Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit

Niederschrift

über die 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit

am 02.05.2006
Ratssaal, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 14:00 - 15:05 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Daniela Schneckenburger (B’90/Die Grünen)

Rm Reinhold Giese (SPD)

sB Hans-Peter Balzer (SPD)

sB Benjamin Beckmann (B`90/Die Grünen)

Rm Heinz Neumann (CDU) i.V. für sB Frau Britta Clemens (CDU)

Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)

Rm Hans-Josef Tokarski (FDP/Bürgerliste) i.V. für Rm Hannes Fischer (FDP/Bürgerliste)

Rm Jasmin Jäkel (SPD)

Rm Rita Brandt (SPD) i.V. für sB Ingrid Krämer-Knorr (SPD)

Rm Nadja Lüders (SPD)

Rm Barbara Menzebach (CDU)

Rm Karla Michenbach (CDU)

Rm Claudia Middendorf (CDU)

Rm Gabriele Schnittker (SPD) i.V. für Rm Carla Neumann (SPD)

Rm Thomas Offermann (CDU)

Rm Margot Pöting (SPD)

Rm Bruno Schreurs (SPD)

Rm Michael Strucker (CDU)

Rm Brigitte Thiel (SPD)

Rm Birgit Unger (B`90/Die Grünen)

Rm Heinrich Mause (CDU) i.V. für Rm Adolf Heinrich Weintz (CDU)

Rm Renate Weyer (SPD)

sB Petra Zielazny (FDP/Bürgerliste)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Volkan Baran (Ausländerbeirat)

sE Horst-Erhardt Knoll (Seniorenbeirat)

3. Beratende Mitglieder:

Günter Baehr (Jüdische Kultusgemeinde)

Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)

Friedrich-Wilhelm Herkelmann (SoVD)

Frank Neukirchen-Füsers (Agentur für Arbeit)

Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)

Manfred von Kölln (Caritas-Verband) i.V. für Georg Rupa (Caritas-Verband)

Albert Schauerte (VdK)

Esther Schmidt (AK "Der behinderte Mensch“)

Marianne Schobert (DPWV)

4. Verwaltung:

Stadtrat Siegfried Pogadl

Christiane Certa

Dr. Annette Düsterhaus

Reyhan Güntürk

Helga Jänsch

Dr. Hildegard Kratz

Peter Kremer

Johannes Roeren

Michael Rüsse

Manfred Stankewitz

Gerd Ufer

Klaus Wiener

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit,
am 02.05.2006, Beginn 14:00 Uhr,
Ratssaal, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 24.01.2006

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Hartz IV

2.1.1 Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen in Dortmund
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04888-06)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04888-06-E1)

2.1.2 Sachstandsbericht über ALG II - bedingte Wohnungsumzüge
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05077-06)

2.2 Spritzenautomaten in Dortmund

2.2.1 Erhalt der Spritzenautomaten in Dortmund
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04887-06)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04887-06-E1)

2.2.2 Dortmunder Spritzenautomaten
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 04894-06)

2.3 Dortmund-Pass
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05040-06)

3. Angelegenheiten des Sozialamtes

3.1 Haushaltsrelevante Grundsicherung für Arbeitssuchende
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05078-06)

3.2 Kontrolle von Sozialleistungen
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05079-06)

4. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

4.1 Psychosoziale Unterstützung bei Großschadensereignissen (PSU)
- mündliche Sachstandsdarstellung mit Folienpräsentation

5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

5.1 Verkehrs- und Gestaltungskonzept Ravensberger Straße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04430-06)

5.2 Erfahrungsbericht des Bürgerbüros
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04570-06)

5.3 Masterplan Integration - Sachstand und weiteres Vorgehen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04914-06)

5.4 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Stadtbezirksbezogener naturnaher Bau von Kinderspielplätzen auf Grundlage pädagogischer Analyse und Beteiligungsverfahren 2003 bis 2004"
hier: Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 24.07.2003
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04618-06)



5.5 Büroflächenmanagement bei der Stadt Dortmund
- Bericht zum Sachstand der verschiedenen Büroflächenprojekte -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04963-06)

5.6 Lokale Agenda 21: 6. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04617-06)




Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Rm Schneckenburger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Lüders (SPD-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 24.01.2006

Die Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 24.01.2006 wird einstimmig genehmigt.









2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 2.1
Hartz IV
zu TOP 2.1.1
Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen in Dortmund
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04888-06)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04888-06-E1)

Frau Unger (B’90/Die Grünen) und Herr Giese (SPD-Fraktion) begründen den gemeinsamen Antrag, der Informationen darüber einfordert, ob und wie wichtige Kriterien zur Auswahl, Regionalität, Qualität der Umsetzung von Angeboten, Qualifizierung und Beschäftigung von langzeitarbeitslosen Menschen, aber auch soziale und ökologische Prüfsteine mit einbezogen werden. Da die Zeit drängt und die Lage auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt nicht besser wird, wird daneben eine Umorientierung bei aktuell anstehenden Ausschreibungsverfahren der ARGE beantragt, damit auch die kommunalen Mittel effizienter und optimaler eingesetzt werden können. Von daher bitten sie um breite Zustimmung zum Antrag.

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an:

Beschluss:

1. Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit hält es für erforderlich, die Auswirkungen der Ausschreibungsverfahren für Beschäftigungsmaßnahmen über die Bundesagentur für Arbeit für den Dortmunder Bereich zu evaluieren. 2. Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit fordert die Agentur für Arbeit auf, die Ausschreibungs- und freie Vergabeverfahren so zu gestalten, dass die Qualität und Kompetenz von Maßnahmeträgern im Vordergrund stehen, erhalten und weiterentwickelt werden können.
3. Die Agentur für Arbeit wird aufgefordert, die Möglichkeiten des Wettbewerbsrechts zu nutzen und soziale und ökologische Kriterien in die Vergabe von Maßnahmen verstärkt einzubeziehen. Der Fachausschuss erwartet, dass die spezifische Situation und Kompetenz des Dortmunder Netzwerkes zur Integration Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft im Vergabeverfahren berücksichtigt wird.

zu TOP 2.1.2
Sachstandsbericht über ALG II - bedingte Wohnungsumzüge
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05077-06)

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.






zu TOP 2.2
Spritzenautomaten in Dortmund
zu TOP 2.2.1
Erhalt der Spritzenautomaten in Dortmund
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04887-06)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04887-06-E1)
zu TOP 2.2.2
Dortmunder Spritzenautomaten
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 04894-06)

Frau Schneckenburger (Vorsitzende, B’90/Die Grünen) weist darauf hin, dass sich der Sachverhalt, auf den sich die vorliegenden Anträge beziehen, im Landeshaushalt insofern geklärt hat, als die Landesregierung den Streichungsvorschlag in Höhe von 15.000 Euro im Land NRW zurückgenommen hat. Das entsprechende Schreiben des Ministeriums liegt dem Ausschuss als Tischvorlage vor.

Der gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste werden daraufhin zurückgezogen.

Frau Unger (B’90/Die Grünen) ist sehr zufrieden darüber, dass das Land davon Abstand genommen hat, an dieser Stelle „Peanuts“ sparen zu wollen und damit eine Welle von Folgekosten bei Aidskranken und Drogenabhängigen zu verursachen. Mehr als unzufrieden ist sie aber mit den Damen und Herren der CDU und der FDP/Bürgerliste im Rat der Stadt Dortmund. Die CDU scheint sich für das Thema gar nicht zu interessieren, wohingegen sich die FDP/Bürgerliste mit ihrem Antrag auf ganzer Linie hinter das Vorhaben der Landesregierung gestellt hat. Sie wollte das Problem allein von der Stadt Dortmund schultern lassen und begründete das inhaltsschwer damit, dass die Zukunft der Landesfinanzierung an 15.000 Euro hinge. Mit der Rückgabe eines Teils ihres Fraktionsgeldes an anderer Stelle machte sie sich zudem noch lächerlich damit, dass sie damit indirekt zugab, im vergangenen Jahr zu wenig Fraktionsarbeit geleistet zu haben, was für alle hier übrigens deutlich spürbar war. Wie gut, dass wenigstens an dieser Stelle die Landesregierung ein Einsehen gehabt hat. Bezogen auf andere falsche Landessparvorschläge äußert sie die Hoffnung auf weitere Einsichtsfähigkeit in Düsseldorf.

Herr Giese (SPD-Fraktion) hat sich ebenso über die Nachricht gefreut, dass dieses Geld so nicht eingespart werden soll. Auch wenn Sparen ein Begriff ist, der in der Gesellschaft durchaus positiv besetzt ist, gehen die „Rasenmäher-Methoden“ der Landesregierung an dieser, aber auch an anderen Stellen für ihn weit über ein vernünftiges Maß hinaus. Diese Art von Sparen wird nämlich an der Stelle gefährlich, an der mit einem Minimalbetrag eine Wunde gerissen wird, die in der Heilung viel teurer geworden wäre. Daher appelliert er dringend an die Regierungsverantwortlichen, von dem eingeschlagenen Kurs abzuweichen.

Auch Herr Offermann (CDU-Fraktion) begrüßt natürlich die Entscheidung der Landesregierung. Wenn seine VorrednerIn die Zeitung intensiver gelesen hätten, hätten sie gemerkt, dass die 15.000 Euro nur ein sehr kleiner Teil von den über 50 Mio. Euro sind, die es bei den Haushaltsberatungen in Düsseldorf an Umschichtungen gegeben hat. Seine Fraktion war sich daher im Grunde relativ sicher, dass dieser Peanuts-Betrag den Sparbeschlüssen der Landesregierung entgehen würde, weil an dieser Stelle die Relation zwischen Nutzen und Leistung besonders deutlich wird. Er ist demzufolge davon ausgegangen, dass heute über diesen Punkt nicht viele Worte verloren werden müssten, und hätte sogar den vorgelegten Anträgen zugestimmt, die seiner Meinung nach jedoch überflüssig waren, weil das Gesundheitsamt schon seit dem 18.04.06 wusste, dass das Projekt nicht betroffen ist.

Schließlich begrüßt auch Frau Zielazny (FDP/Bürgerliste) die Entscheidung der Landesregierung, weist aber die Behauptung, ihre Fraktion habe im letzten Jahr nicht genügend Arbeit geleistet, strikt von sich. Wenn die Fraktion FDP/Bürgerliste mit Geldern behutsam umgeht und sie nicht um jeden Preis ausgibt, bedeutet das nicht, dass sie nicht trotzdem gute Arbeit leistet.

zu TOP 2.3
Dortmund-Pass
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05040-06)

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an:

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die aktuelle Entwicklung um die Ausgabe des Dortmund-Passes darzustellen und dabei insbesondere auf den Bereich der SGB II – Bezieherinnen und Bezieher einzugehen.

2. Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit bittet die Verwaltung und die ARGE um einen Bericht, mit welchen öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen die Anspruchsberechtigten auf die Möglichkeiten des Dortmund-Pass hingewiesen werden.

3. Die Verwaltung legt dem Fachausschuss in der nächsten Sitzung einen entsprechenden schriftlichen Bericht vor.


3. Angelegenheiten des Sozialamtes

zu TOP 3.1
Haushaltsrelevante Grundsicherung für Arbeitssuchende
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05078-06)

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


zu TOP 3.2
Kontrolle von Sozialleistungen
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05079-06)

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


4. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

zu TOP 4.1
Psychosoziale Unterstützung bei Großschadensereignissen (PSU) - mündliche Sachstandsdarstellung mit Folienpräsentation

Frau Dr. Kratz (Gesundheitsamt) gibt anhand eines Folienvortrages einen Überblick über die Psychosoziale Unterstützung bei Großschadensereignissen. Die Folien werden der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.



5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 5.1
Verkehrs- und Gestaltungskonzept Ravensberger Straße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04430-06)

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt die Vorlage, die vom Rat am 30.03.06 beschlossen wurde, im Nachhinein zur Kenntnis.

zu TOP 5.2
Erfahrungsbericht des Bürgerbüros
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04570-06)

Der Erfahrungsbericht des Bürgerbüros wird nach Beantwortung einiger Fragen zur Kenntnis genommen.

zu TOP 5.3
Masterplan Integration - Sachstand und weiteres Vorgehen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04914-06)

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.

zu TOP 5.4
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Stadtbezirksbezogener naturnaher Bau von Kinderspielplätzen auf Grundlage pädagogischer Analyse und Beteiligungsverfahren 2003 bis 2004"
hier: Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 24.07.2003
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04618-06)

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit empfiehlt dem Rat einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund hebt den Beschluss zur Durchführung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme „Stadtbezirksbezogener naturnaher Bau von Kinderspielplätzen auf Grundlage pädagogischer Analyse und Beteiligungsverfahren 2003 bis 2004“ vom 24.07.2003 auf.

zu TOP 5.5
Büroflächenmanagement bei der Stadt Dortmund
- Bericht zum Sachstand der verschiedenen Büroflächenprojekte -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04963-06)

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit empfiehlt dem Rat. einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat stimmt dem beschriebenen Ablauf der Büroflächenprojekte

- Büroflächenmanagement in den Bezirksverwaltungsstellen
- Räumliche Auswirkungen HARTZ IV / ARGE / Sozialamt
- Orchesterzentrum / Bürogebäude Helle/Brückstraße
- Künftiger Standort Gesundheitsamt u. a.
- Stadthaus, 2. Bauabschnitt / Märkisches Tor

zu.

zu TOP 5.6
Lokale Agenda 21: 6. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04617-06)

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.



Die Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die öffentliche Sitzung um
15.05 Uhr.




S c h n e c k e n b u r g e r L ü d e r s S t a h n k e
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin


Anlage:

(See attached file: PSUAusschuss.pdf)