Bezirksvertretung Eving

Niederschrift

über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Eving

am 05.11.2008
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:45 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Helmut Adden, Bezirksbürgermeister
Frank Flunkert
Barbara Hackert
Andrea Hüsken
Wilfried Macewicz
Thomas Mann
Petro Möckel
Heidemarie Nürnberger
Hans-Jürgen Unterkötter
CDU
Andre Buchloh
Gerd Grundmann
Anke Kopkow, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Monika Lehrke
Klaus Neumann
B90/Die Grünen
Gisela Sichelschmidt
FDP/Bürgerliste
Wolfgang Mertens
Katrin Schlegel
Ratsvertreter / in
FDP/Bürgerliste
Hans Josef Tokarski von 16.00 – 16:10 (TOP 2)
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Nicht anwesend:
B90/Die Grünen
Ralph Laske
Unterbrechung: 17:05 – 17:15 (TOP 11.8)






Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 05.11.2008, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 10.09.2008
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung - Keine Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Durchführung der Veranstaltung "Evinger Adventsmarkt" am 30.11.2008 auf dem Evinger Platz Eingabe der Interessengemeinschaft Evinger Vereine Eingabe aus der Bürgerschaft (Drucksache Nr.: 13035-08)
5. Finanzen und Liegenschaften - Keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - Keine Vorlagen
7. Schulen
7.1 "Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Sekundarstufe I und II - Ergänzungen und Aktualisierungen zur Organisation der Gymnasien und Gesamtschulen Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 12869-08)
8. Kultur, Sport und Freizeit - Keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend - Keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit - Keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2008
Überweisung: Haupt- und Finanzausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 04.09.2008 (Drucksache Nr.: 11205-08)
11.2 Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Brechten Beschluss (Drucksache Nr.: 12619-08)
11.3 Widmung des nördlichen Teilabschnittes der „Fürst-Hardenberg-Allee“ sowie von drei Verbindungswegen in DO-Lindenhorst Empfehlung (Drucksache Nr.: 12618-08)
11.4 Sachstandsfortschreibung Graffiti- Entfernung
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 12551-08)
11.5 Vorbescheid für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 39 Seniorenwohnungen, 2 Appartements, Gemeinschaftseinrichtungen und Stellplätzen, Bergstraße 10, Gemarkung Eving, Flur 1, Flurstücke 1592 –1593 61/5-2-035930
-Vorhaben gemäß § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)- Beschluss (Drucksache Nr.: 12957-08)
11.6 Lärmschutzmaßnahmen an den Gleisbereichen der Bahn in Lindenhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13224-08)
11.7 Verkehrsberuhigung Wohnpark "An den Teichen"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13225-08)
11.8 Parken südliche Straßenseite "Am Birkenbaum"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13226-08)
11.9 Absicherung der BAB Brücke "Schiffhorst"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13227-08)
11.10 Zusatzschild Willi-Reinke-Straße in Brechten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13229-08)
11.11 Aufstellung eines B-Planes südlich Wittichstraße’
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13232-08)
11.12 Einbau von Sicherheitsmaßnahmen an der Wasserpumpstation in der Nähe südlich A2, Autobahnunterführung in Richtung Herrenteyer-Wäldchen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13233-08)
11.13 Einrichtung einer öffentlichen Toilette in der "Evinger Mitte"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13238-08)
11.14 Verkehrsberuhigung für den Wohnpark "An den Teichen"
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste) (Drucksache Nr.: 13249-08)
11.15 Festlegung des Gebietes "Malakowturm der ehemaligen Zeche Fürst Hardenberg" in Dortmund-Lindenhorst als förmliches Sanierungsgebiet gem. § 142 Baugesetzbuch (BauBG) Empfehlung (Drucksache Nr.: 13127-08)
12. Mitteilungen
12.1 Ausschilderung der Wegeführung für Lkws zum Container-Terminal im Dortmunder-Hafen Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 11245-08-E1)
12.2 Erweiterung der Mobilfunkbasisstation auf der Minister-Stein-Schule
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 11061-08-E1)
12.3 Kenntlichmachung des kombinierten Fuß-/Radweges von Kreuzung Kemminghauser-/ Evinger Straße, westliche Seite bis Evinger Straße 587
(Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 12423-08-E1)
13. Anfragen
13.1 Ausbau und Fortschreibung des Patenschaftssystems für öffentliche Spielplätze
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13240-08)
13.2 Auswirkung der Anordnung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre auf den Haushalt der Bezirksvertretung Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13241-08)
13.3 Errichtung einer Behelfsbrücke an der Ellinghauser Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13248-08)

Der Bezirksbürgermeister Herr Adden eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Macewicz benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Bezirksvertretung Eving verständigt sich darauf die Tagesordnungspunkte 11.7 (Verkehrsberuhigung Wohnpark "An den Teichen" Antrag SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 13225-08) und 11.14 (Verkehrsberuhigung für den Wohnpark "An den Teichen"
Antrag Fraktion FDP/Bürgerliste (Drucksache Nr.: 13249-08) gemeinsam zu behandeln.

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 10.09.2008

Die Niederschrift der 39. öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 10.09.2008 wird – einstimmig bei einer Stimmenthaltung – genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Querungshilfe Stadtbahnhaltestelle Maienweg
(Drucksache Nr.: 13427-08)
Ein Evinger Bürger, der im Maienweg wohnhaft ist, berichtet, dass er vor einigen Wochen eine Interessengemeinschaft „Maienweg – Für einen sicheren Überweg über die Evinger Straße“ gegründet hat, nachdem im September ein Nachbarkind auf dem Schulweg angefahren wurde.
An der Stadtbahnhaltestelle befindet sich nur an einem Ausgang eine Fußgängerbedarfsampel. Besonders Kinder und Jugendliche überqueren daher häufig die Evinger Straße ohne Ampel, was zu teilweise gefährlichen Situationen führt.
Der Bürger bittet daher die Bezirksvertretung Eving, die Installierung einer zweiten Ampel an der Stadtbahnhaltestelle Maienweg zu prüfen.
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Der anwesende Leiter der Polizeiwache Dortmund-Eving – Herr Hennes – erläutert, dass in diesem Bereich der Evinger Straße keine erhöhten Unfallzahlen festzustellen sind. Der Verkehrsunfall, bei dem ein Kind verletzt wurde, ist aus Sicht der Polizei auch nicht unbedingt ursächlich auf die Verkehrsregelung zurückzuführen.
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Da sich die Bezirksvertretung Eving aufgrund zweier Anträge der Bürgerliste in den vergangenen Jahren bereits mit der Thematik befasst hat, schlägt der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – vor, dass sich die Fraktionen in der Bezirksvertretung nochmals mit dem Sachverhalt vertraut machen und ggf. entsprechende Anträge einbringen.

3. Berichterstattung - keine Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Durchführung der Veranstaltung "Evinger Adventsmarkt" am 30.11.2008 auf dem Evinger Platz
Eingabe der Interessengemeinschaft Evinger Vereine
Eingabe aus der Bürgerschaft (Drucksache Nr.: 13035-08)
Die Interessengemeinschaft der Evinger Vereine beantragt, die Durchführung des Evinger Adventmarktes am 30.11.2008 in der Zeit von 9.00 bis 20.00 Uhr auf dem Evinger Platz

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving gibt gemäß § 20 Abs. 2 Buchstabe j der Hauptsatzung der Stadt Dortmund – einstimmig – ihre Zustimmung zur Durchführung der Veranstaltung.

5. Finanzen und Liegenschaften – keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung – keine Vorlagen

7. Schulen
zu TOP 7.1
"Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Sekundarstufe I und II - Ergänzungen und Aktualisierungen zur Organisation der Gymnasien und Gesamtschulen
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 12869-08)

Beschluss:
Der Schulausschuss nimmt die Ergänzungen und Aktualisierungen für den Bereich der weiterführenden Schulen, Gymnasien und Gesamtschulen, zur Kenntnis.

8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2008
Überweisung: Haupt- und Finanzausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 04.09.2008
(Drucksache Nr.: 11205-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Zwischenbericht zum „Masterplan Wirtschaftsflächen zur Kenntnis und beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
1. bei Umwandlungen oder Veränderungen von Industrie- und Gewerbeflächenpotenzialen zugunsten anderer nicht gewerblicher Nutzungsarten und/oder Einzelhandelseinrichtungen ein entsprechender Ersatz im Dortmunder Stadtgebiet zu schaffen ist,
2. die Wirtschaftsförderung mit der Prüfung beauftragt wird, ob und wie Ansiedlungsmöglichkeiten für Unternehmen durch eine regionale Zusammenarbeit verbessert werden können,
3. die Fläche Buddenacker entsprechend der im Flächennutzungsplan (FNP) ausgewiesenen Größe von ca. 18 ha als Gewerbefläche entwickelt wird.
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Mit Sorge betrachtet die Bezirksvertretung Eving, die durch die Weiterentwicklung der Wirtschaftsflächen bedingte Zunahme der Lkw-Verkehre nicht nur für den Stadtbezirk Eving. Hier muss eine sorgfältige Abwägung zwischen berechtigten wirtschaftlichen Interessen und den Schutzrechten der Anwohner stattfinden.

zu TOP 11.2
Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Brechten
Beschluss (Drucksache Nr.: 12619-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die 1045. projektierte Straße erhält den Namen: Ostendorfweg

zu TOP 11.3
Widmung des nördlichen Teilabschnittes der „Fürst-Hardenberg-Allee“ sowie von drei Verbindungswegen in DO-Lindenhorst
Empfehlung (Drucksache Nr.: 12618-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, werden die folgenden Straßen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraßen gewidmet.
1. „Fürst-Hardenberg-Allee“ (Abschnitt zwischen „Kolberger Straße“ und „Holthauser Straße“
2. Verbindungsweg zwischen „Fürst-Hardenberg-Allee“ und „Alte Ellinghauser Straße“
3. Verbindungsweg zwischen „Fürst-Hardenberg-Allee“ und „Börgerhoffweg“
4. Verbindungsweg zwischen „Börgerhoffweg“ und „Schiffstraße“
Der Gemeingebrauch der „Fürst-Hardenberg-Allee“ unterliegt keiner Beschränkung. Der Gemeingebrauch der Verbindungswege ist auf den Fußgänger- und Radfahrverkehr beschränkt.

zu TOP 11.4
Sachstandsfortschreibung Graffiti- Entfernung
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 12551-08)

Beschluss:
Die politischen Gremien nehmen den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – regt an, den Landesbetrieb Straßenbau NRW aufzufordern, sich am Programm der Stadt Dortmund zur Graffiti-Entfernung zu beteiligen. Die Stadt Dortmund könnte dann im Auftrag und auf Kosten des Landesbetriebes Graffiti-Schmierereien an Bauwerken, wie z.B. Autobahnbrücken beseitigen.

Für die SPD-Fraktion weist der Fraktionsvorsitzende – Herr Unterkötter – daraufhin, dass die Brechtener Grundschule Am Birkenbaum, nach Beendigung der Reinigungsarbeiten, schon wieder, unter anderem auch mit „Nazi-Symbolen“, beschmiert wurde.
Des weiteren sollten auch an der städtischen Bezirksverwaltungsstelle am Evinger Platz dringend die Graffiti-Schmierereien entfernt werden.

zu TOP 11.5
Vorbescheid für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 39 Seniorenwohnungen, 2 Appartements, Gemeinschaftseinrichtungen und Stellplätzen, Bergstraße 10, Gemarkung Eving, Flur 1, Flurstücke 1592 -1593
61/5-2-035930 -Vorhaben gemäß § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)-
Beschluss (Drucksache Nr.: 12957-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Das geplante Bauvorhaben für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 39 Seniorenwohnungen, 2 Appartements, Gemeinschaftseinrichtungen und Stellplätzen, Bergstraße 10, wird abgelehnt.

Begründung der Ablehnung:
Mit den bereits im unmittelbaren Nahbereich bestehenden Seniorenwohnungen und dem südlich angrenzenden geplanten Pflegeheim entsteht hier eine massive Ballung von Seniorenwohneinrichtungen.
Obwohl aufgrund der demografischen Veränderungen eine Zunahme von Wohnungsbauprojekten für Senioren unbedingt notwendig ist, sollte darauf geachtet werden, dass die Senioren nicht in begrenzte Bereiche „abgeschoben“ und dort unter Umständen isoliert werden.
Es muss vielmehr der Versuch unternommen werden, Strukturen zu schaffen, in denen die Senioren in die sie umgebende Gesellschaft integriert werden können. Dies ist nur möglich wenn gleichzeitig im selben Planbereich auch Wohnraum für jüngere Menschen, Familien mit Kindern etc. zur Verfügung gestellt wird.
Bei der Errichtung von Wohnraum für Senioren sollten „Generationenhäuser“ bei zukünftigen Planungen eine wesentlich stärkere Berücksichtigung finden.

zu TOP 11.6
Lärmschutzmaßnahmen an den Gleisbereichen der Bahn in Lindenhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13224-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die DB Netz AG Bahn Lärmschutzmaßnahmen an der Köln / Mindener Bahntrasse durch Lindenhorst erstellt.

Begründung:
Die Köln/Mindener Bahnstrecke durch Lindenhorst stellt eine der wichtigsten Güterverkehrstrecken der Bahn durch Dortmund dar. Die derzeit durchgeführten, umfangreichen Neubau- und Erneuerungsmaßnahmen lassen keinen Zweifel daran, dass auf dieser Strecke auch künftig mit einem hohen Verkehrsaufkommen der Bahn zu rechnen ist. Zwischen der Fürst-Hardenberg-Allee und der Lindenhorster Straße sind die Lärmschutzmaßnahmen nördlicherseits der Bahntrasse schon in der Neubaumaßnahme „ Im Dorfe“ geplant und finanziell verankert worden.
Für den südlichen Bereich (ehemalige Derflinger Siedlung) und dem weiteren Trassenverlauf in östlicher Richtung ( Evinger Straße) gibt es diesbezüglich noch keine Planungen. Das „Lärmsanierungsprogramm an Bundesschienenwegen“ der Bahn, das es für die Lärmvorsorge derartiger Strecken bei Neubau und Erneuerungen gibt, könnte zu diesem Zweck herangezogen werden.

zu TOP 11.7
Verkehrsberuhigung Wohnpark „An den Teichen“
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13225-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Auf Grund des durchgeführten Ortstermins der Bezirksvertretung am 09.09.2008 im Wohnpark „An den Teichen“, wird die Verwaltung gebeten, folgende Maßnahmen umzusetzen:
1. Die Einbahnstrassen Regelung soll ab Rotbuchenweg bis Derner Str. erweitert werden.
2. Die abfahrenden Busse der Max-Wittmann-Schule, sowie auch die LKWs der„Werkstatt an den Teichen“, fahren ausschließlich in Richtung Derner Str. ab.
3. Das Schulverwaltungsamt soll bei der Auftragsvergabe an Busunternehmer, auf angemessene Fahrzeuggrößen hinweisen und achten.

zu TOP 11.8
Parken südliche Straßenseite "Am Birkenbaum"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13226-08)

Folgender Antrag wird vom Eingeber zurückgezogen:

Ein Antrag der CDU-Fraktion zur Durchführung eines Ortstermines wird – mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung – abgelehnt.

zu TOP 11.9
Absicherung der BAB Brücke „Schiffhorst“
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13227-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob auch der Dienstweg für den Landesbetrieb Straßenbau NRW an der südwestlichen Seite der Brücke genauso gesichert werden kann wie der Weg auf der gegenüberliegenden Seite.

Begründung:
An der nordöstlichen Seite der Brücke ist der Dienstweg durch ein Tor so gesichert, dass ein unbefugtes Betreten verhindert wird. Der Abgang an der südwestlichen Seite ist vollkommen ungesichert, sodass Kinder, Tiere etc. ungehindert die Autobahn erreichen können.

zu TOP 11.10
Zusatzschild Willi-Reinke-Straße in Brechten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13229-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob an das vorhandene Straßenschild der „Willi
Reinke Straße“ in Brechten ein Zusatzschild mit folgenden Angaben angebracht werden kann:
Willi Reinke
Von 1967 – 1979 erster Bürgermeister der Stadt Dortmund
Geb. 09.11.1926 – Gestorb. 15.10.1992
Begründung:
In seiner Zeit als erster Bürgermeister der Stadt Dortmund hat sich Willi Reinke durch seinen Einsatz im sozialen und stadtgeschichtlichen Bereich hohe Verdienste erworben. Diese Verdienste wurden durch die Widmung der „Willi Reinke Straße“ in Brechten zum Ausdruck gebracht.
Mit dem Zusatzschild sollen Anwohner und Besucher der genannten Straße auf Willi
Reinke hingewiesen werden.

zu TOP 11.11
Aufstellung eines B-Planes südlich Wittichstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13232-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving lehnt folgenden Antrag der CDU-Fraktion – mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung – ab. (Frau Schlegel – Fraktion FDP/Bürgerliste – hat an der Abstimmung nicht teilgenommen)
Begründung der Ablehnung:
Ein erneuter Antrag wird seitens der SPD-Fraktion für nicht sinnvoll erachtet. Die Verwaltung hat das auf dem Grundstück geplante Bauvorhaben bereits im Jahre 2003 abgelehnt. Da das Grundstück gemäß § 35 Baugesetzbuch (BauGB) im Außenbereich und im Landschaftsschutzgebiet 6 des Landschaftsplanes Dortmund-Nord liegt. Im rechtswirksamen Flächennutzungsplan ist es als forstwirtschaftliche Fläche dargestellt. Ein gegen die Ablehnung erhobener Widerspruch wurde von der Bezirksregierung Arnsberg 2004 zurückgewiesen. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wurde 2006 von den Eingebern zurückgenommen, nachdem bei einem Ortstermin die Einstufung als Außenbereich bestätigt wurde. Die Möglichkeit einer Bebauung über oder im Zusammenhang mit einem Bebauungsplanverfahren wurde von der Verwaltung ebenfalls, unter Hinweis auf den im unmittelbaren Nahbereich bestehenden Bebauungsplan Ev 138 - Brechtener Heide, abgelehnt.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, die seit der Aufstellung des BP Ev 138 - Brechtener Heide immer die Überdimensionierung und die zu große Inansspruchnahme von Freiflächen dieses Bebauungsplanes kritisiert hat, lehnt die Versiegelung weiterer Flächen durch die Aufstellung noch eines Bebauungsplan in diesem Bereich ab, zumal hier nur einem Einzelbedarf nachgekommen werden soll. Der Schutz der freien Natur sollte als vorrangig betrachtet werden.

zu TOP 11.12
Einbau von Sicherheitsmaßnahmen an der Wasserpumpstation in der Nähe südlich A2, Autobahnunterführung in Richtung Herrenteyer-Wäldchen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13233-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich notwendige Sicherheitsmaß­nahmen wie ggf. das Setzen einer Zaunanlage um die Wasserregulier- und Pumpstation, in diesem Bereich zu veranlassen.


Begründung:
Die CDU-Fraktion hält die derzeitige Situation nach Fertigstellung der Kanalbauarbei­ten für sehr gefährlich und weist deshalb besonders auf diesen Gefahrenpunkt für abenteuersuchende Kinder hin. Die Anlage ist frei zugänglich und lädt spielende Kin­der förmlich zum Hineinklettern ein. Eine Zaunanlage würde diesen Gefahrenpunkt eingrenzen und entschärfen

zu TOP 11.13
Einrichtung einer öffentlichen Toilette in der „Evinger Mitte“
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13238-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Bezirksvertretung Eving beantragt, die Einrichtung einer öffentlichen Toilette im Bereich des Evinger Platzes umgehend zu veranlassen.

Begründung:
Die Gestaltung und Aufwertung des Evinger Platzes bedingt auch die Einrichtung ei­ner öffentlichen Toilettenanlage. Diese wird von der CDU-Fraktion als weitere Quali­tätsverbesserung in diesem Bereich gefordert. Der Bau der Bühne und die Schaffung von Sitzgelegenheiten sind abgeschlossen. Die CDU-Fraktion hat bereits vor fünf Jahren, am 08.10.2003, die Installierung einer öffentliche Toilette in diesem Bereich be­antragt.

zu TOP 11.14
Verkehrsberuhigung für den Wohnpark „An den Teichen“
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 13249-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird um die Umsetzung folgender Maßnahmen gebeten:

Die Oberevinger Straße ab Einmündung zum Rotbuchenweg, mit dem Verkehrszeichen Nr. 230, als Einbahnstraße einzurichten.
Den Rotbuchenweg von der Einmündung Oberevinger Straße mit dem Verkehrszeichen Nr. 251, Verbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t, mit dem Zusatzschild außer Anlieger zu versehen.

Begründung:
Täglich stehen in der Oberevinger Straße Bus an Bus, die auf der Fahrbahn parken und diese verstopfen und ihre Wartezeit, für die in der Werkstatt über den Teichen arbeitenden Kinder und Erwachsene, dort verbringen.
Die Fahrbahn ist oftmals nur noch einspurig befahrbar und in der Regel lassen die Busfahrer die Motoren laufen um Heizung oder Lüftung in Funktion zu halten. Die Belästigung der Anwohner ist unzumutbar.
Lösung ist die Einrichtung einer Parkverbotszone und ortspolizeiliche Kontrollen, um die Fahrbahn überhaupt passierbar zu machen.
zu TOP 11.15
Festlegung des Gebietes "Malakowturm der ehemaligen Zeche Fürst Hardenberg" in Dortmund-Lindenhorst als förmliches Sanierungsgebiet gem. § 142 Baugesetzbuch (BauGB).
Empfehlung (Drucksache Nr.: 13127-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Malakowturm der ehemaligen Zeche Fürst Hardenberg“ in Dortmund-Lindenhorst. Die Durchführung der Sanierungsmaßnahme soll den Zeitraum von 15 Jahren nicht überschreiten.

Zusatzbeschluss:
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beschließt die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Bezirksvertretung Eving zeitnah über die weitere Entwicklung des Verfahrens und eventuelle künftige Nutzungen des Malakowturmes zu unterrichten.

12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Ausschilderung der Wegeführung für Lkws zum Container-Terminal im Dortmunder-Hafen
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 11245-08-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes (Abteilung für Straßen- und Verkehrsrecht) vom 15.09.2008 zur Kenntnis:

In einem langwierigen Abstimmungsprozess mit der Polizei und dem Landesbetrieb Straßenbau NRW, Betriebssitz Gelsenkirchen und Regionalniederlassung Ruhr wurde eine Ausschilderung zum Container-Terminal auf den zuführenden Autobahnen zum Dortmunder Hafen überprüft. Da sich das Container-Terminal im Dortmunder Hafen befindet, dient nach Auffassung des Landesbetriebs Straßenbau NRW die Zielangabe „Dortmund-Hafen“ auch als Pilotziel. In der Wegweisung wird schon heute die übergeordnete Gebietsbezeichnung „DO-Hafen“ verwandt, die alle Einrichtungen im großräumigen Umfeld des Hafengebietes umfasst.
Eine entsprechende Wegweisung ist auch an verschiedenen Autobahnknotenpunkten im Stadtgebiet bereits vorhanden. So wird der Verkehr an der Autobahnanschlussstelle „DO-Hafen“ im Zuge der BAB A 45 aus Fahrtrichtung Süden und Norden über die Mallinckrodtstraße zum Hafen geführt. Am Autobahnkreuz Dortmund-West der BAB A 40/A 45/ B 1 wird der zum Hafen orientierte Verkehr aus Fahrtrichtung Westen, Osten und Süden in Richtung Norden zur Autobahnanschlussstelle „DO-Hafen“ gewiesen. Am Autobahnkreuz Castrop-Rauxel-Ost der BAB A 42/A 45 ist eine Wegweisung aus Fahrtrichtung Westen und Norden in Richtung Süden zur Autobahnanschlussstelle „DO-Hafen“ vorhanden.
Lediglich an der Autobahnanschlussstelle Dortmund-Nord-Ost im Zuge der BAB A 2/B 236 ist derzeit noch kein Hinweis „DO-Hafen“ aus Fahrtrichtung Osten in Richtung Westen zu finden. Nach Mitteilung des Landesbetriebs Straßenbau NRW ist eine Aufnahme als Geradeausziel in die amtliche Wegweisung auch nicht möglich. Gemäß Luftreinhalteplan Dortmund ist für diesen Standort jedoch die Aufstellung einer nichtamtlichen additiven Tafel vorgesehen. Die Bezirksregierung Arnsberg hat diese Tafel mit dem Inhalt „DO-Hafen via A 45“ zwischenzeitlich angeordnet, sodass sie nun nach Mitteilung des Landesbetriebes Straßenbau NRW „von der Autobahnniederlassung Hamm beschafft und anschließend aufgestellt werden kann“.
Nach Realisierung dieser Maßnahme wird der überörtliche Verkehr dann gezielt über den Autobahnring zur Autobahnanschlussstelle „DO-Hafen“ gelenkt. Eine Entlastung des innerstädtischen Verkehrs ist hierdurch zu erwarten.

zu TOP 12.2
Erweiterung der Mobilfunkbasisstation auf der Minister-Stein-Schule
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 11061-08-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Umweltamtes
zur Kenntnis:
In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 13.08.2008 wurde die Vorlage des Umweltamtes „Erweiterung der Mobilfunkbasisstation auf der Minister-Stein-Schule“, Drucksache-Nr.: 11061-08 behandelt. Im Beschluss zu dieser Vorlage fordert die Bezirksvertretung die Verwaltung auf,
1. den Weiterbetrieb der Anlage nach Ablauf des Mietvertrages im Jahr 2020 unter allen Umständen zu unterbinden und den Mietvertrag keinesfalls zu verlängern,
2. sich zukünftig an die Richtlinien des viel propagierten „Dortmunder Weges“ zu halten und die Installierung von neuen Mobilfunkbasisstationen in der Nähe sensibler Einrichtungen nicht mehr zu genehmigen und
3. am Genehmigungsverfahren zur Errichtung neuer Mobilfunkanlagen bereits im Vorfeld beteiligt und gehört werden.
Zu diesen Forderungen nehme ich wie folgt Stellung:
Zu 1.
Der Mietvertrag wurde bereits im Jahr 2004 zum 31.12.2020 gekündigt.
Zu 2.
Der sogenannte „Dortmunder Weg“ ist eine Vereinbarung, die 2002 mit den Mobilfunkbetreibern geschlossen wurde. Wesentlicher Gegenstand dieser Regelung ist die Errichtung neuer Mobilfunkbasisstationen, für die vereinbart wurde, dass sie möglichst nicht - d.h. nur in Ausnahmesituationen - im 100m-Umfeld von Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Altenheimen errichtet werden sollen. Für bereits bestehende Anlagen und deren Erweiterung gilt diese Regelung explizit nicht. Für den konkreten Fall der Minister-Stein-Schule bedeutet dies, dass dem „Dortmunder Weg“ konsequent gefolgt wurde.
Zu 3.
Dem bereits mehrfach vorgetragenen Wunsch, bereits die Planungen der Mobilfunkbetreiber zu veröffentlichen, sind die Mobilfunkbetreiber nicht gefolgt. Sie führen als Begründung nachvollziehbar Wettbewerbsgründe an und argumentieren weiterhin damit, dass viele Standortplanungen mehrfach verändert und häufig genug auch wieder vollständig verworfen werden.
Ohne die Einwilligung der Mobilfunkbetreiber kann daher dem Wunsch der Bezirksvertretung Eving, bereits vor Errichtung von Mobilfunkbasisstation informiert zu werden, nicht entsprochen werden.

zu TOP 12.3
Kenntlichmachung des kombinierten Fuß-/Radweges von Kreuzung Kemminghauser-/ Evinger Straße, westliche Seite bis Evinger Straße 587
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 12423-08-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes (Abteilung für Straßen- und Verkehrsrecht) vom 17.10.2008 zur Kenntnis:

Der gemeinsame Geh-/Radweg auf der Ostseite der Evinger Straße zwischen Kemminghauser Straße und der Widumer Straße ist als solcher für beide Verkehrsrichtungen geplant und aus­gebaut worden. Zu einem Großteil ist der Weg gepflastert. Die gesamte Geh-/Radwegbreite beträgt im Durchschnitt 3,5 m.
Da die Benutzung des Geh-/ Radweges auch für die Gegenrichtung erlaubt ist und von den Radfahrerinnen und Radfahrern in dieser Funktion benutzt wird, sind die dafür vorgeschrie­benen Mindestbreiten einzuhalten.
Bei der gewünschten Markierung eines vom Gehweg abgetrennten Radweges müsste dieser mindestens 2 Meter breit sein (Verwaltungsvorschrift Straßenverkehrsordnung zu § 2 Absatz 4 Satz 2 II). Für den Fußgängerbereich verbliebe ein l ,5 m breiter Mindestbereich. Erfah­rungsgemäß wird ein solch schmaler Bereich bei einer Gesamtbreite von 3,5 m als alleiniger Gehwegbereich nicht akzeptiert und der Radweg würde mit benutzt.
Die Ausgestaltung als gemeinsamer Geh-/Radweg in beiden Richtungen ohne getrennte Be­reiche bietet Fußgängern und Radfahrern insgesamt mehr Bewegungs- und Begegnungsraum; eine Trennmarkierung wird daher nicht befürwortet.

13. Anfragen
zu TOP 13.1
Ausbau und Fortschreibung des Patenschaftssystems für öffentliche Spielplätze
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13240-08)

Seit gut fünf Jahren befindet sich das Projekt „Spielplatzpaten“ in der Umset­zung.
Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion um eine aktuelle Auskunft, welche Maßnahmen und Projekte insgesamt in unserem Stadtbezirk bisher umgesetzt wur­den. Ebenfalls wird um Mitteilung gebeten, welche Maßnahmen zur weiteren Umsetzung in der Planung sind und wann ggf. mit der Umsetzung zu rechnen ist. Im Rah­men der „Sozialen Stadt“ ist auch das Spielangebot und dessen Qualität für unseren Stadtbezirk von Bedeutung.

zu TOP 13.2
Auswirkung der Anordnung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre auf den Haushalt der Bezirksvertretung Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13241-08)

In der Sitzung am 11.09.2008 nahm der Rat der Stadt die Anordnung einer haus­haltswirtschaftlichen Sperre durch die Kämmerin zur Kenntnis. Bis auf wenige Ausnahmen sind alle Fachämter, Institute, Eigenbetriebe und auch die Bezirks­vertretungen von der Haushaltesperre betroffen. Die Einsparung der Kämmerin für die Bezirksvertretung Eving beläuft sich auf 55.992 Euro.
Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion um Auskunft, welche Maßnahmen und Projekte, die die Bezirksvertretung im Rahmen des Doppelhaushaltes 2008/2009 beschlossen hat, nicht realisiert bzw. erst mit einer zeitlichen Verzögerung begonnen

zu TOP 13.3
Errichtung einer Behelfsbrücke an der Ellinghauser Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13248-08)

Die Bezirksvertretung Eving hat in ihrer Sitzung am 12.09.2997 die SPD-Anfrage "Sperrung der Kanalbrücke an der Ellinghauser Straße für LKWs , Drs.-Nr.: 09777-07-E1“ gestellt. Mit Schreiben vom 15.10.2007 hatte Stadtdirektor Herr Ulrich Sierau die Anfrage beantwortet und im Weiteren mitgeteilt, dass das Wasser- und Schifffahrtsamt den Baubeginn der Behelfsbrücke für den Herbst 2008 vorgesehen hat. Die SPD Fraktion in der Bezirksvertretung Eving fragt daher an, wann konkret mit dem Bau der Behelfsbrücke begonnen wird. Da die Belastung der Bürgerinnen und Bürger in der Berg-, Grävingholz- und Holthauser Straße durch die LKW-Verkehre erheblich sind, ist der Bau der Behelfsbrücke jetzt dringend angezeigt.
Die seinerzeit eingerichtet Umleitungsstrecke, wie im Schreiben vom 15.10.2007 beschrieben, wird zwar genutzt, jedoch haben sich erhebliche Schleichverkehre in den vormals aufgeführten Straßen eingestellt.

Adden Macewicz Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin