Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Niederschrift

über die 8. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

am 15.06.2005
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:30 - 19:10 Uhr


Anwesend sind die Damen und Herren:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Gerhard Meißner, Stellv. Bezirksvorsteher

Klaus Bachner

Thomas Bahr

Gerda Bogdahn

Max Branghofer, bis TOP 9.4

Jochen Gerlmaier-Lindemann

Manuel Kabis

Sigrid Kabis

Renate Kortmann

Thomas Lichtenberg

Dirk Logermann

Helmut Manz, bis TOP 9.5

Heinrich Mödder

Marlies Nordhoff

Hans-Georg Schwinn

entschuldigt:

Siegfried Böcker, Bezirksvorsteher

Fredy Bahr

Sascha Bensing

Brigitte Jülich

b) Seniorenbeirat

Kristina Kalamajka

c) Ausländerbeirat

Yusuf Güclü

d) Verwaltung

Herr Hümmecke, Zu TOP 2.1

Herr Theis /Frau Pauls, Zu TOP 2.2

Herren Hoffmann, Redenz und Landskröner Zu TOP 2.3

Herr Landskröner, Zu TOP 4.1

Herr Hoffmann, Zu TOP 10.1

Herr Urbanik, Schriftführer

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 15.06.2005, Beginn 16:30 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 11.05.2005

2. Berichterstattung

2.1 Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste "Grün-Straße-Forst" des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Innenstadt-Nord für das Jahr 2005
(66/7)
(Drucksache Nr.: 02350-05)


2.2 Tiefgarage DKH


2.3 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Neubau "Jugendtreff Stollenpark" (Bornstraße/Bergmannstraße)
hier: Baubeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02044-05)



3. Eingaben

4. Finanzen und Liegenschaften

4.1 Antrag auf anteilige Kostenübernahme des interkulturellen Bildungsangebotes "Cafe International" im Rahmen des Sommerferienangebotes in der Erlebniswelt Fredenbaum
(51)
(Drucksache Nr.: 02340-05)


4.2 Finanzielle Unterstützung des Kulturfestes am 14.08.2005
(Drucksache Nr.: 02421-05)


5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

5.1 Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntages für die Dortmunder Innenstadt am 02.10.2005 aus Anlass des Pfefferpotthastfestes und am 06.11.2005 aus Anlass des Dortmunder Hansemarktes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02301-05)


6. Schulen

6.1 Helmholtz-Gymnasium, Münsterstr.122, 44145 Dortmund;
hier: Pavillionersatz - Baubeschluss
(Drucksachen Nr. 02144-05)


6.2 Anfrage der CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Innenstadt-nord vom 20.03.2005 unter dem Betreff "Aufwertung der Nordstadt/Standortfindung für ein neues Berufskolleg"
(40)
(Drucksache Nr.: 01696-05-E3)


7. Kultur, Sport und Freizeit

7.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02267-05)


8. Kinder und Jugend

9. Soziales, Familie und Gesundheit

9.1 VRR-Fahrpreise für Dortmund-Pass-Inhaber
(01)
(Drucksache Nr.: 02436-05)


9.2 ARGE Datenschutz
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02137-05-E1)


9.3 Versicherungslücke in der Krankenversicherung


10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

10.1 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Fredenbaum
hier: Baubeschluss, 1. BA
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02220-05)


10.2 Wasserwanderrastplatz Stadthafen (Fluss Stadt Land)
hier: Änderung Durchführungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02164-05)


10.3 Stadterneuerung;
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Mitteln des Landes, Bundes und der EU
Das Jahresförderungsprogramm 2006
- Vorlage wird nachgereicht -

10.4 Teileinziehung einer Teilfläche im Bereich der Kreuzung "Burgholzstraße/Haydnstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 02341-05)


10.5 Straßenmöblierung Münsterstraße 68, 44145 Dortmund
(66/7)
(Drucksache Nr.: 02339-05)


10.6 Neue Verordnung zu (verkehrsbedingten) Schadstoffen - Auswirkungen auf den Straßenverkehr in Dortmund
(66)
(Drucksache Nr.: 00361-04-E2)


10.7 Einrichtung einer Hundewiese in der Alsenstraße/Ecke Heroldstraße
(23)
(Drucksache Nr.: 01700-05-E2)


11. Mitteilungen

11.1 Baumfällanträge


12. Anträge

12.1 Antrag der SPD-Fraktion
Container-Standorte am Nordmarkt
- Antrag wird nachgereicht -

12.2 Mittelalterliches Spectaculum
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02434-05)


12.3 Müllsünder
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02435-05)


12.4 Toilettenanlage Fredenbaumplatz
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02433-05)


12.5 Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02448-05)


13. Anfragen

13.1 Sporthalle Carl-Holtschneider-Strasse
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02431-05)


13.2 Uhlandstrasse
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02432-05)


13.3 Spielgerät im Park des Keuning-Hauses (Karussell)
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02449-05)


13.4 Überschuldung privater Haushalte
Anfrage zur TO (PDS)
(Drucksache Nr.: 02454-05)





Einwohnerfragestunde

Herr Meißner eröffnet um 16.00 Uhr die Einwohnerfragestunde. Hieran nehmen Herr Walther vom Ordnungsamt und Herr Hennes von der Polizei sowie ein weiterer Kollege der Polizei ebenfalls teil.

Folgende Anliegen werden vorgetragen:

1. Herr Cengiz Tekin (Anwohner der Holsteiner Straße 3) beklagt, dass die Stadt Dortmund und die Polizei zu wenig gegen die Prostitution an der Holsteiner Straße unternehmen und es fast jede Nacht zu Ruhestörungen kommt.
2. Herr Essing (Bornstr. 133) berichtet, dass insbesondere wegen der Drogenszene an der Bornstr./Ecke Mallinckrodtstr. seine wirtschaftliche Existenz gefährdet ist und die Situation vor Ort schlechter geworden sei.

3. Herr Bürhaus, Leiter der Sparkassen-Filiale an der Bornstraße beklagt ebenfalls, dass die Situation so schlimm sei, wie noch nie und sich dies mit Blick auf die Kundschaft geschäftsschädigend auswirke.

Anschließend eröffnete der stellv. Bezirksvorsteher die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Kabis benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Meißner wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen einer Erweiterung der TO wie folgt zu:

Neu TOP 9.4 Situation der Straßenprostitution in Dortmund
Neu TOP 10.8 Wohngebäude Kielstraße 26;
Neu TOP 11.2 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage; Grundstück zwischen DKH und Wohnpark Uhlandstraße

Neu TOP 11.3 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage; Veranstaltungen auf dem Nordmarkt

Neu TOP 11.4 Tischvorlage:
Die Eingabe von Herrn Manz zum „Stand-by-Ticket“ findet die Unterstützung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und wird damit in die TO unter TOP 9.5 aufgenommen.

Mit diesen Ergänzungen wird die Tagesordnung festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 11.05.2005
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord genehmigen die Niederschrift über die 7. Sitzung am 11.05.2005.


2. Berichterstattung

zu TOP 2.1
Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste "Grün-Straße-Forst" des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Innenstadt-Nord für das Jahr 2005
(66/7)
(Drucksache Nr.: 02350-05)
Zu diesem Tagesordnungspunkt erläutert Herr Hümmecke die Zielvereinbarung. Weitergehende Verschönerungsmaßnahmen werden mit der BV interfraktionell abgestimmt.



zu TOP 2.2
Tiefgarage DKH

Zu diesem Tagesordnungspunkt erläutert der Berichterstatter zunächst die operative Finanzlage der Tiefgarage (TG) des Dietrich-Keuning-Hauses und fügt hinzu, dass die TG wie bisher im Rahmen des Generalpachtvertrages durch den Betreiber zu bewirtschaften ist.

Eine Ausweitung der Öffnungszeiten würde zu operativen Verlusten führen, da nicht damit gerechnet werden kann, dass die Mehrkosten durch entsprechende Mehrerlöse gedeckt werden können..

Wenn die BV eine Ausweitung der Öffnungszeiten für notwendig erachtet, muss sie zugleich auch die Finanzierung der zusätzlichen Verluste sicherstellen. Die aktuellen Öffnungszeiten der TG sind sowohl mit dem DKH als auch mit dem Hallenbad abgestimmt. Beide Bedarfsträger haben keine Forderungen in Richtung Ausweitung der Öffnungszeiten gestellt.

Weil die operative Verantwortung für die TG beim Betreiber liegt, wurde der BV empfohlen, direkten Gespräche zwischen dem Betreiber und der Interessengemeinschaft Münsterstraße bzw. dem Arbeits- und Wirtschaftsbüro Nordstadt mit dem Ziel zuzustimmen, ein Konzept über die verstärkte Nutzung der Tiefgarage durch Kunden und Anlieger der Münsterstraße zu entwickeln. Dieser Bitte ist die BV gefolgt.

Um die Attraktivität der TG zu verbessern, wird die Bezirksvertretung in der Sitzung am 07.09.2005 das Thema „Gebührenkonzept“ erneut aufgreifen.







zu TOP 2.3
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Neubau "Jugendtreff Stollenpark" (Bornstraße/Bergmannstraße)
hier: Baubeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02044-05)


Zu diesem Tagesordnungspunkt erläutert Herr Architekt Redenz das Baukonzept und die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses.

Herr Landskröner vom Jugendamt weist darauf hin, dass die Innenausstattung des Gebäudes nicht vom Jugendamt finanziert wird. Entsprechende Kosten müssten über geeignete Sponsoren gedeckt werden.

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen fasst die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord den folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet den Rat der Stadt Dortmund, die Verwaltung zu beauftragen, gemäß dem im Rat der Stadt beschlossenen Ergänzungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zum Haushalt 2005 die Verwaltungsvorlage um eine Darstellung zum Einsatz regenerativer Energien zu ergänzen und gegebenenfalls eine Ablehnung einer entsprechenden Investition zu begründen.

Die Verwaltung wird insbesondere gebeten, die Eignung der Dachflächen für die Installation von Photovoltaikanlagen zu prüfen. Ist trotz der grundsätzlichen Eignung der Flächen keine Errichtung von Photovoltaikanlagen vorgesehen, sind die Standorte in den Dächerpool aufzunehmen und die Planungen so zu gestalten, dass die technischen Voraussetzungen für eine nachträgliche Installation von Photovoltaikanlagen geschaffen werden.

Dieser Beschluss wird gegen drei Stimmen der CDU-Fraktion und bei Stimmenthaltung der DVU mehrheitlich gefasst. Unter Einbeziehung dieses Beschlusses empfiehlt die Bezirksvertretung dem Rat der Stadt Dortmund folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Neubau des Jugendtreffs Stollenpark mit Kosten in Höhe von 750.000,00 Euro. Der Betrag verteilt sich auf die Haushaltsjahre wie folgt:

HJ 2005 300.000,00 Euro
HJ 2006 450.000,00 Euro

Dieser Beschluss wird bei Stimmenthaltung der DVU mehrheitlich gefasst.




3. Eingaben

4. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 4.1
Antrag auf anteilige Kostenübernahme des interkulturellen Bildungsangebotes "Cafe International" im Rahmen des Sommerferienangebotes in der Erlebniswelt Fredenbaum
(51)
(Drucksache Nr.: 02340-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stellt für das interkulturelle Bildungsangebot „Cafe International“ 500,-€ aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung zur Verfügung.

Dieser Beschluss wird bei Stimmenthaltung der DVU mehrheitlich gefasst.



zu TOP 4.2
Finanzielle Unterstützung des Kulturfestes am 14.08.2005
(Drucksache Nr.: 02421-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stellt für das Kulturfest der Pfarreien St. Aposteln, St. Gertrudis und St. Michael am 14.08.2005 Finanzmittel in Höhe von 500,-€ aus der Vereins- und Kulturförderung zur Verfügung.

Die Pfarreien sind gebeten, der BV nachträglich eine Kostenaufstellung vorzulegen.

Dieser Beschluss wird bei Stimmenthaltung der DVU mehrheitlich gefasst.




5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 5.1
Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntages für die Dortmunder Innenstadt am 02.10.2005 aus Anlass des Pfefferpotthastfestes und am 06.11.2005 aus Anlass des Dortmunder Hansemarktes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02301-05)
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Dieser Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimme der PDS gefasst.






6. Schulen

zu TOP 6.1
Helmholtz-Gymnasium, Münsterstr. 122, 44145 Dortmund
hier: Pavillonersatz - Baubeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02144-05)
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen fasst die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord den folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet den Rat der Stadt Dortmund, die Verwaltung zu beauftragen, gemäß dem im Rat der Stadt beschlossenen Ergänzungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zum Haushalt 2005 die Verwaltungsvorlage um eine Darstellung zum Einsatz regenerativer Energien zu ergänzen und gegebenenfalls eine Ablehnung einer entsprechenden Investition zu begründen.

Die Verwaltung wird insbesondere gebeten, die Eignung der Dachflächen für die Installation von Photovoltaikanlagen zu prüfen. Ist trotz der grundsätzlichen Eignung der Flächen keine Errichtung von Photovoltaikanlagen vorgesehen, sind die Standorte in den Dächerpool aufzunehmen und die Planungen so zu gestalten, dass die technischen Voraussetzungen für eine nachträgliche Installation von Photovoltaikanlagen geschaffen werden.

Dieser Beschluss wird bei einer Gegenstimme und fünf Stimmenthaltungen mehrheitlich gefasst. Unter Einbeziehung dieses Beschlusses empfiehlt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig die folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme:
Umbau und Erweiterung der ehemaligen Stadtteilbücherei Nord als Ersatz der Pavillons und zur Sicherstellung der 4-Zügigkeit des Helmholtz-Gymnasiums, Münsterstr.122 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 3.165.000 €.

Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Investitionsmaßnahme beauftragt.




zu TOP 6.2
Anfrage der CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Innenstadt-nord vom 20.03.2005 unter dem Betreff "Aufwertung der Nordstadt/Standortfindung für ein neues Berufskolleg"
(40)
(Drucksache Nr.: 01696-05-E3)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.



7. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 7.1
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02267-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den als Anlage beigefügten Bericht zur Stadtteilarbeit 2004 der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis.




8. Kinder und Jugend

9. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 9.1
VRR-Fahrpreise für Dortmund-Pass-Inhaber
(01)
(Drucksache Nr.: 02436-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung des Herrn Oberbürgermeisters vom 27.05.2005 zur Kenntnis.

Gleichzeitig legt Herr Manz zu diesem TO einen Antrag (Tischvorlage) zum Thema „Sozialticket“ vor. Dieser Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimme der PDS abgelehnt.





zu TOP 9.2
ARGE Datenschutz
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02137-05-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.



zu TOP 9.3
Versicherungslücke in der Krankenversicherung
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02139-05-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.




zu TOP 9.4
Situation der Straßenprostitution in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02441-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Verwaltungsvorlage unter Einbeziehung der folgenden Nachfragen und Protokollnotizen zur Kenntnis.

Nachfragen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen :

1. Warum sind an der verwaltungsinternen Projektgruppe die Beratungsorganisation Kober und die Mitternachtsmission nicht unmittelbar beteiligt ?
2. Welchen Inhalt hat die Beratungsleistung, die ausgeschrieben werden soll ?

Protokollnotiz der SPD-Fraktion:

Die SPD-Fraktion nimmt die Vorlage zur Kenntnis und gibt folgende Bedenken zu Protokoll, die derzeit eine positive Stellungnahme zu der Vorlage nicht möglich erscheinen lassen:

Die Vorlage weist auf verschiedene Konzepte „u.a. von Nordmarkt plus“ hin, ohne diese Konzepte zu benennen und im Anhang der Vorlage zugänglich zu machen. Es ist nicht ersichtlich, ob die Verwaltung einem bestimmten Konzept zuneigt und welches Konzept dies sein könnte bzw. ob eigene Vorstellungen der Verwaltung existieren. Es ist bekannt, dass die Überlegungen von Nordmarkt plus die Aufstellung von Wohnwagen sowohl als Rückzugs- wie als Verrichtungsort enthalten. In der Vorlage findet sich dieses Thema nicht wieder. Wohnwagen, die auch zur Verrichtung dienen, verändern den Charakter als Straßenstrich.
Eine „Linienstraße light“ lehnt die SPD-Fraktion ab.

Die Fläche, die für den Straßenstrich nutzbar gemacht werden soll, erscheint überdimensioniert, wenn nicht eine quantitative Ausweitung des Strichs in Kauf genommen werden soll.

Erhebliche Bedenken bestehen, soweit neben einem Kiosk auch noch ein Bistrocontainer mit Parkmöglichkeiten angedacht ist. In der Gesamtschau der angedachten Maßnahmen wird der Straßenstrich zum Luna-Park für Freier mit der Folge einer drastischen Steigerung der Zahl der Prostituierten und Freier.

Begrüßenswert sind Sanitäreinrichtungen für die Prostituierten, Kiosk sowie Büro und Sozialräume für Hilfsorganisationen.

Hinsichtlich der Finanzierung fehlt es an konkreten Darlegungen über die Machbarkeit angesichts des nicht unerheblichen Finanzbedarfs.

Die Einrichtung einer verwaltungsinternen Projektgruppe wird begrüßt.

Nach Auffassung der SPD-Fraktion muss als Ziel die Verbesserung der Situation der Prostituierten, nicht die Verbesserung des Angebots für Freier deutlich definiert werden.




Protokollnotiz der CDU-Fraktion:

Die CDU-Fraktion nimmt die Vorlage ablehnend zur Kenntnis und bittet Folgendes zu Protokoll zu nehmen und bei den anstehenden Beratungen zu berücksichtigen:

1. Erstrangig ist die Straßenprostitution in den Wohngebieten der Nordstadt zu verhindern. Dies ist Anbahnung und Ausübung von Prostitution von Seiten der Freier und Prostituierten auf der Strasse und aus den Gaststätten heraus.

2. Gewaltdelikte und Übergriffe auf anschaffende Frauen sind durch bauliche Maßnahmen in der Ravensberger Strasse zu verhindern.

3. Den Frauen sind eine räumliche Rückzugsmöglichkeit (Bistro o. Ä.) sowie sanitäre Einrichtungen bereit zu stellen.

4. Die Ordnungsbehörde der Stadt hat in Zusammenarbeit mit der Polizei sicher zu gewährleisten, dass in den Wohnquartieren im Sperrbezirk keine Anbahnung und Ausübung von Prostitution erfolgt. Derartigen Versuchen ist umgehend restriktiv zu begegnen. Hier sind neue Wege zu beschreiten und alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Die bisherige Ohnmacht der Ordnungsbehörden, Straßenprostitution in den Wohnquartieren zu unterbinden, darf zukünftig nicht mehr akzeptiert werden.

5. Während der Fußballweltmeisterschaft ist auch nahe dem Fußballstadion den Prostituierten ein Bereich zur Tätigkeitsausübung zuzuweisen.

6. Stellplätze für Wohnwagen und Wohnmobile darf es an der Ravensberger Strasse nicht geben.

7. In begrenzter Zahl sind Verrichtungsboxen zu errichten.

8. Eine soziale Betreuung vor Ort ist zu gewährleisten.

9. Weitere Bereiche außerhalb des Sperrbezirkes sind zur Verrichtung (nicht Anbahnung) der Straßenprostitution zu benennen.






zu TOP 9.5
Stand-by-Ticket
Antrag zur TO (PDS)
(Drucksache Nr.: 02674-05)
Zu diesem Tagesordnungspunkt stellt die PDS den folgenden Antrag:

Die BV InN unterstützt die Forderung, dass der Dortmund-Pass für alle städtischen und städtisch geförderten Kultureinrichtungen die Geltung eines Stand-by-Tickets erhält.

Dieser Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimme der PDS und zwei Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei einer Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.



10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 10.1
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Fredenbaum
hier: Baubeschluss, 1. BA
(Drucksache Nr.: 02220-05)
-21-


Herr Gerlmeier-Lindemann gibt sein generelles Bedauern zu Protokoll, dass die Verbauung von Holzmaterialien zu wenig berücksichtigt worden sei.

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird folgender Beschluss gefasst:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord regt an, dass bestehende Spielgeräte, die funktionstüchtig sind, in das Planungskonzept für die Spielplätze im Fredenbaum eingebunden werden.

Dieser Beschluss wird mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen und bei Stimmenthaltung der übrigen BV-Mitglieder gefasst. Unter Einbeziehung dieses Beschlusses empfiehlt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den 1. Bauabschnitt im Fredenbaumpark, insbesondere den Umbau des Kleinkinderspielplatzes, des Jugendspielplatzes und die Herstellung der Laufstrecke mit Ausgaben in Höhe von 557.200,00 Euro. Der Betrag ist bei der Investitionsfinanzstelle 86_1300401 4001 geplant und verteilt sich auf die Haushaltsjahre wie folgt:

Haushaltsjahr 2005 175.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2006 382.200,00 Euro

Der Rat beauftragt die Verwaltung Regelungen zur Nutzung der Kanaluferpromenade und des Aalbachweges zu treffen und den nächsten Bauabschnitt zur Gesamtmaßnahme zur Beschlussfassung vorzulegen.








zu TOP 10.2
Wasserwanderrastplatz Stadthafen (Fluss Stadt Land)
hier: Änderung Durchführungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02164-05)
Bei einer Stimmenthaltung empfiehlt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich die folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 16.12.2004 die Förderung eines Wasserwanderrastplatzes (WWRP) mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 104.400,00 € brutto beschlossen.
Die Finanzierung sollte aus der Teilfinanzrechnung 2005 des Amtes 61 unter „nicht ergebnis-wirksamen Einzahlungen/Auszahlungen“ erfolgen.
Entgegen der bisherigen Vorgaben hat das Ministerium nunmehr mitgeteilt, dass der Eigenan-teil durch die Stadt Dortmund zu tragen ist.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Finanzierung des Eigenanteils für die Erstellung des WWRP i.H.v. maximal 20.900 EURO.




zu TOP 10.3
Stadterneuerung;
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Zuschüssen des Landes, Bundes und der EU
Das Jahresförderungsprogramm Stadterneuerung 2006
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02361-05)
Mit Blick auf die finanzielle Abwicklung der Maßnahme „Kielstraße 26“ in den Jahren 2007/2008 hat die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord weiteren Aufklärungsbedarf.

Vor diesem Hintergrund wird eine Empfehlung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig vertagt.





zu TOP 10.4
Teileinziehung einer Teilfläche im Bereich der Kreuzung "Burgholzstraße/Haydnstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 02341-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.



zu TOP 10.5
Straßenmöblierung Münsterstraße 68, 44145 Dortmund
(66/7)
(Drucksache Nr.: 02339-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord gibt ihr Befremden über die Form der Vorlage zum Ausdruck.

Zur Sache selbst wird das Ordnungsamt mit Blick auf die dargelegten Störungen gebeten, sich der Angelegenheit anzunehmen.





zu TOP 10.6
Neue Verordnung zu (verkehrsbedingten) Schadstoffen - Auswirkungen auf den Straßenverkehr in Dortmund
(66)
(Drucksache Nr.: 00361-04-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.



zu TOP 10.7
Einrichtung einer Hundewiese in der Alsenstraße/Ecke Heroldstraße
(23)
(Drucksache Nr.: 01700-05-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.



zu TOP 10.8
Wohngebäude Kielstraße 26;
Beantwortung der Anfragen der PDS-OL und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 02616-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.



11. Mitteilungen

zu TOP 11.1
Baumfällanträge

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.



zu TOP 11.2
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage;
Grundstück zwischen DKH und Wohnpark Uhlandstraße
(Drucksache Nr.: 02613-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.



zu TOP 11.3
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage;
Veranstaltungen auf dem Nordmarkt
(6/Urban II)
(Drucksache Nr.: 02615-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.



zu TOP 11.4
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage; 4. Westfalentriathlon im Fredenbaumpark
(67)
(Drucksache Nr.: 02675-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.



12. Anträge

zu TOP 12.1
Antrag der SPD-Fraktion
Container-Standorte am Nordmarkt

Zu diesem Tagesordnungspunkt fasst die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig den folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die auf dem Gelände des Nordmarkts befindlichen Recycling-Container für Glas, Papier und Altkleidung für einen Erprobungszeitraum von sechs Monaten zu entfernen.

Begründung:

Im unmittelbaren Umfeld der Recycling-Container kommt es zu erheblichen Ablagerungen von Sperrmüll und Restmüll. Die Container stellen Anziehungspunkte für Müll-Touristen dar. Wegen der Bedeutung des Nordmarkts und seiner sozialen Funktion besteht ein besonderes Interesse daran, den Platz attraktiv zu gestalten und zu halten. Die Anwohner sollen die Container in der näheren Umgebung nutzen. Ob und inwieweit die Sperrmüllablagerungen an anderen Standorten zunehmen, soll in der Probephase ermittelt werden.





zu TOP 12.2
Mittelalterliches Spectaculum
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02434-05)
Der Antrag der CDU-Fraktion wird einstimmig beschlossen.



zu TOP 12.3
Müllsünder
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02435-05)
Der Antrag der CDU-Fraktion wird einstimmig beschlossen.



zu TOP 12.4
Toilettenanlage Fredenbaumplatz
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02433-05)

Auf Antrag der CDU-Fraktion fasst die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig den folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beauftragt die Verwaltung ein Konzept für die zukünftige Nutzung einschließlich der Sanierung oder den Abriss der Toilettenanlage auf dem Festplatz an der Eberstrasse vorzulegen.



zu TOP 12.5
Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02448-05)
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.



13. Anfragen

zu TOP 13.1
Sporthalle Carl-Holtschneider-Strasse
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02431-05)
Die Anfrage wird an die Verwaltung weitergeleitet.



zu TOP 13.2
Uhlandstrasse
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02432-05)
Die Anfrage wird mit der Ergänzung um die Burgholzstrasse an die Verwaltung weitergeleitet.



zu TOP 13.3
Spielgerät im Park des Keuning-Hauses (Karussell)
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02449-05)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zieht die Anfrage zurück.



zu TOP 13.4
Überschuldung privater Haushalte
Anfrage zur TO (PDS)
(Drucksache Nr.: 02454-05)
Die Anfrage wird an die Verwaltung weitergeleitet.