Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift

über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 30.06.2010
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:03 - 18:25 Uhr

Anwesend: 16 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 30.06.2010, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 26.05.2010

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Streichung oder Hintenanstellung von Jugendprojekten in unserem Stadtbezirk aufgrund der finanziellen Engpässe der Stadt Dortmund;
Referent: Norbert Emig (Jugendamt, Kinder- und Jugendförderung).
(Drucksache Nr.: 00923-10-E1)

3.2 Aufwertung der S-Bahn / Fläche Aspeystraße;
Referenten: Gerd Latterner und Michael Stöckert (Geschäftsbereich Stadtgrün) .
(Drucksache Nr.: 12603-08-E3)

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften
- unbesetzt -

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01318-10)

7. Schulen

7.1 Vereinbarung eines Ortstermins an der Urbanus-Grundschule
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01572-10)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Fahrradbericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01036-10)

8.2 Kulturförderung im Stadtbezirk 2010 und Restmittel 2009
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01543-10)
8.3 Interkulturelle Förderung im Stadtbezirk 2010 und Restmittel 2009
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01544-10)

9. Kinder, Jugend und Familie

9.1 Ausbau der Familienzentren im Kindergartenjahr 2010/2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01057-10)

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 147 - Einzelhandelsstandort Parsevalstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB sowie teilweise Änderung des Bebauungsplanes Hu 126/1 - Gewerbepark Hansa -
hier: I. Einleitungsbeschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 147 im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB, II. Beschluss zur teilweisen Änderung des Bebauungsplanes Hu 126/1, III. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 147, IV. Beschluss zum Abschluss der Durchführungsverträge - Teil A und Teil B -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01317-10)

11.1.2 Masterplan Wirtschaftsflächen 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01168-10)

11.1.3 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01156-10)

11.1.4 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
2. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01133-10)



11.1.5 Fahrbahnerneuerung OWIIIa - Mallinckrodtstraße (stadteinwärts)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01447-10)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Verhinderung des Parkens von LKW vor dem denkmalgeschützten Pumpenhaus an der Lindberghstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01165-10)
- Der Antrag lag in der Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 26.05.2010 vor. -

11.2.2 Aufstellung eines Geldautomaten in Deusen
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, FDP)
(Drucksache Nr.: 01548-10)

11.2.3 Parkfläche Bushaltestelle Deusen (vor der ehemaligen Sparkassenfiliale
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01481-10)

11.2.4 Beseitigung des Unkrautes auf den Bürgersteigen bzw. Fahrradwegen beidseitig des Wischlinger Weges
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01537-10)

11.3 Mitteilungen

11.3.1 Ruhender Lkw-Verkehr über 7,5 t im Gewerbepark Hansa, Lindberghstraße und im Siedlungsgebiet Mailoh
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 00898-10-E2)

11.3.2 Baumfällantrag
- Stadtteilfriedhof DO-Huckarde, Urbanusstraße
Mitteilung (68)
(Drucksache Nr.: 01540-10)

11.3.3 Anbindung des Jungferntales an den öffentlichen Nahverkehr bei extremer winterlicher Witterung
Schreiben der DSW21
(Drucksache Nr.: 00531-10-E2)





12. Anfragen

12.1 Frühstückskasse in den FABIDO Tageseinrichtungen in Huckarde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01477-10)

12.2 Bepflanzen von Grünflächen in den Stadtbezirken
Anfrage zur TO (FDP)
(Drucksache Nr.: 01533-10)

12.3 Absolutes Halte- und Parkverbot vor dem Haus Am Hangenden 2 c
Anfrage zur TO (FDP)
(Drucksache Nr.: 01536-10)

13. Beantwortung von Anfragen
- unbesetzt -

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

14.1 Berichterstattung gem. § 30 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01526-10)




Die stellv. Bezirksbürgermeisterin Frau Ottmüller eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.



In einer persönlichen Erklärung informiert Frau Senkel-Meier die Bezirksvertretung Huckarde über ihren Austritt aus der Partei Die Linke. Sie werde ihr Mandat als parteilose Bezirksvertreterin weiter wahr nehmen.










1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Hawighorst-Rüßler benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die stellv. Bezirksbürgermeisterin weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Folgende TOP liegen zur Erweiterung der TO vor:
6.2 Weiterentwicklung der Bürgerdienste - Neustrukturierung der Front- und Backofficebereiche
(Drucksache Nr.: 01377-10)
11.1.2 hierzu: Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen
und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 23.06.2010
11.1.6 Kanalbau Bärenbruchgraben – Beschlusserhöhung
Drucksache Nr. 00505-10
13.1 Schulwegsicherung an der Urbanus-Grundschule
Drucksache Nr. 16000-09

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, den TOP
6.2 Weiterentwicklung der Bürgerdienste - Neustrukturierung der Front- und Backofficebereiche
(Drucksache Nr.: 01377-10)
nicht auf die TO zu setzen, sondern in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 15.09.2010 zu behandeln.

Der TOP
12.2 Bepflanzen von Grünflächen in den Stadtbezirken
Anfrage zur TO (FDP)
(Drucksache Nr.: 01533-10)
wird zurückgezogen.

Die Tagesordnung wird mit den Ergänzungen und Änderungen einstimmig beschlossen.




zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 26.05.2010

Die Niederschrift über die 6. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 26.05.2010 wird einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Einwohnerfragestunde: 16:10 – 16:15 Uhr

zu TOP 2.1
Ortstermine
(Drucksache Nr.: 01694-10)

Herr Siegmund (Seniorenbeirat) berichtet über Unebenheiten an der Auffahrt des Senioren-heimes Zeppelinstraße sowie über die nicht optimale Gestaltung des Radweges im Bericht Rahmer Straße/Oskarweg (Huckarder Hof). In beiden Fällen ergäben sich Gefährdungen, zum einen für Gehbehinderte bzw. für Radfahrer.

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter regt an, die angesprochenen Situationen zusammen mit der Fachverwaltung bei einem Ortstermin zu begutachten.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Streichung oder Hintenanstellung von Jugendprojekten in unserem Stadtbezirk aufgrund der finanziellen Engpässe der Stadt Dortmund;
Referent: Norbert Emig (Jugendamt, Kinder- und Jugendförderung)
(Drucksache Nr.: 00923-10-E1)

Die stellv. Bezirksbürgermeisterin begrüßt Herrn Norbert Emig.

Herr Emig berichtet über die Auswirkungen der Haushaltssituation auf die Kinder- und Jugend-förderung. Z. Zt. seien 75 % der Haushaltsansätze freigegeben, so dass die Aufgaben bis zum Jahresende, wenn auch mit Einschränkungen, wahrgenommen werden könnten. Der Jugendbus in Deusen erfreue sich großer Beliebtheit, könne aber nur noch einmal in der Woche (freitags) bereit gestellt werden. Vom Bedarf her sei ein zweimaliges Angebot in der Woche sachgerecht. Im Rahmen des Projektes „Wir lassen die Kirche im Dorf“ sei auch die Errichtung eines Jugend-hauses geplant. Der Jugendbus sei von vornherein als Übergangsmaßnahme bis zur Fertig-stellung dieses Jugendhauses konzipiert. Konkrete Aussagen über die Fortführung der Maßnahme seien erst nach Beschluss des Haushaltes möglich.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) berichtet, dass die Bauarbeiten für das Fundament des Jugendhauses abgeschlossen seien.

Nach Auskunft von Herrn Emig beginne nun auch wieder die aufsuchende Jugendarbeit an informellen Treffpunkten. In der kalten Jahreszeit seien diese Treffpunkte wenig besucht gewesen. Die Überwachung durch Ordnungskräfte sei ebenfalls intensiviert worden. Bei Verstößen seien Platzverweise ausgesprochen und Bußgelder verhängt worden. Beliebte Treffpunkte seien in Deusen, am Busbahnhof, an der Gesamtschule und am Schulzentrum Bockenfelder Straße. Die informellen Treffen führten immer wieder zu Beschwerden von Anwohnern. Z. Zt. seien vier Streetworker (2 Männer, 2 Frauen) im Einsatz, die diese Treffpunkte in der Zeit von 20.00 bis 23.00 Uhr freitags und samstags aufsuchten.
Die Skateranlage am Bärenbruch erfreue sich überregional großer Beliebtheit und werde von den Jugendlichen aus eigenem Interesse sauber gehalten. Am 04.07.2010 finde dort ein Städtewettbewerb statt.

Herr Bernstein sieht einen Bedarf für aufsuchende Jugendarbeit auch an einem informellen Treffpunkt an der Urbanus-Grundschule.

Frau Senkel-Meier (Parteilos) hält nicht die informellen Treffpunkte für das Grundproblem, sondern der Tatsache, dass es zu wenig Angebote für Jugendliche gäbe.

Auf Nachfrage von Frau Meier (DUW 2009 Fraktion) erläutert Herr Emig, dass zur Fortführung der aufsuchenden Jugendarbeit erst nach Beschluss des Haushaltes konkrete Aussagen gemacht werden könnten.

Nach ausführlicher Diskussion der verschiedenen Jugendangebote von Stadt, Vereinen, Kirchen u. a. besteht Einigkeit darüber, dass der Bedarf höher sei als das Angebot.

Frau Meier bekräftigt erneut den Bedarf für Jugendbuden als informelle Anlaufstellen für Jugendliche, die durch keine organisierten Angebote erreichbar seien. Jugendbuden seien dadurch auch geeignete Anlaufstellen für die aufsuchende Jugendarbeit. Es sei beklagenswert, dass weitere Angebote, die im Jugendforum erarbeitet worden seien, nun wegen der Haushaltssituation nicht umgesetzt werden könnten.

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) spricht sich für die Beteiligung Jugendlicher bei der Entwicklung entsprechender Angebote aus.

Herr Emig hält das Huckarder Jugendforum für ein erfolgreiches Projekt. Wie sich dieses weiter entwickele müsse sich nun zeigen, wenn sich neue Jugendliche engagierten. Auch angesichts der angespannten Haushaltssituation appelliere er an die Politik, weiterhin Mittel für Projekte Jugendlicher zur Verfügung zu stellen. Nur wenn Maßnahmen auch umsetzbar seien, lasse sich die Motivation der Jugendlichen erhalten.
In den Einrichtungen und Treffpunkten werde z. Zt. der Regelbetrieb aufrecht erhalten und die Jugendlichen könnten die vorhandenen Spiel- und Beschäftigungsmöglichkeiten benutzen. Für kulturpädagogische Projekte fehlten aber z. Zt. die Mittel. Gleichwohl gebe es im Stadtbezirk eine hervorragende Vernetzung unterschiedlicher Stellen, die sich mit Themen rund um Jugendliche beschäftigten, so dass trotz der Haushaltssituation eine ganze Reihe von Angeboten aufrecht erhalten werden könnten.

Die stellv. Bezirksbürgermeisterin bedankt sich bei dem Referenten für die ausführliche Berichterstattung.

zu TOP 3.2
Aufwertung der S-Bahn / Fläche Aspeystraße;
Referenten: Gerd Latterner und Michael Stöckert (Geschäftsbereich Stadtgrün)
(Drucksache Nr.: 12603-08-E3)

Die stellv. Bezirksbürgermeisterin begrüßt Herrn Gerd Latterner und Herrn Michael Stöckert.

Herr Latterner stellt die Planungen für die Fläche vor. Es sei eine mit Bäumen umstandene Rasenfläche konzipiert. Der z. Zt. vorhandene Trampelpfad zur S-Bahn-Haltestelle werde mit einer Wasser gebundenen Decke befestigt. Der Müllcontainerstandort werde verlagert und an der Parsevalstraße sei eine Fahrradabstellanlage für 13 Fahrräder eingeplant. Im Bereich der Steigung an der Aspeystraße seien zwei Bänke vorgesehen. In Vorgesprächen mit der Bundesbahn sei bereits geklärt worden, dass über die Nutzung betroffener DB-Flächen ein Gestattungsvertrag abgeschlossen werden könne. Die Kosten der Maßnahme beliefen sich auf ca. 38.000,-- €, wobei Einsparpotentiale vorhanden seien. Zur Vorbereitung müssten Rodungen erfolgen und in Teilbereichen Erde aufgefüllt werden. Aufstehende Pappeln seien zum Teil brüchig und müssten entfernt werden. Daneben gebe es aber auch erhaltenswerten Baumbestand.

Herr Stöckert äußert die Hoffnung, im Rahmen von Qualifizierungs- oder Beschäftigungsmaßnahmen bereits vorbereitende Arbeiten, wie Auslichtung von Unkraut und Müllentsorgung auf der Fläche durchführen zu können. Hierdurch ließe sich die Situation unabhängig von der Frage der Finanzierung der Gesamtmaßnahme seiner Ansicht nach verbessern.

Die Vertreter/-innen aller Fraktionen begrüßen die von Herrn Stöckert in Aussicht gestellten Maßnahmen, insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass für die Umsetzung der vorgestellten Planungen z.Zt. wegen der Haushaltsituation keine Mittel der Bezirksvertretung zur Verfügung stünden, verbunden mit der Hoffnung, das Projekt nach Besserung der Haushaltslage realisieren zu können.

Die stellv. Bezirksbürgermeisterin bedankt sich bei den Referenten für die ausführliche Berichterstattung.

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften
- unbesetzt -









6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01318-10)

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter erläutert die Organisation des StadtbezirksMarketing in Huckarde, insbesondere die Aufgaben der Lenkungsgruppen sowie Art und Kategorisierung ausgewählter Projekte aus dem Geschäftsbericht.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. des Jahres 2009 zur Kenntnis.

zu TOP 6.2
Weiterentwicklung der Bürgerdienste - Neustrukturierung der Front- und Backofficebereiche
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01377-10)

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Vorlage mit mehrheitlichem Beschluss nicht auf die Tagesordnung genommen (s. Feststellung der Tagesordnung). Die Vorlage wird in der nächsten Sitzung am 15.09.2010 behandelt.

7. Schulen

zu TOP 7.1
Vereinbarung eines Ortstermins an der Urbanus-Grundschule
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01572-10)

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erläutert die im Antrag genannten Problempunkte. Insbesondere die notwendige Demontage der Basketballkörbe stoße auf Schwierigkeiten, wenn der Platz für das Fußballspielen genutzt werde.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) bestätigt die angesprochenen Problemfelder und unterstützt das Antragsbegehren.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.





8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Fahrradbericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01036-10)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs in 2009 zur Kenntnis und sind darüber informiert, dass der ausführliche Fahrradbericht 2009 ab Mitte Juli 2010 online auf den Seiten der Stadt Dortmund zur Verfügung steht.

zu TOP 8.2
Kulturförderung im Stadtbezirk 2010 und Restmittel 2009
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01543-10)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 8.3
Interkulturelle Förderung im Stadtbezirk 2010 und Restmittel 2009
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01544-10)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

9. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 9.1
Ausbau der Familienzentren im Kindergartenjahr 2010/2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01057-10)

Beschluss
Nach ausführlicher Diskussion über Aufgaben, Organisation und finanzielle Ausstattung nimmt die Bezirksvertretung Huckarde den Ausbauvorschlag (siehe Anlage) zur weiteren Entwicklung von Familienzentren in Dortmund zur Kenntnis.

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -



11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 147 - Einzelhandelsstandort Parsevalstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB sowie teilweise Änderung des Bebauungsplanes Hu 126/1 - Gewerbepark Hansa -
hier: I. Einleitungsbeschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 147 im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB, II. Beschluss zur teilweisen Änderung des Bebauungsplanes Hu 126/1, III. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 147, IV. Beschluss zum Abschluss der Durchführungsverträge - Teil A und Teil B -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01317-10)

Die Stellv. Bezirksbürgermeisterin begrüßt Frau Regina Bieber (Architekturbüro Bieber).

Herr Hendler (SPD-Fraktion) sieht eine breite Mehrheit in der Bezirksvertretung für das Vorhaben. Alle wesentlichen Punkte seien vorab geklärt worden. Er stelle daher für seine Fraktion den Zusatzantrag, dass der Rat der Stadt in seiner nächsten Sitzung am 08.07.2010 diese Vorlage ohne vorherige Beratung im AUSWI beschließen möge. Auf diese Weise solle weiterer unnötiger Zeitverzug verhindert werden.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert dieses Ansinnen. Grund hierfür sei die in der letzten Sitzung erfolgte Abweichung vom üblichen Beratungsverfahren. Ihre Fraktion befürworte den Zusatzantrag der SPD-Fraktion nicht. Aus ihrer Sicht seien noch folgende Punkte diskussionswürdig:
Die Standortfrage als Nahversorger sei strittig. Die reale Verkaufsfläche gehe über die empfohlene Größe eines Nahversorgers hinaus. Die bebaute Fläche gehe noch einmal wesentlich über die Verkaufsfläche hinaus, so dass der Flächenverbrauch und die Größe des Gebäudes insgesamt kritisch zu betrachten seien. Klar sei ebenfalls nicht, warum das nebenstehende Wohngebäude in den Änderungsbereich des Bebauungsplanes mit einbezogen sei. Die fußläufigen Verbindungen seien unter Nahversorgungsgesichtspunkten ebenfalls nicht optimal angelegt. Kritikwürdig sei ebenfalls die Tatsache, dass die auf der Fläche stehende Kastanie gefällt werde und eine Ersatzpflanzung auf der Fläche der Kokerei erfolge. Darüber hinaus stelle sich die Frage, ob die notwendige Rückzahlung von Fördermitteln durch den Investor schon erfolgt sei. Ein großes Problem sei die Konkurrenz des Backshops für das in der Nähe befindliche „Bistro Sorgenlos“. Die Betreiberinnen sei nicht in der gewünschten Weise in die Planungen eingebunden worden.
Im Rahmen der Offenlegung der Planungen werde ihre Fraktion diese Kritikpunkte einbringen. Ihre Fraktion stelle den Zuatzantrag, zu diesem Vorhaben eine Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen.

Frau Heinze (DUW 2009 Fraktion) befürwortet das Vorhaben für ihre Fraktion, insbesondere wegen der positiven Auswirkungen auf die Einzelhandelsversorgung in Deusen.

Zur Frage der Verkürzung des Beratungsverfahrens führt Frau Bieber aus, dass alle beteiligten Gremien jeweils in mehreren Informationsgesprächen über alle Aspekte des Vorhabens informiert worden seien. Die geforderten Gutachten lägen ebenfalls seit geraumer Zeit vor. Daher sei die Vorlage auch ohne Beratung im vorgeschalteten Ratsausschuss beschlussreif.
Wegen der Gesamtgröße des Vorhabens werde die Fläche nach Absprache mit dem Planungsamt als Sondergebiet für Einzelhandel ausgewiesen. Einzelhandel und Getränkemarkt seien voneinander unabhängig bestehende Objekte. Der Einzelhandelsmarkt verliere durch die Gesamtgröße des Projektes nicht seine Ausrichtung als Nahversorger. Die Ausführung der Gebäude in einer zusammen hängenden Ecksituation sei auf Vorarbeit des Planungsamtes erfolgt mit dem Ziel, eine städtebauliche Einheit an dieser Stelle zu erzielen. Mit der Gebäudehöhe von 7 m unterschreite man das Maß von 9 – 12 m, das nach der Festsetzung des Gewerbegebietes möglich gewesen sei, um gegenüber der Alten Schmiede nicht zu dominant zu wirken. Diese Gestaltung sei mit der Denkmalpflege bzw. dem Landeskonservator abgestimmt.
Zur Frage des Zusammenhangs zwischen reiner Nutzfläche für den Handel und der insgesamt überbaubaren Fläche sei festzustellen, dass hierzu auch die eingehauste Anlieferungsrampe mit 180 qm und die gesamten Überdächer zählten.
Auf Wunsch der Planungsverwaltung habe die Zuwegung vom Wohngebiet aus erfolgen müssen, so dass sich hieraus Schallschutzerfordernisse ergäben. Der Eigentümer des Nachbargebäudes habe keine Schallschutzmauer, sondern Schallschutzfenster gewünscht. Rechtlich sei dies jedoch nur möglich, wenn das fragliche Gebäude in den Änderungsbereich des Bebauungsplanes mit einbezogen werde.
Fußläufige Zuwege bestünden von der Schmiede und vom Hülshof aus. Es sei jedoch kein Problem eine weitere Verbindung im Bereich der Huckarder Allee zu realisieren.
Die Lösung für den Ersatz der gefällten Kastanie sei in Absprache mit dem Leiter des Umweltamtes erarbeitet und auch bereits mit der Bezirksvertretung kommuniziert worden.
Z. Zt. würden die aufstehenden Altgebäude bereits abgerissen und der Investor habe großes Interesse daran, dass nicht eine unnötige Pause von ¼ Jahr eintrete, dadurch dass man auf die nächste Sitzung des Ratsausschusses warten müsse.
Mit den Betreiberinnen des „Bistro Sorgenlos“ sei man im Gespräch mit dem Ziel, eine Kooperation bzw. Abstimmung zwischen dem Bistro und dem Backshop zu bewirten.

Herrn Bernstein (CDU-Fraktion) befürwortet das Vorhaben und sieht die Ersatzpflanzung im Bereich der Kokerei Hansa nicht als kritisch an.

Auf Nachfrage von Frau Senkel-Meier (Parteilos) führt Frau Bieber aus, dass der Einzelhandel ca. 12 bis 15 Mitarbeiter und der Bäckerbetrieb ca. 6 bis 8 Mitarbeiter beschäftigen werde. Hinzu käme noch der Getränkemarkt. Über die Quote Festangestellter oder 400,-- €-Jobber könne sie keine Aussage machen.

Auf entsprechende Fragen von Frau Brückel (CDU-Fraktion) führt Frau Bieber aus, dass die Schließung des Parkplatzes um 22:00 Uhr unabhängig von einem privatrechtlich noch zu regelnden Abkommen über ein Nutzungsrecht des Parkplatzes durch die Alte Schmiede zu betrachten sei. Auf die Positionierung/Verlegung der Bushaltestelle habe man keinen Einfluss. Dies sei im Wege des hierfür vorgesehenen öffentlichen Verfahrens durch die Bezirksvertretung zu regeln.

Herr Hendler spricht sich für eine Optimierung der Haltestellensituation aus. Vorbereitende Gespräche mit DSW21 habe er bereits geführt.
Die stellv. Bezirksbürgermeisterin bedankt sich bei der Referentin für die ausführliche Berichterstattung.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen (Frau Hawighorst-Rüßler und Herr Althoff, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Senkel-Meier, Parteilos) folgendes zu beschließen,

Ergänzend hierzu werden zwei Zusatzanträge wie folgt beschlossen:

1. Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, dass eine Bürgerinfoveranstaltung durchgeführt wird.

2. Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen (Frau Hawighorst-Rüßler und Herr Althoff, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Senkel-Meier, Parteilos), die Vorlage in ihrer Sitzung am 08.07.2010 zu beschließen.
zu TOP 11.1.2
Masterplan Wirtschaftsflächen 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01168-10)

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sieht sich in ihrer Ansicht bestätigt, dass die Fläche nördlich der Kokerei wegen Altlastenproblemen nicht vollständig für Gewerbeansiedlung zur Verfügung stehe.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) zeigt sich erfreut über den Umfang der in Huckarde zur Verfügung stehenden Gewerbeflächen. Nach seiner Ansicht benötige der Stadtbezirk einen ausgewiesenen Lkw-Stellplatz.

Frau Meier (DUW 2009 Fraktion) sieht Altlastenprobleme auf dem Gelände der Kokerei Hansa.

Frau Hawighorst-Rüßler stellt fest, dass die Fläche nördlich der Kokerei gemeint sei.

Herr Hendler (SPD-Fraktion) verweist auf bestehende Konzepte zur Sanierung der Altlastenflächen auf und nördlich der Kokerei. In diesem Zusammenhang müsse man auch über die Eignung sanierter Flächen für Gewerbeansiedlungen nachdenken.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei 5 Enthaltungen (Frau Hawighorst-Rüßler und Herr Althoff, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Frau Heinze und Frau Meier, DUW 2009 Fraktion; Frau Senkel-Meier, Parteilos) den „Masterplan Wirtschaftsflächen 2010“ zur Kenntnis zur nehmen und folgendes zu beschließen:

1. die Fläche Buddenacker entsprechend der im Flächennutzungsplan (FNP) ausgewiesenen Größe von 18 ha als Gewerbefläche zu entwickeln,
2. für den Bereich Osterschleppweg einschließlich der Fläche Asseln-Süd die Planung für die Umwidmung als gewerbliche Baufläche vorzubereiten.
3. für die Fläche Groppenbruch die Planung für ein interkommunales Gewerbegebiet vorzubereiten.

zu TOP 11.1.2
Masterplan Wirtschaftsflächen 2010
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 23.06.2010
(Drucksache Nr.: 01168-10)

Die Empfehlung wird zur Kenntnis genommen.






zu TOP 11.1.3
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01156-10)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde empfiehlt einstimmig im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.

zu TOP 11.1.4
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
2. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01133-10)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) sieht einen positiven Effekt der eingesetzten Mittel in Richtung Unterstützung der Wirtschaft und Erhalt von Arbeitsplätzen.

Frau Heinze (DUW 2009 Fraktion) ist erfreut über die nachträgliche Aufnahme der Deusener Straße in das Maßnahmenpaket 2010.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den 2. Sachstandsbericht zur Kenntnis.

zu TOP 11.1.5
Fahrbahnerneuerung OWIIIa - Mallinckrodtstraße (stadteinwärts)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01447-10)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Vorlage zur Kenntnis.









zu TOP 11.1.6
Kanalbau Bärenbruchgraben - Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00505-10)

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) sieht dringenden Sanierungsbedarf.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, das im Baubeschluss mit der DS-Nr. 14643-09 am 29.04.2009 beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen für den Kanalbau Bärenbruchgraben in Höhe von 1.000.000 Euro um 800.000 Euro auf 1.800.000 Euro zu erhöhen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der Investitionsfinanzstelle 66U01104014905 – Kanalbau Bärenbruchgraben – mit folgenden Auszahlungen:

Bis Haushaltsjahr 2009 60.296,31 Euro
Haushaltsjahr 2010 400.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2011 600.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2012 739.703,69 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 25.700,00 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.

11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Verhinderung des Parkens von LKW vor dem denkmalgeschützten Pumpenhaus an der Lindberghstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01165-10)

Nach Diskussion der örtlichen Gegebenheiten verständigt sich die Bezirksvertretung Huckarde darauf, dass die Zufahrt zum Pumpenhaus durch je einen Pfosten auf jeder Seite
(auf dem Parkstreifen) freigehalten werden soll.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.








zu TOP 11.2.2
Aufstellung eines Geldautomaten in Deusen
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, FDP)
(Drucksache Nr.: 01548-10)

Nach der Feststellung von Herrn Hendler (SPD-Fraktion), dass es eine Bank gebe, die bereit sei, einen Geldautomaten in Deusen aufzustellen, wenn ein positives Votum der Bezirksvertretung Huckarde vorliege, wird der Antrag einhellig begrüßt.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.3
Parkfläche Bushaltestelle Deusen (vor der ehemaligen Sparkassenfiliale
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01481-10)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig bei 1 Enthaltung (Frau Senkel-Meier, Parteilos) beschlossen.

zu TOP 11.2.4
Beseitigung des Unkrautes auf den Bürgersteigen bzw. Fahrradwegen beidseitig des Wischlinger Weges
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01537-10)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Bartholome, SPD-Fraktion) beschlossen.

11.3 Mitteilungen

zu TOP 11.3.1
Ruhender Lkw-Verkehr über 7,5 t im Gewerbepark Hansa, Lindberghstraße und im Siedlungsgebiet Mailoh
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 00898-10-E2)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.2
Baumfällantrag
- Stadtteilfriedhof DO-Huckarde, Urbanusstraße
Mitteilung (68)
(Drucksache Nr.: 01540-10)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.3
Anbindung des Jungferntales an den öffentlichen Nahverkehr bei extremer winterlicher Witterung
Schreiben der DSW21
(Drucksache Nr.: 00531-10-E2)

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Frühstückskasse in den FABIDO Tageseinrichtungen in Huckarde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01477-10)

Die Anfrage wird zurückgezogen.

zu TOP 12.2
Bepflanzen von Grünflächen in den Stadtbezirken
Anfrage zur TO (FDP)
(Drucksache Nr.: 01533-10)

Die Anfrage wird zurückgezogen.

zu TOP 12.3
Absolutes Halte- und Parkverbot vor dem Haus Am Hangenden 2 c
Anfrage zur TO (FDP)
(Drucksache Nr.: 01536-10)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Schulwegsicherung an der Urbanus-Grundschule von der Roßbachstraße aus zum Schulhof
und Verlegung der Fußgängerampel
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16000-09-E1)

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.






14. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 14.1
Berichterstattung gem. § 30 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01526-10)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.





Ottmüller Hawighorst-Rüßler Führer
Stellv. Bezirksbürgermeisterin BV-Mitglied Schriftführer