Niederschrift

über die 19. Sitzung des Schulausschusses


am 25.04.2007
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:40 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Hermann Diekneite (SPD)


Rm Walter Knieling (CDU)
sB Thomas Bernstein (CDU)
Rm Ute Bitter (CDU)
Rm Barbara Blotenberg (B’90/Die Grünen)
Rm Rita Brandt (SPD)
sB Heidrun Erdmann-Rapkay (SPD)
sB Monika Greve (SPD)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Dr. Jürgen Kuhlmann (B’90/Die Grünen)
Rm Rosemarie Liedschulte (CDU)
Rm Nadja Lüders (SPD)
Rm Barbara Menzebach (CDU) i. V. f. RM Heinrich Mause (CDU)
Rm Claudia Middendorf (CDU)
Rm Heinz Neumann (CDU)
Rm Ulrike Nolte (SPD)
Rm Margot Pöting (SPD
sB Lars Rettstadt (FDP/Bürgerliste)
Rm Gabriele Schnittker (SPD) i. V. f. RM Bruno Schreurs (SPD)
Rm Ute Pieper (SPD) i. V. f. RM Richard Utech (SPD)

2. Beratende Mitglieder:

Yusuf Güclü (Ausländerbeirat)


Rm Nursen Konak (Ratsgruppe „Die Linke“)
Monika Landgraf (Stadtelternschaft)
Michael Schündelen (Vertreter der kath. Kirche)

3. Verwaltung

StD Ullrich Sierau


StR’in Waltraut Bonekamp
Klaus Burkholz
Ralf Dallmann
Michael Funke
Reiner Limberg
Ulrich Ostermann
Dieter Schwertfeger
Renate Tölle
Gabriele Lieberknecht

4. Schulaufsicht

Peter Rieger



5. Gäste

Peter Brekau (Sprecher der Realschulen)


Joachim Eckardt (Sprecher der Hauptschulen)
Willibald Jöhren (Sprecher der Gymnasien)
Ingrid Menzel (Sprecher der Berufskollegs)
Wolfgang Pähler (Sprecher der Grundschulen)
Peter Seger (Sprecher der Gesamtschulen)
Barbara Winzer-Kluge (Sprecherin der Förderschulen)
Dr. Matthias Albrecht


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 19. Sitzung des Schulausschusses,
am 25.04.2007, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Schulausschusses am 31.01.2007

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Schulausschusses am 07.03.2007

1.6 Bestellung weiterer stellvertretender Schriftführer(innen) nach § 52 Abs. 1 GO NRW
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08240-07)

2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Erweiterung des Schulgebäudes der Aplerbecker-Mark-Grundschule, Schwerter Str. 269 in 44287 Do-Aplerbeck
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07254-06)
Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 20.03.2007
(Drucksache Nr.: 07254-06)
2.2 Handlungsprogramm des Familien-Projektes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07418-07)
Die Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 31.01.2007 zur Verfügung gestellt.
Empfehlung der Bezirksvertretung Huckarde aus der öffentlichen Sitzung vom 31.01.2007
(Drucksache Nr.: 07418-07)
Empfehlung der Bezirksvertretung Huckarde aus der öffentlichen Sitzung vom 28.02.2007
(Drucksache Nr.: 07418-07)
Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aus der öffentlichen Sitzung vom 20.03.2007
(Drucksache Nr.: 07418-07)

2.3 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006
hier: Programmschwerpunkt 2 "Förderung der Lokalen Ökonomie", Weiterführung des Projektes Netzwerk "Übergang Schule in Beruf"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08294-07)

2.4 Abendrealschule
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07838-07-E2)


3. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

3.1 Raumkonzept Hauptschule Hörde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06481-06-E1)


4. Angelegenheiten der Schulverwaltung

4.1 Schulsozialarbeit
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07839-07-E2)

4.2 Schulbezogener Sozialindex
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07543-07-E1)

4.3 Schulwegverkehrsunfälle
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07861-07-E1)

4.4 Situation der Martin-Buber-Schule
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07863-07-E1)

4.5 Bildungsgang am Karl-Schiller-Berufskolleg
Anschreiben Litfass Der Buchladen vom 21.03.2007
(Drucksache Nr.: 08333-07)
Anschreiben Bücher Bachmann vom 28.03.2007
(Drucksache Nr.: 08333-07-E1)
- mündlicher Bericht der Verwaltung -

4.6 Aufbau eines internationalen Bildungsangebots am Leibniz-Gymnasium der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08375-07)


5. Anträge / Anfragen

5.1 Anne-Frank-Gesamtschule
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08308-07)

5.2 Gesamtschule Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 08363-07)

5.3 Buchhändlerische Ausbildung
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 08364-07)

5.4 Schulsporthallen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08395-07)

5.5 Schulentwicklungsplan
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08396-07)

5.6 Anne-Frank-Gesamtschule
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08429-07)

5.7 Anmeldungen zu weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2007/08 - Dortmunder Schullandschaft
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08430-07)




1. Regularien

Herr Diekneite eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden, insbesondere den neuen Schulrat, Herr Rieger, und Herrn Dr. Albrecht.
Er stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Ute Bitter benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Diekneite wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit erweitert um

TOP 4.7 Schulorganisatorische Veränderungen am Standort Eierkamp 2 – 4 in Dortmund-Hombruch
Drucksache Nr.: 08390-07

TOP 5.8 Brand eines Containers der Harkortschule
gemeins. Vorschlag zur TO Fraktion SPD/Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache Nr.: 08565-07

Herr Diekneite schlug vor,

- den neuen TOP 4.7 sowie den TOP 4.3 „Schulverkehrsunfälle“, Drucksache Nr. 07861-07-E 1 vorzuziehen,

- TOP 4.5 „Bildungsgang am Karl-Schiller-Berufskolleg“, Drucksache Nr. 08333-07 und 08333-07-E 1
im Zusammenhang mit
TOP 5.3 „Buchhändlerische Ausbildung“, Drucksache Nr. 08364-07,
TOP 5.1 „Anne-Frank-Gesamtschule“, Drucksache Nr. 08308-07
im Zusammenhang mit
TOP 5.6 „Anne-Frank-Gesamtschule“, Drucksache Nr. 08429-07,
TOP 5.2 „Gesamtschule Dortmund“, Drucksache Nr. 08363-07
im Zusammenhang mit
TOP 5.5 „Schulentwicklungsplan“, Drucksache Nr. 08396-07
und
TOP 5.7 „Anmeldungen zu weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2007/08 – Dortmunder Schullandschaft“, Drucksache Nr. 08430-07
zu behandeln.

Herr Knieling verwies auf den von der CDU-Fraktion gestellten Antrag zum Thema Berufskollegs, auf den die Antwort der Verwaltung noch nicht vorliege. Er hätte es für sinnvoller und fairer gehalten, wenn sich zunächst der Schulausschuss mit dem Thema befasst und dann erst die Pressekonferenz stattgefunden hätte.

Mit diesen Ergänzungen/Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Schulausschusses am 31.01.2007

Die Niederschrift über die 17. Sitzung des Schulausschusses am 31.01.2007 wurde einstimmig genehmigt.


zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Schulausschusses am 07.03.2007

Dr. Kuhlmann zeigte sich überrascht, dass in der Kalkulation mit einer Kostensteigerung von 3 % für die Thermosolaranlagen als Warmwasseraufbereiter gerechnet wurde (s. Anlage 2 zur Niederschrift). Das halte er nicht mehr für aktuell. Insofern seien die Berechnungsgrundlagen für ihn nicht ganz nachvollziehbar. Das Thema müsse sicherlich noch einmal im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen grundsätzlich behandelt werden. Gleichwohl müsse vor dem Hintergrund der weiteren Entwicklungen auf Kostenebene mit realistischen Zahlen gerechnet werden.

Die Niederschrift über die 18. Sitzung des Schulausschusses am 07.03.2007 wurde einstimmig genehmigt.


zu TOP 1.6
Bestellung weiterer stellvertretender Schriftführer(innen) nach § 52 Abs. 1 GO NRW
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08240-07)

Der Schulausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Schulausschuss beschließt, dass folgende Personen in der genannten Reihenfolge zu weiteren stellvertretenden Schriftführern(innen) des Schulausschusses bestellt werden:
Uwe Feuler
Jens Heinke
Liliana Korbmacher
Beate Skodzik
Wolfgang Weber


zu TOP 4.7
Schulorganisatorische Veränderungen am Standort "Eierkampstraße 2-4" in Dortmund-Hombruch
hier: Auflösung der Zillerschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08390-07)

Der Schulausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, den nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt die Auflösung der Zillerschule (Städtische Förderschule mit den Förderschwerpunkten „Lernen“ und „Soziale und emotionale Entwicklung“) zum Ende des Schuljahres 2006/07.


zu TOP 4.3
Schulwegverkehrsunfälle
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07861-07-E1)

Herr Dr. Albrecht stellte den Schulwegratgeber vor (s. Anlage).

Herr Diekneite dankte Herrn Dr. Albrecht für die Präsentation und für sein andauerndes Engagement zur Verbesserung der Verkehrssicherheit von Dortmunder Schülerinnen und Schülern ganz herzlich.

Herr Dr. Kuhlmann dankte Herrn Dr. Albrecht ebenfalls.
Leider komme es immer noch zu massiven Gefährdungen der Kinder, die zu Fuß zur Schule gehen, durch Fehlverhalten der Autofahrer allgemein und auch der Eltern, die ihre Kinder zur Schule fahren. Die aufgestellten Verkehrszeichen würden noch zu häufig ignoriert, z. B. Halteverbot. Daher wäre es aus seiner Sicht wichtig, von Seiten der Verkehrsüberwachung etwas rigoroser vorzugehen, damit solche Verstöße reduziert werden.

Zur Frage von Frau Nolte führte Herr Dr. Albrecht aus, in 2006 hätten 12 von 90 Grundschulen am „Walking-Bus“ oder „Gehenden Bus“ teilgenommen. In einer Grundschule in Somborn werde das Konzept seit 2003 kontinuierlich durchgeführt. Wobei man sagen müsse, dass der „Walking Bus“ zu 90 % von den Eltern „betrieben“ werde und sich an die Klassen 1 und 2 richte. Daher könne es schon einmal passieren, wenn ein Jahrgang abgeschlossen ist, dass das Konzept zunächst nicht weitergeführt wird.

Herr Knieling stellte ebenfalls fest, dass Halteverbote und Geschwindigkeitsbegrenzungen zu häufig missachtet werden. Das gleiche Problem gebe es auch bei den Kindergärten. Es müsse noch viel Aufklärungsarbeit geleistet werden, damit sich alle, auch die Eltern, ihrer Verantwortung bewusst sind. Es seien alle Beteiligten gefordert und auch die Presse könnte wertvolle Hilfe leisten. Er dankte Herrn Dr. Albrecht für seine Ausführungen.

Frau Landgraf stimmte den Ausführungen von Herrn Knieling zu und dankte Herrn Dr. Albrecht für seinen Vortrag.

Herr Dr. Albrecht teilte mit, die Philosophie des Schulwegratgebers sei es, die Verantwortung an die Schule zurückzugeben. Es mache keinen Sinn, das Ordnungsamt oder die Polizei zu mobilisieren, sondern die Schulen müssten auf die Eltern zugehen und sie auf ihr Fehlverhalten hinweisen, das nicht nur eine Gefährdung der Kinder produziert, sondern auch beispielsweise eine enorme Schadstoffbelastung.

Herr Sierau berichtete, dass die Kommune sich bemühe, in die Arbeitsgemeinschaft der fahrradfreundlichen Städte aufgenommen zu werden. Aus eigener Anschauung sei ihm bekannt, dass sich oft ungeahnte Schwierigkeiten auftun, wenn die Kinder beispielsweise mit dem Fahrrad in die Schule fahren sollen (keine Abstellmöglichkeit, Versicherungspflicht u.a.). Er werde das Thema aber nicht aus den Augen verlieren. Seiner festen Überzeugung nach sei es hilfreich, den Kindern praktisch von klein auf deutlich zu machen, dass man nicht nur mit dem Auto zur Schule kommen kann. Damit leiste man einen Beitrag zur Gesundheitsförderung der Kinder, wobei natürlich sichere Schulwege Voraussetzung sind, und trage zur Schadstoffverminderung bei.

Frau Landgraf berichtete, viele Schulleiter würden versuchen, bei den Eltern eine Verhaltensänderung zu erreichen. Leider seien viele Eltern beratungsresistent.

Auch Herr Kuhlmann befürchtete, dass die von den Schulen geleistete Überzeugungsarbeit nicht ausreichen werde, sondern nach wie vor auch restriktive Maßnahmen notwendig sind. Es komme im Rahmen des „Anlieferverkehrs“ zu großen Gefährdungen. Interessant wäre aus seiner Sicht zu analysieren, ob die Schulwegunfälle nicht auch evtl. gerade durch diesen „Anlieferverkehr“ provoziert werden.

Herr Rettstadt führte aus, durch die Diskussion seien einige Defizite aufgezeigt worden. Auch seien die Hinweise auf die oft zu schnell fahrenden und falsch parkenden Eltern richtig. Solange man sich an die Verkehrsregeln halte und umsichtig verhalte, sei nach seiner Auffassung das Bringen mit dem Auto vertretbar, zumal nicht jeder Schulweg beispielsweise aufgrund der Länge oder fehlender Alternativen geeignet sei, von einem Kind zu Fuß oder mit dem Fahrrad bewerkstelligt zu werden.

Frau Blotenberg berichtete kurz von ihren Erfahrungen am Schulzentrum in Aplerbeck.
Wichtig sei für sie, dass alle Kinder die gleiche Sicherheit auf dem Schulweg hätten und nicht gefährdet werden. Dafür müsse nach ihrer Ansicht auch bei den Eltern ein Umdenken stattfinden.


Abschließend stellte Herr Diekneite fest, es müsse ein gesundes Mischungsverhältnis aus Restriktionen und Überzeugungsarbeit geben, aber die Zustimmung der Beteiligten der Schulgemeinden insgesamt sei eine wichtige Voraussetzung.

Der Schulausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.



2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 2.1
Erweiterung des Schulgebäudes der Aplerbecker-Mark-Grundschule, Schwerter Str. 269 in 44287 Do-Aplerbeck
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07254-06)
Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 20.03.2007
(Drucksache Nr.: 07254-06)
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 21.03.2007
(Drucksache Nr.: 07254-06)
Dringlichkeitsschreiben
(Drucksache Nr.: 07254-06-E4)

Der Schulausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, den nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

1. die bauliche Erweiterung des Schulgebäudes der Aplerbecker-Mark-Grundschule,
Schwerter Str. 269 in 44287 Dortmund-Aplerbeck auf ein 3 ½ -zügiges Raumprogramm mit Gesamtkosten von rd. 3,97 Mio. € (Ausführungsbeschluss).
2. Die Finanzierung im Budget des StA 40 bei der Investitionsfinanzstelle 40A07001014284 ist mit folgenden Auszahlungen vorgesehen:

HJ 2006 40.000 €
HJ 2007 2.140.000 €
HJ 2008 1.760.000 €
Unter der Finanzstelle 40A07001010284 stehen im HJ 2007 weitere 30.000 € für das bewegliche Anlagevermögen zur Verfügung.

3. Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Neubau-maßnahme beauftragt.















zu TOP 2.2
Handlungsprogramm des Familien-Projektes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07418-07)
Empfehlung der Bezirksvertretung Huckarde aus der öffentlichen Sitzung vom 28.02.2007
(Drucksache Nr.: 07418-07)
Empfehlung der Bezirksvertretung Huckarde aus der öffentlichen Sitzung vom 31.01.2007
(Drucksache Nr.: 07418-07)
Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aus der öffentlichen Sitzung vom 20.03.2007
(Drucksache Nr.: 07418-07)
Empfehlung: Kinder- und Jugendausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 18.04.2007
(Drucksache Nr.: 07418-07)

Auf Nachfrage von Frau Nolte teilte Herr Burkholz mit, die Ausstellung „mondo mio“ werde Ende Mai eröffnet.

Die Mitglieder des Schulausschusses kamen auf Wunsch der CDU-Fraktion überein, die Vorlage ohne Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss weiterzuleiten.


zu TOP 2.3
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006
hier: Programmschwerpunkt 2 "Förderung der Lokalen Ökonomie", Weiterführung des Projektes Netzwerk "Übergang Schule in Beruf"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08294-07)

Eingangs nutzte Herr Sierau die Gelegenheit, sich den Mitgliedern des Ausschusses in seiner neuen Zuständigkeit als Dezernent für u.a. Infrastruktur vorstellen. Er betonte ausdrücklich, dass er an einer guten Zusammenarbeit interessiert und es sein Ziel sei, der Politik eindeutig darzustellen, welche Maßnahmen erforderlich sind mit verbindlichen Angaben über Kosten und Zeiträume.
Anschließend ging er auf das Thema Berufskollegs ein. Auch er sei überrascht worden von der Veröffentlichung der Ergebnisse des Gutachtens in der Presse. Selbstverständlich sei das Gutachten allen Fraktionen zur Verfügung gestellt worden. Ausgehend von dem damaligen Eckpunktepapier und der damit ausgelösten Diskussionen zwischen den Berufskollegs sei man verwaltungsseitig zu der Auffassung gekommen, dass die Definition eines einheitlichen Standards erforderlich ist. Die Immobilien-wirtschaft habe den Auftrag erhalten, die Berufskollegs noch einmal unter Berücksichtigung des verän-derten, besseren Maßstabes Modulbau Robert-Bosch-Berufskolleg zu betrachten. Das sei in Zusammen-arbeit mit der Fa. Assmann geschehen. Auf der Grundlage des Gutachtens werde jetzt in Kürze eine Vorlage erstellt, die sich mit dem Thema Robert-Schuman-Berufskolleg, Brügmannblock, Robert-Bosch-Berufskolleg (Neubau), Umzugslogistik, Grundsanierung Standort Hacheney und Finanzierung befassen soll. Auf der Grundlage dieses Konzeptes könne der Beginn der Umbau-maßnahme am Brügmannblock nach der Sommerpause aus heutiger Sicht sichergestellt werden.
In einer weiteren Vorlage, die im Mai dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat vorgelegt werden soll, werde die Verwaltung zu der Frage Stellung beziehen, inwieweit ein Neubau des Robert-Schuman-Berufskollegs in der Nähe des Robert-Bosch-Berufskollegs auf dem Gelände der ehemaligen Union-Brauerei sinnvoll ist.

Frau Bonekamp begrüßte ebenfalls, dass es gelungen sei, einen einheitlichen Standard festzulegen, der nach Umsetzung der Baumaßnahmen für die nächsten 10 - 20 Jahre mit Sicherheit auch für die Berufskollegs eine zufriedenstellende Lösung darstellt.

Herr Knieling äußerte seine Sorge, dass trotz der Aussage, nach den Sommerferien im Brügmannblock mit den Arbeiten beginnen zu wollen, andere Fragen (beispielsweise Neubau oder Sanierung Robert-Schuman-Berufskolleg) keine Berücksichtigung finden könnten.

Herr Sierau verwies auf die bestehende Beschlusslage (Sanierung Robert-Schuman-Berufskolleg am alten Standort). Nach dem Gutachten werde die Sanierung unter Zugrundelegung des Standards
Modulbau Robert-Bosch-Berufskolleg sogar 2 Mio. € weniger betragen als bisher veranschlagt
wurde.
Auftragsgemäß wurde außerdem die Bewertung der Verwaltung bezüglich des Neubaus des Robert-Schuman-Berufskollegs auf dem ehemaligen Brauerei-Gelände durchgeführt mit dem Ergebenis, dass ein Neubau und die damit notwendige Verlagerung des Kinder- und Jugendtheaters einen zweistelligen Millionbetrag mehr kosten würde als eine Ertüchtigung an der Sckellstraße. Die Vorlage sei – wie bereits erwähnt – für Mai terminiert.
Zur Nachfrage von Herrn Dr. Kuhlmann führt Herr Sierau aus, das Mobilitätsgutachten sei noch in der Bearbeitung, da erst nach Festlegung der Standorte eine abschließende Beurteilung möglich ist.

Herr Diekneite rief die Vorlage zur Beratung auf und wies darauf hin, dass es auf Seite 3, letzter Absatz, heißen müsse: „...soll kostenneutral bis zum 30.06.2008...“ (nicht 30.06.2006).

Herr Deitelhoff teilte auf die Frage von Frau Nolte mit, hinsichtlich der zukünftigen Trägerschaft befinde sich die RAA in konkreten Gesprächen, die aber noch nicht abgeschlossen seien. Wichtig sei, dass der Träger zum einen das Vertrauen der RAA besitze und zum anderen auch Zugang zu den Migrantenorganisationen habe.

Herr Knieling bezweifelte die Aussage in der Vorlage „..Folgeaufwand entsteht bei der Fortführung des Projektes nicht..“ Zunächst stelle sich für ihn die Frage nach der Dauer der Projektfortführung, wenn es eine Anschlussmöglichkeit über den 30.06.08 gibt. Außerdem müsse dann ein Träger damit befasst sein und das koste auch Geld. Darüber könne er aber keine Hinweise in der Vorlage finden.

Herr Dr. Kuhlmann begrüßte für seine Fraktion zunächst die grundsätzliche Weiterführung des Projektes.
Er könne die von Herrn Knieling aufgeworfene Fragestellung zur Perspektive des Projektes nachvollziehen, wobei natürlich die Finanzierung ein entscheidender Punkt sei. Auch stelle sich die Frage nach den bisherigen Akteuren.
Die Aussage sei richtig, dass der zukünftige Träger das Vertrauen der RAA besitzen müsse, aber ein weiterer entscheidender Faktor müsse ebenfalls berücksichtigt werden: Die bisher aufgebauten Kontakte dürften nicht verloren gehen.

Zu den Nachfragen von Herrn Knieling und Herrn Dr. Kuhlmann führte Herr Deitelhoff aus:

- Die RAA sei bemüht, den bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – soweit möglich – die
Fortführung der Arbeit zu ermöglichen.

- Beim Sonderprogramm XENOS bzw. Soziale Stadt gab es bezüglich des Projektes keine Antragstellung, sondern zum Thema Quartiersmanagement. Es konnte in diesem Sonderprogramm nur ein Antrag pro Träger oder Gebietskörperschaft gestellt werden.

- Da keine neuen EU-Mittel beantragt werden können, habe man die Mittel zwischen den beiden Projekten unter Beachtung der Vorgaben für eine ordnungsgemäße Buchhaltung „verschoben“. Daher komme es zu keinem Folgeaufwand.

Herr Rettstatt signalisierte ebenfalls sein grundsätzliches Einverständnis mit der Fortführung des Projektes. Allerdings sei auch für ihn die langfristige Perspektive ganz wichtig. Es sollte gemeinsam überlegt werden, wie das geschehen könne. Dabei müsse ebenfalls die Finanzierung geklärt sein.

Frau Blotenberg bedauerte, dass eine lückenlose Weiterführung des Projektes nicht möglich war.

Herr Diekneite fasste zusammen, dass es sowohl Fragen zur inhaltlichen Fortsetzung als auch zur Trägerschaft des Projektes gebe, und regte an, die Vorlage evtl in der nächsten Sitzung abschließend zu beraten.

Herr Deitelhoff wies darauf hin, dass in diesem Fall die Fortführung des Projektes zum 01.06.2007 nicht möglich sei, weil erst nach Beschlussfassung durch den Rat der URBAN II-Begleitausschuss über den Antrag auf Mittelverschiebung befinden könne.

Wegen der von Herrn Sierau noch zugesagten Informationen an die Fraktionen bestand Einvernehmen im Schulausschuss, die Vorlage ohne Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss weiterzuleiten.


zu TOP 2.4
Abendrealschule
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07838-07-E2)

Der Schulausschuss nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.



3. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

zu TOP 3.1
Raumkonzept Hauptschule Hörde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06481-06-E1)

Auf die Nachfragen von Herrn Knieling, Frau Blotenberg und Herrn Dr. Kuhlmann führten Herr Ostermann bzw. Herr Limberg aus, es handele sich zunächst nur um ein Raumkonzept. Eine konkrete Planung existiere noch nicht, da bisher auch noch kein entsprechender Auftrag erteilt wurde. Bei der Kostenangabe handele es sich nur um einen groben Kostenrahmen, wobei allerdings eine hohe Ausführungsqualität unterstellt wurde. Als Grundlage konnte auf andere abgerechnete Kosten zurückgegriffen werden.
Es werde aus Sicht der Städt. Immobilienwirtschaft aus Gründen der Kostenersparnis als sinnvoll angesehen, die in dem Konzept aufgeführten Vorschläge im Rahmen der anstehenden Maßnahmen zum Ganztagesbetrieb durchzuführen. Gleichwohl müsse dann zunächst ein entsprechender Planungsauftrag erteilt und für die erforderlichen finanziellen Mittel gesorgt werden.
Die Kosten für eine konkrete Planung würden je nach Umfang des Auftrages 15 % - 20 % betragen. Bezüglich der personellen Kapazitäten bewege sich die Städt. Immobilienwirtschaft am Limit; wenn eine Maßnahme ausfalle, könne ein zusätzlicher Planungsauftrag sicherlich erledigt werden.
Um eine gute erste Näherung an die Kosten zu erhalten, könnte man auch eine Vorplanung beauftragen, dabei betrüge die Summe ungefähr 10% - 15 % des Gesamthonorars.

Auf Bitten des Vorsitzenden sagte Herr Limberg eine Grobplanung zu.










4. Angelegenheiten der Schulverwaltung

zu TOP 4.1
Schulsozialarbeit
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07839-07-E2)

Der Schulausschuss nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 4.2
Schulbezogener Sozialindex
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07543-07-E1)

Herr Rieger sagte für die nächste Sitzung des Schulausschusses die schriftliche Antwort auf die Frage von Herrn Knieling zu, warum nicht die Sekundarstufe I der Gesamtschulen berücksichtigt wurden.

Herr Dr. Kuhlmann sah es trotz der Antwort der Verwaltung als notwendig an, sich weiter mit diesem Thema zu beschäftigen. Auch fände er es für den Ausschuss sicherlich interessant, Zugang zu den Daten bzw. Ergebnissen zu bekommen - soweit das möglich ist.

Frau Tölle teilte mit, es handele sich um ein Modellprojekt, an dem zur Zeit nur ein Kreis und eine Großstadt, nämlich Dortmund, beteiligt seien. Welche Konsequenzen aus dem Pilotprojekt gezogen würden, darüber werde zur Zeit beraten. Es sei vorgesehen, sich auch mit den Schulträgern zu beraten. In Dortmund gebe es bereits eine sehr enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Schule.
Die Datenhoheit liege ausschließlich beim Schulministerium NRW. Derzeit werde diskutiert, ob und in welchem Umfang die Daten den Schulträgern zugänglich gemacht werden. Nach Angaben des Instituts für Schulentwicklungsforschung könne wahrscheinlich bis Herbst diesen Jahres mit der Auswertung des Modellprojektes gerechnet werden. Die Kommune bereite den 1. Dortmunder Bildungsbericht vor. Darin werde auch das Modellprojekt aufgenommen. Die Ergebnisse sollen - soweit sie veröffentlichbar sind - in den Bericht integriert und dem Ausschuss präsentiert werden.

Dem Vorschlag von Herrn Diekneite, sich in der nächsten Sitzung mit dieser wichtigen Thematik erneut zu befassen, wurde von den Mitgliedern nicht widersprochen.


zu TOP 4.3
Schulwegverkehrsunfälle
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07861-07-E1

Wurde behandelt nach TOP 1.6 bzw. 4.7


zu TOP 4.4
Situation der Martin-Buber-Schule
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07863-07-E1)

Der Schulausschuss nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.






zu TOP 4.5
Bildungsgang am Karl-Schiller-Berufskolleg
(Anschreiben Litfass Der Buchladen vom 21.03.2007)
Bericht der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08333-07)
Anschreiben Bücher Bachmann vom 28.03.2007
(Drucksache Nr.: 08333-07-E1)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08333-07-E2)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08333-07-E3)
zu TOP 5.3
Buchhändlerische Ausbildung
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 08364-07)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 08364-07-E1)

Die TOP 4.5 und 5.3 wurden im Zusammenhang abgehandelt.

Es lagen folgende Anträge vor:

- gemeinsamer Antrag SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Der Schulausschuss fordert die Verantwortlichen im Ministerium für Schule und Weiterbildung NW auf, die Entscheidung, den Ausbildungsstandort für den Buchhandel in Dortmund aufzugeben, zurückzunehmen.

Eine Zusammenführung der Fachklassen des Buchhandels für die Bezirke Detmold und Arnsberg am Standort in Herne ist u.a. aus folgenden Gründen nicht zu akzeptieren:

- Dortmund, die zweitgrößte Stadt in Nordrhein-Westfalen, hat seit Beginn der dualen Ausbildung vor über 60 Jahren seine Oberfunktion für Fachklassen unterschiedlichster Berufe ausgebaut und behauptet.
- Die jährlich von der IHK als Landesbeste ausgezeichneten Prüflinge im Buchhandel haben von 2000 bis 2006 alle ihre schulische Ausbildung am Karl-Schiller-Berufskolleg absolviert.
- Die Auszubildenden für den Beruf Buchhändler(innen) aus Dortmund, Hagen, Hamm, Soest, dem Märkischen Kreis mit Iserlohn und Lüdenscheid, den Kreisen Siegen, Hochsauerland und Ennepe-Ruhr haben bislang in Dortmund für ihren schulischen Werdegang einen Standort vorgefunden, der zentral liegt und mit der Bahn gut erreichbar ist.
- In Dortmund werden zur Zeit 46 Schülerinnen und Schüler unterrichtet, in Herne sollen es unter 20 sein.
- Ausbildungsbetriebe aus Dortmund und der Umgebung setzen sich nachhaltig für die Beibehaltung des zentralen Schulstandortes Dortmund ein.
- Letztendlich werden nach dem neuen Schulgesetz die Schulbezirksgrenzen aufgehoben, so dass eine „zwangsweise“ Verlagerung der Buchhändler-Fachklassen nach Herne nur eine Übergangslösung für ein Jahr ist.“


- Antrag der CDU-Fraktion
Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung sich dafür einzusetzen, dass eine Zusammenlegung der Buchhändlerklassen Dortmund (Karl-Schiller-Berufskolleg) und Herne am Standort Dortmund erfolgt.


Frau Erdmann-Rapkey begründete den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sie appellierte an die Fraktionen, in den jeweiligen Gremien auf Landesebene nachzufragen, wie eine solche Entscheidung überhaupt zustande kommen konnte. Das sei von der SPD-Fraktion bereits erfolgt.

Herr Rettstadt dankte für die guten und sachlichen Ausführungen, die den Großteil der Fragen der Fraktion FDP/Bürgerliste bereits beantwortet hätten. Er versicherte, seine Fraktion werde ebenfalls in Richtung Land tätig werden.
Um dem Anliegen mehr Nachdruck zu verleihen, schlug er folgende Änderung vor:
„Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung, sich bei der Bezirksregierung und beim Landesministerium NRW dafür einzusetzen, die Entscheidung, den Ausbildungsstandort für den Buchhandel in Dortmund aufzugeben, zurückzunehmen
Gleichzeitig setzen sich alle im Schulausschuss vertretenen Fraktionen über ihre Gliederungen für den Erhalt der Klassen ein.“

Herr Knieling fand die Ausführungen von Frau Erdmann-Rapkey sehr aufschlussreich. Die angeführten Argumente würden voll unterstützt. Das könne man auch an Antrag der CDU-Fraktion erkennen. Damit das Ganze noch etwas mehr Gewicht bekäme, schlug er folgende Formulierung vor:
„Der Schulausschuss fordert die Verwaltung auf, sich bei der Bezirksregierung und dem Ministerium für Schule und Weiterbildung dafür einzusetzen, dass die Entscheidung, den Ausbildungsstandort für den Buchhandel in Dortmund aufzugeben, zurückgenommen wird.“
Wenn man damit einverstanden wäre, könne man daraus einen gemeinsamen Antrag machen.
Außerdem werde auch die CDU-Fraktion versuchen, über andere Wege eine positive Lösung für Dortmund zu erreichen.

Die ausführliche Darstellung von Frau Erdmann-Rapkei mache es nach Auffassung von Herrn Dr. Kuhlmann erforderlich, dass das gesamte Verfahren überprüft werde. Die entsprechenden Aufsichts- und Entscheidungsbehörde und die Gremien müssten sich noch einmal mit diesen nachvollziehbaren Argumenten auseinandersetzen. Daher müsste eine Prüfung des Sachverhaltes verlangt bzw. das Verfahren selbst hinterfragt werden. Er habe die Hoffnung, dass diese dann auch objektiv zu einem klaren Ergebnis zugunsten des Standortes Dortmund führen werde. In dem Sinne könne man sich auch auf einen gemeinsame Formulierung verständigen.

Herr Diekneite gab zu Bedenken, dass die Verwaltung nur weiterleitend tätig sein könne. Als direkteren Weg sah er es an, wenn sich der Schulausschuss für den Standorterhalt Dortmund ausspricht und der Beschluss dann an die Bezirksregierung und das Landesministerium weitergeleitet wird.


Der Schulausschuss fasste auf der Grundlage der Diskussion einstimmig folgenden Beschluss:

Der Schulausschuss spricht sich dafür aus, die Entscheidung, den Ausbildungsstandort für den Buchhandel in Dortmund aufzugeben, zurückzunehmen.

Eine Zusammenführung der Fachklassen des Buchhandels für die Bezirke Detmold und Arnsberg am Standort in Herne ist u.a. aus folgenden Gründen nicht zu akzeptieren:

- Dortmund, die zweitgrößte Stadt in Nordrhein-Westfalen, hat seit Beginn der dualen Ausbildung vor über 60 Jahren seine Oberfunktion für Fachklassen unterschiedlichster Berufe ausgebaut und behauptet.
- Die jährlich von der IHK als Landesbeste ausgezeichneten Prüflinge im Buchhandel haben von 2000 bis 2006 alle ihre schulische Ausbildung am Karl-Schiller-Berufskolleg absolviert.
- Die Auszubildenden für den Beruf Buchhändler(innen) aus Dortmund, Hagen, Hamm, Soest, dem Märkischen Kreis mit Iserlohn und Lüdenscheid, den Kreisen Siegen, Hochsauerland und Ennepe-Ruhr haben bislang in Dortmund für ihren schulischen Werdegang einen Standort vorgefunden, der zentral liegt und mit der Bahn gut erreichbar ist.
- In Dortmund werden zur Zeit 46 Schülerinnen und Schüler unterrichtet, in Herne sollen es unter 20 sein.
- Ausbildungsbetriebe aus Dortmund und der Umgebung setzen sich nachhaltig für die Beibehaltung des zentralen Schulstandortes Dortmund ein.
- Letztendlich werden nach dem neuen Schulgesetz die Schulbezirksgrenzen aufgehoben, so dass eine „zwangsweise“ Verlagerung der Buchhändler-Fachklassen nach Herne nur eine Übergangslösung für ein Jahr ist.

Gleichzeitig setzen sich alle im Schulausschuss vertretenen Fraktionen über ihre politischen Mandatsträger und Gliederungen für den Erhalt des Ausbildungsganges für Buchhändler in Dortmund ein.


zu TOP 4.6
Aufbau eines internationalen Bildungsangebots am Leibniz-Gymnasium der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08375-07)
Empfehlung: Ausschuss für Wirtschaftsförderung aus der öffentlichen Sitzung vom 18.04.2007
(Drucksache Nr.: 08375-07)

Frau Bonekamp führte in die Vorlage ein.

Herr Knieling dankte für die gute Arbeit und fachliche Beratung durch Herrn Prof. Rolff und hob auch die gute Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen und der Schulverwaltung hervor. Die Schulen, die ebenfalls am Auswahlverfahren beteiligt waren, sollte man nicht aus den Augen verlieren.

Herr Rettstatt lobte ausdrücklich das Verfahren und die gute Einbindung der Fraktionen.

Herr Dr. Kuhlmann signalisiert – wie seine Vorredner – Zustimmung zu der Vorlage. Er wies darauf hin, dass in Essen am Goethe-Gymnasium bereits ein entsprechender IB-Abschluss etabliert sei und es sicherlich hilfreich sein könnte, sich dort Informationen bezüglich der Organisation u.a. einzuholen. Im weiteren Prozess wäre es sicherlich interessant zu erfahren, welche Kosten die Akkreditierung für das IB nach sich ziehen und - mit Blick auf die ausländischen Arbeitnehmer und ihre Kinder – inwieweit beispielsweise auch Kooperationen mit der benachbarten Realschule oder anderen Schulen für entsprechende Abschlüsse angedacht sind.

Frau Nolte stimmte ihren Vorrednern zu. Als besonders positiv bewertete sie das große Interesse und die Bereitschaft der Schulen, einen solchen Bildungsgang zu installieren.

Auf die Frage von Frau Bitter zum Thema Aula teilte Herr Dallmann mit, zunächst müsse man zwischen einer Versammlungsmöglichkeit und einem Forum unterscheiden. Das Leibniz-Gymnasium verfüge über einen großen Mehrzweckraum von 140 qm, der für Versammlungszwecke zur Verfügung stehe. Nicht vorhanden wäre ein Forum.




Der Schulausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, den nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt, am Leibniz-Gymnasium der Stadt Dortmund ein internationales Bildungsangebot einzurichten, dass Schülerinnen und Schüler den Erwerb des „International Baccalaureate Diploma (IB)“ ermöglicht.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Schule bei der Konzeption und Realisierung des internationalen Angebots zu begleiten und zu unterstützen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, über die Entwicklung des Vorhabens halbjährlich zu berichten.


zu TOP 4.7
Schulorganisatorische Veränderungen am Standort "Eierkampstraße 2-4" in Dortmund-Hombruch
hier: Auflösung der Zillerschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08390-07)

Wurde behandelt nach TOP 1.6


zu TOP 5.1
Anne-Frank-Gesamtschule
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08308-07)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08308-07-E1)
zu TOP 5.6
Anne-Frank-Gesamtschule
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08429-07)

TOP 5.1 und TOP 5.6 wurden im Zusammenhang behandelt.

Herr Diekneite vertrat die Auffassung, dass man vor konkreten räumlichen und personellen Entscheidungen zunächst die inhaltliche Diskussion führen müsse. Er bat daher die CDU-Fraktion, ihren Antrag noch einmal zu überdenken.

Frau Bitter zog folgenden Antrag der CDU-Fraktion zurück:

1. Der Schulausschuss fordert die Verwaltung auf, zeitnah dafür Sorge zu tragen, dass der Betrieb der Anne-Frank-Gesamtschule, der sich momentan auf drei Standorte verteilt, künftig durch eine Zusammenlegung bzw. durch Um- oder Neubau ermöglicht, dass alle Schüler in einem Gebäude unterrichtet werden.
2. Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung sich dafür einzusetzen, dass die Schulaufsicht über den Sozialindex zusätzliche Lehrerstellen für die Anne-Frank-Gesamtschule bei der Landesregierung beantragt.

Anschließend gab Frau Tölle einen kurzen Sachstandsbericht:
Es sei in Gesprächen mit der Bezirksregierung gelungen, die Qualitätsanalyse an der Anne-Frank-Gesamtschule zeitlich vorzuziehen. Nach Abschluss der zur Zeit stattfindenden Analyse werde es ein Beratungsgespräch zwischen der Schulaufsicht und dem Schulträger geben, danach können die nächsten Schritte eingeleitet werden.

Herr Diekneite bat darum, den Schulausschuss entsprechend zu informieren. Es bestand Einigkeit bei den Mitgliedern des Ausschusses, das Thema dann noch einmal zu einem späteren Zeitpunkt im nichtöffentlichen Teil aufzugreifen.


zu TOP 5.2
Gesamtschule Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 08363-07)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 08363-07-E1)
zu TOP 5.5
Schulentwicklungsplan
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08396-07)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08396-07-E1)
zu TOP 5.7
Anmeldungen zu weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2007/08 - Dortmunder Schullandschaft
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08430-07)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08430-07-E1)

Die TOP 5.2, 5.5 und 5.7 wurden im Zusammenhang behandelt.

Nach kurzer Diskussion beschloss der Schulausschuss einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 5.7), ergänzt um die Fragen der Fraktion FDP/Bürgerliste (TOP 5.2) und der CDU-Fraktion (TOP 5.5):

Der Schulausschuss wird sich schwerpunktmäßig in einer der nächsten Sitzungen mit der Entwicklung der Dortmunder Schullandschaft beschäftigen, die mehr und mehr in Bewegung gerät und deren positive Weiterentwicklung von vielen Faktoren abhängig ist.

In Vorbereitung dazu wird die Verwaltung gebeten, Material aufzuarbeiten und zusammenzustellen, aus dem hervorgeht, aus welchen Veränderungen Konsequenzen zu ziehen sind und ersichtlich wird, wo politisches Handeln erforderlich ist.

Ziel muss es sein, die Dortmunder Schulen zukunfts- und leistungsfähig auszubauen und den Dortmunder Schülerinnen und Schülern dauerhaft ein erfolgsorientiertes Bildungsangebot zur Verfügung zu stellen.

Dazu bedarf es der Klärung folgender Fragen:

Demographische Entwicklung

1. Wie haben sich die Schülerzahlen an Dortmunder Grundschulen, den weiterführenden Schulen und den Berufskollegs innerhalb der letzten Jahre entwickelt?
2. Welche Aussagen lassen sich dazu für die Förderschulen machen?
3. Wie haben sich die Schülerzahlen an den Weiterbildungskollegs entwickelt?
4. Wie werden sich aufgrund der gesicherten demografischen Daten die Schülerzahlen in den nächsten Jahren entwickeln? Welche Prognosen können darüber hinaus gemacht werden?
5. Wie schlüsseln sich künftige SchülerInnenzahlen auf die einzelnen Stadtbezirke auf?


Schulentwicklungsplanung

Grundschulen

1. Welche Veränderungen im Anmeldeverhalten hat es durch die Abschaffung der Grundschulbezirke gegeben?
2. Wie ist die gesetzliche Mindestgröße einer Grundschule beschrieben?
3. Welche Möglichkeiten lassen Verbundlösungen zu?
4. Wie wird sich der Bedarf im offenen Ganztagsbetrieb entwickeln?


Sekundarschulen

1. Wie werden sich die jährlichen Übergänge zu weiterführenden Schulen zahlenmäßig entwickeln?
2. Wie stellt sich das Anmeldeverhalten zu weiterführenden Schulen in den letzten Jahren/ in diesem Jahr dar?
3. Wie stellen sich insbesondere die Anmeldezahlen an den Gesamtschulen dar?
4. Welche Veränderungen sind hier im Vergleich zu den Vorjahren eingetreten?
5. Sind regionale Schwerpunkte für bestimmte Gesamtschulen im Anmeldeverhalten zu erkennen?
6. Wie viele Abweisungen von Anmeldungen an den Gesamtschulen sind in den vergangenen Jahren erfolgt?
7. Waren vor dem Hintergrund der Abweisungen in den letzten Jahren alle Gesamtschulkapazitäten zum Schuljahresbeginn ausgeschöpft? Wie viele weitere Schülerinnen und Schüler hätten ggf. noch aufgenommen werden können?
8. Welche Voraussetzungen müssen aus schulorganisatorischer Sicht für eine leistungsfähige Gesamtschule (Differenzierungsangebote/Oberstufe) erfüllt sein?
9. Welche Auswirkungen hätte eine weitere Gesamtschule im Hinblick auf die Entwicklung der Schülerzahlen auf die bestehende Schullandschaft?
10. Wie beurteilt die Verwaltung die Neugründung einer weiteren Gesamtschule in Dortmund?
11. Welche Möglichkeiten sieht das Schulgesetz in Bezug auf Gemeinschaftsschulen im Sekundarbereich vor?
12. Wie bewertet die Verwaltung die Zusammenlegung einzelner Bereiche unterschiedlicher Schulformen in Bezug auf die Dortmunder Situation?
13. Welche Aufnahmekapazitäten sind an den einzelnen weiterführenden Schulformen vorhanden?
14. Mit welchen Empfehlungen für weiterführende Schulen wurden die SchülerInnen in diesem Schuljahr versehen?
15. Wie viele Eltern sind den Empfehlungen nicht gefolgt? Welche Schulformen wurden stattdessen gewählt?
16. Wie hoch ist die Zahl der unterschiedlichen Abschlüsse an den einzelnen Schulformen?
17. Welche Erfahrungen sind mit Ganztagsangeboten in Sekundarschulen gemacht worden? Wo besteht aus Sicht der Verwaltung ein Bedarf?

Förderschulen

1. Wie bewertet die Verwaltung die Entwicklung der SchülerInnenzahlen an den einzelnen Förderschulen?
2. Welche Schwerpunkte haben sich in den letzten Jahren verändert?
3. In welche Richtung wird sich voraussichtlich der Bedarf der unterschiedlichen Förderschwerpunkte in den nächsten Jahren entwickeln?
4. Wie lässt sich der Bedarf der Förderschwerpunkte langfristig sichern?



Berufskollegs und Weiterbildungskollegs

1. Wie haben sich die SchülerInnenzahlen an den Berufskollegs in Bezug auf Vollzeitstudiengänge und dualer Ausbildung in den letzten Jahren verändert?
2. Wie viele SchülerInnen mit erfolgreichen Abschlüssen der Sekundarstufe I bzw. gymnasialen Abschlüssen nehmen ein weitergehendes Angebot an den Berufskollegs wahr?
3. Wie haben sich die TeilnehmerInnenzahlen bei den Angeboten der Weiterbildungskollegs entwickelt? Wie weit deckt das Angebot den nachgefragten Bedarf?
4. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit der Dortmunder Wirtschaft und dem Handwerk? Welche Anforderungen hinsichtlich des Ausbildungsstandards werden hier formuliert?
5. Welche statistischen Informationen sind über den weiteren
schulischen/beruflichen Werdegang derjenigen SchülerInnen verfügbar, die nach Abschlüssen im Bereich Sek I keine Ausbildungsstelle im dualen System gefunden haben?
6. Welche Rolle kommt für die zuletzt angesprochenen SchülerInnen den
Berufskollegs, der Abendrealschule, dem Abendgymnasium sowie dem Westfalenkolleg zu?
7. Welche Hilfestellungen kann das Projekt „Zeitgewinn“ für den Übergang zwischen Schule und Beruf eröffnen?
Ergänzung Fraktion FDP / Bürgerliste:

1. Wie hoch ist die Zahl der in den letzten 5 Jahren an Dortmunder Gesamtschulen abgewiesenen Schüler? Es wird eine Darstellung pro Jahr und Schule erbeten.
2. Wie hoch sind die jeweiligen Anteile von Schülern, die aufgrund einer Ablehnung an den Gesamtschulen eine Haupt-, Realschule oder ein Gymnasium besuchen?
3. Welcher Bedarf besteht an Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien, wenn keine weitere Gesamtschule gegründet wird?
4. Dabei sind sowohl die künftige Entwicklung der Schülerzahlen aller Schulformen als auch deren prognostizierten Auslastungsgrade zu berücksichtigen.

Ergänzung CDU-Fraktion:

Die CDU-Fraktion im Schulausschuss bittet die Verwaltung um die Beantwortung der Frage, wann ein neuer aktueller Schulentwicklungsplan dem Ausschuss zur Kenntnis vorgelegt wird.


zu TOP 5.3
Buchhändlerische Ausbildung
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 08364-07)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 08364-07-E1)

Die TOP 4.5 und 5.3 wurden im Zusammenhang abgehandelt.


zu TOP 5.4
Schulsporthallen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08395-07)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08395-07-E1)

Es lag folgender Antrag der CDU-Fraktion vor:

Der Schulausschuss bittet die Verwaltung, zeitnah ein Sanierungskonzept für die Dortmunder Schulsporthallen aufzustellen.

Frau Bonekamp räumte ein, dass viele der Dortmunder Sporthallen in keinem guten baulichen Zustand seien. Da solle Abhilfe geschaffen werden. Dezernatsübergreifend werde unter Federführung ihres Dezernates für die Mai-Sitzung des Verwaltungsvorstandes eine erste Vorlage erarbeitet (mit baulicher Begutachtung und Bewertung durch die Städt. Immobilienwirtschaft). Bis zur Klausurtagung des Verwaltungsvorstandes im Sommer solle eine weitere Liste vorliegen, in der die für 2008 und 2009 geplanten Maßnahmen baufachlich bewertet werden. Außerdem gebe es noch die Anforderung aus den Haushaltsberatungen, ein Gesamtkonzept zu erstellen.
Zunächst werde mit der kleinsten Maßnahme begonnen, damit die ersten 1,5 Mio. € verbaut werden können, die für die Sanierung der Sporthallen im Haushalt angesetzt wurden.

Frau Bitter führte aus, wenn die Vorlage einer Prioritätenliste für die Sporthallen nach der Sommerpause zugesichert werden könne, sei der Antrag ihrer Fraktion als erledigt anzusehen.

Frau Bonekamp bestätigte, dass es so geplant sei.


zu TOP 5.5
Schulentwicklungsplan
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08396-07)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08396-07-E1)

Die TOP 5.2, 5.5 und 5.7 wurden im Zusammenhang behandelt.


zu TOP 5.6
Anne-Frank-Gesamtschule
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08429-07)

TOP 5.1 und TOP 5.6 wurden im Zusammenhang behandelt.


zu TOP 5.7
Anmeldungen zu weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2007/08 - Dortmunder Schullandschaft
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08430-07)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08430-07-E1)

Die TOP 5.2, 5.5 und 5.7 wurden im Zusammenhang behandelt.


zu TOP 5.8
Brand eines Containers der Harkortschule
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08565-07)

Herr Limberg berichtete, es habe eine Heizung gebrannt, kein Container. Beim Einschalten der Heizung habe es eine Flamme gegeben, der Heizkörper sei zwischenzeitlich ausgetauscht worden. Der Container könne wieder genutzt werden.

Herr Dallmann ergänzte, es liege der Einsatzbericht der Feuerwehr vor. Danach war es zu einem Kurzschluss an der Heizung gekommen. Das könne nach Auskunft der Feuerwehr immer wieder einmal passieren. Von den Beteiligten sei vorbildlich gehandelt worden.
Der Raum wurde von der Feuerwehr wieder freigegeben. Das werde nur gemacht, wenn keine Verdachtsmomente auf Belastungen bestehen.




Herr Diekneite beendete die öffentliche Sitzung um 17.40 Uhr.




Diekneite Bitter Lieberknecht
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin

Anlage zu TOP 4.3

(Siehe angehängte Datei: Stadteltern Dortmund Schulwegplan Schulausschuss .pdf)