Bezirksvertretung Eving

Niederschrift (öffentlich)
über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 18.09.2013
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:00 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Carsten Giebel
Andrea Hüsken
Heidemarie Nürnberger
Oliver Stens Bezirksbürgermeister
Hans-Jürgen Unterkötter
Peter Wieseler
CDU
Gerd Grundmann
Anke Kopkow stellv. Bezirksbürgermeisterin
Monika Lehrke
Ingrid Mieck
B90/Die Grünen
Christian Krause
Gisela Sichelschmidt
NPD
Sascha Horst Rudloff
FBI
Detlef Münch
Die Linke
Sylvia Wrubel TOP 6.2 (16:15 Uhr)
Parteilos
Helmut Adden
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Nicht anwesend:
SPD
Klaus Buchhorn
Ute Franz
Barbara Hackert
Unterbrechung: TOP 11.4 (16:30-16:35 Uhr)
TOP 12.4 (16:45-16:50 Uhr)




Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 18.09.2013, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 10.07.2013
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung - keine Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden - keine Vorlagen
5. Finanzen und Liegenschaften - keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund"
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 10449-13)
6.2 Renovierung des Eingangsbereiches und des Treppenhauses in der Bezirksverwaltungsstelle Eving Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12749-08-E2)
7. Schulen - keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Beibehaltung der bewährten Austragungsstätte des Westfalentriathlons u.a. im
Stadtbezirk Eving
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 10706-13)
9. Kinder und Jugend
9.1 Sachstand zur Einrichtung eines Kinderspielplatzes im Bereich der Straßen Süggelberg / Dieckmannweg hier: Forcierung der Errichtung des Spielplatzes
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 03452-11-E9)
10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Energiebericht 2012 Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 09928-13)
11.2 Errichtung einer Mehrzweckhalle als Unterstand für Landmaschinen, Bramey 131, Gemarkung Brechten, Flur 4, Flurstück 139 -61/5-2-040032- Bauvorhaben nach § 35 Abs. 2 in Verbindung mit § 35 Abs. 4 Nr. 6 Baugesetzbuch (BauGB)
Beschluss (Drucksache Nr.: 10649-13-E1)
11.3 Beschilderung des Teilstücks Bayrische Straße 68 bis einschl. Nr. 38 mit einem sogenannten Zufahrtsschild Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10404-13)
11.4 Aufstellung von LKW-Parkverbotsschildern auf dem P & R Platz Schulte-Rödding
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10405-13)
12. Mitteilungen
12.1 Aufgabe des Schulstandortes der Hauptschule Eving
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 08621-12-E1)
12.2 Geplanter „Backshop“ neben der SB-Tankstelle an der Derner Straße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 01868-10-E3)
12.3 Errichtung einer freistehenden zweiseitigen Mega-Light Werbeanlage mit Motivwechsel auf dem Grundstück, Osterfeldstr./ Bayrische Straße in Höhe der Haus-Nr. 69, Gemarkung Eving, Flur 3, Flurstück 825 - Vorhaben nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB)
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 06503-12-E5)
12.4 Restaurierung des Mahnmals am Widumer Platz in Brechten
Mitteilung (41KB) Beschluss (Drucksache Nr.: 08581-12-E1)
12.5 Begrünung der Lärmschutzwände der A2
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 05492-11-E3)
12.6 Bautätigkeit an der Fürst-Hardenberg-Allee in Lindenhorst
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 08301-12-E1)
12.7 Ehemalige Bäckerei Peine Dortmund-Lindenhorst, Bergstraße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 08305-12-E3)
12.8 Einrichtung einer Überquerungshilfe an der Kreuzung Oberevinger Straße/Osterfeld­straße Mitteilung (66) Beschluss (Drucksache Nr.: 08690-12-E1)
12.9 Örtliche Potenziale Ladeinfrastruktur E-Mobilität im Rahmen des Projektes metropol-E
Mitteilung (1) (Drucksache Nr.: 06625-12-E1)
12.10 Zustand der Wittichstraße im östlichen Bereich in der Nähe der Evinger Straße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 10073-13-E1)
12.11 Befestigung der Fläche neben der Fahrbahn der Brechtener Straße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 10289-13-E1)
12.12 Parksituation in der Straße „Am Birkenbaum“
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 10074-13-E1)
12.13 Leerstehende Gebäude Lindenhorster Straße
Mitteilung (61) (Drucksache Nr.: 10266-13-E2)
12.14 Nutzung der ehemaligen Hausmeisterwohnung an der Brechtener Grundschule
Mitteilung (40) (Drucksache Nr.: 09651-13-E1)
13. Anfragen
13.1 Planungsstand der Bebauung Winterkampweg, Probstheidastraße und Am Heuningsfeld (BP Ev 148 - Wohnsiedlung Am Eckey) Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10429-13) hierzu -> Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 10429-13-E1)
13.2 Instandsetzung der Busunterstände an der Haltestelle Grüne Tanne Buslinie 410 Bayrische Straße hier: Anfrage zum Sachstand des Abschlussberichtes des Tiefbauamtes vom 20.02.2013 Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08609-12-E2)
13.3 Geschwindigkeitsmessungen an der Evinger Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10685-13)
13.4 Freigabe der Nord-Süd-Verbindung auf der östlichen Seite des Kanals, Höhe Sperrtor an der Brennerei Krämer hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04931-06-E7)
13.5 Bau des geplanten Kindergartens im Neubaugebiet Brechtener Heide
hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03441-11-E6) hierzu -> Mitteilung (51) (Drucksache Nr.: 03441-11-E7)

Der Bezirksbürgermeister Herr Stens eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Lehrke benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 10.07.2013
Die Niederschrift über die 9. Sitzung des Bezirksvertretung Eving am 10.07.2013 wird – einstimmig – genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
Von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern werden keine Fragen gestellt.

3. Berichterstattung – keine Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden – keine Vorlagen
5. Finanzen und Liegenschaften – keine Vorlagen

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund"
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 10449-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt Kenntnis von der beabsichtigten Neufassung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund“.

zu TOP 6.2
Renovierung des Eingangsbereiches und des Treppenhauses in der Bezirksverwaltungsstelle Eving
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12749-08-E2)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen –:
Die Verwaltung wird gebeten, den Eingangsbereich und das Treppenhaus in der Bezirksverwaltungsstelle Eving zu renovieren und freundlicher zu gestalten.

Begründung:
Nach der Aufgabe von Büroräumen seitens der Stadtverwaltung im Erdgeschoss, diverser Umzüge im Hause und eines jahrelangen Renovierungsstaus, bedingt auch durch die un-gewisse Zukunft des Stadtbezirkes Eving und seiner Bezirksverwaltungsstelle sind hier dringende Renovierungsmaßnahmen erforderlich.
Nach dem die politische Entscheidung zum Erhalt des Stadtbezirkes Eving und somit auch der Bezirksverwaltungsstelle positiv ausgefallen ist, sind jetzt Renovierungs- und Verschönerungsmaßnahmen dringend angezeigt, zumal nach dem Neubau / Erstbezug im Jahre 1985 in diesen Bereichen nichts mehr geschehen.
Von einer für die Bürger und die Beschäftigten attraktiven Bezirksverwaltungsstelle Eving kann hier keine Rede sein.
Wir sind der Auffassung, dass der jetzige Zustand mit einem vertretbaren Aufwand (Malerarbeiten, Bildern und Pflanzen) erheblich verbessert werden kann.

Ein Zusatzantrag des Vertreters FBI den Beschlussvorschlag wie folgt abzuändern:“ Die Verwaltung wird gebeten, den Eingangsbereich und das Treppenhaus in der Bezirksverwaltungsstelle Eving zu renovieren und freundlicher zu gestalten, ohne dafür städtische Mittel zu verausgaben“ wird – mehrheitlich bei einer Gegenstimme – abgelehnt.

7. Schulen – keine Vorlagen

8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Beibehaltung der bewährten Austragungsstätte des Westfalentriathlons u.a. im
Stadtbezirk Eving
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 10706-13)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –, den Schirmherrn des Westfalentriathlons, Herrn Oberbürgermeister Ullrich Sierau, zu bitten, sich für den bisherigen Standort des Westfalentriathlons in den nördlichen Stadtbezirken Dortmunds einzusetzen.
Begründung:
Der Westfalentriathlon ist ein sportliches Highlight mit großer Ausstrahlung über Dortmunds
Stadtgrenzen hinweg, überaus sehenswert für viele Zuschauer, weil vielseitig - auch wenn sie keine eingefleischten Triathlon-Fans sind, und er findet im Dortmunder Norden (Stadtbezirke Eving, Huckarde und Nord) statt. Mit diesem sportlichen Ereignis verbunden ist die Chance für den Dortmunder Norden, seine Freizeitqualitäten vielen Besuchern außerhalb Dortmunds näher zu bringen: Viel Grün, tolle Parks, ideale Radfahrstrecken und Schwimmen im Kanal.
Da es offensichtlich ernsthafte Überlegungen gibt, dieses sportliche Ereignis in den Dortmunder Süden (evtl. zum Phönix-See) zu verlegen, bittet die BV Eving den Schirmherrn um Unterstützung und appelliert an die Veranstalter, den bewährten Standort beizubehalten.





9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Sachstand zur Einrichtung eines Kinderspielplatzes im Bereich der Straßen Süggelberg / Dieckmannweg
hier: Forcierung der Errichtung des Spielplatzes
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 03452-11-E9)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Bezirksvertretung Eving fordert die Verwaltung auf, die Errichtung des Spielplatzes an der Siedlung am Süggelberg/Dieckmannweg zu forcieren.
Begründung:
Bestandteil der Planung des Neubaugebietes am Süggelberg/Dieckmannweg war die Einrichtung eines Spielplatzes. Die Baumaßnahmen in dem Neubaugebiet sind bereits seit Jahren abgeschlossen. Die SPD-Fraktion hatte daher in der Sitzung der Bezirksvertretung am 09.03.2011 eine Anfrage nach dem Sachstand eingebracht. Nachdem diese sowie weitere Anfragen keine Fortschritte brachten, wurde das Liegenschaftsamt in der Sitzung der Bezirksvertretung am 26.09.2012 um Berichterstattung gebeten. Herr Schneider teilte der Bezirksvertretung mit, dass sich das Grundstück, auf dem der Spielplatz errichtet werden soll, nunmehr im Eigentum der Stadt befinde und es geplant sei, „im Rahmen der vom Kinder- und Jugendausschuss zu beschließenden Prioritätenliste für den Neubau und die Umgestaltung von Kinderspielplätzen sowie den zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zeitnah mit der Maßnahme zu beginnen.“ (Auszug aus dem Sitzungsprotokoll, Hervorhebung nicht im Original)
Inzwischen ist ein weiteres Jahr vergangen, ohne dass ein Baubeginn zu verzeichnen ist. Da es für die Kinder der Siedlung - abgesehen von der verkehrsberuhigten Straße - keine verkehrssicher zu erreichende Spielfläche gibt, wird die Errichtung des Spielplatzes dringend gefordert.

10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Energiebericht 2012
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 09928-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Sachstand zur Kenntnis

zu TOP 11.2
Errichtung einer Mehrzweckhalle als Unterstand für Landmaschinen, Bramey 131, Gemarkung Brechten, Flur 4, Flurstück 139 -61/5-2-040032- Bauvorhaben nach § 35 Abs. 2 in Verbindung mit § 35 Abs. 4 Nr. 6 Baugesetzbuch (BauGB)
Beschluss (Drucksache Nr.: 10649-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt – einstimmig – die Zulassung des Vorhabens.



zu TOP 11.3
Beschilderung des Teilstücks Bayrische Straße 68 bis einschl. Nr. 38 mit einem sogenannten Zufahrtsschild
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10404-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, auf der Waldecker Straße, explizit zu den Wohnhäusern Bayrische Straße Nr. 68 bis einschließlich Nr. 48 die Beschilderung anzubringen „Zufahrt zur Bayrische Straße Haus-Nr. 68 bis Nr. 48“. Des Weiteren bitten wir die Verwaltung an der Württemberger Straße ebenfalls die Beschilderung „Zufahrt zur Bayrischen Straße Haus-Nr. 34 bis Nr. 46“ anzubringen und zwar an der Einfahrt, Höhe Haus Württemberger Straße 75.
Begründung:
Die Mieter/Innen der Bayrischen Straße 68-48 haben sich an die SPD Fraktion in der BV Eving gewandt, da es schon mehrfach vorgekommen ist, dass alarmierte Rettungswagen, die o.g. Hausnummern nicht problemlos finden konnten und dadurch wertvolle Zeit verstrichen ist. Dadurch, dass die Eingänge der Bayrischen Straße 68-48 rückwärtig zur Straße liegen, entsteht für nicht Ortskundige der Eindruck, dieser Straßenzug würde, besonders an der Stelle „Waldecker Straße“ eben zu dieser und nicht zur Bayrischen Straße gehören. Eine bessere Ausschilderung ist daher notwendig.
Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving:
Die Veränderungen der Hausnummern im Gegensatz zum Titel des Antrages wurden auf Vorschlag des parteilosen Mitgliedes der Bezirksvertretung Eving, Herrn Adden, vorgenommen. (s. Fettdruck)

zu TOP 11.4
Aufstellung von LKW-Parkverbotsschildern auf dem P & R Platz Schulte-Rödding
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10405-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, auf dem P&R Platz Schulte-Rödding eine entsprechende Beschilderung vorzunehmen, damit das Parken von Lkws auf dem Teilstück des P& R Platzes in unmittelbarer Nähe zur Tankstelle unterbunden wird.
Begründung:
Besonders am Wochenende wird der Teil des P & R Platzes, Schulte-Rödding der sich in unmittelbarer Nähe zur dortigen Tankstelle (Derner Straße) befindet von Lkws genutzt, um diese über das Wochenende dort abzustellen.
Daher ist es dringend geboten, dort entsprechende LkW-Parkverbotsschilder zu installieren.









12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Aufgabe des Schulstandortes der Hauptschule Eving
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 08621-12-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme der Frau Stadträtin Bonekamp zur Kenntnis:
1. Welche Alternativnutzungen für den o. g. Schulstandort liegen der Verwaltung bisher vor und welche Schritte sind bisher unternommen worden, eine andere Folgenutzung zu finden?2. Kann dieses Gebäude zur weiteren Nutzung mit in die Planungen für U3 Betreuung aufgenommen werden?
Aus Sicht des Fachbereichs Schule ist es sinnvoll, zunächst die Möglichkeiten einer schulischen Folgenutzung zu prüfen. Erst wenn sich diese nicht ergeben, sollten die Möglichkeiten einer anderen kommunalen Nutzung, z. B. für die U3-Betreuung, untersucht werden.

zu TOP 12.2
Geplanter „Backshop“ neben der SB-Tankstelle an der Derner Straße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 01868-10-E3)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes (AZ.: 61/5-2-036392) vom 12.07.2013 zur Kenntnis:

Die Baugenehmigung vom 16.10.2009 zur Errichtung einer Drive-In Bäckerei mit Bistro ist mit Datum vom 16.10.2012 erloschen, da innerhalb der 3-Jahresfrist gemäß § 77 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen weder mit der Ausführung des Vorhabens begonnen wurde noch eine Verlängerung der Genehmigung beantragt wurde.
Für das Grundstück wurde am 20.07.2012 eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Kfz-Werkstattgebäudes erteilt. Das Vorhaben befindet sich in Ausführung, die Fertigstellung erfolgt in Kürze.





zu TOP 12.3
Errichtung einer freistehenden zweiseitigen Mega-Light Werbeanlage mit Motivwechsel auf dem Grundstück, Osterfeldstr./ Bayrische Straße in Höhe der Haus-Nr. 69, Gemarkung Eving, Flur 3, Flurstück 825 - Vorhaben nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB)
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 06503-12-E5)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herrn Stadtrates Lürwer vom 16.07.2013 zur Kenntnis:

Mit Schreiben vom 28.02.2013 ist der Bezirksvertretung Eving mitgeteilt worden, dass die Werbefirma Ströer beabsichtigt, in Kürze für den Alternativstandort auf dem Park & Ride-Platz, Schulte-Rödding, Bayrische Straße/Derner Straße, einen Bauantrag zu stellen.
Dem zuständigen Stadtplanungs- und Bauordnungsamt liegt bis heute kein Bauantrag für den o. g. Alternativstandort von der Werbefirma Ströer vor.
Nach Rücksprache mit der Werbefirma Ströer, wird der Bauantrag für den o. g. Alternativstandort, bis zum Ende der 30. Kalenderwoche eingereicht.

zu TOP 12.4
Restaurierung des Mahnmals am Widumer Platz in Brechten
Mitteilung (41KB) Beschluss (Drucksache Nr.: 08581-12-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme der Kulturbetriebe Dortmund vom 25.06.2013 zur Kenntnis:
Dr. Rosemarie Pahlke - Stabsstelle Kunst im öffentlichen Raum - und Michael Holtkötter - Untere Denkmalbehörde - haben sich nach Ansicht einer aktuellen Fotografie bezüglich des weiteren Vorgehens zur Restaurierung des Mahnmals am Widumer Platz in Brechten abgestimmt. Anfang der 1990er Jahre wurde von der Denkmalbehörde überprüft, ob dieses Mahnmal in die Denkmalliste aufgenommen werden soll. Es wurde aber bisher nicht aufgenommen. Somit kann es ohne weitere Einbeziehung der Denkmalbehörde restauriert werden.
Von der Bezirksvertretung Eving wird eine Restaurierung der Schriften gewünscht. Dies kann z.B. in Form von farblicher Wiederhervorhebung erfolgen, außerdem sollte eine leichte Vermosung entfernt werden und sicherlich sind die Fugen zu überprüfen. Hierzu werden von dem Steinrestaurator Dr. Christoph Hellbrügge aus Ascheberg und von dem Dortmunder Steinbildhauer Christoph Ihrig Angebote eingeholt und anschließend an die Leiterin der BV-Eving, Dorothee Lindemann-Güthe, zur weiteren Veranlassung übergeben.
Das Angebot vom 19.05.2013 des Restaurators Dr. Hellbrügge beläuft sich auf ca. 10.000€ bei ca. 1.500 Buchstaben.
Die Inschriften sind schwer oder kaum zu entziffern - siehe angehängte Fotos des Restaurators - hier sind Recherchearbeiten z.B. übers Stadtarchiv zu erledigen und durch die Bezirksvertretung Eving zu veranlassen.
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Für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 13.11.2013 kündigen SPD- und CDU-Fraktion einen gemeinsamen Antrag an, mit dem die Eigentumsverhältnisse des Mahnmals geklärt und eine Aufnahme in die Denkmalliste beantragt werden soll.
Mittel für eine Restaurierung stellt die Bezirksvertretung Eving derzeit nicht zur Verfügung. Die evangelische Kirchengemeinde in Dortmund-Brechten verfügt, nach eigenen Angaben, über Aufzeichnungen der Inschriften des Mahnmals, umfangreiche Recherchearbeiten sind daher vermutlich nicht notwendig.
zu TOP 12.5
Begrünung der Lärmschutzwände der A2
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 05492-11-E3)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes - Geschäftsbereich Nord/Grün vom 22.07.2013 zur Kenntnis:

Im November 2011 wurde auf Antrag der SPD Fraktion (Drucksache: 05492-11) die Überprüfung der Begrünung der Lärmschutzwände beantragt. Nach einer entsprechenden Nachfrage des Tiefbauamtes bei StraßenNRW, sind im Herbst 2012 die Arbeiten zur Begrünung der Lärmschutzwände durchgeführt worden. Dabei ist jedoch der im Antrag der SPD-Fraktion erwähnte Bereich der Brücken, insbesondere vor und hinter der Brücke der Evinger Straße ausgelassen worden.
Aus diesem Grund hat das Tiefbauamt Ende Juni 2013 erneut bei Straßen NRW angefragt, wann die Begrünung der angesprochenen Bereiche erfolgen kann. Ein endgültiger Bescheid steht derzeit noch aus. Sobald StraßenNRW dem Tiefbauamt die entsprechende Nachricht zukommen lässt, wird die Bezirksvertretung umgehend informiert werden.

zu TOP 12.6
Bautätigkeit an der Fürst-Hardenberg-Allee in Lindenhorst
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 08301-12-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes (Az.: 61/5-2-040599) vom 22.07.2013 zur Kenntnis:

Die Anfrage wurde zunächst dem Tiefbauamt zur Beantwortung zugeschrieben und von dort an das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt weitergeleitet. Die unbestimmte Ortsangabe der Anfrage bedingte seitens der Bauaufsicht zunächst diverse Recherchen.
Nach Ortsbesichtigung wird davon ausgegangen, dass sich die Fragestellung auf ein Grundstück westlich der Fürst-Hardenberg-Allee und nordwestlich der Bahnstraße (Flurstücks-Nr. 1081 bis 1083) bezieht. Das Grundstück wurde eingeebnet und mit einer Schotterschicht versehen sowie eingefriedet und mit Bauzäunen unterteilt. Genutzt wird das Grundstück derzeit in Teilbereichen als Kfz-Ausstellungsfläche.
Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Ev 124
-verlegte Lindenhorster Straße-, welcher dort ein Gewerbegebiet festsetzt, u. a. mit Zulässigkeit von Betrieben des Kfz-Handwerks nebst angegliedertem Verkauf.
Nach Auskunft des Dienstleistungszentrums Wirtschaft hat der Eigentümer das Grundstück kürzlich erworben und Interesse am Ankauf auch der nördlich angrenzenden städtischen Grundstücke (Flurstücks-Nr. 1084 und 1087) bekundet, da er die Errichtung einer Kfz-Reparaturwerkstatt mit Halle und Ausstellungsfläche plane. Für das Grundstück wurde bereits eine Luftbildauswertung (Kampfmittelfreiheit) durchgeführt, ein Bauantrag liegt jedoch noch nicht vor. Vor diesem Hintergrund wird gegen die aktuelle Nutzung nicht eingeschritten.





zu TOP 12.7
Ehemalige Bäckerei Peine Dortmund-Lindenhorst, Bergstraße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 08305-12-E3)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes (Az.: 61/5-2-040673) vom 22.07.2013 zur Kenntnis:

Die ursprüngliche Anfrage aus 2012 war hier leider nicht bekannt, so dass ich erst heute zu den Fragen Stellung nehmen kann.
1. Welches Ergebnis haben die Erdbohrungen gebracht und welchem Zweck dienten sie?
Informationen über Erdbohrungen liegen weder dem Stadtplanungs- und Bauordnungsamt, dem Umweltamt, noch dem Ordnungsamt (Kampfmittelbeseitigung) vor.
Inwieweit ggf. vorbereitende Arbeiten zum genehmigten Teilabbruch (Abbruchgenehmigung vom 11.02.2013) von Gebäudeteilen einer Brotfabrik sowie von Lager- und Abstellräumen durchgeführt wurden, ist nicht bekannt.
2. Wieweit sind die Planungen des angedachten Kita-Baus fortgeschritten?
Nach Rücksprache mit dem zuständigen Jugendamt der Stadt Dortmund konnte bislang der Bau einer Tageseinrichtung für Kinder (TEK) an dem Standort Bergstr. 76 trotz jahrelanger Verhandlungen zwischen dem Jugendamt der Stadt Dortmund, potenziellen Investoren / Betreibern und dem Eigentümer des Grundstücks nicht realisiert werden. Der Planungsbedarf für Kindertagesstätten wird zurzeit vornehmlich über städtische Grundstücke gedeckt, so dass dieses Grundstück zurzeit nicht in Betracht kommt.

zu TOP 12.8
Einrichtung einer Überquerungshilfe an der Kreuzung Oberevinger Straße/Osterfeld­straße
Mitteilung (66) Beschluss (Drucksache Nr.: 08690-12-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes vom 22.07.2013 zur Kenntnis und beschließt – einstimmig – die Umsetzung der Maßnahme im Rahmen einer gemeinsamen Ausschreibung von ähnlichen Einzelmaßnahmen im Dortmunder Stadtgebiet.

Die Verwaltung wird gebeten, an der Kreuzung Oberevinger Straße/Osterfeldstraße die Querungssicherheit insbesondere für die behinderten Menschen der Werkstatt über den Teichen an der Osterfeldstraße zu verbessern. Nach Abstimmung in der Fachverwaltung kann in der Osterfeldstraße südlich der Einmündung Oberevinger Straße eine Mittelinsel eingerichtet werden, so dass die Fußgänger dann nur jeweils 3,50 m breite Fahrbahnteile überqueren müssen. Zur Aufrechterhaltung des Durchgangsverkehrs muss die in nördliche Richtung führende Richtungsfahrbahn in den angrenzenden Parkstreifen seitlich verschwenkt werden, so dass Stellplätze entfallen und ein Baum entfernt werden muss. Am westlichen Fahrbahnrand wird innerhalb des Grünstreifens ein Fußweg angelegt, um den Anschluss an den vorhandenen Gehweg herzustellen.
Die Querungsbereiche werden gemäß dem geltenden Ausbaustandard barrierefrei gestaltet. Die Fahrbahnmarkierungen und die Verkehrszeichen werden dem Vorhaben entsprechend angepasst.
Die Straßenbaukosten werden ca. 33.000,-- € betragen. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus dem Budget des StA 66/PB 012 bei der Investitionsfinanzstelle 66_01202014002 –Verkehrsberuhigung in Wohngebieten–. Nach Beschluss durch die Bezirksvertretung wird die Umsetzung der Maßnahme aus wirtschaftlichen Gründen im Rahmen einer gemeinsamen Ausschreibung von ähnlichen Einzelmaßnahmen im Dortmunder Stadtgebiet angestrebt. Mit der baulichen Realisierung ist dann im I./II. Quartal 2014 zu rechnen, wenn die haushaltsrechtlichen Vorraussetzungen erfüllt sind.

zu TOP 12.9
Örtliche Potenziale Ladeinfrastruktur E-Mobilität im Rahmen des Projektes metropol-E
Mitteilung (1) (Drucksache Nr.: 06625-12-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herrn Oberbürgermeisters Sierau vom 16.07.2013 zur Kenntnis:

Die Bezirksvertretung Eving hat die Projektleitung „metropol-E“ dazu aufgefordert, nachfolgende potenzielle Standorte für die Ladeinfrastruktur zu prüfen:
§ alle Park- & Ride-Parkplatz im Stadtbezirk Eving
§ die „Neue Evinger Mitte“
Die Standortauswahl erfolgte zum einen in enger Abstimmung mit dem „metropol-E“-Projektpartner PTV (Partner für Transport und Verkehr) AG, zum anderen unter Einbeziehung der Anregungen und Wünsche der Bezirksvertretungen. Es wurden die potenzielle Nachfrage nach Ladeinfrastruktur, die verfügbaren Stellplätze, die Anbindung an den ÖPNV sowie an mögliche Car-Sharing-Angebote, die gute Sichtbarkeit und Öffentlichkeitswirksamkeit, die Erreichbarkeit, Zugänglichkeit und Störungsfreiheit, die technischen Voraussetzungen sowie die Netzinfrastruktur geprüft.
Unter Berücksichtigung der definierten Kriterien und der Anforderungen des Projektes „metropol-E“ wurde der Standort „gegenüber Evinger Straße 189“ realisiert.

zu TOP 12.10
Zustand der Wittichstraße im östlichen Bereich in der Nähe der Evinger Straße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 10073-13-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes vom 24.07.2013 zur Kenntnis:

Aufgrund des schlechten Zustands der Wittichstraße ist geplant, die Fahrbahn der Wittichstraße vom REWE/Evinger Straße bis In den Hüchten in einer ersten Ausbaustufe voraussichtlich 2014/2015 auszubauen. Nach Beendigung der Hochbaumaßnahmen in der Brechtener Heide wird die Fahrbahn endgültig hergerichtet, so können auch mögliche Schäden an der Fahrbahn durch Baustellenfahrzeuge behoben werden.
Weitere Maßnahmen sind in der Fahrbahn nicht geplant. Aufgrund des geringen Fahraufkommens und der untergeordneten Bedeutung der Straße bleibt die Geschwindigkeitsreduzierung bis dahin bestehen.
Mit Ausbau der Fahrbahn wird gleichzeitig der südlich liegende Gehweg (entlang der vorhandenen Bebauung) erstmalig hergestellt. Die Kosten werden mit Erschließungsbeiträgen nach BauGB zu 90 % von den Anliegern refinanziert.
Der nördlich liegende Gehweg am neuen Wohngebiet wird ebenfalls vom Baugebiet Mitte bis Holthausen als erste Ausbaustufe weiter gebaut werden. Die Kosten werden vom Sondervermögen Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds" übernommen.

zu TOP 12.11
Befestigung der Fläche neben der Fahrbahn der Brechtener Straße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 10289-13-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes vom 29.07. 2013 zur Kenntnis:

Bei nicht vorhandenen Hochbordanlagen an Fahrbahnrändern werden generell die Nebenflächen als sogenannte Bankette in einer Breite von 1.00 – 2.00 m ausgebildet. Dies entspricht dem straßenbautechnischen Regelwerk.
Im vorliegenden Fall war dieser Bereich mit einem Niveauunterschied von bis zu 10 cm gegenüber der Fahrbahn abgesackt. Durch den Tiefbaubezirk erfolgte eine Instandsetzung um die Verkehrsicherheit für den öffentlichen Verkehr wieder herzustellen.

zu TOP 12.12
Parksituation in der Straße „Am Birkenbaum“
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 10074-13-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes vom 05.08.2013 zur Kenntnis:

Wie stellt sich die Parksituation in der Straße „Am Birkenbaum“ aus Sicht der Verwaltung dar?
Die Straße Am Birkenbaum liegt innerhalb einer Zone-30 Regelung. Die Parksituation wird fast ausschließlich von den Anwohnern und deren Besuchern geprägt. Die schmale Fahrbahn lässt in der Regel nur einseitiges Parken zu. Die vorhandene Bebauung mit Mehrfamilienhäusern erzeugt einen hohen Parkdruck, zumal wenig private Stellplätze zur Verfügung stehen.
Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation können aus Sicht der Verwaltung getroffen werden?
Eine Verbesserung der Parksituation ist nur möglich, wenn der Linienverkehr der DSW21 zukünftig nicht mehr durch die Straße Am Birkenbaum geführt wird. Der Bereich der Haltestellen könnte bei einer Linienverlegung für den ruhenden Verkehr genutzt werden. Da in der Straße Am Birkenbaum neben den parkenden Fahrzeugen häufig nur eine Fahrbahnrestbreite von 3 m verbleibt, würde es sich ohnehin anbieten, den Linienverkehr über die 6 m breite Straße Am Gulloh abzuwickeln.
Weitere verkehrsregelnde Maßnahmen – Haltverbote und Legalisierung des Gehwegparkens - wurden in Abstimmung mit der Bezirksvertretung Eving bereits getroffen.
Kann in der Straße Am Birkenbaum ein Bewohnerparkrecht eingeführt werden?
Die Anordnung von Bewohnerparkvorrechten ist nur dort möglich, wo mangels privater Stellflächen und aufgrund eines allgemein erheblichen Parkdrucks die Anwohner keine ausreichende Möglichkeit haben, in fußläufig zumutbarer Entfernung einen Stellplatz zu finden.
In der Straße Am Birkenbaum besteht zwar ein gewisser Parkdruck, aber kein hoher allgemeiner Parkdruck wie in den innerstädtischen Quartieren. Aus diesem Grund können keine Bewohnerparkrechte eingerichtet werden. Zudem bitte ich zu berücksichtigen, dass tagsüber ohnehin nicht mehr als 50 % der Parkplätze für Anwohner reserviert werden dürfen.
Gibt es Beispiele für Bewohnerparkrechte in anderen Ortsteilen?
Außerhalb des innerstädtischen Bereichs wurde Bewohnerparkrechte nur im Hörder Zentrum eingerichtet. Das Hörder Zentrum ist verkehrlich mit den innerstädtischen Bereichen vergleichbar, da durch die Hörder Fußgängerzone ein hoher allgemeiner Parkdruck besteht.
zu TOP 12.13
Leerstehende Gebäude Lindenhorster Straße
Mitteilung (61) (Drucksache Nr.: 10266-13-E2)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes (Az.: 61/5-2-040667) vom 20.08.2013 zur Kenntnis:

Hinsichtlich der nicht mehr ordnungsgemäß befestigten Markise am Gebäude Herrekestraße 1 wurde nach Ortskontrolle der Eigentümer kontaktiert, welcher eine kurzfristige Überprüfung zusagte. Wie eine weitere Ortskontrolle ergab, wurde die Markise mittlerweile vollständig entfernt.

zu TOP 12.14
Nutzung der ehemaligen Hausmeisterwohnung an der Brechtener Grundschule
Mitteilung (40) (Drucksache Nr.: 09651-13-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes zur Kenntnis:

Die Räume der ehemaligen Hausmeisterwohnung sind sicherlich vom Grundsatz her für eine Nutzung als Lehrerzimmer und als Verwaltungsräume geeignet. Die tatsächliche Nutzbarmachung würde allerdings erhebliche Kosten verursachen, da umfangreiche Modernisierungen (z. B. elektrische Anlage, Datenverkabelung) notwendig sind. Zudem ist es zwingend erforderlich, Belange des Brandschutzes zu berücksichtigen, da die im Dachgeschoss gelegene Wohnung nicht über einen zweiten baulichen Rettungsweg verfügt.
Durch die Aufgabe des an das Schulgebäude angegliederten Kindergartens zum 31.07.14 werden ab diesem Zeitpunkt zusätzliche Räume an diesem Standort frei, die dann sicherlich mit einem wesentlich geringeren finanziellen Aufwand einer schulischen Nutzung zugeführt werden können.

13. Anfragen
zu TOP 13.1
Planungsstand der Bebauung Winterkampweg, Probstheidastraße und Am Heuningsfeld (BP Ev 148 - Wohnsiedlung Am Eckey)
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10429-13)
Wir bitten die Verwaltung, der Bezirksvertretung Eving mitzuteilen, wann mit der
Erschließung und Bebauung zwischen den oben genannten Straßen (ehemals Bergstadion) zu rechnen ist.
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Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herr Stadtrates Lürwer vom 22.07.2013 zur Kenntnis:

Für den Bereich Winterkampweg, Probstheidastraße, Am Heuningsfeld wird derzeit der Bebauungsplan Ev 148 –Wohnsieldung Am Eckey- aufgestellt.
Nachdem der Beschluss zur Aufstellung des oben genannten Bebauungsplanes im Juni 2011 gefasst worden ist, hat die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zeitgleich mit der öffentlichen Auslegung stattgefunden.
In diesem Rahmen sind Stellungnahmen eingegangen, die die Überarbeitung des Planentwurfes sowie verschiedener Gutachten notwendig gemacht haben. Änderungen haben sich beispielsweise bei den Festsetzungen zum Schutz vor Sport- und Schienenverkehrlärm sowie aus Gründen der Entwässerung ergeben. Zudem wurde Ihr Vorschlag aus der Sitzung vom 11.05.2011, die süd/östliche Wegeverbindung zum neuen Wohngebiet als Fuß- und Radweg festzusetzen, berücksichtigt.
Aufgrund der Änderungen der Planungen ist beabsichtigt vorzuschlagen, den Bebauungsplanentwurf erneut öffentlich auszulegen. Derzeit werden die Planunterlagen und die Begründung überarbeitet. Es ist vorgesehen, den politischen Gremien, die Vorlage der Verwaltung zur Herbeiführung des Beschlusses zur erneuten Offenlegung der Planunterlagen Ende 2013 zur Entscheidung vorzulegen.
Danach ist die Durchführung der öffentlichen Auslegung der Planunterlagen sowie zeitgleich die erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beabsichtigt.
Sollten sich aus den Beteiligungsverfahren keine weiteren erheblichen Änderungen ergeben, wird die Herbeiführung des Satzungsbeschlusses für den Bebauungsplan Ev 148 –Wohnsiedlung Am Eckey- in der ersten Jahreshälfte 2014 angestrebt.
Das Plangebiet des Bebauungsplanes Ev 148 –Wohnsiedlung Am Eckey- befindet sich im Eigentum des Sondervermögens der Stadt Dortmund. Da im Planbereich Altlasten vorhanden sind, soll, sobald der Bebauungsplan rechtskräftig geworden ist, zunächst die Sanierung des gesamten Geländes erfolgen. Im Anschluss daran ist die Erschließung und Bebauung des geplanten neuen Wohngebietes möglich. Derzeit finden Verhandlungen mit einem Bauträger bezüglich der Veräußerung der Bauflächen statt.

zu TOP 13.2
Instandsetzung der Busunterstände an der Haltestelle Grüne Tanne Buslinie 410 Bayrische Straße
hier: Anfrage zum Sachstand des Abschlussberichtes des Tiefbauamtes vom 20.02.2013
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08609-12-E2)
In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 12.12.2012 wurde unter TOP 11.11 der Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 08609-12) behandelt und einstimmig beschlossen.
Der Abschlussbericht des Tiefbauamtes vom 20.02.2013 sagt aus, dass nach Rücksprache mit der DSW21 von dort die erforderlichen Maßnahmen zur Reparatur der Wartehäuschen zeitnah getroffen werden.
Mit großem Unmut müssen wir feststellen, dass bis heute (26.08.2013) die Rückwand im Wartehäuschen Richtung Minister Stein noch nicht repariert wurde und weiterhin mit einem Baustellenschild der DSW21 abgesichert ist.
Wir fragen an, wie lange dieser unhaltbare Zustand noch anhalten soll und wann mit einer Reparatur zu rechnen ist?

zu TOP 13.3
Geschwindigkeitsmessungen an der Evinger Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10685-13)
In der Presse wurde mitgeteilt, dass die Verwaltung inzwischen über mobile Geschwindigkeitsmessanlagen verfügt, die auch in der Dunkelheit eingesetzt werden können. Die SPD-Fraktion hat solche Messungen im Raum Eving bereits beobachtet.
Bürgerinnen und Bürger haben sich bei uns über Geschwindigkeitsübertretungen auf der Evinger Straße von der Kreuzung Kemminghauser Straße bis zum Kreisverkehr „Scharfes Eck“ beschwert, die insbesondere abends und nachts verstärkt auftreten. Bürgerinnen und Bürger haben das Thema zudem in der Einwohnerfragestunde der Bezirksvertretung Eving angesprochen.
Wir bitten die Verwaltung um Mitteilung, ob die mobilen Geschwindigkeitsmessanlagen bereits in diesem Bereich abends oder nachts eingesetzt wurden. Falls schon Messungen durchgeführt wurden sind wir an den Antworten zu den folgenden Fragen interessiert:
§ In welchem Zeitraum wurde gemessen?
§ Wie viele Fahrzeuge wurden gemessen?
§ Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen hat es gegeben?
§ Was war die maximal gemessene Höchstgeschwindigkeit?

zu TOP 13.4
Freigabe der Nord-Süd-Verbindung auf der östlichen Seite des Kanals, Höhe Sperrtor an der Brennerei Krämer
hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04931-06-E7)
Die Bezirksvertretung Eving hat am 14.11.2012 auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, die Verwaltung zu bitten, mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt Duisburg hinsichtlich einer uneingeschränkten Nutzung der Nord-Süd-Verbindung auf der östlichen Seite des Kanals für Radfahrer und Fußgänger, Höhe des Sperrtores an der Brennerei Krämer, zu verhandeln.
Laut Mitteilung des Gremieninformationssystem teilte das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt am 18.02.2013 mit, umgehend mit dem o. a. Amt Kontakt aufzunehmen, ob sich an der damals geäußerten Meinung Veränderungen ergeben haben.
Wir bitten um Mitteilung des aktuellen Sachstands.

zu TOP 13.5
Bau des geplanten Kindergartens im Neubaugebiet Brechtener Heide
hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03441-11-E6)
Die SPD-Fraktion hat sich für den forcierten Bau des Kindergartens in der Brechtener Heide stark eingesetzt. Bürgerinnen und Bürger sprechen uns daher verstärkt an.
Aus diesem Grund bitten wir die Verwaltung um Mitteilung des Baubeginns und des Fertigstellungstermins.
Wir möchten zudem darauf hinweisen, dass mit Bezug des Kindergartens eine ausreichende Beleuchtung unerlässlich ist.
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Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Jugendamtes vom 19.08.2013 zur Kenntnis:

Das Ausschreibungsverfahren ist abgeschlossen.
Errichtung der TEK in Trägerschaft VKK mit 5 Gruppen (22 U3 Plätze, 73 Ü3 Plätze), Inbetriebnahme voraussichtlich 2014.





Stens Lehrke Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin