Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift

über die 24. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde

am 28.03.2007
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:04 - 17:23 Uhr


Anwesend: 19 Mitglieder
B90/Die Grünen PDS FDP DVU



Veröffentlichte Tagesordnung:


T a g e s o r d n u n g

für die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 28.03.2007, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 28.02.2007



2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung
- unbesetzt -
4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Restmittel aus Maßnahmen für die Jugendfreizeitstätte Jungferntal Rahm
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; CDU-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08201-07)

5.2 Verbesserung der Beleuchtung am Verbindungsweg Westhusener Straße und Jungferntalsiedlung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06714-06-E1)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt -

7. Schulen
- unbesetzt -

8. Kultur, Sport und Freizeit
- unbesetzt -

9. Kinder und Jugend
- unbesetzt -

10. Soziales, Familie und Gesundheit
- unbesetzt -

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Sanierung und Ertüchtigung der Stahl-Vollwandträgerbrücke im Zuge der Franziusstraße über die DB-Strecke 2130 in Dortmund-Huckarde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08030-07)




11.1.2 Bauleitplanung; Änderung und Ergänzung Nr. 1 des Bebauungsplanes "Revierpark Wischlingen" - Wohnmobilstellplatzanlage
hier: I. Änderungs- und Ergänzungsbeschluss; II. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07954-07)

11.1.3 Untersuchungsgebiet Stadterneuerung Deusener Str.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08026-07)

11.1.4 Plangenehmigungsverfahren "Ökologische Verbesserung des Winkelgrabens innerhalb des B-Planes Hu 112 in Dortmund-Wischlingen"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07714-07)

11.1.5 Novelle des Baugesetzbuches 2007
Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07703-07)

11.1.6 Vorbescheid für die Nutzungsänderung des Tennis- und Bolzplatzes zu einer Stellplatzanlage für max. 49 Caravans bzw. Wohnmobile auf dem Grundstück Wischlinger Weg, Gemarkung Huckarde, Flur 6, Flurstücke 494, 267 und 268
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 (BauGB) -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07798-07)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Straßen- und Verkehrssituation im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08199-07)

11.2.2 Gehwegabsenkung im Übergang Totilastraße / Rahmer Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08188-07)

11.2.3 Starke Verschmutzung auf dem Fußweg parallel zur S-Bahn Strecke zwischen Therwingenstraße und Fußgängerbrücke
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08189-07)



11.3 Mitteilungen der Verwaltung

11.3.1 Busanbindung zur Erpinghofsiedlung / Gottesdienstbesuche
Schreiben der DSW 21
(Drucksache Nr.: 06472-06-E2)

11.3.2 Fahrgastunterstand Bushaltestelle Hangeney, Ri. Kirchlinde
Schreiben der DSW 21
(Drucksache Nr.: 08046-07)

12. Mitteilungen der Geschäftsführung

12.1 Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status Fachbereich unerledigt, in Ausführung und erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08088-07)

13. Anfragen

13.1 Städtische Familien- und Jugendhilfedienste: Hilfen zur Erziehung
Anfrage zur TO (PDS)
(Drucksache Nr.: 06988-06-E2)

13.2 Haushaltswirtschaftliche Sperre der Stadtkämmerin
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08182-07)

13.3 OGS-Umgestaltung Hangeney-Grundschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08185-07)

13.4 Westricher Grundschule, Wiederaufbau der entfernten Rutsche
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08184-07)

13.5 Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in Huckarde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05248-06-E2)

13.6 Renaturierung des Roßbachs
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08190-07)




13.7 Stromversorgung der Skulptur auf dem Huckarder Marktplatz
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03832-05-E3)

13.8 Maßnahmen zum Schutz von Kröten entlang der Westhusener Straße zwischen Unterfeldstraße und Buschstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08191-07)

14. Beantwortung von Anfragen

14.1 Sachstandsbericht "Frühwarnsystem"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07532-07-E1)

14.2 Städtische Familien- und Jugendhilfedienste: Hilfen zur Erziehung
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06988-06-E3)





Der Bezirksvorsteher Herr Hudy eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Knaebe benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.







zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die TO wurde um die TOP
11.3.3 Bauinformationen über Bauvorhaben im Stadtbezirk Huckarde
- Gehwegerneuerung Frohlinder Straße in DO-Kirchlinde von Auf der Goldbreite
bis Sümpelmannstraße;
Baubeginn: 21.11.06
Bauende: 22.12.06
- Fahrbahnerneuerung Jungferntalstraße in DO-Huckarde von Bothestraße bis
Willstätter Straße;
Baubeginn: 05.02.07
Bauende: 02.03.07
- Erneuerung der Fahrbahndecken und der Entwässerungsanlagen "Im Dorloh" von
Haus Nr. 62 - 84;
Baubeginn: 19.03.07; Bauende: voraussichtlich 13.04.07
- Fahrbahnerneuerung Oberfeldstraße in DO-Huckarde von Varziner Straße bis
Huckarder Allee
Baubeginn: 26.03.07; Bauende: voraussichtlich 14.04.07
- Erneuerung der Rahmer Straße in DO-Rahm von Jungferntalstraße bis
Bothestraße
Baubeginn: 02.04.07; Bauende: voraussichtlich 21.05.07
Mitteilungen des Tiefbauamtes (66/7)
14.3 Erwartung der Verkehrssituation im Bereich des Gewerbeparks Hansa
Beantwortung der Anfrage
14.4 Sanierung Varziner Straße (nördlicher Bereich bis Buschstraße)
Beantwortung der Anfrage
erweitert.

Der TOP
11.1.6 Vorbescheid für die Nutzungsänderung des Tennis- und Bolzplatzes zu einer - Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer
Befreiung gem. § 31 Abs. 1 (BauGB) -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07798-07)
wurde von der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung abgesetzt und in der nichtöffentlichen
Sitzung behandelt.

Die Tagesordnung wurde mit den Ergänzungen und der Änderung einstimmig genehmigt.




zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 28.02.2007

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Einwohnerfragestunde: 16:09 – 16:14 Uhr

zu TOP 2.1
Erschließungsmaßnahme Winkelstraße
(Drucksache Nr.: 08346-07)

Ein Anwohner der Winkelstraße kritisierte die Tatsache, dass Lkw-Verkehre im Zusammenhang mit der Erschließungsmaßnahme für das dortige Baugebiet nicht wie zugesagt von der Rahmer Straße aus, sondern über die Winkelstraße selbst abgewickelt worden seien. Hierdurch sei die Straße beschädigt worden.
Er zitierte ein Schreiben des Bauordnungsamtes, in dem die Notwendigkeit dieses Vorgehens begründet worden sei. Gleichzeitig sei dort zugesichert worden, dass für die eigentlichen Erschließungsarbeiten ab September des Jahres, wie zugesichert, Zuwegungen von der Rahmer Straße aus geschaffen würden. Wegen der Beschädigungen werde er sich an die zuständigen Stellen wenden.

Der Bezirksvorsteher bestätigte diese Informationen und bat den Anwohner, sich bei Auftreten weiterer Probleme direkt an die Bezirksvertretung zu wenden.

3. Berichterstattung
- unbesetzt -

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Restmittel aus Maßnahmen für die Jugendfreizeitstätte Jungferntal Rahm
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; CDU-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08201-07)

Herr Keller (SPD-Fraktion) lobte die kurzfristige Information über frei werdende Restmittel, die es ermögliche, die Gelder sinnvoll einzusetzen.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 5.2
Verbesserung der Beleuchtung am Verbindungsweg Westhusener Straße und Jungferntalsiedlung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06714-06-E1)

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sah die Notwendigkeit, die Jugendfreizeitstätte besser an den Ortskern Huckardes anzubinden. Hierzu sei es erforderlich, den Verbindungsweg durch den Rahmer Wald besser zu beleuchten. Die Maßnahme könne ebenfalls aus den frei werdenden Restmitteln finanziert werden.

Herr Krause (CDU-Fraktion) wies darauf hin, dass am Ende des Fußweges zur Jungferntal-Grundschule, Höhe Jungferntalstraße, ebenfalls eine Beleuchtung notwendig sei. Ein Holzmast mit der notwendigen Oberleitung sei dort bereits vorhanden. Durch diese Maßnahme werde die Sicherheit des Schulweges erhöht.

Frau Bliss (SPD-Fraktion) berichtete darüber, dass an der fraglichen Stellen befindliche Lampen kürzlich zerstört worden seien.

Der Bezirksvorsteher erweiterte den Antrag um einen Auftrag an die Verwaltung, die Installation einer zusätzlichen Beleuchtung an der genannten Stelle im Jungferntal zu prüfen.

Beschluss:
Der Antrag wurde mit der Ergänzung einstimmig beschlossen.


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt -

7. Schulen
- unbesetzt -

8. Kultur, Sport und Freizeit
- unbesetzt -

9. Kinder und Jugend
- unbesetzt -

10. Soziales, Familie und Gesundheit
- unbesetzt -





11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Sanierung und Ertüchtigung der Stahl-Vollwandträgerbrücke im Zuge der Franziusstraße über die DB-Strecke 2130 in Dortmund-Huckarde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08030-07)

Herr Keller (SPD-Fraktion) signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion zu dieser Sanierungsmaßnahme. Er bitte die Verwaltung aber darüber hinaus, die Straße über die Brücke in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen. Insbesondere für Radfahrer sei die Sicherheit auf Grund der im Asphalt noch befindlichen Schienen nicht gewährleistet. Insoweit bekräftige er noch einmal den diesbezüglichen Beschluss der Bezirksvertretung vom 22.03.2006.

Herr Krause (CDU-Fraktion) sah die Dortmunder Stadtwerke in der Pflicht, die nicht mehr benötigten Straßenbahnschienen zu entfernen

Der Bezirksvorsteher ließ über die Vorlage, ergänzt um die Forderung nach Herstellung der Verkehrssicherheit des Straßenbelages im Bereich der Brücke, abstimmen.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde beschloss einstimmig die Planungs-, Sanierungs- und Ertüchtigungskosten des Brückenbauwerks Franziusstraße über die DB-Anlage mit einem Gesamtauszahlungsvolumen in Höhe von 200.000 Euro und die o. g. Ergänzung.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66/PB 170 bei der neu eingerichteten Investitionsfinanzstelle 66U17002014073 –Brücke Franziusstraße- mit folgenden Auszahlungen vorgesehen:

Haushaltsjahr 2007 150.000 Euro

Haushaltsjahr 2008 50.000 Euro











zu TOP 11.1.2
Bauleitplanung; Änderung und Ergänzung Nr. 1 des Bebauungsplanes "Revierpark Wischlingen" - Wohnmobilstellplatzanlage
hier: I. Änderungs- und Ergänzungsbeschluss; II. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07954-07)

Der Bezirksvorsteher begrüßte Herrn Hoppe (Revierpark Wischlingen) und wies darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt 11.1.6 wegen der Behandlung von Vertragsangelegenheiten in nichtöffentlicher Sitzung aufgerufen werde.

Herr Keller (SPD-Fraktion) stellte klar, dass seine Fraktion offen sei gegenüber allen Projekten, die die Existenzfähigkeit des Revierparks sicherten. Bevor jedoch über die unter TOP 11.1.2 angestrebte Flächenerweiterung für die Wohnmobilstellplatzanlage beschlossen werde, seien aus seiner Sicht offene Fragen zu klären. Seines Erachtens solle man zunächst den Erfolg des ersten Bauabschnittes mit 49 Stellplätzen abwarten. Des weiteren seien bei einer Erweiterung Belange des Naturschutzes und die Auswirkungen auf die Kapelle und das Haus Wischlingen zu betrachten. Seine Fraktion könne der Beschlussempfehlung zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht folgen.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich überrascht über die Pläne für eine Erweiterungsfläche, die aus ihrer Sicht nicht Stand der ursprünglichen Diskussion gewesen seien. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei fraglich, ob eine Stellplatzanlage dieser Größenordnung angenommen werde. Die Erweiterungsfläche umfasse einen ökologisch hoch sensiblen Bereich mit altem Baumbestand, der von Wanderwegen bestimmter Tierarten durchzogen werde und deshalb nicht versiegelt werden dürfe.

Herr Krause (CDU-Fraktion) befürwortete das Projekt grundsätzlich und sprach sich für eine optisch ansprechende Begrünung des benötigten Areals aus.

Herr Schäfer (FDP) sprach sich für das Projekt aus, da es notwendig sei, um die wirtschaftliche Existenz des Revierparks zu sichern.

Frau Hawighorst-Rüßler bezog sich auf eine verwaltungsinterne Machbarkeitsstudie und fragte nach, ob darin auch Aussagen zur Erweiterungsfläche getroffen worden seien.

Herr Hoppe erläuterte das von ihm mit einer Bauvoranfrage an das Bauordnungsamt zur 1. Ausbaustufe und der Prüfung einer möglichen Erweiterung eingeleitete Verfahren. Dieser Zweistufigkeit entsprechend lägen der Bezirksvertretung zwei Beschlussvorlagen vor. Die Machbarkeitsstudie läge ihm als verwaltungsinterne Arbeitsgrundlage nicht vor, so dass er über deren Inhalt keine Angaben machen könne.

Beschluss
Die Vorlage wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und FDP sowie
1 Enthaltung (DVU) abgelehnt.


zu TOP 11.1.3
Untersuchungsgebiet Stadterneuerung Deusener Str.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08026-07)

Herr Meyer (SPD-Fraktion) verwies auf bindende Vorschriften, die die Einrichtung eines Untersuchungsgebietes in Zusammenhang mit dem Projekt „Wir lassen die Kirche im Dorf“ notwendig machten.

Herr Krause (CDU-Fraktion) sprach sich für eine zügige Umsetzung des o. g. Projektes aus.

Frau Meyer (CDU-Fraktion) begrüßte die Vorlage, stellte Bezüge zum Rahmenplan Deusen her und sprach sich für die Ausweisung weiterer Bebauungsgebiete im Ortsteil aus.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund die Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 Baugesetzbuch (BauGB) in dem, - wie im Sachverhalt beschrieben-, begrenzten Gebiet mit der Bezeichnung „Untersuchungsgebiet Stadterneuerung Deusener Str.“ zu beschließen.


zu TOP 11.1.4
Plangenehmigungsverfahren "Ökologische Verbesserung des Winkelgrabens innerhalb des B-Planes Hu 112 in Dortmund-Wischlingen"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07714-07)

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte die Tatsache, dass den Belangen des Naturschutzes innerhalb des B-Planes Hu 112 Rechnung getragen werde. Darüber hinaus bitte er die Verwaltung um Mitteilung eines genauen Realisierungstermins.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nahm die Entscheidung der Verwaltung zur Kenntnis, den Plan zur ökologischen Verbesserung des Winkelgrabens sowie eines Seitengrabens auf insgesamt ca. 190 m Länge entsprechend dem beigefügten Bescheid zu genehmigen.










zu TOP 11.1.5
Novelle des Baugesetzbuches 2007
Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07703-07)

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) problematisierte die durch die Novelle geschaffene Möglichkeit, Baugebiete bis 20.000 m² nach einem vereinfachten Verfahren zu entwickeln. Die Folge sei, dass z. Zt. vorgeschriebene Beteiligungsverfahren nicht mehr durchgeführt würden und auch keine ökologischen Ausgleichsmaßnahmen mehr festgesetzt werden müssten. Auch eine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung sei hierbei nicht mehr erforderlich. Hierdurch werde der in Dortmund bestehende hohe Standard bei Beteiligungsverfahren und der Berücksichtigung von Umweltbelangen gefährdet.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde nahm den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 11.1.6
Vorbescheid für die Nutzungsänderung des Tennis- und Bolzplatzes zu einer Stellplatzanlage für max. 49 Caravans bzw. Wohnmobile auf dem Grundstück Wischlinger Weg, Gemarkung Huckarde, Flur 6, Flurstücke 494, 267 und 268
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 (BauGB) -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07798-07)

Die Vorlage wurde von der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung abgesetzt und in nichtöffentlicher Sitzung behandelt.

11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Straßen- und Verkehrssituation im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08199-07)

Herr Keller (SPD-Fraktion) kennzeichnete das Antragsbegehren als Fortsetzung der Bemühungen der Bezirksvertretung um eine Verbesserung der Qualität der Straßen im Stadtbezirk.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.




zu TOP 11.2.2
Gehwegabsenkung im Übergang Totilastraße / Rahmer Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08188-07)

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.


zu TOP 11.2.3
Starke Verschmutzung auf dem Fußweg parallel zur S-Bahn Strecke zwischen Therwingenstraße und Fußgängerbrücke
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08189-07)

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) informierte darüber, dass bereits an dieser Stelle entsprechende Arbeiten stattfänden.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.


11.3 Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 11.3.1
Busanbindung zur Erpinghofsiedlung / Gottesdienstbesuche
Schreiben der DSW 21
(Drucksache Nr.: 06472-06-E2)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 11.3.2
Fahrgastunterstand Bushaltestelle Hangeney, Ri. Kirchlinde
Schreiben der DSW 21
(Drucksache Nr.: 08046-07)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.






zu TOP 11.3.3
Bauinformationen über Bauvorhaben im Stadtbezirk Huckarde
- Gehwegerneuerung Frohlinder Straße in DO-Kirchlinde von Auf der Goldbreite bis Sümpelmannstraße;
Baubeginn: 21.11.06
Bauende: 22.12.06
- Fahrbahnerneuerung Jungferntalstraße in DO-Huckarde von Bothestraße bis Willstätter Straße;
Baubeginn: 05.02.07
Bauende: 02.03.07
- Erneuerung der Fahrbahndecken und der Entwässerungsanlagen "Im Dorloh" von Haus Nr. 62 - 84;
Baubeginn: 19.03.07; Bauende: voraussichtlich 13.04.07
- Fahrbahnerneuerung Oberfeldstraße in DO-Huckarde von Varziner Straße bis Huckarder Allee
Baubeginn: 26.03.07; Bauende: voraussichtlich 14.04.07
- Erneuerung der Rahmer Straße in DO-Rahm von Jungferntalstraße bis Bothestraße
Baubeginn: 02.04.07; Bauende: voraussichtlich 21.05.07
Mitteilungen des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 08237-07)

Die Mitteilungen wurden zur Kenntnis genommen.

12. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 12.1
Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status Fachbereich unerledigt, in Ausführung und erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08088-07)

Herr Keller (SPD-Fraktion) fragte nach dem Sachstand der Maßnahme zur Errichtung einer Bouleanlage.

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

13. Anfragen

zu TOP 13.1
Städtische Familien- und Jugendhilfedienste: Hilfen zur Erziehung
Anfrage zur TO (PDS)
(Drucksache Nr.: 06988-06-E2)

TOP 13.1 und 14.2 (Beantwortung der Anfrage) wurden zusammen behandelt.

Ziel der Anfrage sei es lt. Herrn Dr. Müller (PDS) gewesen zu prüfen, ob das Angebot der Kinder- und Jugendhilfe im Stadtbezirk qualitativ und quantitativ ausreiche. Diese Frage werde in dem Antwortschreiben nicht befriedigend beantwortet. Insbesondere müsse seines Erachtens die Schwere der Fälle, die in der Jugendhilfe bearbeitet würden, fachlich beurteilt werden können. Des weiteren ergebe sich aus den genannten Fallzahlen kein plausibles Bild, da diese einander teilweise widersprächen.

Die Anfrage wurde weitergeleitet.

zu TOP 13.2
Haushaltswirtschaftliche Sperre der Stadtkämmerin
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08182-07)

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter erläuterte das Verfahren der hauswirtschaftlichen Sperre.

Herr Keller (SPD-Fraktion) sah es als notwendig an, frühzeitig über frei werdende Restmittel verfügen zu können, um angesichts der Haushaltssituation weiterhin flexibel reagieren zu können. Seine Fraktion stelle daher zusammen mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag, dass die Kämmerin bezogen auf die Bezirksvertretungen die Sachkostensperre aufheben solle.

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 13.3
OGS-Umgestaltung Hangeney-Grundschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08185-07)

Die Anfrage wurde weitergeleitet.

zu TOP 13.4
Westricher Grundschule, Wiederaufbau der entfernten Rutsche
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08184-07)

Die Anfrage wurde weitergeleitet.

zu TOP 13.5
Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in Huckarde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05248-06-E2)

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter informierte über einen Arbeitskreis Sauberkeit, der sich im Rahmen des Stadtbezirksmarketing Huckarde mit der Thematik auseinander setzen werde. Das erste Treffen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Fachkräften der Verwaltung werde am 19.04.07 stattfinden.
Zur betroffenen Immobilie berichtete er von einer Begehung mit Baukontrolleuren des Bauordnungsamtes, bei der die statische Sicherheit der Gebäude festgestellt worden sei. Im Rahmen ordnungsrechtlicher Möglichkeiten würde dafür gesorgt, dass der Zugang zu den Gebäuden durch geeignete Maßnahmen verhindert werde. Darüber hinaus gebe es keine gesetzliche Grundlage für weitere Maßnahmen von öffentlicher Seite.

Der Bezirksvorsteher forderte dazu auf, etwaige Gefährdungen durch herabfallende Gebäudeteile zu dokumentieren und an die Verwaltungsstelle weiter zu melden.

zu TOP 13.6
Renaturierung des Roßbachs
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08190-07)

Die Anfrage wurde weitergeleitet.

zu TOP 13.7
Stromversorgung der Skulptur auf dem Huckarder Marktplatz
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03832-05-E3)

Die Anfrage wurde weitergeleitet.

zu TOP 13.8
Maßnahmen zum Schutz von Kröten entlang der Westhusener Straße zwischen Unterfeldstraße und Buschstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08191-07)

Die Anfrage wurde weitergeleitet.

14. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 14.1
Sachstandsbericht "Frühwarnsystem"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07532-07-E1)

Frau Vogel (SPD-Fraktion) hielt die Antwort für unzureichend, da eine Aussage über den Zeitpunkt der Realisierung des Frühwarnsystems in Huckarde fehle. Nach Absprache mit dem zuständigen Abteilungsleiter des Jugendamtes rege sie an, diesen zur 1. Sitzung nach der Sommerpause zur Berichterstattung über den Sachstand einzuladen.


Frau Meyer (CDU-Fraktion) unterstützte die Anregung von Frau Vogel. Der Abschlussbericht enthalte ihr zu wenig inhaltliches über die Ergebnisse des Modellprojektes.

Der Bezirksvorsteher kündigte an, den zuständigen Abteilungsleiter, Herrn Weirauch, einzuladen.

zu TOP 14.2
Städtische Familien- und Jugendhilfedienste: Hilfen zur Erziehung
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06988-06-E3)

S. TOP 13.1.

zu TOP 14.3
Erwartung der Verkehrssituation im Bereich des Gewerbeparks Hansa
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07555-07-E1)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 14.4
Sanierung Varziner Straße (nördlicher Bereich bis Buschstraße)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07139-06-E1)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.









Hudy Knaebe Führer
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer