Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Niederschrift

über die 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen,

am 15.10.2008,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:10 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Herr RM Hengstenberg, Vorsitzender (CDU)

Herr RM Dr. Eigenbrod (CDU)
Herr RM Follert (CDU)
Herr RM Frank (CDU)
Frau RM Horitzky (CDU)
Herr RM Mause (CDU)
Herr RM Neumann (CDU)
Herr RM Pisula (CDU)
Herr sB Hedtke (CDU)
Herr RM Berndsen (SPD) ab 15:40 Uhr
Frau RM Ingrid Krämer-Knorr (SPD) i.V. f. RM Falkenstein-Vogler
Herr RM J. Fischer (SPD)
Herr RM Harnisch (SPD)
Frau RM Dr. Hetmeier (SPD)
Frau RM Lüders (SPD)
Frau RM Lührs (SPD)
Herr RM Ollech (SPD)
Herr RM Schilff (SPD)
Frau RM Schnittker (SPD)
Frau RM Weyer (SPD)
Frau RM Zupfer (SPD)
Frau RM Pohlmann-Rohr (B’90/Die Grünen)
Frau RM Reuter (B’90/Die Grünen)
Herr RM Tönnes (B’90/Die Grünen)
Herr RM Gerber (Fraktion FDP/Bürgerliste)
Herr sB Müller-Späth (Fraktion FDP/Bürgerliste)
Herr RM Thieme (DVU)

2. Beratende Mitglieder:

Herr RM Münch

Herr RM Prof. Richter – (Die Linken im Rat)
Herr sE Schröder - Seniorenbeirat
Herr Prof. Dr. Finke – Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde
Herr Lenfert – Polizeipräsidium Dortmund
Herr Müller – Aktionskreis „Der behinderte Mensch in Dortmund“

3. Verwaltung:

Herr StD Sierau – 6/Dez.

Herr Dr. Grote - 60/AL
Herr Wilde - 61/AL
Herr Neuhaus- 64/AL ab 15:35 Uhr
Herr Keune - 66/AL
Herr Blume – 52/GL
Herr Pompetzki – 6/Dez.-Büro
Herr Stüssel – 6/MTC
Herr Oesterling – StA 19
Herr Schneider – StA 23
Herr Müller – StA 65
Herr Kollmann – StA 20
Frau Lüdeking – 6/Dez.-Büro
Frau Jürß – 6/Dez-Büro




Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen,
am 15.10.2008, Beginn: 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

- unbesetzt -


3. Dezernatsübergreifende Aufgaben

3.1 Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund
(Abfallsatzung - AbfS -)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12818-08)




3.2 Dortmunder Hauptbahnhof
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 12948-08)

3.3 Ungenehmigte Bauten im Emschertal
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12890-08)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12890-08-E1)


4. Angelegenheiten des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
hier: Angelegenheiten der Stadtplanung

4.1 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Br 219 - Bremmenstraße im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Einleitungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages Teil A
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12937-08)

4.2 Umsetzung Masterplan Mobilität;
hier: Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Thema "Radverkehr"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12884-08)

4.3 Bauleitplanung; Änderung Nr. 26 des Bebauungsplanes We 104
-Vinklöther Mark-
hier: Änderungsbeschluss und Beschluss zür Öffentlichkeitsbeteiligung im beschleunigten Verfahren
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12788-08)

4.4 Bauleitplanung; 13. Änderung des Flächennutzungsplanes - Seniorenresidenz Limburger Postweg und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Hö 265 - Seniorenresidenz Limburger Postweg -
hier: Entscheidung über das Ergebnis zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung zur 13. Änderung des Flächennutzungsplanes, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung zum VEP Hö 265, Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages Teil A
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12951-08)

4.5 Stellungnahme über verspätete Landungen außerhalb der Betriebszeiten des Flughafens Dortmund im Jahre 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11671-08)
(Drucksache Nr.: 11671-08-E1)

4.6 Auswirkungen des Lkw-Nachtfahrverbotes auf der B1 auf die Lkw-Verkehrsmenge
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12769-08)


5. Angelegenheiten des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
hier: Angelegenheiten der Bauordnung

- unbesetzt -


6. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

6.1 Budgetverlagerung zur Einrichtung der zentralen Bauvergabestelle für die Städtische Immobilienwirtschaft (StA 65) und das Tiefbauamt (StA 66) als Teil des Vergabe- und Beschaffungszentrums (StA 19)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12856-08)


7. Angelegenheiten des Tiefbauamtes

7.1 Verlegung von Glasfaserkabeln im öffentlichen Raum
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12891-08)

7.2 Energiegewinnung aus Abwasser
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12888-08)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12888-08-E1)


8. Angelegenheiten des Stadtbahnbauamtes

- unbesetzt -


9. Angelegenheiten des Amtes für Wohnungswesen

9.1 Wohnen für junge, kinderreiche Familien
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12518-08)

9.2 Abschlussbericht der kleinräumigen Quartiersanalyse "Hörder Neumarkt"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12496-08)


10. Betriebsausschussangelegenheiten der Friedhöfe Dortmund

- unbesetzt -


11. Angelegenheiten des Umweltamtes

- unbesetzt -


12. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund - Geschäftsbereich Stadtgrün

12.1 Einrichtung eines Geburtenwaldes
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12889-08)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12889-08-E1)


13. Anfragen

13.1 Ökologische Optimierung der Halde Menglinghausen
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 12991-08)

13.2 Neuartige Feuchtgebiets- Antipathie in der Stadtverwaltung
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 12992-08)

13.3 Kahlschlag für Wegebau im Naturschutzgebiet NSG Hallerey
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 12994-08)

13.4 Gefährdung von Radfahrern auf der Stolperstrecke Grotenbachstraße West
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 12995-08)





Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Hengstenberg - eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fristgemäß eingeladen wurde, und der Ausschuss beschlussfähig ist.



1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau RM Reuter benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende RM Hengstenberg weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Verwaltung bittet mit Schreiben der Stadtkämmerin Frau Dr. Uthemann darum, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um die Vorlage „Satzung über die Erhebung von Gebühren für Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung - AbfGS) 2009“ (Drucksache-Nr.: 12945-08) zu erweitern.

Die Dringlichkeit wird durch den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen anerkannt. Die Vorlage wird unter TOP 3.4 behandelt.

Die Tagesordnung wird mit dieser Ergänzung festgestellt.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

- unbesetzt -


3. Dezernatsübergreifende Aufgaben

zu TOP 3.1
Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallsatzung - AbfS -)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12818-08)

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei einer Enthaltung wie folgt zu beschließen:

Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallsatzung - AbfS -)


zu TOP 3.2
Dortmunder Hauptbahnhof
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 12948-08)
Bitte um Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 12948-08-E1)

Die Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste wurde durch Stadtdirektor Sierau mündlich in der Sitzung am 15.10.2008 beantwortet.

Stadtdirektor Sierau erläutert eingangs, dass es im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Dortmunder Hauptbahnhofes neue Erkenntnisse gibt. In der Vergangenheit hatten sich die Deutsche Bahn und der Investor während des Planungsprozesses nicht über die Risikoallokation einig werden können. Dies führte dazu, dass sich die Bahn Anfang 2007 aus weiteren Gesprächen über das Bahnhofsprojekt 3do zurückgezogen hat. In der Zwischenzeit sind dem Ministerium weitere Alternativvorschläge für eine Bahnhofsüberbauung seitens der Bahn vorgestellt worden. Zuletzt hat es ein richtungsweisendes Gespräch am 26.08.2008 im Bundesministerium für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung in Bonn unter Beteiligung der Stadt Dortmund gegeben. Fördergeber und Deutsche Bahn haben sich anstelle eines Neubaus auf eine Sanierung des bestehenden Bahnhofs geeinigt. Das Sanierungsprojekt wird nun weiter qualifiziert und die nächsten Schritte zur Bewilligung der Fördermittel werden eingeleitet. Zu gegebener Zeit wird das Ministerium wieder einladen. Vor dem Hintergrund des jetzigen Sachstands und der Hinweise von Bundesebene werden die Fragen der Fraktion FDP/Bürgerliste wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Eine Förderzusage besteht formal noch nicht, die Förderung der Baumaßnahmen am Dortmunder Hauptbahnhof ist jedoch avisiert und wiederholt bestätigt worden. Die im Zusammenhang mit 3do avisierte Förderhöhe von 130 Mio. € ist dabei nicht Grundlage weiterer in Aussicht gestellter Förderungen. Es liegt auf der Hand, dass Maßnahmen, die geringere Kosten auslösen auch nur eine niedrigere Fördersumme hervorrufen können. Die tatsächliche Höhe einer möglichen Förderung ergibt sich ausschließlich auf der Grundlage konkretisierter Planungen und Kostenberechnungen. Diese sind jedoch für die Gesamtmodernisierung – insbesondere für den Bahnsteig- und Personentunnelbereich - noch nicht ausreichend weit gereift. Insofern kann eine Summe für Fördermittel nicht beziffert werden, insbesondere ist eine Summe von 120 Mio. € nicht zu bestätigen. Hinsichtlich des Verwendungszwecks jedoch gab es zum Haushaltsbeschluss des Bundes im November des letzten Jahres eine eindeutige Klärung im Sinne einer Sonderförderung. Hierdurch werden - ausnahmsweise für 4 Bahnhöfe in NRW - üblicher Weise nicht förderfähige Inhalte als förderfähig definiert. Diese Sonderförderung kommt jedoch nur bei einer Sanierung des Empfangsgebäudes und im zeitlichen Zusammenhang mit der Kulturhauptstadt 2010 zum Tragen.

Zu 2.:
Eine Bebauung des Vorplatzes wäre zur Realisierung von größeren Einheiten gewerblicher Nutzungen erforderlich, weil eine Überbauung der Gleise durch die DB ausgeschlossen wird. Diese Nutzungen müssten den durch den Entfall der Sonderförderung größeren Eigenanteil der DB refinanzieren. Bis zu einem städtebaulich verträglichen Maß könnte die Nutzung des Bahnhofsvorplatzes aus Sicht der Verwaltung durch die Stadt Dortmund befürwortet werden, jedoch sind die Gespräche zwischen der DB und interessierten Investoren in diesem Jahr nicht zu einer konkreten Vereinbarung gelangt, so dass DB und Fördergeber die Chance der Sonderfinanzierung in Verbindung mit dem Zeitfenster nicht verstreichen lassen wollten.

Zu 3.:
Für die Bestandssanierung und gegen eine Neubaulösung sprechen nicht ein früherer Termin der baulichen Umsetzung, sondern die aus Sicht der Fördergeber und der DB einmalige Chance der Sonderfinanzierung.

Zu 4.:
Die DB Netz AG hat in einer sehr aufwändigen Simulation die Kapazitäten der vorhandenen Gleisstruktur geprüft und festgestellt, dass noch Kapazitäten im Gleisbild - auch für den RRX und für eine allgemeine höhere Frequentierung der Bahnstation in der Zukunft - bestehen. Eine Durchbindung der Stumpfgleise im Westen ist nach der Aussage der DB Netz AG zum heutigen Zeitpunkt nicht als erforderlich anzusehen, so dass auch die Durchführung der S5 grundsätzlich nicht daran scheitern würde. Tatsächlich bestehen jedoch Kapazitätseinschränkungen, insbesondere in der östlichen Ein- und Ausfahrt, welche die Leistungsfähigkeit des gesamten Bahnhofs beeinträchtigen. Hierzu erarbeitet die DB Netz AG eine Planungsgrundlage, durch die eine wesentliche Steigerung der Leistungsfähigkeit erwartet werden darf.

Zu 5.:
Im Rahmen der in der Zeit vom 18.08-18.09.08 durchgeführten öffentlichen Auslegung des B-Planes sind von einzelnen Trägern öffentlicher Belange und von Grundstückseigentümern Stellungnahmen eingegangen. Diese stellen im Wesentlichen Anregungen zu zukünftigen Planungen des Umfeldes des Hauptbahnhofs dar. Derzeit werden zu diesen Stellungnahmen die Abwägungsvorschläge vorbereitet, die dem Rat dann im Rahmen des (für die Sitzung am 18.12.08 angestrebten) Satzungsbeschlusses zur Entscheidung vorgelegt werden. Zeitliche und finanzielle Auswirkungen sind durch die vg. Stellungnahmen nicht zu erwarten.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Ausführungen des Stadtdirektors Sierau zur Kenntnis.

zu TOP 3.3
Ungenehmigte Bauten im Emschertal
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12890-08)
Bitte um Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12890-08-E1)

Hierzu lag die Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion (Drucksache-Nr.: 12890-E1-08) vor.

Die Bitte um Stellungnahme wird durch die Verwaltung schriftlich zur nächsten Sitzung am 12.11.2008 beantwortet.


zu TOP 3.4
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung - AbfGS) 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12945-08)

RM Tönnes begrüsst grundsätzlich die Senkung der Müllgebühren um 8 %. Er bittet aber um Beantwortung von offenen Fragen zu den Kalkulationsgrundlagen. Vor wenigen Tagen sind die Ergebnisse des Entsorgungsmonitors erschienen. Dortmund landete lediglich auf Platz 48 von 50 untersuchten Gemeinden. Verglichen mit anderen Entsorgungsverbänden im Ruhrgebiet sind die Entsorgungsgebühren der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) mit 366 Euro pro Jahr sehr teuer. In Essen würden die Gebühren lediglich 174 Euro betragen.

Konkret fragt RM Tönnes nach, was die Bezeichnung „Pflichtanteil“ bei den Erlösen aus der Papiervermarktung in Höhe von 1,95 Mio. bedeutet (siehe Anlage 3, Punkt 2.3 der Vorlage). RM Tönnes bezieht sich zudem auf den Wirtschaftsplan der EDG. Nicht nachvollziehbar sei, warum die Pensionsrückstellungen von ca. 1,4 Mio. Euro in 2007 auf 1,0 Mio. Euro in 2009 sinken (siehe Anlage 4, Gewinn- und Verlustrechnung, Personalaufwand). Des Weiteren bittet er um Erläuterung der Senkung des Zinsergebnisses von plus 329.000 Euro auf ein Minus von 604.000 Euro (siehe Anlage 4, Gewinn- und Verlustrechnung, Finanzergebnis). Eine weitere Unklarheit ergibt sich für ihn aus der Mehrjahresplanung Deponiesondervermögen. Der Rückgang der Einnahmen von ca. 56 Mio. in 2009 auf ca. 3,9 Mio. in 2012 sollte erläutert werden (siehe Anlage 7, Mehrjahresplanung Deponiesondervermögen). Darüber hinaus interessiert RM Tönnes, warum eine Investitionslücke in 2010 mit lediglich 238.000 Euro Gesamtinvestitionsausgaben verglichen mit den Jahren 2009, 2011 und 2012 vorliegt. Er fragt in diesem Zusammenhang nach, warum die für 2011 geplanten Maßnahmen (Basisabdichtungen Anorganikfeld) nicht vorgezogen werden (siehe Anlage 6, Investitionsplan Deponiesondervermögen).

RM Harnisch hebt hervor, dass in Dortmund Vollservice bei der Müllentsorgung geleistet und zudem ein besserer ökologischer Standard verglichen mit den Umlandgemeinden angeboten wird. Die höheren Entsorgungsgebühren fänden darin ihre Berechtigung.

RM Tönnes erwidert, dass die Ergebnisse des Entsorgungsmonitors auf der Grundlage einer vergleichbaren Entsorgungsqualität aufgestellt wurden.

sB Müller-Späth möchte wissen, warum die Überdeckung von 4 Mio. Euro im Jahr 2006 erst jetzt festgestellt worden ist und erst für das Jahr 2009 Berücksichtigung findet (Anlage 1, Punkt 2.2 der Vorlage).

Herr Kollmann erläutert, dass es sich bei den Papiererlösen um die Erlöse aus dem Hausmüll zuzurechnenden Papier (insbesondere Zeitungen) handelt. Im Gegensatz dazu stehen die Verpackungen aus Papier (z. B. Pizzakartons), die grundsätzlich dem Dualen System Deutschland zustehen. Auch wenn in der blauen Tonne beide Papiersorten gemeinsam gesammelt würden, dürften in die Gebührenkalkulation nur die Erlöse für die Hausmüll-Papieranteile aufgenommen werden. Herr Kollmann teilt darüber hinaus mit, dass sich die unterschiedlichen Entsorgungsgebühren der Gemeinden untereinander voraussichtlich aus den jeweiligen Müllverbrennungspreisen der Entsorgungsverbände ergeben. Genauere Daten hierzu sowie zu den weiteren Fragen des RM Tönnes werden bei der EDG angefordert.

Der Vorsitzende RM Hengstenberg hält fest, dass die Ergebnisse zu den offenen Fragen nachgeliefert werden.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei einer Enthaltung folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund

- beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die Erhebung von
Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund;

- nimmt den Wirtschaftsplan 2009 der Entsorgung Dortmund GmbH zur Kenntnis;

- stellt den Wirtschaftsplan 2009 für das Deponie-Sondervermögen mit den im
Sachverhalt dargestellten Zahlen fest;

- beschließt das Investitionsprogramm 2009 bis 2013 für das Deponie-
Sondervermögen mit den im Sachverhalt dargestellten Zahlen;

- nimmt den Finanzplan 2009 bis 2013 für das Deponie-Sondervermögen mit den
im Sachverhalt dargestellten Zahlen zur Kenntnis.



4. Angelegenheiten des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
hier: Angelegenheiten der Stadtplanung

zu TOP 4.1
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Br 219 - Bremmenstraße im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Einleitungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages Teil A
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12937-08)

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat die Vorlage ohne Beratung in die Sitzung am 12.11.2008 geschoben, da die Empfehlung der Bezirksvertretung Brackel am 30.10.2008 abgewartet werden soll.







zu TOP 4.2
Umsetzung Masterplan Mobilität;
hier: Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Thema "Radverkehr"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12884-08)

RM Münch merkt an, dass seines Erachtens nicht genügend Fahrradstraßen im Dortmunder Stadtgebiet, insbesondere im Bereich Salingen, eingerichtet werden.

StD Sierau teilt mit, dass die Verwaltung in Sachen Verkehrssicherheit für Radfahrer bisher schon gute Arbeit geleistet hat und weiterhin aktiv ist. Entscheidungen über die Abbindung von Straßen von bezirklicher Bedeutung trifft die jeweilige Bezirksvertretung.

RM Reuter hofft auf eine zügige Errichtung der in den Bedarfserhebungen geforderten Fahrradabstellanlagen an Schulen. Sie regt zudem eine Fortführung des Projektes der Fahrradwachen an.

Im Hinblick auf zukünftige Planungen von Fahrradabstellanlagen vermisst RM Follert eine kritische Auseinandersetzung mit den Anforderungen an solche Anlagen vor dem Hintergrund der negativen Erfahrungen hinsichtlich Dimension, Kosten und Nutzbarkeit der Anlage am Leibnizgymnasium.

sB Müller-Späth merkt an, dass auf den Hauptverkehrsstraßen vermehrt Verkehrsinseln gebaut worden sind. Durch die hierdurch bedingte Verringerung des Straßenquerschnitts enden die Markierungen der Radwege vor den Verkehrsinseln und werden erst dahinter fortgeführt. sB Müller-Späth hält eine durchgängige Markierung der Fahrradwege für erforderlich, um die Sicherheit der Radfahrer zu gewährleisten.

Herr Keune erwidert, dass dort, wo aus Platzgründen keine Radfahrstreifen eingerichtet werden können, alternativ Schutzstreifen für Radfahrer auf der Fahrbahn markiert werden können. Deren Mindestbreite beträgt entsprechend der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (StVO) 1,25 m. Gemeint ist hiermit die Führungsmöglichkeit des Radverkehrs durch eine unterbrocheneLinie.

RM Reuter bittet um Weiterleitung der Vorlage an die Bezirksvertretungen.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 4.3
Bauleitplanung; Änderung Nr. 26 des Bebauungsplanes We 104 -Vinklöther Mark-
hier: Änderungsbeschluss und Beschluss zür Öffentlichkeitsbeteiligung im beschleunigten Verfahren
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12788-08)

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fasst einstimmig den nachfolgenden Beschluss:

I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Bebauungsplan We 104 für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich zu ändern (Änderung Nr. 26).

II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den geplanten Festsetzungen des Entwurfes der Änderung Nr. 26 des Bebauungsplanes We 104 für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich und der Begründung vom 01.09.2008 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung).

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB und § 13a BauGB.


zu TOP 4.4
Bauleitplanung; 13. Änderung des Flächennutzungsplanes - Seniorenresidenz Limburger Postweg und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Hö 265 - Seniorenresidenz Limburger Postweg -
hier: Entscheidung über das Ergebnis zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung zur 13. Änderung des Flächennutzungsplanes, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung zum VEP Hö 265, Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages Teil A
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12951-08)

RM Pohlmann-Rohr bittet die Verwaltung darum, auf einen Einsatz von regenerativen Energien im weiteren Verfahren hinzuwirken.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fasst einstimmig folgenden
Beschluss:

I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (14tägiger Planaushang) unter Ziffer 18 dieser Vorlage geprüft und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse fortzuführen.

II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Entwurf der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich sowie die Begründung vom 19.09. 2008 öffentlich auszulegen ( Öffentlichkeitsbeteiligung ).

Rechtsgrundlage :
§ 3 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 41 GO NRW.

III. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplan-Entwurfes Hö 265- Limburger Postweg - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Bereich und der Begründung vom 19.09. 2008 zu und beschließt die Beteiligung der Öffentlichkeit (öffentliche Auslegung).

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 1 i.V.m § 12 BauGB.

IV. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt dem zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt abzuschließenden Durchführungsvertrag - Teil A - (Anlage dieser Vorlage) zu.

Rechtsgrundlage:


zu TOP 4.5
Stellungnahme über verspätete Landungen außerhalb der Betriebszeiten des Flughafens Dortmund im Jahre 2007
Kenntnisnahme
Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 10.06.2008
(Drucksache Nr.: 11671-08)
(Drucksache Nr.: 11671-08-E1)

Auf die Diskussion zu der Vorlage (Drucksache-Nr. 11671-08) in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 11.06.2008 wird verwiesen.

RM Münch stellt folgenden mündlichen Antrag in der Sitzung am 15.10.2008: „Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen appelliert an die Flughafen Dortmund GmbH, sich für eine Verminderung der Flüge nach 22 Uhr einzusetzen.“

Der Antrag des RM Münch wurde einstimmig abgelehnt.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die ergänzende Stellungnahme der Verwaltung vom 25.09.2008 zur Kenntnis (Drucksache-Nr.: 11671-08-E1).


zu TOP 4.6
Auswirkungen des Lkw-Nachtfahrverbotes auf der B1 auf die Lkw-Verkehrsmenge
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12769-08)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12769-08-E1)

RM Tönnes erläutert mündlich den nachfolgenden Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit eine zusätzliche – gegebenenfalls auch alternative Beschilderung – wie z.B. eine Beschränkung der Fahrerlaubnis auf Lieferverkehre geeignet ist, die Entlastungseffekte für den LKW-Verkehr auf der B1 zu erhöhen.“

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt den Zusatz-/Ergänzungs-antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei einer Enthaltung der DVU.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.










5. Angelegenheiten des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
hier: Angelegenheiten der Bauordnung

- unbesetzt -



6. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

zu TOP 6.1
Budgetverlagerung zur Einrichtung der zentralen Bauvergabestelle für die Städtische Immobilienwirtschaft (StA 65) und das Tiefbauamt (StA 66) als Teil des Vergabe- und Beschaffungszentrums (StA 19)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12856-08)

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt den überplan- und außerplanmäßigen Aufwendungen bei StA 19 mit Deckung aus Minderaufwendungen bei den StÄ 65 und 66 entsprechend der Budgetverlagerungslisten für die Jahre 2009-2012 (Anlage 1) zu.



7. Angelegenheiten des Tiefbauamtes

zu TOP 7.1
Verlegung von Glasfaserkabeln im öffentlichen Raum
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12891-08)
Bitte um Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12891-08-E1)

Herr Keune erläutert, dass die Deutsche Telekom AG Glasfaserkabel mit einer Gesamtlänge von 780 km im Rahmen der Einrichtung eines Hochgeschwindigkeitsnetzes im Dortmunder Stadtgebiet verlegt hat. Größtenteils konnte dies durch die Nutzung vorhandener Kabelschächte durchgeführt werden, davon mussten 100 km oberirdisch verlegt werden. Für die Verlegungsarbeiten sowie für die ordnungsgemäße Wiederherstellung der öffentlichen Straßen- und Wegeflächen hat die Deutsche Telekom AG 35 Firmen beauftragt, deren Arbeit überwiegend nicht zu beanstanden war. In letzter Zeit sind beim Tiefbauamt jedoch vermehrt Beschwerden eingegangen.

Die Fragestellungen aus der Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion wurden wie folgt durch Herrn Keune beantwortet:

Zu 1.:
Das Tiefbauamt hält einen umfangreichen Katalog vor, der detailliert Aufschluss über erforderliche Nachbesserungsarbeiten an Straßen gibt. Bei Bedarf könnte dieser Katalog den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werden.

Zu 2.:
Die seinerzeit begonnenen Maßnahmen sind abgeschlossen.



Zu 3.:
Nachbesserungsarbeiten an der öffentlichen Straßen- und Wegefläche sind noch vorzunehmen.

Zu 4.:
Die Verlegung der Glasfaserkabel in Dortmund ist abgeschlossen.

Zu 5.:
Die beauftragten Baufirmen, die durch Ausführungsmängel auffallen, werden verwaltungsseitig registriert. Bei wiederholten Verstößen wird ein möglicher Entzug der gewerberechtlichen Erlaubnis untersucht.

Vor dem Hintergrund, dass die Telekom die Herstellung der öffentlichen Straßen- und Wegeflächen bis Ende des Jahres zugesagt hat, bittet RM Frank um Berichterstattung nach Abschluss der Maßnahmen. Dies wird durch die Verwaltung zugesagt.

Die mündliche Berichterstattung wird durch den Ausschuss zur Kenntnis genommen.


zu TOP 7.2
Energiegewinnung aus Abwasser
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12888-08)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12888-08-E1)

RM Pisula erläutert mündlich folgenden Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion:
„Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, an welchen Stellen im Dortmunder Stadtgebiet die Nutzung der im Abwasser enthaltenen Energie zu Heiz- und Kühlzwecken möglich ist. Insbesondere soll geprüft werden, welche Einsparpotenziale bei Gebäuden der Stadt Dortmund oder städtischer Beteiligungen bestehen. Als erstes kommen Objekte mit großen Abwassermengen, wie z.B. Schwimmbäder, in Betracht. Auch die Nutzung des allgemeinen Abwassers soll dabei in die Betrachtung einbezogen werden.“

RM Harnisch zieht auch die Möglichkeit einer Energiegewinnung aus der in Altdeponien befindlichen Wärme (beispielsweise aus der Deponie Deusen) in Betracht.

SB Müller-Späth führt das Hallenbad in Aplerbeck an, welches beim Bau bereits Voraussetzungen für eine Wärmerückgewinnungsanlage geschaffen hat. Dieses Hallenbad könnte als Pilotprojekt dienen.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt einstimmig den Zusatz-/Ergänzungs-antrag der CDU-Fraktion.




8. Angelegenheiten des Stadtbahnbauamtes

- unbesetzt -









9. Angelegenheiten des Amtes für Wohnungswesen

zu TOP 9.1
Wohnen für junge, kinderreiche Familien
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12518-08)

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen lässt die Vorlage durchlaufen in den Haupt- und Finanzausschuss.


zu TOP 9.2
Abschlussbericht der kleinräumigen Quartiersanalyse "Hörder Neumarkt"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12496-08)

RM Pohlmann-Rohr verweist auf einen Hinweis der Bezirksvertretung Hörde aus der Sitzung vom 14.10.08 und richtet an die Verwaltung die Frage, warum die Piepenstockstraße nicht Teil des Untersuchungsgebietes der kleinräumigen Quartiersanalyse ist.

Das beratende Mitglied Müller hält den weitgehenden Verzicht auf grundsätzliche Eingriffe in die Gebäudestruktur und auf den Verzicht einer durchgängigen barrierefreien Umgestaltung des Altbaubestandes für bedenklich (siehe Seite 15, Entwicklungsziele). Der Anteil von Menschen über 50 Jahren beträgt im Quartier Hörder Neumarkt ca. 33 % der dortigen Wohnbevölkerung. In diesem Personenkreis sind mit zunehmendem Alter oftmals mobile Einschränkungen zu finden, daher sollten Wohnungsbesitzer durch Anreiz und Förderung ermutigt werden, Umbaumaßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit vorzunehmen.

Der Vorsitzende RM Hengstenberg lenkt ein, dass die Herstellung der Barrierefreiheit bei privatem Wohneigentum durch die fehlenden Eingriffsmöglichkeiten nicht so einfach realisiert werden kann wie bei öffentlichem Wohnungsbestand. Die generelle Zielsetzung der Barrierefreiheit durch die Schaffung von Anreizen und Information sollte nicht aus den Augen verloren werden.

RM Horitzky stellt die Frage, wie mit den Ergebnissen des Abschlussberichtes weiter umgegangen wird und ob diese auch im Stadtumbaugebiet Hörde-Zentrum Berücksichtigung finden.

Im Regelfall bietet sich Wohnungsbestand laut Herrn Neuhaus aufgrund der Wohnungstypologie und den erforderlichen, sehr aufwendigen baulichen Veränderungen für einen barrierefreien Umbau für Privateigentümer nicht an. Nichtsdestotrotz wird im Kontakt mit Investoren seitens der Verwaltung auf die Möglichkeiten zur Herstellung der Barrierefreiheit sowie auf staatliche Förderungen aufmerksam gemacht.

Herr Neuhaus erläutert, dass die Ergebnisse der kleinräumigen Quartiersanalyse grundsätzlich nicht neu sind, aber erstmals durch Indikatoren untermauert worden sind. Durch das Analyseinstrument der Quartiersanalyse erhalten Investoren Aufschluss über die Nachfragesituation und lohnenswerte Investitionen.

Herr Neuhaus führt aus, dass ein händelbares, größenmäßig eingeschränktes Untersuchungsgebiet gefunden werden musste. Die dort bekannte, gebietsbezogene Leerstandsquote hat zudem die Eingrenzung des Untersuchungsgebietes beeinflusst. Die kleinräumigen Quartiersanalysen stehen noch am Anfang, eine zukünftige Ausweitung schließt er nicht aus. Das derzeitige Stadtumbaugebiet Hörde-Zentrum grenzt nördlich an das Quartier Hörder Neumarkt an. Eine Einbeziehung des Quartiers in das Stadtumbaugebiet ist vorgesehen.

Herr Wilde bestätigt, dass ein Antrag auf Ausweitung des Stadtumbaugebietes beim zuständigen Ministerium gestellt worden ist. Durch die Ausweitung sollen Fördersysteme auch dem Quartier Hörder Neumarkt zugute kommen. Die politischen Gremien werden im Jahr 2009 damit befasst.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Bericht der Verwaltung zur kleinräumigen Quartiersanalyse „Hörder Neumarkt“ zur Kenntnis.



10. Betriebsausschussangelegenheiten der Friedhöfe Dortmund

- unbesetzt -


11. Angelegenheiten des Umweltamtes

- unbesetzt -


12. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
- Geschäftsbereich Stadtgrün -


zu TOP 12.1
Einrichtung eines Geburtenwaldes
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12889-08)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12889-08-E1)

RM Pisula informiert, dass ein Krankenhausbetreiber bereits angedeutet hat, einen Teil der Kosten für die Bäume für die in seinem Haus geborenen Kinder zu übernehmen. Dies spricht für ein großes Interesse der Öffentlichkeit an einem solchen Geburtenwald.

RM Harnisch sieht die sachliche Zuständigkeit im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit. Erst einmal müsse ein Konzept erarbeitet werden, bevor man sich mit Flächenüberlegungen und entsprechender Planrechtschaffung befasst.

Da u. a. der Geschäftsbereich Stadtgrün dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fachlich zugeordnet worden ist, sieht der Vorsitzende RM Hengstenberg den AUSW für zuständig. Die Details werden verwaltungsseitig durch die entsprechenden Stellen ausgearbeitet.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion folgenden Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion:

„Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss ein detailliertes Konzept zur Anlage eines „Geburtswaldes" vorzulegen. Dabei soll von folgenden Rahmenbedingungen ausgegangen werden:

1. Eltern haben die Möglichkeit, im Namen ihres neugeborenen Kindes einen Baum mit entsprechender Plakette zu erwerben bzw. zu pflanzen.2. Die Bäume werden einmal pro Jahr zur Pflanzzeit gesetzt. Dabei ist die Teilnahme der Eltern möglich.3. Der Beitrag der Eltern soll etwa 200 Euro betragen. Die Mehrkosten pro Baum, soweit diese maximal die Hälfte des Beitrages der Eltern nicht überschreiten, übernimmt die Stadt. 4. Als Standorte kommt die Grünfläche am südöstlichen Ende des Phönixsees in Frage. Zusätzliche Standorte z. B. im nördlichen Stadtgebiet entlang des Dortmund-Ems-Kanal sind möglich.“



13. Anfragen


zu TOP 13.1
Ökologische Optimierung der Halde Menglinghausen
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 12991-08)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12991-08-E1)

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt das Schreiben des StR Steitz zur Beantwortung der Anfrage des RM Münch zur Kenntnis.



zu TOP 13.2
Neuartige Feuchtgebiets- Antipathie in der Stadtverwaltung
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 12992-08)

Die Anfrage des RM Münch wird durch die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 12.11.2008 beantwortet.



zu TOP 13.3
Kahlschlag für Wegebau im Naturschutzgebiet NSG Hallerey
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 12994-08)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12994-08-E1)

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt das Schreiben des StR Steitz zur Beantwortung der Anfrage des RM Münch zur Kenntnis.


zu TOP 13.4
Gefährdung von Radfahrern auf der Stolperstrecke Grotenbachstraße West
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 12995-08)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12995-08-E1)

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt das Schreiben des StD Sierau zur Beantwortung der Anfrage des RM Münch zur Kenntnis.



zu TOP 14.
Sonstige Informationen

zu TOP 14.1
Energiebericht 2007
Schreiben des Herrn StD Sierau vom 14.10.2008;
Beantwortung der Fragen vom 03.09.2008; Drucksache Nr.: 12295-08-E3
(Drucksache Nr.: 12295-08-E3)

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung nimmt das Schreiben des Stadtdirektors Sierau vom 14.10.2008 zur Beantwortung der Fragen von RM Lührs aus der Sitzung vom 03.09.2008 zur Kenntnis.






Hengstenberg Reuter Lüdeking
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin