Bezirksvertretung Scharnhorst

Niederschrift

über die 39. Sitzung des Bezirksvertretung Scharnhorst

am 04.05.2004
Pädagogische Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:35 - 16:50 Uhr


Anwesend

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heinz Pasterny, Bezirksvorsteher

Richard Lang

Helmut Broszkat

Jörg Glogner

Ralf Konstanti

Gertrud Löhken-Mehring

Bruno Schreurs

Horst Sommer

CDU

Martin Niehues, stv. Bezirksvorsteher

Udo Wortmeier

Frank Eckert

Wolfgang Jödicke

Klaus Müller

Ilse Schulze

B90/Die Grünen

Bürgerliste

DVU

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Heinrich AnhaltSeniorenbeirat

c) Verwaltung

Frau HardtBezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst

Frau DeckerBezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 04.05.2004, Beginn 15:30 Uhr,
Pädagogische Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung des Bezirksvertretung Scharnhorst am 23.03.2004

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

5.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan In O 210n - östlich Semerteichstraße -
hier: I. Entscheidung über Anregungen aus der öffentlichen Auslegung; II. Satzungsbeschluss; III. Beifügung einer modifizierten / aktualisierten Begründung; IV. Sicherung der Bauleitplanung; Erlass einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen im räumlichen Geltungsbereich des B-Planes In O 210n
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05815-04)

5.2 Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
- Realisierte ökologische Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Jahr 2003,
- geplante Realisierung von ökologischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für das Jahr 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05584-04)

5.3 Roncalli-Grundschule, Husener Eichwaldstr. 270 in Do-Husen
hier: Erweiterungs-/Umbau des Verwaltungstraktes (2. Bauabschnitt)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05312-03)

5.4 Stadterneuerung;
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Mitteln des Landes, Bundes und der EU.
Das Jahresförderungsprogramm Stadterneuerung 2005
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05921-04)

5.5 Widmung der Straße "Leukelwiese" in DO-Derne
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05822-04)


5.6 Widmung von Straßen in DO-Kirchderne
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05853-04)

5.7 Umbaupläne für die Hauptschule in Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06186-04)

5.8 Entwicklungsstand der Gneisenaufläche in Dortmund-Derne
hier: Sachstandsbericht der Projektgesellschaft
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06188-04)

5.9 Radverkehr in Dortmund
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06185-04)

5.10 Ersetzen der Barrieren durch Feuerwehrpfosten auf dem Werzenkamp in Höhe der Kafkastraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06189-04)

5.11 Maßnahmen zur Beschleunigung der Beseitigung des Bahnübergangs Husener Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06190-04)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Geschäftsbericht StadtbezirksMarketing Dortmund für das Jahr 2003
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05734-04)

6.2 Videoüberwachung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06187-04)

6.3 Ordnungskräfte (Drucksache Nr.: 06085-04)

7. Kinder, Jugend, Schule

8. Soziales, Familie, Gesundheit

9. Kultur, Sport, Freizeit

10. Finanzen und Liegenschaften

10.1 1. Vereinsförderung
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 05906-04)

11. Anfragen

11.1 Baubeginn des Einkaufszentrums Gleiwitzstraße gegenüber der Sparkasse -Zweigstelle 43- in Scharnhorst
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06193-04)

12. Mitteilungen

12.1 Fußgängerverbindung zwischen den Schutzgebieten 'Alte Körne' und 'Buschei
Stellungnahme nach § 14 GeschO (60)
12.2 Kanalschacht 'Am Stuckenrodt'
Stellungnahme nach § 14 GeschO (67)
(Drucksache Nr.: 05898-04)

12.3 63/2-2-30572
Vorbescheid für die Errichtung einer Rettungswache der Feuerwehr, Gemarkung Kirchderne, Flur 1, Flurstück 781, Kemminghauser Straße
- Vorhabens gemäß § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beantwortung einer Anfrage (37)
(Drucksache Nr.: 05268-03St)

12.4 Änderung zum Fahrplanwechsel Juni 2004
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 06142-04)

12.5 Beleuchtung der öffentlichen Zufahrt zum Sportzentrum Alt-Scharnhorst
Stellungnahme nach § 14 GeschO (52)
(Drucksache Nr.: 06084-04)


12.6 Fuß-/Rad- und Reitweg im Wald am Sanderoth
Stellungnahme nach § 14 GeschO (60)
(Drucksache Nr.: 06213-04)

13. Einwohnerfragestunde



Der Bezirksvorsteher Herr Pasterny eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Broszkat benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Bezirksvertretung Scharnhorst erweitert einstimmig die Tagesordnung um den Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion, der unter TOP 5.12 beraten wird.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst setzt auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion mit Mehrheit der SPD-Fraktion - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion - die Tagesordnungspunkte 6.2 'Videoüberwachung' sowie TOP 6.3 'Ordnungskräfte' von der Tagesordnung ab.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stellt die Tagesordnung wie veröffentlicht - mit obenaufgeführten Änderungen - fest.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung des Bezirksvertretung Scharnhorst am 23.03.2004
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 38. Sitzung.


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 5.1
Bauleitplanung; Bebauungsplan In O 210n - östlich Semerteichstraße -
hier: I. Entscheidung über Anregungen aus der öffentlichen Auslegung; II. Satzungsbeschluss; III. Beifügung einer modifizierten / aktualisierten Begründung; IV. Sicherung der Bauleitplanung; Erlass einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen im räumlichen Geltungsbereich des B-Planes In O 210n
(Drucksache Nr.: 05815-04)
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung hinsichtlich der Festsetzung der ökologischen Ausgleichsfläche in Dortmund-Scharnhorst zu folgen.


Der Rat der Stadt Dortmund

I. hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfes In O 210n - östlich Semerteichstraße - vorgebrachten Anregungen geprüft und beschließt,

- den Anregungen zu den Punkten 6.1- 6.10 und 6.12 - 6.35 nicht zu folgen

- den Anregungen zu Pkt. 6.11 aus den dort genannten Gründen teilweise zu folgen und teilweise nicht zu folgen,

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141, BGBl. III/FNA 213 - 1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung von 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

II. beschließt den Bebauungsplan In O 210n - östlich Semerteichstraße - für den unter Punkt 1.2 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich mit dem durch den Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 09.07.2003 offengelegenen Inhalt, jedoch mit den unter Pkt. 6.1 und 6.2 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Änderungen, als Satzung

Rechtsgrundlage:
§ 10 BauGB i. V. m. §§ 7 und 41 As. 1 GO NRW

III. beschließt, dem Bebauungsplan In O 210n - östlich Semerteichstraße - die modifizierte Begründung vom 24. 03. 2004 beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

IV. beschließt, den dieser Beschlussvorlage beigefügten Entwurf einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen für den unter Punkt 1.1 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes In O 210n - östlich Semerteichstraße - als Satzung.

Rechtsgrundlage
§ 19 Abs. 1 BauGB i. V. m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW


zu TOP 5.2
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
- Realisierte ökologische Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Jahr 2003,
- geplante Realisierung von ökologischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für das Jahr 2004
(Drucksache Nr.: 05584-04)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.



zu TOP 5.3
Roncalli-Grundschule, Husener Eichwaldstr. 270 in Do-Husen
hier: Erweiterungs-/Umbau des Verwaltungstraktes (2. Bauabschnitt)
(Drucksache Nr.: 05312-03)


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme:
Bauliche Erweiterung des Verwaltungstraktes der Roncalli-Grundschule, Husener Eichwaldstr. 270 in Do-Husen mit Gesamtkosten von 410.000,00 €.

Die Mittel für die Investitionsausgaben sind wie folgt im Haushaltsplan 2003/2004 veranschlagt und finanziert:


Finanzposition HJ 2003 HJ 2004 HJ 2005
2100 9411 0277
Haushaltssoll 0,00 € 400.000,00 € 0,00 €
Verpflichtungs-
ermächtigung 0,00 € 0,00 € 0,00 €

2100 9351 0277
Haushaltssoll 0,00 € 25.000,00 € 0,00 €
Verpflichtungs-
ermächtigung 0,00 € 0,00 € 0,00 €

Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Investitionsmaßnahme beauftragt.


Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion die Vorstellung der Planungen der für die Einrichtung zur Ganztagsschule erforderlichen Baumaßnahmen für alle drei Schulen.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert erneut auf mündlichen Antrag der CDU-Fraktion die Durchführung der bereits mit Vorlage vom 12.11.02 geforderten Sanierungen in der kath. Hauptschule .

zu TOP 5.4
Stadterneuerung;
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Mitteln des Landes, Bundes und der EU.
Das Jahresförderungsprogramm Stadterneuerung 2005
(Drucksache Nr.: 05921-04)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.


Der Rat der Stadt Dortmund beschließt für das Programmjahr 2005 die Zusammenfassung der Einzelansätze zum Jahresförderungsprogramm - Gesamtprogramm Stadterneuerung 2005 -.




zu TOP 5.5
Widmung der Straße "Leukelwiese" in DO-Derne
(Drucksache Nr.: 05822-04)


Beschluss:
Gemäß § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 20 Abs. 2 Buchstabe e der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst einstimmig folgenden Beschluss:

Gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) wird, mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, die Straße "Leukelwiese" (Gemarkung Derne, Flur 3) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet.


zu TOP 5.6
Widmung von Straßen in DO-Kirchderne
(Drucksache Nr.: 05853-04)


Beschluss:
Gemäß § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 20 Abs. 2 Buchstabe e der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst einstimmig folgenden Beschluss:

Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, werden folgende Straßen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet:

1. Am Hardehof
2. Brabänderweg
3. Gerwinweg
4. Verbindungswege (F+R 1-3)

Die Straßen zu Nr. 1 bis Nr. 3 unterliegen in ihrem Gemeingebrauch keiner Beschränkung. Die Verbindungswege zu Nr. 4 unterliegen der Beschränkung des Gemeingebrauchs "nur für den Fußgänger- und Radfahrverkehr".







zu TOP 5.7
Umbaupläne für die Hauptschule in Scharnhorst
(Drucksache Nr.: 06186-04)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung auf Antrag der SPD-Fraktion vom 14.04.04 einstimmig auf, die Umbaupläne für die Hauptschule Scharnhorst der Bezirksvertretung in der Sitzung am 01.06.2004 vorzustellen.


zu TOP 5.8
Entwicklungsstand der Gneisenaufläche in Dortmund-Derne
hier: Sachstandsbericht der Projektgesellschaft
(Drucksache Nr.: 06188-04)


Beschluss:


Die Bezirksvertretung Scharnhorst wünscht einstimmig auf Antrag der SPD-Fraktion vom 13.04.04 einen mündlichen Sachstandsbericht der 'Projektgesellschaft Gneisenau mbh' über den Stand der Entwicklung der Gneisenaufläche zu den folgenden Punkten:

1) Wie ist der Stand der Planung und Vermarktung für die Zentrumsfläche Gneisenau-Nord? Die neue 'Derner Mitte' mit dem dringend benötigten Einzelhandel ist für Derne und Umgebung von größter Wichtigkeit.

2) Wie ist der Planungsstand für die Gneisenauallee?

3) Wie ist der Planungsstand für die Gneisenau-West Logistikfläche?

4) Wie ist der Planungsstand für die Gneisenau-West Grünfläche? Wann wird mit der Gestaltung der Fläche begonnen?

5) Wie ist der Stand der Vermarktung von Gewerbeflächen auf Gneisenau-Süd?

6) Sind die Konzepte für die Gestaltung, Ansiedlung und Vermarktung für Gneisenau -Süd, -Nord und -West noch aktuell und zeitgemäß?






zu TOP 5.9
Radverkehr in Dortmund
(Drucksache Nr.: 06185-04)
Unter TOP 6.1 in der Bezirksvertretungssitzung am 23.03.04 legte die Verwaltung den Bericht 'Radverkehr in Dortmund 2003' vor. Da kein Kartenmaterial beilag, bat die CDU-Fraktion das Tiefbauamt um Zusendung. Bei der Durchsicht des Materials sowie bei dem Pressetermin Osterzeit ist Fahrradzeit' - Vorstellung des Kartenmaterials und der Wegweisung - durch das Tiefbauamt ist festzustellen, es gibt schöne Faltblätter für Radtouren in City, Nord, Ost, Süd und West mit Tourenmarkierungen und Stadtplanausschnitten (mit Tipps zu Sehenswertem an den Strecken). Aber die Stadtbezirke Scharnhorst, Brackel, Eving, Huckarde, Lütgendortmund u. a. sind wohl nicht so erfahrenswert.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig auf Antrag der CDU-Fraktion vom 14.04.04 das Tiefbauamt sich zu bemühen, auch für diese Gebiete (die auch wunderschöne Radwege haben), solche Karten aufzulegen.

zu TOP 5.10
Ersetzen der Barrieren durch Feuerwehrpfosten auf dem Werzenkamp in Höhe der Kafkastraße
(Drucksache Nr.: 06189-04)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig auf geänderten Antrag der CDU-Fraktion vom 14.04.04 das Tiefbauamt die südlichen Barrieren durch Feuerwehrpfosten zu ersetzen. Hierdurch soll das Durchfahren von Behinderten erleichtert werden. Den durchfahrenden Radfahrern (sowie Pkw zum Parkplatz des Kleingartens 'Alte Körne') sollen Hinweise - durch Schilder, die besondere Aufmerksamkeit fordern - gegeben werden.

Die nördlichen Barrieren sollen in der vorhandenen Form bleiben.


zu TOP 5.11
Maßnahmen zur Beschleunigung der Beseitigung des Bahnübergangs Husener Straße
(Drucksache Nr.: 06190-04)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf Antrag der CDU-Fraktion vom 14.04.04 die Verwaltung einstimmig um folgende Maßnahmen:

1. Zur Beschleunigung des laufenden Planfeststellungsverfahrens zur Beseitigung des Bahnübergangs Husener Straße soll das noch ausstehende Lärmschutzgutachten im Rahmen der Umweltverträglichkeitsstudie zeitnah durch das Tiefbauamt als zuständige Behörde beauftragt werden.

2. Die Verwaltung soll bei der Bahn AG bzw. der DB Projekt GmbH, Niederlassung West, einen dauerhaften Ansprechpartner der Bahn einfordern, damit weitere Verzögerungen vermieden werden können.

3. Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung festzustellen, in welchem Zeitkorridor die Bahn AG sich die Fertigstellung der Maßnahme vorstellt.


zu TOP 5.12
Grünpflege in Scharnhorst, westlich Flughafenstraße, MSA-Siedlung
(Drucksache Nr.: 06374-04)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit den mehrheitlichen Stimmen der SPD-Fraktion und des Herrn Niehues den unten aufgeführten Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 03.05.04 ab.



6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Geschäftsbericht StadtbezirksMarketing Dortmund für das Jahr 2003
(Drucksache Nr.: 05734-04)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Geschäftsbericht StadtbezirksMarketing zur Kenntnis.


zu TOP 6.2
Videoüberwachung
(Drucksache Nr.: 06187-04)


- abgesetzt -


zu TOP 6.3
Ordnungskräfte
(Drucksache Nr.: 06085-04)


- abgesetzt -


7. Kinder, Jugend, Schule


8. Soziales, Familie, Gesundheit


9. Kultur, Sport, Freizeit


10. Finanzen und Liegenschaften


zu TOP 10.1

1. Vereinsförderung
(Drucksache Nr.: 05906-04)


Beschluss:

Im Rahmen der Diskussion stellt Herr Glogner den Antrag zur Geschäftsordnung auf 'Ende der Debatte'. Es erfolgt keine Gegenrede. Der Antrag wird mit den mehrheitlichen Stimmen der SPD-Fraktion, bei den Gegenstimmen der Frau Schulze, Herrn Müller, Herr Jödicke, den Enthaltungen der Herren Eckert und Niehues und der Nichtbeteiligung des Herrn Wortmeier beschlossen.


Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt mit den mehrheitlichen Stimmen der SPD-Fraktion den Vorschlag der SPD-Fraktion - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion- , die unten aufgeführten Vereine bzw. Institutionen mit dem jeweils genannten Betrag aus der Kultur- und Vereinsförderung finanziell zu unterstützen und deren Arbeit zu würdigen.

	Verein	Betrag
1	Interessengemeinschaft Scharnhorster Vereine	1250 Sparkasse
2	Jugendamt 'für Erlebnisnacht'	1200
3	Freier Sportverein Dortmund eV	150
4	Hauptschule Derne	450
5	Teutonia Lanstrop eV	150
6	Knappenverein Glück-Auf Gneisenau/Hostedde	100
7	Behindertensportgemeinschaft	250
8	Chorgemeinschaft '99 DO-Lanstrop	200
9	Oldtimer-Freunde Kurl/Husen eV	250

Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit - bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion unten aufgeführten Vorschlag der CDU-Fraktion zur Kultur- und Vereinsförderung ab:

	Verein	Betrag
1	Interessengemeinschaft Scharnhorster Vereine	1250
2	Jugendamt 'für Erlebnisnacht'	1200
3	Freier Sportverein Dortmund eV	100
4	Hauptschule Derne	400
5	Teutonia Lanstrop eV	100
6	Knappenverein Glück-Auf Gneisenau/Hostedde	-
7	Behindertensportgemeinschaft	200
8	Chorgemeinschaft '99 DO-Lanstrop	500
9	Oldtimer-Freunde Kurl/Husen eV	250

11. Anfragen

zu TOP 11.1
Baubeginn des Einkaufszentrums Gleiwitzstraße gegenüber der Sparkasse -Zweigstelle 43- in Scharnhorst
(Drucksache Nr.: 06193-04)
Die Fraktionen von SPD und CDU haben sich gemeinsam für eine bessere Versorgung der Bürgerinnen und Bürger westlich der Gleiwitzstraße eingesetzt, da die alte Einkaufsmeile an der Gleiwitz-/Mansfeldstraße von der LEG trotz Versprechungen vernachlässigt wurde.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf Anfrage der CDU-Fraktion vom 16.04.04 um Auskunft, wie der augenblickliche Verfahrensstand ist und wann mit dem Bau begonnen wird.

Weiter sollte berichtet werden, mit welchen Belästigungen bzw. Einschränkungen während der Bauphase die Bürgerinnen und Bürger zu rechnen haben. Falls neue Pläne vorliegen, sollten diese natürlich auch bekannt gegeben werden.



12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Fußgängerverbindung zwischen den Schutzgebieten 'Alte Körne' und 'Buschei
(Drucksache Nr.: 05897-04)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau
(StA 60)vom 08.03.04 zustimmend zur Kenntnis.




zu TOP 12.2
Kanalschacht 'Am Stuckenrodt'
(Drucksache Nr.: 05898-04)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Regiebetriebs Stadtgrün
(67/3-SGA) vom 02.03.04 zur Kenntnis und beschließt einstimmig dem gemachten Vorschlag zu folgen und die Finanzierung des Straßenablaufes inkl. Anschlüsse aus den noch vorhandenen Haushaltsrest in Höhe von 6.164,00 € aus Finanzposition: 6300 9511 0874 zu sichern.






zu TOP 12.3
63/2-2-30572
Vorbescheid für die Errichtung einer Rettungswache der Feuerwehr, Gemarkung Kirchderne, Flur 1, Flurstück 781, Kemminghauser Straße
- Vorhabens gemäß § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
(Drucksache Nr.: 05268-03St)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Feuerwehr (37/3-4) vom 23.03.04 zur Kenntnis.

Die SPD-Fraktion merkt an, dass die Rettungswache - da sie im Stadtgebiet Kirchderne liegt - auch so heißen müsste und nicht Rettungswache Kemminghausen.

zu TOP 12.4
Änderung zum Fahrplanwechsel Juni 2004
(Drucksache Nr.: 06142-04)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke AG vom 08.04.04 zur Kenntnis.

Der Seniorenbeiratsvertreter Herr Anhalt bemängelt die zwei gestrichenen Abfahrten. Er glaubt aus Kostengründen nicht, dass langfristig hierfür das AST erhalten bleibt.


zu TOP 12.5
Beleuchtung der öffentlichen Zufahrt zum Sportzentrum Alt-Scharnhorst
(Drucksache Nr.: 06084-04)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Sport und Freizeitbetriebe Dortmund - Geschäftsbereich 'Sport' - 52/1-2 - vom 29.03.04 zur Kenntnis.


zu TOP 12.6
Fuß-/Rad- und Reitweg im Wald am Sanderoth
(Drucksache Nr.: 06213-04)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau (60/2) vom 14.04.04 zur Kenntnis.


13. Einwohnerfragestunde



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Bezirksvorsteher Mitglied der BV


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Schriftführerin