Niederschrift
über die 42. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund
am 04.03.2004
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 15:25 Uhr
Anwesend waren:
Laut Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 74 von z. Z. 82 Ratsmitgliedern anwesend. |
An der Sitzung nahmen nicht teil: |
Rm BrunsteinCDU |
Rm Böhm
Rm Hovermann
Rm Ulrich
Rm Barsch
Bm’in Wendzinski
Rm Reinbold
Rm KellerCDU
CDU
CDU
SPD
SPD
Bürgerliste
Linkes Bündnis |
Von der Verwaltung waren anwesend: |
OB Dr. Langemeyer |
StD Fehlemann |
StK Pehlke |
StR Pogadl |
StR Sierau |
StR Stüdemann |
LStRD’in Seybusch |
StVD Weber |
StOVR Feuler |
|
Veröffentlichte Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 05.02.2004
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse
2.1 Flächennutzungsplan
Gemeins. Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen; SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05672-04)
3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
3.1 Anbindung der Marsbruchstraße an die neue Kreuzung Gottesacker/B1
hier: Variantenentscheidung über die Linienführung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05476-04)
3.2 Neubau einer Turnhalle an der Regenbogen-Grundschule, Adalmundstr. 1 in Do-Mengede.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05617-04)
4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
- unbesetzt -
5. Öffentliche Einrichtungen
- unbesetzt -
6. Soziales, Familie, Gesundheit
6.1 Flüchtlingserstaufnahme in Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05329-03)
6.2 Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und zur Änderung anderer Gesetze;
hier: Veränderungen in der städtischen Aufgabenwahrnehmung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05350-03)
7. Kultur, Sport, Freizeit
- unbesetzt -
8. Schule
8.1 - unbesetzt -
8.2 Änderung der Schulbezirksgrenzen zwischen der Westricher Grundschule und der Widey-Grundschule in Dortmund-Huckarde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05443-04)
9. Kinder und Jugend
- unbesetzt -
10. Finanzen und Liegenschaften
10.1 Satzung zur neunten Änderung der Satzung und Gebührentarif für den Rettungsdienst der Stadt Dortmund.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05353-03)
11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung
11.1 Einrichtung und Durchführung eines befristeten Wochenmarktes in Dortmund-Bodelschwingh
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05430-04)
11.2 Verleihung des 13. Hörfunkpreises der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05586-04)
12. Anfragen
12.1 Anfragen von Ratsmitglied Münch
12.1.1 Zu- und Wegzüge von Ausländern und Deutschen in den Stadtbezirken 2003
Anfrage zur TO (Ratsmitglied Münch)
(Drucksache Nr.: 05474-04)
12.1.2 Ursachen der vermehrten Abwanderung von Deutschen aus und der vermehrten Zuwanderung von Ausländern nach Dortmund
Anfrage zur TO (Ratsmitglied Münch)
(Drucksache Nr.: 05472-04)
12.1.3 Probleme der EDG bei der Container- Leerung Menglinghauser Str. 107
Anfrage zur TO (Ratsmitglied Münch)
(Drucksache Nr.: 05666-04)
12.1.4 EDG blockt Email-Bügerbeschwerden per Spam ab
Anfrage zur TO (Ratsmitglied Münch)
(Drucksache Nr.: 05667-04)
12.1.5 Ausländer- Statistik für Dortmund und Deutschland
Anfrage zur TO (Ratsmitglied Münch)
(Drucksache Nr.: 05677-04)
12.2 Anfragen der F.D.P.
12.2.1 Dortmunder Dienste
Anfrage zur TO (F.D.P)
(Drucksache Nr.: 05658-04)
12.3 Anfragen der DVU
12.3.1 Vergabe städtischer Aufträge
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 05664-04)
12.3.2 Mobilfunkanlage auf dem Dach der Minister-Stein-Schule
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 05665-04)
12.3.3 Dortmunder Straßenbahn/Straßenbahn/Subventionen
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 05680-04)
12.3.4 Dortmund 2004 - Jahresmagazin
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 05679-04)
12.3.5 Festsetzung der Tagesordnung der Ratssitzungen der Stadt Dortmund / Aufnahme von Vorschlägen
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 05682-04)
12.3.6 Kriegerdenkmal in Lütgendortmund
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 05684-04)
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 15.00 Uhr von OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer zunächst die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Michenbach (CDU) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
OB Dr. Langemeyer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Mit Zustimmung des Rates der Stadt wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um den Punkt
8.1 Olpketal-Grundschule (Drucksache Nr.: 05443-04)
- Empfehlung des Schulausschusses vom 25.02.2004 –
erweitert.
Weiterhin machte OB Dr. Langemeyer darauf aufmerksam, dass die SPD-Fraktion mit Schreiben vom 03.03.2004 beantragt habe, den Punkt
2.1 FlächennutzungsplanGemeinsamer Vorschlag zur TO
(Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus; SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05672-04)
aufgrund der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses von der Tagesordnung abzusetzen.
Des weiteren wies OB Dr. Langemeyer darauf hin, dass den Mitgliedern des Rates der Stadt ein Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus vom 04.03.2004 hinsichtlich des Zeitplanes für die Offenlegung und Verabschiedung des Flächennutzungsplanes vorliege.
Inhalt dieses Antrages sei es, als Termin für die Beschlussfassung zur erneuten Offenlegung des F-Planes, den 13.05.2004 anzustreben.
In der vorangegangenen Sitzung des Ältestenrates habe er – so OB Dr. Langemeyer weiter – darauf hingewiesen, dass es vernünftig sei, ein derartiges Ziel anzustreben. Er habe aber auch darauf aufmerksam gemacht, dass es durchaus Verfahrensumstände geben könne, die diesem Ziel zu wider laufen.
Nachdem Rm Schneckenburger (Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus) den genannten Antrag ihrer Fraktion kurz begründet hatte, bat sie darum, die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung im Wege der Dringlichkeit um den obengenannten Antrag zu erweitern.
Der Rat der Stadt fasst darauf hin folgende Beschlüsse:
1. Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU sowie der Stimme von Rm Münch entsprechend dem Antrag der SPD vom 03.03.2004 den Punkt
2.1 FlächennutzungsplanGemeinsamer Vorschlag zur TO
(Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus; SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05672-04)
von der Tagesordnung abzusetzen.
2. Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP sowie der Stimme von Rm Münch die Tagesordnung um den Punkt3.3 Zeitplan für die Offenlegung und Verabschiedung des Flächennutzungsplanes Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus vom 04.03.2004
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung nach Abwägung der Variantenvorschläge die weitere Entwurfsausarbeitung zum Grundsatzkonzept auf der Grundlage der Variante B - Mittlere Erschließung - zu erstellen.
zu TOP 3.2
Neubau einer Turnhalle an der Regenbogen-Grundschule, Adalmundstr. 1 in Do-Mengede.
(Drucksache Nr.: 05617-04)
Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:
1. Die Städtische Immobilienwirtschaft wird beauftragt, den Abriss der ausgebrannten Turnhalle unverzüglich einzuleiten.
2. Neubau einer 2-Feld Turnhalle an der Regenbogen-Grundschule, Adalmundstr. 1 in Do-Mengede (Grundsatzbeschluss)
3. Die Städtische Immobilienwirtschaft wird beauftragt, den Neubau einer 2-Feld Turnhalle zu planen, die Kosten zu ermitteln
und
4. einen Investitionsbeschluss nach den Sommerferien 2004 zu erwirken.
zu TOP 3.3
Zeitplan für die Offenlegung und Verabschiedung des Flächennutzungsplanes
(Drucksache Nr.: 05809-04)
Nachdem Rm Schneckenburger (Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus) den oben angeführten Antrag hinsichtlich des Zeitplanes für die Offenlegung und Verabschiedung des Flächennutzungsplanes kurz erläutert hatte, brachte für die CDU-Fraktion Rm Hengstenberg bezugnehmend auf die Diskussion in der vorangegangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zum Ausdruck, dass seine Fraktion es nicht beurteilen könne, ob der im Antrag enthaltene Termin hinsichtlich der erneuten Offenlegung des Flächennutzungsplanes in der Sitzung des Rates der Stadt am 13.05.2004 erreicht werden könne.
Von daher halte es die CDU-Fraktion für angebrachter, anstelle der Beschlussfassung des vorgelegten Antrages der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus zu beschließen, dass es Absicht des Rates der Stadt sei, die Beratung des neuen Flächennutzungsplanes in der laufenden Wahlperiode zu beenden.
Weiterhin gab Rm Münch folgendes zu Protokoll:
Meine Damen und Herren, sehr verehrter Herr Oberbürgermeister,
die nackte Angst geht um bei der Dortmunder Sozialdemokratie. Das Hamburger Wahldesaster hat trotzdem, meine lieben Sozis, keine Auswirkungen auf irgendein Dortmunder Wahlergebnis und das gilt selbstverständlich auch auf das Abschneiden der Partei Rechtsstaatlicher Offensive in Dortmund.
Deshalb, meine Damen und Herren, wenn die SPD jetzt die bösen Grünen dafür verantwortlich macht, das sie an der mangelnden Profilierung der SPD in Dortmund schuld sein sollen, dann Gute Nacht Dortmunder SPD. Denn der rot-grüne Antrag für ökologische Verbesserungsmaßnahmen im FNP wäre ein richtiger Weg gewesen, denn das scheinen einige hier noch nicht verstanden zu haben und offenbar auch Sie nicht, Herr Oberbürgermeister. Nur ein ökologisch intaktes Umfeld wird dazu anreizen auch weiter Menschen nach Dortmund zu holen und dafür dauerhaft zu sorgen, das wir eine positive Wanderungsbilanz haben. Im letzten Jahr sind gerade mal 18 Deutsche nach Dortmund gezogen, allerdings mehr als 2.000 Ausländer. Und deshalb hätte dieser Antrag heute hier beschlossen werden sollen. Das ist nicht so und deshalb will ich jetzt zu dem Antrag, was den Zeitplan der Beschlussfassung des neuen FNP angeht, reden. Ich halte es für vernünftig eine Empfehlung auszusprechen. Das neue Dortmund ist das schnelle Dortmund und ich denke wir sollten den Zeitplan auch ein wenig festzurren. Ich bin auch gerne bereit, Herrn Sierau wieder mehr Planungsstellen kurzfristig zu gönnen und den einen oder anderen aus dem Umweltamt in ihrer gewohnten Manier auch wieder kurzzeitig abziehen zu lassen, wenn wir es schaffen, hier wirklich in dieser Legislaturperiode den Flächennutzungsplan dann auch zu beschließen, denn sollte die CDU ab Oktober die Ratsmehrheit haben, wird es in Dortmund nur noch ein Grau in Grau mit Beton und Asphalt geben. Wir haben massive Änderungen im Flächennutzungsplan, so dass dieser Antrag auf ein Festzurren des Zeitrahmens mehr als sinnvoll ist. Meine Zustimmung hat er und ich hoffe, dass auch die anderen Fraktionen hier ihre grünen Scheuklappen ablegen und diesem Antrag zustimmen werden.
Anschließend gab OB Dr. Langemeyer zu dem vorgelegten Zeitplan hinsichtlich der weiteren Beratung des Flächennutzungsplan folgenden Hinweis:
Es ist gemeinsamer Wille aller Fraktionen im Rat der Stadt in dieser Periode des Rates den Flächennutzungsplan formell abzuschließen und zu beenden. Selbstverständlich ist es auch Ziel der Verwaltung dieses zu erreichen. Ich bin heute nicht in der Lage als Hellseher die nächsten Wochen vorher zu sehen. Vor dem Hintergrund gebe ich den freundlichen Hinweis, dass ich nicht garantieren kann, dass bis zum 13. Mai die Planungsverwaltung ihre Aufgaben der Abwägung der einzelnen Punkte beenden kann. Sie wird es aber anstreben und ich kann vor dem Hintergrund auch noch keine endgültige Aussage darüber machen, ob das Zeitziel gehalten werden kann oder nicht. Ich möchte bitten, das zu Protokoll zu nehmen. Vor dem Hintergrund, wie gesagt, habe ich kein Problem mit der Beschlussfassung.
Auf der Grundlage des Antrages der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus vom 04.03.2004 fasst der Rat der Stadt darauf hin mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU sowie der DVU folgenden Beschluss:
Entsprechend des im fraktionsübergreifenden Steuerungskreis Neuaufstellung des FNP erläuterten Verfahrens wird als Termin für die Beschlussfassung zur erneuten Offenlegung des F-Planes der 13.05.04 angestrebt. Der Rat beschließt, den Satzungsbeschluss am 23.09.04 zu fassen.
Die Verwaltung wird aufgefordert, die vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlenen Änderungen des F-Plans bei den Vorarbeiten für die erneute Offenlegung des Flächennutzungsplanes zu berücksichtigen.
4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
- keine Vorlagen -
5. Öffentliche Einrichtungen
- keine Vorlagen -
6. Soziales, Familie, Gesundheit
zu TOP 6.1
Flüchtlingserstaufnahme in Dortmund
(Drucksache Nr.: 05329-03)
Auf der Grundlage der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.02.04 fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen den Stimmen der DVU folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund
1. beschließt im Grundsatz, Standort für die Erstaufnahme von Asylbewerber/innen im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes zu bleiben.
2. beauftragt die Verwaltung, in Verhandlungen mit den zuständigen Landesbehörden sowie dem Eigentümer der jetzt für die Gemeinschaftsunterkunft des Landes genutzten Liegenschaft Westfalendamm 399 – 401 eine Verlängerung des Mietvertragsverhältnisses bis Ende 2006 anzustreben. Die zuständigen Gremien werden über das Verhandlungsergebnis abschließend entscheiden.
3. beauftragt die Verwaltung, mit den Landes- und Bundesbehörden sowie dem Eigentümer der jetzt für die Gemeinschaftsunterkunft des Landes sowie der benachbarten, bis Februar 2004 vom Klinikum Dortmund genutzten Liegenschaft in Gespräche einzutreten mit dem Ziel,
- alle im Rahmen der Flüchtlingserstaufnahme in Dortmund zuständigen Stellen
- auf Basis einer gemeinsam entwickelten Konzeption
- unter Ausschöpfung von Synergien zusammenzuführen.
Die zuständigen Gremien werden über den Fortgang der Gespräche informiert und abschließend im Rahmen ihrer Zuständigkeiten über die organisatorische und räumliche Neukonzeption der Flüchtlingserstaufnahme in Dortmund entscheiden.
zu TOP 6.2
Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und zur Änderung anderer Gesetze;
hier: Veränderungen in der städtischen Aufgabenwahrnehmung
(Drucksache Nr.: 05350-03)
Der Rat nimmt die weitere Vorgehensweise zur Umsetzung der aus dem Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und zur Änderung anderer Gesetze (BGG NRW) resultierenden Veränderungen in der städtischen Aufgabenwahrnehmung sowie zu eventuell erforderlichen auch strukturellen Wirkungen zur Kenntnis.
7. Kultur, Sport, Freizeit
- keine Vorlagen -
8. Schule
zu TOP 8.1
Olpketal-Grundschule
- Empfehlung des Schulausschusses -
Den Mitgliedern des Rates lagen folgende Empfehlungen des Schulausschusses vor:
a) Antrag der CDU-Fraktion unter Einbeziehung von redaktionellen Änderungen:
1. Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat einen Grundsatzbeschluss über die Errichtung an der Olpketal Grundschule zu fassen, mit dem ein dreizügiger Schulbetrieb und eine angemessene Betreuung ausreichend gewährleistet werden kann.2. Die Verwaltung wird gebeten, entsprechende Planungen zeitnah vorzunehmen und dem Schulausschuss zu berichten.
3. Für die Übergangszeit beschließt der Schulausschuss für das Schuljahr 2004 / 2005
vorerst zwei zusätzliche Container aufzustellen, die als Schulraum und als
Betreuungsraum genutzt werden können.
b) Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus:
Die Verwaltung wird gebeten, vor dem Hintergrund steigender SchülerInnenzahlen für die Olpketalschule ein Schulraumkonzept zu entwickeln, das eine adäquate Unterrichtung der Schülerinnen und Schüler ermöglicht. Das Raumkonzept ist dem Schulausschuss vorzustellen.
Im Zusammenhang mit der Finanzierung des Vorhabens ist zu prüfen, in welchem Umfang bei einer Entscheidung für die „offene Ganztagsgrundschule“ Bundesmittel in Anspruch genommen werden können.
Für das kommende Schuljahr müssen zwei Unterrichtscontainer aufgestellt werden.
Der Rat der Stadt stimmt einstimmig den oben angeführten Empfehlungen des Schulausschusses vom 25.02.2004 zu.
zu TOP 8.2
Änderung der Schulbezirksgrenzen zwischen der Westricher Grundschule und der Widey-Grundschule in Dortmund-Huckarde
(Drucksache Nr.: 05443-04)
Nachdem StR Pogadl zu der im Haupt- und Finanzausschuss gestellten Fragen kurz Stellung genommen hatte, fasste der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:
1. die bauliche Erweiterung des Schulgebäudes der Westricher Grundschule auf ein zweizügiges Raumprogramm (Grundsatzbeschluss).
2. die Erteilung eines Planungsauftrages für die erforderlichen Baumaßnahmen an der Westricher Grundschule an die Städtische Immobilienwirtschaft.
3. die Rechtsverordnung zur neunten Änderung der Rechtsverordnung über die Bildung von Schulbezirken für öffentliche Grundschulen der Stadt Dortmund.
9. Kinder und Jugend
- keine Vorlagen -
10. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 10.1
Satzung zur neunten Änderung der Satzung und Gebührentarif für den Rettungsdienst der Stadt Dortmund.
(Drucksache Nr.: 05353-03)
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur neunten Änderung der Satzung und Gebührentarif für den Rettungsdienst der Stadt Dortmund.
11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung
zu TOP 11.1
Einrichtung und Durchführung eines befristeten Wochenmarktes in Dortmund-Bodelschwingh
(Drucksache Nr.: 05430-04)
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt für die Zeit vom 11.03.-07.10.2004 die befristete Festsetzung eines Wochenmarktes in Dortmund-Bodelschwingh gem. § 69 Gewerbeordnung (GewO). Der Markt findet jeweils donnerstags auf dem Bodelschwingher Dorfplatz an der Straße Im Odemsloh statt und ist zwischen 7.00 Uhr und 13.00 Uhr geöffnet. Veranstalter ist das Ordnungsamt der Stadt Dortmund.
zu TOP 11.2
Verleihung des 13. Hörfunkpreises der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen
(Drucksache Nr.: 05586-04)
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat beschließt,
1. in die Werbespot-Jury für die Vergabe des 13. Hörfunkpreises der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen 2004 Frau Rm Monika Lührs als Mitglied zu entsenden;
2. zur Verleihung des Preises der Stadt Dortmund für die beste "Kommunale Berichterstattung" 2.500 Euro zur Verfügung zu stellen.
12. Anfragen
12.1 Anfragen von Ratsmitglied Münch
zu TOP 12.1.1
Zu- und Wegzüge von Ausländern und Deutschen in den Stadtbezirken 2003
(Drucksache Nr.: 05474-04)
Die Beantwortung der oben angeführten Anfrage von Rm Münch lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
zu TOP 12.1.2
Ursachen der vermehrten Abwanderung von Deutschen aus und der vermehrten Zuwanderung von Ausländern nach Dortmund
(Drucksache Nr.: 05472-04)
Die Beantwortung der oben angeführten Anfrage von Rm Münch lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Hierzu gab Rm Münch folgende Nachfrage zu Protokoll:
Wäre es angesichts der Zuzüge von 2005 Ausländern aber nur von 18 Deutschen im Jahr 2003 nicht angemessen, dass die Stadt Dortmund mal Ursachenforschung betreibt, warum unterdurchschnittlich wenig Deutsche nach Dortmund ziehen.
Hierzu erklärte OB Dr. Langemeyer:
Ich weiß nicht wie Sie zu der Zahl kommen. Auf jeden Fall ist es nicht Aufgabe der Verwaltung Spekulationen über Gründe anzusetzen. Und auch jetzt die Frage, ob wir irgendwas überlegen, Herr Münch, das entspricht nicht dem Charakter einer Anfrage. Sie können Tatsachen abfragen.
zu TOP 12.1.3
Probleme der EDG bei der Container- Leerung Menglinghauser Str. 107
(Drucksache Nr.: 05666-04)
Die Beantwortung der oben angeführten Anfrage von Rm Münch lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
zu TOP 12.1.4
EDG blockt Email- Bügerbeschwerden per Spam ab
(Drucksache Nr.: 05667-04)
Die Beantwortung der oben angeführten Anfrage von Rm Münch lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
zu TOP 12.1.5
Ausländer- Statistik für Dortmund und Deutschland
(Drucksache Nr.: 05677-04)
Die Beantwortung der oben angeführten Anfrage von Rm Münch lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
12.2 Anfragen der FDP
zu TOP 12.2.1
Dortmunder Dienste
(Drucksache Nr.: 05658-04)
Die Beantwortung der oben angeführten Anfrage von Rm Stratenwerth (FDP) lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
12.3 Anfragen der DVU
zu TOP 12.3.1
Vergabe städtischer Aufträge
(Drucksache Nr.: 05664-04)
Die Beantwortung der oben angeführten Anfrage der DVU lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
zu TOP 12.3.2
Mobilfunkanlage auf dem Dach der Minister-Stein-Schule
(Drucksache Nr.: 05665-04)
Die Beantwortung der oben angeführten Anfrage der DVU lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
zu TOP 12.3.3
Dortmunder Straßenbahn/Straßenbahn/Subventionen
(Drucksache Nr.: 05680-04)
Die Beantwortung der oben angeführten Anfrage der DVU lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
zu TOP 12.3.4
Dortmund 2004 - Jahresmagazin
(Drucksache Nr.: 05679-04)
Die Beantwortung der oben angeführten Anfrage der DVU lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
zu TOP 12.3.5
Festsetzung der Tagesordnung der Ratssitzungen der Stadt Dortmund / Aufnahme von Vorschlägen
(Drucksache Nr.: 05682-04)
Die Beantwortung der oben angeführten Anfrage der DVU lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
zu TOP 12.3.6
Kriegerdenkmal in Lütgendortmund
(Drucksache Nr.: 05684-04)
Die Beantwortung der oben angeführten Anfrage der DVU lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 15.25 Uhr von OB Dr. Langemeyer beendet.
Der Oberbürgermeister
Dr. Langemeyer Michenbach
Ratsmitglied
Feuler
Schriftführer