Niederschrift

über die 2. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO


am 04.02.2010
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 17:45 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn (SPD) ab 17.00 Uhr


RM Rita Brandt (SPD)
RM Ute Pieper (SPD)
RM Martin Grohmann (SPD
RM Jasmin Jäkel (SPD) bis 17.00 Uhr
RM Rosemarie Liedschulte (CDU)
RM Christian Barrenbrügge (CDU)
RM Ute Mais (CDU) i. V. f. RM Claudia Middendorf
RM Barbara Blotenberg (Bündnis 90/Die Grünen)
RM Uta Schütte-Haermeyer (Bündnis 90/Die Grünen)
RM Nursen Konak (Die Linke)
sB Beate Herweg (FDP/Bürgerliste)

2. Verwaltung

Cornelia Ferber 57/FABIDO (Betriebsleitung päd. Bereich)


Arno Lohmann 57/FABIDO (Betriebsleitung kaufm. Bereich)
Gudrun Adrian-Koch 57/FABIDO (Sozialpädagogin)
Gisela Losch 57/FABIDO (Controlling)
Katrin Sprinkmeier 57/FABIDO (Sozialpädagogin)
Wolfgang Weber 57/FABIDO (Koordinator Kindertagesbetreuung in Familien)

Siegfried Flenner Städt. Immobilienwirtschaft (Bereichsleiter)


Gabriele Lieberknecht

3. Gäste
Julia Herdramm Lehrerin Grundschule Kleine Kielstraße
Sara Nase Tagesmutter


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 2. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO,
am 04.02.2010, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 02.12.2009


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 FABIDO 4. Quartalsbericht zum 31.12.2009
- Bericht wird nachversandt -

2.2 Kurze Wege zur frühen Förderung - FABIDO Kinderstuben im Wohnblock
- mdl. Bericht -

2.3 Konzept für die Verpflegung in Dortmunder Kindertageseinrichtungen
- mdl. Bericht -

2.4 Tageseinrichtung für Kinder Steinkühlerweg
- mdl. Bericht -


3. Anträge / Anfragen

3.1 Stadtelternrat
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00200-10)

3.2 Kita Steinkühlerweg
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00201-10)

3.3 Reinigung in Kindertageseinrichtungen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00202-10)


4. Mitteilungen des Vorsitzenden
1. Regularien


Frau Blotenberg eröffnete die Sitzung und entschuldigte eingangs Frau Bonekamp und die drei Beschäftigtenvertreter. Sie stellte fest, dass zur Sitzung fristgemäß eingeladen und der Ausschuss beschlussfähig ist.


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Christian Barrenbrügge benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Frau Blotenberg wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Frau Blotenberg wies darauf hin, dass der TOP 3.2 Kita Steinkühlerweg (Drucksache Nr.: 00201-10) von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgezogen wurde.

Auf Vorschlag des Vorsitzenden bzw. im Wege der Dringlichkeit (die Dringlichkeit wurde einstimmig anerkannt) wurde die Tagesordnung erweitert um die

TOP 2.5 Tageseinrichtungen für Kinder in der Nordstadt
- mdl. Bericht –


TOP 3.4 Tageseinrichtungen für Kinder in der Nordstadt
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
Drucksache Nr.: 00313-10


Die TOP 2.5 und 3.4 sollen im Zusammenhang behandelt werden.

Mit diesen Erweiterungen/Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 02.12.2009

Die Niederschrift über die 1. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 02.12.2009 wurde einstimmig genehmigt.



2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu TOP 2.1
FABIDO 4. Quartalsbericht zum 31.12.2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00249-10)

Herr Lohmann stellte den 4. Quartalsbericht vor (s. Anlage).

Frau Pieper und Frau Liedschulte dankten Herrn Lohmann herzlich für den Bericht und signalisierten ihre Bereitschaft auf eine gute Zusammenarbeit.

Herr Lohmann teilte auf die Frage von Frau Pieper mit, dass der Wirtschaftplan voraussichtlich in der nächsten Woche den Verwaltungsvorstand erreichen wird, so dass er dann ggf. Ende des Monats verabschiedet werden kann.

Frau Blotenberg hielt abschließend fest, dass die Mitglieder zum Ende des Monats mit dem Wirtschaftplan rechnen können.

Die Mitglieder kamen überein, den Wirtschaftsplan 2010 in einer Sondersitzung zu behandeln.

Der Betriebsausschuss nimmt den Zwischenbericht von FABIDO zum 31.12.2009 zur Kenntnis.


zu TOP 2.2
Kurze Wege zur frühen Förderung - FABIDO Kinderstuben im Wohnblock
- mdl. Bericht -

Herr Weber, Frau Nase, Frau Adrian-Koch und Frau Sprinkmeier stellten gemeinsam das Projekt vor (s. Anlage).

Frau Blotenberg dankte für den Vortrag. Es handele sich um eine einfache, aber geniale Idee. Auch werde deutlich, wie wichtig Vernetzung sei.

Frau Pieper sprach den Beteiligten ihren herzlichen Dank aus für die ausführliche Präsentation, die einen hervorragenden Einblick in die Arbeit gegeben habe.

Auch Frau Schütte-Haermeyer zeigte sich beeindruckt von dem Vortrag.
Erschreckend fand sie, dass 37 % der 4-jährigen Nordstadt-Kinder keine Tageseinrichtung besuchen.
Sie dankte an dieser Stelle noch einmal besonders den Wohnungsunternehmen, die kostenfrei Wohnungen zur Verfügung stellen, und den Sponsoren.
Abschließend sah sie es als wünschenswert an, dieses Konzept/Erfolgsmodell auszuweiten.

Herr Barrenbrügge dankte ebenfalls ganz herzlich für den anschaulichen und interessanten Vortrag. Sicherlich wäre es optimal und wünschenswert, das Projekt auszuweiten. Allerdings befände man sich in schwierigen Zeiten. Auf jeden Fall wünsche seine Fraktion dem Projekt weiterhin viel Erfolg.

Auf die Nachfrage von Frau Pieper teilte Frau Ferber mit, für dieses Modellprojekt habe FABIDO von der Robert-Bosch-Stiftung eine Anschubfinanzierung von 50.000 € erhalten für 2 Jahre (bis Ende 2010). FABIDO könne aus eigener Kraft die bestehenden Kinderstuben über 2010 hinaus nicht weiterzuführen.
Aus ihrer Sicht wäre es sinnvoll, wenn auch andere Träger an weiteren Standorten die Schaffung von Kinderstuben in ihre Erwägungen einbeziehen würden. Auch sollte im Rahmen der Überlegungen des Jugendamtes zum Ausbau von Plätzen der Bereich Kinderstube in ein Angebot gefasst werden.

Frau Blotenberg ging davon aus, dass das Thema Kinderstuben auch im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie angesprochen wird. Sie dankte noch einmal herzlich für die Ausführungen und wünschte weiterhin eine gute Zusammenarbeit.


Frau Blotenberg übergab die Sitzungsleitung um 17.00 Uhr an Herrn Sohn.


Herr Sohn brachte seinen herzlichen Dank für die Präsentation zum Ausdruck, die er zum großen Teil noch sehen konnte. Er glaube, dass solche Dinge ausbaufähig seien. Aber es gebe auch noch viele andere Baustellen, gerade im Kinder- und Jugendbereich.


zu TOP 2.3
Konzept für die Verpflegung in Dortmunder Kindertageseinrichtungen
- mdl. Bericht -

Frau Ferber stellte das Konzept vor (s. Anlage).

Herr Sohn dankte für die Vorstellung. Er gehe davon aus, dass das Thema den Ausschuss noch einige Zeit begleiten werde, und zeigte sich gespannt auf die Ergebnisse.

Auf die Nachfragen von Frau Schütte-Haermeyer und Herrn Barrenbrügge teilte Frau Ferber mit:

- Die Ergebnisse müssten bis zum 31.03.2010 erarbeitet sein.
- Die Frage, ob und inwieweit evtl. aufzugebende Wirtschaftsküchen einer anderen räumlichen Nutzung zugeführt werden können, werde in die Überlegungen einbezogen. Zur Zeit würden in den Projektgruppen Vorschläge zusammengetragen, danach werde die Immobilienwirtschaft hinzugezogen, so dass in alle Richtungen Schlüsse gezogen werden könnten, was wirtschaftlich sinnvoll ist, wo Einsparungen erzielt werden können usw.

Herr Sohn hielt abschließend fest, dass – wie angekündigt – der Ausschuss auch über Zwischenschritte informiert wird. Er zeigte sich überzeugt, dass gute Lösungen entwickelt werden.


zu TOP 2.4
Tageseinrichtung für Kinder Steinkühlerweg
- mdl. Bericht -

Eingangs wies Herr Sohn darauf hin, dass er den Punkt auf die Tagesordnung gesetzt habe, damit der Betriebsausschuss von der Verwaltung informiert wird, nicht aus der Presse.

Herr Lohmann berichtete:
Bei der Einrichtung Steinkühlerweg 80 handele es sich um eine gemietete Einrichtung (ehemaliger Advent-Kindergarten). Die Kindertageseinrichtung werde zur Zeit mit 3 Gruppen betrieben, wobei eine Gruppe aus dem Clarenberg vorübergehend in die Einrichtung Steinkühlerweg ausgelagert wurde.
Nach seiner Einstellung zum kaufmännischen Leiter im Dezember 2009 wurde er mit den großen Sorgen der Eltern konfrontiert, dass es in der Einrichtung eine gesundheitliche Gefährdung gebe, insbesondere durch Schimmelbefall. Im Dezember wurde daraufhin in der Einrichtung eine weitere Untersuchung durchgeführt, die wie bereits eine Analyse aus September 2009 zu dem Ergebnis kam, dass keine Gefährdung besteht. Um aber weitere, zu dem Zeitpunkt noch bestehende Unsicherheiten zu beseitigen, wurde in den Weihnachtsferien eine dritte Untersuchung von einem unabhängigen Institut in Münster durchgeführt, die im Grunde die Ergebnisse der vorherigen zwei Untersuchungen bestätigte.
In den Untersuchungen wird zum einen die Sporendichte innerhalb des Raumes bzw. der Einrichtung und außerhalb der Einrichtung festgestellt. Die erste Sorge ist im Grunde genommen, wenn es im Raum weniger Sporen als außerhalb der Einrichtung gibt.
Zum anderen wird dann ermittelt, welche Art Sporen in einem Raum sind. In den Untersuchungen konnte ausgeschlossen werden, dass es aktuell eine Gefährdung in der Einrichtung gibt, wie das Gesundheitsamt ausdrücklich bestätigte.
Daraufhin konnte die Einrichtung am 05.01.2010 wieder eröffnet werden.
Die jetzige Einrichtung sei sicherlich kein Vorzeigeobjekt, sondern eher eine Übergangslösung bis zum Neubau. Da die erforderlichen Abrissarbeiten abgeschlossen sind, hofft der Investor, Mitte Februar mit dem Bau beginnen zu können, wobei das auch von der Wetterlage abhängig ist.

Auf Nachfrage von Frau Schütte-Haermeyer führte Herr Lohmann aus, die angespannte Situation zwischen den Eltern und FABIDO habe wahrscheinlich verschiedene Ursachen gehabt:
Einmal die Enttäuschung der Eltern, dass die neue Einrichtung nicht im Sommer vorigen Jahres bezogen werden konnte. Andererseits die Überlastung mit 3 Gruppen in der alten Einrichtung. Das habe sicherlich zu viel Unmut und Sorge bei den Eltern geführt.
In 2, 3 Sitzungen habe man es geschafft, wieder eine Diskussionsplattform mit den Eltern hinzubekommen, Vertrauen aufzubauen. Dabei war ein Hoffnungsschimmer für alle Beteiligten, dass der Neubau jetzt vorangeht.

Herr Sohn dankte für die Ausführungen.


zu TOP 2.5
Tageseinrichtungen für Kinder in der Nordstadt
- mdl. Bericht -
zu TOP 3.4
Tageseinrichtungen für Kinder in der Nordstadt
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00313-10)

Die TOP 2.5 und 3.4 wurden im Zusammenhang behandelt – nach TOP 4. -.




3. Anträge / Anfragen

zu TOP 3.1
Stadtelternrat
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00200-10)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00200-10-E1)

Frau Schütte-Haermeyer begründete den Antrag ihrer Fraktion.

Der Betriebsausschuss FABIDO beschloss einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:

Die Verwaltung prüft, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der Stadtelternrat der Kindertageseinrichtungen in Dortmund einen Sitz mit beratender Stimme im FABIDO-Betriebsausschuss erhalten kann
Das Prüfergebnis wird dem Betriebsausschuss in seiner nächsten Sitzung vorgelegt.


zu TOP 3.2
Kita Steinkühlerweg
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00201-10)

Der TOP 3.1 wurde zurückgezogen (s. auch TOP 1.3)


zu TOP 3.3
Reinigung in Kindertageseinrichtungen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00202-10)

Herr Flenner beantworte die Fragen der CDU-Fraktion:
1. Die Reinigung erfolgt täglich, bis auf wenige Ausnahmen (z. B. Lagerräume).
2. In den TEK wird die Leistung fremd vergeben, Ausschreibung meistens für einen Zeitraum von 3 Jahren. Ab 2010 soll für 4 Jahre ausgeschrieben werden. Immer am Anfang des Zeitraumes wird eine Grundreinigung durchgeführt. Es erfolgt 1 x in dem Vergabezeitraum eine Grundreinigung.
3. Bis auf 1 Ausnahme werden alle Kindertageseinrichtungen durch Fremdfirmen gereinigt.

Hinsichtlich der Qualitätssicherung führte er folgendes aus:
Einmal im Monat gibt es eine Arbeitsbescheinigung, die von der Leitung der Einrichtung unterschrieben wird. Hier können dann auch Kritikpunkte angebracht werden.
Zusätzlich gibt es die Möglichkeit, einen Kontrollbogen außer der Reihe an die Immobilienwirtschaft zu schicken.
Als dritte Möglichkeit gibt es noch die formlose Beschwerde.
Allen Beschwerden wird nachgegangen (z. B. unangemeldete Besuche in den Einrichtungen). Nach Inaugenscheinnahme der Leistungen wird zu den Fremdreinigungsfirmen Kontakt aufgenommen, um eine Verbesserung der Leistung zu erreichen.

Auf Nachfragen von Herrn Barrenbrügge und Frau Blotenberg teilte Herr Flenner mit:

- Täglich wird jeder Raum bis auf Abstell- oder Lagerräume gereinigt.
- Es ist beabsichtigt, losweise/stadtbezirksweise auszuschreiben, und zwar für alles, was an städt. Einrichtungen fremdgereinigt wird (z. B. auch Schulen).
- Fensterreinigung gehört nicht zur Grundreinigung, das ist eine eigenständige Leistung, die zweimal im Jahr durchgeführt wird.
- Grundreinigung ist eine Reinigung, die je nach fachlicher Erforderlichkeit einmal im Jahr oder in größeren Abständen durchgeführt werden sollte, um sozusagen „Grund reinzubringen“. Beispielsweise Böden sollen in der Form wieder hergestellt werden, wie sie praktisch am Anfang waren; Fußleisten, Heizkörper gehören ebenfalls zur Grundreinigung.
- Das Intervall der Grundreinigung war bisher alle 3 Jahre und soll zukünftig 4 Jahre betragen.
Er sagte zu, noch einmal mit der Leitung von FABIDO zu sprechen, welche Anforderungen dort bestehen.


Herr Sohn dankte Herrn Flenner für seine Ausführungen.


zu TOP 3.4
Tageseinrichtungen für Kinder in der Nordstadt
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00313-10)

Der TOP 3.4 wurde im Zusammenhang mit TOP 2.5 behandelt.



zu TOP 4.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Der Vorsitzende erläuterte kurz das Verfahren im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (Niederschrift nichtöffentlicher Teil), mit dem sich die Mitglieder des Betriebsausschusses einverstanden erklärten.



zu TOP 2.5
Tageseinrichtungen für Kinder in der Nordstadt
-mdl. Bericht -
zu TOP 3.4
Tageseinrichtungen für Kinder in der Nordstadt
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00313-10)

Die TOP 2.5 und 3.4 wurden im Zusammenhang behandelt.

Herr Sohn zeigte sich unangenehm überrascht, dass entgegen der Zusage von Herrn Stüdemann kein Vertreter der Kämmerei zur Berichterstattung im Ausschuss erschienen ist.
Die Behandlung des Fachausschusses führte zu Unmut bei den Mitgliedern.

Es wurde vereinbart, den Punkt für die Sondersitzung des Betriebsausschusses erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

Nach einer kurzen Begründung des Antrages der SPD-Fraktion durch Frau Pieper signalisierte Frau Schütte-Haermeyer die Zustimmung ihrer Fraktion.

Der Betriebsausschuss FABIDO beschloss einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion:

Die Mitglieder des FABIDO-Betriebsausschusses stellen fest, dass
1. Verzögerungen beim geplanten Neubau der 5 Tageseinrichtungen in der Nordstadt nicht hinnehmbar sind, weil Kinder dieser Einzugsbereiche einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz besitzen;

2. alle Wege ausgeschöpft werden müssen, den Regierungspräsidenten als Aufsichtsbehörde zu einer Genehmigung der erforderlichen Finanzmittel zu bewegen;

3. die erforderlichen fehlenden Baubeschlüsse mit einen verlässlichen Zeit- und Umsetzungsplan schnellstens zu erwirken.






Herr Sohn beendete die Sitzung um 17.45 Uhr.





Sohn Blotenberg
Vorsitzender stellv. Vorsitzende



Barrenbrügge Lieberknecht
Ratsmitglied Schriftführerin

Anlagen:

Zu TOP 2.1

(Siehe angehängte Datei: Ausschuss 04-02-10.pdf)



Zu TOP 2.2

(Siehe angehängte Datei: PPPBetriebsausschussZwischenst.pdf)


Zu TOP 2.3

(Siehe angehängte Datei: Verpflegung in KITA‘s.pdf)