N i e d e r s c h r i f t
über die 35. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
am 12.08.2009
Bürgersaal der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 17:00 - 20:00 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder: |
Thomas Quittek (BUND) |
Dietrich Büscher (NABU) |
Dr. Klaus Gelmroth (NABU) |
Georg Kaleck (LNU) |
Wilhelm Hülsmann-Trapphoff (Westf.-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.) |
Alfred Bendig (Kreisjägerschaft Dortmund e.V.) |
Norbert Kovac (Fischereiverband NRW e.V.) |
Heinz Neuhoff (Landesverband Gartenbau Westfalen-Lippe e.V.) |
Peter Halbsguth (Vertreter Naturschutzverbände (LNU)) |
Eva Trappmann (Vertreterin Naturschutzverbände (NABU)) |
Peter Frankenstein (LandesSportBund e.V.) |
Manfred Gimmler (Landesverband Westfälischer und Lippischer Imker e.V.) |
2. Mitglieder ohne Stimmrecht: |
Klaus Horn (Vertreter Naturschutzverbände (LNU)) |
3. Verwaltung |
Herr Höing (60/2) |
Herr Dr. Marks (60/ 2) |
Frau Scheffel-Heidrich (60/2) |
4. Gäste |
Herr Münch (Ratsmitglied) |
Herr Schreurs (Ratsmitglied) |
Herr Fantini (ThyssenKrupp) |
Herr Neidhardt (CP+B) |
Herr Kohn (ThyssenKruppSteel) |
Herr Otterbein (AGARD) |
|
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 35. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde,
am 12.08.2009, Beginn 17:00 Uhr,
Bürgersaal, Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
2. Vorlagen der Verwaltung
2.1 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hu 144 - Am Rahmer Wald - sowie teilweise Änderung des Bebauungsplanes Hu 123 - Kniepacker -
hier: I. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung; II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Hu 144 mit gleichzeitiger teilweiser Änderung des Bebauungsplanes Hu 123 - Kniepacker -; III. Änderung des Landschaftsplanes Dortmund - Mitte
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14974-09)
2.2 Bauleitplanung; 13. Änderung des Flächennutzungsplanes -Seniorenresidenz Limburger Postweg- und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Hö 265 -Seniorenresidenz Limburger Postweg-
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer Begründung, Feststellungsbeschluss zur 13. Änderung, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss, Änderung des Landschaftsplanes, Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages Teil B
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15036-09)
3. Berichte
3.1 Nachbetrachtung der Exkursion
Bericht
3.2 Deponie Westfalenhütte - Rekultivierungsplanung
3.3 Erweiterung der Lagerhalle der Firma Kaufland, Feineisenstraße
Bericht
3.4 Deponie Schleswig - Rekultivierungsplanung
3.5 Hundeführung in Naturschutzgebieten
Bericht
3.6 Beseitigung von Zäunen im Naturschutzgebiet "Buschei"
Bericht
3.7 Pappelplantage der RWE in Kruckel
Bericht
4. Anfragen, Hinweise, Mitteilungen
Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Thomas Quittek- eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Beirat beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Kovac benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Quittek wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde aus aktuellem Anlass in folgender Reihenfolge abgehandelt:
- TOP 3.2
- TOP 3.4
- TOP 3.1
- TOP 2.1
- TOP 2.2
- TOP 3.3
- TOP 3.5
- TOP 3.6
- TOP 3.7
- TOP 4
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
Die Niederschrift über die 34. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde wurde ohne Änderungswünsche genehmigt.
2. Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 2.1
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hu 144 - Am Rahmer Wald - sowie teilweise Änderung des Bebauungsplanes Hu 123 - Kniepacker -
hier: I. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung; II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Hu 144 mit gleichzeitiger teilweiser Änderung des Bebauungsplanes Hu 123 - Kniepacker -; III. Änderung des Landschaftsplanes Dortmund - Mitte
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14974-09)
Beschluss
Der Beirat nimmt die Vorlage einstimmig zur Kenntnis und lehnt die geplante Wohnbebauung ab.
Er verweist auf seine diesbezügliche Stellungnahme zum Flächennutzungsplan und auf seine Beschlüsse vom 1.2.2006 und 4.6.2008, in denen er einen Verzicht auf die Wohnbebauung wegen der Nähe zum Rahmer Wald gefordert hatte.
Diese Fläche gehört zu den wenigen vom Beirat als ökologisch bedenklich herausgestellten Wohnbauflächen im Stadtgebiet.
Zu befürchten ist ein zusätzlicher Erholungsdruck auf den Wald. Zwei vom Rat der Stadt in Auftrag gegebene Fachpläne bestätigen die Einschätzung des Beirates. Die Umweltqualitätsziele zur Freiraumentwicklung fordern hier einen Ausschluss weiterer Flächenversiegelung und der Umweltplan der Stadt sieht hier "Grünzug freihalten" vor.
Der vorgesehene 50-Meter-Abstand der Wohnbebauung vom Waldrand reicht nicht aus, um eine Beeinträchtigung des Rahmer Waldes zu verhindern. Wenn in dieser ohnehin schmalen Pufferzone auch noch neue Wanderwege angelegt werden sollen, würden sich die Störungen noch erhöhen.
Es stehen ausreichend andere schon erschlossene Baugebiete im Stadtbezirk Huckarde bereit, u.a. in den Bereichen Buschstraße, ehem. Fuchteystraße oder Winkelstraße. Die Idee einer nach „Feng-Shui“ ausgerichteten Siedlung ließe sich auch für die Buschstraße – ebenfalls in Waldrandlage – umsetzen. Weitere Wohnbauflächen im Stadtgebiet sind noch längst nicht vermarktet: Erdbeerfeld in Mengede und Brechtener Heide sowie Hohenbuschei und Phoenix-Ost.
Weshalb gerade die Fläche „Am Rahmer Wald“ bebaut werden soll, ist nur damit zu erklären, dass sie sich im Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds" befindet, mit dem die Stadt Gewinne aus Grundstückverkäufer erzielen will. Bereits früher hat der Beirat diese Praxis kritisiert, weil mit der Aufnahme in das Sondervermögen Sachzwänge für das folgende Planverfahren geschaffen werden.
zu TOP 2.2
Bauleitplanung; 13. Änderung des Flächennutzungsplanes -Seniorenresidenz Limburger Postweg- und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Hö 265 -Seniorenresidenz Limburger Postweg-
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer Begründung, Feststellungsbeschluss zur 13. Änderung, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss, Änderung des Landschaftsplanes, Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages Teil B
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15036-09)
Der Beirat bemängelte, dass die Beteiligung zu dieser Vorlage erst nach dem Ratsbeschluss erfolgt ist.
Beschluss
Der Beirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
3. Berichte
zu TOP 3.1
Nachbetrachtung der Exkursion
Der Beirat äußerte sich in der Diskussion positiv über die ausgeführten Schutz- und Entwicklungsmaßnahmen für die Kreuzkröte auf der Fläche „Phoenix-West“.
Beschluss
Der Beirat nimmt den Bericht der Herren Große-Kreul (LEG) und Hamann (Büro Hamann & Partner) einstimmig zur Kenntnis und verweist auf seine Beschlüsse vom 20.08.08, 08.10.08 und 04.02.09 zur Wiedernutzung des Geländes Phoenix-West.
Der Beirat bittet die LEG bzw. das Umweltamt um einen jährlichen Sachstandsbericht.
Der Beirat weist darauf hin, dass sich die Freizeitnutzungen im Phoenix-Park dem dauerhaften Erhalt der Kreuzkrötenpopulation gemäß den Förderrichtlinien der EU unterzuordnen haben. Insofern müssen bei Unterschreiten der kritischen Populationsgröße (ca. 35 Laichschnüre) der Kreuzkröte ggf. Abschirmungsmaßnahmen der Laichgewässer bzw. Sperrungen von Teilen des Parks erfolgen. Durch Ausbringen von Schottersubstraten etc. ist sicher zu stellen, dass die Offenlandstrukturen erhalten bleiben.
Der Beirat begrüßt ausdrücklich, dass dem Artenschutz in dem geforderten Umfang Rechnung getragen wurde.
zu TOP 3.2
Deponie Westfalenhütte - Rekultivierungsplanung
Herr Fantini (ThyssenKrupp) und Herr Neidhardt (Planungsbüro CP+B) stellten Ihr Rekultivierungs- und Gestaltungskonzept der Deponie Westfalenhütte anhand einer PowerPoint-Präsentation vor.
Es soll keine planare Deponiefläche entstehen, sondern auf Grund der notwendigen Überdeckung und Versiegelung der Schlammteiche 6 einzelne Schüttkörper, die sich in der Landschaft als Hügel präsentieren. In der Genehmigung ist diese Vorgehensweise genau festgeschrieben. Die oberste Deckschicht wird eine 1 m dicke Lehmschicht sein. Bei der Pflanzenauswahl kommen nur solche in Betracht, die nicht tiefer als 1 m wurzeln. Vorgesehen ist eine Kräuter-Wiese, die den Boden vor Erosion schützt.
Der Beirat äußerte sich sehr kritisch zu der vorgestellten Planung. Die Errichtung einer Grünanlage sei nicht Ziel des Flächennutzungsplanes, der dort eine „Grünfläche mit naturnaher Entwicklung“ (Froschsymbol) vorsehe. Auch die Politik habe hier eine Ergänzungsfläche zum NSG und keine öffentliche Grünanlage gewünscht.
Herr Büscher wies nochmals darauf hin, dass er mittlerweile 4 Orchideenarten auf der Westfalenhütte kartiert hat,
1) Schwertblättriges Waldvögelein (Cephalanthera longifolia), ca. 120 Individuen im Birkenwäldchen (Rote-Liste-Art);
2) Bienen-Ragwurz (Ophrys apifera), ca. 20 Exemplare in Goldrutenfluren (Rote-Liste-Art), gefunden zwischen Klärbecken nahe Feineisenstraße und im Birkenwäldchen;
3) Großes Zweiblatt (Listera ovata), ca. 8-10 Exemplare (Rote-Liste-Art), gefunden wie bei 2);
4) Breitblättriges Sumpfwurz (Epipactis helleborine)
Nach reger Diskussion um Artenschutz und Gestaltung fasste der Beirat folgenden Beschluss.
Beschluss
Der Beirat bittet einstimmig um Überarbeitung des Rekultivierungsplanes
1. Über dem Lehmboden sollte ein Schottersubstrat aufgebracht werden, um insbesondere den Lebensbedingungen der Kreuzkröte und der Ringelnatter sowie wärmeliebenden Pflanzen gerecht zu werden. Auf die Anlage einer Wiese ist zu verzichten.
2. Das Gelände sollte wegen möglicher Störungen für Fauna und Flora wie bisher für die Öffentlichkeit nicht betretbar sein (Fernhalten von freilaufenden Hunden und Grillplätzen etc). Der südlich des NSG Kirchderner Wäldchen befindliche Zaun sollte aus diesem Grund erhalten bleiben. Denkbar wäre aber die Errichtung einer Aussichtsplattform, um der Öffentlichkeit einen Einblick in das Gelände mit seiner ökologischen Bedeutung zu geben.
3. Die Anlage von temporären Kleingewässern am Fuß der Schüttkörper wird begrüßt.
4. Es sollen keine Wege mit Bewuchs bzw. „Kleewege“ angelegt werden.
5. Der Beirat bittet, die Biologische Station sowie die Politik beratend hinzuzuziehen und die neue Planung im Beirat nochmals vorzustellen.
zu TOP 3.3
Erweiterung der Lagerhalle der Firma Kaufland, Feineisenstraße
Herr Dr. Marks stellte das Vorhaben anhand von Kartenmaterial vor.
Kaufland möchte sein Logistikzentrum im Osten über den Bebauungsplan hinaus erweitern. Dieses stellt einen Eingriff in Natur und Landschaft dar.
Zur Untersuchung dieses Eingriffes und für die artenschutzrechtliche Prüfung wurde ein Biologe von Kaufland beauftragt.
Die Baugenehmigung enthält folgende artenschutzrelevante Auflagen:
- Westlich des neu angelegten Parkplatzes
-- sind 3 Teiche, die permanent wasserführend sind, mit einer Abzäunung anzulegen,
-- sind die Bereiche nur alle zwei Jahre zu mähen, um eine Verbuschung zu verhindern,
-- sind Steinhaufen anzulegen.
- Östlich des Logistikzentrums
-- ist eine Eingrünung/Abpflanzung vorzunehmen,
-- sind im Bereich des eingezäunten Regenrückhaltebeckens Steinhaufen anzulegen sowie
-- eine Sandfläche anzulegen.
Beschluss
Der Beirat stimmt den Ausführungen der Verwaltung einstimmig zu.
zu TOP 3.4
Deponie Schleswig - Rekultivierungsplanung
Herr Dr. Marks stellte mit Unterstützung von Herrn Fantini (ThyssenKrupp) den Rekultivierungs- und Gestaltungsplan für die Deponie Schleswig vor.
Beschluss
Der Beirat nimmt den Bericht einstimmig zur Kenntnis, verweist auf seinen Beschluss vom 02.03.2005 und regt folgendes an:
- Aufbringen von nährstoffarmen Substraten wie Schotter (kein Mutterboden) zur Schaffung von Trockenbiotopen für Reptilien und entsprechende Pflanzen
- Schaffung von temporären Gewässern für Amphibien
- Schaffung von Ruhezonen für Tiere und Pflanzen, die nicht von Erholungssuchenden betreten werden können (Zonierungskonzept)
- Verwendung standortgerechter, heimischer Pflanzen zur Bepflanzung der Halde (keine Narzissen etc.)
- Naturnahe Entwicklung der Flächen A5 nördlich der Deponie (u.a. Schaffung von Feuchtflächen, die ganzjährig Wasser führen)
- Die Flächen, die mit A4 gekennzeichnet sind, sollen ausgeweitet werden.
- Anlage von Steinhaufen bzw. Steinmauern.
zu TOP 3.5
Hundeführung in Naturschutzgebieten
Beschluss
Der Beirat bittet die Verwaltung einstimmig, im Zuge eines vereinfachten Landschaftsplanänderungsverfahrens die Regelungen für Hunde in Naturschutzgebieten wie folgt zu formulieren:
Verbot:
Es ist verboten, Hunde außerhalb der Wege in Naturschutzgebieten frei laufen zu lassen.
Gebot:
Auf den Wegen gilt die Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund.
Weiterhin begrüßt der Beirat die Äußerungen von Frau Scheffer (Vorsitzende Tierschutzverein) über jagende Hunde, zuletzt in der Bittermark (Ruhr-Nachrichten vom 12.08.09). Die untere Landschaftsbehörde der Stadt Dortmund, der Tierschutzverein und der Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde würden nun ein gemeinsames Ziel (Anleinpflicht in Naturschutzgebieten) anstreben.
zu TOP 3.6
Beseitigung von Zäunen im Naturschutzgebiet "Buschei"
Herr Dr. Marks führte über die Maßnahme aus.
Der ehemalige Bundeswehrschießstand stehe derzeit noch im Eigentum der Hohenbuschei GmbH. Geplant sei eine Grundstücksübertragung an die Stadt Dortmund (Umweltamt / Stadtwald Dortmund),, die den Zaun nicht weiter unterhalten will. Es wurde bereits damit begonnen, den Zaun abzureißen. Dabei sind große Betonfundamente im Boden gefunden worden, was den Einsatz von schwererem Gerät erforderlich machte. Diese Arbeiten wurden jedoch wegen der Brutperiode unterbrochen und werden später wieder aufgenommen.
Herr Quittek weist darauf hin, dass die Beseitigung des Zaunes zum Teil den Absprachen zwischen Beirat, Umweltamt und dem Umweltdezernenten widerspreche.
Beschluss
Der Beirat nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis und bittet um eine Gesamterörterung der Zaunfrage unter Anwesenheit eines Vertreters der Biologischen Station in der nächsten Sitzung.
zu TOP 3.7
Pappelplantage der RWE in Kruckel
Herr Dr. Marks berichtete über die Anpflanzung einer Pappelplantage (sog. Kurzumtriebsplantage), die von RWE zur Erzeugung nachwachsender Rohstoffe angelegt worden sei. Es existiert keine Abstimmung mit der unteren Landschaftsbehörde.
Zu diskutieren sei, wie zukünftig mit der neuen Nutzungsform umgegangen werden solle. Angestrebt werde eine Einzelfallprüfung, die sich aus Standortfrage und Eingriffsgröße ergäbe. Im vorliegenden Fall sei allerdings auch die Bachaue des Kruckeler Baches in Anspruch genommen worden.
Vorgesehen ist ein Termin mit der verantwortlichen Firma RWE Innogy Cogen, bei dem folgender Fragenkatalog des Umweltamtes abgearbeitet werden soll:
- Nach wie vielen Jahren werden die Pappeln geerntet?
- Wie ist die Höhe der Pappeln zum Erntezeitpunkt?
- Werden nach der Ernte neue Pappeln gepflanzt?
- Ist es ein langfristiges Projekt?
- Plant die RWE weitere Energiepflanzungen im Stadtgebiet von Stadt Dortmund?
- Wurde das Einvernehmen mit der Landwirtschaftskammer hergestellt?
- Werden Herbizide, Biozide und Fungizide eingesetzt und falls ja, in welchem Umfang?
Herr Kaleck regt an, statt Pappelplantagen das im Garten- und Landschaftsbau sowie in der Landschaftspflege (u.a. bei der Deutschen Bahn) anfallende Schnittholz für die Biomassenverwertung zu nutzen.
Beschluss
Der Beirat nimmt den Fragenkatalog einstimmig zur Kenntnis und bittet um die Beantwortung folgender ergänzender Fragen:
- Wie tief sind die Eingriffe in den Boden sowohl beim Pflanzen der Pappeln als auch beim Ernten?
- Wie wird mit dem enormen Wasserverbrauch der Pappeln umgegangen? (Standortfrage)
- Ist der Standort am Kruckeler Wald, einem zukünftigen Naturschutzgebiet, günstig, oder widerspricht das Vorhaben den Naturschutzzielen?
Der Beirat stimmt der unteren Landschaftsbehörde zu, dass die Anlage derartiger Pappelplantagen im Einzelfall zu prüfen sei. Der Beirat bittet – wenn möglich - um Berichterstattung in der nächsten Sitzung.
zu TOP 4.
Anfragen, Hinweise, Mitteilungen
- 36. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde am 07.10.09
Zum Abschluss dieser Beiratsperiode bittet der Beiratsvorsitzende, sich zu einem gemütlichen Beisammensein im Rathauscafé nach der Sitzung zusammen zu finden.
- Pressekonferenz zur Bilanz der Beiratsarbeit aus dieser Beiratsperiode
Der Beiratsvorsitzende wird zu einer Pressekonferenz einladen. Hier möchte der Beirat Bilanz ziehen über seine Tätigkeit und Erfolge seiner Arbeit der nun bald endenden Beiratsperiode.
- Waldwirtschaft in Naturschutzgebieten
Herr Quittek berichtete, dass Herr Steitz nun voraussichtlich im Herbst zu den angekündigten 3 Workshops einladen werde. Es solle ein fachlicher und inhaltlicher Austausch zwischen den Naturschutzverbänden, der Verwaltung sowie Fachleuten stattfinden.
- Radrennstrecke Bittermark
Herr Büscher berichtete von einer illegalen Mountainbike-Rennstrecke im Waldgebiet Bittermark. Es seien schon starke Bodenverdichtungen etc. zu erkennen. Er bittet um Mitteilung zur nächsten Sitzung, welche Maßnahmen die Forstabteilung im Umweltamt hiergegen beabsichtige.
- Hängende Segge (Carex pendula)
Herr Büscher führte aus, dass es sich hier um eine Problempflanze für die Zukunft handeln würde. Er arbeite hierzu an einer Veröffentlichung.
- NSG Bolmke
Frau Trappmann berichtete, dass die Teichumzäunung noch nicht vollständig sei. Es seien zwar Pfosten eingeschlagen, aber der Zaun noch nicht fertiggebaut.
Die Hundehalter haben sich mittlerweile einen neuen Weg gesucht, um den Zaun umgehend an den Teich zu gelangen. Frau Trappmann bittet um einen kurzen Bericht in der nächsten Sitzung.
Kovac Quittek Scheffel-Heidrich
Mitglied Vorsitzender Geschäftsführung