Bezirksvertretung Hörde

Niederschrift

über die 43. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde

am 27.01.2009
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:30 - 18:05 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Helmut Broich

Jutta Göbel
Bärbel Grünewald
Werner Hartmann
Olaf Heinrich ab. 16.22 Uhr
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Friedrich-Wilhelm Weber

SPD

Anja Buschhoff

Rudi Gaidosch
Till Hübscher
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld fehlte entschuldigt
Manfred Renno, Bezirksbürgermeister
Sybille Spottke
Michael Zier

B90/Die Grünen

Peter Halbsguth

Klaus Tillmann

Bürgerliste

Rolf Schröder

FDP

Torsten Schoeneberg fehlte entschuldigt

PDS – Offene Liste

Torsten Behrendt

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Friedhelm Hendler Seniorenbeirat

Elisabeth Brand Seniorenbeirat
Peter Pfeiffer sachkundiger Bürger

c) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Michael Rohde Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 43. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 27.01.2009, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 25.11.2008

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Mitteilung der Verwaltung über die Fällung von 43 Pappeln im Rahmen der Modernisierung des Sportplatzes Hüttenhospitalstraße
(52/5)
(Drucksache Nr.: 13786-09)


4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Rock in den Ruinen - 30.04. und 01.05.2009
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13774-09)


4.2 Einstufung in eine vorrangigere Streustufe hier: Büngerstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13775-09)


4.3 Unterstützung bei der Vergabe der Räumlichkeiten der ehemaligen Verwaltungsstelle Dortmund-Holzen
Eingabe eines Vereins
(Drucksache Nr.: 13771-09)


5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Finanzierung der Podiumsdiskussion anlässlich der Kommunalwahl 2009
(40)
(Drucksache Nr.: 13773-09)


5.2 Finanzielle Unterstützung für den Umbau der Info in der Bezirksverwaltungsstelle Hörde
(33)
(Drucksache Nr.: 13812-09)


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

7.1 Planung und weiterer Ausbau der offenen Ganztagsschulen ( OGS ) an den Standorten der Gutenberg-Grundschule, der Kirchhörder-Grundschule und der Adolf-Schulte-Schule hier: ergänzende Stellungnahme der Verwaltung zu Vorlage Nr. 13311-08
(Drucksache Nr.: 13311-08-E1)


7.2 "Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Förderschulen (Primarstufe und Sekundarstufe I) - Ergänzungen und Aktualisierungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13437-08)


7.3 Antrag auf Namensänderung der Weingartengrundschule
(40)
(Drucksache Nr.: 13772-09)


8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 "Masterplan Integration"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13270-08)
- Vorlage des Integrationsbüros vom 25.11.2008 -

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13577-08)


11.2 Masterplan Mobilität - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13601-08)


11.3 Verbesserung für den Radverkehr
Öffnung weiterer Einbahnstraßen in den Verwaltungsbezirken
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13628-08)


11.4 Standortentwicklung PHOENIX West - Vermarktung des Hochofenbaufeldes und arrondierender Flächen im Rahmen des Mediationsverfahrens zur freizeitwirtschaftlichen Nutzung des Hochofenbaufeldes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13639-08)


11.5 Abschlussbericht über das Projekt ‚GenerationenZukunft am See’
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13163-08)


11.6 Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 257 - Am Grimmelsiepen -
hier: Entscheidung über Anregungen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13758-09)


11.7 Einrichtung von Ruhezonen am Hörder Neumarkt und Friedrich-Ebert-Platz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13785-09)


11.8 Parkkonzept für den Bereich Faßstraße, Alfred-Trappen-Straße, Seekante und Walrabenhof
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13783-09)
11.9 Straßenbeleuchtung "Am Stucken" in DO-Holzen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13781-09)


11.10 Toilettenanlage Hörder Bahnhofstraße
Antrag zur TO (PDS-Offene Liste)
(Drucksache Nr.: 13778-09)


11.11 Beschilderung an der B54
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13777-09)


11.12 Ausbau Reichsmarkstraße -Ergänzung und Änderung des Beschlusses vom 20.03.2007-
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 12394-08-E1)


12. Mitteilungen

12.1 Verkehrssituation Gartenstraße - Antwort von Stadtdirektor Sierau auf das Schreiben von Frau Dr. Scholle vom 27.09.2008 an Herrn Oberbürgermeister Dr. Langemeyer - Planungsvorschläge -
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 13748-09)


12.2 Abschlussbericht der kleinräumigen Quartiersanalyse "Hörder Neumarkt"
Beantwortung einer Anfrage (Dez5)
(Drucksache Nr.: 12496-08-E3)


12.3 Errichtung von Parkplätzen an der Einmündung Vinklöther Mark/Am Heisterbach - Anwortschreiben von Stadtdirektor Sierau vom 24.12.2008 -
(Drucksache Nr.: 12985-08-E2)


12.4 Bushaltestelle "Am Lieberfeld", Fahrgastunterstand
Zwischennachricht der DSW21
(Drucksache Nr.: 12610-08-E1)


12.5 Prüfung der Einrichtung einer Zone 30 auf dem Niederhofener Kohlenweg
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 13204-08-E1)


12.6 Antrag zur Verkehrssicherung
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 12586-08-E1)
12.7 Einziehung von Straßen: Platz an der Seekante
(66)
(Drucksache Nr.: 13770-09)


13.1 Anbringung privater Werbeträger im öffentlichen Verkehrsraum - z. B. Bäumen, Straßenlaternen, Stromkästen etc.
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13780-09)


13. Anfragen

13.1 Anbringung privater Werbeträger im öffentlichen Verkehrsraum - z. B. Bäumen, Straßenlaternen, Stromkästen etc.
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13780-09)


13.2 Verwaltung 2020
Anfrage zur TO (PDS-Offene Liste)
(Drucksache Nr.: 13779-09)


13.3 Phoenix-See
Anfrage zur TO (PDS-Offene Liste)
(Drucksache Nr.: 13799-09)


13.4 Planmäßige Flutung Phoenixsee
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13800-09)


Der Bezirksbürgermeister Herr Renno eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Bezirksvertretungsmitglied, Herr Halbsguth, benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister, Herr Renno, wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksbürgermeister stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Als Tischvorlage lagen der Bezirksvertretung folgende Unterlagen vor:

1. Kulturarbeit in den Stadtbezirken2. Schreiben Krisenzentrum, Dortmund – Danksagung –

Danach bat Herr Renno darum, die Tagesordnungspunkte

- 4.2 Einstufung in eine vorrangigere Streustufe hier: Büngerstraße – Eingabe aus der Bürgerschaft –
- 4.3 Unterstützung bei der Vergabe der Räumlichkeiten der ehemaligen Verwaltungsstelle Dortmund-Höchsten – Eingabe eines Vereins –
- 3.1 Mitteilung der Verwaltung über die Fällung von 43 Pappeln im Rahmen der Modernisierung des Sportplatzes Hüttenhospitalstraße – Berichterstatter: Herr Blume –StA 52/AL –
-11.6 Bauleitplanung: Bebauungsplan Hö 257 – Am Grimmelsiepen –hier: Entscheidung über Anregungen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss –
- 11.5 Abschlussbericht über das Projekt „GenerationenZukunft am See“: Berichterstatter: Herr Gutzmerow – Wirtschaftsförderung –

in der Beratung vorzuziehen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Ansonsten wurde die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.

Herr Weber – CDU-Fraktion – merkte an, dass gem. § 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen nur Anträge von einer Fraktion oder einem Fünftel der Mitglieder gestellt werden können und in die Tagesordnung aufgenommen werden. Dies ist bei den Anträgen von Herrn Behrendt nicht der Fall.

Herr Renno machte den Hinweis, dass es nicht sein kann, dass jeder Bürger einen Antrag an eine Bezirksvertretung stellen könnte, aber nicht ein einzelnes Mitglied der Bezirksvertretung.

Herr Renno wies daraufhin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet und daher jeder Wortbeitrag nur bei eingeschaltetem Gerät zu erfolgen hat.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 25.11.2008

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde genehmigt die Niederschrift der 42. Sitzung vom 25.11.2008.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde:
(Drucksache Nr.: 14000-09-E1)


Frau H. aus Dortmund-Hörde erklärte, dass sie sich grundsätzlich gegen den Verkauf des Grundstückes am Grimmelsiepen an den türkisch-islamischen Kulturverein ausspricht.


zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde:
(Drucksache Nr.: 14000-09-E2)


Herr H. übergab dem Bezirksbürgermeister Manfred Renno die Kopie eines Einspruchschreibens bzgl. des Bebauungsplan Hö 257 – Grimmelsiepen –mit dem Hinweis,
dass das Schreiben innerhalb der Frist an das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt gegangen sei, in der Vorlage aber nicht erwähnt würde.

Herr Renno erklärte, dass das Schreiben zusammen mit dem Protokoll des Tagesordnungspunktes an das Fachamt und dem Rat der Stadt Dortmund weitergeleitet würde und von dort eine Prüfung zu erfolgen habe, ob dieser Einspruch noch Berücksichtigung finden könnte.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Mitteilung der Verwaltung über die Fällung von 43 Pappeln im Rahmen der Modernisierung des Sportplatzes Hüttenhospitalstraße
(52/5)
(Drucksache Nr.: 13786-09)

Herr Blume erläuterte als Berichterstatter die Vorlage und beantwortete im Anschluss daran die Fragen der Bezirksvertretung:

- die 43 Pappeln wurden bereits vor 50 Jahren gepflanzt und haben nur eine Lebenserwartung von ca. 60 Jahren
- darum werden sie, relativ kostenintensiv, 2 mal im Jahr kontrolliert und beschnitten
- eine große Fällaktion ist kostensparender als das Fällen einzelner Bäume, je nach Bedarf
- die Samen und die Blätter der Bäume verschmutzen den Kunstrasen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und lehnt die beabsichtigte Fällung der 43 Pappeln ab.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Rock in den Ruinen - 30.04. und 01.05.2009
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13774-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der SPD-Fraktion zur Kenntnis und stimmt der Durchführung des Open-Air-Konzertes „Rock in den Ruinen“ verbunden mit einem Jahrmarkt am 01.05.2009 auf der Grünanlage der Hohensyburg zu

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 4.2
Einstufung in eine vorrangigere Streustufe hier: Büngerstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13775-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung-Hörde nimmt die Eingabe des Herrn S. aus der Büngerstraße zur Kenntnis, veranlasst die Weiterleitung an die zuständige Fachverwaltung zur Prüfung und bittet um Beantwortung der Frage: Wie ist denn generell der Winterdienst in solchen Nebenstraßen geregelt ?


zu TOP 4.3
Unterstützung bei der Vergabe der Räumlichkeiten der ehemaligen Verwaltungsstelle Dortmund-Holzen
Eingabe eines Vereins
(Drucksache Nr.: 13771-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Eingabe der Elterninitiative „Kindergarten am Hasenberg“ zur Kenntnis und stellt eine Beschlussfassung zurück, bis für die Räumlichkeiten in Holzen ein Gesamtkonzept erstellt worden ist. Entsprechende Gespräche laufen bereits.


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Finanzierung der Podiumsdiskussion anlässlich der Kommunalwahl 2009
(40)
(Drucksache Nr.: 13773-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde lehnt den Antrag des Gisbert-von Romberg-Berufskolleg auf Übernahme der Honorarkosten für einen Moderator ab.
Andere Schulen haben in der Vergangenheit die Moderation durch Lehrer oder/und Schülern bei vergleichbaren Veranstaltungen sichergestellt. Alternativ dazu kann eine Moderation auch von der Stadt Dortmund, z.B. Respektbüro des Jugendamtes, übernommen werden.

Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung und 16 Ja-Stimmen so beschlossen


zu TOP 5.2
Finanzielle Unterstützung für den Umbau der Info in der Bezirksverwaltungsstelle Hörde
(33)
(Drucksache Nr.: 13812-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmud-Hörde stellt die beantragte Restfinanzierung zum Umbau der Info in der Verwaltungsstelle Hörde in Höhe von 16.000 Euro zur Verfügung. Zur Deckung dienen die nicht mehr für die Beleuchtungskörper in der Hochofenstraße benötigten, bereits beschlossenen Mittel.
Die Bezirksvertretung Hörde geht davon aus, dass beim Umbau der Info alle gemäß Arbeitsrecht bestehenden Normen berücksichtigt werden, so dass eine personelle Besetzung im Sommer und im Winter – langfristig .- gewährleistet ist.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

zu TOP 7.1
Planung und weiterer Ausbau der offenen Ganztagsschulen ( OGS ) an den Standorten der Gutenberg-Grundschule, der Kirchhörder-Grundschule und der Adolf-Schulte-Schule hier: ergänzende Stellungnahme der Verwaltung zu Vorlage Nr. 13311-08
(Drucksache Nr.: 13311-08-E1)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Herrn Dr. Gerhard Langemeyer über die „Planung und weiterer Ausbau der offenen Ganztagsschulen (OGS) an den Stadtorten der Gutenberg-Grundschule, der Kirchhörder-Grundschule und der Adolf-Schulte-Schule - hier: ergänzende Stellungnahme der Verwaltung zu Vorlage Nr. 1311-08 – zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 7.2
"Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Förderschulen (Primarstufe und Sekundarstufe I) - Ergänzungen und Aktualisierungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13437-08)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Ergänzungen und Aktualisierungen zur Organisation der Förderschulen (Primarstufe und Sekundarstufe I) zur Kenntnis.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 7.3
Antrag auf Namensänderung der Weingartengrundschule
(40)
(Drucksache Nr.: 13772-09)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde unterstützt den Antrag den Weingarten-Grundschule, sich umzubenennen und zukünftig „Weingartenschule am See“zu nennen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
"Masterplan Integration"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13270-08)


Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde verschiebt die Beratung über den „Masterplan Integration“ in die nächste Sitzung der BV Hörde am 24.02.2009.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13577-08)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Bericht der Verwaltung über den Masterplan Einzelhandel – Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand – zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.2
Masterplan Mobilität - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13601-08)

Beschluss


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Bericht der Verwaltung „Masterplan Mobilität – Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand“ – zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.3
Verbesserung für den Radverkehr
Öffnung weiterer Einbahnstraßen in den Verwaltungsbezirken
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13628-08)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, einen Ortstermin durchzuführen und danach erst einen Beschluss zu fassen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.4
Standortentwicklung PHOENIX West - Vermarktung des Hochofenbaufeldes und arrondierender Flächen im Rahmen des Mediationsverfahrens zur freizeitwirtschaftlichen Nutzung des Hochofenbaufeldes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13639-08)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die im Mediationsverfahren erarbeiteten Nutzungs- und Vermarktungsziele für das Hochofenareal auf dem Standort PHOENIX West sowie die vom Grundstückseigentümer LEG Stadtentwicklung GmbH und Co KG vorgesehene europaweite Ausschreibung zur Veräußerung des Hochofenbaufeldes und des angrenzenden Baufeldes 15 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.5
Abschlussbericht über das Projekt ‚GenerationenZukunft am See’
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13163-08)

Herr Gutzmerow erläuterte als Berichterstatter die Vorlage und beantwortete im Anschluss daran die Fragen der Bezirksvertretung.

- es gab Kontakt zu 300 Unternehmen
- 57 Veranstaltungen wurden durchgeführt
- beispielhaft wurden 2 Projekte vorgestellt 1. Ideenwettbewerb (die vier besten wurden prämiert) 2. „das GenerationenCenter“ (Handwerk und Dienstleistung werden im Rahmen der Netzwerkarbeit unter einem Dach angeboten, im Rahmen einer gegründeten Genossenschaft


Beschluss

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den Abschlussbericht über das Projekt‚“GenerationenZukunft am See’ zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.6
Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 257 - Am Grimmelsiepen -
hier: Entscheidung über Anregungen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13758-09)

Beschluss

1. Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das in der Einwohnerfragestunde von Herrn H. überreichte Widerspruchsschreiben zur Kenntnis. Die Geschäftsführung leitet dieses Schreiben an die zuständige Fachverwaltung und den Rat der Stadt Dortmund weiter und bittet um eine Prüfung, ob dieser Widerspruch und vielleicht auch noch andere Widersprüche, die nicht in der Vorlage behandelt werden, noch berücksichtigt werden müssen und damit auch in die Beschlussfassung des Rates einfließen müssen.
2. Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde unterbreitet den Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschlussvorschlag:I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Anregungen zum Bebauungsplan Hö 257 – Am Grimmelsiepen – geprüft und beschließt, den Stellungnahmen unter Punkt 17.1 bis 17.10 nicht zu folgen.


Rechtsgrundlage:
II. Der Rat der Stadt beschließt, den Planbereich im Osten um 173 qm zu verkleinern. § 2 Abs. 1 BauGB


III. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die externe Waldersatzfläche in Dortmund-Persebeck (3,52 ha) mit der Festsetzung von Flächen für Wald in den Planbereich aufzunehmen.

IV. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Bebauungsplanentwurf offengelegte
Begründung vom 09.05.2008 zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 12.12.2008 dem Bebauungsplan beizufügen.
Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB

V. Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Hö 257 – Am Grimmelsiepen – für den Unter Punkt 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich einschließlich der unter Punkt 2 dieser Vorlage planexternen Ausgleichsfläche als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 BauGB i.V. mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f GO NRW.

Abstimmungsergebnis: mit 9 Ja-Stimmen und 7 Gegenstimmen so beschlossen


zu TOP 11.7
Einrichtung von Ruhezonen am Hörder Neumarkt und Friedrich-Ebert-Platz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13785-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung von Ruhezonen am Hörder Neumarkt und am Friedrich-Ebert-Platz zum z.B. durch eingeschränktes Alkoholverbot, zu und bittet die Fachverwaltung um Erläuterung, was sich hinter dem Begriff „Kölner Modell“ genau verbirgt.

Abstimmungsergebnis: mit 1 Enthaltung, 2 Gegenstimmen und 14 Ja-Stimmen so beschlossen



zu TOP 11.8
Parkkonzept für den Bereich Faßstraße, Alfred-Trappen-Straße, Seekante und Walrabenhof
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13783-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion, ein Parkkonzept für die Anwohner des Bereiches Fassstrasse, Alfred-Trappen-Straße, Seekante und Walrabenhof erarbeiten zu lassen, zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.9
Straßenbeleuchtung "Am Stucken" in DO-Holzen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13781-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion, die Beleuchtung in der Straße „Am Stucken“ wieder zu komplettieren, zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.10
Toilettenanlage Hörder Bahnhofstraße
Antrag zur TO (PDS-Offene Liste)
(Drucksache Nr.: 13778-09)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stimmt dem Antrag der Partei „Die Linke.“, die Verwaltung aufzufordern, ein Nutzungskonzept für eine öffentliche Toilettenanlage in Hörde zu erarbeiten zu.
Zusatz: die Fachverwaltung wird aufgefordert, Verhandlungen mit der Firma Ruhfuß aufzunehmen, *ggfs. bei anderen Herstellern von Toilettenanlagen nach Möglichkeiten zu suchen und zum dritten auch mit dem Investor im Bereich des Hörder Bahnhofs zu sprechen, ob dort eine Lösung möglich ist. * Ergänzung: (die BV-Hörde bittet darum, über Inhalt und Laufzeit des gültigen Vertrages informiert zu werden)

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.11
Beschilderung an der B54
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13777-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion zu, die zuständige Fachverwaltung um Überprüfung der Hinweisschilder an der B 54 (Anbringung von Ortsteilnamen) zu bitten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.12
Ausbau Reichsmarkstraße -Ergänzung und Änderung des Beschlusses vom 20.03.2007-
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 12394-08-E1)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtdirektors Ullrich Sierau vom 05.01.2009 zur Kenntnis und stimmt der Vorlage „Ausbau Reichsmarkstraße – Ergänzung und Änderung des Beschlusses vom 20.03.2007“- zu.

Abstimmungsergebnis: bei 1 Gegenstimme und 16 Ja-Stimmen so beschlossen


12. Mitteilungen


zu TOP 12.1
Verkehrssituation Gartenstraße - Antwort von Stadtdirektor Sierau auf das Schreiben von Frau Dr. Scholle vom 27.09.2008 an Herrn Oberbürgermeister Dr. Langemeyer - Planungsvorschläge
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 13748-09)

Beschluss:

1.Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben von Stadtdirektor Ullrich Sierau zur Verkehrssituation „Gartenstraße“ zur Kenntnis.
2.Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die vorgeschlagene Herrichtung des Mäanderganges und stellt dafür die benötigten 1.000 Euro aus den Restmitteln ( nicht mehr benötigte Finanzmittel für die Beleuchtung der Hochofenstraße) zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
3. Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, auch die erwähnte Baumscheibe errichten zu lassen und stellt dafür ebenfalls aus den Restmitteln die benötigten 3.000 Euro zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis. Bei 6 Gegenstimmen, 1 Enthaltung und 10 Ja-Stimmen so beschlossen


zu TOP 12.2
Abschlussbericht der kleinräumigen Quartiersanalyse "Hörder Neumarkt"
Beantwortung einer Anfrage (Dez5)
(Drucksache Nr.: 12496-08-E3)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Abschlussbericht der kleinräumigen Quartiersanalyse „Hörder Neumarkt“ zur Kenntnis.



zu TOP 12.3
Errichtung von Parkplätzen an der Einmündung Vinklöther Mark/Am Heisterbach - Antwortschreiben von Stadtdirektor Sierau vom 24.12.2008 -
(Drucksache Nr.: 12985-08-E2)
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Herrn Stadtdirektors Sierau über die Errichtung von Parkplätzen an der Einmündung Vinklöther Mark/Am Heisterbach zur Kenntnis.



zu TOP 12.4
Bushaltestelle "Am Lieberfeld", Fahrgastunterstand
Zwischennachricht der DSW21
(Drucksache Nr.: 12610-08-E1)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Zwischennachricht der DSW21 über den Fahrgastunterstand an der Bushaltestelle „Am Lieberfeld“ zur Kenntnis.


zu TOP 12.5
Prüfung der Einrichtung einer Zone 30 auf dem Niederhofener Kohlenweg
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 13204-08-E1)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Herrn Stadtdirektors Ullrich Sierau über die Prüfung der Einrichtung einer Zone 30 auf dem Niederhofer Kohlenweg zur Kenntnis.


zu TOP 12.6
Antrag zur Verkehrssicherung
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 12586-08-E1)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtdirektors Ullrich Sierau über den Antrag zur Verkehrssicherung zur Kenntnis.



zu TOP 12.7
Einziehung von Straßen: Platz an der Seekante
(66)
(Drucksache Nr.: 13770-09)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des StA 66 über die Einziehung von Straßen – hier: „ Platz an der Seekante“ – zur Kenntnis.

13. Anfragen

zu TOP 13.1
Anbringung privater Werbeträger im öffentlichen Verkehrsraum - z. B. Bäumen, Straßenlaternen, Stromkästen etc.
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13780-09)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der SPD über die Anbringung privater Werbeträger im öffentlichen Verkehrsraum – z.B. Bäumen, Straßenlaternen, Stromkästen etc. – zur Kenntnis.


zu TOP 13.2
Verwaltung 2020
Anfrage zur TO (PDS-Offene Liste)
(Drucksache Nr.: 13779-09)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Partei „Die Linke“ – Verwaltung 2020 – zur Kenntnis.
zu TOP 13.3
Phoenix-See
Anfrage zur TO (PDS-Offene Liste)
(Drucksache Nr.: 13799-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Partei „Die Linke“ – Phoenix-See – zur Kenntnis.


zu TOP 13.4
Planmäßige Flutung Phoenixsee
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13800-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der CDU-Fraktion – Planmäßige Flutung Phoenixsee – zur Kenntnis.




Manfred Renno Peter Halbsguth Ulrich Spangenberg
Bezirksbürgermeister Mitglied Geschäftsführer