Niederschrift

über die 14. Sitzung des Schulausschusses


am 18.10.2006
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:15 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Hermann Diekneite (SPD)
Rm Walter Knieling (CDU)
sB Thomas Bernstein (CDU)
Rm Ute Bitter (CDU)
Rm Barbara Blotenberg (B’90/Die Grünen)
Rm Rita Brandt (SPD)
sB Heidrun Erdmann-Rapkay (SPD)
sB Monika Greve (SPD)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Dr. Jürgen Kuhlmann (B’90/Die Grünen)
Rm Rosemarie Liedschulte (CDU)
Rm Nadja Lüders (SPD)
Rm Heinrich Mause (CDU)
Rm Claudia Middendorf (CDU)
Rm Heinz Neumann (CDU)
Rm Ulrike Nolte (SPD)
Rm Margot Pöting (SPD)
sB Lars Rettstadt (FDP/Bürgerliste)
Rm Bruno Schreurs (SPD)
Rm Richard Utech (SPD)
2. Beratende Mitglieder:
Günter Birkmann (Vertreter der ev. Kirche)
Gerald Branghofer (DVU)
Rm Nursen Konak (Ratsgruppe „Die Linke“)
Monika Landgraf (Stadtelternschaft)
Michael Schündelen (Vertreter der kath. Kirche)
Detlev Thißen (Stadtelternschaft)
3. Verwaltung
StR Siegfried Pogadl
Klaus Burkholz
Ralf Dallmann
Klaus Flesch
Stefan Greß
Thomas Grewe
Ulrich Koch
Klaus Korff
Reiner Limberg
Wilfred Paschvoss
Michael Pütter
Johannes Roeren
Dieter Schwertfeger
Renate Tölle
Stefan Woßmann
4. Schulaufsicht
Bernd Bandulewitz
Dr. Christa Fritze
Helmut Röller
5. Gäste
Peter Brekau (Sprecher der Realschulen)
Joachim Eckardt (Sprecher der Hauptschulen)
Anne Smerdka i.V. für Willibald Jöhren (Sprecher der Gymnasien)
Heinz Mai (Sprecher der Berufskollegs)
Rainer Nehm (Polizei Dortmund)
Wolfgang Pähler (Sprecher der Grundschulen)
Dieter Röhrich (Sprecher der Weiterbildungskollegs)



Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 14. Sitzung des Schulausschusses,
am 18.10.2006, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2007
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06592-06)
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2007
Lesehilfe
(Drucksache Nr.: 06592-06-E1)


2.2 Investitionsmaßnahmen im Bereich der Berufskollegs der Stadt Dortmund;
hier: Positionsbestimmung und Eckpunkte zum weiteren Vorgehen
Überweisung: Rat der Stadt Dortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 28.09.2006
(Drucksache Nr.: 06336-06)
Investitionsmaßnahmen im Bereich der Berufskollegs der Stadt Dortmund;
hier: Positionsbestimmung und Eckpunkte zum weiteren Vorgehen
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06336-06-E1)

2.3 "Wir für uns" - ein Projekt des Jugendamtes und der Polizei Dortmund zur Gewaltprävention für Jungen und Mädchen
Empfehlung: Kinder- und Jugendausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 13.09.2006
(Drucksache Nr.: 05862-06)

3. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

- nicht besetzt

4. Angelegenheiten der Schulverwaltung

4.1 Schulformbezogene Rahmenmedienkonzepte
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06457-06)
Broschüre wird nachgereicht

4.2 Schulzentrum Nette
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05700-06-E1)

4.3 Offene Ganztagsschule

4.3.1 OGS - Handhabung der Nachmittagsangebote -
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 06228-06-E1)

4.3.2 Offene Ganztagsschule
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05774-06-E2)

5. Anträge / Anfragen

5.1 Raumkonzept Hauptschule Hörde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06481-06)

5.2 Service- und Präsenzdienste
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06451-06)

5.3 Neubauten in Grundschulen, insbesondere GS Oespel/Kley
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06608-06)


5.4 Bert-Brecht-Gymnasium
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06610-06)

5.5 Muttersprachlicher Ergänzungsunterricht
Gemeins. Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06623-06)

5.6 Umsetzung von Baumaßnahmen im Grundschulbereich einschl. OGS
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06621-06)

5.7 Sachstandsbericht Aplerbecker Mark-Grundschule, Grundschule Oespel/Kley und Friedrich-Ebert-Grundschule
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06628-06)


Zur Information:

Terminplan 2007 für die Sitzungen des Schulausschusses
(Drucksache Nr.: 06594-06)


Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Diekneite (SPD-Fraktion) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung verabschiedet Herr Diekneite Frau Dr. Fritze (Schulaufsicht), die mit Ablauf des Monats in den Ruhestand geht, und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und ihr langjähriges Engagement.

Er stellt dann fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Schulausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Neumann (CDU-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Diekneite weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.





zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt. Der Schulausschuss ist sich dabei einig, dass die Punkte 5.3, 5.6 und 5.7 im Zusammenhang behandelt werden.

Auf die Nachfrage von Herrn Knieling (CDU-Fraktion), wann denn mit der bereits seit längerem geforderten aktuellen Prioritätenliste zu rechnen ist, versichert Herr Pogadl (Schuldezernent), dass diese definitiv in der nächsten Sitzung vorgelegt werde.


2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 2.1
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2007
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06592-06)
Lesehilfe
(Drucksache Nr.: 06592-06-E1)

Da fraktionsübergreifend erheblicher Beratungsbedarf angemeldet wird, gilt der Haushaltsplanentwurf 2007 lediglich als eingebracht und wird in der nächsten Sitzung am 16.11.06 wieder aufgerufen. Zu diesem Zeitpunkt erwartet das Gremium von der Verwaltung auch eine aussagekräftige Prioritätenliste.

zu TOP 2.2
Investitionsmaßnahmen im Bereich der Berufskollegs der Stadt Dortmund;
hier: Positionsbestimmung und Eckpunkte zum weiteren Vorgehen
Überweisung: Rat der Stadt Dortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 28.09.2006
(Drucksache Nr.: 06336-06)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06336-06-E1)

Einstimmig ist sich der Schulausschuss einig, dass sowohl die Beschlussvorlage als auch der Antrag der CDU-Fraktion heute nur zur Kenntnis genommen werden. Es müssen zeitnah weitere Gespräche folgen und Konkretisierungen vorgenommen werden. In der nächsten Ausschusssitzung, ggf. auch schon im nächsten Rat, soll das Thema dann erneut und dann hoffentlich auch abschließend behandelt werden. Die CDU-Fraktion wird ihren Antrag auch erst zu diesem Zeitpunkt begründen.

zu TOP 2.3
"Wir für uns" - ein Projekt des Jugendamtes und der Polizei Dortmund zur Gewaltprävention für Jungen und Mädchen
Empfehlung: Kinder- und Jugendausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 13.09.2006
(Drucksache Nr.: 05862-06)

Herr Nehm (Polizei Dortmund) und Herr Woßmann (Jugendamt) stellen das Projekt vor und beantworten zahlreiche Fragen des Gremiums. Die präsentierten Folien werden der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen damit zur Kenntnis.


3. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft
- nicht besetzt -


4. Angelegenheiten der Schulverwaltung

zu TOP 4.1
Schulformbezogene Rahmenmedienkonzepte
Broschüre wird nachgereicht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06457-06)

Herr Röller (Schulaufsicht) erläutert, dass mit dieser Broschüre erstmalig seit Jahren ein ausschließlich pädagogisch orientiertes Thema dargestellt wird. Sie bildet keinen Abschlussbericht ab, sondern stellt lediglich Etappen auf dem Weg zum Rahmenmedienkonzept II vor. Dabei gibt es nur ganz wenige Hinweise auf Vernetzung, Verkabelung oder erforderliche Gelder für Hard- und Software; dass aber alle Inhalte immer vor dem Hintergrund nicht unerheblicher Investitionen stehen, sollte man in diesem Zusammenhang auf keinen Fall vergessen. Eine kürzlich veröffentliche Studie der Europäischen Kommission hat ergeben, dass beinahe jeder vierte Lehrer im vergangenen Jahr kein einziges Mal einen Computer benutzt hat, und von den übrigen mehr als die Hälfte den Computer in höchstens einer von zehn Stunden genutzt hätten. Leider gibt es für Dortmund dazu keine aussagekräftige Statistik, ggf. gelingt das mit einer Evaluation, die in 1 ½ bis zwei Jahren vorgelegt werden kann. Gleichwohl ist er aufgrund seiner Erfahrungen aber relativ sicher, dass sich die Wirklichkeit in Dortmund etwas günstiger darstellt..

Herr Pähler (Sprecher der Grundschulen) ergänzt, dass die Grundschule die Schulform ist, in der der Medieneinsatz umfassend organisiert werden muss. Dabei werden alle Medien eingesetzt, um unterrichtsbegleitend Medienkompetenz zu entwickeln und zu fördern. Jede Schule hat auf der Basis des Rahmenmedienkonzepts ein eigenes Konzept zu entwickeln, das auf Bedürfnisse und Gegebenheiten der einzelnen Schulen abgestimmt ist. Es geht aber nicht nur um den Einsatz neuer Medien, sondern auch darum, diese Ergebnisse zu bewerten, zu verbessern und mit Medien insgesamt entsprechend kritisch umzugehen.

Nach Beantwortung zahlreicher Fragen nimmt der Schulausschuss die Ausführungen zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
Schulzentrum Nette
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05700-06-E1)

Herr Mause (CDU-Fraktion) dankt für die umfangreichen Ausführungen der Schulverwaltung, die sicher viel Zündstoff für Diskussionen bieten, Lösungen indessen aber nur vage andeuten oder auf die Zeit nach 2009 bzw. nach 2013 verschieben. Zur Hauptschule führt er aus, dass die Gebäudekonzeption für zwölf Regelklassen reicht, der Bedarf aber bei 13 Regelklassen und einer Vorbereitungsklasse liegt. Die Schule benutzt bereits vier Klassencontainer, die Fachraumsituation ist katastrophal. Nach der Schadstoffsanierung ist die Albert-Schweitzer-Realschule das Schmuckstück am Schulstandort: Die maximale Aufnahmekapazität ist dreizügig, die Schule war in den letzten Jahren aber immer vierzügig, da auch zwei Containerräume benutzt wurden. Das Raumprogramm des Heinrich-Heine-Gymnasiums wird in nächster Zeit bei weitem nicht ausreichen. Durch die geringen Anmeldezahlen im Schuljahr 2002/03 war das Gymnasium in den Stufen 9 und 10 aus bekannten Gründen nur zweizügig, in zwei folgenden Jahren wurden vier und in diesem Jahr sogar fünf Züge aufgenommen, außerdem wird der Zuspruch für die Bilingualität nicht geringer werden. Weitere Räume werden wegen des Selbstlernzentrums benötigt. Die Fachräume sind ein Desaster, die Chemieräume sind für Versuche wegen fehlender Abgasabsaugung gesperrt, bis zu einer umfangreichen Sanierung kann also kein qualifizierter Chemieunterricht erteilt werden, Container sollen bis 2007 stehen bleiben oder dann für die Brandschutzmaßnahmen, die noch in der Hauptschule und im Gymnasium stattfinden sollen, genutzt werden. Der Zustand dieser Container der zweiten Generation entspricht dem von „Schweineställen“. Ob in diesen Räumen Kinder und Jugendliche angemessen beschult werden können, bezweifelt er stark. Hinsichtlich der Annahmen über die Schülerentwicklung hat er in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht, dass Prognosen bei Nachprüfungen oft nicht stichhaltig sind. In diesem speziellen Fall beziehen die Daten zwar die Kinder ein, die jetzt schon im Stadtbezirk leben, berücksichtigen muss man aber auch, dass in Mengede in den letzten drei Jahren ungefähr 1.000 neue Wohneinheiten für junge Familien gebaut worden sind, d.h. es muss mit rund 30 zusätzlichen Kindern in allen Jahrgangszügen gerechnet werden. Da demnächst auch über den Haushalt zu reden ist, appelliert er an dieser Stelle an alle Verantwortlichen, nicht mit weniger Geld für den schulischen Bereich zufrieden sein, sondern mehr Mittel einzufordern, weil man sich sonst, statt in der Sache endlich voranzukommen, sogar immer weiter vom Normalzustand entfernt.

Herr Eckardt (Sprecher der Hauptschulen) hat ähnliche Feststellungen getroffen, und aus pädagogischer Sicht passen für ihn gelebte Schulwirklichkeit und Raumprogramme, die streng nach gesetzlichen Richtlinien aufgestellt werden, einfach nicht zusammen. Schulen werden heute verstärkt nach der Angebotspalette eingestuft und ausgesucht. Es ist daher für jeden attraktiven Schulstandort in der Tat wichtig, ob es dort Trainingsraumprogramme, Schulsozialarbeit, gemeinsamen Unterricht, Dreizehnplusangebote, Sprachförderung und dergleichen gibt. Und für all das braucht man Räume.

Auch Herr Dr. Kuhlmann (B’90/Die Grünen) will sich dafür einsetzen, dass alle notwendigen Maßnahmen im Rahmen des Schulbaus und der Schulraumsanierung vorangetrieben werden, benötigt für solche Beschlüsse aber auch eine entsprechende Vorlage, mit der Prioritäten im Gesamtkontext festgelegt werden können. Er hält es nämlich für problematisch, einzelne Elemente nach Gutdünken herauszupicken und dafür vorgezogene Beschlüsse zu treffen, nur weil man die Maßnahme kennt. Wichtiger findet er es zu versuchen, mit objektiven Kriterien und vor dem Hintergrund der tatsächlichen finanziellen Möglichkeiten eine neue Prioritätenliste zu verabschieden.

Herr Knieling (CDU-Fraktion) hält das für Augenwischerei, da die Entscheidungen auf Seiten der rot-grünen Koalition seines Erachtens längst gefallen sind. Nicht anders kann er die Auskunft unter 5.2 der Vorlage interpretieren, dass eine Finanzierung dieser Maßnahme weder im aktuellen Haushalt noch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2009 dargestellt werden kann. Er kann und will nicht akzeptieren, dass auf den Schulgeländen in Dortmund nach der Generation der „vergammelten Pavillons“ in Kürze eine zweite Generation von maroden Containern stehen werden. Bei all den Visionen des Oberbürgermeisters muss man doch auch sehen, dass bei deren Realisierung alles andere auf der Strecke bleibt. Von daher würde er auch nicht alles von einer Prioritätenliste abhängig machen, die seiner Meinung nach „im Zimmer 200 längst festgeschrieben ist und schon zur Vervielfältigung bereit liegt“.

Frau Nolte (SPD-Fraktion) widerspricht dem vehement. Auch wenn die Prioritätenliste von der Verwaltung vorbereitet wird, was ja zu ihren originären Aufgaben gehört, bestimmt doch Politik, ob die vorgeschlagene Rangfolge so bleibt oder nicht. Jetzt nicht einlösbare Versprechungen zu machen, hält sie für verwerflich, vor allem vor dem Hintergrund, dass viele andere Schulen genau die gleichen Probleme haben und bei der Einbringung des Haushaltes zudem vereinbart wurde, dass jeder Fachbereich sich an seinen Budgetrahmen hält

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) sieht sowohl in Nette als auch in anderen Schulen konkreten Handlungsbedarf, der sich auch nicht weg diskutieren lässt. Auch wenn die Haushaltdebatte an anderer Stelle geführt werden wird, möchte er schon jetzt hervorheben, dass auch seine Fraktion ganz konkrete Vorstellungen darüber hat, wohin sie Mittel geben möchte und wohin nicht, und zwar lieber in die Schulen statt in irgendein Leuchtturmprojekt.

Der Schulausschuss nimmt damit die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.3
Offene Ganztagsschule
zu TOP 4.3.1
OGS - Handhabung der Nachmittagsangebote -
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 06228-06-E1)

Der Schulausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.3.2
Offene Ganztagsschule
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05774-06-E2)

Der Schulausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


5. Anträge / Anfragen

Die TOPs 5.3, 5.6 und 5.7 werden vorgezogen und im Zusammenhang behandelt.

zu TOP 5.3
Neubauten in Grundschulen, insbesondere GS Oespel/Kley
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06608-06)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06608-06-E1)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06608-06-E2)
zu TOP 5.6
Umsetzung von Baumaßnahmen im Grundschulbereich einschl. OGS
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06621-06)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06621-06-E1)
zu TOP 5.7
Sachstandsbericht Aplerbecker Mark-Grundschule, Grundschule Oespel/Kley und Friedrich-Ebert-Grundschule
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06628-06)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06628-06-E1)

Herr Pogadl (Schuldezernent) kündigt an, dass zu allen Vorlagen die entsprechenden Ausarbeitungen in Arbeit sind und diese in der nächsten Sitzung gemeinsam mit der Prioritätenliste vorgelegt werden können. Er schlägt vor, die Thematik dann sowohl inhaltlich als auch von der Veranschlagung her gemeinsam zu diskutieren und zu entscheiden, worauf Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) bittet, gleichwohl die Zusammenhänge zu schildern, warum es dazu gekommen ist, eine bereits verabschiedete Planung zu revidieren.

Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) findet es sehr erstaunlich, dass der Schulausschuss die Informationen nur aus der Presse erfährt. Von daher sollte man möglichst zügig an dieses Thema herangehen und wieder zur Beruhigung der Eltern beitragen.

Auf die Frage nach aktuellen Haushaltszahlen verweist Herr Pogadl (Schuldezernent) auf die Vorlage der Prioritätenliste in der nächsten Sitzung, bringt aber schon jetzt zum Ausdruck, dass der Haushalt in Bezug auf die veranschlagten Zahlen eine Deckungslücke aufweist, d.h., das was bis jetzt Beschlusslage ist, ist durch haushaltsmäßige Veranschlagung schon nicht mehr abgedeckt.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) hält ein Controlling innerhalb einer Abteilung immer für sinnvoll, wenn es dazu dient, bei Qualität Geld zu sparen, im Fall Oespel/Kley ist es insofern unglücklich gelaufen, dass nun ein Projekt mehr oder weniger abgeschlossen war und dann auf einmal zurückgerudert wurde. Mit dem Antrag seiner Fraktion, den er ausführlich begründet, wäre das Problem zu lösen. Daher bittet er um Zustimmung. Nachgeschoben hat er noch eine Bitte um Stellungnahme zum Controlling innerhalb der Immobilienwirtschaft, von dem er wissen möchte, wie es dazu kommen konnte bzw. wie man das in Zukunft vielleicht sinnvoll anders löst.

Herr Dr. Kuhlmann (B’90/Die Grünen) betont, dass auch PPP-Modelle irgendwann bezahlt werden müssen. Insofern erhöht das die Liquidität nicht, sondern eröffnet lediglich die Möglichkeit, bestimmte Finanzierungen ggf. vorzuziehen. Dem Antrag kann er also nicht zustimmen. Auch er ist außerdem äußerst betroffen, dass im Vorfeld die Kommunikation offensichtlich nicht so funktioniert hat, wie man das eigentlich für selbstverständlich halten würde. Es muss daher für ihn in Zukunft bei im Einvernehmen gefassten Beschlüssen sichergestellt sein, noch einmal mit allen Beteiligten zu kommunizieren, wenn sich die Absprachen aus welchen Gründen auch immer nicht umsetzen lassen. In der gemeinsamen Anfrage bittet er um die Beantwortung von Fragen zu den Bundesmitteln, die für das Ganztagsprogramm noch verfügbar sind.

Auch Herr Knieling (CDU-Fraktion) sieht Mängel in der Kommunikation zwischen Verwaltung und Politik, geht aber davon aus, dass die Projekte, die heute angerissen wurden, auch in der Form gebaut werden, wie es geplant worden ist. Seine Fraktion wird zumindest versuchen, das in den Haushaltsberatungen durchzufechten. Undurchführbar ist für ihn aber der Vorschlag der FDP, die Entscheidung über den Neubau der Schule der Schulkonferenz zu überlassen, daher bittet er, sich bei einer sachgerechten Entscheidungen an den Schülerzahlen zu orientieren. Im Zusammenhang mit der Aplerbecker-Mark-Grundschule hat er das Gerücht gehört, die Schule solle von derzeit 4 Zügen auf 3 ½ Züge zurückgestuft werden, hier bittet er um eine Klarstellung.

Herr Dallmann (Schulverwaltungsamt) führt zur Aplerbecker-Mark-Grundschule aus, dass vor Jahren der Grundsatzbeschluss getroffen wurde, die Schule baulich umzugestalten. Schon damals rechnete man mit der Realisierung der Baumaßnahme nicht vor 2005 ff. und sicherte zu, dass die Verwaltung die weitere Entwicklung der Schülerzahlen im Planungsgebiet beobachten und den Baubedarf für die Vorlage zum Baubeschluss ggf. dem aktuellen Schulraumbedarf anpassen werde. Dieser Hinweis steckt praktisch in jeder Vorlage, weil zwischen Grundsatz- und Baubeschluss häufig viele Jahre liegen. Aktuell gibt es in der Aplerbecker-Mark-Grundschule 376 Schülerinnen und Schüler in 16 Klassen, d.h. die Schule hat in den letzten vier Jahren 42 Schüler oder ca. zwei Klassen verloren. Auch bei der Schülerzahlentwicklung für die Zukunft gibt es das Problem, dass die Schule bei einer normalen Entwicklung innerhalb ihres Schulbezirks stetig kleiner werden wird, weil die Kinderzahlen in der Aplerbecker Mark sehr stark abnehmen. Bei Geburtenzahlen von etwa 60 Kindern muss der Sachverhalt noch einmal sehr genau analysiert werden. Als Unsicherheitsfaktor kommt hinzu, dass nach dem Wegfall der Grundschulbezirke eine gewisse Planungsgrundlage fehlt, d.h. es kann auch auf Zufälligkeit oder Wahlverhalten von Eltern basieren, welche Größe diese Schule entwickelt.

Frau Greve (SPD-Fraktion) erinnert daran, dass bei den letzten Haushaltsberatungen die Ostenberg-Grundschule ganz bewusst als Muster für die beiden Neubauten gewählt, weil sie nach dem PPP-Modell mit 4,6 Mio. für den gelieferten Standard günstig war. Ziel dieser Entscheidung war, dieses günstige Modell bei nachfolgenden Neubauten zu vervielfältigen. Daher macht es für sie keinen Sinn, den vorliegenden FDP-Antrag zu beschließen, mit dem die PPP-Kostenanalyse nun noch einmal überprüft werden soll. Günstiger als schon bekannt scheint es kaum noch zu gehen, und jede weitere Verzögerung wäre von Übel.

Nach weiteren, im Tenor gleichen Wortbeiträgen sichert die Verwaltung zu, definitiv in der nächsten Sitzung konkrete Fakten vorzustellen. Daraufhin ist sich der Ausschuss einig, dass sämtliche hierzu vorliegenden Drucksachen-Nummern als eingebracht gelten und in der nächsten Sitzung wieder aufgerufen werden.

zu TOP 5.1
Raumkonzept Hauptschule Hörde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06481-06)

Der Schulausschuss nimmt einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion an:

Beschluss:

Die Schulausschuss bittet die Immobilienwirtschaft, umgehend ein Raumkonzept für die Hauptschule Hörde zu erstellen, dass die zur Zeit fehlenden Fachräume vorsieht sowie eine Alternative zum jetzigen Lehrerzimmer.

zu TOP 5.2
Service- und Präsenzdienste
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06451-06)

Der Schulausschuss nimmt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste an:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, über die ARGE einen Antrag an den Beirat für Arbeitsgelegenheiten zu stellen, der den Einsatz von Service- und Präsenzdiensten an Dortmunder Schulen vorsieht. Ziel ist es, durch regelmäßige „Streifengänge“ an den Schulen sowohl die subjektive als auch objektive (z.B. durch Ausübung des „jedermann-Festnahmerechts“) Sicherheit an den Schulen zu gewährleisten.

Dabei ist eine zeitlich flexibel zu handhabende Präsenz der Servicekräfte zu Grunde zu legen. Zusätzliche – auf Wunsch und in Rücksprache mit den Schulleitungen durchzuführende - Pausenaufsichten sowie Streifengänge in der Nacht und am Wochenende erhöhen die Sicherheit an Schulen.

Für die Einsätze an den Wochenenden und in der Nachtzeit ist nach Maßgabe gesetzlicher Vorschriften zu verfahren.

Über die Bewertung des Antrages durch den Beirat ist der Schulausschuss alsbald zu informieren.


zu TOP 5.4
Bert-Brecht-Gymnasium
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06610-06)

Auf Wunsch der CDU-Fraktion steht folgender Antrag heute nicht zur Abstimmung und gilt als eingebracht:

1. Der Schulausschuss bittet die Verwaltung, für den am Bert-Brecht-Gymnasium genutzten Pavillon, in dem momentan 10 Klassen unterrichtet werden, dringend einen Ersatzbau zu schaffen. Dabei sollte der vermehrte Raumbedarf durch Ganztagsbetreuung berücksichtigt werden.


2. Darüber hinaus bittet der Schulausschuss die Verwaltung, dringend ein Sanierungskonzept für die Sporthalle auf dem Gelände des Kirchlinder Schulzentrums zu erstellen.
3. Des weiteren bittet der Schulausschuss die Verwaltung, Bewegungsmelder an dem Schulgebäude des Bert-Brecht-Gymnasiums anzubringen und das Gelände des Schulzentrums zu umzäunen. Dies sollte geschehen, sobald die Sanierungsarbeiten im Schulzentrum beendet sind.



zu TOP 5.5
Muttersprachlicher Ergänzungsunterricht
Gemeins. Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06623-06)

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


Der Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die öffentliche Sitzung um 17.15 Uhr.



D i e k n e i t e N e u m a n n S t a h n k e
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin


Anlage:
(Siehe angehängte Datei: Anlage zu TOP 2.3 Wir für uns Präsentation.pdf)