Integrationsrat

Niederschrift (öffentlich)

über die 26. Sitzung des Integrationsrates

am 12.12.2017
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 18:00 Uhr


Anwesend:

Name	Dienststelle o. ä. m.	Unterschrift
stimmberechtigte Mitglieder des Integrationsrates:
Frau Aysun Tekin	Vorsitzende	anwesend
Herr Vedat Akkaya	Liste der Vielfalt	anwesend
Herr Zühtü Aydogan	DiD	anwesend
Herr Thomas Bahr	RM CDU	anwesend
Frau Rita Brandt	RM SPD	anwesend
Frau Irina Bürstinghaus	(-)	anwesend
Herr Andrzej Ceglarski	Polnische Liste	anwesend
Frau Ute Cüceoglu	Int. SPD	entschuldigt
Herr Emmanouil Daskalakis	RM CDU	-
Herr Antonio Diaz	Int. SPD	anwesend
Frau Sevinc Elmaci	Int. SPD	-
Herr Emre Gülec	AAdTV	anwesend
Herr Thorsten Hoffmann	RM CDU	anwesend
Herr Krzysztof Imielski	Polnische Liste	anwesend
Frau Fatma Karacakurtoglu	RM Die Linke/Piraten	anwesend
Frau Fatma Karaca-Tekdemir	AAdTV	anwesend
Herr Burak Kaya	Bündnis f. Innov. u. Gerechtigkeit	anwesend
Herr Marcin Antoni Korecki	Polnische Liste	-
Herr Alexander Krimhand	Krimhand-Kabatski Osteuropäischer Wählekreis	-
Frau Monika Landgraf	RM Bündnis 90/Die Grünen	entschuldigt
Herr Kevin Ndeme Nguba Matuke	Afrikaner in Dortmund	anwesend
Frau Ute Pieper	RM SPD	anwesend
Herr Nikolai Schaefer	Int.SPD	anwesend
Herr Fiedhelm Sohn	RM SPD	anwesend
Herr Adem Sönmez	AAdTV	-
Herr Michael Taranczewski	RM SPD	anwesend
Herr Rafet Ünal	Int.SPD	anwesend
Beratende Mitglieder:
Herr Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze	Seniorenbeirat	anwesend
Frau Ricarda Erdmann	Arbeiterwohlfahrt	entschuldigt
Verwaltung:
Frau Wolfs	1/III	anwesend
Herr Korkus	1/III-IR	anwesend
Hr. Pohlmann	FB 50	anwesend

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 26. Sitzung des Integrationsrates,
am 12.12.2017, Beginn 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung des Integrationsrates am 07.11.2017


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
2.1 Jahresrückblick 2017 / Ausblick 2018

2.2 Aufrechterhaltung der politischen Partizipationsmöglichkeiten für Migranten/Schreiben an Staatssekretärin Güler - Kenntnisnahme

3. Vorstellung von Projekten/Organisationen/mündliche Berichte -unbesetzt-

4. Anträge/Anfragen

4.1 Unterstützung der Asylsuchenden bei der Ummeldung durch die abgebende Unterbringungseinrichtung
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 06755-17-E1)

4.2 In Potentiale investieren transkommunales Bündnis für Chancengerechtigkeit im Bildungsbereich
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09700-17)

5. Vorlagen

5.1 Altersgerechte Stadt im Lichte des demografischen Wandels
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08584-17)

6. Berichte/Informationen aus den Ausschüssen und Bezirksvertretungen

7. Mitteilungen




Die öffentliche Sitzung des Integrationsrates der Stadt Dortmund wurde um 16:00 Uhr von der Vorsitzenden Frau Aysun Tekin eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt und darauf hingewiesen, dass die Sitzung aufgezeichnet wird.

1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Bahr (CDU-Fraktion) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Vorsitzende schlägt vor die Tagesordnung um die Punkte 2.1 Jahresrückblick 2017/Ausblick 2018 und 2.2 Aufrechterhaltung der politischen Partizipationsmöglichkeiten für Migranten/Schreiben an Staatssekretärin Güler zu erweitern.
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht inkl. der Ergänzungen festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung des Integrationsrates am 07.11.2017
Die Niederschrift über die 25. Sitzung des Integrationsrates am 07.11.2017 wurde genehmigt.

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
zu TOP 2.1
Jahresrückblick 2017 / Ausblick 2018
Die Vorsitzende gab folgenden Rückblick auf das Jahr 2017. Danach erfolgte ein Ausblick auf 2018.
Integrationsrat: Rückblick 2017/Ausblick 2018
Rückblick 2017Ausblick 2018
Fortführung und Beteiligung des Integrationsrates an der Veranstaltung „DortBunt! Eine Stadt. Viele Gesichter“ in 2018.
Die Vorsitzende bittet darum sich Gedanken über die Weiterführung der Arbeitskreise zu machen. Es ist angedacht im Jahr 2018 zwei Arbeitskreise aufzunehmen.
Wenn möglich sollen im Jahr 2018 zwei bzw. drei Integrationsratssitzungen außerhalb des Rathauses bei Kooperationspartnern stattfinden. In Frage kommen könnten hier Räumlichkeiten der Vereine Train of Hope, Afrido oder eine Moscheegemeinde. Als Ansprechpartner haben sich Fr. Karacakurtoglu, Hr. Gülec und Hr. Matuke gemeldet.
Seitens Hr. Taranczewski (SPD) wird angeregt die Bewerberausschreibung zur Integrationspreisverleihung 2019 mehr auf ehrenamtlich strukturierte Vereine, Organisationen etc. zu richten bzw. auf solche Vereine, Organisationen etc. in welchen die ehrenamtlichen Strukturen im Vordergrund stehen und bei welchen nur geringfügige hauptamtliche Strukturen vorhanden sind.

zu TOP 2.2
Aufrechterhaltung der politischen Partizipationsmöglichkeiten für Migranten / Schreiben an Staatssekretärin Serap Güler

Die Vorsitzende teilt mit, dass der Vorstand des Integrationsrates im Rahmen der Sitzung am 07.11.2017 beauftragt wurde bzgl. der Aussagen von Staatssekretärin Serap Güler einen Brief zu verfassen in welchem auf die Aussagen von Frau Güler Bezug genommen wird.
Die Vorsitzende bittet, den vom Vorstand formulierten Brief an die Staatssekretärin, welcher als Tischvorlage vorlag, zur Kenntnis zu nehmen.

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Güler,

Enttäuscht und mit Bestürzung haben wir Ihre, im Presseartikel „Streit über Mitwirkung von Migranten“ (Kölner Stadt-Anzeiger, Freitag, 27. Oktober 2017), getätigten Aussagen zu der Arbeit und der geplanten Neuordnung der Integrationsräte zur Kenntnis genommen.

Integrationsräte sind ein Instrument um die Interessen von Migrantinnen und Migranten in die Öffentlichkeit und die Politik zu kommunizieren und insbesondere die Beteiligung von Minderheiten an gesellschaftlichen Prozessen zu gewährleisten. In Integrationsräten begegnen sich Menschen mit und ohne Migrationshintergrund auf Augenhöhe und treiben den Integrationsprozess in der Kommune voran. Wir handeln nicht aus einem Selbstverständnis heraus, sondern im Verantwortungsbewusstsein unserer demokratischen Legitimation. Dieses geschieht, wie Ihnen bekannt ist ehrenamtlich.

Den ehrenamtlichen Einsatz der demokratisch legitimierten Mitglieder der Integrationsräte und demzufolge auch das Gesamtkonstrukt der Integrationsräte als „Kaffeekränzchen, die sich damit beschäftigen, das nächste Straßenfest zu organisieren“ zu klassifizieren, bestürzt und enttäuscht uns sehr.
Die Aufgabe der Integrationsräte ist mit Nichten beschränkt auf die Organisation von Straßenfesten. Vielmehr geht es um die Interessenvertretung von Menschen und Verantwortungsübernahme für kommunale Prozesse und Entwicklungen.

Um an dieser Stelle nur einige von vielen Beispielen zu nennen ist der Integrationsrat der Stadt Dortmund intensiv in kommunale Masterplanprozesse, wie z.B. den Masterplan kommunale Sicherheit, eingebunden und hat zudem das zukunftsweisende Projekt „Lebendige Mehrsprachigkeit“ mit angestoßen und wirkt in diesem mit. Weiterhin nimmt der Integrationsrat als demokratisch legitimiertes Gremium eine wichtige Rolle im Rahmen des städtischen Integrationskonzeptes „Masterplan Migration/Integration“ ein. Integration wird von uns als gleichberechtigte Teilhabe von Menschen unterschiedlicher Herkunft am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben verstanden.

Wir verwehren uns daher deutlich gegen die Klassifizierung der Integrationsräte als „Kaffeekränzchen“.

Die Integration der früheren Einwanderinnen und Einwanderer krankte häufig an fehlenden Partizipationsmöglichkeiten. Dies hat in der Folge bis heute deutlich negative Auswirkungen auf die hier lebenden Migrantinnen und Migranten aber auch für die gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen.

Dass in den Integrationsräten religiöse Extremisten und Feinde der Demokratie agieren und versuchen ihren Einfluss geltend zu machen, entbehrt nach unserer Kenntnis jeder Grundlage.
Diese Debatte und im speziellen Ihre getätigten Aussagen schaden der Integrationsarbeit und dem Wunsch und den Willen vieler Menschen mit Migrationshintergrund sich zu engagieren und zu beteiligen.

Die ehrenamtliche Arbeit der Integrationsräte sollte Wertschätzung und nicht Wertminderung erfahren. Ihre Aussagen sind daher für uns fernab der Realität, nicht annehmbar, enttäuschend und gefährden nachhaltig die bisher erfolgreich geleistete ehrenamtliche Arbeit der Integrationsräte.

Abschließend stellen wir fest:
Politische und gesellschaftliche Teilhabe ist für in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten Voraussetzung für einen erfolgreichen Integrationsprozess. Wer im Prozess der politischen Meinungsbildung seine Interessen nicht zum Ausdruck bringen und sich nicht aktiv beteiligen kann, ist benachteiligt.
Integrationsräte leisten wichtige Beiträge für ein friedliches Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher Herkunft in der Kommune bzw. Land und stellen eine wesentliche Möglichkeit der Partizipation insbesondere für Menschen dar, die bisher vom kommunalen Wahlrecht ausgeschlossen sind und erweitern die Beteiligungsmöglichkeiten von Menschen, die aufgrund ihrer eigenen Migrationsgeschichte die Rechte und Einflussmöglichkeiten von Migrantinnen und Migranten in NRW stärken möchten.

Durch Integrationsräte erhalten politische Akteure Einzug in die Kommunalpolitik, welche über die übliche Beteiligung in Parteien und Fraktionen nicht den Weg in die Parlamente gefunden hätten. Etablierte Politikerinnen und Politiker profitieren von den Potentialen migrantischer Akteure und der konstruktiven Arbeit der Integrationsräte.

Mit freundlichen Grüßen
Der Vorstand des Integrationsrates der Stadt Dortmund

Aysun Tekin (Vositzende)
Emre Gülec
Michael Taranczewski
Krzysztof Imielski

3. Vorstellung von Projekten/Organisationen/mündliche Berichte -unbesetzt-
4. Anträge/Anfragen
zu TOP 4.1
Unterstützung der Asylsuchenden bei der Ummeldung durch die abgebende Unterbringungseinrichtung
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 06755-17-E1)
Der Integrationsrat nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
In Potentiale investieren transkommunales Bündnis für Chancengerechtigkeit im Bildungsbereich
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09700-17)
Dem Integrationsrat lag folgender Antrag der Internationale SPD-Liste zur Beratung und Beschlussfassung vor, welcher einstimmig wie folgt beschlossen wurde:

Beschlussvorschlag:

Der Integrationsrat bittet den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie und den Schulausschuss darüber zu beraten ob die Möglichkeit besteht, sich mit den Kommunen der Ruhrgebietsschiene in Verbindung zu setzen, um gemeinsam beim Land deutliche Investitionen in Bildungseinrichtungen mit über 60% bildungsbenachteiligten Kindern und Jugendlichen einzufordern.
Maßnahmen:

· Halbierung der Gruppengröße in den Kindertageseinrichtungen.

· Klassen der Grundschule und Sekundarstufe1 mit bis zu maximal 20 Kinder je Klasse

bei gleichzeitig mindestens zu 40% doppeltbesetztem Unterrichtsstunden.

Begründung:

Seit Jahren belegen statistische Untersuchungen, dass die Städte und Gemeinden der Ruhrgebietsschiene die Potentiale im Bildungsbereich nicht chancengleich entwickeln.

· zum Schaden der Schüler und Schülerinnen,

· Stadtteile

· Kommunen

Nordrhein-Westfalen belegt bei Bildungsinvestitionen für Kindern und Jugendlichen immer wieder Plätze im unteren Bereich. Wir fordern, dass Bildungsmittel nicht mit der „Gießkanne“ verteilt werden, sondern asymmetrisch den Stadtteilen zugute kommen, die laut Ergebnissen der statistischen Bildungsforschung ihre Potentiale nicht hinreichend entwickeln können.

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5. Vorlagen
zu TOP 5.1
Altersgerechte Stadt im Lichte des demografischen Wandels
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08584-17)

Herr Sohn (RM SPD-Fraktion) merkt an, dass in der Beratungsfolge der Vorlage nur die Bezirksvertretungen aufgeführt sind, in welchen zum Thema schon etwas geschehen ist. Das Thema bzw. der Inhalt der Vorlage betrifft alle Bezirke und daher sollte die Vorlage auch alle Bezirksvertretungen erreichen. Seitens Herr Sohn wird angeregt alle Bezirksvertretungen darüber in Kenntnis zu setzen was bisher geschehen ist. Weiterhin wird angemerkt, dass Migranten nicht ausreichend Berücksichtigung finden in der Vorlage, dieses aber nötig sei, da gerade Migranten eine besondere altersgerechte Lebensweise haben, welche nicht unbedingt mit der Mehrheitsbevölkerung übereinstimmt.
Prof. Schwarze (beratendes Mitglied Seniorenbeirat) regt an, die Ressourcen der zur Verfügung stehenden öffentlichen Toiletten besser zu nutzen bzw. öffentliche Toiletten in Amtshäusern auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und nicht nur den Kunden der Bezirksverwaltungsstellen.
Die anwesenden Mitglieder stimmten den gemachten Ausführungen zu.

Der Integrationsrat empfahl die Vorlage auch den in der Beratungsfolge nicht genannten Bezirksvertretungen zur Kenntnis zu geben. Der Integrationsrat empfahl dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat nimmt den 1. Sachstandsbericht zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die erarbeiteten Einschätzungen und Vorschläge zu bewerten und ein Konzept zur Umsetzung konkreter Maßnahmen vorzulegen.

zu TOP 7.
Mitteilungen

Die Vorsitzende teilt mit, dass am Freitag den 15.12.17 um 19:00 Uhr eine Kundgebung gegen Rechtsextremismus auf dem Friedensplatz stattfindet und bittet um zahlreiches Erscheinen der Mitglieder des Integrationsrates.
Weiterhin teilt die Vorsitzende mit, dass das Integrationsratsmitglied Ute Cüceoglu weiterhin Mitglied des Beirates der JVA Dortmund ist bzw. vom Rat der Stadt Dortmund für diesen benannt worden ist.





Aysun Tekin Thomas Bahr Mirko Korkus
Vorsitzende Integrationsrat Schriftführer