Rat der Stadt

Festgestellte Tagesordnung (öffentlich)

für die 41. Sitzung des Rates der Stadt,
am 26.09.2019, Beginn: 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Hinweis: Blau markierte Textbereiche: Erweiterungen der Tagesordnung; Rot markierte Textbereiche: Absetzungen von der Tagesordnung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung des Rates der Stadt am 04.07.2019

1.5 Einführung eines Ratsmitgliedes

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

2.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021 (Drucksache Nr. 15415-19);
BE: OB Sierau, StD/StK Stüdemann
Einbringung
hierzu -> Vorlage: Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021
Einbringung
(Drucksache Nr.: 15415-19)
hierzu -> Eckdaten und Informationen zum Haushaltsplanentwurf 2020/2021 (Drucksache Nr.: 15415-19-E2)

3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Bauen, Verkehr und Grün

3.1 Bauleitplanung:
I. Beschluss zur 68. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP)
II. Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes InN 236 VEP - Möbelhaus Hildastraße -
III. Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zur 68. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes InN 236 VEP - Möbelhaus Hildastraße -
IV. Abschluss des Durchführungsvertrages Teil A
V. Beschluss zur Anpassung des Masterplan Einzelhandel bei der nächsten Fortschreibung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15061-19)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 18.09.2019

3.2 Bauleitplanung: Änderung Nr. 15a des Flächennutzungsplanes (FNP) und Aufstellung des Bebauungsplanes InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte -
I. Kenntnisnahme der aktualisierten Rahmenplanung
II. Ergebnis der ersten Offenlegung der Änderung Nr. 15a des FNP (Stand 2018) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange der Änderung Nr.15a des FNP (Stand 2018)
III.Erneuter Offenlegungsbeschluss (Zweite Offenlegung) der Änderung Nr. 15a des FNP
IV.Ergebnis der ersten Offenlegung des InN 219 (Stand 2018) und der ersten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange InN 219 (Stand 2018)
V.Reduzierung und Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes InN 219
VI.Erneuter Offenlegungsbeschluss (Zweite Offenlegung) des Bebauungsplanes InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte
VII.Beschluss über die Vergabe von Planungsleistungen für Werksanpassungsmaßnahmen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13900-19)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 18.09.2019

3.3 Bauleitplanung: Bebauungsplan InN 218 - Am Waldfried -
hier:
I. Ergebnis der ersten frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Verfahrensstand 2009)
II. Ergebnis der zweiten frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Verfahrensstand 2017)
III.Änderung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes InN 218 - Am Waldfried -
IV.Änderung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes InN 203 - Bornstraße nördlicher Teil -
V. Änderung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes 205
VI. Änderung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Ev 115 - Derner Straße
VII.Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses InN 214 - nördlich Eisenhüttenweg -
VIII.Offenlegungsbeschluss des Bebauungsplanes InN 218 - Am Waldfried -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13736-19)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 18.09.2019

3.4 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplans Hö 281 - Faßstraße -, zugleich teilweise Änderung der Bebauungspläne Hö 103, Hö 206, Hö 236, Hö 252 Teilbereich A, Hö 252 Teilbereich B
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15065-19)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 18.09.2019

3.5 Bauleitplanung; Bebauungsplan Br 226 - Etzelweg - nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung
hier: I. Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB); II. Entscheidung über Stellungnahmen; III. Beifügung einer aktualisierten Begründung, IV. Satzungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14908-19)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 18.09.2019

3.6 Bauleitplanung; Vorhabenbezogener Bebauungsplan VEP Hu 152 - Einzelhandelsstandort Kirchlinder Straße -
hier: I. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB; II. Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zugleich Scoping gem. § 4 Abs. 1 BauGB; III. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB; IV. Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB; V. Ergebnis der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 4 a Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB; VI. Ergebnis der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 a Abs. 3 i. V. mit § 4 Abs. 2 BauGB; VII. Ergebnis des eingeschränkten Beteiligungsverfahrens gem. § 4a Abs. 3 BauGB; VIII. Beifügung der modifizierten/aktualisierten Begründung vom 09.07.2019 zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 152 - Einzelhandelsstandort Kirchlinder Straße -; IX. Satzungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14846-19)

3.7 Klassifizierungsmaßnahmen im Zuge der Umstufung von Teilstrecken der Landesstraßen L609 und L649, südlich der A40 im Ortsteil Oespel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15016-19)

3.8 Zwischenbericht Zukunftsprogramm Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14504-19)

3.9 Besetzung der Kommission nach § 32 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) für den Flughafen Dortmund
hier: Benennung des Fachbereichsleiters, Herrn Stefan Thabe, für die Berufung als Vertreter der Stadt Dortmund durch die Bezirksregierung Münster - Luftfahrtbehörde - in die Kommission nach § 32b LuftVG
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14835-19)

3.10 Flughafen Dortmund;
Stellungnahme über die verspäteten Landungen zwischen 22:00 Uhr und 23:00 Uhr im flugplanmäßigen Verkehr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14793-19)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 18.09.2019

3.11 Zukunftsinitiative „Wasser in der Stadt von morgen“
Klimagerechte, gesundheitsförderliche Stadtentwicklung - verbesserte Lebensqualität für die Menschen –
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14890-19)

3.12 Rheinischer Esel - Befreiung von den Festsetzungen des Landschaftsplans Dortmund-Süd
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15264-19)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 18.09.2019
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum Tagesordnungspunkt (FBI) (Drucksache Nr.: 15264-19-E1)

3.13 Wohnungsmarktbericht 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14938-19)

3.14 Stadtumbau Dorstfeld
Hof- und Fassadenprogramm im Bereich der "Werkssiedlung Oberdorstfeld"
Neufassung der Förderrichtlinien
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14903-19)

3.15 Umgestaltung der Provinzialstraße, Bauabschnitt 3.1
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14916-19)

3.16 Einziehung von Teilflächen der Geschwister-Scholl-Straße und der Straße Schwanenwall in Dortmund-Innenstadt-West
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14232-19)

3.17 Ergänzungs-/Änderungsbeschluss zum Ratsbeschluss vom 15.02.2018 (Drucksache Nr. 07552-17) zur Anpassung des Erschließungsvertrages II - PHOENIX West
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14986-19)

3.18 Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund
Baulos 20 - Umbau und Erweiterung der Stadtbahnanlage
hier: Terminplanung und Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14954-19)

3.19 Lokale Agenda 21 - 18. Zwischenbericht 2017 und 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14786-19)

3.20 Beteiligungsorientierte Gestaltung der "nordwärts"-Zwischenpräsentation 2020
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14296-19)

3.21 Sanierung Rathaus der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15403-19)

3.22 Änderungen beim Förderprojekt PuLS
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15423-19)

4. Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
- unbesetzt -

5. Soziales, Arbeit und Gesundheit

5.1 Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2017 / 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13860-19)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2019

5.2 Integrationsnetzwerk "lokal willkommen"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14795-19)

5.3 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14826-19)

5.4 Wohnungslose Menschen in Dortmund - Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15163-19)

6. Kultur, Sport und Freizeit

6.1 4-fach Sporthalle Übelgönne/Unionstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14767-19)

6.2 Grünflächenstrategie der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13958-19)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 18.09.2019

6.3 Förderpreis der Stadt Dortmund für junge Künstlerinnen und Künstler 2020,
Festlegung der Kunstsparte
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15079-19)

6.4 Zukunftskonzept Zoo 2023: hier Neubau der Tieranlagen an der Südamerikawiese
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14989-19)

6.5 Denkmal Hohensyburg
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 15469-19)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 15469-19-E1)

6.6 Modernisierung der Helmut-Körnig-Halle - Vorfinanzierung der Landes- und Bundesmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15496-19)

7. Schule

7.1 Schulversuch nach § 25 SchulG NRW: Einrichtung eines Regionalen Berufsbildungszentrums Dortmund (Kurzbezeichnung RBZ-Dortmund)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14825-19)

7.2 Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 4. Zwischenbericht für Grundschulen, insbesondere in den Stadtbezirken Hörde, Innenstadt-Nord und Innenstadt-Ost, Gymnasien und Gesamtschulen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15069-19)
hierzu -> Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 25.09.2019
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 11.09.2019 (Drucksache Nr.: 15069-19-E2)

7.3 Qualifizierung des Projektes „Mit Hauptschulabschluss durchstarten in duale Ausbildung“
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14783-19)
hierzu -> Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 25.09.2019

7.4 Beschulungsvereinbarung mit der Stadt Schwerte
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15246-19)

8. Kinder, Jugend und Familie
- unbesetzt -

8.1 Rückwirkende Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule in der Stadt Dortmund zum 01.08.2016
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15422-19)

9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

9.1 Abbruch der ehemaligen Anne-Frank-Gesamtschule inkl. der Ofenwerkstatt (Burgholzstraße 150)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14790-19)

9.2 Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 1. und 2. Quartal des Haushaltsjahres 2019 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14984-19)

9.3 Überplanmäßige Mehraufwendungen im Haushaltsjahr 2019 bei den Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer nach § 233a AO
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14976-19)

9.4 Mehrbedarfe gem. § 83 Absatz 2 GO NRW für den Bereich des Eigenbetriebs Stadtentwässerung für das Haushaltsjahr 2019
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14974-19)

9.5 Änderung des Gesellschaftsvertrags der rku.it GmbH
Hier: Abschaffung des fakultativen Aufsichtsrats zugunsten der Schaffung eines Beirats
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14994-19)

9.6 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes:
Abfallwirtschaftliche Kooperation zwischen der Stadt Dortmund und der Stadt Solingen ab dem 01.01.2020 sowie Gründung einer gemeinsamen Entsorgungsgesellschaft
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14915-19)

9.7 Feststellung des Jahresabschlusses 2018 und Gewinnverwendung 2018 für das Deponiesondervermögen der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15181-19)

9.8 GELSENWASSER AG
hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages der WiN Emscher-Lippe Gesellschaft zur Strukturverbesserung mit beschränkter Haftung mit Sitz in Herten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15113-19)

9.9 Entwurf des Gesamtabschlusses 2016 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15039-19)

9.10 Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund" - Jahresabschluss und Lagebericht 2018
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15183-19)
- Der Fachausschuss erhält eine Langfassung des Berichtes, der Hauptausschuss und der Rat eine Kurzfassung in Papierform.

9.11 Teilhabe für alle ermöglichen; Verbesserung der Infrastruktur durch ein bedarfsdeckendes Netz an öffentlichen (Behinderten)Toiletten in Dortmund
hier: Antrag zur Verbindlichkeitserklärung, dass bei der Genehmigung zum Bau von neuen Restaurants, Hotels, Supermärkten und Einkaufszentren der Einbau von barrierefreien Toiletten verlangt werden muss.
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 26.06.2019
(Drucksache Nr.: 14479-19)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 14479-19-E3)

9.12 Teilhabe für alle ermöglichen; Verbesserung der Infrastruktur durch ein bedarfsdeckendes Netz an öffentlichen (Behinderten)Toiletten in Dortmund
hier: Antrag zur Verbindlichkeitserklärung, dass in allen öffentlichen Gebäuden die Vorhaltung von öffentlichen barrierefreien Toiletten obligatorisch ist. Bei notwendigen Umbauten ist der Einbau vorrangig zu berücksichtigen.
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 26.06.2019
(Drucksache Nr.: 14480-19)

9.13 Teilhabe für alle ermöglichen; Verbesserung der Infrastruktur durch ein bedarfsdeckendes Netz an öffentlichen (Behinderten)Toiletten in Dortmund
hier: Hiermit wird der Antrag gestellt, das die Vorhaltung von öffentlichen Toilettenanlagen zur Daseinsvorsorge einer Stadt gehört und nicht eine freiwillige Leistung darstellt.
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 04.07.2019
(Drucksache Nr.: 14483-19)
- Die Unterlagen lagen unter TOP 3.23 a) und b) zur Ratssitzung am 04.07.2019 vor, es erfolgte eine Überweisung an den AFBL.

9.14 Flughafen Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 15413-19)
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) (Drucksache Nr.: 15413-19-E1)

9.15 Durchführungsgesellschaft "IGA Metropole Ruhr 2027 gGmbH" - Bestellung eines Aufsichtsratsmitgliedes und Vertretung in der Gesellschafterversammlung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15136-19)
hierzu -> Namensvorschlag (Drucksache Nr.: 15136-19-E1)

9.16 Beteiligungsbericht 2018/2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15417-19)

10. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

10.1 Zentrum für Ausbildung und Kompetenzen (ZAK)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14703-19)

10.2 Aufbau eines flächendeckenden Systems zur Notrufannahme, Notrufabarbeitung und Versorgung der Bevölkerung mit Informationen und ggf. Versorgungsgütern bei großflächigen Stromausfällen auf dem Dortmunder Stadtgebiet und Umgebung (Leuchtturmbetrieb)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14836-19)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 24.09.2019

10.3 Verkaufsoffener Sonntag am 01.09.2019 in den Stadtbezirken Aplerbeck, Hombruch und Mengede
1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
2. Beschluss zum Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtbezirken Aplerbeck, Hombruch und Mengede am 01.09.2019
Beschluss/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 14958-19)

10.4 Änderung der §§ 1, 5, 10, 14 und 38 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14751-19)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 17.09.2019
hierzu -> Schreiben der Verwaltung vom 24.09.2019 (Drucksache Nr.: 14751-19-E1)

10.5 Behördenübergreifender gemeinsamer Sachstandsbericht für das Jahr 2018 zur Zusammenarbeit der Stadt Dortmund, der Polizei und der Staatsanwaltschaft in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14619-19)
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Gruppe NPD/Die Rechte) (Drucksache Nr.: 14619-19-E1)

10.6 Wahl der Mitglieder für den Beirat der Justizvollzugsanstalt Dortmund
hier: Umbesetzung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15142-19)

10.7 Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden in der Zeit vom 01.07.2018 bis 30.06.2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15022-19)

10.8 Umstellung Notrufabfragetechnik auf Voice over IP (VOIP)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14962-19)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 24.09.2019

10.9 Jahresbericht der Feuerwehr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14981-19)

10.10 Verkaufsoffener Sonntag am 06.10.2019 im Stadtbezirk Hörde, am 03.11.2019 im Stadtbezirk Innenstadt-West, am 10.11.2019 im Stadtbezirk Hombruch und Lütgendortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15168-19)

10.11 Teilnahme an Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF) und Genehmigung von Dienstreisen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15116-19)

10.12 Neuorganisation der Bürgerdienste
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 04.07.2019
(Drucksache Nr.: 14292-19)
- Die Unterlagen lagen unter TOP 10.8 zur Ratssitzung am 04.07.2019 vor, es erfolgte eine Überweisung an den ABöAB.
hierzu -> Organisatorische Ausrichtung zur Gestaltung der Wartesituation bei den Bürgerdiensten
Empfehlung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 24.09.2019
(Drucksache Nr.: 14968-19)

10.13 Benennung von Delegierten für die 14. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen am 11.12.2019 in Köln
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15464-19)
hierzu -> Namensvorschläge der Fraktionen (Drucksache Nr.: 15464-19-E1)
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Gruppe NPD/Die Rechte) (Drucksache Nr.: 15464-19-E2)

10.14 Umbesetzung in Gremien:
hier: Behindertenpolitisches Netzwerk
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15178-19)

10.15 Resolution des Rates der Stadt Dortmund zur Streichung der Mittel für die ZWAR-Zentralstelle in Dortmund
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion Linke & Piraten,)
(Drucksache Nr.: 15449-19)

10.16.a) Umbesetzung in Gremien
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15448-19)
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 15448-19-E1)

10.16.b) Umbesetzung in Gremien nach § 50(3) GO NRW
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15452-19)

10.17 Haushaltsreden
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 14702-19-E1)
- Die Unterlagen lagen zur Ratssitzung am 04.07.2019 vor.

10.18 Combat 18 verbieten
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 15414-19)
hierzu -> Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen,) (Drucksache Nr.: 15414-19-E2)
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Alternative für Deutschland) (Drucksache Nr.: 15414-19-E3)

10.19 Sicherheit im Rathaus
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15456-19)
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 15456-19-E1)

11. Anfragen

11.1 Anfragen Rm Münch (FBI)

11.1.1 Fällung eines der ältesten Bäume im Stadtbezirk Aplerbeck
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 14448-19)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 04.07.2019 vor.
hierzu -> Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 14448-19-E1)

11.1.2 Regelmäßige Nichtbeteiligung der Bezirksvertretung Hombruch bei Investitionsvorhaben in ihrem Stadtbezirk
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 14450-19)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 04.07.2019 vor.
hierzu -> Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 14450-19-E1)

11.1.3 Unterschlagung von planungsrelevanten Arten bei der geplanten Asphaltierung des „Rheinischer Esel“ durch den Planungsdezernenten
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15405-19)

11.1.4 Nachweis von planungsrelevanten Arten am „Rheinischer Esel“
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15406-19)

11.1.5 Kostenerhöhung für die Asphaltierung mit hellem Asphalt, den ökologischen Ausgleich und die Amphibienuntersuchung „Rheinischer Esel“
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15407-19)

11.1.6 Umsetzung der unterschiedlichen Wegbreiten bei der Asphaltierung des "Rheinischer Esel"
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15408-19)

11.1.7 Erst asphaltieren, dann Amphibienwanderung untersuchen –
Zuwiderhandlung der Verwaltung zu den Auflagen der Höheren Naturschutzbehörde zur Asphaltierung des „Rheinischer Esel“
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15409-19)

11.1.8 Zuwiderhandlung des Tiefbaumtes zum Beschluss der Bezirksvertretung Hombruch zur Sperrung des Weges „Zur Hockeneicke“ in Höhe A 448
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15410-19)

11.1.9 Fördermittel für den Neubau eines teilweise nur 2 m breiten kombinierten Fuß- und Radweges „Rheinischer Esel“?
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15424-19)

11.1.10 Kosten für Unterhaltungsmaßnahmen des wassergebundenen Weges „Rheinischer Esel“ 2018
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15425-19)

11.1.11 Trotz Kostensteigerung und neuen ökologischen Ausgleichsmaßnahmen keine neue Beschlussvorlage zur Asphaltierung des „Rheinischen Esel“
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15426-19)

11.1.12 Nichtbeteiligung der rechtlich zuständigen Bezirksvertretung Hombruch bei der durch das Umweltamt vorgenommenen Aufhebung des NSG-Status des Rombergholz, um eine Mountainbike-Strecke zu realisieren
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15427-19)

11.1.13 Unterlassene Hilfeleistung durch die Stadt Dortmund bei der Vertrocknung von Jungbäumen aus Neu- und Ersatzanpflanzungen
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15428-19)

11.1.14 Erhöhte Rutschgefahr bei Nässe im Herbst und Winter auf einem asphaltierten Radweg „Rheinischer Esel“
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15431-19)

11.1.15 CO2-Bilanz beim Einbau von klima-und umweltschädlichem Asphalt aus der Erdölindustrie für den Neubau des vorhandenen, wassergebundenen und gut befahrbaren Rad- und Wanderwegs „Rheinischer Esel“
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15457-19)

11.1.16 Zu späte Beteiligung des Beirates der unteren Naturschutzbehörde erst nach Beschlussfassung durch den Rat
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15467-19)

11.2 Anfragen Gruppe NPD/Die Rechte

11.2.1 Anstieg von Sexualdelikten
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14627-19)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 04.07.2019 vor.
hierzu -> Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 14627-19-E1)

11.2.2 Entfernung von Wahlplakaten der Partei DieRechte durch Ordnungsdezernent N. Dahmen
Anfrage zur TO ((Gruppe NPD/Die Rechte))
(Drucksache Nr.: 14628-19)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 04.07.2019 vor.
hierzu -> Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 14628-19-E1)

11.2.3 Rechtswidriger Wortentzug durch Oberbürgermeister Ullrich Sierau – Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen
Anfrage zur TO ((Gruppe NPD/Die Rechte))
(Drucksache Nr.: 14629-19)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 04.07.2019 vor.
hierzu -> Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 14629-19-E1)

11.2.4 Denkmalschutz für Graffitis in Dortmund
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14788-19)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 04.07.2019 vor.
hierzu -> Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 14788-19-E1)

11.2.5 Rücknahme der Ordnungsrufe gegen Rm Brück durch OB Sierau
Anfrage zur TO (Gruppe NPD / Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 15110-19)

11.2.6 Städtische Unterstützung für das "Klimacamp" im Revierpark Wischlingen
Anfrage zur TO (Gruppe NPD / Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 15111-19)

11.2.7 Kosten für peinliches Imagevideo "SO MACHEN WIR DAS"
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14940-19)

11.2.8 "Defekt an der sich im Ratssaal befindenden Diskussions- und Beschallungsanlage" wirft Frage nach Konsequenzen und Einführung eines Livestreams auf
Anfrage zur TO (Gruppe NPD / Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 15297-19)

11.2.9 Neues Thor-Steinar-Geschäft am Brüderweg in der Dortmunder Innenstadt
Anfrage zur TO (Gruppe NPD / Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 15400-19)

11.2.10 Städtische Verantwortung für Graffiti-Fassadengestaltung in der Emscherstraße
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte )
(Drucksache Nr.: 15429-19)