Niederschrift
über die 16. Sitzung des Bezirksvertretung Mengede
am 03.05.2006
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:55 Uhr
Anwesend: 19 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
SPD |
Renate Althoff |
Gudrun Feldmann |
Werner Hey |
Ingrid Laschinski |
Werner Locker, Fraktionssprecher |
Thomas Tölch |
Anette Winterstein |
Bruno Wisbar, Bezirksvorsteher |
CDU |
Erwin Bartsch, stellv. Bezirksvorsteher |
Joachim Farnung |
Elmar Hein |
Gerhard Kuck |
Herbert Paschke, Fraktionssprecher |
Ralf Winkelmann |
B90/Die Grünen |
Rita-Maria Schwalgin, Fraktionssprecherin |
Manfred Jockheck |
FDP |
Karl-Heinz Hubbert |
DVU |
Axel Thieme |
PDS |
Gotthard Stuhm |
a) Ratsmitglied ohne Stimmberechtigung
Detlef Münch
b) Verwaltung
|
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede |
Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede |
Herr Schwenzfeier Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede |
Herr Bause Städt. Immobilienwirtschaft |
Herr Masurat Städt. Immobilienwirtschaft |
Herr Reil Städt. Immobilienwirtschaft |
Herr Tatus Emschergenossenschaft |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 03.05.2006, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 05.04.2006
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Sachstandsbericht "Turnhallensituation im Stadtbezirk Mengede"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04971-06-E1)
Mündliche Berichterstattung
3.2 Reinigung an Schulen im Stadtbezirk Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04940-06-E1)
Mündliche Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Schule
7.1 Sanierung der "neuen" Turnhalle an unserem Schulstandort
Eingabe einer Schule
(Drucksache Nr.: 04976-06)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 "Handlungskonzept Interkultur. Kulturelle Vielfalt und Kulturpolitik in Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04958-06)
8.2 Antrag auf Bezuschussung des 12. Open Air Rockfestivals der Ev. Jugend Dortmund-West
Eingabe der Evangelischen Jugend Dortmund-West
(Drucksache Nr.: 05118-06)
8.3 36. "Mengeder Ferienspaß" - Antrag auf finanzielle Unterstützung
Eingabe eines Vereins
(Drucksache Nr.: 04933-06)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Stadterneuerung; Jahresförderungsprogramm 2007
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Zuschüssen des Landes, Bundes und der EU
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04956-06)
11.2 63/2-2-033660
Bauantrag zur Errichtung eines Amiko Distributions-Centers auf dem Grundstück Gemarkung Ellinghausen, Flur 1, Flurstück 79 u. a. an der Ellinghauser Straße
63/2-2-033661
Bauantrag zum Neubau eines Office-Gebäudes DS Central, zur Aufstockung des Verwaltungsgebäudes am CDC und zum Umbau in Teilen des CDC auf dem Grundstück Gemarkung Ellinghausen, Flur 1, Flurstück 79 u. a. an der Ellinghauser Straße
-Vorhaben gemäß § 30 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 31 Abs. 2 (BauGB)-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05000-06)
11.3 Information über die aktuelle Rechtsprechung bezüglich der Großflächigkeit im Einzelhandel.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04663-06)
Der Bezirksvorsteher Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Althoff benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Bezirksvorsteher Wisbar weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird um die TOP
2.1 Entsorgungssituation Heimbrügge 6
mündliche Berichterstattung der Geschäftsführung
3.3 Groppenbach
Bau des Abwasserkanals einschließlich Regenwasserbehandlung von 0,00 km bis
2,50 km in Dortmund, Waltrop und Castrop-Rauxel
Mündliche Berichterstattung
11.4 Ökologische Entwicklung auf dem Nordteil der Halde Ellinghausen
Kenntnisnahme
erweitert.
Aus dem TOP 7.1 wird TOP 4.1, da es sich um eine Anregung / Beschwerde handelt.
Die Tagesordnung wird mit den Ergänzungen einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 05.04.2006
Die Bezirksvertretung Mengede genehmigt die Niederschrift einstimmig bei 1 Enthaltung (Frau Laschinski / SPD-Fraktion).
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Entsorgungssituation Heimbrügge 6
Antwort der EDG
(Drucksache Nr.: 05359-06)
Herr Konrad teilt mit, dass die Entsorgung Dortmund GmbH die o. g. Angelegenheit aus der letzten Einwohnerfragestunde mit Herrn Janßen zusammen vor Ort überprüft hat und zwei zusätzliche Abfallsammelbehälter aufgestellt hat.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Sachstandsbericht "Turnhallensituation im Stadtbezirk Mengede"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04971-06-E1)
Herr Bause von der Städtischen Immobilienwirtschaft berichtet darüber, dass eine Bestandsaufnahme der städtischen Turnhallen insgesamt durchgeführt wurde. Bei den 11 Dachkonstruktionen der Hallen im Stadtbezirk Mengede wurde eine gutachterliche Prüfung in Auftrag gegeben. Lt. vorliegendem Ergebnis geben die 8 Stahlkonstruktionen keinen Anlass zu Bedenken. Gleiches gelte für die Holzleimbinder-Konstruktion der Schragmüller-Grundschule. Als nicht sicher bezeichnet Herr Bause das Dach der neuen Turnhalle der Hauptschule Westerfilde, das ebenfalls aus Holz ist. Seit Februar ist die Halle gesperrt. Dort soll die Dachkonstruktion erneuert werden. Die Finanzierung werde derzeit geprüft. Ebenfalls Probleme gibt es bei der alten Halle in Westerfilde. Das Satteldach soll vorsorglich geprüft und der Brandschutz nachgerüstet werden. Das soll in den Sommerferien geschehen.
Weitere Anfragen aus den Reihen der Bezirksvertretung, insbesondere zu den Kosten sowie dem Zeitrahmen der anstehenden Baumaßnahme, können nicht zufriedenstellend beantwortet werden, da der verwaltungsmäßige Vorlauf noch keine umfassende Aussage zulässt, so Herr Bause.
Über die Parteien hinweg machen die Mitglieder der Bezirksvertretung deutlich, dass seit Schließung der Halle im Februar 06 bereits ein längerer Zeitraum verstrichen sei und man nunmehr seriöse Aussagen zur Problemlösung erwarte. Insbesondere sei zu berücksichtigen, dass durch die Sperrung der Halle der Schulsport empfindlich gestört würde.
Herr Bause gibt zu bedenken, dass seit der Sperrung der Halle umfangreiche Untersuchungen durchgeführt worden seien, welche als Grundlage für die nun getroffene Entscheidung, die Dachkonstruktion komplett zu erneuern, erforderlich waren. Er hofft, dass die finanziellen Ressourcen in Kürze bereit gestellt werden.
Angesichts der vielen noch offenen Fragen beschließen die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede einmütig, die Problematik im Rahmen eines gemeinsamen Ortstermins an der Turnhalle der Hauptschule Westerfilde zusammen mit der Verwaltung erneut zu erörtern.
zu TOP 3.2
Reinigung an Schulen im Stadtbezirk Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04940-06-E1)
Herr Masurat von der Städt. Immobilienwirtschaft bezieht sich auf die Anfrage der SPD-Fraktion und berichtet, dass die seinerzeit von der Bezirksvertretung Mengede beschlossene tägliche Feuchtreinigung in den Klassenräumen der Schulen nicht vorgesehen ist. Er weist darauf hin, dass die seit 2003 gültige DIN-Norm 77400 vorschreibt, dass ein Hygieneplan aufzustellen ist. Der von den Fachbereichen der Städt. Immobilienwirtschaft, Gesundheitsamt und Schulverwaltungsamt im Jahre 2004 erstellte Musterhygieneplan ist an alle Schulen verschickt worden mit der Maßgabe, eine Anpassung an die örtlichen Gegebenheiten vorzunehmen.
Die nach dem Infektionsschutzgesetz vorgesehene Feuchtreinigung werde an jedem 2. Tag durchgeführt; die 1. und 2. Klassen der Grundschulen werden darüber hinaus täglich feucht gereinigt. Insofern komme die Stadt Dortmund ihrer Reinigungspflicht mehr als nach.
Auf Anfrage mehrerer Mitglieder der Bezirksvertretung führt Herr Masurat weiter aus, dass mit der Einführung der OGGS die Reinigungszeiten angepasst wurden. Der Arbeitszeitbeginn sei nach hinten geschoben worden. Auch würden regelmäßig Sonderreinigungen dann durchgeführt, sofern z.B. im Falle von Bautätigkeit ein erhöhtes Schmutzaufkommen zu erwarten ist. Die Reinigung von Einrichtungsgegenständen, welche privat besorgt wurden, sei allerdings nicht vorgesehen.
Ein besonderes Augenmerk gilt der Frage, wie man mit Beschlüssen der Bezirksvertretung oder von Schulgremien umgehe, mit denen höhere Reinigungsstandards eingefordert werden. Diesbezüglich weist Herr Masurat auf den vom Rat letztendlich festgelegten finanziellen Rahmen. Eine für die Schulen des Stadtbezirks geltende Spezialregelung komme unter den geltenden Rahmenbedingungen nicht in Betracht.
zu TOP 3.3
Groppenbach
Bau des Abwasserkanals einschließlich Regenwasserbehandlung von 0,00 km bis 2,50 km in Dortmund, Waltrop und Castrop-Rauxel
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 05331-06)
Herr Tatus von der Emschergenossenschaft berichtet über den o. g. Bau des Abwasserkanals am Groppenbach, der Ende Mai 2006 beginnen soll. Der Bodenaushub wird ca. 800 m3 betragen., also etwa 50 LKW-Touren. Aufgrund des relativ langsamen Baufortschrittes rechne man mit lediglich 1 LKW-Tour pro Tag. Der Bau der Druckrohrleitung wird bis ca. November 2006 andauern. Das Entlastungsbauwerk wird 2007 erstellt werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 4 Mio. €.
Auf Anfrage erklärte Herr Tatus, dass die künftige Trennung des Schmutzwassers vom Regenwasser lediglich zu einer marginalen Veränderung der Fließgeschwindigkeit des Groppenbaches führen werde. Im übrigen liefen die Vorbereitungen auch für eine ökologische Umgestaltung des Bachbereiches insgesamt. Mit dem Beginn der Umgestaltung könne in 2008 gerechnet werden.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Sanierung der "neuen" Turnhalle an unserem Schulstandort
Eingabe einer Schule
(Drucksache Nr.: 04976-06)
siehe 3.1
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
"Handlungskonzept Interkultur. Kulturelle Vielfalt und Kulturpolitik in Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04958-06)
Herr Thieme von der DVU kritisiert die Vorlage insgesamt und findet insbesondere die dort aufgeführten Begründungen falsch.
Herr Jockheck vom Bündnis 90 / Die Grünen bezieht sich auf Anlage 3 und regt an, entsprechende Ansprechpartner für interkulturelle Vorhaben zu benennen.
Im Anschluss ergeht folgende Empfehlung:
Beschluss
1. Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund bei 6 Enthaltungen (Mitglieder der CDU-Fraktion) und 1 Gegenstimme (Herr Thieme / DVU) mehrheitlich das „Handlungskonzept Interkultur. Kulturelle Vielfalt und Kulturpolitik in Dortmund“ zu beschließen und beauftragt die Kulturverwaltung mit der Umsetzung des Programms „10 Schritte zur Verbesserung der interkulturellen Arbeit in Dortmund“ (Anlage 3).
2. Nach zwei Jahren legt das Dezernat für Kultur, Sport, Freizeit dem Rat der Stadt Dortmund einen Erfahrungsbericht zur Umsetzung des Programms und seiner Wirkung vor.
3. Die Arbeitsschritte und die Ergebnisse des „Handlungskonzepts Interkultur. Kulturelle Vielfalt und Kulturpolitik Dortmund“ werden bei der vom Rat in Auftrag gegebenen Erarbeitung des „Masterplans Integration“ berücksichtigt.
zu TOP 8.2
Antrag auf Bezuschussung des 12. Open Air Rockfestivals der Ev. Jugend Dortmund-West
Eingabe der Evangelischen Jugend Dortmund-West
(Drucksache Nr.: 05118-06)
Frau Schwalgin, Fraktionssprecherin vom Bündnis 90 / Die Grünen, äußert die Hoffnung, dass zukünftig auf solchen Open Air-Veranstaltungen keine aggressive Parteiwerbung mehr betrieben wird. Zusatz: Herr Stuhm von der PDS weist darauf hin, dass die Aussage von Frau Schwalgin, B’90/Die Grünen, wonach bei der Open-Air-Veranstaltung der Ev. Jugend Dortmund-West im letzten Jahr aggressive Parteiwerbung durchgeführt worden sei, in dieser Form unrichtig sei; vielmehr sei es ein demokratisches Recht, Prospekte zu verteilen.
Herr Wisbar, Bezirksvorsteher, regt an, die Veranstaltung wie die Veranstaltung in Nette in der Zuschusshöhe einheitlich zu bewerten.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt somit einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Thieme / DVU) die Veranstaltung mit 600,-- € zu bezuschussen.
zu TOP 8.3
36. "Mengeder Ferienspaß" - Antrag auf finanzielle Unterstützung
Eingabe eines Vereins
(Drucksache Nr.: 04933-06)
Nach kurzer Diskussion und dem Hinweis von Herrn Bezirksvorsteher Wisbar, dass der Verein „Mengeder Ferienspaß“ seine Bilanzen regelmäßig an anderer Stelle offen gelegt habe, schlägt er eine finanzielle Förderung aus den Mitteln der Vereins- und Kulturförderung vor.
Hiernach ergeht folgender Beschluss:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Antrag einstimmig zur Kenntnis und beschließt einen Sachkostenzuschuss in Höhe von 1.500,-- € zu geben.
Zusatz: Herr Kuck von der CDU-Fraktion ergänzt, dass noch mit dem Mengeder Ferienspaß über die Zukunft gesprochen werden muss und der Zuschuss in Höhe von 1.500,-- € nur gewährt wird, wenn die Veranstaltung auch durchgeführt wird.
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Stadterneuerung; Jahresförderungsprogramm 2007
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Zuschüssen des Landes, Bundes und der EU
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04956-06)
Frau Schwalgin, Fraktionssprecherin vom Bündnis 90 / Die Grünen, spricht sich grundsätzlich für die Vorlage aus, übt allerdings Kritik am möglichen Zeitpunkt der Mitteleinstellung.
In gleicher Weise äußern sich Herr Locker, Fraktionssprecher der SPD, sowie Herr Paschke, Fraktionssprecher der CDU, welche betonen, dass offensichtlich andere Großprojekte stärker hervorgehoben werden und insofern der Stadtbezirk Mengede vertröstet wird.
Somit ergeht folgende Empfehlung:
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund bei 2 Gegenstimmen (Herr Thieme / DVU und Herr Stuhm / PDS) und 1 Enthaltung (Herr Jockheck / Bündnis 90 / Die Grünen) mehrheitlich die Zusammenfassung der in der Anlage 1 dargestellten Einzelprojekte der Stadterneuerung zu einem Jahresförderungsprogramm für das Pro-grammjahr 2007 – Gesamtprogramm Stadterneuerung 2007 – zu beschließen.
zu TOP 11.2
63/2-2-033660
Bauantrag zur Errichtung eines Amiko Distributions-Centers auf dem Grundstück Gemarkung Ellinghausen, Flur 1, Flurstück 79 u. a. an der Ellinghauser Straße
63/2-2-033661
Bauantrag zum Neubau eines Office-Gebäudes DS Central, zur Aufstockung des Verwaltungsgebäudes am CDC und zum Umbau in Teilen des CDC auf dem Grundstück Gemarkung Ellinghausen, Flur 1, Flurstück 79 u. a. an der Ellinghauser Straße
-Vorhaben gemäß § 30 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 31 Abs. 2 (BauGB)-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05000-06)
Frau Schwalgin, Fraktionssprecherin des Bündnis 90 / Die Grünen, weist darauf hin, dass schon vor einem Jahr ein umfangreicher Fragenkatalog (z. B. zum Thema Transportwege) an die Verwaltung gerichtet worden sei, welcher bis heute noch nicht zufriedenstellend beantwortet worden sei.
Herr Paschke, Fraktionssprecher der CDU, stellt dar, dass die CDU diese Vorlage begrüßt, insbesondere vor dem Hintergrund der Entstehung von ca. 1000 Arbeitsplätzen auf der Fläche einer ehem. Industriebrache.
Herr Hubbert von der FDP erläutert, dass die Container per Zug angeliefert werden und möglicherweise später auch der Transportweg für Schiffe genutzt wird.
Auch Herr Locker, Fraktionssprecher der SPD, betont, dass die SPD das Bauvorhaben ausdrücklich begrüßt. Unter Hinweis auf die unter TOP 11.4 zu behandelnde Vorlage zur ökologischen Entwicklung des Nordteils der Halde Ellinghausen sieht er keine ökologischen Bedenken.
Dem gegenüber gibt Herr Stuhm von der PDS zu Bedenken, dass aus seiner Sicht Ikea zur negativen Entwicklung im Bereich der Arbeitsplätze beiträgt.
Im Anschluss an die Diskussion ergeht folgende Empfehlung:
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen bei 2 Gegenstimmen (Herr Thieme / DVU und Herr Stuhm / PDS) und 2 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) die Entscheidung der Verwaltung, von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Mg 159 zu befreien und eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis zu nehmen und die Zulassung des Vorhabens zu beschließen.
zu TOP 11.3
Information über die aktuelle Rechtsprechung bezüglich der Großflächigkeit im Einzelhandel.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04663-06)
Die Bezirksvertretungen und der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nehmen die Information der Verwaltung über die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG), dass Einzelhandelsbetriebe großflächig im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) sind, wenn sie eine Verkaufsfläche von 800 m² überschreiten, zur Kenntnis.
zu TOP 11.4
Ökologische Entwicklung auf dem Nordteil der Halde Ellinghausen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05093-06)
Die Sprecher der CDU und der SPD erklären, dass man im Grundsatz die positive ökologische Entwicklung auf dem Nordteil der Halde sehr begrüßt. Allerdings sei man mit der Form der Beteiligung der Bezirksvertretung nicht zufrieden. Die lediglich und sehr kurzfristig vorgesehene Kenntnisnahme der Stellungnahme entspreche nicht der Bedeutung dieses für den Stadtbezirk Mengede so wichtigen ökologischen Bereiches.
Herr Wisbar, Bezirksvorsteher, fasst zusammen, dass in der nächsten Sitzung ein Berichterstatter gewünscht wird. Es wird um ausführliche Berichterstattung mit Vorstellung der Planung gebeten.
Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Der Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Wisbar Althoff Konrad
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer