Bezirksvertretung Mengede

Niederschrift (öffentlich)

über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede

am 05.03.2014
Saalbau Mengede, Mengeder Markt 10, 44359 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:05 - 19:25 Uhr


Anwesend: 16 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Sylvia Dettke

Gudrun Feldmann, Fraktionssprecherin
Gudrun Heidkamp
Detlef Adam
Werner Locker
Dorothea Moesch
Gerald Sebastian entschuldigt
Wilhelm Tölch
Bruno Wisbar, Bezirksbürgermeister

CDU

Patrick Bartsch

Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Elmar Hein entschuldigt
Gerhard Kuck, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig

B90/Die Grünen

Manfred Jockheck, 2. stellv. Bezirksbürgermeister entschuldigt
Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin
Sabine Jockheck

Die Linke

Uwe Lagoda

NPD
Axel Thieme

b) Verwaltungsvorstand

Herr OB Ullrich Sierau

Herr StR Stüdemann, Kulturdezernent und Stadtkämmerer, 2/Dez

Frau StR Jägers, Rechtsdezernentin, 3/Dez

Frau StR Zoerner, Sozialdezernentin, 5/Dez

Herr StR Lürwer, Baudezernent, 6/Dez

Herr Westphal, Dezernent für die Wirtschaftsförderung

c) Ratsmitglieder

Herr Bartsch, CDU-Fraktion

d) Seniorenbeirat

Herr Erdmanski

e) Verwaltung

Herr Wilde Leiter des Stadtplanungsamtes

Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Göken stellv. Leiter
Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede




Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 05.03.2014, Beginn 16:00 Uhr,
Saalbau Mengede, Mengeder Markt 10, 44359 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschriften über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 05.02.2014
2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Informationsaustausch mit dem Verwaltungsvorstand
Mündliche Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Schule

7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2014/15 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11611-14)

7.2 Schulorganisatorische Maßnahme im Stadtbezirk Dortmund Mengede: Auflösung der Hauptschule Kirchlinde (Standort Mengede)
hier: vorzeitige Auflösung zum Schuljahresende 2013/14
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11680-14)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Pflegebericht 2013 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11562-13)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Entwurf des Nahverkehrsplans Dortmund 2013; Einleitung des Beteiligungsverfahrens
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11216-13)
wurde schon zur Sitzung am 04.12.2013 verteilt

11.2 Sachstandsbericht zum Aufbau eines gesamtstädtischen Investitionscontrollings für Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11010-13)

11.3 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11787-14)

11.4 Zeitlich befristetes LKW-Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr auf der B 1 für die Dauer von vier Jahren
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11192-13)

12. Anträge und Anfragen

12.1 Sondererlaubnis zum Befahren des Mengeder Volksgarten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11962-14)

12.2 Erstellung der Tagesordnung, Zulassung von Tischvorlagen und Gewährleistung von Beratungspausen in der Bezirksvertretung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11972-14)

12.3 Attraktivierung und Ausweitung des Spielplatzangebots im Hansemannpark für kleine Kinder
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11973-14)

12.4 Erweiterung der Beschilderung "Parken nur für PKW" auf dem "Kammerstück"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11983-14)

13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

13.1 Stand der Planung zur Errichtung eines Bolzplatzes im 3. Bauabschnitt der Neubausiedlung Erdbeerfeld
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11737-14-E1)

13.2 Schadstoffemissionen im gewerblich genutzten Areal der Nickel & Eggeling-Liegenschaft in Dortmund-Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08978-13-E2)

13.3 Stand der Planung und Realisierung der Sanierung des Säureharzlagers am Hansemannpark Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11062-13-E1)
Die Anlagen werden nachversendet.

13.4 Begegnungszentrum Westerfilde (Ringstr. / Dortustr.)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11750-14-E1)




Der Bezirksbürgermeister Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Moesch benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht und mit folgender Ergänzung einstimmig festgestellt:

TOP 7.3: Berlinfahrt Jeanette-Wolff-Schule am Mengeder Markt
Antrag auf Kostenübernahme

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschriften über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 05.02.2014

Die Niederschriften über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 05.02.2014 wird mit folgenden Änderungen/Ergänzungen einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Bartsch / CDU-Fraktion) genehmigt:

Zu TOP 3.1 öffentlicher Teil:

Herr 1. Bezirksbürgermeister Gerhard Kuck hat im Vorfeld der Sitzung auf elektronischem Wege ausgeführt, dass das Projekt sich inzwischen über 6 Jahre erstreckt. In dieser Zeit fand eine Vielzahl an Sitzungen mit einem großen und sachkundigen Teilnehmerkreis statt.
Da die Interpretationen im Hinblick auf Einzäunung bzw. Einfriedung der betreffenden Flächen des Schulgeländes zwischen dem „Runden Tisch“ einerseits und einem Großteil der BV-Mitglieder andererseits bisher zu keinem Konsens führten, ist das vorliegende Planungskonzept, das u. a. einen 175 m langen Zaun im Zuge des Bauabschnitt 1 vorsieht, in der BV nicht mehrheitsfähig.
Um bei der Gestaltung dennoch vorwärts zu kommen, sei ein tragfähiger Kompromiss erforderlich. Deshalb schlägt er eine pflanzenbasierte Einfriedung mit einer Höhenbegrenzung von 1,45 m ohne Drehkreuze vor.
Des Weiteren sollen für den nordöstlichen Teil die noch zu erwartenden Ergebnisse des Bodengutachtens in diese Planungen einbezogen werden.

Zu TOP 3.2 öffentlicher Teil:

Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung führt aus, dass Herr Ohmann vom Ordnungsamt noch den Platzbedarf der Feuerwehrzufahrt am Mengeder Marktplatz mitteilen soll und bittet hierbei um Ergänzung.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
"Zaun" am Schulzentrum Nette
(Drucksache Nr.: 12120-14-E1)
Verschiedene Schüler der Albert-Schweitzer-Realschule und des Heinrich-Heine-Gymnasiums stellen dar, dass sie mit dem Beschluss der Bezirksvertretung Mengede zur Einfriedung des Geländes am Schulzentrum Nette nicht einverstanden sind. Sie wollen, dass der Vandalismus an ihren Schulen gestoppt wird und sprechen sich eindeutig mehrheitlich für einen Zaun aus. Sie fragen außerdem nach einer Unterstützung des Oberbürgermeisters, falls die Bezirksvertretung hierbei nicht weiterhelfen wird. Sie fragen nach, warum die Bezirksvertretung ein Problem mit dem Zaun hat und verweisen dabei auf andere Schulen, an denen es auch einen Zaun gibt, um sich vor Vandalismus zu schützen. Sie stellen auch dar, dass alle Beteiligten deutlich zu lange vertröstet wurden und sind auch nicht mehr bereit, erneut lange darüber zu diskutieren und abzuwarten. Sie geben zu Bedenken, dass die vorhergehenden Gespräche und Planungen schon 6 Jahre Zeit gekostet haben und erwarten nunmehr eine schnelle Entscheidung im Sinne ihres Standpunktes.

In ihrer Argumentation führen sie ebenfalls aus, dass erneut Drogenreste auf dem Schulhof gefunden worden sind und andere Vermüllungen regelmäßig stattfinden. Sie betonen, dass gerade auch kleine Kinder geschützt werden müssen.

Im Hinblick auf die optische Wahrnehmung eines Zaunes machen sie deutlich, dass nach ihrem Verständnis der Zaun mit einer Hecke versehen werden soll. Weiterhin schlagen sie vor, dass die Passierbarkeit des Geländes durch Kooperation mit den Verantwortlichen und Jugendlichen des „Smile“ geregelt werden kann.

Im Gegensatz zu dieser Schülerschaft gibt es auch eine Vertreterin der Falken, die ein Modell namens „Traumschule“ vorstellt. Sie stellt sich vor, dass kein hoher Zaun errichtet wird. Sie wünscht sich eine Hecke und Elemente aus Holz, so wie es ursprünglich geplant war.

Herr Bezirksbürgermeister Wisbar stellt dar, dass nach seinem Verständnis die BV durchaus bereit sei, den Beschluss und die Planung zu überdenken und man dies in einer interfraktionellen Sitzung besprechen werde. Aktuell könne er keine kurzfristige Lösung anbieten und noch keine Aussage über einen Gesprächstermin treffen.

Herr Oberbürgermeister Sierau betont, dass hier die Bezirksvertretung das zuständige politische Gremium ist und schlägt als Alternative zum Zaun das Modell „Nachtwache“ vor. Danach sollen die Ordnungspartnerschaften auch in den Nachtstunden das Gelände überwachen und kontrollieren.

Herr P. aus Nette ist gegen einen Zaun am Schulzentrum Nette. Er stellt dar, dass die Idee mit der Ordnungspartnerschaft nicht so ganz neu ist. Er fragt nach, warum die Polizei nicht regelmäßig den Schulhof kontrollieren kann.

Manche Schüler finden den Vorschlag mit der Ordnungspartnerschaft gut und fragen allerdings auch nach, ob der finanzielle Aufwand der Stadt für eine ständige Anwesenheit der Ordnungspartner nicht deutlich höher sei gegenüber den Kosten des Zaunes.

Herr OB Sierau lobt ausdrücklich die Vorstellung der Schülerinnen und Schüler und stellt sie als eine Lehrstunde der Demokratie dar. Im Verständnis für die Schüler hat er allerdings den Eindruck, dass mittlerweile Gegensätze aufgebaut wurden. Die Beteiligten sollten sich darauf zurück besinnen, was ursprünglich geplant war und welche Zielrichtung die gewünschte Einfriedung des Geländes beinhaltet. Er appelliert, dass sich alle Beteiligten möglichst zeitnah noch einmal zusammen setzen und im Dialog auch über Alternativen nachdenken.

Herr Bezirksbürgermeister Wisbar stellt dar, dass er, wie schon zuvor betont, bereit sei, sich auch mit den Schülern zusammenzusetzen und nach Lösungen zu suchen.

zu TOP 2.2
Hansemannpark
(Drucksache Nr.: 12120-14-E2)
Herr P. aus Nette bezieht sich auf das Gutachten zum Säureharzlager am Hansemannpark und betont, dass seit so langer Zeit dort nichts passiert. Er spricht sich dafür aus, dass die Gesundheit der Bürger geschützt werden muss und der Bereich ausgekoffert werden muss, anstelle es „nur“ abzudecken. Er verweist in diesem Zusammenhang auf Fördergelder, die z. B. auch in Dorstfeld-Süd in einem ähnlichen Fall abgerufen worden sind.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Informationsaustausch mit dem Verwaltungsvorstand

Herr Oberbürgermeister Sierau führt aus, dass sich im Stadtbezirk Mengede vieles Positives getan hat. Viele Einrichtungen, wie das Amtshaus und der Bahnhof Mengede sind saniert worden, das Erdbeerfeld ist ein schönes Wohngebiet und die Jeanette-Wolff-Schule am Mengeder Markt ist saniert worden. Es ist viel Geld investiert worden. Die Vogelsiedlung in Oestrich hat eine stabile Nachbarschaft. Die Infrastruktur ist ganz deutlich verbessert worden.

Er stellt dar, dass die Binnenwanderung innerhalb der Stadtbezirke groß ist und es ein deutliches Wanderungsplus in Mengede gibt. Mit ca. 38.000 Einwohnern kann sich Mengede sehen lassen.

Herr OB Sierau greift zunächst das Thema „Zum Siesack“ auf und verweist darauf, dass es neue Erkenntnisse gibt, welche in eine neue Vorlage vermutlich bereits zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Mengede münden werden.

Zum Thema LKW-Verkehr verweist er auf die zur heutigen Sitzung vorliegende Verwaltungsvorlage und die Möglichkeit der intensiven Diskussion. Er erläutert noch einmal den Standpunkt der Verwaltung, wonach bei einem LKW-Verbot auf der B 1 für den Stadtbezirk Mengede eine Zunahme des Lärms in Höhe von 0,1 Dezibel prognostiziert wurde, welche für den Menschen eigentlich nicht wahrnehmbar ist.

Zum Thema „Aktionsräume Westerfilde / Bodelschwingh“ führt er aus, dass die Kriminalitätsentwicklung und der Rechtsextremismus weiterhin zu beobachten seien. Mit dem für die Siedlung neuen Akteur „Coral State“ befinde man sich im guten Kontakt, so dass man in Verbindung mit den sog. „weichen Faktoren“ von einer insgesamt positiven Entwicklung sprechen kann. Eine ähnliche Aussage könne man auch für den Aktionsraum Nette treffen.

Zur U3-Betreuung führt er aus, dass bei einer bereits vorhandenen Versorgungsquote in Höhe von 31,9 % das Planungsziel in absehbarer Zeit erreicht werde. Eine Standortfrage müsse noch abgeklärt werden.

Hinsichtlich des Themas „Nickel & Eggeling-Gelände“ verweist er auf die der BV vorliegende schriftliche Antwort von Herrn Stadtrat Lürwer.

Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann stellt dar, dass in Nette nach wie vor U3-Betreuungsplätze fehlen. Sie erinnert an den bereits vorliegenden Standortvorschlag und hofft auf baldige Vorlage eines Bodenprobengutachtens. Bezüglich der Antwort zum Nickel & Eggeling-Gelände zitiert sie Seite 433 des Masterplans Einzelhandel und führt aus, dass die dort aufgeführten Ziele nicht im Einklang mit der Antwort von Herrn Stadtrat Lürwer stehen. Laut Masterplan Einzelhandel dürfe an der Dönnstraße kein zentrenschädliches Sortiment angeboten werden.

Herr Stadtrat Lürwer geht auf die Historie der ehem. Firma Nickel & Eggeling ein und ergänzt, dass es in 2010/2011 einen Eigentümerwechsel gegeben hat. Seitdem hat sich die Nutzung stark geändert. Die gewerbliche Nutzung beurteile sich mangels Vorliegen eines Bebauungsplanes eher nach §§ 34 / 35 BauGB. Das Gelände ist in der Vergangenheit durch die kokereispezifische Nutzung hoch belastet worden. Vor diesem Hintergrund sei ein mit dem Eigentümer abgestimmter Sanierungsplan erforderlich. Entsprechende Gespräche seien bereits angelaufen. Eine Legalisierung des vorhandenen Gewerbes komme jedenfalls ohne einen Sanierungsplan nicht in Betracht. .

Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann fragt nach, ob man einen Teil des Geländes als Parkfläche nutzen kann, da der Busbahnhof und Bahnhof Mengede nicht weit entfernt seien.
Herr Wilde vom Stadtplanungsamt führt aus, dass es in der Vergangenheit bereits derartige Überlegungen gegeben hat und eine Umsetzung aus Kostengründen gescheitert sei.

Herr Lagoda von Die Linke stellt dar, dass die Intensität der Störungen eine baldige Lösung erforderlich mache.

Herr Locker von der SPD-Fraktion bezieht sich ebenso wie Herr 1. stellv. Bezirks-bürgermeister Kuck auf die frühere Nutzung und fordert eine Auskofferung des belasteten Bodens. Keinesfalls sei man mit einer Abdeckelung einverstanden. Unter Hinweis auf die unsicheren Grundwasserströme soll keine weitere Belastung des sog. Bodelschwingher Baches und damit letztlich der Emscher erfolgen. Es wird angeregt zu prüfen, inwieweit für die Entsorgung des belasteten Bodens gfl. Fördergelder in Anspruch genommen werden können. In diesem Zusammenhang weist Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann darauf hin, dass das Thema Kanalisation von der Emschergenossenschaft sowie Bahnunterführung an der Dönnstraße aufgrund der noch nicht geklärten Problematik wegen des hoch belasteten Geländes nicht abschließend bearbeitet werden kann.

Herr Stadtrat Lürwer stellt dar, dass er die Gedanken und Anregungen mit in die Gespräche mit der Eigentümerin RAG nehmen wird. Auch gibt allerdings zu verstehen, dass die Stadt Dortmund nicht Eigentümerin des Geländes ist und die Bezirksregierung Arnsberg als Genehmigungsbehörde beteiligt ist.

Auf Antrag von Herrn CDU-Fraktionssprecher Farnung einigt sich die Bezirksvertretung Mengede darauf, das sehr komplexe Thema im Rahmen einer Sondersitzung mit allen Beteiligten zu behandeln.

Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung stellt die Problematik bezüglich des Autobahn-Verkehrs im Stadtbezirk Mengede dar. Auch er selbst sei als Anwohner in der Mengeder Heide einem permanenten Straßenlärm ausgeliefert und es sei wissenschaftlich erwiesen, dass dieser krank macht. Seine Fraktion könne sich mit der Vorlage zur Sperrung des LKW-Verkehrs auf der B 1 nicht anfreunden, da er befürchtet, dass mit einer Zunahme des Verkehrs und damit auch des Lärms zu rechnen ist.

Herr Locker von der SPD-Fraktion führt aus, dass die Bürger im Norden durch die Sperrung der B 1 für den LKW-Verkehr vermehrt unzumutbar belastet werden. Auch müsse damit gerechnet werden, dass die L 609 stärker frequentiert werde.

Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann stellt dar, dass die Lärmkartierung in Mengede dunkelrot aufgrund mehrerer Autobahnen und auch durch den Schienenverkehr dargestellt wird. Sie stellt sich die Frage, ob nicht bei der Fülle der Belastungen die Umweltzone der Stadt Dortmund auch auf den Bereich des Stadtbezirks Mengede ausgedehnt werden müsse. Sie schlägt vor, sowohl eine Lärmmessung als auch eine Schadstoffmessung in Mengede durchzuführen.

Herr Wilde vom Stadtplanungsamt führt aus, dass es für die Anwohner der B 1 keine Lärmgründe dazu gibt, sondern lufthygienische Gründe. In Mengede liegt der Lärm bei 0,1 Dezibel höher als zuvor. Weiterhin stellt er dar, dass die Voraussetzungen für eine Ausweitung der Umweltzone auf den Bereich Mengede nicht erfüllt seien.

Herr Stadtrat Lürwer gibt abschließend Informationen zum EON Kraftwerk Knepper, das Ende des Jahres vom Netz gehen wird. Er stellt dar, dass 27 ha sofort vermarktbar wären, da Baurecht vorhanden sei, bei weiteren 25 ha muss noch Baurecht geschaffen werden. Da Teilbereiche allerdings auch auf Castrop-Rauxeler Gebiet seien, bedarf es hierzu einiger Gespräche mit der Stadt Castrop-Rauxel. Insgesamt besteht hier die Möglichkeit, 2. – 6.000 Arbeitsplätze zu schaffen.

Herr Stadtdirektor Stüdemann teilt dem Gremium mit, dass es bezüglich des Bahnhofs Mooskamp in Nette ab dem Sommer Gespräche mit Blick auf die zukünftige Nutzung des Museumsbahnhofs geben wird.

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Schule

zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2014/15 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11611-14)
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann weist darauf hin, dass die Anmeldungen zur Schopenhauer-Grundschule zurückgegangen sind und die Schule von ehemals vierzügig auf zweizügig zurückgegangen ist und fragt nach, woran das liegen könnte?

Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann sieht bei der Westhausen-Grundschule das gleiche Problem und vermutet, dass es mit dem Zuzug vieler Bürger mit Migrationshintergrund zusammenhängt.

Herr CDU-Ratsmitglied Bartsch stellt dar, dass nach seinen Informationen selbst Westerfilder Kinder zur Kellerkamp-Grundschule nach Bodelschwingh kommen würden.

Frau Dettke von der SPD-Fraktion vermutet, dass interne Gerüchte die Auswahl der Grundschulen mit beeinflusst haben.

Mit den o. g. Ergänzungen nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Vorlage zur Kenntnis.




zu TOP 7.2
Schulorganisatorische Maßnahme im Stadtbezirk Dortmund Mengede: Auflösung der Hauptschule Kirchlinde (Standort Mengede)
hier: vorzeitige Auflösung zum Schuljahresende 2013/14
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11680-14)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 7.3
Berlinfahrt der Jeanette-Wolff-Schule am Mengeder Markt
Antrag auf Kostenübernahme (Jeanette-Wolff-Schule am Mengeder Markt)
(Drucksache Nr.: 12111-14)
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Thieme / NPD) den Antrag auf Kostenübernahme in Höhe von 1.600,-- € für die Berlinfahrt der Jeanette-Wolff-Schule am Mengeder Markt.

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Pflegebericht 2013 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11562-13)
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann stellt dar, dass die Senioren-WG an der Donarstraße in Nette seit 1.12.12 existiert und im Pflegebericht darüber leider nichts erwähnt wird. Sie bittet um Aufnahme in den Pflegebericht.

Mit den o. g. Ergänzungen nimmt die Bezirksvertretung Mengede den Pflegebericht 2013 zur Kenntnis.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Entwurf des Nahverkehrsplans Dortmund 2013; Einleitung des Beteiligungsverfahrens
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11216-13)
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann weist darauf hin, dass ihre Fraktion mit dem Arbeitspapier von Herrn Hoch einen Vorschlag zur Verbesserung des Nahverkehrs im Stadtbezirk Mengede abgegeben hat (siehe letzte Sitzung) und leider noch keine Antwort erhalten hat. Sie stellt dar, dass für mobilitätseingeschränkte Personen mehr geschaffen werden muss; insbesondere an Wochenenden haben die Arbeitenden der dortigen Einrichtung der Lebenshilfe ein großes Problem von ihrem Wohnort zur Arbeit zu kommen, da es keine Angebote mit dem öffentlichen Nahverkehr gibt. Sie weist darauf hin, dass eine Buslinie am Friedhof in Bodelschwingh fehlt.

Herr Bezirksbürgermeister Wisbar stellt dar, dass die o. g. Ergänzungen an die DSW 21 weitergeleitet werden.

Somit empfiehlt die Bezirksvertretung Mengede einstimmig mit den o. g. Ergänzungen den Entwurf des Nahverkehrsplans Dortmund 2013.

zu TOP 11.2
Sachstandsbericht zum Aufbau eines gesamtstädtischen Investitionscontrollings für Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme

(Drucksache Nr.: 11010-13)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den o. g. Sachstandsbericht zur Kenntnis.

zu TOP 11.3
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11787-14)
Zunächst bittet Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann darum, die abschließende Behand-lung der o. g. Vorlage wegen ihrer Komplexität auf die nächste Sitzung am 02.04.14 zu verschieben.

Unabhängig davon sieht Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann in den im Sachstandsbericht dargestellten Initiativen grundsätzlich viele positive Ansätze. Allerdings sei für den gesamten Stadtbezirk Mengede keiner dieser Standorte für Initiativen aufgeführt. Die nächste Anlaufstelle für arbeitslose Jugendliche aus Südosteuropa ist in Huckarde. Hier gebe es für den Stadtbezirk Mengede offensichtlich Nachholbedarf.

Herr 1. stellv. Bezirksbürgermeister Kuck weist darauf hin, dass das Bildungsniveau der Zuwanderer beängstigend niedrig sei und fürchtet hier einen großen Nachteil für den Stadtbezirk Mengede, wenn dieses so bleibt.

Frau Moesch von der SPD-Fraktion beklagt, dass in dem Sachstandsbericht nur die Rede von der Nordstadt sei und die ehrenamtlich Tätigen z. B. in Westerfilde nicht erwähnt werden. Im Rahmen der Arbeit in der Bürgerwohnung werde viel für Kinder und Jugendliche getan.

Insgesamt wird die Vorlage auf die nächste Sitzung am 02.04.2014 verschoben.

zu TOP 11.4
Zeitlich befristetes LKW-Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr auf der B 1 für die Dauer von vier Jahren
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11192-13)

Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aus der öffentlichen Sitzung vom 28.01.2014:

„Herr Bornkessel (StA 60) informierte die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost über die deutliche
Überschreitung der EU-Grenzwerte (Stickstoffdioxid) an der B 1. Bei Messungen im Jahr
2012 wurden im Bereich der Kreuzung Ophoff 50 μ/m³und im Bereich Westfalendamm 45
μ/m³ gemessen. Die Belastung nimmt seit 2010 leicht ab.
Auch mit der Einführung eins Lkw-Verbots für den Durchgangsverkehr auf der B 1 werden
die Grenzwerte überschritten. Die Belastung wird lediglich minimiert.
Herr Bornkessel betonte, dass ein Bündel von Maßnahmen (Geschwindigkeitsreduzierung,
Umweltzonen etc.) erforderlich ist, um die Luftqualität zu verbessern.
Die Entscheidung über ein Fahrverbot wird zuständigkeitshalber durch die Bezirksregierung
in Arnsberg getroffen. Weiterhin standen die Herren Swaton (StA 66) und Meißner (StA 61)
für eine Diskussion zur Verfügung.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost unterstützt ausdrücklich den Vorschlag des
Verwaltungsvorstands.“


Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 11192-13-E2):

„Zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Vor einer endgültigen Entscheidung im Rat wird die Vorlage zunächst in alle zwölf Bezirksvertretungen überwiesen. Ziel dieser zeitunkritischen Überweisung soll sein, dort die Voten einzuholen und eventuell berechtigte Bedenken der Bezirke gegen das LKW-Fahrverbot auf der B1 und den damit verbundenen Verlagerungsbewegungen auf den Autobahnring in die Beratung des Rates mit einfließen zu lassen.

Zusätzlich wird die Verwaltung aufgefordert, eine schriftliche Stellungnahme zu folgenden Fragestellungen abzugeben:

AUSWI 05.02.2014:

Nachdem die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen ihre jeweilige Haltung zu dieser Angelegenheit verdeutlicht haben, wird folgender Beschluss zur weiteren Vorgehensweise gefasst:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien stimmt den o.a. Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 11192-13-E2) einstimmig, bei Stimmenthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke), zu und beauftragt die Verwaltung entsprechend zu verfahren.

Die Angelegenheit ist, vor einer endgültigen Empfehlung durch den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien und dann abschließenden Entscheidung im Rat der Stadt Dortmund, zunächst in alle Bezirksvertretungen, zwecks entsprechender Empfehlung zu überweisen.

Mit Hinweis auf die Protokollnotiz zu TOP 3.1 gibt die Bezirksvertretung Mengede einstimmig eine negative Empfehlung zu der o. g. Vorlage.

Die Bezirksvertretung Mengede sieht ein Problem auf den Stadtbezirk Mengede zukommen, wenn ein zeitlich befristetes LKW-Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr auf der B 1 für die Dauer von vier Jahren kommt. Sie befürchtet, dass die LKW dann vermehrt über die A 2 und A 42 / 45 und bei deren Auslastung über die NS 9 durch den Stadtbezirk Mengede fahren werden und damit vermehrt Schadstoffe und auch Lärmbelästigungen auf den Stadtbezirk zukommen.

12. Anträge und Anfragen

zu TOP 12.1
Sondererlaubnis zum Befahren des Mengeder Volksgarten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11962-14)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zwecks Beantwortung.




zu TOP 12.2
Erstellung der Tagesordnung, Zulassung von Tischvorlagen und Gewährleistung von Beratungspausen in der Bezirksvertretung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11972-14)
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar weist darauf hin, dass es sich hier nicht direkt um einen Antrag handelt, der einen Beschluss nach sich ziehen würde, sondern eher um einen Verweis auf die aktuelle Geschäftsordnung.

zu TOP 12.3
Attraktivierung und Ausweitung des Spielplatzangebots im Hansemannpark für kleine Kinder
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11973-14)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zwecks Beantwortung.

zu TOP 12.4
Erweiterung der Beschilderung "Parken nur für PKW" auf dem "Kammerstück"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11983-14)
Herr Thieme von der NPD stellt dar, dass die LKW in dem Gewerbegebiet auf dem „Kammerstück“ irgendwo parken müssen, da sie aus beruflichen Gründen keine andere Wahl haben.

Herr 1. stellv. Bezirksbürgermeister Kuck erklärt, dass das Gewerbegebiet auf der gegenüberliegenden Seite liegt und dort genug Fläche sei zum Parken.

Frau Jockheck von der Fraktion B’90/Die Grünen stellt dar, dass es grundsätzlich an Parkflächen für LKW im Stadtbezirk Mengede fehlt und deshalb etwas getan werden müsste, um für die LKW Parkplätze zu schaffen.

Herr 1. stellv. Bezirksbürgermeister Kuck stellt dar, dass die Verwaltung ein Konzept dafür erstellen soll.

Herr Reddig von der CDU-Fraktion weist darauf hin, dass überwiegend ausländische Fahrer die LKW fahren und meistens dort auch im Gewerbegebiet einkaufen gehen.

Somit ergeht folgender Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Thieme / NPD) den Antrag der CDU-Fraktion.





13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

zu TOP 13.1
Stand der Planung zur Errichtung eines Bolzplatzes im 3. Bauabschnitt der Neubausiedlung Erdbeerfeld
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11737-14-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.2
Schadstoffemissionen im gewerblich genutzten Areal der Nickel & Eggeling-Liegenschaft in Dortmund-Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08978-13-E2)
Aufgrund der schon zuvor geführten Diskussion zum TOP 3.1 ist sich die Bezirksvertretung Mengede einig, zu beiden genannten Themen, wie das Nickel & Eggeling-Gelände und den Hansemannpark, eine Sondersitzung mit allen Beteiligten zu vereinbaren.

Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.3
Stand der Planung und Realisierung der Sanierung des Säureharzlagers am Hansemannpark Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11062-13-E1)
Siehe hier auch die Protokollnotiz zu TOP 13.2 bezüglich der Sondersitzung.

Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.4
Begegnungszentrum Westerfilde (Ringstr. / Dortustr.)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11750-14-E1)
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann fragt nach, ob überhaupt mit der Restfläche eine Bebauung unter Beachtung des Inklusionsgedankens möglich sei.

Frau Moesch von der SPD-Fraktion sieht das genauso und stellt dar, dass Ausweichmöglichkeiten und andere Örtlichkeiten gesucht werden müssen.

Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann erklärt, dass bei der Suche Inklusion und Integration beachtet werden muss. Parkplätze müssen ebenso geschaffen werden. Sie fragt nach, gfl. freistehende Räumlichkeiten in dem Wohn- und Geschäftshaus Speckestraße 1 genutzt werden können. Als weitere Anregung nennt sie in Westerfilde den Bereich hinter dem „KESS“.

Herr Lagoda von Die Linke stellt ebenfalls dar, dass die verbleibenden Flächen für ein Bürgerzentrum nicht ausreichen würden. Somit müsste man sich nach einem anderen Standort umsehen.

Herr Locker von der SPD-Fraktion gibt zu verstehen, dass die Option für eine mit öffentlichen Mitteln geförderte Räumlichkeit nochmals geprüft werden sollte.

Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann widerspricht dem und betont außerdem, dass sie keine zweite Bürgerwohnung wollen, sondern ein Bürgerzentrum.

Herr Bezirksbürgermeister Wisbar erklärt, dass der Bürgergarten zunächst eine Zwischenstation sein sollte und wird bezüglich des Bürgerzentrums nachfragen, was nun noch möglich sei.

Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.





Wisbar Moesch Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer