Niederschrift
über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 18.05.2010
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 17:03 - 17:31 Uhr
Anwesend: 16 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann nicht anwesend
Ernst-Friedrich Hauerken
Horst Krohn
Andreas Lieven
Angelika Simmill
Erika Wehde
Anita Wiertulla
CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Klaus-Peter Murawski nicht anwesend
Karin Neumann, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
B90/Die Grünen
Frank Meyer, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Gottfried Perz
Hartmut Przygoda
Bürgerliste/FDP
Reinhard Gallen
Rolf Schlosser nicht anwesend
Die Linke
Ahmet Sahin
b) Gäste
Günter Brangenberg
Marianne Geng, Seniorenbeirat
c) Verwaltung
Herr Lentner Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 18.05.2010, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 27.04.2010
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Martener Volksfest vom 30.07. - 02.08.10
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01090-10)
4.2 Eigeninitiative an städt. Objekten/hier: Antrag auf Zuschuss zum Wegebau GV-Lütgendortmund-Nord/Kostenvoranschlag
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00277-10-E1)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Beschluss (Vertagung aus 04/2010)
(Drucksache Nr.: 00677-10)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung (BV) Lütgendortmund und die Verwendung der BV - Mittel 2010.
Beschluss (Vertagung aus 04/2010)
(Drucksache Nr.: 00649-10)
6.2 Umgestaltung des Ollerohwäldchens
Mitteilung (52/5)
(Drucksache Nr.: 01078-10)
7. Schule
7.1 Vervollständigung des fehlenden Ballfangzauns an der Außenstelle der Förderschule Froschlake in Oespel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01083-10)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Kulturförderung im Stadtbezirk Lütgendortmund/ Sparkassenmittel 2010
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01015-10)
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Verbesserung der Parkmöglichkeiten Limbecker Str. 88-90, Do-LüDo
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01091-10)
11.2 Straßenschäden in Marten
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01089-10)
12. Mitteilungen
12.1 Hallenbad Lütgendortmund 2010/hier: Einschränkung des öffentlichen Badebetriebes
Mitteilung (52/5)
(Drucksache Nr.: 01084-10)
13. Anfragen
nicht belegt
Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Meyer benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Bei Aufruf des TOP´s gab der Bezirksbürgermeister die Erweiterung der Tagesordnung um die TOP 6.1.1, 6.1.2 und 6.1.3 bekannt
Die Tagesordnung wurde – mit dieser Ergänzung - einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 27.04.2010
Die Niederschrift über die 6 Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 27.04.2010 wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Graffiti am S-Bahnhaltepunkt Do-Kley
(Drucksache Nr.: 01264-10-E1)
Ein Anwohner der Kämpchenstraße bemängelte zunächst, der S-Bahnbereich in Do-Kley sei erneut großflächig mit Graffiti verschandelt.
Der Bezirksbürgermeister sagte eine Information an die DB AG zu.
Des weiteren schlug der Anwohner vor, den von der Kämpchenstraße ausgehenden Fußweg (s. Anlage) mit einem Hinweisschild auf die S-Bahn auszustatten.
Auch in diesem Fall sagte der Bezirksbürgermeister die Weiterleitung der Anregung zu.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Fehlerhaft Beschilderung im Volksgarten Bövinghausen
(Drucksache Nr.: 01264-10-E2)
Ein Anwohner des Volksgartens Bövinghausen erinnerte an seine schon geäußerte Kritik, über ein falsch angebrachtes Hinweisschild im Eingangsbereich des Volksgartens Bövinghausen/Uranusstraße. Dort sollen ein Schild in Richtung Kinderspielplatz seitenverkehrt angebracht sein.
Der Bezirksbürgermeister sagte eine Überprüfung durch die Fachverwaltung zu.
zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Wahlplakate im Stadtbezirk
(Drucksache Nr.: 01264-10-E3)
Herr Meyer (2. stellv. Bezirksbürgermeister) nahm die Rolle als Einwohner ein und regte an, die politischen Parteien sollten möglichst schnell die übrig gebliebenen Wahlplakate im Stadtbezirk entfernen.
Der Bezirksbürgermeister verwies zunächst auf die bestehende Frist, welche noch nicht abgelaufen ist, sicherte aber zu, die anwesenden Bezirksvertretungsmitglieder würden ihre politischen Parteien über die Anregung informieren.
(Hinweis der Geschäftsführung: Die Wahrnehmung des Einwohnerrechtes im Rahmen der Einwohnerfragestunde sollte von den Mitglieder der Bezirksvertretung nicht überstrapaziert werden. Begründung: BV-Mitglieder haben durch Anträge und Anfragen, welche ihre Fraktionen in die Tagesordnung einbringen können, andere Möglichkeiten als „normale“ Einwohner. Anregungen und Anfragen im Rahmen der Einwohnerfragestunde sollten Einwohnern vorbehalten bleiben, die kein Mandat haben.)
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Martener Volksfest vom 30.07. - 02.08.10
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01090-10)
Beschluss:
An Beratung und Entscheidung nahm Herr Gallen (Fraktion FDP/BL) wg. Befangenheit nicht teil.
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, der Eingabe zu folgen und diese zur endgültigen Entscheidung an die Verwaltung weiterzuleiten.
zu TOP 4.2
Eigeninitiative an städt. Objekten/hier: Antrag auf Zuschuss zum Wegebau GV-Lütgendortmund-Nord/Kostenvoranschlag
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00277-10-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung nahm Kenntnis von der Angemessenheitsprüfung von StA 66, das die Materialkosten von 24.000,-- € bestätigt hatte.
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschloss die Bezirksvertretung einstimmig, dem Kleingartenverein Lütgendortmund-Nord einen Zuschuss von 2.000,-- € aus den HH-Mitteln „Eigeninitiativen an städt. Objekten“, HH-Jahr 2010 zu gewähren.
.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Einbringung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 00677-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss mehrheitlich – bei 10 Ja-Stimmen (7 SPD-Fraktion, 3 B90/Die Grünen) und 6 Nein-Stimmen (4 CDU-Fraktion, 1 Fraktion BL/FDP, 1 die Linke), der Vorlage zuzustimmen.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung (BV) Lütgendortmund und die Verwendung der BV - Mittel 2010.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00649-10)
Beschluss
Die Bezirksvertretung beschloss die Vorlage einstimmig.
zu TOP 6.1.1
Bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung (BV) Lütgendortmund und die Verwendung der BV - Mittel 2010/hier: Tischvorlage der Geschäftsführung.
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00649-10-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig die Tischvorlage der Geschäftsführung, als Ergänzung zu TOP 6.1.
zu TOP 6.1.2
Bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung (BV) Lütgendortmund und die Verwendung der BV - Mittel 2010
Antrag zur TO(CDU-Fraktion )
(Drucksache Nr.: 00649-10-E2)
Beschluss:
Die Tischvorlage der CDU-Fraktion wurde bei 4 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) und 12 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, B90/Die Grünen, Fraktion FDP/BL, die Linke) mehrheitlich abgelehnt.
zu TOP 6.1.3
Bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung (BV) Lütgendortmund und die Verwendung der BV - Mittel 2010.
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00649-10-E3)
Beschluss:
Die Tischvorlage der Fraktionen SPD und B90/Die Grünen wurde bei 12 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion B90/Die Grünen, Fraktion FDP/BL, die Linke) und 4 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) mehrheitlich beschlossen.
zu TOP 6.2
Umgestaltung des Ollerohwäldchens
(52/5)
(Drucksache Nr.: 01078-10)
Beschluss:
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen und bei den Haushaltsberatungen berücksichtigt.
7. Schule
zu TOP 7.1
Vervollständigung des fehlenden Ballfangzauns an der Außenstelle der Förderschule Froschlake in Oespel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01083-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, den Ballfangzaun zu verlängern.
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Kulturförderung im Stadtbezirk Lütgendortmund/ Sparkassenmittel 2010
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01015-10)
Beschluss:
An Beratung und Beschlussfassung beteiligte sich Herr Gallen wg. Befangenheit nicht.
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig die Kulturförderung 2010 aus den Kulturfördermitteln der Sparkasse Dortmund.
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Verbesserung der Parkmöglichkeiten Limbecker Str. 88-90, Do-LüDo
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01091-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Tiefbauverwaltung zu bitten, halbseitiges Parken mit Zeitbeschränkung und Parkscheibennutzung im Bereich der Limbecker Str. 88-90 zu gestatten.
zu TOP 11.2
Straßenschäden in Marten
Antrag zur TO (Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01089-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die Probleme mit den Straßenschäden in Marten möglichst zeitnah zu lösen.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Hallenbad Lütgendortmund 2010/hier: Einschränkung des öffentlichen Badebetriebes
Mitteilung (52/5)
(Drucksache Nr.: 01084-10)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
nicht belegt
Heiko Brankamp Meyer Lentner
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer