Niederschrift
über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 09.05.2007
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16.00 – 18:00 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Helmut Adden, Bezirksvorsteher
Frank Flunkert
Barbara Hackert
Andrea Hüsken
Wilfried Macewicz
Thomas Mann
Petro Möckel
Heidemarie Nürnberger
Hans-Jürgen Unterkötter
CDU
Andre Buchloh
Gerd Grundmann
Anke Kopkow, stellv. Bezirksvorsteherin
Monika Lehrke
B90/Die Grünen
Gisela Sichelschmidt
FDP/Bürgerliste
Wolfgang Mertens
Katrin Schlegel ab 16.05 Uhr (TOP 3.1)
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Klocke Familien-Projekt Do-Eving
Frau Tekath Familien-Projekt Do-Eving
Berichterstatter
Herr Fallenstein Bethel vor Ort
Frau Kortmann Bethel vor Ort
Nicht Anwesende Mitglieder der Bezirksvertretung Eving:
CDU
Klaus Neumann
B90/Die Grünen
Ralph Laske
Unterbrechung:
17:20 – 17:35 Uhr TOP 11.7
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 09.05.2007, Beginn 16:15 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 14.03.2007
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Vorstellung des Wohnprojektes Winterkampweg
Mündliche Berichterstattung (Drucksache Nr.: 08278-07)
3.2 Arbeit des Familien-Projektes in Dortmund-Eving
Mündliche Berichterstattung (Drucksache Nr.: 08135-07)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Durchführung der Veranstaltungen „Youngster’s Paradise“ am 15.06.2007 und „Evinger Küstenfest" am 15.09.2007 auf dem Evinger Platz
Mitteilung Stadtbezirksmarketing (Drucksache Nr.: 08342-07)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Jahresabschlussbericht 2006 und 1. Zwischenbericht 2007 (einschließlich Mitteilung über Restmittel aus Vorjahren)
Beschluss (Drucksache Nr.: 08497-07)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - keine Vorlagen
7. Schulen
7.1 Festlegung der Zügigkeiten an städtischen Grundschulen
Empfehlung (Drucksache Nr.: 08362-07)
8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend - keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Sachstandsfortschreibung Graffiti- Entfernung
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 08187-07)
11.2 Zielvereinbarung über die Grünpflege zwischen der Bezirksvertretung Eving und den Technischen Diensten des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Eving für das Jahr 2007
Beschluss (Drucksache Nr.: 08248-07)
11.3 Bauleitplanung; Bebauungsplan Ev 146 - östlich Zum Holz -
hier: Beschluss zur Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre um ein Jahr für den Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Ev 146
Empfehlung (Drucksache Nr.: 08239-07)
11.4 Stadterneuerung; Jahresförderungsprogramm 2008
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Zuschüssen des Landes, Bundes und der EU
Empfehlung (Drucksache Nr.: 08233-07)
11.5 Modellvorhaben 'Kirchenumnutzungen' des Landes Nordrhein-Westfalen
Empfehlung (Drucksache Nr.: 08291-07)
11.6 Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) 2007 der Stadt Dortmund
Empfehlung (Drucksache Nr.: 07748-07)
11.7 Verkehrskonzept Westfalenhütte
Empfehlung (Drucksache Nr.: 07718-07)
11.8 Reinigung der Fläche der ehemaligen „Derflinger Siedlung“
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08567-07)
11.9 Wiederherstellung der Schulsportaußenanlage an der Hauptschule Eving’
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08576-07)
11.10 Ausweisung von öffentlichen Parkplätzen für Menschen mit Behinderungen an öffentlichen Einrichtungen im Stadtbezirk Eving
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08612-07)
11.11 Befestigung von Stellplätzen vor der Kleingartenanlage Externberg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08613-07)
11.12 Kontrollen der Ordnungspartnerschaften vor der Kleingartenanlage Externberg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08614-07)
12. Mitteilungen
12.1 Installierung einer Energieversorgung auf dem „Wrangelplatz“ in Dortmund-Eving
Stellungnahme nach § 14 GeschO (65) (Drucksache Nr.: 06640-06-E1)
12.2 Situation der Jugendhilfe im Stadtbezirk Eving
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 07217-06-E1)
12.3 Werbeanhänger im öffentlichen Straßenraum
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 07450-07-E1)
12.4 Haushaltswirtschaftliche Sperre durch die Stadtkämmerei
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 08012-07-E1)
12.5 Überprüfung und Sicherung des Schulweges zur Elisabeth-Grundschule im Bereich der Überquerung Evinger Straße /Ampelanlage
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66) (Drucksache Nr.: 07865-07-E1)
12.6 Aufstellung von Hinweisschildern für das Seniorenwohnheim Deutsche Straße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (33) (Drucksache Nr.: 07929-07-E1)
12.7 Instandsetzen der Fußwege auf dem Nordfriedhof
Stellungnahme nach § 14 GeschO (33) (Drucksache Nr.: 07420-07-E1)
12.8 Erneuerung der Toilettenanlagen auf dem Nordfriedhof (Eingang Osterfeldstraße)
Stellungnahme nach § 14 GeschO (33) (Drucksache Nr.: 07428-07-E1)
12.9 Verkehrsfluss im Bereich der Evinger Mitte
Stellungnahme nach § 14 GeschO (33) (Drucksache Nr.: 08006-07-E1)
12.10 Zulassung des Bauvorhabens Wittichstraße 157
Stellungnahme nach § 14 GeschO (63) (Drucksache Nr.: 07998-07-E1)
12.11 Ausbau Einmündung B 54 und Straße „Im Dorfe“
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 08010-07-E1)
12.12 Zustand des Grundstückes der ehemaligen Brotfabrik Peine
Stellungnahme nach § 14 GeschO (33) (Drucksache Nr.: 07869-07-E1)
12.13 Flächenentwicklung zwischen Preußische Straße und Hessische Straße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 08014-07-E1)
12.14 Erweiterung der Geschwindigkeitsbeschränkung (30 km/h)auf der Wittichstraße im
Bereich der Strasse „In den Hüchten“ und westlich der Strasse „Zur Kamphecke“
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66) (Drucksache Nr.: 07864-07-E1)
12.15 Zwischennachricht zum Beschluss der Bezirksvertretung Eving vom 08.11.2006
hier: Sachstandsbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft (Drucksache Nr.:
06558-06)
13. Anfragen
13.1 Sachstandsbericht, ehemalige Brotfabrik Peine, Bergstraße 74-76
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08615-07)
Der Bezirksvorsteher Herr Adden eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Mann benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher – Herr Adden – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 14.03.2007
Die Niederschrift der 25. öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 14.03.2007 wird – einstimmig – genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
Von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern werden keine Fragen gestellt.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Vorstellung des Wohnprojektes Winterkampweg
(Drucksache Nr.: 08278-07)
Als Berichterstatter sind Herr Fallenstein und Frau Kortmann von der Stiftung Bethel vor Ort anwesend. In ihrer Begleitung befinden sich, zwei, erst kürzlich gewählte Mitglieder des Heimbeirates.
Herr Fallenstein erläutert zunächst Ziele und Aufgaben der Einrichtung am Winterkampweg.
Träger des Hauses sind die Bodelschwinghschen Anstalten Bethel, eine der größten diakonischen Einrichtungen in Europa, die in verschiedene Stiftungsbereiche aufgeteilt ist. Das Haus am Winterkampweg gehört dem Stiftungsbereich Bethel vor Ort an.
Hier soll erwachsenen Menschen mit Behinderungen und besonderen Hilfsbedarfen Wohnen und Unterstützung in heimat- bzw. familiennaher Umgebung angeboten werden.
In der Einrichtung am Winterkampweg können 24 Personen, in vier Wohngruppen, mit unterschiedlichen Hilfebedarfen, in jeweils eigenen Räumen, betreut und unterstützt werden. Eine Betreuung der Bewohner „rund um die Uhr“ wird durch ca. 40 Mitarbeiter gewährleistet.
Ein Hauptziel der Stiftung Bethel vor Ort besteht darin, die Zielgruppe zentral und wohnortnah in den Wohngebieten unterzubringen, ihnen Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen und das Zusammenleben Behinderter und Nichtbehinderter Menschen zu fördern und zu unterstützen.
Die Wohneinrichtung am Winterkampweg hat sich mittlerweile vollständig in das Umfeld und auch in die Kirchengemeinde der evangelischen Segenskirche integriert.
Herr Fallenstein beendet hier seinen Vortrag und Frau Kortmann erläutert im Anschluss noch Einzelaspekte des täglichen Lebens und Arbeitsumfelds im Haus.
In der Einrichtung befindet sich eine hausinterne Arbeitsstätte, langfristiges Ziel ist es, den Bewohnern nach Möglichkeit externe Arbeitsplätze zu vermitteln.
Die Hausbewohner können Freizeitangeboten nutzen und an gemeinsamen Mahlzeiten teilnehmen, eine Verpflichtung besteht jedoch nicht, um ein größtmögliches Maß an Individualität zu gewährleisten.
Nachdem Herr Fallenstein und Frau Kortmann noch offene Fragen der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving beantwortet haben, dankt der Bezirksvorsteher – Herr Adden – den Berichterstattern und beendet diesen Tagesordnungspunkt.
zu TOP 3.2
Arbeit des Familien-Projektes in Dortmund-Eving
(Drucksache Nr.: 08135-07)
Als Berichterstatterinnen sind Frau Klocke und Frau Tekath vom Familien-Büro Eving anwesend.
Frau Klocke erläutert einleitend, dass die Arbeit des Familienbüros Eving auf dem Handlungsprogramm des Familien-Projektes basiert, das der Bezirksvertretung Eving durch entsprechende Vorlagen bekannt ist.
In der heutigen Sitzung soll der Stand des Familienbüros 15 Monate nach seiner Arbeitsaufnahme im Stadtbezirk Eving aufgezeigt und die Planungen und Perspektiven vorgestellt werden.
Um die Stadt Dortmund zu einem hochwertigen Standort für Familien zu entwickeln, muss einerseits der Wirtschaftsstandort Dortmund gesichert werden, andererseits müssen Antworten auf die Probleme des demographischen Wandels gefunden werden.
Familienfreundliche Strukturen sollen in den folgenden vier Kernbereichen erarbeitet und umgesetzt werden:
§ Vereinbarkeit und Familie und Beruf
§ Familien stärken und stützen
§ Im Stadtteil leben und wohnen
§ Förderung der Lebensqualität durch Freizeit, Kultur und Sport.
Sowohl auf zentralen wie auch auf dezentralen Ebenen ist es für die Zukunft wichtig, in diesen Bereichen Beteiligungsstrukturen für Familien zu entwickeln.
Am 17. August wird z. B. eine zentrale Veranstaltung, das Dortmunder Familienforum, im Keuning-Haus stattfinden. Hier sind Familien eingeladen sich an der Weiterentwicklung der familienpolitischen Leitlinien zu beteiligen.
Ab dem 18. Mai wird ein „Familien-Online-Forum“ geschaltet, auch hier werden Familien gebeten, sich einzubringen.
Unter diesen Zielsetzungen definiert sich die Rolle des Familienbüros folgendermaßen:
§ Unterstützung der beteiligten Fachbereiche durch dezentrale Strukturen
§ Kooperation mit den Fachbereichen und externen Partnern bei der Planung weitere Maßnahmen
§ Ergänzung bestehender Angebote und Initiierung von Maßnahmen bei festgestelltem, bestehendem Bedarf.
Des Weiteren bietet das Familienbüro eine konkrete Servicestruktur. Familien erhalten hier Zugang zu den in Dortmund verfügbaren Angeboten.
In den letzten fünfzehn Monaten wurden Anfragen zu unterschiedlichen Themen gestellt. Das Schwerpunktthema war aber immer die Betreuungssituation. Hier werden Betreuungsmöglichkeiten von Kindergärten und Ganztagsschule, aber auch flexible Formen der Betreuung nachgefragt.
Gerade junge Familien, die das im Januar dieses Jahres in Kraft getretene neue Elterngeldgesetz in Anspruch nehmen, fragen sehr intensiv flexible Betreuungsmöglichkeiten ab dem ersten Lebensjahr nach.
Die zweite, sich abzeichnende Tendenz, stellt eine Nachfrage nach Kindergartenplätzen ab dem dritten Lebensjahr dar, wobei die Betreuung bis zu diesem Zeitpunkt in der Familie erfolgen soll.
Derzeit wird im Internet ein Familieninformationssystem ausgebaut, in dem alle für den Stadtbezirk Eving familienrelevanten Angebote (z.B. Sportangebote, Veranstaltungen für Kinder im Stadtbezirk) abgefragt werden können.
Bereits vorhandene Netzwerkstrukturen im Stadtbezirk wurden ausgebaut und weiterentwickelt. Die Zusammenarbeit findet hier z.B. mit Tageseinrichtungen, Kirchen, Sportvereinen und auch mit Arbeitskreisen der öffentlichen Jugendhilfe statt. Im Bereich der Offenen Ganztagsschule konnte eine trägerübergreifende durchgängige Ferienbetreuung sichergestellt werden.
Ein zeitlich sehr intensiver und wesentlicher Bestandteil der Arbeit des Familienbüros Eving sind die „Willkommensbesuche“, die bei allen Familien mit neugeborenen Kindern und allen neu nach Dortmund zugezogenen Familien durchgeführt werden. Diese Besuche finden auf freiwilliger Basis statt und sollen Eltern über das Service-Angebot des Familienbüros informieren. Eltern können sich aber auch über von ihnen gewünschte Themen, wie z.B. Ernährung, Sprachentwicklung und Bewegung informieren lassen. Je nach Interessenlage können Ansprechpartner für Krabbelgruppen oder auch der Familienbildungsstätten genannt werden.
Gleichzeitig versucht das Familienbüro bei diesen Besuchen die Bedarfe und Wünsche der Familien bezogen auf Betreuungsstrukturen, eine frühe Entwicklungsförderung sowie auch die Infrastruktur im Stadtbezirk zu erfassen.
Nachdem in Brechten Wünsche geäußert wurden, Kontakte zu anderen jungen Müttern in der näheren Umgebung herzustellen, hat das Familienbüro zu einem ersten „Baby-Eltern-Treff“ eingeladen. Dieses Treffen sollte den Eltern die Möglichkeit geben erste Kontakte zu knüpfen, aber auch Wünsche und Anregungen vorzutragen. Da hier das Fehlen einer Hebammen Praxis in Eving beanstandet wurde, hat das Familienbüro das Dienstleistungszentrum Wirtschaft entsprechend informiert.
Aufgrund der guten Resonanz des ersten „Baby-Eltern-Treffs“ plant das Familienbüro die Ausweitung dieses Treffs als Standardangebot auch in Lindenhorst und Kemminghausen.
Zurzeit führt das Familienbüro gemeinsam mit der Stadtteilbibliothek und der Regionalen Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen (RAA) drei Kooperationsveranstaltungen zum Thema Zweisprachigkeit (deutsch und Familiensprache) durch. Es handelt sich hierbei um eine zweisprachige Lesung in der Stadtteilbibliothek Eving, eine Informationsveranstaltung im Rahmen eines Eltercafes sowie um einen Waldspaziergang im Süggelwald unter dem Motto: „Im Süggelwald bewegen – den Süggelwald erleben.“
In der Planung ist zurzeit, eine gemeinsame Veranstaltung des Familienbüros mit dem Dienstleistungszentrum Wirtschaft und Evinger Unternehmen mit dem Thema „Familienbewusste Unternehmen“. Unterstützt wird des weiteren auch ein Projekt der Rotarier, das Migrantenfamilien fördern soll, Schwerpunkte sind Sprachförderung und Integration. Gemeinsam mit der Lebenshilfe ist der „Ferienspaß 2007“ in Planung, hier soll in der Max-Wittmann-Schule eine Ferienbetreuung für Kinder mit und ohne Behinderungen organisiert werden.
Am 01. September soll in Kooperation mit einigen Tageseinrichtungen der FABIDO aus dem Bereich Obereving und Kemminghausen ein „Bewegungstag“ in Eving stattfinden.
Nach den Sommerferien soll mit den Planungen zur Einrichtung eines Babysitter-Service in Eving begonnen werden.
Zur Initiierung eines frühkindlichen Bewegungsangebotes für Kinder zwischen 0 und 3 Jahren, werden derzeit Gespräche mit Evinger Sportvereinen geführt.
Mit dem Seniorenbüro soll eine Kooperation mit dem Thema „Hand in Hand“ über generationsübergreifende Handlungsfelder initiiert werden.
Nachdem Frau Klocke und Frau Tekath noch einige Fragen der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving beantwortet haben, dankt der Bezirksvorsteher – Herr Adden – den Berichterstatterinnen und beendet diesen Tagesordnungspunkt.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Durchführung der Veranstaltungen „Youngster’s Paradise“ am 15.06.2007 und „Evinger Küstenfest" am 15.09.2007 auf dem Evinger Platz
Mitteilung Stadtbezirksmarketing (Drucksache Nr.: 08342-07)
Auch in diesem Jahr organisiert das Stadtbezirksmarketing in Kooperation mit der Jugendfreizeitstätte Eving eine zentrale Jugendveranstaltung unter dem Motto Youngster´s Paradise auf dem Evinger Platz. Die Veranstaltung findet am 15.06.2007, von 16.00 bis 22.00 Uhr statt.
Mit Sport, Spiel und Musik setzen wir auch in diesem Jahr auf ein bewährtes Konzept, welches von den Jugendlichen sehr gut angenommen wurde.
Hiermit bitte ich Sie, diese Veranstaltung zu genehmigen. Gleichzeitig lade ich Sie ganz herzlich zu unserem Youngster´s Paradise am 15.06.2007 auf den Evinger Platz ein.
Ebenfalls organisiert das Stadtbezirksmarketing Dortmund-Eving in diesem Jahr ein großes Stadtbezirksfest auf dem Evinger Platz. Am 15.09.2007 wird die Evinger Mitte unter dem Motto „Evinger Küstenfest“ mit einem maritimen Programm für Unterhaltung sorgen. Hiermit bitte ich Sie, auch diese Veranstaltung zu genehmigen und ich würde mich freuen, Sie ebenfalls zu dieser Veranstaltung am 15.09.07 begrüßen zu dürfen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving stimmt der Durchführung der Veranstaltungen gemäß § 20 Abs. 2 Buchstabe j der Hauptsatzung der Stadt Dortmund – einstimmig – zu und bittet die Verwaltung um weitere Veranlassung.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Jahresabschlussbericht 2006 und 1. Zwischenbericht 2007 (einschließlich Mitteilung über Restmittel aus Vorjahren)
Beschluss (Drucksache Nr.: 08497-07)
Beschluss:
1. Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Jahresabschlussbericht 2006 und den 1. Zwischenbericht 2007 zur Kenntnis.
2. Der Bezirksvertretung Eving stehen im konsumtiven Ansatz Restmittel aus Vorjahren in Höhe von 28.424,00 € zur Verfügung. Es handelt sich hierbei um Mittel, die bei abgeschlossenen und vollständig abgerechneten Maßnahmen nicht mehr benötigt werden. In Höhe dieser Mittel kann die Bezirksvertretung Eving neue Beschlüsse fassen. Bei der Beschlussfassung der neuen Maßnahmen ist darauf zu achten, dass nur Beschlüsse gefasst werden können, die dem konsumtiven Bereich zuzuordnen sind.
Da zur Verwendung der zur Verfügung stehenden Restmittel noch weiterer Beratungsbedarf besteht, verständigt sich die Bezirksvertretung Eving darauf, die Beschlüsse zur Vergabe dieser Mittel in der Sitzung am 13.06.2007 zu fassen.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung – keine Vorlagen
7. Schulen
zu TOP 7.1
Festlegung der Zügigkeiten an städtischen Grundschulen
Empfehlung (Drucksache Nr.: 08362-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt die maximale Aufnahmekapazität (Schulzüge) der städtischen Grundschulen gemäß der beigefügten Anlage und ermächtigt die Verwaltung in begründeten Einzelfällen ausnahmsweise Abweichungen zuzulassen.
8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Sachstandsfortschreibung Graffiti- Entfernung
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 08187-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Zielvereinbarung über die Grünpflege zwischen der Bezirksvertretung Eving und den Technischen Diensten des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Eving für das Jahr 2007
Beschluss (Drucksache Nr.: 08248-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Bezirksvertretung Eving stimmt der Zielvereinbarung über die Grünpflege zwischen der Bezirksvertretung Eving und den Technischen Diensten des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Eving für das Jahr 2007 zu.
zu TOP 11.3
Bauleitplanung; Bebauungsplan Ev 146 - östlich Zum Holz -
hier: Beschluss zur Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre um ein Jahr für den Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Ev 146
Empfehlung (Drucksache Nr.: 08239-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt den dieser Vorlage beigefügten Entwurf über die Verlängerung der Geltungsdauer der Satzung über die Veränderungssperre vom 18.11.2005 für den unter Punkt 1. dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereiches um ein Jahr bis zum 15.07.2008.
Rechtsgrundlage:
§§ 14 Abs. 1, 16 Abs. 1 und 17 Abs. 1 Satz 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213 – 1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
zu TOP 11.4
Stadterneuerung; Jahresförderungsprogramm 2008
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Zuschüssen des Landes, Bundes und der EU
Empfehlung (Drucksache Nr.: 08233-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Zusammenfassung der in Anlage 1 dargestellten Einzelprojekte der Stadterneuerung zu einem Jahresförderungsprogramm für das Programmjahr 2008 – Gesamtprogramm Stadterneuerung 2008 - .
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Unterkötter – bittet die Verwaltung um eine Definition des Begriffes Nebenzentrum. (s. Seite Anlage Lfd. Nr. 25 der Vorlage)
Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving:
Der Begriff Nebenzentrum bezieht sich auf den gesamten Stadtbezirk Eving.
zu TOP 11.5
Modellvorhaben 'Kirchenumnutzungen' des Landes Nordrhein-Westfalen
Empfehlung (Drucksache Nr.: 08291-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt die Teilnahme der Stadt Dortmund an dem Modellvorhaben und die damit verbundene Machbarkeitsstudie zu ‚Kirchenumnutzungen’ in Nordrhein-Westfalen.
zu TOP 11.6
Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) 2007 der Stadt Dortmund
Empfehlung (Drucksache Nr.: 07748-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das Abwasserbeseitigungskonzept zur Kenntnis und beschließt die Realisierung der in diesem Konzept aufgelisteten Maßnahmen.
zu TOP 11.7
Verkehrskonzept Westfalenhütte
Empfehlung (Drucksache Nr.: 07718-07)
Auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion fordert die Bezirksvertretung Eving – mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen –:
Zur Vermeidung des prognostizierten starken Anstieges der Lkw- und Pkw-Verkehre durch den Stadtbezirk Eving, wird auch weiterhin (s. vorangegangene Beschlüsse der Bezirksvertretung Eving seit 1997) eine direkte Anbindung der P4-Fläche über den Springorumknoten an die B 236n gefordert.
Für die Anbindung der P4-Fläche in Richtung B 236 n fordert die Bezirksvertretung Eving daher die Realisierung, der in der Vorlage vorgeschlagenen Alternativtrasse: „Durchbindung der Feineisenstraße ab „Im Karrenberg“, Beseitigung des plangleichen Bahnüberganges und Anbindung an der B 236 n über eine verlegte Rüschebrinkstraße.“
Der Ausgang Feineisenstraße / Derner Straße ist zu schließen und soll höchstens für Notfälle vorgehalten werden, da die jetzige Straßenführung seit Inbetriebnahme der Feineisenstraße immer nur als Provisorium angesehen wurde.
Für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 13.06.2007 kündigt der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Unterkötter – schon heute an, Anträge zur Sperrung der Bayrischen Straße für den Lkw-Verkehr sowie zum Bau der Nordspange Westfallenhütte durchgehend bis zur L 609/ Lindberghstraße einzubringen.
Auf mündlichen Antrag der CDU-Fraktion fordert die Bezirksvertretung Eving – mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen –:
Da für die Bayrische Straße ein starker Anstieg der Verkehre prognostiziert wird, sollte auch die Entwicklung auf der Straße „Alter Heideweg“ nicht außer acht gelassen werden und in zu erstellende Prognosen sowie die Verkehrsplanung einbezogen werden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt dem Rat der Stadt – mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen – das vorgeschlagene Verkehrsnetz zur Erschließung der Westfalenhütte als Grundlage für die weitere Planung – unter Berücksichtung und Einbeziehung der obigen Anträge zu – beschließen.
zu TOP 11.8
Reinigung der Fläche der ehemaligen „Derflinger Siedlung“
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08567-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, die Reinigung der Fläche der ehemaligen „Derflinger-Siedlung“ an der Fürst-Hardenberg-Allee, zu veranlassen.
Begründung:
Das Karree der ehemaligen Derflinger Siedlung in Lindenhorst, zwischen Fürst-Hardenberg-Allee/ Lindenhorster Straße und Kolberger Straße / Lindnerstraße befindet sich in einem heruntergekommenen und verwahrlosten Zustand. Neben ordnungswidrig entsorgten Altfahrzeugen findet man auch alte Sofas, Kühlschränke usw. auf dem Gelände. Das Gelände ist, durch die Begrünung und Bepflanzung, die sich dort in den letzten Jahren entwickelt hat, schlecht einsehbar. Das lädt zu weiteren illegalen Entsorgungen ein. Der Zustand ist unhaltbar und verschandelt Lindenhorst. Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung bittet deshalb die Verwaltung dafür zu sorgen, dass der Eigentümer die Missstände beseitigt.
zu TOP 11.9
Wiederherstellung der Schulsportaußenanlage an der Hauptschule Eving
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08576-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, die Schulsportanlagen im Außenbereich der HS Eving wiederherzustellen.
Begründung:
Die Außensportanlage der Hauptschule Eving befindet sich in einem desolaten Zustand. Die Anlagen sind derzeit nur eingeschränkt nutzbar. Teilweise ist die Anlage durch Vandalismus zerstört worden. Nicht nur die HS Eving sondern auch andere Schulen nutzten diese Sportanlage, soweit es zurzeit möglich ist. Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung bittet deshalb die Verwaltung dafür zu sorgen, dass sich diese Anlage wieder in einem ordentlichen, nutzbaren Zustand befindet.
zu TOP 11.10
Ausweisung von öffentlichen Parkplätzen für Menschen mit Behinderungen an öffentlichen Einrichtungen im Stadtbezirk Eving
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08612-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, für Menschen mit Behinderungen im Stadtbezirk Eving Parkplätze vor öffentlichen Einrichtungen auszuweisen.
Begründung:
Die altersdemographische Entwicklung macht es erforderlich, dass wir uns darauf einstellen. Es wird deshalb die Ausweisung von Parkplätzen für Menschen mit Behinderungen vor der St. Barbara Kirche, west. Seite Friesenstr, der ev. Kirche der Segensgemeinde, östl. Seite Preußische Straße, St. Marienkirche Bayrische Straße, östl. Seite, ev. Johanneskirche in Brechten, nördl. Seite Widumer Straße und ev. Sehensgemeinde, nördl. Seite Gretelweg. Weitere Standorte werden nachträglich konkret benannt.
zu TOP 11.11
Befestigung von Stellplätzen vor der Kleingartenanlage Externberg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08613-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving lehnt folgenden Antrag der CDU-Fraktion – mehrheitlich bei zwei Stimmenthaltungen – ab.
Die CDU-Fraktion beantragt die Befestigung von Stellplätzen vor der KG Externberg
Begründung:
Vor der Kleingartenanlage fehlen befestigte Abstellplätze. Die Grünfläche wird von Autos befahren und damit zerfahren.
Begründung der Ablehnung:
Trotz Hinweises des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion – Herrn Buchloh –, dass eine Befestigung der Fläche nicht gleichbedeutend sein muss mit einer Versiegelung, lehnt die Bezirksvertretung Eving mehrheitlich die Versiegelung dieser Fläche bzw. die Zerstörung der Grünfläche – gerade im Bereich eine Gartenanlage – ab.
Ein weiterer Ablehnungsgrund ist, wie der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Unterkötter – ausführt, die Tatsache, dass ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der Kleingartenanlage ergab, dass seitens der Kleingartenanlage eine Befestigung der Stellplätze gar nicht gewünscht ist.
zu TOP 11.12
Kontrollen der Ordnungspartnerschaften vor der Kleingartenanlage Externberg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08614-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving lehnt folgenden Antrag der CDU-Fraktion – mehrheitlich bei zwei Stimmenthaltungen – ab.
Die CDU-Fraktion beantragt regelmäßige Kontrollen im Bereich der Kleingartenanlage Externberg / Lothringer Straße.
Begründung:
Vor der Kleingartenanlage werden Autos gewaschen, Müll entsorgt und alle Regeln im öffentlichen Raum ignoriert. Diesem Verhalten ist durch die Ordnungspartnerschaften Einhalt zu gebieten.
Begründung der Ablehnung:
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Unterkötter – erklärt, dass ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der Kleingartenanlage ergab, dass dort kein Handlungsbedarf gesehen wird.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Installierung einer Energieversorgung auf dem „Wrangelplatz“ in Dortmund-Eving
Stellungnahme nach § 14 GeschO (65) (Drucksache Nr.: 06640-06-E1)
Die Bezirksvertretung Eving 02.03.2007 zur Kenntnis:
Bei einem Ortstermin am 13.12.2006 wurde die Angelegenheit mit Vertretern der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21) erörtert. Für die Leistungen der DEW21 belaufen sich die geschätzten Kosten auf 5.414,88 €. Hinzuzurechnen sind noch die Kosten für das Aufstellen und Anschließen des Standverteilers in Höhe von 4.150,01 €, sodass die Gesamtkosten für diese Maßnahme 9.564,89 € betragen.
Ich hoffe, dass diese Angaben hilfreich sind.
Abschließend darf ich darauf hinweisen, dass die Kosten für den laufenden Betrieb der Anlage nicht berücksichtigt sind und bei Durchführung der Maßnahme sichergestellt werden müssen.
zu TOP 12.2
Situation der Jugendhilfe im Stadtbezirk Eving
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 07217-06-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Stellungnahme der Frau Stadträtin Bonekamp vom 02.03.2007 zur Kenntnis:
Im Jugendhilfedienst Eving sind gegenwärtig vollzeitverrechnet 11,3 Kräfte eingesetzt.
Die Aufgabenzuordnung ist wie folgt:
1,0 Sozialarbeiterin: Leitung
5,5 Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter Bezirkssozialarbeit
1,0 Sozialarbeiter Jugendgerichtshilfe
1,0 Verwaltungsfachkraft Wirtschaftliche Jugendhilfe
1,8 Verwaltungsfachkräfte Beistandschaften
1,0 Verwaltungsfachkraft Unterhaltsvorschusskasse
Der für die Erziehungshilfe und den Kinderschutz relevante Bereich ist die Bezirkssozial-arbeit. Der aktuelle Personalbedarf für diese Arbeit wird z.Zt. für ganz Dortmund, mit Unter-stützung der Gemeindeprüfungsanstalt ermittelt. Das Ergebnis soll zur Jahresmitte vorliegen.
Unabhängig von dem Ergebnis der Untersuchung, ist mir wichtig, deutlich zu machen, dass Kinderschutzfälle absoluten Vorrang vor allen anderen Bereichen haben. Dies gilt natürlich auch, wenn Personalengpässe zur Prioritätensetzung zwingen.
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Seitens der SPD-Fraktion (als Eingeberin) wird die Stellungnahme als unbefriedigend empfunden, da die mitgeteilten Daten auch dem städtischen Telefonbuch hätten entnommen werden können. Da der aktuelle Personalbedarf zurzeit für ganz Dortmund, mit Unterstützung der Gemeindeprüfungsanstalt ermittelt wird, will die SPD-Fraktion dieses Ergebnis zunächst abwarten.
zu TOP 12.3
Werbeanhänger im öffentlichen Straßenraum
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 07450-07-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes (66/6 III SN) vom 22.03.2007 zur Kenntnis:
Gemäß der Sondernutzungssatzung der Stadt Dortmund ist das Aufstellen der Werbeanhänger nicht erlaubnisfähig. Daher können naturgemäß keine Angaben gemacht werden, wie viele Werbeanhänger im Stadtbezirk Eving illegal abgestellt sind.
Sobald das Tiefbauamt von einem auf öffentlicher Wegefläche abgestellten Anhänger erfährt, wird telefonisch Kontakt mit dem Aufsteller aufgenommen. Mit dem Aufsteller wird dann ausführlich die Rechts- und Sachlage erörtert. Dabei wird er aufgefordert, den Werbeanhänger innerhalb von 48 Stunden zu entfernen, wobei er eindringlich auf die Rechtsfolgen bei nicht Entfernen hingewiesen wird. Durch die zuständigen Verkehrssicherheitskontrolleure bzw. den Straßenmeistern wird beobachtet, ob die Anhänger tatsächlich entfernt wurden. In den ca. 5-6 Fällen wurden die Werbeanhänger innerhalb der gesetzten Frist entfernt, so dass es entbehrlich war, ein Bußgeldverfahren einzuleiten. Die Sondernutzungssatzung der Stadt reicht aus, um das Abstellen der Werbeanhänger zu unterbinden.
Abschließend teile ich Ihnen mit, dass die Werbeanhänger baurechtlich als mobile Werbeeinrichtungen gelten. Auch das Bauordnungsamt erteilt keine Genehmigungen zum Abstellen der Werbeanhänger. Sollte auch das Bauordnungsamt Kenntnis von illegal abgestellten Werbeanhänger erhalten, wird dort analog wie beim Tiefbauamt verfahren.
zu TOP 12.4
Haushaltswirtschaftliche Sperre durch die Stadtkämmerei
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 08012-07-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme de Bürgerdienste vom 21.03.2007 zur Kenntnis:
Die Stadtkämmerin Frau Dr. Uthemann hat mit Schreiben vom 24.01.2007 verfügt, dass im Jahr 2007 alle Mittel der Ergebnisrechnung zunächst zu 90 % freigegeben sind. Der Rat der Stadt Dortmund wurde darüber in seiner Sitzung vorn 15.02.2007 in Kenntnis gesetzt. Über die Freigabe weiterer Mittel entscheidet ggf. die Stadtkämmerin.
Aus dem Haushaltsjahr 2006 wurden für die Bezirksvertretungen nicht verbrauchte konsumtive Haushaltsmittel in Höhe von rund 6, 9 Mio. Euro übertragen, die im Jahr 2007 in vollem Umfang zur Verfügung stehen. In Kürze wird zu dem Thema „Bewirtschaftung der BV-Mittel" ein Workshop stattfinden, zur Optimierung des Controllings und der Zeitdauer der Umsetzung, mit dem Ziel künftig eine zeitnahere Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zu erreichen. Die für das Hauhaltsjahr 2007 bereits von den Bezirksvertretungen getroffenen Entscheidungen haben weiterhin Bestand. Für die noch unbelegten Haushaltsmittel können weitere Beschlüsse gefasst werden.
Aus Erfahrungen der Vorjahre ist davon auszugehen, dass bis zum Ende des Jahres nicht alle Mittel verausgabt werden können. Dieses wird dadurch ersichtlich, dass jährlich erhebliche Beträge in das nächste Jahr übertragen werden müssen (s.o.). Daher ist anzunehmen, dass auch die zunächst im Jahr 2007 nicht freigegebenen Bezirksvertretungsmittel aller Voraussicht nach auch in 2007 nicht aufwandsrelevant werden. Sollte dies dennoch der Fall sein, würde dann die Freigabe der Stadtkämmerin zu beantragen sein. Die Entscheidung über die Übertragung von Haushaltsmitteln des Jahres 2007 in das Folgejahr erfolgt im Rahmen des Jahresabschlusses 2007.
zu TOP 12.5
Überprüfung und Sicherung des Schulweges zur Elisabeth-Grundschule im Bereich der Überquerung Evinger Straße /Ampelanlage
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66) (Drucksache Nr.: 07865-07-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes zur Kenntnis:
Abschlussbericht des Fachbereiches 66
Die Sichtbarkeit der Signalgeber an der Fußgängersignalanlage Evinger Straße / Evinger Parkweg wurde durch das Tiefbauamt geprüft. In der Fahrtrichtung Innenstadt werden bereits heute drei Signalgeber verwendet, um für die ausreichende Sichtbarkeit der Signalgeber trotz der Rechtskurve zu sorgen. Um hier noch eine weitere Verbesserung zu erreichen, wird das Tiefbauamt kurzfristig die beiden Signale an den Auslegermasten mit Kontrastblenden ausstatten lassen. Hierdurch wird die Auffälligkeit der Signale vor dem hellen Himmel verbessert.
zu TOP 12.6
Aufstellung von Hinweisschildern für das Seniorenwohnheim Deutsche Straße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (33) (Drucksache Nr.: 07929-07-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes (66/6-1V 263) vom 26.03.2007 zur Kenntnis:
Die behördlichen Maßnahmen zur Regelung des Verkehrs durch Verkehrszeichen sollen die allgemeinen Verkehrsvorschriften sinnvoll ergänzen. Dabei ist lt. Gesetzeslage und Beschluss des Rates nach dem Grundsatz zu verfahren, so wenig Verkehrszeichen wie nötig/möglich aufzustellen.
Auf Antrag der Bezirksvertretung ist der Bereich vor dem Seniorenzentrum bereits durch eine Fußgängersignalanlage gesichert.
Ich bitte daher um Ihr Verständnis, dass ich die Anordnung eines Gefahrenzeichens mit dem Zusatzzeichen „Altenheim“ für nicht erforderlich halte.
zu TOP 12.7
Instandsetzen der Fußwege auf dem Nordfriedhof
Stellungnahme nach § 14 GeschO (33) (Drucksache Nr.: 07420-07-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herrn Stadtrates Steitz vom 04.04.2007 zur Kenntnis:
Die Friedhöfe Dortmund werden Stolpergefahren auf den Fußwegen des Nordfriedhofs beseitigen, sodass die Verkehrssicherheit weiterhin gewährleistet bleibt.
zu TOP 12.8
Erneuerung der Toilettenanlagen auf dem Nordfriedhof (Eingang Osterfeldstraße)
Stellungnahme nach § 14 GeschO (33) (Drucksache Nr.: 07428-07-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herrn Stadtrates Steitz vom 04.04.2007 zur Kenntnis:
Die Friedhöfe Dortmund werden in unmittelbarer Nähe des augenblicklichen Toilettenstandortes eine behindertengerechte Chemietoilette aufstellen lassen. So eine „Übergangslösung“ wurde aus ähnlichem Anlass auf dem Ostfriedhof praktiziert und fand die Zustimmung der Bürgerschaft.
Parallel dazu wird in Zusammenarbeit mit der Immobilienwirtschaft der Stadt Dortmund ein Renovierungskonzept für die bestehende Toilette erstellt und umgesetzt werden.
Des Weiteren werden Gespräche bezüglich der Toilettenöffnungszeiten mit der Gärtnerei Neuhaus aufgenommen. Sollte der Betrieb keinen Schließdienst außerhalb der Dienstzeiten der städtischen Mitarbeiter/Innen sicherstellen können, so wird eine automatische Schließanlage in die neue Toilette eingebaut werden. Dieses System wird zur Zeit auf dem Ostfriedhof erprobt und es gibt bisher keine schlechten Erfahrungen.
zu TOP 12.9
Verkehrsfluss im Bereich der Evinger Mitte
Stellungnahme nach § 14 GeschO (33) (Drucksache Nr.: 08006-07-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Stadtplanungsamtes, Abteilung für Verkehrsplanung vom 13.04.2007 zur Kenntnis:
Zur Ansiedlung des Lebensmittel- und Tierfutter-Fachmarktes auf dem Grundstück Evinger Straße, Ecke Amtsstraße, wurde im Rahmen des Bauantragsverfahrens vom Ingenieurbüro Dr. Lessmann GmbH ein Verkehrsgutachten erstellt.
Nach den Berechnungsverfahren des HBS (Handbuch zur Bemessung von Straßen), das den derzeitigen Stand der Technik markiert, ist der Verkehrsfluss an der Anbindung des Marktes an die Deutsche Straße den Qualitätsstufen A und B (freier, bzw. nahezu freier Verkehrsfluss) zuzuordnen.
Aussagen über die Verkehrsströme an den weiteren Knotenpunkten im Umfeld werden im angesprochenen Verkehrsgutachten nicht gemacht. Unterstellt man die zwischenzeitlich eingefügte zweite Marktzu- und -abfahrt an der Amtsstraße und eine Verteilung der Neuverkehre zu 60 % über die Amtsstraße in Richtung Norden und zu 40 % über die Deutsche Straße in Richtung Süden, ergeben sich in der bemessungsrelevanten Nachmittagsspitzenstunde folgende Zuwächse an den Knotenpunkten:
§ Verkehrsbeziehung Markt - Deutsche Straße Nordost 32 KFZ/Std. je Richtung
§ Verkehrsbeziehung Markt - Deutsche Straße Südwest 32 KFZ/Std. je Richtung
§ Verkehrsbeziehung Deutsche Str. – Evinger Str. Süd 32 KFZ/Std. je Richtung
§ Verkehrsbeziehung Amtsstraße - Evinger Straße Nord 48 KFZ/Std. je Richtung
§ Verkehrsbeziehung Amtsstraße - Evinger Straße Süd 48 KFZ/Std. je Richtung
Die zusätzlichen Verkehrsbelastungen der umliegenden Straßen und Knotenpunkte durch das Neubauvorhaben sind verkraftbar.
zu TOP 12.10
Zulassung des Bauvorhabens Wittichstraße 157
Stellungnahme nach § 14 GeschO (63) (Drucksache Nr.: 07998-07-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Bauordnungsamtes (62/2-2-033569) vom 16.04.2007 zur Kenntnis:
Auf dem Grundstück Wittichstraße 157 befindet sich die seit Jahren leerstehende Ruine eines im Jahre 1947 errichteten Behelfsheimes. Das Grundstück liegt im Außenbereich gemäß § 35 Baugesetzbuch (BauGB) und im Landschaftsschutzgebiet 6 des Landschaftsplanes Dortmund-Nord. Im rechtswirksamen Flächennutzungsplan ist es als Fläche für die Forstwirtschaft dargestellt.
Bei der Zulassung eines Wohnhauses handelt es sich daher um ein sonstiges Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 BauGB, das Belange gemäß § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt. Folglich wurde mit Datum vom 03.02.2003 ein negativer Vorbescheid erteilt (Vorhaben widerspricht der Darstellung des FNP, Beeinträchtigung der Belange des Natur- und Landschaftsschutzes).
Ein dagegen eingelegter Widerspruch wurde von der Bezirksregierung Arnsberg mit Datum vom 01.07.2004 zurückgewiesen. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wurde im Ortstermin am 08.06.2006 zurückgenommen, nachdem der Berichterstatter auf die Unzulänglichkeit der Antragsunterlagen hingewiesen und die Einstufung als Außenbereich bestätigt hat. Der negative Vorbescheid ist daher bestandskräftig geworden.
Ein erneuter Antrag hätte keine Aussicht auf Erfolg, da sich die Voraussetzungen nicht geändert haben. Ein anderes Ergebnis ließe sich nur über die Einleitung eines bauleitplanerischen Verfahrens erreichen.
Für den Antragsteller die CDU-Fraktion äußert der stellvertretende Vorsitzende – Herr Buchloh – seinen Unmut über die Tatsache, dass die Verwaltung trotz politischer Willensbekundung nicht von ihrer Position abweicht und die Erteilung einer Baugenehmigung in Erwägung zieht.
zu TOP 12.11
Ausbau Einmündung B 54 und Straße „Im Dorfe“
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 08010-07-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes (66/4) vom 17.04.2007 zur Kenntnis:
Den Einmündungsbereich Evinger Straße (B 54)/Im Dorfe bis zum vorhandenen Ausbau auf Höhe der einmündenden Straße Wiedehopfweg, wird das Tiefbauamt als zu ergänzende Planungsmaßnahme in der Abteilung 66/4 in das Arbeitsprogramm 2007 – 2011 einbringen. Mittel werden für den Investitionshaushalt 2007 – 2011 bei den nächsten Haushaltsberatungen angemeldet.
Die erforderlichen Einmessungsunterlagen zur Planerstellung werden beim Vermessungs- und Katasteramt beantragt.
Nach Fertigstellung der Straßenentwurfsplanung wird das Planungsamt ein erforderliches Planrecht nach § 125 (2) Baugesetzbuch (BauGB) herbeiführen, um anschließend eine erschließungsbeitragsrechtliche Abrechnung seitens der Abteilung 66/2 durchführen zu können.
Eventueller Grunderwerb aus Fremdeigentum geht vg. voraus.
zu TOP 12.12
Zustand des Grundstückes der ehemaligen Brotfabrik Peine
Stellungnahme nach § 14 GeschO (33) (Drucksache Nr.: 07869-07-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herrn Stadtrates Steitz vom 05.04.2007 zur Kenntnis:
Die o. g. Örtlichkeit wurde am 03.04.2007 besichtigt. Auf dem öffentlichen Grünstreifen lagern Dosen, Papier und Verpackungsmaterialien, ca. 1/8 cbm. Die Grundstückseigentümerin wurde mit Schreiben vom 04.04.2007 formlos aufgefordert, die Abfälle zu beseitigen.
Ihre Anfrage hinsichtlich der Tanne, die umzustürzen droht, wird zuständigkeitshalber vom Tiefbauamt der Stadt Dortmund beantwortet.
zu TOP 12.13
Flächenentwicklung zwischen Preußische Straße und Hessische Straße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 08014-07-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Stadtplanungsamtes (61/4) vom 19.03.2007 zur Kenntnis:
Die Fläche zwischen „Hessische Straße“ und „Preußische Straße“, östlich der Deutsche Straße hat im Rahmen der innerbezirklichen Stadtentwicklungsplanung (siehe auch Flächennutzungsplan der Stadt Dortmund und Integriertes Stadtentwicklungskonzept Eving) folgende Entwicklungspotentiale:
§ Im Norden unmittelbar südlich „Preußische Straße“ besteht die Möglichkeit einer maßvollen Ergänzung der vorhandenen Wohnbebauung unter Einbeziehung der vorhandenen Grünstrukturen im westlichen Teil der Fläche.
§ Im Süden, nördlich „Hessische Straße“ soll eine Teilfläche als Grünfuge und Vernetzungselement erhalten bleiben und aufgewertet werden. Hier verweise ich insbesondere auf die Umweltqualitätsziele der Stadt Dortmund und auf das „Radial-Konzentrische Freiraummodell“, in dem auch solche „schmalen Grünverbindungen“ fester Bestandteil von Vernetzungselementen der ökologisch wirksamen Freiräume darstellen.
zu TOP 12.14
Erweiterung der Geschwindigkeitsbeschränkung (30 km/h)auf der Wittichstraße im Bereich der Strasse „In den Hüchten“ und westlich der Strasse „Zur Kamphecke“
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66) (Drucksache Nr.: 07864-07-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes zur Kenntnis:
Nach Anhörung der Polizei wurde angeordnet, die Geschwindigkeit auf der Wittichstraße von der Straße "In den Hüchten" bis westlich des Naherholungsgebietes Grävingholz auf 30 km/h zu beschränken.
zu TOP 12.15
Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung Eving (Amt3E) hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2007 und 2. Zwischenbericht 2006 hier: Sachstandsbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft
Stellungnahme nach § 14 GeschO (33) (Drucksache Nr.: 06558-06-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 13.04.2007 zur Kenntnis:
Die Städtische Immobilienwirtschaft (EB 65) hat im Januar 2007 die Beschlussfassung der Bezirksvertretung Eving über die Verwendung der Haushaltsmittel zum Haushalt 2007 erhalten. Im Anschluss erfolgte im Februar 2007 die Zuordnung der Maßnahmen unterteilt nach konsumtiven und investiven Maßnahmen.
Für folgende Maßnahmen, die in die Zuständigkeit der Städtischen Immobilienwirtschaft gegeben wurden, teile ich Ihnen den aktuellen Sachstand mit:
Ketteler Grundschule
Maßnahmen:
Dacharbeiten – 115.000 € (konsumtiv)
Sanierung der Toilettenanlagen, incl. Grundleitungen - 129.300 € (konsumtiv)
Anbau Stundentoiletten – 42.500 € (konsumtiv)
Grundausstattung mit Spielgeräten – 35.000 € (investiv)
Die Maßnahme „Dacharbeiten“ in der Ketteler Grundschule wird beim EB 65 – Facility-Management – geprüft. Anhand der Prüfungsergebnisse (Art und Umfang der Maßnahmen) wird die weitere Vorgehensweise festgelegt und Ihnen zur Information weiter geleitet.
Bezüglich der Maßnahmen „Toilettenanlagen“ wird geprüft, ob ein Anbau gemäß Beschlussfassung vom 08.11.2006 möglich ist. Voraussichtlich werden die Maßnahmen als Paket an ein externes Architekturbüro vergeben. Eine Terminabsprache für die Durchführung wird in Zusammenarbeit mit der Schulleitung abgestimmt.
Ferner ist die Außenanlage der Ketteler Grundschule mit Spielgeräten auszustatten. Hier hat die Städtische Immobilienwirtschaft Kontakt mit dem Regiebetrieb Stadtgrün aufgenommen. Die Auftragserteilung ist in der 11. KW erfolgt.
TEK Externberg 14
Maßnahme:
Malerarbeiten – 5.000 € (konsumtiv)
In der TEK Externberg werden die Malerarbeiten durch den Betriebshandwerklichen Dienst der Städtischen Immobilienwirtschaft durchgeführt. Die Auftragserteilung ist in der 11. KW erfolgt.
TEK Fröbelweg 1-3
Maßnahme:
Erneuerung der Kindergartenmöbel – 12.000 € (investiv)
In der TEK Fröbelweg sind laut Beschlussfassung die Kindergartenmöbel zu erneuern. Die Städtische Immobilienwirtschaft hat hier zunächst den Kontakt über FABIDO hergestellt und wird die weitere Vorgehensweise zeitnah abstimmen.
TEK Preußische Straße 185
Maßnahme:
Ausstattung Büro und Personalraum – 8.500 €
In der TEK Preußische Straße soll ein Büro und ein Personalraum ausgestattet werden. Diese Maßnahme wurde bereits durchgeführt. Grundsätzlich stehen die Mittel in Höhe von 8.500 € im investiven Bereich und 7.650 € im konsumtiven Bereich noch zur Verfügung. Nach Rücksprache mit FABIDO und der Einrichtung empfiehlt die Städtische Immobilienwirtschaft die Anschaffung von Personalschränken und Gruppenmöbeln.
TEK Rotbuchenweg
Maßnahme:
Einbau eines Waschplatzes im Gruppenraum – 5.000 € (investiv)
In der TEK Rotbuchenweg soll der Einbau eines Waschplatzes im Gruppenraum erfolgen Die Maßnahme wird bei der Städtischen Immobilienwirtschaft – Facility-Management – geprüft. Anhand der Prüfungsergebnisse (Art und Umfang der Maßnahme) wird die weitere Vorgehensweise festgelegt und Ihnen zur Information weiter geleitet.
Brechtener Grundschule
Maßnahme:
Stundentoiletten – 40.000 €
In der Brechtener Grundschule sind Maßnahmen für die Stundentoiletten durchzuführen. Die Maßnahmen werden bei der Städtischen Immobilienwirtschaft – Facility-Management – geprüft. Die weitere Vorgehensweise wird anhand der Prüfungsergebnisse festgelegt, welche zunächst abzuwarten sind.
An dieser Stelle möchte ich Ihnen, zur Verbesserung der Kommunikation und Vorstellung der neuen Mitarbeiter/innen für die Abwicklung der Bezirksvertretungsmaßnahmen, einen Vorschlag unterbreiten:
Die Städtische Immobilienwirtschaft befindet sich derzeit in einem Neuorganisationsprozess. Dieser Prozess beinhaltet u.a. den Aufbau eines Facility Managements. Diese Neu- Struktur und deren Aufgabenfelder möchten die Mitarbeiter/innen der Städtischen Immobilienwirtschaft gerne vorstellen. Ich bitte vor diesem Hintergrund um einen Terminvorschlag. Die Vorstellung wäre in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung Eving möglich.
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Da die Bezirksvertretung Eving erst in ihrer letzten Sitzung am 14.03.2007, im Rahmen einer ausführlichen Berichterstattung durch die Städtische Immobilienwirtschaft, auch über strukturelle Änderungen in diesem Bereich informiert wurde, bedankt sich die Bezirksvertretung für das Angebot, hält aber eine erneute Vorstellung für nicht erforderlich.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Sachstandsbericht, ehemalige Brotfabrik Peine, Bergstraße 74-76
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08615-07)
Das Gelände ehemalige Brotfabrik Peine, Bergstrasse 74-76 ist aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung und unserer Recherche an eine türkische Firma vermietet, die dort eine Art Autohandel und andere Dienstleistungen rund um das Auto anbietet.
Die CDU-Fraktion bittet um Auskunft, was für ein Gewerbe wird hier angeboten. Inwieweit liegen ordnungsbehördliche Genehmigungen vor, insbesondere vor dem Hintergrund einer uns in der Bezirksvertretung vorgestellten Gesamtlösung für diese sorgenbehaftete Fläche in Lindenhorst.
Wie ist der Sachstand zu dieser Lösung?
Adden Mann Lindemann-Güthe
Bezirksvorsteher Mitunterz. Mitglied Schriftführerin