Schulausschuss

Niederschrift

über die 7. Sitzung des Schulausschusses

am 02.11.2005
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Öffentliche Sitzung


Sitzungsdauer: 15:00 - 15:50 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Hermann Diekneite (SPD)

Rm Walter Knieling (CDU)

sB Thomas Bernstein (CDU)

Rm Ute Bitter (CDU)

Rm Rita Brandt (SPD)

sB Heidrun Erdmann-Rapkay (SPD)

sB Monika Greve (SPD)

Rm Jasmin Jäkel (SPD)

Rm Heide Kröger-Brenner (B’90/Die Grünen)

Rm Dr. Jürgen Kuhlmann (B’90/Die Grünen)

Rm Rosemarie Liedschulte (CDU)

Rm Heinrich Mause (CDU)

Rm Claudia Middendorf (CDU)

Rm Heinz Neumann (CDU)

Rm Ulrike Nolte (SPD)

sB Lars Rettstadt (FDP/Bürgerliste)

Rm Bruno Schreurs (SPD)

Rm Renate Weyeri. V. für Rm Roland Spieß (SPD)

Rm Michael Taranczewski (SPD)

Rm Richard Utech (SPD)

2. Beratende Mitglieder:

Günter Birkmann (Vertreter der ev. Kirche)

Rm Nursen Konak (Ratsgruppe „Die Linke“)

Monika Landgraf (Stadtelternschaft)

Detlev Thißen (Stadtelternschaft)

3. Verwaltung

Ralf Appel (zu TOP 2.1)

Ralf Dallmann

Ulrike Klingsporn

Ulrich Koch

Reiner Limberg

Johannes Roeren

Dieter Schwertfeger

4. Schulaufsicht

Dr. Christa Fritze

Helmut Röller

5. Gäste

Peter Brekau (Sprecher der Realschulen)

Joachim Eckardt (Sprecher der Hauptschulen)

Willibald Jöhren (Sprecher der Gymnasien)

Heinz Mai (Sprecher der Berufskollegs)

Klaus Manegold (Robert-Bosch-Berufskolleg)

Wolfgang Pähler (Sprecher der Grundschulen)

Dieter Röhrich (Sprecher der Weiterbildungskollegs)

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 7. Sitzung des Schulausschusses,
am 02.11.2005, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Schulausschusses am 14.09.2005

2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006
hier: Verlängerung der Projekte "Elterncafes" und "Schülerclubs"
Erweiterung um den Standort Lessing-Grundschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03309-05)

3. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

3.1 Maßnahmenbilanz zum 30.09.2005 einschl. Brandschutzmaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03487-05)




4. Angelegenheiten der Schulverwaltung

4.1 Errichtung eines Bildungsganges am Konrad-Klepping-Berufskolleg der Stadt Dortmund; hier: "Kaufmännische Assistentin/Kaufmännischer Assistent und Allgemeine Hochschulreife"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03283-05)

4.2 Änderung der Entgeltordnung zur Überlassung von Schulräumen und Pausenflächen an Dritte
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03344-05)

4.3 Steinhammer-Grundschule
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02785-05-E3)

4.4 Schulraumbedarfsentwicklung für den Primarbereich
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02474-05-E1)


5. Anträge / Anfragen

5.1 Brand am Immanuel-Kant-Gymnasium
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 03630-05)

Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Diekneite (SPD-Fraktion) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Schulausschuss beschlussfähig ist. Bei dieser Gelegenheit bittet er Herrn Pogadl, der einen dringenden Termin im Landtag NRW wahrnehmen muss, und Frau Tölle, die erkrankt ist, zu entschuldigen.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Greve (SPD-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit um den TOP 2.2 „Weiterentwicklung der Berufskollegs; hier: Veränderung der Zuordnung von Bildungsgängen und Verlegung des Robert-Bosch-Berufskollegs“ erweitert.

Mit dieser Ergänzung wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Schulausschusses am 14.09.2005

Herr Dr. Kuhlmann (B’90/Die Grünen) gibt folgende Anmerkung zu Protokoll: „Ich werde unter TOP 5.2 dahingehend zitiert, dass es seitens der (Haupt-) Schule (Westerfilde) keine Dringlichkeit für eine Videoüberwachung mehr gäbe. Diese Aussage ist falsch, da die Schulleitung nicht von ihrer Forderung nach einer Videoüberwachung zurückgetreten ist. Mein Wortbeitrag in der Sitzung sollte eine politische Bewertung der Informationen widerspiegeln, die ich aus dem Gespräch mit der Schulleitung über die Entwicklung seit der letzten Behandlung des Tagesordnungspunktes im Ausschuss abgeleitet habe. Ich bedauere, dass durch die hierbei verwendete Formulierung der Eindruck entstanden ist, die Schule rücke von ihrer Position ab.“

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) bittet, die Niederschrift zu TOP 5.4 wie folgt zu ergänzen: „Die Eltern der SchülerInnen der Steinhammer-Grundschule haben vorher schriftlich angemerkt, dass sie für die Sicherheit der Kinder nicht garantieren können, was den Weg zur Toilette angeht.“

Mit dieser Ergänzung wird die Niederschrift über die 6. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 14.09.2005 einstimmig genehmigt.


2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 2.1
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006
hier: Verlängerung der Projekte "Elterncafes" und "Schülerclubs"
Erweiterung um den Standort Lessing Grundschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03309-05)

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, das Projekt „Elterncafes“ im Programmschwerpunkt 3 „Bewohnergetragene Einrichtungen“ der EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II mit einem Vo­lumen von 243.000,00 Euro vom 01.01.2006 bis 30.09.2007 weiterzuführen und um den weite­ren Standort, Lessing GS, vom 01.12.2005 bis 30.09.2007 zu erweitern.
· Betrag verteilt sich auf:
· HJ 2006 132.000,00 € HJ 2007 111.000,00 €
· Die Einbindung des Standortes Lessing Grundschule erfolgt aufwandsneutral im Rahmen des Gesamtbudgets des URBAN II Projekts Elterncafes.

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, das Projekt „Schülerclubs“ im Programmschwerpunkt 3 „Bewohnergetragene Einrichtungen“ der EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II vom 01.01.2006 bis 30.09.2007 mit einem Volumen von 127.000,00 Euro weiterzuführen.
· Betrag verteilt sich auf:
· HJ 2006 67.000,00 € HJ 2007 60.000,00 €

Die Finanzierung erfolgt im Budget der Gemeinschaftsinitiative URBAN II unter Transferauf­wand (15). Folgeaufwand entsteht nicht.


zu TOP 2.2
Weiterentwicklung der Berufskollegs; hier: Veränderung der Zuordnung von Bildungsgängen und Verlegung des Robert-Bosch-Berufskollegs
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03621-05)
Dringlichkeitsschreiben
(Drucksache Nr.: 03621-05-E1)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03621-05-E3)

Frau Nolte (SPD-Fraktion) begrüßt die Vorlage und freut sich, dass nach so langer Zeit endlich etwas geschieht und die drangvolle Enge im Brügmannblock beendet werden kann. Dem gemeinsamen Antrag bittet sie zuzustimmen, zu dem FDP-Antrag möchte sie zunächst die Stellungnahme der Verwaltung hören.

Herr Knieling (CDU-Fraktion) ist von der Vorlage enttäuscht, denn sie enthält nicht das, was seine Fraktion erwartet, sondern lediglich die Veränderung von Bildungsgängen und die Verlegung des Robert-Bosch-Berufskollegs. Der Ausbildungsgang erscheint ihm zusammengewürfelt, darüber hinaus ist seiner Meinung nach weder mit Düsseldorf noch mit Arnsberg eine sorgfältige Abstimmung erfolgt, und auch eine Abgleich unter den Berufskollegs im Brügmannblock ist nicht erkennbar. Da die inhaltliche Konzeption zu wünschen übrig lässt, das vorgelegte Zahlenmaterial dubios anmutet, die entsprechende Raumkonzeption vermisst wird, und auch die Kostenfrage offen gelassen wird, bleiben zu viele Fragen offen, daher wird seine Fraktion die Vorlage ablehnen, zumal sie ja ohnehin den Standort Phoenix-West favorisiert. Außerdem befürchtet er, dass an der Sckellstraße „ein ähnliches Monstrum“ entstehen könnte wie am Brügmannblock. Dem Begehren der FDP wird er zustimmen, auch der Prüfauftrag von SPD und Grünen wird unterstützt.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) wäre grundsätzlich für einen Neubau, kann aber auch die neue Konzeption so wie jetzt dargestellt mittragen. Das Raumprogramm muss allerdings dringend überprüft werden, deswegen bittet er, seinem Antrag zuzustimmen.

Herr Dr. Kuhlmann (B’90/Die Grünen) konstatiert, dass die Ablehnung des ursprünglichen Vorhabens durch den Regierungspräsidenten dazu geführt hat, eine komplette Neuordnung der Berufskolleglandschaft vorzunehmen. Was die heutige Verwaltungsvorlage dazu hergibt, ist für ihn nachvollziehbar, er hält es aber für sinnvoll, wenn sich die Vertreter der Berufkollegs zu diesen Vorschlägen äußern, um ein Feedback darüber zu bekommen, dass die Auszugspläne für das Robert-Bosch-Berufskolleg einvernehmlich gelöst sind.

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) bedauert, dass es den lange währenden Konsens im Neustrukturierungsprozess der Berufskolleglandschaft offenbar nicht mehr gibt. Es muss für ihn dringend Verbesserungen im Prozess geben, von daher sieht er die Vorlage als schlüssige Weiterentwicklung. Die Annahme, dass die Berufssparte IT-Medien ausreicht, um ein ganzes Kolleg zu füllen, war falsch, das hat auch die Bezirksregierung, die im Übrigen am gesamten Prozess beteiligt war, festgestellt. Und wenn jetzt zukunftsfähige Branchen, wie Mikrosystemtechnik, Logistik, Life Sciences zusammengeführt werden, dann hat das auch eine große Affinität zum dortmund-project und sucht im Umland seinesgleichen. Die Sorge, dass etwas Molochartiges entstehen könnte, kann er nicht teilen, da im Brügmannblock derzeit 5 Berufskollegs untergebracht sind, und an der Sckellstraße wären es mit dem Neubau nur zwei. Seines Erachtens sind nach nunmehr fast 6 Jahren genug Gutachten erstellt und Abstimmungsgespräche geführt worden, es wird Zeit, dass man beginnt. Man sollte daher nicht verhindern, dass das Projekt auch zum kommenden Schuljahr starten kann.

Herr Dallmann (Schulverwaltungsamt) betont, dass eine Abstimmung mit der Bezirksregierung mehrfach erfolgt ist, auch die betroffenen Schulen waren stets in den Prozess eingebunden, der seit 2001 sehr systematisch und von einer Expertengruppe begleitet entwickelt wurde. Der Standort Phoenix-West ist, wie bereits auch in der Schulausschusssitzung am 21.4.05 dargestellt, bautechnisch nicht zu realisieren. Der Auftrag aus dem Jahr 2004, ein IT- und Medienberufskolleg zu gründen, war kein Errichtungs-, sondern ein Gründungsbeschluss, d.h. dass die heute vorliegende, veränderte Konzeption im Grunde beauftragt war. Es war schon damals fachlicher Ansatz, ein durchgängig aufgebautes Berufskolleg von der Berufsschule bis in den Fachhochschulbereich zu gründen. Heute soll nun mit der Neuausrichtung und Umwidmung des Robert-Bosch-Berufskollegs ein voll ausgebautes Berufskolleg installiert werden, das diese zusätzlichen Felder von Bildungsgängen abdeckt. Damit ist auch die Schülerzahlerhöhung auf letztlich 2.400 Schüler begründet. Im Grundsatzbeschluss ist eine Zahl von ca. 50 Berufskollegräumen angesprochen worden. Diese Zahl war nicht für 1.400 Schüler vorgesehen, sondern beinhaltete die Option, dass die Schülerzahl bei einer weiteren Ausprägung der Bildungsgänge zunehmen wird. Das bedeutet im Umkehrschluss, 50 Räume wären für 1.400 Schüler bei weitem überdimensioniert. Die Schulverwaltung wird bei der Erstellung des Raumprogramms konkret prüfen müssen, wie viele und welche Art Räume für die heute hoffentlich beschlossenen Bildungsgänge benötigt werden, weil ein großes Interesse daran besteht, dass die SchülerInnen Bedingungen vorfinden, die einen modern ausgerichteten Unterricht ermöglichen.

Herr Mai (Sprecher der Berufskollegs) hebt aus Sicht der Berufskollegs die Freude darüber hervor, mit diesem Prozess endlich an einem Punkt nahe der Realisierung angelangt zu sein. Bereits im Februar 2003 haben die acht Berufskollegs eine gemeinsame Stellungnahme vorgelegt, in der die grundsätzliche Konzeption und der Zuschnitt eines IT-Medienberufskollegs dargelegt worden ist. Daran wird durch die heutige Vorlage nichts Wesentliches geändert, zumindest was den Zuschnitt im eigentlichen IT-Bereich angeht. Er weist im Übrigen darauf hin, dass nach dem Schulgesetz nur die Schulen beteiligt werden müssen, deren Bildungsgänge verlegt werden. Das sind in diesem Fall die drei Kollegs, von denen auch eine Stellungnahme vorliegt.

Einstimmig nimmt der Schulausschuss folgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion B'90/Die Grünen an:

Beschluss:

Bei den weiteren Planungen zur Konzeption des „neuen“ Robert-Bosch-Berufskollegs bittet der Schulausschuss folgende, bereits im Gründungsbeschluss als zusätzliche Entwicklungsideen genannte Punkte mit aufzugreifen, auf ihre Machbarkeit hin zu überprüfen und zu bewerten:

® Integration des Städtischen Medienzentrums in den dauerhaften Standort
® Aufbau eines regionalen Stützpunktes für Lehrkräftequalifizierung und -fortbildung im Bereich der Neuen Medien
® Aufbau von Support-Angeboten für die Wartung und Pflege der informationstechnischen Infrastruktur in Städtischen Schulen.

Einstimmig nimmt der Schulausschuss folgenden Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste an:

Beschluss:

Für den zum Schuljahr 2009/2010 an der Sckellstraße neu zu errichtenden Schulbau wird die Verwaltung beauftragt, den für einen ordentlichen Unterrichtsbetrieb erforderlichen Raumbedarf den geänderten Schülerzahlen anzupassen.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die an der Sckellstraße in Systembauweise schon vorher zu errichtenden Räume ab dem SJ 2009/2010 ausschließlich dem Robert-Schumann-Berufskolleg zur Nutzung zur Verfügung stehen sollen und somit für eine Nutzung für das Robert-Bosch Berufskolleg nicht zur Verfügung stehen.

Das Ergebnis ist in den anstehenden Architektenwettbewerb sowie in die weiteren Planungen einzubeziehen.

Die zuständigen Ausschüsse sind zeitnah über das Ergebnis zu unterrichten.

Bei 7 Nein-Stimmen empfiehlt der Schulausschuss dem Rat daraufhin, unter Berücksichtigung der beiden Anträge folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat beschließt:

a) die Veränderung der Zuordnung von Fachklassen der Berufsschule zwischen dem Karl-
b) die Verlegung des Robert-Bosch-Berufskollegs vom Standort „Brügmannblock“ zum

3. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

zu TOP 3.1
Maßnahmenbilanz zum 30.09.2005 einschl. Brandschutzmaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03487-05)

Frau Jäkel (SPD-Fraktion) weist darauf hin, dass an der Elisabeth-Grundschule nach der letzten Brandschutzprüfung die obere Etage gesperrt worden ist, und möchte wissen, wie hier der Sachstand ist. Sie fragt außerdem nach räumlichen Alternativen in der benachbarten Hauptschule bzw. ob der ursprünglich für 2009 geplante Neubau vorgezogen werden kann.

Herr Koch (Technisches Immobilienmanagement) führt aus, dass die beiden Gebäude der Elisabeth-Grundschule, um 1900 errichtet wurden und in der vorhandenen Bausubstanz dem vorliegenden Brandschutzkonzept nicht gerecht werden können. Die Immobilienwirtschaft ist nach eingehender Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Neubau an der Stelle die beste Lösung wäre, die aber finanztechnisch gesehen vor 2009 nicht realisierbar ist. Da natürlich nicht bis 2009 gewartet werden kann, wurde mit dem Brandschutzgutachter vereinbart, dass das zweite Obergeschoss geschlossen bleibt. Das hat zur Folge, dass ein Brandschutzkonzept für ein Gebäude mit geringerer Höhe umgesetzt werden kann. Sobald der Bauantrag dazu beschieden ist, wird die Immobilienwirtschaft mit den Maßnahmen beginnen, das wird voraussichtlich im Jahr 2006 geschehen.

Herrn Dr. Kuhlmann (B’90/Die Grünen) interessiert im Zusammenhang mit Brandlasten oder der Nichteinhaltung von Brandschutzvorschriften im normalen Schulbetrieb, wie regelmäßig das kontrolliert wird und wie weit die Verwaltung auf die Schulleitungen einwirkt, diese Vorschriften entsprechend einzuhalten.

Herr Koch (Technisches Immobilienmanagement) informiert, dass für Brandlasten der Nutzer zuständig ist. Wenn es z.B. um Ausstellungsstücke geht, die in den Rettungswegen stehen, ist der Hausmeister angehalten, für Abhilfe zu sorgen, teilweise wird das aber auch vom Brandschutzbeauftragten der Schulverwaltung kontrolliert. Die Fragen zu Feuerabschlusstüren, Rettungswegen u.ä. werden im Zuge des Brandschutzes mit abgearbeitet.

Auf die Frage von Frau Nolte (SPD-Fraktion), ob inzwischen alle Schulen brandschutzmäßig begangen worden sind, erklärt Herr Koch (Technisches Immobilienmanagement), dass von den insgesamt 182 Schulen 171 begangen sind. 53 Schulen sind komplett fertig gestellt, in diesem Jahr werden weitere 40 fertig, so dass dann 93 Schulen brandschutztechnisch erfasst worden sind. Bei 13 Schulen werden die in diesem Jahr begonnenen Brandschutzmaßnahmen im nächsten Jahr weitergeführt, und an 27 Schulen werden im nächsten Jahr die Brandschutzmaßnahmen beginnen. Zum Ende des Jahres 2006 werden 133 Schulen brandschutztechnisch erfasst sein, was einer Quote von 73 % entspricht. Zum 22.09.05 waren 25.426.000 Euro kassenwirksam verausgabt, der aktuellen Stand zum 27.10.belief sich auf insgesamt 27,7 Mio. Euro.

Herr Knieling (CDU-Fraktion) wundert sich bei den Berufskollegs über die relativ niedrigen Kosten für Brandschutzmaßnahmen und ist darüber irritiert, dass die Vorlagen des AstIW aus der vergangenen Woche und des Schulausschusses heute hinsichtlich des Auftragsvolumens und der Kostenfeststellung nicht identisch sind. Im Übrigen regt er an, diese Aufstellung auch den Bezirksvertretungen zur Kenntnis zu geben.

Herr Koch (Technisches Immobilienmanagement) räumt ein, dass im Immobilienausschuss Gesamtmaßnahmen dargestellt wurden und hier im Schulausschuss nur eine Essenz für die Schulbaumaßnahmen. Er hofft, dass dieser Mangel bis zum nächsten Bericht behoben werden kann. Bei den Brandschutzmaßnahmen an den Berufskollegs handelt es sich ausnahmslos um Sofortmaßnahmen, z.B. die Aufstellung eines Gerüstes, Brandschutzmelder u.ä.

Herrn Bernstein (CDU-Fraktion) ist aufgefallen, dass 32 Maßnahmen aus den Bezirksvertretungen ohne Kostenerhöhung auskommen. Er fragt nach den Gründen. Allgemein bewertet er die hohe Zahl der Neumaßnahmen als sehr positiv, da sie aus seiner Sicht die Qualität des Schulalltags fördern. Herr Koch (Technisches Immobilienmanagement) verdeutlicht daraufhin, dass Bezirksvertretungsmaßnahmen kleinere Maßnahmen sind, die objektscharf und zeitnah kalkuliert werden.

Der Schulausschuss nimmt damit den Sachstandsbericht zur Kenntnis.


4. Angelegenheiten der Schulverwaltung

zu TOP 4.1
Errichtung eines Bildungsganges am Konrad-Klepping-Berufskolleg der Stadt Dortmund; hier: "Kaufmännische Assistentin/Kaufmännischer Assistent und Allgemeine Hochschulreife"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03283-05)

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat beschließt gemäß § 81 II in Verbindung mit § 22 des Schulgesetzes NRW (SchulG) die Einrichtung des Bildungsganges „Kaufmännische Assistentin/Kaufmännischer Assistent und Allgemeine Hochschulreife mit der Akzentuierung Betriebsorganisation“ am Konrad-Klepping-Berufskolleg der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2006/07.

zu TOP 4.2
Änderung der Entgeltordnung zur Überlassung von Schulräumen und Pausenflächen an Dritte
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03344-05)

Herr Taranczewski (SPD-Fraktion) begrüßt die Vorlage außerordentlich, weil sie auf einen langen Wunsch seiner Fraktion zurückgeht, dass Schulräume und Pausenflächen den Vereinen wieder in akzeptabler Art und Weise zur Verfügung stehen.

Auf die Frage von Herrn Dr. Kuhlmann (B’90/Die Grünen), welche Summen tatsächlich in den Jahren 2003 und 2004 erwirtschaftet worden sind, antwortet Herr Schwertfeger (stellv. Leiter des Schulverwaltungsamts), dass die Größenordnung bei 100.000 Euro liegt.

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:
Der Rat beschließt die beschriebenen Änderungen der Entgeltordnung mit Wirkung ab dem
01.01.2006.

zu TOP 4.3
Steinhammer-Grundschule
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02785-05-E3)

Die Frage von Herrn Rettstadt (FDP/Bürgerliste), ob durch eine Verlegung des Durchgangs ein Zugang zu den Toiletten von innen ermöglicht werden kann, kann die Immobilienwirtschaft spontan nicht beantworten, wird sich aber schriftlich an die Fraktionen wenden.

Herr Neumann (CDU-Fraktion) beklagt ein Informationsdefizit. Bei einem Ortstermin an der Steinhammer-Grundschule mit acht Mandatsträgern und der Schulverwaltung wurden im Grunde die gleichen Fragen gestellt, die mit dieser Stellungnahme schon 14 Tage vorher beantwortet wurden. Den Termin hätte man sich sparen können, wenn die Verwaltung die Informationen weitergegeben hätte.

Herr Knieling (CDU-Fraktion) bittet richtig zu stellen, dass ist sich der Durchgangsbogen nicht im Zugangsbereich befindet, sondern dort, wo sich Gas- und Wasseranschlüsse befinden. Dies wird weitergegeben.

Frau Landgraf (Stadtelternschaft) plädiert dafür, dass an der Steinhammer-Grundschule sofort etwas passiert, und schlägt vor, dass dort vorübergehend ein 1-Euro-Jobber die Kinder zur Toilette führt, damit bei den Eltern Ruhe einkehrt. Ggf. muss man der Schule auch nahe legen, dass sie so etwas anfordern kann.

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) stellt fest, dass sich die Immobilienwirtschaft die Anregungen notiert hat, soweit es die bauliche Situation anbelangt. Das andere hat die Schule selbst zu klären. Der Verwaltung liegt ein solcher Vorstoß nicht vor, sie wird sich aber, um das Verfahren in diesem speziellen Fall abzukürzen, direkt mit der Schule in Verbindung setzen.

Für Herrn Mause (CDU-Fraktion) kann es kein Dauerzustand sein, dass ein zweites Kind mitgehen muss, wenn ein Kind während der Schulzeit zur Toilette muss, damit ist die Sicherheit immer noch nicht gewährleistet. Darüber hinaus hat er sich das Treppenhaus auch angeschaut und hält es angesichts der vorhandenen Kopfhöhe durchaus für möglich, dass ein anderes Steigungsmaß eingebaut werden kann. Da auch die Kosten nicht so immens hoch sind, appelliert er an die Verwaltung mit allen Mitteln zu versuchen, die untragbare Situation zu verändern.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird damit zur Kenntnis genommen.

zu TOP 4.4
Schulraumbedarfsentwicklung für den Primarbereich
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02474-05-E1)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.




5. Anträge / Anfragen

zu TOP 5.1
Brand am Immanuel-Kant-Gymnasium
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 03630-05)

Die Stellungnahme der Verwaltung wurde als Tischvorlage verteilt. Diese wird zur Kenntnis genommen.


Der Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die öffentliche Sitzung um 15.50 Uhr.


D i e k n e i t e G r e v e S t a h n k e
Vorsitzender sachkundige Bürgerin Schriftführerin