2
Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03975-11)
Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 11.05.2011
(Drucksache Nr.: 03975-11)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03514-11-E3)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03514-11-E4)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03514-11-E5)

Aus dem Schulausschuss liegt folgende Empfehlung vor:
Folgender Antrag der SPD-Fraktion wird einstimmig angenommen:

Beschluss:

Freie Träger und Verbände sind verlässliche Partner für alle gesellschaftspolitischen Herausforderungen in unserer Stadt. Sie gewährleisten im Einvernehmen und in Kooperation mit der Stadt Dortmund bedarfsgerechte Angebote für soziale, kulturelle, kinder- und jugendpolitische Bedarfslagen. Dieser „Dortmunder Konsens“ ist erfolgreich und muss konsequent weitergeführt werden, damit auch zukünftig gemeinsam Problemlösungen für jeweilige Bedarfe erarbeitet werden können.
Der Schulausschuss fordert den Rat daher auf, die Beschlussvorlage „Umsetzung des
Bildungs- und Teilhabepaketes (03975-00)“ im Punkt „Schulsozialarbeit“ wie folgt zu ergänzen:
Bei der Bereitstellung der 65 vom Bund zunächst bis 2013 finanzierten Stellen für
„Schulsozialarbeit“ sollen in bewährter Form auch die freien Träger und Verbände
beteiligt sein. Die Verwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit den Trägern eine
einvernehmliche Lösung zu finden.

Über das Ergebnis ist der Schulausschuss zu informieren.
Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat unter Berücksichtigung dieser Ergänzung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt im Vorgriff auf den Stellenplan 2012
· die Einrichtung von 65 Planstellen „Schulsozialarbeit“ sowie einer Planstelle „Koordination der Schulsozialarbeit“ im Fachbereich 40 mit entsprechendem kw-Vermerk ab 2014
· die unbefristete Einrichtung von 14 Planstellen Verwaltungsfachkräfte, davon 7 Stellen des gehobenen Dienstes und 7 Stellen des mittleren Dienstes im Fachbereich 50
Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:
Der ASAG begrüßt die Empfehlung des Schulausschusses zur Beteiligung der freien Träger an den im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes bis Ende 2013 befristetet finanzierten 65 neuen Stellen für SchulsozialarbeiterInnen.

Der ASAG spricht sich dafür aus, dass die neuen Stellen zu fünfzig Prozent bei den freien Trägern angesiedelt werden.

Begründung:

In der Empfehlung des Schulausschusses wird hinsichtlich der Beteiligung der freien Träger an den neuen Stellen keine konkrete Zahl genannt. Für die anstehenden Gespräche ist aber ein Rahmen hilfreich.

Herr Langhorst (B’90/Die Grünen) begrüßt die Empfehlung des Schulausschusses. Seine Fraktion schlägt aber vor, dass 50% der Stellen durch die freien Träger und 50% durch die Verwaltung zu besetzen sind. Ihm geht es darum, dass die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes möglichst schnell vonstatten geht und eine Planungssicherheit für die Träger hergestellt wird. Deswegen bittet er um Zustimmung.

Frau Weyer (SPD) hat sich bei der Durchsicht der Vorlage auch gefragt, warum die freien Träger keine Berücksichtigung gefunden haben. Daher hat ihre Fraktion das auch im Schulausschuss so beantragt. Dieser Empfehlung würde sie sich anschließen, dem Antrag der Grünen allerdings nicht, weil sie sicher ist, dass Verwaltung und Träger in der Lage sind, eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Herr Niermann (DPWV) befürwortet den Beschluss des Schulausschusses ausdrücklich und freut sich sehr darüber. Er weist darauf hin, dass die freien Träger bereits in vielen Arbeitszusammenhängen Berücksichtigung finden, z.B. im Bereich der Umsetzung der offenen Ganztagsschule oder beim Ausbau von U3-Plätzen. Die Träger wollen auch an dieser Stelle gern Verantwortung übernehmen. Eine Kontingentierung würde er begrüßen, hätte aber prinzipiell auch kein Problem damit, wenn das nicht so käme. Auf jeden Fall will man an dem Prozess beteiligen, die Aufteilung und Abstimmung der fachlichen Zusammenhänge schnell vorzunehmen.

Auch Herr Frommeyer (CDU) äußert den Wunsch, dass sich Verwaltung und freie Träger schnellstmöglich an einen Tisch setzen, um die Vorgaben hinzubekommen. Deshalb wird seine Fraktion auch der Empfehlung des Schulausschusses folgen, den Antrag der Grünen aber ablehnen.

Auch Herr Kanus (FDP/Bürgerliste), der sich freut, dass ein weiterer Teil der Gesetzgebung der Bundesregierung umgesetzt wird, wird der Empfehlung des SchulA folgen, den Antrag jedoch ablehnen.

Frau Ritschl (Die Linke), die genauso verfahren möchte, bittet um mehr Details darüber, wie der Bereich an der Hörder Bahnhofsstraße mit Verwaltungsfachkräften besetzt ist.

Aus Sicht von Frau Zoerner (Sozialdezernentin) ist der Beschluss des Schulausschusses für alle Beteiligten einfacher umzusetzen. Eine Festlegung auf Zahlen bindet die Partner und macht das Geschäft schwerer. Deswegen reicht es ihrer Meinung nach völlig aus, eine einvernehmliche Lösung anzustreben.

Herr Bartow (Leiter des Sozialamtes) erläutert, dass die Sozialverwaltung gerade dabei ist, das Personal für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets zu beschaffen. Da der Prozess aber schon begonnen hat, musste das zur Verfügung stehende Personal eingreifen, und da sind auch die drei verbliebenen Mitarbeiterinnen für das Sozialtickets eingeschlossen, die auch in Zukunft in einer zusammengefassten Organisationseinheit mit dem Bildungs- und Teilhabepaket die Dinge erledigen sollen. Die Gruppe sitzt in Hörde und wird aus Platzgründen auch vorerst dort bleiben. Insgesamt muss man abwarten, wie sich die Dinge entwickeln.

Für Herrn Taranczewski (Vorsitzender, SPD) ist es schon ein großer Fortschritt, dass jetzt von einer einvernehmlichen Lösung zwischen Stadt und Trägern gesprochen wird. Das war ja in der Vorlage ganz anders angedacht.

Auch Herr Gora (AWO) ist sehr froh, dass es zu dem Beschluss kommt, die Träger zu beteiligen, auch wenn er es schöner fände, wenn das zahlenmäßig festgeschrieben würde.

Folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN wird bei 3 Ja-Stimmen und 19 Nein-Stimmen abgelehnt.
Der ASAG begrüßt die Empfehlung des Schulausschusses zur Beteiligung der freien Träger an den im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes bis Ende 2013 befristetet finanzierten 65 neuen Stellen für SchulsozialarbeiterInnen.

Der ASAG spricht sich dafür aus, dass die neuen Stellen zu fünfzig Prozent bei den freien Trägern angesiedelt werden.

Begründung:

In der Empfehlung des Schulausschusses wird hinsichtlich der Beteiligung der freien Träger an den neuen Stellen keine konkrete Zahl genannt. Für die anstehenden Gespräche ist aber ein Rahmen hilfreich.

Einstimmig folgt der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit folgender Empfehlung des Schulausschusses:

Beschluss:

Freie Träger und Verbände sind verlässliche Partner für alle gesellschaftspolitischen Herausforderungen in unserer Stadt. Sie gewährleisten im Einvernehmen und in Kooperation mit der Stadt Dortmund bedarfsgerechte Angebote für soziale, kulturelle, kinder- und jugendpolitische Bedarfslagen. Dieser „Dortmunder Konsens“ ist erfolgreich und muss konsequent weitergeführt werden, damit auch zukünftig gemeinsam Problemlösungen für jeweilige Bedarfe erarbeitet werden können.

Der Schulausschuss fordert den Rat daher auf, die Beschlussvorlage „Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes (03975-00)“ im Punkt „Schulsozialarbeit“ wie folgt zu ergänzen:
Bei der Bereitstellung der 65 vom Bund zunächst bis 2013 finanzierten Stellen für „Schulsozialarbeit“ sollen in bewährter Form auch die freien Träger und Verbände beteiligt sein. Die Verwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit den Trägern eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Über das Ergebnis ist der Schulausschuss zu informieren.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat unter Berücksichtigung dieser Ergänzung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:


Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt im Vorgriff auf den Stellenplan 2012
· die Einrichtung von 65 Planstellen „Schulsozialarbeit“ sowie einer Planstelle „Koordination der Schulsozialarbeit“ im Fachbereich 40 mit entsprechendem kw-Vermerk ab 2014
· die unbefristete Einrichtung von 14 Planstellen Verwaltungsfachkräfte, davon 7 Stellen des gehobenen Dienstes und 7 Stellen des mittleren Dienstes im Fachbereich 50


3. Trägerübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 3.1
Stadtteilmütter - Vorstellung des Projektes

Da die Technik im Ratssaal nicht einwandfrei funktionierte, stellt Frau Bettermann (JobCenter) das Projekt in einem mündlichen Vortrag vor. Die der Geschäftsführung bereits zur Verfügung gestellten Folien werden der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Der Ausschuss begrüßt das Projekt fraktionsübergreifend und bittet einhellig um einen ersten Erfahrungsbericht im Frühjahr 2012.


4. Angelegenheiten des Sozialamtes


5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes


6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 6.1
Kinderprostitution in der Nordstadt
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03679-11-E3)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird nach Beantwortung weiterer Fragen durch Herrn Weirauch (Jugendamt) zur Kenntnis genommen.


7. Anträge / Anfragen

zu TOP 7.1
Entwicklung des Dortmunder Pflegemarktes
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03890-11)
Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03890-11-E1)

Frau Zoerner (Sozialdezernentin) informiert den Ausschuss, dass die Verwaltung bereits an einem neuen Pflegemarktbericht für Dortmund arbeitet. Die im Raum stehenden versorgungsstrukturellen Fragen sollen ein eigenes Kapitel in diesem Bericht erhalten, der dem Ausschuss in der Septembersitzung vorgelegt werden soll. Sie bittet, die Beantwortung der Fragen bis dahin zurückzustellen. Damit ist die SPD-Fraktion einverstanden.

Frau Altundal-Köse (B’90/Die Grünen) bittet darum, in diesem Zusammenhang auch über die Erfahrungen aus den Nachbarstädten zu berichten. Das wird zugesagt.

zu TOP 7.2
Kindergeldabzweigungen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04082-11)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04082-11-E1)

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.

zu TOP 7.3
Vergabe von Psychopharmaka an demenzerkrankte BewohnerInnen in Pflegeheimen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04092-11)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04092-11-E1)

Die Bitte um Stellungnahme kann von der Verwaltung nicht beantwortet werden, weil auf die Verordnung von Medikamenten durch Ärzte kein Einfluss genommen werden kann. Gleichwohl ist man sich der Problematik bewusst.

Deshalb wird Herr Dr. Lepper (stellv. Leiter des Gesundheitsamtes) klären, ob das Thema in der demnächst anstehenden Gesundheitskonferenz erörtert werden kann.

Der Ausschuss wird entsprechend informiert.

zu TOP 7.4
Seniorenheime in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04106-11)

zurückgezogen

zu TOP 7.5
Sexsteuer
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04111-11)

zurückgezogen

zu TOP 7.6
Container der Beratungsstelle KOBER an der Ravensberger Straße
Vorschlag zur TO mit Antrag und Bitte um Stellungnahme (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04226-11)

Als Tischvorlage liegt folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN vor:
Der Container der Beratungsstelle KOBER in der Ravensberger Straße bleibt bis zur Realisierung eines neuen Standortes für das Beratungs- und Hilfsangebot erhalten.
Die Verwaltung wird aufgefordert, entsprechende Pläne bzw. Aufträge zum Abbau des Containers unverzüglich zu stoppen.

Zusätzlich bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1) Hat es Gespräche zwischen der Verwaltung sowie KOBER und der Mitternachtsmission über ein zukünftiges Beratungs- und Hilfsangebot für Prostituierte gegeben?
2) Welche Ergebnisse hatten diese Gespräche?
3) Wie sieht der weitere Zeitplan für das zukünftiges Hilfsangebot vor dem Hintergrund der Schließung des Straßenstrichs aus?

Begründung:
Aufgrund der Beschlüsse des Rates sowie der Verordnung des Regierungspräsidenten wird der Straßenstrich an der Ravensberger Straße am 16. Mai geschlossen. Der Oberbürgermeister hat öffentlich erklärt, dass in diesem Zusammenhang auch der Container der Beratungsstelle KOBER abgebaut werden soll. Erst anschließend soll dann über ein neues Beratungs- und Hilfsangebot geredet werden. Diese Reihenfolge ist nicht nur falsch, sie ist für die betroffenen Frauen katastrophal. Es ist zu befürchten, dass die massiven Kontrollen von Polizei und Ordnungsbehörden zu einer großen Verunsicherung führen werden. Gerade in einer solchen Situation ist eine feste und gut bekannte Beratungsstelle notwendig.

Die Dringlichkeit ergibt sich aus den o.g. Aussagen des Oberbürgermeisters.

Aufgrund aktuellerer Informationen macht Herr Langhorst (B’90/Die Grünen) folgenden, mündlich vorgetragenen Änderungsvorschlag zum Antrag: „Die Verwaltung wird beauftragt, als Zwischenlösung am Standort Nordstraße unmittelbar dafür zu sorgen, dass weiterhin ein adäquates Beratungsangebot zur Verfügung steht.“ Die Fragen sollen indes unverändert beantwortet werden.

Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD) empfiehlt, nicht alles, was in der Zeitung steht, für bare Münze zu nehmen, und weist darauf hin, dass der Rat die Verwaltung aufgefordert hat, mit KOBER ein neues Konzept zu erarbeiten, um die Beratung, wenn auch in veränderter Art und Weise, sicherzustellen. Seit gestern ist der Straßenstrich geschlossen, und Verwaltung und Träger arbeiten mit Hochdruck daran, der veränderten Situation gerecht zu werden.

Herr Rupa (Caritas) verdeutlicht das hohe Interesse aller Beteiligten daran, dass die Ratsuchenden unter der neuen Situation nicht leiden. Das gilt für KOBER, für die Mitternachtsmission und für das Gesundheitsamt. Die drei Einrichtungen haben sich am Freitag der vergangenen Woche darauf verständigt, wie ein neues Konzept aussehen könnte, und ein arbeitsteiliges Vorgehen abgesprochen, Jetzt geht es darum, das in die Tat umzusetzen. Der Container an der Ravensberger Str. kann dafür aber keine Rolle spielen. Er ist guter Dinge, dass die Zusammenarbeit gelingen wird. Sicher wird es aber Sinn machen, hier nach einiger Zeit darüber zu berichten, wie die Absprachen in der Praxis umgesetzt werden.

Frau Zoerner (Sozialdezernentin) möchte dem Eindruck entgegentreten, dass Gespräche erst in jüngster Zeit geführt worden sind. Es gibt einen regelmäßigen Austausch, zum einen innerhalb des Hilfesystems, zum anderen auch zwischen dem Hilfesystem und der Ordnungsseite. Weil durch die Schließung des Straßenstrichs eine vollkommen neue Situation entstanden ist, hält sie es aber für kritisch zu glauben, dass man jetzt ein Konzept in den Raum stellen kann, das vollständig trägt. Eine Einrichtung wie den Beratungscontainer 1:1 an eine andere Stelle zu übertragen, ist für sie konzeptionell zu kurz gesprungen, weil man davon ausgehen muss, dass sich der Bereich verteilt. Es muss daher ein System her, das an jedem Ort in der Lage ist, hilfesuchenden Frauen die Punkte zu nennen, an denen auch Hilfe angeboten wird. Gleichzeitig muss man aber auch flexibel bleiben in der Art und Weise, wie man reagiert, bis man ein bisschen mehr Gespür dafür bekommen hat, wie sich die Situation weiterentwickelt. Konkret heißt das, in Gesprächen mit KOBER und der Mitternachtsmission hat es eine neue Aufteilung der Arbeit gegeben, zum einen örtlich, zum anderen auch zielgruppenorientiert, einfach deswegen, weil die beiden Organisationen unterschiedliche Schwerpunkte haben. Darüber hinaus wird man sich zweiwöchentlich treffen, um im Sinne der Weiterentwicklung der Prostituiertenhilfe auch immer wieder reagieren zu können. Es gibt zudem weitere Gespräche des Helfersystems mit der Ordnungsseite, denn auch da müssen die verschiedenen Erfahrungen zusammengebracht werden. Die Vorbereitungen sind allesamt getroffen worden, allerdings fiel der Startschuss am 16.05., und die Weiterentwicklung konnte deswegen sachlogisch auch erst danach erfolgen. Zwischenzeitlich hat sich der Verwaltungsvorstand gegen einen Verbleib des Containers an der Ravensberger Str. ausgesprochen. Er ist seit gestern nicht mehr für Beratungszwecke eingesetzt. KOBER wird den Container bis Ende dieses Monats räumen. Dann wird mit dem Eigentümer besprochen, wie der Abbau erfolgt.

Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD) macht folgenden Ergänzungsvorschlag zum Antrag der Grünen: “Die Verwaltung wird den Ausschuss in der Julisitzung über den Stand der Dinge informieren und dabei auch die gestellten Fragen beantworten “.

Bei 21 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung nimmt der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit folgenden mündlich geänderten und ergänzten Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen an:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, als Zwischenlösung am Standort Nordstraße unmittelbar dafür zu sorgen, dass weiterhin ein adäquates Beratungsangebot zur Verfügung steht.

Die Verwaltung wird den Ausschuss in der Julisitzung über den Stand der Dinge informieren und dabei auch die gestellten Fragen beantworten.

zu TOP 7.7
Standort zentrale Methadonausgabe / Gesundheitsamt
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 04236-11)

Frau Zoerner (Sozialdezernentin) stellt den Sachzusammenhang zwischen Methadonausgabe, Drogenkonsumraum und Gesundheitsamt klar und erläutert die derzeitige Planungssituation, die ihr konkrete Aussagen zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich machen.

Die Verwaltung sichert allerdings zu, dem Ausschuss unaufgefordert zu berichten, sobald sich an der Situation etwas ändert.

Damit ist für Herrn Kanus (FDP/Bürgerliste) die Beantwortung der Anfrage erledigt.



Der Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die öffentliche Sitzung um
17.30 Uhr.



T a r a n c z e w s k i J ä k e l S t a h n k e
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin

Anlage 1:

(See attached file: Stadtteilmütter_in_Dortmund_ASAG.PDF)