Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift (öffentlich)

über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 08.02.2022
PZ der Heinrich-Böll-Gesamtschule, Volksgartenstr. 19-23, 44388 Dortmund




Sitzungsdauer: 17:01 - 17:50 Uhr


Anwesend: 14 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Sven Tobias Becker
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ute Cüceoglu nicht anwesend
Andreas Lieven
Dieter Pahmeier nicht anwesend
Angelika Simmill
Erika Wehde nicht anwesend

CDU
Barbara Murawski
Karin Neumann, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Carsten Weigang nicht anwesend
Michael Zechner

B90/Die Grünen
Julia Kowal, 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin nicht anwesend
Stefan Meißner
Uwe Müller
Tanja Weiß-Horstkamp

Die Linke
Fatma Karacakurtoglu

Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe

FDP
Markus Ulrich Waitz


Die Partei
Henning Koch

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

nicht anwesend

c) Gäste
Wolfgang Evers, Seniorenbeirat nicht anwesend
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat

d) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Herr Boensmann 33/17


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 08.02.2022, Beginn 17:00 Uhr,
PZ der Heinrich-Böll-Gesamtschule, Volksgartenstr. 19-23, 44388 Dortmund





1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 14.12.2021

2. Einwohnerfragestunde
entfällt

3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Bitte um Kostenübernahme für die Anschaffung einer Kühlzelle und einer Beschallungsanlage
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 23521-22)

4.2 Parkende LKW - Alter Hellweg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 23542-22)

4.3 Elektromobilität - E-Ladestation in Marten
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 23500-22)

4.4 Versorgung des Stadtteils Marten einschl. Germania-Siedlung mit E-Ladestationene und Breitbandverkabelung
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 23499-22)

4.5 Gestaltung der Meile in Marten
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 23498-22)

4.6 Bitte um Herstellung des Brachgeländes Idastr. 9a (ehem. Hundewiese)
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 23537-22)

4.7 Bitte um Kostenübernahme zur Herrichtung des Weges zum Materialcontainer
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 23540-22)

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Absehen von der Festsetzung von Sondernutzungsgebühren für Außengastronomien auf öffentlicher Wegefläche im Jahr 2022 zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen von COVID-19
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22689-21)

6.2 Bestellung einer stellvertretenden Schriftführerin für die Bezirksvertretungen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23355-22)

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Begrünung der Bezirkssportanlage Lütgendortmund; hier Ortstermin vom 19.01.2022
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 22252-21-E1)

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Erneuerung der Straßenleuchten im Stadtbezirk Lütgendortmund Teil 2, inkl. des Einbaus von Ladeinfrastruktur im Rahmen des Projektes NOx-Block
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23273-21)

11.2 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes (AWK) 2021 für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22675-21)

11.3 Neufassung der Stellplatzsatzung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23268-21)

11.4 Bauleitplanverfahren; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Lü 188 - Nahversorgungseinrichtung Marten -
hier: I. Entscheidung über Stellungnahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB, II. Entscheidung über Stellungnahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB, III. Entscheidung über Stellungnahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB, IV. Entscheidung über Stellungnahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB, V. Entscheidung über Stellungnahmen der eingeschränkten Beteiligung gem. § 4a Abs. 3 BauGB, VI. Beifügung einer aktualisierten Begründung, VII. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages, VIII. Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23283-21)


11.5 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Radverkehrsstrategie und Radzielnetz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23050-21)

11.6 Jahresarbeitsprogramm 2022 des Tiefbauamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22201-21)

11.7 Immobilien Management-Bericht (3. Quartal 2021)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23141-21)

11.8 Umlaufschranken
Überweisung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.2021
Kenntnisnahme und Bitte um Vorschläge
(Drucksache Nr.: 23011-21-E2)

11.9 Verunreinigung des Ehrendenkmals in Dortmund Somborn
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23531-22-E1)

11.10 Ehrendenkmal in Dortmund Somborn
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23531-22)


11.11 Zunehmender Verfall der Immobilie Provinzialstr. 171
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23199-21-E2)

12. Mitteilungen

12.1 "Häusliche Gewalt"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 22835-21-E1)

12.2 Sachstandsbericht zum Thema „(Digitale) Mitwirkung 2.0“
Stellungnahme der Verwaltung vom 09.12.2021
(Drucksache Nr.: 21643-21-E3)

12.3 Statusmeldungen für Dez. 2021
Mitteilung Geschäftsführung/Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23497-22)

13. Anfragen

13.1 Baumfällung auf dem vom DVG MV Lütgendortmund II gepachteten Gelände am Volksgarten Lütgendortmund
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23528-22)

13.2 Wiederherstellung des Rad- und Fußweges am Schmechtingsbach von Marten-Germania bis Marten Steinhammer Park
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20138-21-E1)

13.3 Bänke am Ehrendenkmal in Dortmund-Somborn
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18917-20-E3)



Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Im Anschluss wies er die anwesenden Pressevertreter darauf hin, dass sie nach der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen die Möglichkeit haben, ggf. Bild-, Film- und Tonaufnahmen zu machen. Ferner wies er die Anwesenden darauf hin, sich an die Sitzungsleitung zu wenden, falls sie dies im Einzelfall nicht möchten, damit die entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden können.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Waitz benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 14.12.2021
Die Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 14.12.2021 wurde einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde
ausgefallen

3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1

Bitte um Kostenübernahme für die Anschaffung einer Kühlzelle und einer Beschallungsanlage
(Drucksache Nr.: 23521-22)
Eingabe einer Organisation

Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD Fraktion (Herr Lieven) beschließt die BV Lütgendortmund einstimmig, die Entscheidung über den Antrag zu verschieben, bis ein genehmigter Haushalt vorliegt.

zu TOP 4.2
Parkende LKW - Alter Hellweg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 23542-22)
Herr Lieven (SPD-Fraktion) verwies auf die Behandlung dieses Themas in einer BV Sitzung im Jahr 2020. Nach Gesprächen der Verwaltung mit der Fa. Raab Karcher wurde das Fehlverhalten der Anlieferer weitgehend eingestellt. Daher sollte die Verwaltung nochmals mit den Verantwortlichen der Fa. Raab Karcher sprechen, um auf die Problemlage
hinzuweisen und die Anlieferfahrzeuge auf die bestehenden Vorschriften und deren Einhaltung hinzuweisen

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschließt mehrheitlich (bei einer Enthaltung AFD) die Eingabe an die Verwaltung mit der Bitte weiterzuleiten, nochmals Gespräche mit der Fa. Raab-Karcher aufzunehmen, um die LKW-Fahrer auf die bestehenden Vorschriften und deren Einhaltung hinzuweisen.

zu TOP 4.3
Elektromobilität - E-Ladestation in Marten
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 23500-22)
Herr Lieven (SPD-Fraktion) wies auf den thematischen Zusammenhang dieser Eingabe mit der Vorlage unter TOP 11.1 hin und schlägt vor, die Eingabe unter diesem TOP mitzubehandeln.

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschließt einstimmig die Fragestellung unter dem TOP 11.1 zu behandeln.

zu TOP 4.4
Versorgung des Stadtteils Marten einschl. Germania-Siedlung mit E-Ladestationen und Breitbandverkabelung
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 23499-22)
Herr Lieven (SPD-Fraktion) erläuterte, dass der in der Eingabe berührte Themenkomplex in die Zuständigkeit der für Marten zuständigen Quartierkoordinatoren falle. Die Quartierskoordinatoren sollten den aktuellen Sachstand und die beabsichtigten Veränderungen zur Versorgung mit E-Ladesäulen und der Breitbandverkabelung ermitteln und vorstellen.

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschließt einstimmig (bei einer Enthaltung AFD), die Eingabe an die Quartierskoordinatoren Herrn Brückner und Herrn Bläser mit der Bitte, um Überprüfung und Berichterstattung in der BV, weiterzuleiten.

zu TOP 4.5
Gestaltung der Meile in Marten
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 23498-22)
Herr Lieven (SPD-Fraktion) machte den Vorschlag auch diese Eingabe den Quartierkoordinatoren weiterzuleiten. Er wies daraufhin, dass die BV keinen generellen Beschluss gefasst habe, in diesem Bereich keine Bänke aufzustellen. Aufgrund von Anwohnerbeschwerden sei der Beschluss gefasst worden, die bestehenden Bänke abzubauen. Daher seien in einem neuen Prozess die Anwohner zu beteiligen.

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschließt einstimmig (bei einer Enthaltung AFD), die Eingabe den Quartierskoordinatoren Herrn Brückner und Herrn Bläser mit der Bitte weiterzuleiten, ein Konzept zur Gestaltung der Meile unter Einbeziehung der Anwohner der Straße „In der Meile“ zu erstellen und der BV vorzustellen.

zu TOP 4.6
Bitte um Herstellung des Brachgeländes Idastr. 9a (ehem. Hundewiese)
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 23537-22)

Beschluss:
Auf Vorschlag von Herrn Lieven (SPD-Fraktion) beschließt die BV Lütgendortmund einstimmig, die Eingabe an die Fachverwaltung mit der Bitte um Herrichtung des Geländes weiterzuleiten.

zu TOP 4.7
Bitte um Kostenübernahme zur Herrichtung des Weges zum Materialcontainer
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 23540-22)

Beschluss:
Auf Vorschlag von Herrn Lieven beschließt die BV Lütgendortmund einstimmig, den Antrag zur wohlwollenden Prüfung an die Sport- und Freizeitbetriebe weiterzuleiten. Insbesondere ist zu überprüfen, ob die beabsichtigte Maßnahme in das Gesamtkonzept der Sportanlage inklusive der beabsichtigten Wegeplanung passt.

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Absehen von der Festsetzung von Sondernutzungsgebühren für Außengastronomien auf öffentlicher Wegefläche im Jahr 2022 zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen von COVID-19
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22689-21)

Kenntnisnahme

zu TOP 6.2
Bestellung einer stellvertretenden Schriftführerin für die Bezirksvertretungen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23355-22)

Beschluss
Die BV Lütgendortmund bestellte Frau Feustel einstimmig zur stellvertretenden Schriftführerin.


7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Begrünung der Bezirkssportanlage Lütgendortmund; hier Ortstermin vom 19.01.2022
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 22252-21-E1)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nimmt das Protokoll des Ortstermins zur Kenntnis und beschließt einstimmig, die Verwaltung um Vorstellung weiterer Lösungsmöglichkeiten der bestehenden Probleme zu bitten.


9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
Nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Erneuerung der Straßenleuchten im Stadtbezirk Lütgendortmund Teil 2, inkl. des Einbaus von Ladeinfrastruktur im Rahmen des Projektes NOx-Block
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23273-21)
Herr Lieven SPD-Fraktion verwies auf die thematische Verbindung zur Eingabe unter
TOP 4.3. Die Verwaltung soll beauftragt werden, in einer 2. Runde zur Erneuerung der Straßenleuchten inkl. des Einbaus von Ladeinfrastruktur den Bereich „In der Meile“ berücksichtigen.


Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschließt einstimmig - bei einer Enthaltung (AFD, mit der vorgenannten Ergänzung, die Erneuerung von weiteren 40 Straßenleuchten und 40 Lichtmasten im Stadtbezirk Lütgendortmund. Diese neuen Lichtmaste werden zusätzlich mit Ladeinfrastruktur zur Förderung der Elektromobilität im Rahmen des Projektes NOx-Block ausgestattet.

zu TOP 11.2
Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes (AWK) 2021 für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22675-21)
Herr Lieven (SPD-Fraktion) regt an, nach Beendigung der Corona Pandemie die EDG zur Berichterstattung und Erläuterung des Abfallwirtschaftskonzepts in die Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund einzuladen.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfiehlt dem Rat einstimmig, das anliegende Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Dortmund zu beschließen.

Hierzu:
Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes (AWK) 2021 für die Stadt Dortmund
Empfehlung: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 02.02.2022
(Drucksache Nr.: 22675-21)
Die Empfehlung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3
Neufassung der Stellplatzsatzung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23268-21)

Beschluss
Die BV Lütgendortmund empfiehlt dem Rat einstimmig, den angehängten Entwurf als Neufassung der Stellplatzsatzung nach § 48 Abs. 1 in Verbindung mit § 89 Abs. 1. Nr. 4, 5 und 7 BauO NRW zu beschließen.

Hierzu:
Neufassung der Stellplatzsatzung
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 23268-21-E1)
Der Austausch der Stellplatzsatzung wird zur Kenntnis genommen.




zu TOP 11.4
Bauleitplanverfahren; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Lü 188 - Nahversorgungseinrichtung Marten -
hier: I. Entscheidung über Stellungnahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB, II. Entscheidung über Stellungnahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB, III. Entscheidung über Stellungnahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB, IV. Entscheidung über Stellungnahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB, V. Entscheidung über Stellungnahmen der eingeschränkten Beteiligung gem. § 4a Abs. 3 BauGB, VI. Beifügung einer aktualisierten Begründung, VII. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages, VIII. Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23283-21)
Herr Müller (Fraktion Bündnis ‘90/die Grünen) gibt die nachfolgende Stellungnahme zu Protokoll:
Wir werden die Vorlage aus den folgenden Gründen nicht empfehlen:
In der Vorlage ist weiterhin vorgesehen, dass der vorhandene Wohnraum ersatzlos abgerissen werden soll. Die Einstufung der Verwaltung die Planung als Altfall einzustufen und den Beschluss des Planungsausschusses vom 14.03.2018 zu ignorieren ist für uns nicht akzeptabel. Eine Alternative an anderer Stelle wird auch nicht angeboten.

In der Begründung wird unter Punkt 6.4 vorgeschrieben, dass die Fahrgassen der Stellplatzanlage asphaltiert sein müssen. Es fehlt uns hier, dass nicht festgeschrieben wird, dass die Parkbuchten nicht versiegelt werden dürfen.

Es ist erfreulich, dass bei dem Bauvorhaben eine ausreichende und überdachte Fahrradabstellanlage, die auch für Lastenräder geeignet ist, eingeplant wird. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass es keine Lademöglichkeit für Fahrräder geben soll.

Auf dem Parkplatz sind 2 Ladesäulen für PKW geplant. Da der Parkplatz nach Vorgabe zwischen 22:00 und 6:00 Uhr geschlossen sein muss, wäre es sinnvoll, die Ladesäulen so anzuordnen, dass sie auch bei geschlossenem Parkplatz genutzt werden können.


Beschluss



Rechtsgrundlage:II. Die BV Lütgendortmund hat die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP Lü 188 - Nahversorgungseinrichtung Marten - geprüft und empfiehlt dem Rat mehrheitlich ( bei 9 Ja-Stimmen – 4 SPD-Fraktion, 3 CDU-Fraktion, FDP, AFD und 4 Neinstimmen – 3 Fraktion Bündnis ‘90/die Grünen, 1 die Partei und einer Enthaltung – die Linke) den Empfehlungen der Verwaltung - wie unter Punkt 11 in Verbindung mit Anlage 5 dieser Beschlussvorlage dargestellt -, zu folgen.

Rechtsgrundlage:
§ 4 Abs. 1 BauGB i. V. m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.

III. Die BV Lütgendortmund hat die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP Lü 188 - Nahversorgungseinrichtung Marten - geprüft und empfiehlt dem Rat mehrheitlich ( bei 9 Ja-Stimmen – 4 SPD-Fraktion, 3 CDU-Fraktion, FDP, AFD und 4 Neinstimmen – 3 Fraktion Bündnis ‘90/die Grünen, 1 die Partei und einer Enthaltung - die Linke), den Empfehlungen der Verwaltung - wie unter Punkt 12 in Verbindung mit Anlage 5 dieser Beschlussvorlage dargestellt -, zu folgen.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuches (BauGB).


IV. Die BV Lütgendortmund hat die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP Lü 188 - Nahversorgungseinrichtung Marten - geprüft und empfiehlt dem Rat mehrheitlich ( bei 9 Ja-Stimmen – 4 SPD-Fraktion, 3 CDU-Fraktion, FDP, AFD und 4 Neinstimmen – 3 Fraktion Bündnis ‘90/die Grünen, 1 die Partei und einer Enthaltung – die Linke) , den Empfehlungen der Verwaltung - wie unter Punkt 13 in Verbindung mit Anlage 5 dieser Beschlussvorlage dargestellt -, zu folgen.

Rechtsgrundlage:
§ 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.

V. Die BV Lütgendortmund hat die im Rahmen des eingeschränkten Beteiligungsverfahrens nach § 4a Abs. 3 BauGB eingeholten Stellungnahmen geprüft und empfiehlt dem Rat mehrheitlich ( bei 9 Ja-Stimmen – 4 SPD-Fraktion, 3 CDU-Fraktion, FDP, AFD und 4 Neinstimmen – 3 Fraktion Bündnis ‘90/die Grünen, 1 die Partei einer Enthaltung – die Linke) , den Empfehlungen der Verwaltung wie unter Punkt 14 in Verbindung mit Anlage 5 dieser Beschlussvorlage dargestellt, zu folgen.

Rechtsgrundlage:
VI. Die BV Lütgendortmund empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich ( bei 9 Ja-Stimmen – 4 SPD-Fraktion, 3 CDU-Fraktion, FDP, AFD und 4 Neinstimmen – 3 Fraktion Bündnis ‘90/die Grünen, 1 die Partei und einer Enthaltung – die Linke) zu beschließen, dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP Lü 188 – Nahversorgungseinrichtung Marten – die aktualisierte Begründung vom 17.12.2021, mit den unter Punkt 14 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Anpassungen, beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB und § 2 a BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 GO NRW.

VII. Die BV Lütgendortmund empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich ( bei 9 Ja-Stimmen – 4 SPD-Fraktion, 3 CDU-Fraktion, FDP, AFD und 4 Neinstimmen –
3 Fraktion Bündnis ‘90/die Grünen, 1 die Partei und einer Enthaltung – die Linke) zu beschließen, dem zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan VIII. Die BV Lütgendortmund empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich ( bei 9 Ja-Stimmen – 4 SPD-Fraktion, 3 CDU-Fraktion, FDP, AFD und 4 Neinstimmen – 3 Fraktion Bündnis ‘90/die Grünen, 1 die Partei und einer Enthaltung – die Linke) den vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP Lü 188 –Nahversorgungseinrichtung Marten – für den unter Punkt 1 beschriebenen Geltungsbereich als Satzung zu beschließen.


Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 GO NRW.


zu TOP 11.5
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Radverkehrsstrategie und Radzielnetz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23050-21)
Herr Müller (Fraktion Bündnis ‘90/die Grünen) erklärt, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde und gibt die folgenden Anmerkungen zu Protokoll:

Eine Planung ist schön, so lange es jedoch noch nicht das Personal gibt, die diese umsetzen kann, ist diese wertlos. Unsere Sorge gilt hier im Besonderen der personellen Ausstattung des Tiefbauamtes. Es ist zu gewährleisten, dass hier der erforderliche Personalbedarf auch zur Umsetzung der Radverkehrsplanung eingesetzt wird und nicht zum Abbau des bereits jetzt vorhandenen Staus von Tiefbaumaßnahmen verwendet wird.

Dem in der Vorlage gemachten Rückschluss, dass der Anstieg der Verkaufszahlen von Pedelecs auch ohne entsprechende Ladeinfrastruktur, diese überflüssig mache, wollen wir uns nicht anschließen. Gerade Lastenfahrräder, deren Nutzung ja besonders gefördert werden soll, haben eine geringe Reichweite und benötigen eine gute Ladeinfrastruktur. Es ist auch zu berücksichtigen, dass die Leistungsfähigkeit der Akkus mit der Zeit abnimmt und daher auch Lademöglichkeiten erforderlich werden.

Weiter ist auch ein sozialer Aspekt zu berücksichtigen. Leistungsfähige Akkus sind sehr teuer. Niedrigpreisige Pedelecs sind daher mit schwächeren Akkus mit geringerer Reichweite ausgestattet. Menschen, die sich kein teures Pedelec leisten können, sind ohne ausreichende Lademöglichkeiten daher in der Nutzung benachteiligt. Die Planung einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur ist daher notwendig.

Die Führung der geplanten Veloroute von Lütgendortmund sollte überdacht werden. Die Führung über den Friedhof von Lütgendortmund sowie die Führung entlang des Crengeldanzgrabens, des Schmechtingbachs und entlang der Hallerey, alles unbeleuchtete und teilweise nicht ausreichend befestigte Wege, sind nicht sinnvoll. Sie führen durch Angsträume und werden daher bei Nacht nicht genutzt. Hier empfiehlt es sich, auf parallel
verlaufende Straßen auszuweichen. Warum die Veloroute in Marten ab dem Sadelhof über die Martener Starße geführt werden soll, obwohl die Schulte-Heuthaus-Straße ab dem Sadelhof über eine breit ausgebaute Fahrradspur verfügt, ist für uns nicht nachvollziehbar.

Herr Lieven (SPD-Fraktion) begrüßt die Einrichtung eines Verkehrswendebüros mit je einem Mitarbeiter aus der Tiefbau- und Planungsverwaltung zur Umsetzung der Radverkehrsstrategie. Er mahnt jedoch dringend an, bei der Führung der Radrouten die Beschlüsse der BV zu beachten und die BV zu beteiligen (u.a. Beschluss Fahrradstraße „In der Meile“ von Schulte-Heuthaus-Straße bis Planetenfeldstraße).

Beschluss
Die BV Lütgendortmund empfiehlt dem Rat mehrheitlich (bei einer Gegenstimme AFD), die Radverkehrsstrategie und das Radzielnetz des Masterplans Mobilität 2030 inkl. der Haupt- und Nebenrouten sowie der neun Velorouten als Grundlage für die weitere Radverkehrsplanung.

Die BV Lütgendortmund empfiehlt dem Rat mehrheitlich (bei einer Gegenstimme AFD), dass die neun Velorouten – zusätzlich zum RS1 - prioritär realisiert werden und beauftragt die Verwaltung mit der Konkretisierung des Ausbau- bzw. Umbaubedarfs.

zu TOP 11.6
Jahresarbeitsprogramm 2022 des Tiefbauamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22201-21)
Herr Lieven (SPD-Fraktion) rügt, dass die von der BV Lütgendortmund beschlossene und geforderte Überarbeitung des Busbahnhofes in Lütgendortmund nicht im JAP enthalten ist.

Herr Meißner (Fraktion Bündnis ‘90/die Grünen) zeigt Unverständnis, dass der Baubeginn des umstrittenen Bauvorhabens „Auf dem Toren“ mit einem geplanten Baubeginn in 2024 enthalten ist. Hingegen sind die wichtigen Projekte Verkehrskonzept Indupark und Martener Allee (Ausbau)- zeitlich nicht qualifiziert. Ferner wurde das wichtige Bauvorhaben „Brücke Kesselborn“ bis heute nicht begonnen.

Beschluss
Die BV Lütgendortmund nimmt das Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2022 des Tiefbauamtes mit den o.a. Einwendungen zur Kenntnis.

zu TOP 11.7
Immobilien Management-Bericht (3. Quartal 2021)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23141-21)

Beschluss
Die BV Lütgendortmund nimmt den Immobilien Management-Bericht zur Kenntnis.

zu TOP 11.8
Umlaufschranken
Überweisung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.2021
(Drucksache Nr.: 23011-21-E2)
Auf Vorschlag von Herrn Meißner (Fraktion Bündnis '90/die Grünen) sollten die vorab den Fraktionen übermittelten Vorschläge des Vereins "Aufbruch Fahrrad Dortmund
Initiative für Nachhaltigkeit e.V." der Verwaltung zur Überprüfung und nach Möglichkeit mit der Bitte um Abbau weitergeleitet werden. Dabei handelt es sich um die Standorte: 1. Idastraße, Verbindungsweg zum Bezirksfriedhof und 2. Brennaborstraße westlich Hauert, Höhe Meilengraben. Ferner soll der Standort der Umlaufschranken in Bövinghausen am Fußweg zwischen Brache 131(s. Anlage 1 der Niederschrift) und Bövinghauser Dorfstraße (auf beiden Seiten) überprüft werden. Herr Lieven (SPD-Fraktion) bat noch um Aufnahme der Umlaufschranke In der Oeverscheidt/Weißes Feld in die Überprüfung.

Herr Garbe (AFD) gab zu Protokoll, dass er sich ausdrücklich dafür ausspreche, dass die vorhandenen Umlaufschranken erhalten bleiben.

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschließt mehrheitlich (bei einer Gegenstimme AFD), die Überprüfung der Standorte und bittet - nach Möglichkeit - um Abbau.

zu TOP 11.9
Verunreinigung des Ehrendenkmals in Dortmund Somborn
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23531-22-E1)


Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschließt einstimmig, die Verwaltung zu bitten, umgehend die Reinigung des Denkmals vorzunehmen.

zu TOP 11.10
Ehrendenkmal in Dortmund Somborn
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23531-22)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschließt einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, sich des Ehrendenkmals anzunehmen, die Beschädigung zu beseitigen und um einen Abfallsammler zu ergänzen. Die BV bittet um Überprüfung der Schrifttafel und – nach Möglichkeit - Wiederherstellung

zu TOP 11.11
Zunehmender Verfall der Immobilie Provinzialstr. 171
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23199-21-E2)

Beschluss:

Die BV Lütgendortmund beschließt einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, hier selbst tätig zu werden und die verfallende Immobilie gegebenenfalls zwecks Weiterveräußerung an einen anderen potenten Interessenten selbst zu erwerben.


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
"Häusliche Gewalt"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 22835-21-E1)
Die BV Lütgendortmund nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Sachstandsbericht zum Thema „(Digitale) Mitwirkung 2.0“
Stellungnahme der Verwaltung vom 09.12.2021
(Drucksache Nr.: 21643-21-E3)
Die BV Lütgendortmund nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 12.3
Statusmeldungen für Dez. 2021
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 23497-22)
Der Bezirksbürgermeister fordert bezüglich der Statusmeldung zu DS Nr, 23183-21 (Übergang Freiwillige Feuerwehr Lütgendortmund zum Parkplatz der Generationen) dringend die Realisierung der Maßnahme.

Herr Meißner (Fraktion Bündnis ‘90/die Grünen) merkt zur Stellungnahme bezüglich der DS Nr. 15312-19 (Verbesserung der Sicherheit für Verkehrsteilnehmer in Lütgendortmund)
an, dass der Argumentation nicht gefolgt werden könne. Er bittet um Überarbeitung des Dortmund-Standards bezüglich der Errichtung von ARAS.

Die BV Lütgendortmund hat die Statusmeldungen für den Monat Dezember 2021 mit den o.a. Einschränkungen zur Kenntnis genommen.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Baumfällung auf dem vom DVG MV Lütgendortmund II gepachteten Gelände am Volksgarten Lütgendortmund
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23528-22)
Die Anfrage wird ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.

zu TOP 13.2
Wiederherstellung des Rad- und Fußweges am Schmechtingsbach von Marten-Germania bis Marten Steinhammer Park
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20138-21-E1)
Die Anfrage wird ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.

zu TOP 13.3
Bänke am Ehrendenkmal in Dortmund-Somborn
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18917-20-E3)
Die Anfrage wird ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.






Heiko Brankamp Waitz Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin

(See attached file: Umlaufschranke.pdf)