Niederschrift (öffentlich)
über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 20.01.2015
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Sitzungsdauer: 17:03 - 17:48 Uhr
Anwesend: 18 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Ali Hekim
Andreas Lieven
Ute Möller
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde
CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Carsten Weigang
B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp
Frank Meyer
Tanja Weiß-Horstkamp nicht anwesend
Die Linke
Ahmet Sahin
Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Ute Cüceoglu, Integrationsrat
c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
Ulla Kranz, Seniorenbeirat
d) Verwaltung
Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt 33/1
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 20.01.2015, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 16.12.2014
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Park- & Rideplatz in Do-Kley (DS-Nr. 08602-07-E3)
Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Erneuerung der Tempo-30-Piktogramme im Ortskern Oespel
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14798-14)
4.2 Unangepasste Geschwindigkeit in einer Tempo-30-Zone, hier: Gertrudstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14801-14)
4.3 Schlechter Zustand des Verbindungsweges Froschlake - Steinhammerstraße, Do-Marten
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00003-15)
4.4 Antrag auf Zuschuss zur Anschaffung eines neuen Gerätehauses
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00008-15)
4.5 Ungünstige Kante für Kinderwagen am Spielplatz Harpener Hellweg/Holtestraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00017-15)
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Bürgerhaushalt 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14268-14)
7. Schule
7.1 Schulorganisatorische Anpassung der Förderschullandschaft im Bereich der Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14810-14)
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
9.1 Spielplatzpflegefond
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00007-15)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Handlungsstrategie für den Umgang mit Starkregenereignissen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13974-14)
11.2 Widmung der Straße Junoweg in Dortmund-Bövinghausen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14752-14)
12. Mitteilungen
12.1 Notfallkonzept bei Starkregen/ Gewittersturm sowie sonstige extreme Wetterereignisse
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13187-14-E1)
12.2 Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage in Do-Oespel
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 14373-14-E1)
12.3 Überplanung/Attraktivitätssteigerung Grünanlage Steinhammerstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12722-14-E1)
12.4 Fußwege innerhalb der Siedlung Somborner Höh
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13193-14-E1)
12.5 Protokoll eines Ortstermins am 04.12.2014 hier: Fehmarnbeltweg, Neubaugebiet Lü 179, südl. Volksgartenstraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14590-14-E1)
12.6 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung, hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2015, Trödelmarkt auf dem Ikea-Parkplatz
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 00004-15)
13. Anfragen
13.1 Hofstadtweg
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00005-15)
Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Meyer benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 16.12.2014
Die Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 16.12.2014 wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Probebohrungen auf dem Grabeland Gehrenstrasse, Do-Kley
(Drucksache Nr.: 00240-15-E1)
Eine Anwohnerin der Margaretenstrasse in Kley gab ein Schreiben der Unteren Bodenschutzbehörde zu Protokoll. Sie erläuterte, dass auf den im Schreiben bezeichneten Flurstücken in der Gehrenstrasse Probebohrungen durchgeführt wurden. Es handelt sich um städtische Grabelandflächen. Im Anschluss wurden sie vom Stadtverband der Dortmunder Gartenvereine e.V. informiert, dass aus Gründen der Vorsorge der Verzehr von auf dem Gelände angebauten Pflanzen unterbleiben soll, bis weitere Untersuchungsergebnisse vorliegen.
Die Anwohnerin bittet um Mitteilung, ob nunmehr neue Erkenntnisse vorliegen und wie in der Angelegenheit weiter verfahren wird.
Der Bezirksbürgermeister sagte zu, diese Anfrage an die Verwaltung mit der Bitte um Auskunftserteilung weitergeleitet wird.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Altölbelastung auf dem ehem. Gelände der Zementfabrik, Do-Kley
(Drucksache Nr.: 00240-15-E2)
Ein weiterer Anwohner der Margaretenstrasse machte darauf aufmerksam, dass auf dem Brachgelände an der Gehrenstrasse in Höhe der S-Bahn Brücke (nähe Brandschachtstrasse) früher eine Zementfabrik gewesen sei. Auf diesem Gelände habe sich auch eine Grube zur Autoreparatur befunden. Es sei daher stark zu vermuten, dass dieses Gelände durch Altöl belastet sei und daher Öl ins Grundwasser eindringe, was wiederum zu Umweltbelastungen führe.
Der Bezirksbürgermeister sagte zu, diese Anfrage ebenfalls an die Verwaltung mit der Bitte um Auskunftserteilung weiterzuleiten.
zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: erhöhte Lärmbelastung durch S1, Do-Kley
(Drucksache Nr.: 00240-15-E3)
Ein weiterer Anwohner der Margaretenstrasse beklagte erhebliche Lärmbelästigungen durch den S-Bahnverkehr in Kley. Die Bundesbahn habe an der Bahnstrecke der S 1 im Bereich Kley erhebliche Baumfällarbeiten durchführen lassen. Zusätzlich wurden die S-Bahnzüge ausgetauscht und durch leistungsstärkere (lautere) Züge ersetzt. Daraus resultieren gestiegene Lärmeinwirkungen.
Der Bezirksbürgermeister sagte zu, diese Anfrage an die Bundesbahn mit der Bitte um Stellungnahme weiterzuleiten.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Park- & Rideplatz in Do-Kley (DS-Nr. 08602-07-E3)
Zur Berichterstattung erschien Herr Bernd Schulte vom Tiefbauamt (Straßenentwurf) und stellte die Planungen zum Ausbau des Park & Ride Parkplatzes in Kley vor.
Auf dem heutigen Schotterplatz besteht die Möglichkeit 22 Autos abzustellen.
Die ursprünglichen Planungen sahen eine Erweiterung auf 50 Stellplätze vor. Am Ende des Platzes befindet sich der Feldbach, der verrohrt ist. Aus Gründen des
Hochwasserschutzes ist eine Renaturierung des Feldbaches geplant. Durch diese Maßnahme entfallen Flächen, die ursprünglich für die Parkplatzanlage zur Verfügung standen.
Der jetzige Planungsstand sieht vor, auf dem Platz 30 Stellplätze zu schaffen. Die Zuwegungen sollen asphaltiert werden und für die Stellplätze ist eine Pflasterung vorgesehen. Der rückwärtige Bereich erhält eine Beleuchtung.
Die Bushaltebucht bleibt erhalten, wird jedoch barrierefrei ausgebaut. Es wird ein Wartehäuschen mit einem integrierten Fahrradabstellbereich für ca. 15 Fahrräder aufgestellt.
Die Kosten dieser Gesamtmaßnahme belaufen sich auf ca. 200.000 € die nicht in den Haushalt eingestellt sind. Zwar können Fördermittel beim VRR beantragt werden, jedoch erfolgt eine Gewährung erst im Nachhinein, nachdem die Mittel im städtischen Haushalt eingestellt sind.
Anschubfinanzierungen durch die BV sind nicht hilfreich, da die Gesamtsumme zur Verfügung stehen muss.
Herr Schulte erläuterte, dass er eine Realisierung in 2016 nicht versprechen könne.
Abschließend wurde Herrn Schulte für seine Ausführungen gedankt.
Im Nachgang zur Sitzung teilte Herr Schulte zum Protokoll mit, dass die von der BV beschlossene Aufstellung von Fahrradbügeln am Aufgang Gehrenstrasse in Kürze, durch Lagerrestbestände, erfolgen wird.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Erneuerung der Tempo-30-Piktogramme im Ortskern Oespel
(Drucksache Nr.: 14798-14)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund stimmte dem Antrag zu und beschloss einstimmig, diesen an die Verwaltung weiterzuleiten, m. d. B. die Piktogramme zu erneuern.
zu TOP 4.2
Unangepasste Geschwindigkeit in einer Tempo-30-Zone, hier: Gertrudstraße
(Drucksache Nr.: 14801-14)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund stimmte dem Antrag wohlwollend zu und beschloss einstimmig, diesen an die Verwaltung weiterzuleiten, m. d. B. die Piktogramme zu erneuern und Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen.
zu TOP 4.3
Schlechter Zustand des Verbindungsweges Froschlake - Steinhammerstraße, Do-Marten
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00003-15)
Frau Durrei (Geschäftsführung der BV) verlas eine Mitteilung des zuständigen Mitarbeiters des Tiefbauamtes, aus der hervorging, dass die Arbeiten bereits in der Planung seien und bis Ende der Woche ausgeführt werden.
Ungeachtet dessen wurde folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, den Antrag an die Verwaltung weiterzuleiten.
zu TOP 4.4
Anschaffung eines neuen Gerätehauses
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00008-15)
Herr Lieven (SPD-Fraktion) machte den Vorschlag, dem Verein einen Zuschuss in Höhe von 800,-- € aus den Haushaltsmitteln der Eigeninitiative an städt. Objekten zu gewähren.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, dem Gartenverein Westrich für die Neuanschaffung des Gerätehäuschens, einen Zuschuss in Höhe von 800,-- € aus den Mitteln der Eigeninitiative an städt. Objekten zu gewähren (nach Haushaltsfreigabe).
zu TOP 4.5
Ungünstige Kante für Kinderwagen am Spielplatz Harpener Hellweg/Holtestraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00017-15)
Die Geschäftsführerin gab zu Protokoll, dass die Verwaltung bereits prüfe, ob die Kante durch die Entfernung von 2-3 Kantensteinen geebnet werden können.
Herr Lieven (SPD-Fraktion) bat bei dieser Prüfung nicht die Aufgabe von Kantenstein zur Führung des Wassers im Sinne des Hochwasserschutzes zu vernachlässigen und bat diesen Aspekt vor Entfernung der Steine zu prüfen.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, den Antrag an die Verwaltung weiterzuleiten und vor Absenkung der Kanten zu prüfen, ob das Oberflächenwasser weiterhin die gewünschte Richtung einschlägt.
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Bürgerhaushalt 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14268-14)
Beschluss
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
7. Schule
zu TOP 7.1
Schulorganisatorische Anpassung der Förderschullandschaft im Bereich der Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14810-14)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich (3 Neinstimmen – 2 Fraktion B´90/die Grünen, 1 AfD, 1 Enthaltung – die Linke, 14 Jastimmen – 9 SPD-Fraktion, 5 CDU-Fraktion), folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat beschließt folgende schulorganisatorische Anpassungen im Bereich der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen gemäß § 81 Schulgesetz NRW (SchulG):
1. Auflösung der Alfred-Adler-Schule, Jungferntalstraße 60-64, zum Schuljahresende 2014/15 (31.07.2015) – Stadtbezirk Huckarde
2. Auflösung der Frenzelschule, Entenpoth 34, zum Schuljahresende 2014/15 (31.07.2015) – Stadtbezirk Hörde
3. Auflösung der Minister-Stein-Schule, Gretelweg 35-37, zum Schuljahresende 2014/15 (31.07.2015) – Stadtbezirk Eving
4. Änderung des Schulstufenaufbaus der Kielhornschule, Flurstraße 70a, zum Schuljahr 2015/16 (ab 01.08.2015 nur noch Sekundarstufe I) – Stadtbezirk Innenstadt-Nord
5. Änderung des Schulstufenaufbaus der Dellwigschule, Westermannstraße 21, zum Schuljahr 2015/16 (ab 01.08.2015 nur noch Sekundarstufe I) – Stadtbezirk Lütgendortmund
6. Prüfung seitens der Verwaltung den Standort der Fröbelschule, Sendstraße 100-102 als zweiten Standort für den Förderschwerpunkt Sprache einzurichten mit der gleichzeitigen Auflösung des Förderschwerpunkts Lernen zum Schuljahresende 2016/17 (31.07.2017) – Stadtbezirk Brackel
7. Auflösung der Langermannschule, Harnackstraße 57-59, zum Schuljahresende 2016/17 (31.07.2017) – Stadtbezirk Innenstadt-West
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Spielplatzpflegefond
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00007-15)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig (1 Enthaltung – AfD), die Verwaltung aufzufordern, zu ermitteln, welche Träger diese Arbeiten organisieren können, wie hoch die Kosten für Material und Arbeitsleistung für den SB Lütgendortmund erfahrungsgemäß sind und demnach wie der Fond ausgestattet werden müsste.
Für das Haushaltsjahr 2015 beschloss die BV einstimmig – auf Vorschlag der SPD-Fraktion – einen ersten Ansatz von 10.000,-- € (der aus Restmitteln zu gegebener Zeit zur Verfügung gestellt wird).
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Handlungsstrategie für den Umgang mit Starkregenereignissen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13974-14)
Beschluss
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.2
Widmung der Straße Junoweg in Dortmund-Bövinghausen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14752-14)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund fasste einstimmig folgenden Beschluss: mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird der Junoweg gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs als Gemeindestraße gewidmet.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Notfallkonzept bei Starkregen/ Gewittersturm sowie sonstige extreme Wetterereignisse
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13187-14-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2
Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage in Do-Oespel
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 14373-14-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3
Überplanung/Attraktivitätssteigerung Grünanlage Steinhammerstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12722-14-E1)
Herr Lieven (SPD-Fraktion) bekräftigte nochmals den Wunsch der BV in die Planungen miteinbezogen zu werden und wünscht eine Vorstellung der Planungen in der BV.
zu TOP 12.4
Fußwege innerhalb der Siedlung Somborner Höh
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13193-14-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.5
Protokoll eines Ortstermins am 04.12.2014 hier: Fehmarnbeltweg, Neubaugebiet Lü 179, südl. Volksgartenstraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14590-14-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.6
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung, hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2015, Trödelmarkt auf dem Ikea-Parkplatz
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 00004-15)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Hofstadtweg
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00005-15)
Die Anfrage wurde ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
Heiko Brankamp Meyer Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin