Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift

über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 27.08.2008
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 17:50 Uhr


Anwesend: 16 Mitglieder
B90/Die Grünen FDP DVU

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 27.08.2008, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund


Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 11.06.2008

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung
- keine Berichterstattung -
4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Vergabe von Haushaltsmitteln
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12603-08)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Geschäftsbericht des Vereins für StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12384-08)

7. Schulen

7.1 „Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Primarbereich – Ergänzungen und Aktualisierungen zur Organisation der Grundschulen
Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 04.06.2008
(Drucksache Nr.: 11996-08)

7.2 Untersuchung von Pavillongebäuden an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10806-08)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Verkaufsoffener Sonntag am 10.08.2008 in Huckarde
Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 12461-08)

8.2 Ausnahmegenehmigungen zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage

8.2.1 7. internationales Freundschaftsfest in Dortmund Jungferntal am 20.09.2008 (geänderter Termin)
Mitteilung der Sport- und Freizeitbetriebe - Geschäftsbereich Stadtgrün - (52/5)
(Drucksache Nr.: 12435-08)

8.2.2 Herbstfest am 07.09.2008 unter dem Motto "Herbstleuchten" auf dem Denkmalplatz in DO-Kirchlinde, Westerwikstraße/Egilmarstraße
Mitteilung der Sport- und Freizeitbetriebe - Geschäftsbereich Stadtgrün - (52/5)
(Drucksache Nr.: 12459-08)

9. Kinder und Jugend
- unbesetzt -

10. Soziales, Familie und Gesundheit
- unbesetzt -

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; II. Quartalsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12323-08)

11.1.2 Energiebericht 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12295-08)
Die Vorlage lag noch nicht vor und wird nachgesandt.

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Zusätzliche Signalanlage, Kirchlinder Kreuzung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12604-08)

11.2.2 Verkehrssicherheit der Fahrbahnaufpflasterung "Im Dorloh"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12560-08)

11.2.3 Einrichtung eines Waldlehrpfades im Rahmer Wald
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12564-08)

11.2.4 Aufstellung einer City-Toilette im Revierpark Wischlingen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12563-08)

11.2.5 Unkrautbeseitigung Radweg Wischlinger Weg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12562-08)

11.2.6 Überdachung des Kinderbeckens im Freibad Deusen durch ein Sonnensegel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12565-08)

11.2.7 Unterstellmöglichkeit / Wartehäuschen Bushaltestelle Krankenhaus Kirchlinde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12561-08)

11.3 Mitteilungen der Verwaltung

11.3.1 Aufwertung der Fläche Aspeystraße/Ecke Parsevalstraße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (23)
(Drucksache Nr.: 10860-08-E1)

11.3.2 Behindertengerechter Zugang zum Schulkomplex Kirchlinde von der Bockenfelder Straße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (65)
(Drucksache Nr.: 09810-07-E3)

11.3.3 Kostenermittlung zur Sanierung des Hauptweges auf dem Stadtteilfriedhof Huckarde
Stellungnahme nach § 14 GeschO (68)
(Drucksache Nr.: 11120-08-E1)

11.3.4 Bänke im Rahmer Wald
Stellungnahme nach § 14 GeschO (60)
(Drucksache Nr.: 12172-08-E1)

11.3.5 Einrichtung von Haltepunkten an der Buschstrasse
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 10870-08-E1)

11.3.6 Informationen über den Beginn von Baumaßnahmen
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 11509-08-E1)

11.3.7 Baubeginn- und Baubeendigungsanzeigen

11.3.7.1 Bauvorhaben: Kanalsanierung Tejaweg in DO-Huckarde
Mitteilung des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 12438-08)

11.3.7.2 Bauvorhaben: Kanalsanierung Tortilastraße in DO-Huckarde
Baubeginn: 14.07.2008
Bauende: 17.07.2008
Mitteilung des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 12437-08)

11.3.8 Ein Baumfällantrag
- DO-Huckarde, Deusener Straße, Ehrenmal
Mitteilung des Tiefbauamtes (Technische Dienste Grün-Straße-Forst) (66/7)
(Drucksache Nr.: 12607-08)

11.3.9 Umleitungsfahrplan NachtExpress NE21 Huckarde-Eving
Schreiben der DSW21
(Drucksache Nr.: 12436-08)

12. Anfragen

12.1 Hochwassersituation im Stadtbezirk Huckarde
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12605-08)

12.2 Verbesserung der Radwegeverbindungen im Stadtbezirk Huckarde;
hier: Fahrradabstellanlage Insterburger Straße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03024-05-E3)

12.3 Unterschutzstellung eines Feuchtgebietes im Gewerbepark Hansa
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12597-08)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Energiesanierung
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10176-07-E1)

13.2 Unfallschwerpunkte Fußgänger und Radverkehr
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11798-08-E1)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

14.1 Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status Dez-Büro, Fachbereich unerledigt, in Ausführung und erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12566-08)



Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift Frau Heinze benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die TO wurde um die TOP
5.1 Gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag aller Fraktionen „Vergabe von Haushaltsmitteln“
6.1 Ergänzung; Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 12.08.2008
11.2.8 Haltestellen der Buslinie 461 an der Buschstraße (Altenhennestraße, In der Mulde)11.2.9 Kostenermittlung für die Sanierung Wengestraße /Mündungsbereich Hülshof
Antrag zur TO (SPD-Fraktion
14.1 Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde; Ergänzung zur Anlage 1
erweitert.

Die Tagesordnung wurde mit den Erweiterungen einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Steiner, DVU) genehmigt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 11.06.2008

Die Niederschrift wurde einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Steiner, DVU) genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Einwohnerfragestunde: 16:05 – 16:30 Uhr

zu TOP 2.1
Haltestellen der Buslinie 461 an der Buschstraße (Altenhennestraße, In der Mulde)
(Drucksache Nr.: 10870-08-E3)

Eine Anwohnerin der Straße Huckarder Bruch erhob Klage gegen die neue Buslinienführung bzw. Verlegung von Haltestellen in diesem Bereich. Mit Einsetzen des neuen Fahrplanes würde die Straße Huckarder Bruch von der Buslinie 461 nicht mehr angefahren. Gleichzeitig seien auch neue Haltestellenstandorte eingerichtet worden, die den Einwohnern dieses Bereiches eine längere Wegstrecke zumuteten. Senioren und Behinderte seien durch diese Änderung stark betroffen. Die neuen Haltestellen direkt am Waldrand könnten in der Dunkelheit gerade für Kinder ein Gefahrpotenzial darstellen. Die Beschwerdeführerin gab weiter an, dass sie für das Ziel „Rückverlegung in den alten Zustand“ Unterschriften gesammelt und der Bezirksvertretung Huckarde eingereicht hätte. Sie kritisierte darüber hinaus die Informationsgestaltung der DSW21 für diese geplante Änderung.

Eine Anwohnerin der Buschstraße bemängelte den Standort sowie die Ausstattung der neuen Bushaltestelle.

Weitere Teilnehmer der Einwohnerfragestunde äußerten sich durch Zwischenrufe zu der angesprochenen Haltestellenverlegung.

Der Bezirksbürgermeister erläuterte den Anwesenden den Verfahrensablauf, der zu dieser Fahrplanänderung geführt hätte. Die Initiative zur Veränderung des Fahrplanes sei von Einwohnern des Stadtbezirkes ausgegangen und an die Mitglieder der Bezirksvertretung Huckarde gerichtet worden. Nach Prüfung und Stellungnahme durch die DSW21 sei ein Beschluss der Bezirksvertretung Huckarde herbeigeführt worden. Sollte eine Veränderung der neuen Standorte angestrebt werden, so sei dies erst zum nächsten Fahrplanwechsel möglich.
Die hier vorgebrachten Kritikpunkte würden selbstverständlich geprüft und bei einer neuerlichen Beschlussvorlage berücksichtigt.

3. Berichterstattung
- keine Berichterstattung -

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Vergabe von Haushaltsmitteln
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12603-08)

Hierzu liegt vor:
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP(SPD-Fraktion;CDU-FraktionFraktion FDP/Bürgerliste;Fraktion B'90/Die Grünen )
(Drucksache Nr.: 12603-08-E1)

Herr Keller (SPD-Fraktion) verwies, unter Hinweis auf das interfraktionelle Gespräch vom 26.08.2008, auf die Budgetbeschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde, verbunden mit der Bitte an die Verwaltung um zeitnahe Umsetzung. Der Gesamthaushalt der Bezirksvertretung Huckarde sowie die einzelnen hierzu bereits gefassten Beschlüsse wurden dargestellt. Herr Keller listete die vorhandenen Restmittel auf und bat um Prüfung der bereits durchgeführten Maßnahmen durch die Bezirksvertretungsmitglieder. Die Verwaltung solle die geplanten und noch nicht aufgegriffenen Maßnahmen schnellstmöglich umsetzen.
Herrn Keller stellte fest, dass nach Überprüfung der Haushaltsmittel noch ein zusätzlicher Betrag in Höhe von je 12.624,00 € für 2008 und 2009 verplant werden könne. Dieser Betrag solle folgenden Budgettöpfen für 2008 und 2009 zugeordnet werden:

Kindertagesstätten 5.500,00 €
Maßnahmen für Jugendliche 7.124,00 €

Herr Keller verdeutlichte noch einmal, dass der Beschluss für die gebildeten Budgettöpfe auch für das Haushaltsjahr 2009 gelte, hierbei aber die Möglichkeit der Umschichtung gegeben sein müsse, da zwei Schulprojekte Berücksichtigung finden müssten. Die Bereitstellung der Mittel für die anstehende Renovierung der Turnhalle Jungferntal sowie Energiesanierung Widey-Grundschule sollen in einem Beschluss gefasst werden.
Abschließend unterstrich Herr Keller hier die positive Zusammenarbeit der einzelnen Fraktionen bei der Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse. Die Bildung der Budgettöpfe garantiere eine flexible Realisierung von Haushaltsmaßnahmen.
Der gemeinsame Antrag aller Fraktionen der Bezirksvertretung Huckarde zur Vergabe von Haushaltsmitteln wurde von Herrn Keller vorgestellt.
Für die Neupflasterung des Weges auf dem Stadtteilfriedhof Huckarde wurde nach Verhandlungen mit der Friedhofsverwaltung ein Betrag in Höhe von 7.000,00 € veranschlagt.
Die Bezirksvertretung Huckarde beteilige sich somit an den Gesamtkosten in Höhe von 14.000,00 €. In diesem Zusammenhang verwies er auf die anstehende Sanierung der Friedhofswege im Stadtteil Kirchlinde, deren Kostenübernahme durch das Friedhofsamt erfolge.
Die Zuwegungen zur Grundschule Kirchlinde sowie zum Bert-Brecht-Gymnasium sollen in Höhe von 7.500,00 bzw. 25.000,00 € neu gestaltet werden, um hier unnötige Umwege zu vermeiden. Der offizielle Charakter für die barrierefreie Zuwegung zum Bert-Brecht-Gymnasium könne leider nicht dargestellt werden.
Die Kita Westhusener Straße solle aufgrund des vorliegenden Konzeptes mit einem Betrag von 20.000,00 € unterstützt werden. Diese Zuwendung wurde bereits am 21.11.2007 beschlossen und ist nicht als zusätzliche Unterstützung zu sehen.
Für die Gestaltung der Kita Deusen sei ein Betrag von 15.000,00 € vorgesehen. Dieser Betrag sei als Anstoßinvestition für weitere Maßnahmen in dieser Einrichtung zu sehen.
Aus dem Topf „Senioren“ solle eine Renovierungsbeihilfe für das Begegnungszentrum Huckarde überwiesen werden. Der Dialog mit den Senioren solle hier in der Zukunft im Vordergrund stehen.
Die Brachfläche im Bereich Aspeystraße solle unter Berücksichtigung einer ganzzeitlichen Planung aufgewertet werden. Für eine Herrichtung der naturnahen Grünanlage sei ein Betrag von 38.000,00 € vorgesehen, wobei die Kosten für die Verbringung in einen verkehrssicheren Zustand und Verbesserung des Grundstückzustandes in Höhe von 4.000,00 € von der Verwaltung aufzubringen seien. Der Wunsch der Einrichtung einer Bike&Ride-Anlage könne nun verwirklicht werden und ist aus dem Topf „Radwege im Stadtbezirk“ zu finanzieren.
Der Gehweg Aspeystraße ist neu herzurichten, hier ist ein Betrag von 45.000,00 € vorgesehen.
Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf die Stellungnahme der Verwaltung, nach der eine Aufwertung der Fläche Aspeystraße/Ecke Parsevalstraße möglich sei. Eine endgültige Entscheidung über die konkrete Gestaltung müsse noch getroffen werden. Die Bezirksvertretung Huckarde war sich darüber einig, dass vor Beginn der Arbeiten der Bezirksvertretung Huckarde mögliche Gestaltungsalternativen von der Verwaltung zur Entscheidung vorzulegen seien.

Herr Keller bat um zügige Restmittelmitteilung für alle angestoßenen Projekte im Bereich Huckarde. Es müsse sichergestellt sein, dass nicht verausgabte Mittel im Haushalt der BV Huckarde verbleiben. In diesem Zusammenhang appellierte er an die Fraktionen, Planungen für die Verwendung dieser Restmittel sowie nicht verausgabter Budgetbeträge vorzubereiten.

Herr Krause (CDU-Fraktion) unterstrich die ruhige und sachliche Zusammenarbeit in den stattgefundenen interfraktionellen Gesprächen. Er sehe es auch als Vorteil an, dass die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auf diesem Wege veranschlagt würden und nicht ein bereits festgezurrter Haushalt abgearbeitet werden müsse.
Herr Krause nahm den Beschlussantrag Kostenermittlung für die Sanierung Wengestraße / Mündungsbereich Hülshof zum Anlass, an die Anfrage vom 26.10.2000 sowie die ergangene Antwort des Tiefbauamtes vom 30.04.2001 zur Linksabbiegemöglichkeit Oberfeldstraße zu erinnern. Die Bezirksvertretung Huckarde lege nach wie vor Wert auf die Einrichtung einer Linksabbiegespur an dieser Stelle.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sah die konkreten Planungsvorschläge für die Vergabe der Haushaltsmittel aus den festgelegten Budgettöpfen positiv ausbalanciert. Er verwies aber noch auf die Planungsnotwendigkeit für die noch ausstehende Mittelvergabe.
Herr Althoff erachtete die Mittelvergabe aus dem Topf „Senioren“ als richtungsweisend, da hier dokumentiert werde, dass die unterschiedlichen Gruppen (nicht nur Kinder und Jugendliche) gefördert würden.

Der Bezirksbürgermeister bedankte sich in diesem Zusammenhang für die erfolgreiche Zusammenarbeit der einzelnen Fraktionen und beglückwünschte Herrn Schäfer (FDP-Fraktion) zur Wahl als Fraktionsvorsitzenden.

Beschluss:
Der Antrag wurde mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Steiner, DVU) beschlossen.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Geschäftsbericht des Vereins für StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12384-08)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nahm den Geschäftsbericht des Vereins für StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. zur Kenntnis.

Hierzu liegt vor:
Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 12.08.2008
(Drucksache Nr.: 12384-08)

Die Bezirksvertretung Huckarde nahm die Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes aus der öffentlichen Sitzung vom 12.08.2008 zur Kenntnis.

7. Schulen

zu TOP 7.1
„Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Primarbereich – Ergänzungen und Aktualisierungen zur Organisation der Grundschulen
Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 04.06.2008
(Drucksache Nr.: 11996-08)

Frau Vogel (SPD-Fraktion) merkte an, dass bei diesem Bildungsbericht eine Problematik hinsichtlich der Aktualität festzustellen sei. Die Schulsituation im Land NRW sei als nicht zufriedenstellend zu bezeichnen im Gegensatz zu der recht positiven Darstellung der Schullandschaft im Stadtbezirk. Frau Vogel äußerte die Befürchtung, dass die Grafen-Grundschule aufgrund ihrer vorhandenen „Insellage“ hier nicht entsprechend berücksichtigt würde. Es sei positiv anzumerken, dass die Schule für dieses Jahr ein neues Konzept verfolge, obwohl die 4-zügige Klasseneinteilung nicht erreicht würde. Es wäre wünschenswert, die Ergebnisse dieser Innovationsmaßnahme abzuwarten, da vielleicht auch eine Klassenstärke von 18 Schülern erreicht werden könne. Eine Auflösung der Schule nach den gesetzlichen Bestimmungen sei auf keinen Fall hinzunehmen.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) unterstützte die Ausführungen von Frau Vogel und führte an, dass die Schülerzahlentwicklung hinsichtlich der dargestellten Prognose aufmerksam zu überwachen sei. In diesem Zusammenhang seien mehrere Faktoren zu berücksichtigen, da die Schulen sich ein Alleinstellungsmerkmal erarbeiteten, das auch für Deusen einen höheren Schülerzulauf nach sich ziehen könne, z. B. durch den Wegfall von Grundschulbezirksgrenzen. Es müsse Ziel sein, Deusen als Schulstandort weiter zu führen.

Frau Meyer (CDU-Fraktion) unterstrich noch mal den Handlungsbedarf, trotz rückläufiger Schülerzahlen, für die Erhaltung des Schulstandortes Deusen. Die Konzepteinforderung für eigene Programme der Schulen sei lobenswert, obwohl nach ihrer Ansicht eine massive Verschiebung der Schülerzahlen nicht zu erwarten sei. Es müsse weiterhin die Möglichkeit bestehen, die Schüler in einer wohnortsansässigen Schule anzumelden. Frau Meyer sprach die Hoffnung aus, dass für Deusen ein Grundschulverbund erhalten werden könne, auch wenn nur eine Eingangsklassenschülerzahl von 15 Schüler/innen erreicht würde. Ein Buspendelverkehr zu anderen Schulen in anderen Bezirken solle vermieden werden. Die Schule solle hier von der Bezirksvertretung unterstützt werden.

Der Bezirksbürgermeister merkte an, dass gerade Prognosen stetig zu überwachen seien. Über etwaige Schließung der Grafen-Grundschule sei an dieser Stelle nicht zu diskutieren, da sich die Bezirksvertretung für den Erhalt dieses Schulstandortes einsetze. Der Bezirksbürgermeister sähe aufgrund der Insellage für die Kinder aus Deusen keine andere Alternative.

Die Bezirksvertretung Huckarde nahm die Empfehlung des Schulausschusses aus der öffentlichen Sitzung vom 04.06.2008 zur Kenntnis.

zu TOP 7.2
Untersuchung von Pavillongebäuden an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10806-08)

Frau Enke-Entrich (SPD-Fraktion) vermerkte positiv, dass nach Schließung des Schulpavillons zeitnah vier moderne Container aufgestellt wurden und der Schulunterricht bereits dort stattfinden würde. Darüber hinaus würden in der Hauptschule Schulräume für das Bert-Brecht-Gymnasium zur Verfügung gestellt. Sie sprach ihre Hoffnung aus, dass der Abriss des Pavillons in Kürze vorgenommen würde.

Herr Krause (CDU-Fraktion) erinnerte an die Schülerdemonstration und unterstützte den Wunsch des Abrisses des Pavillons. Die Aufstockung vorhandener Gebäude könne eine Möglichkeit des Erschließens von zusätzlichen Schulraums sein.

Der Bezirksbürgermeister befürchtete, dass aufgrund der Schulsituation in Dortmund ein Neubau in Kürze nicht durchgeführt werden könne. Die hier dargestellten Alternativen könnten eine Problemlösung sein.

Frau Enke-Entrich merkte an, dass die Nutzung der Schulcontainer nur für einen Zeitraum von vier bis fünf Jahren vorgesehen sei.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nahm den aktuellen Sachstandsbericht zur Kenntnis.

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Verkaufsoffener Sonntag am 10.08.2008 in Huckarde
Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 12461-08)

Beschluss:
Die Dringlichkeitsentscheidung wurde einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Steiner, DVU) genehmigt.

8.2 Ausnahmegenehmigungen zur Nutzung einer Fläche in einer
öffentlichen Grünanlage

zu TOP 8.2.1
7. internationales Freundschaftsfest in Dortmund Jungferntal am 20.09.2008
(geänderter Termin)
Mitteilung der Sport- und Freizeitbetriebe - Geschäftsbereich Stadtgrün - (52/5)
(Drucksache Nr.: 12435-08)

Beschluss:
Die Ausnahmegenehmigung wurde mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Steiner, DVU) beschlossen.

zu TOP 8.2.2
Herbstfest am 07.09.2008 unter dem Motto "Herbstleuchten" auf dem Denkmalplatz in DO-Kirchlinde, Westerwikstraße/Egilmarstraße
Mitteilung der Sport- und Freizeitbetriebe - Geschäftsbereich Stadtgrün - (52/5)
(Drucksache Nr.: 12459-08)

Beschluss:
Die Ausnahmegenehmigung wurde bei 1 Enthaltung (Herr Steiner, DVU) beschlossen.

9. Kinder und Jugend
- unbesetzt –

10. Soziales, Familie und Gesundheit
- unbesetzt –

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; II. Quartalsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12323-08)

Herr Meyer (SPD-Fraktion) führte an, dass der Kreyenbachweg in Deusen neu gestaltet sowie Obstwiesen angepflanzt worden seien. Seltene Vögel hätten hier eine neue Heimat gefunden, und Schafherden nutzten die neu angelegten Flächen.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nahm den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 11.1.2
Energiebericht 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12295-08)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nahm den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Zusätzliche Signalanlage, Kirchlinder Kreuzung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12604-08)

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) sah für der Kreuzung Kirchlinde, Bärenbruch / Ecke Kirchlinder Straße die Notwendigkeit der Installation einer zusätzlichen Warnanlage zur vorhandenen Signalanlage. Diese Warnvorrichtung solle die rechtsabbiegenden Autofahrer auf die evtl. querenden Fußgänger hinweisen.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.


zu TOP 11.2.2
Verkehrssicherheit der Fahrbahnaufpflasterung "Im Dorloh"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12560-08)

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) teilte mit, dass die Verwaltung über die Notwendigkeit der Fahrbahnausbesserung der Straße Im Dorloh informiert sei und entsprechende Arbeiten in Kürze eingeleitet würden.

Herr Spineux (CDU-Fraktion) sprach in diesem Zusammenhang die Gewährleistungsauflagen hinsichtlich der Neugestaltung der Straße Im Dorloh an, da bereits mehrfach Reparatur-arbeiten durchgeführt werden mussten.

Herr Keller (SPD-Fraktion) bat um Ergänzung des o. g. Antrages, dass hier eine nachhaltige Lösung angestrebt werden müsse.

Der Bezirksbürgermeister ergänzte den vorliegenden Antrag dahingehend, dass die Verwaltung, die Fahrbahnaufpflasterung auf der Straße Im Dorloh in einen verkehrssicheren Zustand verbringen möge.

Beschluss:
Der Antrag wurde mit der o. g. Ergänzung einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.3
Einrichtung eines Waldlehrpfades im Rahmer Wald
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12564-08)

Herr Krause (CDU-Fraktion) gab an, dass der eingebrachte Antrag als gemeinsamer Antrag mit der SPD-Fraktion anzusehen sei.
Standortmöglichkeiten für die Einrichtung eines Pfades seien bereits in mehreren Gesprächen mit den zuständigen Stellen abgestimmt worden. Herr Krause sagte weiterhin zu, dass bei bekannt werden einer Einrichtungsmöglichkeit im Rahmer Wald die BV unverzüglich informiert würde.

Herr Keller (SPD-Fraktion) begründete diesen gemeinsamen Antrag mit dem Ziel der Aufwertung des Rahmer Waldes. Ziel dieser Aufwertung solle u. a. die Möglichkeit der Einrichtung eines Naturlehrpfades sein.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.4
Aufstellung einer City-Toilette im Revierpark Wischlingen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12563-08)

Herr Krause (CDU-Fraktion) begründete die Notwendigkeit der Aufstellung einer City-Toilette, die auch behindertengerecht ausgelegt sein solle, mit dem gewachsenen Besucheraufkommen im Revierpark Wischlingen.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) befürchtete eine Verschiebung der Zuständigkeiten für diese Problemstellungen auf Grund der durchgeführten Privatisierung an die öffentliche Verwaltung.

Der Bezirksbürgermeister erinnerte an die Auflage an die Betreiber des Wohnmobilparks, dass eine freie Zugangsmöglichkeit für die Öffentlichkeit zu den vorhandenen Toilettenanlagen möglich sein müsse. Eine Zuständigkeit der Bezirksvertretung Huckarde sei in diesen Fällen nicht gegeben.

Frau Vogel (SPD-Fraktion) sah in dem angesprochenen Problem eine Zuständigkeit der BV nicht als gegeben an. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang an die Zusage der Geschäftsleitung des Revierparks Wischlingen, eine frei zugängliche Toilettenanlage zur Verfügung zu halten.

Der Bezirksbürgermeister verwies auf die durchgeführte Anhörung der BV im Zusammenhang mit der Vermietung/Verpachtung von Flächen des Revierparks sowie auf die in diesem Zusammenhang getätigte Zusage einer frei zugänglichen Toilettenanlage im Revierpark. Diese Zusage solle nun von der Geschäftsführung des Revierparks eingefordert werden.

Frau Meyer (CDU-Fraktion) stellte dar, dass die Beweggründe für das Einbringen dieses Antrages die Aufwertung des Revierparks sei und hier auch das steigende Besucherauf-kommen und Erfordernisse der Barrierefreiheit berücksichtigt werden müssten.

Der Bezirksbürgermeister ergänzte den o. g. Antrag dahingehend, dass die Geschäftsführung des Revierparks gebeten werden solle, hier ausreichend öffentliche behindertengerechte Toiletten zur Verfügung zu stellen.

Beschluss:
Der Antrag wurde mit der o. g. Änderung einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.5
Unkrautbeseitigung Radweg Wischlinger Weg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12562-08)

Der Antrag wurde zurückgezogen.

zu TOP 11.2.6
Überdachung des Kinderbeckens im Freibad Deusen durch ein Sonnensegel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12565-08)

In der Bezirksvertretung Huckarde bestand Einigkeit darüber, dass die Kosten für ein Sonnensegel ggf. von den 10.000,00 € zu bestreiten seien, die bereits für Aufwertungsmaßnahmen im Schwimmbad Hardenberg beschlossen wurden. Darüber hinaus solle die Geschäftsführerin der Sportwelt GmbH zur nächsten Sitzung eingeladen werden, um über Zustand und weitere Entwicklungen des Freibades zu berichten.

Frau Vogel (SPD-Fraktion) bat um ständige Aktualisierung des Internetauftrittes des Freibades sowie um Durchführung der notwendigen Renovierungsarbeiten in der Winterpause.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.7
Unterstellmöglichkeit / Wartehäuschen Bushaltestelle Krankenhaus Kirchlinde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12561-08)

Herr Krause (CDU-Fraktion) berichtete über ein Gespräch mit der DSW21 über die Errichtung einer Unterstellmöglichkeit/Wartehäuschen an der Bushaltestelle Krankenhaus Kirchlinde für die ambulanten Patienten des Krankenhauses.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.8
Haltestellen der Buslinie 461 an der Buschstraße (Altenhennestraße, In der Mulde)
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion;CDU-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen; )
(Drucksache Nr.: 10870-08-E2)

Der Antrag wurde auf eine der nächsten Sitzungen verschoben, da die Entfernungsfrage der dort ansässigen Einwohner zur nächsten Haltestelle sowie die Festlegung der Haltestellenstandorte durch die DSW21 geprüft werden müsse.

zu TOP 11.2.9
Kostenermittlung für die Sanierung Wengestraße / Mündungsbereich Hülshof
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12770-08)

Der TOP wurde unter TOP 5.1 (Drucksache Nr. 12603-08-E1) von Herrn Keller (SPD-Fraktion) eingebracht und an dieser Stelle in die Tagesordnung aufgenommen.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Steiner, DVU) beschlossen.

11.3 Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 11.3.1
Aufwertung der Fläche Aspeystraße/Ecke Parsevalstraße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (23)
(Drucksache Nr.: 10860-08-E1)

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf die Stellungnahme der Verwaltung, nach der eine Aufwertung der Fläche Aspeystraße/Ecke Parsevalstraße möglich sei. Eine endgültige Entscheidung über die konkrete Gestaltung müsse noch getroffen werden. Die Bezirksvertretung Huckarde war sich darüber einig, dass vor Beginn der Arbeiten der Bezirksvertretung Huckarde mögliche Gestaltungsalternativen von der Verwaltung zur Entscheidung vorzulegen seien.

Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.2
Behindertengerechter Zugang zum Schulkomplex Kirchlinde von der Bockenfelder Straße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (65)
(Drucksache Nr.: 09810-07-E3)

Herr Keller (SPD-Fraktion) legte Wert darauf, dass nach Realisierung des Weges durch entsprechende Beschilderung auf das Gefälle hinzuweisen sei.

Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.3
Kostenermittlung zur Sanierung des Hauptweges auf dem Stadtteilfriedhof Huckarde
Stellungnahme nach § 14 GeschO (68)
(Drucksache Nr.: 11120-08-E1)

Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.4
Bänke im Rahmer Wald
Stellungnahme nach § 14 GeschO (60)
(Drucksache Nr.: 12172-08-E1)

Herr Keller (SPD-Fraktion) bat für die Entscheidung über die Aufstellung der Bänke im Rahmer Wald um Vorlage einer Modellübersicht (Katalog) einzelner Ruhebanktypen.

Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.5
Einrichtung von Haltepunkten an der Buschstrasse
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 10870-08-E1)

Der Bezirksbürgermeister bemängelte unter Berücksichtigung der Unmutäußerung der betroffenen Bevölkerung in diesem Zusammenhang die mangelnde Abstimmung der DSW21 und den zuständigen Ämtern. Erforderliche Rodungen von Bäumen bzw Sträuchern und notwendige Befestigungsarbeiten in den Haltestellenbereichen seien sofort durchzuführen.

Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.6
Informationen über den Beginn von Baumaßnahmen
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 11509-08-E1)

Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.

11.3.7 Baubeginn- und Baubeendigungsanzeigen

zu TOP 11.3.7.1
Bauvorhaben: Kanalsanierung Tejaweg in DO-Huckarde
Mitteilung des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 12438-08)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.7.2
Bauvorhaben: Kanalsanierung Tortilastraße in DO-Huckarde
Baubeginn: 14.07.2008
Bauende: 17.07.2008
Mitteilung des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 12437-08)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.3.8
Ein Baumfällantrag
- DO-Huckarde, Deusener Straße, Ehrenmal
Mitteilung des Tiefbauamtes (Technische Dienste Grün-Straße-Forst) (66/7)
(Drucksache Nr.: 12607-08)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.9
Umleitungsfahrplan NachtExpress NE21 Huckarde-Eving
Schreiben der DSW21
(Drucksache Nr.: 12436-08)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Hochwassersituation im Stadtbezirk Huckarde
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12605-08)

Die Anfrage wurde weitergeleitet.

zu TOP 12.2
Verbesserung der Radwegeverbindungen im Stadtbezirk Huckarde;
hier: Fahrradabstellanlage Insterburger Straße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03024-05-E3)

Die Anfrage wurde weitergeleitet.

zu TOP 12.3
Unterschutzstellung eines Feuchtgebietes im Gewerbepark Hansa
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12597-08)

Die Anfrage wurde weitergeleitet.


13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Energiesanierung
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10176-07-E1)

Herr Keller (SPD-Fraktion) erinnerte an einen Antrag der SPD-Fraktion, der um genaue Feststellung der investiven sowie konsumtiven Kostenanteile in Bezug auf die Projekte „Sanierung Heizungsanlage Turnhalle Jungferntal und Widey-Grundschule“ ziele. Die vorliegenden Ausführungen seien hier nicht ausreichend. Eine intensivere und umfangsreichere Darstellung sei erforderlich. Sanierungen von Heizungsanlagen seien als investive Maßnahmen anzusehen.

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.2
Unfallschwerpunkte Fußgänger und Radverkehr
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11798-08-E1)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 14.1
Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status Dez-Büro, Fachbereich unerledigt, in Ausführung und erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12566-08)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

Hierzu lag vor:
hier: Status Dez. Büro
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12566-08-E1)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.





Hudy Heinze Göken
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer