Ausländerbeirat

Niederschrift

über die 30. Sitzung des Ausländerbeirates

am 26.08.2008
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 20:00 Uhr


Anwesend:

Name

Dienststelle o. ä. m.

Unterschrift

stimmberechtigte Mitglieder des Ausländerbeirats

Herr Kemal Akbas	AB	entschuldigt
Herr Önder Alkan	AB
Herr Ilhan Asik	AB
Herr Kamil Aydin	AB
Frau Natella Baboukhadia	AB
Herr Volkan Tevfik Baran	AB
Herr Ali Riza Calik	AB
Herr Yakub Sedar Cihan	AB	abwesend
Frau Hakime Göleli	AB	entschuldigt
Herr Yusuf Güclü	AB	entschuldigt
Herr Mahmut Gül	AB
Herr Emre Gülec	1. stellv. Vorsitzender AB
Herr Mesut Gündüz	AB
Herr Abubekir Gürbüz	AB	entschuldigt
Herr Mustafa Gürlek	AB
Frau Barbara Heinz	2. stellv. Vorsitzende AB
Herr Erkan Kara	AB
Frau Saniye Özmen	AB
Herr Adem Sönmez	Vorsitzender AB
Herr Jörg Tigges	AB	entschuldigt
Herr Neset Özümer	AB	abwesend
Herr Erhan Sevis	AB
Herr Sadi Ucuran	AB
Herr Rafet Ünal	AB	abwesend
Herr Mohamed Zeriouh	AB
Name	Dienststelle o. ä. m.	Unterschrift

beratende Vertreter/innen der Fraktionen

Herr Bruno Schreurs	SPD (RM)
Frau Dr. Marita Hetmeier	SPD (RM)	entschuldigt
Frau Margot Pöting	SPD (RM)
Herr Peter Kozlowski	SPD (RM)
Herr Michael Taranczewski	SPD (RM)	entschuldigt
Herr Emmanouil Daskalakis	CDU (RM)	abwesend
Frau Gerda Horitzky	CDU (RM)
Frau Ingeborg Zander von der Haar	CDU (s.B.)
Frau Helga Hilbert (RM)	Bündnis 90/Die Grünen (s. B.)
Frau Christine Maria Souhali	FDP Bürgerliste (s. B.)	abwesend

Sonstige beratende Mitglieder

Herr Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze	Seniorenbeirat
Herr Ricarda Erdmann	Arbeiterwohlfahrt Dortmund
Herr Christoph Gehrmann	Caritas-Verband
Frau Marianne Schobert	Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband	entschuldigt
Frau Hanna Kucza	Diakonisches Werk	abwesend
Herr Georgios Theocharis	Diakonisches Werk/ Migrationsberatungsstelle	abwesend

Verwaltung

Herr Wilhelm Steitz	3/Dez
Herr Ortwin Schäfer	32/AL	entschuldigt
Herr Ingo Moldenhauer/ Herr Norbert Heckers	32/4 –Abt.-Ltr.- 32/4	entschuldigt
Herr Michael Plackert	32/4-Mig
Frau Sabine Wuttke	32/4
Frau Cornelia Schneider	40/3-RAA
Frau Christiane Certa	5/Dez-SP
Herr Norbert Drüke	51/Con
Frau Claudia Peschke	3/Dez
Frau Michaele Engler	3/Dez/Assistentin/ Integrationsbüro	entschuldigt
Frau Reyhan Güntürk	3/Dez/Sachbearbeiterin/ Integrationsbüro	entschuldigt
Frau Melanie Schmickler	3/Dez/Trainee/ Integrationsbüro
Frau Christiane Sticher	StA 01

Gäste

Herr Jörg Stüdemann	4/DEZ
Herr Peter Spaenhoff	33/AL
Frau Daniela Brechensbauer	33/BE
Herr Dr. Ing. M. Kaiser	Ingenieurbüro M. Kaiser
Herr Reinhard Holländer	BAMF
Herr Karl-Heinz Ritter	BAMF
Herr Ercüment Yalcin	40/3-RAA

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 30. Sitzung des Ausländerbeirates
am 26.08.08; Beginn: 16.00 Uhr
Saal der Partnerstädte, Rathaus,
Friedensplatz1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung des Ausländerbeirates am 10.06.2008

2. Anträge

2.1 Weltreligionen-Weltfrieden-Weltethos
Mitteilung des Vorstandes
(Drucksache Nr.: 12024-08)

3. Anfragen
-keine-

4. Vorlagen

4.1 Haushaltsbudget des Ausländerbeirates 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12512-08)

4.2 Vereinbarung über Formen der projektbezogenen Zusammenarbeit zwischen der Stadt Dortmund und dem Stadtbezirk Beyoglu/Istanbul
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12232-08)

4.3 Partnerschaftliche Projekte mit der türkischen Stadt Trabzon
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12347-08)

4.4 Geschäftsbericht des Vereins für StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12384-08)

4.5 Einbürgerungskampagne
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12443-08)

5. Berichte

5.1 Wettbewerb: Kulturelle Vielfalt in der Ausbildung -Vorstellung des Ingenieurbüros M. Kaiser

5.2 Interkulturelle Öffnung der Verwaltung -weiteres vorgehen-

5.3 Integrationsangebote des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

5.4 Informationen zum Einbürgerungstest

6. Mitteilungen

6.1 Berichte aus den Ausschüssen, Bezirksvertretungen, Arbeitskreisen

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Mahmut Gül benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Sönmez wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde mit folgender Änderung festgestellt und einstimmig angenommen:

Die Tagesordnung wurde um die Punkte 4.6 und 4.7 ergänzt. Ferner wurde der TOP
4.1 wird vor dem Punkt 2 behandelt und der Punkt 4.5 wird zusammen mit dem Punkt 5.3 von Herrn Plackert vorgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung des Ausländerbeirates am 10.06.2008
Die Niederschrift über die 29. Sitzung des Ausländerbeirates vom 10.06.08 wurde einstimmig angenommen.

2. Anträge

zu TOP 2.1
Weltreligionen-Weltfrieden-Weltethos
Mitteilung des Vorstandes
(Drucksache Nr.: 12024-08)

Frau Heinz wies noch einmal darauf hin, dass bereits in der letzten Sitzung über die Ausstellung gesprochen wurde. Heute sollte entschieden werden, in welcher Höhe sich der Ausländerbeirat hierbei beteiligen wird. Die gesamte Ausstellung wird ca. 8.000 € kosten, wobei die anderen Kooperationspartner ihre Kosten selber tragen. Ferner wurde auch ein Antrag auf Bezuschussung an die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie gestellt, wobei aber noch kein Ergebnis vorliegt. Frau Heinz bat um Zustimmung der 500 € und, sollte es am Ende der Ausstellung einen Fehlbetrag geben, wird sich der Ausländerbeirat evtl. noch einmal mit 200 € beteiligen.

Herr Kara sagte, dass die 500 € für die Ausstellung sehr gut angelegt seien.


Der Ausländerbeirat beschloss entstimmig sich an der Ausstellung mit 500 € zu beteiligen.

3. Anfragen
-keine-

4. Vorlagen

zu TOP 4.1
Haushaltsbudget des Ausländerbeirates 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12512-08)

Herr Steitz fragte, ob bzgl. des Budget des Ausländerbeirates noch Fragen offen sind.

Herr Gündüz fragte nach, warum der Ausländerbeirat für Haluk Levent 1.000 € bezahlt hat.

Herr Baran bemängelte, dass das meiste Geld für die anfallenden Verwaltungskosten und das Münsterstraßenfest ausgegeben wird. Der Ausländerbeirat hat somit kaum noch Budget, über das er selber verfügen kann.

Herr Gündüz sagte, dass die Stadtverwaltung Dortmund für die anfallenden Verwaltungskosten in der Geschäftsstelle aufkommen sollte und nicht der Ausländerbeirat. Die Gelder könnten dann anderweitig eingesetzt werden.

Herr Sönmez und Frau Heinz schlossen sich der Aussagen von Herrn Baran und Herrn Gündüz an.

Herr Steitz sagte, dass der Haushaltsansatz 24.000 € beträgt und wenn der Ausländerbeirat mehr Budget benötigt, sollte er es beim Haushaltsentwurf einbringen. Da wir nun einen Doppelhaushalt haben, beträgt der Budgetansatz 2008/2009 jeweils 24.000 €.
Die Bewirtschaftungsvereinbarungen wurden mit jedem Fachbereich und der Kämmerin abgeschlossen, deshalb ergeben sich auch daraus die anteiligen Bewirtschaftungskosten. Die anteiligen Tariferhöhungen müssen aus allen Fachbereichen der Stadtverwaltung getragen werden. Ferner wurde vereinbart, dass sich der Ausländerbeirat mit 7.000 € an der Int. Woche/Münsterstraßenfest 2008 beteiligen wird und URBAN II, die alle Rechnungen gesammelt haben, dann die dementsprechenden Rechnungen zur Geschäftsstelle schickt. Somit ergibt sich auch eine Anzahlung für Haluk Levent. In der Gesamtrechnung hat sich der Ausländerbeirat aber mit nur 6.529,60 € an der Int. Woche beteiligt und sein geplantes Budget nicht voll ausgeschöpft.

Herr Baran sagte noch einmal, dass der Ausländerbeirat kein Budget zur Verfügung hat, über das er verfügen kann und auch nicht über Fördergelder verfügen kann.

Frau Peschke sagte, dass der Ausländerbeirat zum jetzigen Zeitpunkt noch ca. 4.000 € zur Verfügung hat. Die Kosten für die Ausstellung Weltethos und die Delegationsfahrt für 2-3 Mitglieder aus dem Ausländerbeirat nach Trabzon und Beyoglu müssen davon aber noch in Abzug gebracht werden.

Herr Baran regte an, sich über das Münsterstraßenfest in einem der nächsten AK Öffentlichkeitsarbeit Gedanken zu machen.

Der Ausländerbeirat nimmt die Verwendung seiner Haushaltsmittel für das Jahr 2008 zur Kenntnis.

Herr Sönmez stellte zusätzlich folgenden Antrag:
Der Ausländerbeirat beschließt, dass der Vorsitzende in Abstimmung mit seinen beiden Stellvertretern/Innen über einen Betrag bis zu 200 € ohne Zustimmung des gesamten Ausländerbeirates für die Aufgaben des Ausländerbeirates verfügen kann. Bei Ausgaben mit höheren Beträgen muss diese Ausgabe vom gesamten Ausländerbeirat abgestimmt werden.

Der Antrag wurde mit einer Enthaltung angenommen.

zu TOP 4.2
Vereinbarung über Formen der projektbezogenen Zusammenarbeit zwischen der Stadt Dortmund und dem Stadtbezirk Beyoglu/Istanbul
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12232-08)

Herr Stüdemann stellte die Vorlage vor und bat den Ausländerbeirat das Projekt Beyoglu/Istanbul positiv zu begleiten. Er sagte, dass es auch noch eine Delegationsfahrt nach Beyoglu/Istanbul im Herbst geben wird und lädt den Ausländerbeirat herzlichst dazu ein.

Herr Gündüz begrüßte das Projekt und sagte, dass der Ausländerbeirat das Vorhaben unterstützen wird. Er fragte, ob Herr Demircan offiziell eingeladen war oder ob er aus eigener Initiative in Dortmund gewesen sei.

Herr Stüdemann sagte, dass 48 Stunden vor dem Besuch Herr Demircan anrief und sich für das Wochenende mit zwei Personen angekündigt hat. Die Delegation bestand dann endgültig aus neuen Personen und die Entscheidung in Dortmund vorbei zu kommen, hatte er selber getroffen. Die Delegation hatte auch die Reisekosten selber getragen.

Herr Gündüz bemängelte, dass der Ausländerbeirat von dem Besuch nicht in Kenntnis gesetzt wurde um die Delegation kennen zu lernen. Er fragte ferner, wie die 12 Jugendlichen aus der Türkei ausgesucht wurden.

Herr Stüdemann gab Herrn Gündüz recht und sagte, dass man für die Delegation nicht viel vorbereiten konnte, da die Anreise sehr spontan war. Zu einem gemeinsamen Abendessen wurden Frau Jörder und Herr Sauer eingeladen, ansonsten war es eine improvisierte Geschichte. Z. Zt. geht die Vereinbarung durch die Gremien und erst wenn der Rat zugestimmt hat, kommt es zu offiziellen Delegationen. Die Delegationen werden dann besser vorbereitet und man findet sich zu Projekten zusammen. Ferner führt das Big Tippi ein sog. „work-camp“ durch, wo Jugendliche und junge Erwachsene aus versch. europäischen Ländern eingeladen werden. Diese verpflichten sich während ihres Aufenthalts in der Jugendarbeit mitzuarbeiten und bekommen dafür am Wochenende Fahrten ins Umland. Die Jugendlichen hat die Stadtverwaltung Beyoglu ausgesucht. Im nächsten Jahr ist angedacht, dass Jugendliche aus Beyoglu bei einer Ferienmaßnahme des Jugendamtes oder eines freien Trägers mitfahren. Auf der anderen Seit hat die Stadtverwaltung aus Istanbul auch eine Einladung an Kinder aus Dortmund ausgesprochen an einem Sommerferiencamp teilzunehmen, an dem auch Kinder aus ganz Europa teilnehmen werden.

Herr Baran begrüßte auch die Vorlage, da Dortmund nun zwei Projektpartnerschaften pflegen wird. Es freut ihn, dass der Stadtteil Beyoglu für die ganze Türkei steht, da es einmal ein Einwanderungsgebiet war und somit auch zu Dortmund passt. Der Ausländerbeirat begleitet das Projekt gerne und hofft auch auf ständige Informationen.

Herr Aydin bedauerte es sehr, dass der Ausländerbeirat in vielen Angelegenheiten nicht gefragt oder in Kenntnis gesetzt wird. Das die Delegation aus Beyoglu auf dem Schützenstraßenfest war und der Ausländerbeirat nicht involviert war fand er sehr bedauerlich. Er hofft, dass sich das nun ändern wird.

Herr Stüdemann sagte, dass, wenn der Rat der Stadt Dortmund zugestimmt hat, es einen offiziellen Städtebesuch geben wird, bei dem die Projekte gemeinsam besprochen werden. Er hofft, dass 2-3 Mitglieder des Ausländerbeirates dann auch mit nach Beyoglu reisen werden. Er entschuldigte sich noch einmal, dass der Ausländerbeirat bei der spontanen Beyoglu-Delegation nicht involviert war. Er sicherte zu, dass der Ausländerbeirat ab jetzt immer informiert wird.

Herr Sevis freute sich auch über die beiden Vorlagen. Er berichte, dass er im Jugendamt war und man die Vorlagen dort auch begrüßt. Zwei türkische Städte bieten nun der Stadt Dortmund den Menschen und ihrer Kultur aus nächster Nähe kennen zu lernen, die dann in den versch. Bereichen zusammen arbeiten. Die Stadt Trabzon bietet mehr Möglichkeiten insbesondere dadurch, dass es in Dortmund auch einen Verein mit über 150 Mitgliedern gibt. Der Ausländerbeirat wird die Arbeit vorantreiben, wenn er auch immer eingebunden wird.

Herr Gülec begrüßte auch das Projekt und hofft, dass der Ausländerbeirat bei der Verwirklichung der Projekte mitwirken kann. Er sagte, dass ihm in der Vereinbarung die wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Aspekte fehlen und fragte, ob es zwischen den Universitäten bzw. Unternehmen eine Zusammenarbeit geben wird.

Herr Stüdemann antwortete, das in Beyoglu sowohl der türk. Unternehmerverband als auch die Handelskammer ihren Sitz habe. Anlässlich der Industriemesse gab es bereits eine Verbindung zu der Wirtschaftsförderung, der Industrie- und Handelskammer und der türkischen Verbände zu den entsprechenden Verbänden und Vereinigungen in Beyoglu. Weiterhin bestehen gute Verbindungen zu Universitäten und Hochschulen. Auch mit Trabzon muss daran gearbeitet werden, dass diese Beziehungen in der nächsten Zeit aufgebaut werden.

Herr Kara stellte fest, dass für ihn die beiden Städte Beyoglu/Istanbul und Trabzon miteinander konkurrieren. Er sieht im Haushaltsansatz des Ausländerbeirates auch einen Teil für die Delegationsfahrt nach Trabzon, dieses Geld reicht aber nicht aus. Seines Erachtens sehen die finanziellen Möglichkeiten für Beyoglu anders aus.

Herr Stüdemann sagte, dass es eine Menge von Veranstaltungen gibt und auch in Zukunft mit der Türkei geben wird. Um die Beschaffung der Gelder wird man sich noch bemühen müssen. Eine Konkurrenz wird es bei beiden Städten nicht geben. Der Stadtbezirk Beyoglu hat bereits eine Städtepartnerschaft mit Berlin-Mitte und sie werden keine weitere z. B. mit der Stadt Dortmund anstreben. Beyoglu sei zwar strategisch im Kulturbereich für die Stadt Dortmund hoch interessant, aber nicht als Städtepartnerschaft. Bei der Stadt Trabzon sieht es anders aus, da sie noch keine Städtepartnerschaft mit einer deutschen Stadt pflegen. Er betonte noch einmal, dass Trabzon perspektivisch den Vorzug zu einer Städtepartnerschaft hat. Er möchte beide Projekte finanziell und intellektuell nach vorne bringen. Die Finanzierungen sollte man sich teilen, zum einem aus dem Kulturbereich und zum anderen aus dem Budget des Ausländerbeirates.

Herr Sönmez fügte noch einmal hinzu, dass es vor einem Jahr noch keine Anzeichen für eine türkische Partnerstadt gegeben hat und heute sind sogar Projekte mit zwei türkischen Städten angedacht. Er sieht darin keine Konkurrenz, sondern eine gegenseitige Ergänzung.


Der Ausländerbeirat empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die Initiative der Stadtverwaltung Beyoglu/Istanbul, mit der Stadt Dortmund in den Bereichen Kulturaustausch, gemeinsame Kulturprojekte, Jugendbegegnungen, Kinder- und Jugendfreizeiten sowie in der Gemeinwesenarbeit zusammenzuarbeiten und sich dazu fachlich austauschen zu wollen.2. Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der beigefügten Vereinbarung zur Kooperation zwischen den beiden Städten zu (siehe Anlage 1).

3. Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die Idee, ein Kulturprojekt mit Jugendlichen aus den beiden Städten Dortmund und Beyoglu/Istanbul als Beitrag zu den europäischen Kulturhauptstädten RUHR.2010 und Istanbul 2010 entwickeln zu lassen.

zu TOP 4.3
Partnerschaftliche Projekte mit der türkischen Stadt Trabzon
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12347-08)

Herr Steitz stellte die Vorlage vor und stand für Fragen zur Verfügung.

Herr Gündüz begrüßte die Vorlage, da sie vom Ausländerbeirat initiiert wurde. Er schlug vor, jeweils eine Person von den Fraktionen auf die im Herbst anstehende Delegationsfahrt nach Trabzon mitzunehmen. Ferner fragte er, wie die Reise finanziert werden soll.

Herr Steitz antwortete, dass die Kosten der mitreisenden Mitglieder vom Ausländerbeirat auch aus deren Budget bezahlt werden sollte. Bei den anderen Verwaltungsmitarbeitern (besonders aus den Bereich der drei Säulen) die an der Fahrt teilnehmen, wird die Reise aus dem jeweiligen Budget des Fachbereiches bezahlt. Für die anstehenden Projekte in den nächsten Jahren sollte man versuchen Projektfinanzierungen zu bekommen. Ein viel gravierenderes Problem sei dagegen, dass man nicht mehr viel Zeit bis zu der Delegationsfahrt hat. Es müssen Arbeitsgruppen zu den verschiedenen Bereichen gebildet werden und es sollten auch schon Konzepte erarbeitet werden. Aus dem Ausländerbeirat sollten 2-3 Mitglieder mitfahren.

Herr Sevis berichtete, dass er sich im AK Städtepartnerschaft sehr engagiert hat, obwohl er nicht aus Trabzon stammt. Die Menschen in Dortmund erwarten, dass Zeichen von der Stadt Dortmund gesetzt werden und sie dann auch akzeptiert werden. Der Trabzonverein freut sich über die Entscheidung und ist bereit intensiv mitzuarbeiten. Aber es ist auch eine intensive Mitarbeit vom Ausländerbeirat gefordert. Er lobte den Vorschlag, dass sich die Mitglieder für einen Bereich melden und sich dann intensiv darum kümmern sollen. Im AK Städtepartnerschaften wurde nicht viel Arbeit geleistet, sondern auf die Geschäftsstelle verlagert. Er appellierte noch einmal an die Mitglieder bei diesem wichtigen Thema intensiv mitzuarbeiten.

Herr Gülec berichtet, dass auf der Homepage der Stadt Dortmund, die Projektpartnerschaft mit Trabzon bereits erwähnt wurde. Er bemängelte aber, dass es keine Informationen darüber gegeben hat, dass sich der Ausländerbeirat intensiv um diese Projektpartnerschaft bemüht hat. Er schlug vor den Text zu ergänzen.

Herr Steitz sagte, dass in der Vorlage erwähnt ist, dass sich der Ausländerbeirat damit beschäftigt hat. Die Pressestelle begeht nach jedem Verwaltungsvorstand Pressearbeit und wird auch diese Vorlage und den Pressetext dafür erhalten haben. Man selber hat dann keinen Einfluss mehr auf die Veröffentlichungen. Wichtig sei aber, dass es ausdrücklich in der Vorlage steht.

Herr Stüdemann schlug vor, nach dem Ratsbeschluss oder vor der Delegationsfahrt noch einmal eine Pressemitteilung herauszugeben und speziell auf die Bemühungen des Ausländerbeirates hinzuweisen. Er wies noch einmal daraufhin, auch die türkischen Medienvertreter anzusprechen, sobald der Rat der Stadt Dortmund diese Vorlage beschlossen hat.

Herr Sevis schlug vor, dass der Ausländerbeirat zu einer Pressekonferenz einlädt und dazu dann auch die türkische Presse eingeladen wird.

Der Ausländerbeirat empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Rahmenbedingungen für die Initiierung und Umsetzung von partnerschaftlichen Projekten zwischen der Stadt Dortmund und der türkischen Stadt Trabzon.


Herr Sönmez schlug vor, für die anstehenden Projekte mit Beyoglu und Trabzon einen Projektbeirat zu gründen. Der Projektbeirat sollte aus fünf gewählten Mitgliedern des Ausländerbeirates bestehen, der sich dann intensiv mit den beiden Projektpartnerschaften befassen wird. Der Arbeitskreis Städtepartnerschaft sollte in diesem Zusammenhang aufgelöst werden, da nun zwei Projektpartnerschaften anstehen.

Herr Gündüz schlug für die Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände drei Mitglieder vor: Herrn Sönmez, Herrn Aydin und Herrn Kara.

Frau Heinz schlug für ihre Liste Herrn Baran vor.

Herr Kozlowski bemängelte die Vorgehensweise, da die Wahl des Projektbeirates nicht auf der Tagesordnung steht. Er sagte, dass es sehr bedenklich für die nichtanwesenden Mitglieder sei. Er schlug vor, die Wahl auf eine offizielle Tagesordnung zu setzen.

Herr Sönmez sagte, dass alle Listen heute vertreten seien und die Wahl im Vorfeld in den Listen besprochen worden ist. Da die Zeit für die Delegationsfahrt nach Trabzon drängt, muss der Projektbeirat in dieser Sitzung gewählt werden.

Herr Sevis fragte, warum Herr Gündüz drei Mitglieder vorschlägt und ob dann auch diese drei Personen für die Fahrt nach Trabzon vorgesehen sind.

Herr Sönmez sagte, dass der neue Projektbeirat selber entscheiden muss, welche Personen die Fahrt antreten. Er schlug aber auch gleichzeitig Herrn Sevis als fünftes Mitglied vor.

Herr Sevis sei mit dem Vorschlag einverstanden, bemängelte aber das es noch andere Listen im Ausländerbeirat gäbe.

Herr Sönmez sagte, dass er im Vorfeld mit Herrn Zeriouh gesprochen habe und er aus zeitlichen Gründen nicht dem Projektbeirat beitreten wollte.

Herr Kara stimmte Herrn Kozlowski zu. Aufgrund der zeitlichen Gegebenheiten müsste heute eine Entscheidung getroffen werden. Er stellte noch einmal klar, dass sich für den Projektbeirat jeder bewerben kann, ob er dann gewählt wird, wird sich zeigen.

Frau Zander von der Haar schlug vor, dass auch eine Frau aus dem Ausländerbeirate dem Projektbeirat angehören sollte. Sie stellte deshalb auch Frau Özmen zur Wahl.

Herr Sönmez fragte nach, ob Frau Özmen sich zur Wahl stellen möchte und er würde dann zurücktreten.

Herr Kara sagte, dass der Projektbeirat erst einmal nur für ein Jahr gewählt wird, bis der neue Integrationsrat zusammentritt und dieser einen neuen Projektbeirat wählt.


Der Ausländerbeirat beschließt einstimmig,


1. dass der Projektbeirat Beyoglu/Trabzon aus sechs Personen besteht,


2. dass der Projektbeirat Beyoglu/Trabzon mit sofortiger Wirkung mit folgenden Mitgliedern gegründet wird:

Herr Kamil Aydin
Herr Volkan Tevfik Baran
Herr Erkan Kara
Frau Saniye Özmen
Herr Erhan Sevis
Herr Adem Sönmez

3. dass der AK Städtepartnerschaft mit sofortiger Wirkung aufgelöst wird.

Der gewählte Projektbeirat ist zur ersten Sitzung (Vorstandssitzung) am 01.09.08 um 17.00 Uhr im Raum 913 (Stadthaus) eingeladen. Bis dahin sollte ein Sprecher des Projektbeirates und die drei Mitglieder gewählt werden, die an der Delegationsfahrt teilnehmen werden.

zu TOP 4.4
Geschäftsbericht des Vereins für StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12384-08)

Als Referenten für die Vorlage waren Herr Spaenhoff und Frau Brechensbauer anwesend und standen für Fragen zur Verfügung.

Frau Heinz fragte nach, ob sich der Verein für Stadtbezirksmarketing Dortmund e. V. Gedanken gemacht hat, wie er verstärkt die MSO`en für ein Engagement im Stadtbezirksmarketing gewinnen kann.

Herr Spaenhoff sagte, dass es bisher in den zwei Stadtbezirken Eving und Hombruch gelungen sei, eine Beteiligung von MSO`en herbeizuführen. Die Beteiligung mit anderen MSO`en soll aber weiter gefördert und ausgebaut werden.

Der Ausländerbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis

zu TOP 4.5
Einbürgerungskampagne
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12443-08)

Herr Plackert stellte die Vorlage vor und bat den Ausländerbeirat bei der Einbürgerungskampagne um Unterstützung. Das Ziel sei, in einer Vielzahl von kleineren Veranstaltungen die Migranten/innen über die Vorteile der Einbürgerung zu informieren. Angedacht sei dabei, dass zu jeder Veranstaltung jeweils ein Behördenvertreter/in zusammen mit einem eingebürgerten Migranten/in bzw. mit einem Vertreter/in einer MSO oder Moscheeverein (in einem sog. Tandem) gehen. Herr Plackert appellierte an den Ausländerbeirat, interessierte Personen an ihn (Tel.: 50-23909) oder bei Frau Wuttke (Tel.:50-27571) zu melden.
Herr Kara fragte nach, ob Nicht-Eingebürgerte kein hohes Maß mit der Identifikation mit unserer Verfassung und unserem Staat haben müssen. Er habe den Eindruck als ob sie „machen können was sie wollen“, aber so sollte es nicht sein. Ferner sagte er, dass in der Begründung mit aufgezählt wird, warum die Einbürgerungszahlen in der letzten Zeit rückläufig seien. Er wies darauf hin, dass Herr Prof. Thränert im Auftrag der Friedrich Ebert Stiftung eine Untersuchung durchgeführt habe. Dabei hat er auch untersucht, warum die Einbürgerungszahlen zurück gegangen sind. Der Grund liegt darin, dass die Eingebürgerten, insbesondere der türkisch stämmigen Migranten/innen, ihren Pass aufgeben sollen. Herr Prof. Thränert wies ausdrücklich daraufhin, dass die vollständige Aufgabe der Staatsangehörigkeit nicht im Gesetz verankert sei, es handelt sich dabei um eine reine Verwaltungsrichtlinie. Herr Kara fragte nach, ob diese Aussage richtig sei.

Herr Plackert sagte, dass jeder Mensch der in der Bundesrepublik Deutschland lebt auch nach den hier geltenden Gesetzen leben muss und das heißt auch, dass man sich zu unseren Grundrechten bekennen sollte. Ferner sagte er, dass im Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben wird, dass die Hinnahme von Mehrstaatigkeit nur in Ausnahmefällen zulässig sei. Die Zahlen der Hinnahme von Mehrstaatigkeit liegen in Dortmund bei knapp 40% und bundesweit bei 52%. Die Verwaltungsvorschriften, die vom Bundes- oder Landesminister erstellt werden, haben für die Verwaltungsbehörde Gesetzeskraft und sind bindend.

Herr Gündüz sagte, dass leider immer noch der Pass entscheidet, ob die Person eine Arbeitstelle oder eine Wohnung erhält. Er hält es für nicht hinnehmbar, dass immer noch eine Zweiklassengesellschaft besteht. Es sei für ihn eine Erschwerungskampagne bzw. eine Differenzierungskampagne und er hofft, dass dort noch einmal nachgebessert wird. Außerdem seien die Einbürgerungskosten i. H. von 500 € viel zu hoch.

Herr Baran begrüßte die Einbürgerungskampagne, da dies ein positiver Schritt sei. Die Kommune hat aber leider keinen Einfluss darauf, wenn der Gesetzgeber sagt, dass mehr Migranten/innen eingebürgert werden sollen, aber gleichzeitig die Hürden immer höher gelegt werden. Die Zahl der Anträge sei nicht zurück gegangen, sondern die Zahl der Einbürgerungen und dies sei leider auf die „Hürden“ zurück zu führen.

Herr Plackert sagte, dass die Gebühr für eine Einbürgerung eines Erwachsenen 255 € und für ein Kind 51 € beträgt. Diese Gebühr wird gerade mal von der Hälfte der Personen bezahlt, da z. B. Hartz IV Empfänger nicht die volle Summe bezahlen müssen. Allerdings erhöhen sich durch den Sprachtest und Einbürgerungstest die Gebühren. Herr Plackert verwies auf die Laschet-Studie, in der festgestellt wurde, dass Personen die sich einbürgern lassen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Gleichzeitig sei aber auch festgestellt worden, dass die Personen die sich haben einbürgern lassen im Durchschnitt ein viel höheres Bildungsniveau haben als der Durchschnitt der Mehrheitsgesellschaft. Auch die Untersuchung des BAMF hat ergeben, dass das Interesse an einer Einbürgerung bei den Personen sehr hoch sei, die einen hohen Bildungsstand haben. Im Masterplan Integration sei festgelegt; Chancengleichheit für alle Menschen. Die Stadt Dortmund sei verpflichtet, dass dies auch eintreten wird. Auf die Frage von Herrn Baran sagte Herr Plackert, dass sowohl die Anträge als auch die Einbürgerungen gleichmäßig nach unten gehen. Z. Zt. steigen die Zahlen aber wieder leicht an. Im ersten Quartal 2007 gab es knapp 600 Einbürgerungsanträge und im ersten Quartal 2008 gab es ca. 250 Einbürgerungsanträge, wobei man im zweiten Quartal 2008 wieder auf dem Vorjahresniveau angekommen ist.

Herr Zeriouh fragte, was mit den älteren Menschen sei die in Deutschland 30/40 Jahre gearbeitet haben und keine Chancen hatten deutsch zu lernen, da sie immer im Berufsleben standen. Die Menschen hätten dann kein Interesse sich einbürgern zu lassen, wenn die Einbürgerung so erschwert würde. Er fragte, warum man den Einbürgerungstest nicht vereinfacht.

Frau Zander v. d. Haar sagte, dass ältere Migranten/innen schon vor Jahren die Chance gehabt haben sich einbürgern zu lassen ohne einen Deutschtest bzw. mit einem abgeschwächten Deutschtest. Die Migranten/innen die sich heute einbürgern lassen möchten haben die Chance in Integrationskursen die deutsche Sprache zu erlernen. Es werden ihnen von der Kommune und vom Land viele Angebote unterbreitet, man müsse diese auch wahrnehmen.

Herr Plackert bestätigte die Aussage von Herrn Zeriouh, dass es für ältere Menschen schwieriger geworden ist, sich einbürgern zu lassen. Der neue Einbürgerungstest sei sehr umstritten und es wird im nächsten Jahr eine Evaluation im Bundesamt geben.

Herr Calik sagte, dass er sich den Einbürgerungstest im Internet angesehen hat und mit Sicherheit auch einige Deutsche durchfallen würden. Bei etlichen Fragen sei ein Fachwissen unumgänglich. Man legt mit dem Einbürgerungstest den Migranten/innen Steine in den Weg.

Herr Plackert sagte, dass die städtische Einbürgerungsbehörde keinen Einfluss auf die harten Faktoren hat, aber der Ermessensspielraum großzügig ausgenutzt wird. Den Einbürgerungstest kann man aber auch als positiver ansehen als er erstmalig angekündigt wurde, da keine Gesinnungsfragen gestellt werden.

Der Ausländerbeirat nimmt die geplante Einbürgerungskampagne zur Kenntnis.

zu TOP 4.6
Masterplan Integration: Interkulturelle Öffnung der Verwaltung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12510-08)

Herr Steitz stellte die Vorlage vor und stand für Fragen zu Verfügung.

Frau Heinz freute sich, dass die Vorlage nun endlich vorliegt, da der Ausländerbeirat bereits 2005 und 2006 Anträge zu diesem Thema gestellt hatte. Sie regte an, die Empfehlung wie folgt zu ergänzen: Es wird angestrebt die Mitarbeiterzahl/Zahl der Auszubildenden mit Migrationshintergrund - bei gleicher Qualifikation - auf einen Anteil zu erhöhen, der in etwa dem Anteil der Migranten/innen an der Bevölkerung entspricht.

Herr Steitz sagte, dass er damit einverstanden sei.

Herr Baran schloss sich der Freude von Frau Heinz an und begrüßte auch den Beitritt zur Charta der Vielfalt. Er bemängelte allerdings, warum nach der Verabschiedung des Masterplan Integration nun die erste Vorlage Interkulturelle Öffnung der Verwaltung sei. Die PG I ist auch abgeschlossen und der Grundstein für das Bestehen einer Aufnahmeprüfung sei auch dort diskutiert worden. Deshalb hätte er gerne die erste Vorlage resultierend aus der PG I gesehen.

Herr Steitz sagte, dass Herr Schiek seine Position im Ausländerbeirat vorgetragen hat und der Ausländerbeirat diese als zurückhaltend empfunden hat. Es sei deshalb ein besonderer Erfolg zusammen mit dem Personaldezernat sich auf diese Vorlage geeinigt zu haben. Er freute sich über das Verhandlungsergebnis aus den verschiedenen Teilen der Verwaltung und begrüßte auch noch einmal die Ergänzung zu der Empfehlung, die dann in die Ratssitzung am 11.09.08 zusammen mit der Vorlage eingeht. In der Verwaltung konnte bisher keine Einigung über die Ergebnisse in den Arbeitsgruppen erzielt werden. Deshalb kam zuerst diese Vorlage, die aus der PG II a resultiert. Spätestens zur letzten Ratssitzung kommt dann die Vorlage der Bestandsaufnahme und auch die Analyse der Bestandsaufnahme, das sei das Ergebnis der internen Beratung des Verwaltungsvorstandes. Es gibt daher in diesem Jahr keine Vorlage mit Ergebnissen der PG I.

Herr Baran fragte, ob es daran gelegen hat, weil die PG II a aus einer geschlossenen Verwaltungsgruppe bestand. Er fragte auch, ob die Mitglieder des Ausländerbeirates bei der zukünftigen Entwicklung von Konzepten involviert werden könnten.

Herr Steitz verneinte die erste Frage und sagte zu Frage zwei, dass er für die gesamte Verwaltung diese Fragestellung nicht beantworten könne. Er sagte, dass es nicht seine Rolle sei, in den anderen Dezernaten die Arbeiten zu erledigen, die integrationsrelevant seien. Es sei nicht seine Aufgabe, sobald es um Migration geht, Entscheidungen zu treffen. Obwohl der Rat den Masterplan Integration mit den Arbeitsgruppen akzeptiert hat, war es letztendlich sehr schwierig deren Ergebnisse umzusetzen. Er geht davon aus, dass es jetzt ein Konzept geben wird, welches sich an der Charta der Vielfalt zu orientieren hat.

Herr Kara begrüßte den Beitritt zur Charta der Vielfalt. Er sagte, dass der Ausländerbeirat immer in die Kritik gerät nichts zu tun, aber genau mit dieser Vorlage wird bestätigt, dass die langjährigen Forderungen des Ausländerbeirates nun umgesetzt werden. Die Vorlage wiederlegt, dass der Ausländerbeirat angeblich nicht für ernst genommen wird.

Frau Heinz fragte, ob der Ausländerbeirat schon einmal seine Vorstellungen (z. B. für das zukünftige Auswahlverfahren) entwickeln kann.

Frau Hilbert sagte, dass sie große Bedenken bei der Debatte im Rat habe. Denn mit dieser Vorlage fällt der AB wieder hinter Ergebnisse zurück, die der AB in seiner Arbeitsgruppe schon festgelegt hatte. Sie unterstützte die Aussage von Herrn Kara, dass immer gesagt wird, dass der AB zu wenig arbeitet und inaktiv sei. Sie fragte deshalb, warum die Ergebnisse des Arbeitskreises des AB keinen Einfluss auf diese Vorlage haben. Sie bemängelte auch, dass der Rat am 11.09.08 ein Konzept beschließen soll und dadurch wieder ein Ausbildungsjahr verloren geht, denn 2009/2010 wird kaum noch erreicht.
Herr Steitz sagte noch einmal, dass der Beitritt zur Charta der Vielfalt Verpflichtungen enthält. Eine der Verpflichtungen sei; über die Aktivitäten und den Fortschritt bei der Förderung der Vielfalt und Wertschätzung jährlich Auskunft zu geben. Damit hat auch die Personalverwaltung ein Berichtswesen und muss sich erklären, was sie getan hat, damit es zu mehr Mitarbeitern/innen mit Migrationshintergrund kommt.

Herr Baran fügte hinzu, dass er nicht weiß, ob er der Vorlage zustimmen oder sich enthalten soll. Erstens spricht man von Partizipation und diese Vorlage bzw. die Arbeit in den Arbeitsgruppen sind nicht partizipativ gewesen. Zweitens sei die Projektgruppe Politische Partizipation von Migranten/innen von großer Bedeutung, da sie wichtig für die gesellschaftliche Integration sei. Diese Projektgruppe wurde dann auf Platz fünf gesetzt. Er habe Schwierigkeiten mit der Prioritätenliste. Seine Priorität habe aber auch die PG I gehabt. Man habe 2005 und 2006 über die Interkulturelle Öffnung der Verwaltung gesprochen, der Weg und das Ziel sind jedem eindeutig und zwar eine Erhöhung von Migranten/innen in der Stadtverwaltung sowohl im Arbeits- als auch im Ausbildungsbereich. Der Bereich Schule, Ausbildung und Beschäftigung habe für ihn genauso eine hohe Priorität und er möchte auch, dass in diesem Bereich die ersten Projekte anlaufen können und man auch davon „ernten“ kann.

Herr Plackert bat Herrn Baran der Vorlage zuzustimmen, da es ein sehr wichtiges Projekt sei. Es sollte nicht daran scheitern, dass man ein anderes Projekt für wichtiger hält. Die Probleme im Bereich Schule, Ausbildung und Beschäftigung sind nicht nur, dass man dort einen größeren Personenkreis einzubinden hat und in der Verwaltung viel mehr Personen zusammen bekommen müssen, sondern es ist auch ein Problem wo man die Schwerpunkte setzen soll. Herr Plackert plädierte noch einmal an den Ausländerbeirat dieser Vorlage einstimmig zuzustimmen. Für die zukünftige Mitarbeit des Ausländerbeirates in dem Prozess verwies Herr Plackert auf den § 27 GO, wonach der Ausländerbeirat eine beratende Funktion übernehmen kann. Er bot sich und Frau Schmickler als Ansprechpartner/in für die PG II a an, wenn der Ausländerbeirat Anregungen und Konzepte einbringen möchte.

Der Ausländerbeirat empfiehlt einstimmig mit folgender Ergänzung dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:1. den Beitritt der Stadt Dortmund zur Charta der Vielfalt und
2. beauftragt die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines Konzepts zur Interkulturellen Öffnung der Stadtverwaltung Dortmund.
Es wird angestrebt die Mitarbeiterzahl/Zahl der Auszubildenden mit Migrationshintergrund
- bei gleicher Qualifikation - auf einen Anteil zu erhöhen, der in etwa dem Anteil der Migranten/innen an der Bevölkerung entspricht.

zu TOP 4.7
Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Energieeffizienzquartier Rheinische Straße"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12267-08)
Der Ausländerbeirat empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, vorbehaltlich einer Förderung aus Zuwendungsmitteln des Landes Nordrhein-Westfalen, das Projekt „Energieeffizienzquartier Rheinische Straße“ durchzuführen. Die Aufwendungen für das o.g. Projekt belaufen sich auf 550.000 €.

5. Berichte

zu TOP 5.1
Wettbewerb: Kulturelle Vielfalt in der Ausbildung -Vorstellung des Ingenieurbüros M. Kaiser

Das Ingenieursbüro Dr.-Ing. M. Kaiser aus Dortmund hat in der Kategorie Kleinstunternehmen den Wettbewerb „Kulturelle Vielfalt in der Ausbildung“ gewonnen. Herr Steitz überreichte Herrn Dr.-Ing. M. Kaiser in der Sitzung eine Führung und Eintrittskarten für den Dortmunder Zoo für die gesamte Firma und beglückwünschte ihn zu dem gewonnen Wettbewerb.

Herr Dr.-Ing. M. Kaiser stellte seine Firma und deren Aufgabenschwerpunkte in der Sitzung vor. Ferner berichtete er von der Preisübergabe in Berlin.

Herr Sönmez bedanke sich und wünschte weiterhin alles Gute.

zu TOP 5.2
Integrationsangebote des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

Herr Holländer und Herr Ritter (Regionalkoordinatoren BAMF, Regionalstelle Bielefeld) stellten die Integrationsangebote des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in einer Präsentation vor. Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt.

Mehrsprachige Informationsmaterialien können auch über die Internetseite www.bamf.de oder www.integration-in-deutschland.de bezogen werden.

Herr Holländer und Herr Ritter stehen unter den Telefon 0521/9316-418 oder 419 jederzeit für Fragen zur Verfügung.

zu TOP 5.3
Informationen zum Einbürgerungstest

Herr Plackert stellte per Power Point Präsentation (wurde bereits beim Versand mitgeschickt) die Informationen zum Einbürgerungstest ab 01.09.2008 vor.

Fragen wurden keine gestellt.


6. Mitteilungen

zu TOP 6.1
Berichte aus den Ausschüssen, Bezirksvertretungen, Arbeitskreisen

Frau Peschke berichtete, dass Herr Moldenhauer dem Wunsch des Ausländerbeirates nachkommen möchte und bietet eine Besichtigung der Bürgerdienste International an folgenden zwei Terminen an: 10.09.08 oder 24.09.08 ab 15.00 Uhr

Aufgrund dessen, dass bei diesem TO bereits einige Mitglieder nicht mehr vor Ort waren, einigten sich die verbliebenen Mitglieder auf den Termin am 24.09.08 ab 15.00 Uhr. Frau Peschke wird allen Mitgliedern eine schriftliche Einladung zukommen lassen.

Da es keine weiteren Berichterstattungen gab, schloss Herr Sönmez die Sitzung.


f. d. R.


Adem Sönmez Mahmut Gül Claudia Peschke
Vorsitzender Mitglied des Ausländerbeirates Schriftführerin