Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

Niederschrift

über die 1. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

am 25.09.2012
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 17:30 - 19:55 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Ulrich Monegel (CDU)

Rm Andreas Wittkamp (SPD) i. V. für Rm Jutta Starke
Rm Erwin Bartsch (CDU)
Rm Florian Meyer (SPD) i. V. für Rm Hendrik Berndsen
Rm Jürgen Böhm (CDU)
Rm Dr. Jürgen Brunsing (B 90/Die Grünen)
Rm Dirk Goosmann (SPD)
Rm Helmut Harnisch (SPD)
Rm Utz Kowalewski (Die Linke)
Rm Ulrich Langhorst (B 90/Die Grünen)
Rm Ulrike Matzanke (SPD)
Rm Thomas Pisula (CDU)
Rm Friedhelm Sohn (SPD) i. V. für Rm Olaf Radtke
Rm Udo Reppin (CDU)
Rm Lars Rettstadt (FDP/BL)
Rm Ingrid Reuter (B 90/Die Grünen)
Rm Roland Spieß (SPD)
Rm Heinz Dieter Düdder (SPD) i. V. für Rm Michael Taranczewski
Rm Thomas Tölch (SPD)

2. Beratend:

Rm Matthias Wächter (NPD)

3. Verwaltung:

StK Jörg Stüdemann

Axel Bredensteffen – 2/Dez
Peter Vogt – 2/Dez-StadtCon
Frank Krueger – 2/Dez-StadtCon
Dirk Müller – StA 11
Jürgen Krause – StA 11
Simone Linneweber – StA 11
Matthias Schulte – StA 20
Siegfried Reinecke – StA 20
Stefan Heynen – StA 20
Markus Bals – StA 20

Alfred Leist – StA 21
Detlef Niederquell – StA 23
Bodo Weirauch – StA 51
Christian Falk – StA 66

4. Gäste:

-

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 1. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften,
am 25.09.2012, Beginn 17:30 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Zur Information:
Bereits beschlossene Vorlagen in der "Rat-losen Zeit" aus den Sitzungen des Landesbeauftragten NRW mit dem Oberbürgermeister der Stadt Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 16.02.2012

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 10.05.2012

2. Finanzen

2.1 3. Managementbericht zum Haushalt 2012
mündlicher Bericht/Kenntnisnahme
wird nachversandt

2.2 Berichterstattung zur Personal- und Organisationsentwicklung
Kenntnisnahme/mündlicher Bericht
wird nachversandt

2.3 Beschlüsse des Rates zum Haushaltsplan 2012 aus der Sitzung vom 15.12.2011 - Nr. 20 – Bettensteuer
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06914-12)
aus der AFBL Sitzung 10.05.12, Sitzung Beauftragter/OB 31.05.12, Beschlussfassung neuer Rat

2.4 Sachstandsbericht zur Bettensteuer (Satzung über die Erhebung einer Abgabe auf entgeltliche Beherbergungen im Gebiet der Stadt Dortmund)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07753-12)

2.5 Aufhebungs-/Änderungsbeschlüsse zu den Haushaltsbegleitbeschlüssen 2010 und 2011
hier: Aufhebung des Beschlusses des Rates zur Erhebung von Gebühren für den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06338-12)
aus der AFBL Sitzung 10.05.12, Sitzung Beauftragter/OB 31.05.12, Beschlussfassung neuer Rat

2.6 Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 2. Quartal des Haushaltsjahres 2012 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07602-12)

2.7 Durchführung von externen Einstellungen 2012
Empfehlung: Beauftragter des Landes NRW / Oberbürgermeister der Stadt Dortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 02.08.2012
(Drucksache Nr.: 07543-12)
Sitzung Beauftragter/OB vom 02.08.12, geänderter Beschluss.

2.8 Konsequenzen aus der Nichtverabschiedung des Landeshaushaltes für den städtischen Haushalt
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 06880-12-E2)

2.9 Erhöhung der städtischen Zuschüsse an die Eigenbetriebe in 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07805-12)

2.10 Aktueller Stand des Einführungsprojektes „Wirkungsorientierter Haushalt Dortmund“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07757-12)

3. Beteiligungen

3.1 Gründung des Eigenbetriebes "Stadtentwässerung Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07337-12)
Sitzung Beauftragter/OB vom 14.06.12. Beschlussfassung neuer Rat.


3.2 Wiederbestellung von Herrn Jörg Busatta zum Mitglied des Vorstandes der Sparkasse Dortmund.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07755-12)

4. Liegenschaften

4.1 Sanierung und barrierefreie Erschließung der Anne-Frank-Gesamtschule Bauteile A und B und brandschutztechnische Ertüchtigung des Gebäudebestandes der ehemaligen Vincke-Grundschule für eine begrenzte temporäre Nutzung, sowie die Betrachtung einer alternativen Neubauvariante für den Gebäudeteil B.
Vorlage ist bereits beschlossen
(Drucksache Nr.: 04779-11)
hierzu -> - Antrag CDU-Fraktion vom 10.05.12 -
(Drucksache Nr.: 04779-11-E3)
Sitzung Beauftragter/OB vom 31.05.12, Beschlussfassung des Antrags neuer AFBL.

4.2 Ehemaliges Lehrschwimmbecken Holzen - Nutzungsänderung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06934-12)
Sitzung Beauftragter/OB vom 28.06.12. Beschlussfassung neuer Rat.

4.3 Sanierung und Ergänzungsneubau Fritz-Henßler-Berufskolleg
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07457-12)

5. Sondervermögen

5.1 Bericht für das Jahr 2011 und erster Quartalsbericht für das Jahr 2012 des Deponiesondervermögens der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07147-12)

5.2 Zweiter Quartalsbericht für das Jahr 2012 des Deponiesondervermögens der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07640-12)

6. Sonstiges

6.1 Bericht über die Fachkonferenz Erzieherische Hilfen am 25.4.2012
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 06.06.2012
(Drucksache Nr.: 07384-12)

7. Kenntnisnahmen aus der "Rat-losen-Zeit"

7.1 Beschlüsse des Rates zum Haushaltsplan 2012 aus der Sitzung vom 15.12.2011
- Maßnahmekonzept für Schulen (vs.Vandalismus) und Abschluss von Selbstverpflichtungen an Schulen zur Schadensvermeidung
- Hausmeistervertretungsregelung/Handwerkerpool an Schulen
(Drucksache Nr.: 07228-12)
Sitzung Beauftragter/OB vom 14.06.12

7.2 Haushaltssatzung der Stadt Dortmund 2012 – Bericht über die Entwicklung und Prognose der Budgets im Produktbereich 006 – Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
(Drucksache Nr.: 07436-12)
Sitzung Beauftragter/OB vom 28.06.12

7.3 Beschlüsse des Rates zum Haushalt 2012 in der Sitzung am 15.12.2011
hier: Sachstände zu noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen deren Federführung bei der Stadtkämmerei liegt
(Drucksache Nr.: 07091-12)
Sitzung Beauftragter/OB vom 28.06.12

7.4 Beschlüsse des Rates zum Haushalt 2012 in der Sitzung am 15.12.2011
(Drucksache Nr.: 07440-12)
Sitzung Beauftragter/OB vom 28.06.12

7.5 Beschlüsse des Rates zum Haushalt 2012 vom 15.12.2011
hier: lfd. Nr. 13 "Stellenplan und Personalentwicklungskonzept" und
lfd. Nr. 14 "Aufgabenkritik"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06789-12)
Sitzung Beauftragter/OB vom 28.06.12

7.6 Umsetzung der Brandschutzrückstellungen
(Drucksache Nr.: 06969-12)
Sitzung Beauftragter/OB vom 28.06.12

7.7 Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen
(Drucksache Nr.: 06978-12)
Sitzung Beauftragter/OB vom 28.06.12

7.8 Zweiter Controllingbericht zur Umsetzung der Beschlüsse des Rates im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2011
(Drucksache Nr.: 07328-12)
Sitzung Beauftragter/OB vom 02.08.12

7.9 2. Managementbericht zum Haushalt 2012
(Drucksache Nr.: 07483-12)
Sitzung Beauftragter/OB vom 02.08.12

7.10 Integration von Tiefbauamt und Stadtbahnbauamt unter Berücksichtigung der Aufgaben der Stadtentwässerung und der betriebstechnischen Ausrüstung Stadtbahnbau
(Drucksache Nr.: 07379-12)
Sitzung Beauftragter/OB vom02.08.12

7.11 Berichterstattung zur Personal- und Organsiationsentwicklung
hier: Stand: 31.05.2012
(Drucksache Nr.: 04938-11-E6)
Sitzung Beauftragter/OB vom 02.08.12
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07054-12-E5)
Sitzung Beauftragter/OB vom 02.08.12



Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Ratsmitglied Monegel - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschlussfähig ist.


Zur Information:
Bereits beschlossene Vorlagen in der "Rat-losen Zeit" aus den Sitzungen des Landesbeauftragten NRW mit dem Oberbürgermeister der Stadt Dortmund



1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Bartsch benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

Es liegen 3 Meldungen vor.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Fraktion FDP/Bürgerliste, die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke haben gebeten, folgende Bitten um Stellungnahmen/Antrag im Wege der Dringlichkeit zu behandeln:
Die SPD-Fraktion hat um eine nichtöffentliche Ausführung dieses TOP´s gebeten. Der Ausschuss beschließt mehrheitlich, die Angelegenheit unter TOP 3.1 im nichtöffentlichen Teil zu behandeln. Weiterhin beschließt der Ausschuss mehrheitlich, den Antrag der Fraktion die Linke in die nächste Sitzung des Ausschusses zu schieben.

Weiterhin hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gebeten, folgenden Antrag im Wege der Dringlichkeit zu behandeln:
Die Angelegenheit wird unter TOP 3.3 behandelt.

Außerdem wird folgender Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste zur Abstimmung gestellt:

Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Fraktion FDP/Bürgerliste abgelehnt.

Weiterhin entspricht der Ausschuss dem Wunsch von Herrn Dr. Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), die TOP`s 2.1 und 7.9 zusammen zu behandeln.

Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 16.02.2012


Die Niederschrift über die 20. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 16.02.2012 wird genehmigt.


zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 10.05.2012

Die gewünschten Zahlen zu TOP 2.2.2 wurden der Niederschrift vom 10.05.2012 als Anlage beigefügt.

Die Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 10.05.2012 wird genehmigt.


2. Finanzen

zu TOP 2.1
3. Managementbericht zum Haushalt 2012
mündlicher Bericht/Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07218-12-E1)

und

zu TOP 7.9
2. Managementbericht zum Haushalt 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07483-12)

Die Tagesordnungspunkte 2.1 und 7.9 wurden zusammen behandelt.

Herr Stüdemann (Stadtdirektor) berichtet und erläutert den 3. Managementbericht zum Haushalt 2012 anhand einer Präsentation und antwortet im Anschluss auf die gestellten Fragen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den 3. Managementbericht zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaft nimmt die Vorlage nachträglich zur Kenntnis.


zu TOP 2.2
Berichterstattung zur Personal- und Organisationsentwicklung
Managementbericht Personal mit Stichtag 31.07.2012
Bericht
(Drucksache Nr.: 07878-12)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den Managementbericht Personal mit Stichtag 31.07.12 zur Kenntnis.

Herr Stüdemann (Stadtdirektor) nimmt Bezug auf die Fragen von Herrn Dr. Brunsing (Fraktion B´90/Die Grünen) und stellt die Unklarheiten richtig.


Auszug aus der noch nicht genehmigten 2. Niederschrift des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 08.11.2012
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 25.09.2012

Herr Dr. Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet, den TOP 2.2 Berichterstattung zur Personal- und Organisationsentwicklung wie folgt zu ergänzen:

Herr Stüdemann (Stadtdirektor) nimmt Bezug auf die Frage von Herrn Dr. Brunsing und stellt klar, dass eine Mitarbeiterin für Klangvokal befristet eingestellt wurde.

Mit dieser Änderung ist die Niederschrift angenommen.


zu TOP 2.3
Beschlüsse des Rates zum Haushaltsplan 2012 aus der Sitzung vom 15.12.2011 - Nr. 20 – Bettensteuer
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06914-12)

Nach kurzer Einführung in die o. g. Thematik durch Herrn OB Ullrich Sierau wurde durch Herrn Harald Heinze (Beauftragter des Landes NRW) in der Sitzung am 31.05.12 festgestellt, dass die Verwaltungsvorlage dem neuen Rat der Stadt zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll.

- Keine Wortmeldung –

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes abzuwarten. Die Verwaltung wird beauftragt, anschließend eine neue Beschlussfassung herbeizuführen.


zu TOP 2.4
Sachstandsbericht zur Bettensteuer (Satzung über die Erhebung einer Abgabe auf entgeltliche Beherbergungen im Gebiet der Stadt Dortmund)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07753-12)

- Keine Wortmeldung -

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:


Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt, unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, auf die Besteuerung beruflich bedingter Übernachtungen zu verzichten.


zu TOP 2.5
Aufhebungs-/Änderungsbeschlüsse zu den Haushaltsbegleitbeschlüssen 2010 und 2011
hier: Aufhebung des Beschlusses des Rates zur Erhebung von Gebühren für den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06338-12)

Die zum o. g. Tagesordnungspunkt vorgelegte Verwaltungsvorlage wurde vom Beauftragten des Landes NRW in der Sitzung am 31.05.12 nicht beschlossen.
Die Verwaltungsvorlage soll dem neuen Rat der Stadt vorgelegt werden.

Herr Pisula (CDU) bezweifelt, ob die in der Vorlage angeführten Beispiele dafür, dass der Beschluss nicht umsetzbar sei, heute noch Gültigkeit haben, da sie zum Teil schon 10 Jahre alt seien.
Er erklärt, dass seine Fraktion die Vorlage ablehnen werde.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) schließt sich der Ansicht von Herrn Pisula an. Die Vorlage erkläre nicht ausreichend, warum hier keine Gebühren erhoben werden sollen. Seine Fraktion habe in verschiedenen Sitzungen auch nach anderen Varianten gefragt. Diese seien in der Vorlage nicht aufgeführt.

Herr Monegel (Vorsitzender, CDU) merkt an, dass einige Fragen aus der letzten Ausschusssitzung noch nicht beantwortet seien.

Herr Dr. Brunsing (Bündnis90/Die Grünen) gibt an, dass es Busbahnhöfe gebe, bei denen durchaus Gebühren erhoben werden. Außerdem weist er auf die Liberalisierung des Reisebusmarktes ab dem 01.01.2013 hin. Hierdurch sei ein Anwachsen dieses Marktes zu erwarten. Dies lasse vermuten, dass eine Gebührenerhebung noch wirtschaftlicher werde. Der jetzige Standort des ZOB lasse auch eine Schrankenlösung zu.

Herr Dr. Falk (Tiefbauamt) führt aus, dass es Busbahnhöfe gebe, die wirtschaftlich betrieben würden. Als Beispiel nennt er die Busbahnhöfe in Berlin und München. Deren Situation sei aber überhaupt nicht mit der Situation des ZOB in Dortmund vergleichbar. Es sei allseits bekannt, dass es sich bei dem derzeitigen ZOB um eine provisorische, zeitlich begrenzte Lösung ohne die notwendige Infrastruktur wie Aufenthaltsbereiche, Toiletten etc. handle. Die Möglichkeit des Einbaus einer Schranke sei geprüft worden. Herr Dr. Falk verweist in diesem Zusammenhang auf die Vorlage. Er erklärt, dass der ZOB prinzipiell bewirtschaftet werden könne. Dies sei aber wirtschaftlich nicht sinnvoll, da der Aufwand immer erheblich höher sei als der mögliche Erlös.

Herr Dr. Brunsing bemängelt, dass die von Herrn Dr. Falk vorgetragenen Fakten nicht schriftlich vorgelegt wurden. Er erklärt, dass die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord darauf hingewiesen habe, dass die geforderte Infrastruktur am neuen ZOB noch nicht umgesetzt und der Konzessionsvertrag für die Infrastruktur noch nicht unterschrieben sei. Seine Fraktion frage sich, warum man dies nicht kombiniere, eine mögliche Aufsichtsperson in den Konzessionsvertrag einbringe und gleichzeitig die Toilettenfrage und die Verkaufssituation so behandle, dass einerseits für die Fahrgäste und andererseits für die Unternehmen und die Stadt Dortmund ein nachhaltiger Fortschritt und Gewinn erzielt werden könne. Vor einer Entscheidung erwarte seine Fraktion eine schriftliche Information über die Prüfung der Wirtschaftlichkeit.

Herr Kowalewski (Die Linke) folgt Herrn Dr. Falk in seiner Ansicht, dass die geforderte Bewirtschaftung des ZOB unwirtschaftlich sei. Seine Fraktion sehe keinen Grund, die Vorlage abzulehnen.

Frau Matzanke (SPD) bemängelt ebenfalls, dass die von Herrn Dr. Falk im Ergebnis vorgetragenen Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen nicht in Schriftform vorliegen. Sie bittet die Verwaltung zu versuchen, dies noch bis zur Ratssitzung am 27.09.2012 nachzuholen.

Herr Reppin (CDU) erklärt, dass er ebenfalls eine schriftliche Stellungnahme mit Ausführungen zu der Busbahnhofsituation in Berlin und München erwarte. Er kritisiert, dass der gesamte Vorgang seiner Meinung nach nicht mit der gebotenen Sorgfalt bearbeitet worden sei.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.


zu TOP 2.6
Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 2. Quartal des Haushaltsjahres 2012 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07602-12)

Herr Dr. Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass der Punkt „Fahrstromversorgung Marten“ bisher 24 Mal mit 775 T€ hergehalten habe, um Mehraufwendungen zu decken. So ähnlich gelte das für das „Grabenprojekt Abkopplung“. Das bedeute, dass ca. 1 Mio. Euro hin- und hergeschoben würden, was Anfang des Jahres noch nicht festgestanden habe. Seines Erachtens höre bei diesen Summen der Spaß auf.

Herr Stüdemann (Stadtdirektor) gibt an, dass er insgesamt nicht zufrieden sei. Es gäbe in der Saison ca. 170 Beschlüsse zu Tiefbaumaßnahmen. Der Jahresverlauf liege bei 290 Maßnahmen. Er werde dafür kämpfen, dass es ein ordentliches Projekt- und Investitionscontrolling geben werde. Das sei unerlässlich. Er habe eine deckungsgleiche Auffassung mit Herrn Lürwer (Stadtrat).

Herr Dr. Brunsing weist darauf hin, dass dieser Ausschuss nur die Möglichkeit habe, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt gemäß § 83 Abs. 2 Halbsatz 2 GO Kenntnis von den für das 2.Quartal des Haushaltsjahres 2012 bewilligten Mehraufwendungen in Höhe von 142.022,49 € sowie Mehrauszahlungen in Höhe von 2.528.516,96 €.


zu TOP 2.7
Durchführung von externen Einstellungen 2012
Empfehlung: Beauftragter des Landes NRW / Oberbürgermeister der Stadt Dortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 02.08.2012
(Drucksache Nr.: 07543-12)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgender geänderter Beschluss des Beauftragten des Landes NRW aus der Sitzung vom 02.08.12 vor:

Herr Harald Heinze (Beauftragter des Landes NRW) fasste für den Rat der Stadt Dortmund
folgenden geänderten Beschluss:
Herr Reppin (CDU-Fraktion) kündigt an, dass seine Fraktion sich nur dem Beschluss des Landesbeauftragten anschließen werde, die zusätzlichen Stellen werde seine Fraktion nicht mitbeschließen.

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) gibt an, dass auch seine Fraktion keiner weiteren Stelle zustimmen werde.

Frau Matzanke (SPD-Fraktion) gibt an, dass ihre Fraktion zustimmen werde, da wichtig sei, auch im Jugend- und Sozialamt die Stellen zu besetzen. Das sei ausführlich begründet und auch Herr Stüdemann habe in seinen Ausführungen zum Managementbericht sehr deutlich gemacht, was passieren werde, wenn die Kita-Angelegenheiten nicht wie geplant umgesetzt werden können.

Herr Kowalewski (Fraktion Die Linke) merkt an, dass er die Ansicht von Frau Matzanke teile. Seine Fraktion werde ebenfalls zustimmen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den geänderten Beschluss des Beauftragten des Landes NRW vom 02.08.12 zur Kenntnis. Darüber hinaus empfiehlt er mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste dem Rat der Stadt die noch fehlenden Stellen zu besetzen.


zu TOP 2.8
Konsequenzen aus der Nichtverabschiedung des Landeshaushaltes für den städtischen Haushalt
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 06880-12-E2)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

- Keine Wortmeldung -

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.9
Erhöhung der städtischen Zuschüsse an die Eigenbetriebe in 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07805-12)

Herr Stüdemann (Stadtdirektor) führt in die Vorlage ein und schlägt das Verfahren vor, die Eigenbetriebe in Personalangelegenheiten mit der Kernverwaltung gleichzustellen und begründet diesen Vorschlag.

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) gibt an, dass seine Fraktion sich bei der Abstimmung enthalten werde.

Herr Dr. Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass es gut gewesen wäre, wenn die zusätzlichen Mietkosten in dieser Vorlage in Höhe von 134 T€ als aufwandsneutral aufgeführt worden wären.

Herr Stüdemann gibt Herrn Dr. Brunsing Recht und erläutert die Zusammenhänge und den aktuellen Sachstand.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Auswirkungen der tariflich bedingten Personalmehraufwendungen, der Mehrkosten im Energiebereich sowie Mietmehrkosten bei den nachstehenden Eigenbetrieben zur Kenntnis.

Gleichzeitig genehmigt der Rat der Stadt Dortmund gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW überplanmäßige Mehraufwendungen bei den Eigenbetrieben in Höhe der bekannten Tarifsteigerungen (bis zu 2.635.571 Euro), Energiekostensteigerungen (25.049 Euro) und Mietmehrkosten (134.000 Euro) unter Berücksichtigung erwirtschafteter Einsparungen in den entsprechenden Wirtschaftsplänen 2012. Er ermächtigt den Stadtkämmerer diese zuschusserhöhend zur Verfügung zu stellen. Zur Deckung werden Mehrerträge bei den Konzessionsabgaben sowie Minderaufwendungen bei der Umlage an den LWL genutzt (siehe Begründung – Seite 3).

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt ferner dem Austausch der für die beschlossenen Mehraufwendungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW im Bereich der gesamtstädtischen steuerbaren Personalaufwendungen zur Deckung verwendeten Positionen in Höhe von insgesamt 733.721,58 Euro zu (Dr.-Nr.: 07542-12; Beschluss des Beauftragten des Landes NRW vom 02.08.2012). Die in Anspruch genommenen Minderaufwendungen bei Amt 1D und EB 41 werden, wie in der Begründung (Seite 2) dargestellt, durch Mehrerträge bei der Konzessionsabgabe ersetzt.


zu TOP 2.10
Aktueller Stand des Einführungsprojektes „Wirkungsorientierter Haushalt Dortmund“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07757-12)

- Keine Wortmeldung –

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den Statusbericht zum
aktuellen Sachstand des Projektes als federführender Fachausschuss zur Kenntnis.

3. Beteiligungen

zu TOP 3.1
Gründung des Eigenbetriebes "Stadtentwässerung Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07337-12)

Die zum o. g. Tagesordnungspunkt vorgelegte Verwaltungsvorlage wurde vom Beauftragten des Landes NRW in der Sitzung am 14.06.12 nicht beschlossen.
Die Verwaltungsvorlage soll dem neuen Rat der Stadt vorgelegt werden.

Herr Stüdemann (Stadtdirektor) gibt an, dass die Politik die Verwaltung beauftragt habe, zu recherchieren, wie sich so ein Eigenbetrieb abbilden lassen könne. Mit dieser Vorlage seien nun die Grundkonturen für eine Eigenbetriebsbildung vorgelegt und er rate dringend, diesen Eigenbetrieb Stadtentwässerung zu gründen, ungeachtet der Frage, ob auch eine Betriebs GmbH ausgebildet werden solle. Er führt in die Vorlage ein und erläutert ausführlich die bisherige Vorgehensweise und den aktuellen Sachstand. Es handele sich um eine sehr gut vorbereitete Angelegenheit der Arbeitsgruppe unter Leitung von Herrn StR Lürwer, auch der Personalrat sitze regelmäßig und konstruktiv am Tisch. Er bittet um wohlwollende Behandlung der Vorlage.

Herr Monegel (Vorsitzender, CDU-Fraktion) erinnert daran, dass zuvor im Managementbericht deutlich geworden sei, dass bisher nicht einmal die jetzt bestehenden Investitionsermächtigungen verbaut werden konnten.

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) bemerkt, dass ihm im Bereich des Tiefbaus Effizienz und Optimierung gefielen. Die Idee an sich finde er gut, schließt sich aber der Meinung von Herrn Monegel an und bemerkt, dass es wenig Sinn mache, so eine Entscheidung übers Knie zu brechen. Wenn man so einen Betrieb mache, dann müsse festgehalten werden, die Investitionskredite, die sich hier im Jahreshaushalt auf 40 Mio. € beliefen, um den Betrag zu senken, der ausgelagert worden sei. Das würde ein Kreditvolumen von 23 Mio. € bedeuten. Wegen der deutlichen Bedenken werde er der Vorlage nicht zustimmen.

Herr Reppin (CDU-Fraktion) merkt an, dass er nicht zum ersten Mal höre, dass ein Eigenbetrieb das Optimale sei, genauso oft habe er auch schon das Gegenteil gehört. Außerdem denke er, nach Durchsicht des Gutachtens, dass es eine mehrheitliche Entscheidung gäbe, zu dieser Angelegenheit eine Ratskommission ins Leben zu rufen und er frage sich, was dort noch diskutiert werden solle, wenn heute bereits entschieden werde. Er sei der Meinung, dass man die Angelegenheit ganz in Ruhe angehen könne und sehe keine Notwendigkeit, eine schnelle Entscheidung treffen zu müssen. Er möchte mehr hinreichende Informationen, als bisher bestünden. Seine Fraktion werde der Vorlage nicht zustimmen.

Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) antwortet, dass auch ihre Fraktion erst eine fundierte Entscheidung treffe, wenn ausreichende Informationen vorlägen. Auch sie weist auf die Ratskommission hin und bedauert das Nichtzustandekommen eines interfraktionellen Gespräches mit Herrn Lürwer.

Herr Stüdemann ruft in Erinnerung, dass es sich um einen Auftrag des Rates vom 15.12.11 handele, der die Vorbereitung der Gründung eines Eigenbetriebes vorgegeben habe. Es sei ganz und gar keine schnelle Entscheidung und auch kein unbekanntes Terrain. Man habe ein ganzes Jahr enorme Arbeit investiert und es handele sich deshalb um eine sehr gründlich vorbereitete Eigenbetriebsgründung. Die Ausnabelung, aus dem Eigenbetrieb heraus noch eine Betriebs GmbH zu bilden, würde er in der Tat in die Kommission geben, das andere könne man im Grunde nach beschließen. Weiterhin geht er auf die Äußerungen von Herrn Monegel und Herrn Rettstadt ein und verdeutlicht seine Meinung dazu.

Herr Kowalewski (Fraktion Die Linke) verweist auf die Ausgliederung des Klinikums aus dem Haushalt. Damals habe es die gleiche Argumentation gegeben. Er sehe das Problem, dass die Entkoppelung von Straßen- und Kanalbau sehr viel Geld kosten und die Zusammenarbeit nicht mehr so reibungslos verlaufen könne, was letztendlich auch den Haushalt belasten würde. Seine Fraktion halte die Angelegenheit zurzeit nicht für zustimmungsfähig.

Herr Spieß (SPD-Fraktion) äußert seine Bedenken. Das eine sei der Vorbehalt, dass das Ergebnis der Ratskommission sich in der Beschlussvorlage nicht wiederfinde. Das andere sei, dass dringend Geld für Schulen und den jugendpolitischen Bereich benötigt werde. Deshalb halte er die Entscheidung im Rat für sinnvoll. Er weist darauf hin, dass es in der Vorlage immer noch die Möglichkeit gäbe, später anders zu entscheiden. Er regt an, einen 3. Punkt in die Vorlage aufzunehmen, der besagt, dass die betriebsorganisatorische zukünftige Entwicklung abhängig von den Ergebnissen der Ratskommission sei. Damit werde man den Ansprüchen der Vorbehalte dieses Ausschusses gerecht.

Herr Dr. Falk (Tiefbauamt) stellt diesen Schritt in den Gesamtzusammenhang. Er sehe Dortmund einer Situation entgegen steuern, mehr investieren zu müssen, wenn man der Aufgabe gerecht werden wolle. Aus den bundesweiten Erhebungen werde deutlich, dass Stadtentwässerung in Eigenbetrieben oder eigenbetriebsähnlicher Einrichtung eher straffer und besser bearbeitet werde. Zur Frage der Investition stellt er klar, dass zurzeit ein Entwurf des Wirtschaftsplans eines Eigenbetriebes vorbereitet werde, der steigende Investitionen abbilde. Wenn diese Investition nicht getätigt werde, könne man der Aufgabe der Siedlungsentwässerung und der Abwasserbeseitigung in Dortmund nicht mehr nachkommen. Er sehe die Notwendigkeit und den Schritt zu einem Eigenbetrieb alternativlos, um die Aufgaben erfüllen zu können. Auch in diesem Jahr werde man die vorgesehenen Ausgaben tätigen. Wenn man die Aufgabe weiterhin im Regiebetrieb angehe, werde man mit Investitionen von 15 bis 17 Mio. € die Aufgabe in Dortmund nicht erfüllen können. Der Abwasserbeseitigungspflicht werde man dann nicht nachkommen können. Das habe der Rat erkannt und deshalb gehe es um die Entscheidung für einen Eigenbetrieb. Das sei auch aus Sicht des Fachmanns und aus Sicht desjenigen, der die Aufgabe der Abwasserbeseitigungspflicht hier in Dortmund zu vertreten habe, alternativlos. Ob noch ergänzend mit einer Betriebs GmbH werde sich zeigen.

Frau Matzanke (SPD-Fraktion) merkt an, dass man sich im Grunde genommen einig gewesen sei, den Eigenbetrieb zu gründen. Sie schlägt vor, den gegenseitigen Austausch sacken zu lassen und es im Rat zu beschließen.

Herr Rettstadt fragt nach, ob die Gebührenzahlungen in der letzten Zeit nicht ausreichend gewesen seien und ob es eine Erhöhung hätte geben müssen. Es sei nicht transparent genug für ihn.

Herr Dr. Falk geht auf die Frage von Herrn Rettstadt ein und antwortet, dass es in der Tat so sei, dass steigende Investitionen in das Kanalisationsnetz angezeigt seien. In welcher Art auch immer man die öffentliche Aufgabe erfüllen wolle, ob als Eigenbetrieb, Regiebetrieb oder Eigenbetrieb mit Betriebs GmbH. Das müsse die Grundlage des Handelns der kommenden Jahre sein und insofern seien sich daraus ergebende Auswirkungen auf die Gebühren zunächst betriebsunabhängig. Man müsse sich darüber bewusst sein, dass insgesamt mehr ins Netz zu investieren sei und die Betriebsform das auch ermöglichen müsse.

Herr Schulte (Kämmerei) gibt an, dass es der Auftrag des Rates vom Nov. 2011 gewesen sei, dass aus einer Änderung der Organisationsform keine Gebührenerhöhung resultieren dürfe. Das werde auch beachtet. Eine andere Frage sei die, ob aus zusätzlichen investiven Maßnahmen Auswirkungen auf die Gebühren folgen. Das sei natürlich so. Auf Dauer werde das, was investiert werde, refinanziert werden müssen, unabhängig von der Betriebsform. Das Ziel sei, um das Netz zu erhalten, mehr als in den letzten Jahren zu investieren. Daraus erfolgt dann auf Dauer auch eine Gebührenerhöhung. Das könne man durch Ausgabenminderung an anderer Stelle wieder auffangen, was Aufgabe eines Eigenbetriebes sei.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage ohne Empfehlung zum Rat durchlaufen.


zu TOP 3.2
Wiederbestellung von Herrn Jörg Busatta zum Mitglied des Vorstandes der Sparkasse Dortmund.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07755-12)

Herr Düdder (SPD-Fraktion), Herr Reppin (CDU-Fraktion) und Herr Böhm (CDU-Fraktion) erklären, dass sie vom Mitwirkungsverbot betroffen seien. Sie verlassen ihren Platz und nehmen weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung der Vorlage teil.

- Keine Wortmeldung –

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt, einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt die Wiederbestellung von Herrn Jörg Busatta zum
Mitglied des Vorstandes der Sparkasse Dortmund.


zu TOP 3.3
Vorgutachten zur Weiterentwicklung der DEW 21
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07924-12)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften sieht den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zunächst als eingebracht und lässt ihn ohne Beschluss an den Rat durchlaufen.


4. Liegenschaften

zu TOP 4.1
Sanierung und barrierefreie Erschließung der Anne-Frank-Gesamtschule Bauteile A und B und brandschutztechnische Ertüchtigung des Gebäudebestandes der ehemaligen Vincke-Grundschule für eine begrenzte temporäre Nutzung, sowie die Betrachtung einer alternativen Neubauvariante für den Gebäudeteil B.
Vorlage ist bereits beschlossen
(Drucksache Nr.: 04779-11)
- Antrag CDU-Fraktion vom 10.05.12 -
(Drucksache Nr.: 04779-11-E3)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgender Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Beauftragten des Landes NRW/Oberbürgermeister der Stadt Dortmund vom 31.05.12 vor:

Herr Reppin (CDU-Fraktion) erläutert noch einmal kurz den Antrag seiner Fraktion und bittet um Beschluss.

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) gibt an, dass seine Fraktion sich bei dem Beschluss enthalten werde.

Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) merkt an, dass ihre Fraktion diesen Beschluss für voreilig halte. Wenn die Bauarbeiten abgeschlossen seien, könne man erneut darüber nachdenken. Ihre Fraktion werde heute so nicht zustimmen wollen.

Herr Stüdemann (Stadtdirektor) bittet nach Möglichkeit noch darüber nachzudenken, ob man diesen Beschluss jetzt schon treffen sollte. Weiterhin geht er auf die Ausführungen von Herrn Rettstadt ein und erläutert den Sachverhalt.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste zu.


zu TOP 4.2
Ehemaliges Lehrschwimmbecken Holzen - Nutzungsänderung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06934-12)

Die zum o. g. Tagesordnungspunkt vorgelegte Verwaltungsvorlage wurde vom Beauftragten des Landes NRW in der Sitzung am 28.06.12 nicht beschlossen.
Die Verwaltungsvorlage soll dem neuen Rat der Stadt vorgelegt werden.

- Keine Wortmeldung -

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ist sich darüber einig, die Empfehlung der Bezirksvertretung Hörde abzuwarten und verschiebt die weitere Beratung der Verwaltungsvorlage in seine nächste Sitzung.

zu TOP 4.3
Sanierung und Ergänzungsneubau Fritz-Henßler-Berufskolleg
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07457-12)
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2012
(Drucksache Nr.: 07457-12)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien vor.

Herr Stüdemann (Stadtdirektor) erläutert das bisher gelaufene Verfahren von Oktober 2010 und nach Ratsbeschluss im Dezember 2010. Er wirbt sehr dafür, eine Empfehlung auszusprechen und nicht die Angelegenheit zum Rat durchlaufen zu lassen. Es gäbe bereits ein vordekliniertes, berechnetes zweites Umzugsszenario unabhängig zu allen Überlegungen der nördlichen U-Turm-Fläche. Er sagt zu, dieses umgehend diesem Ausschuss vorzulegen. Im Moment könne man, wenn die Planungsleistungen erbracht seien, in die Bautätigkeit einsteigen und nicht erst 2015 oder 2016.

Herr Spieß (SPD-Fraktion) gibt an, dass er dankbar sei, dass man jetzt wisse, dass eine Sanierung stattfinden werde und in welcher Form. Es gebe allerdings zwei von der Intention her gleichzusetzende Anträge der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion, die an den Rat gerichtet seien. Er empfehle deshalb, diese Vorlage zum Rat durchlaufen zu lassen. Dem Grundsatz stimme seine Fraktion zu.

Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärt sich mit dem Verfahrensvorschlag einverstanden und bittet noch einmal zu erläutern, warum es ein zweites Umzugsszenario gäbe und dieses nicht direkt in der Vorlage beschrieben sei.

Herr Stüdemann gibt an, dass die Sitzung am 11.09.11 stattgefunden habe und die Vorlage sei vom 28.08.11 gewesen. Der Beschluss, in der Investitionskonferenz ein Szenario B zu entwickeln, sei am 11.09.11 gefasst worden. Das sei vorher nicht in allen Optionen aufgeführt worden, weil man noch gehofft habe, dass die Investitionskonsortien, die sich um die nördliche Bebauung des U-Turm Geländes rangeln, zu einem außergerichtlichen Vergleich finden würden, was sich bisher nicht bestätigt habe. Damit sei eine andere Verkettung von Abfolgen verbunden. Realistisch müsse man davon ausgehen, dass es kein schnelles Baugeschehen geben werde und deshalb sei es allemal ratsam ein Szenario B zu entwickeln, das vorsehe am Standort in Schritten abzureißen, zu verändern und durch Zwischennutzungsmöglichkeiten die Schülerinnen und Schüler in der Nähe der Baustelle zu belassen. Die Schule selbst sei ebenfalls sehr intensiv in diesem Vorgang einbezogen. Das müsse nun alles durchdekliniert werden und zur Investitionskonferenz im Oktober wolle man aussagefähig sein.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage und die Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien mit dem dort enthaltenen Antrag der Fraktion Die Linke ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.

5. Sondervermögen

zu TOP 5.1
Bericht für das Jahr 2011 und erster Quartalsbericht für das Jahr 2012 des Deponiesondervermögens der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07147-12)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den Jahresbericht 2011 und den ersten Quartalsbericht 2012 des Deponiesondervermögens der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 5.2
Zweiter Quartalsbericht für das Jahr 2012 des Deponiesondervermögens der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07640-12)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den zweiten Quartalsbericht 2012 des Deponiesondervermögens der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

6. Sonstiges

zu TOP 6.1
Bericht über die Fachkonferenz Erzieherische Hilfen am 25.4.2012
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 06.06.2012
(Drucksache Nr.: 07384-12)

Herr Sohn (SPD-Fraktion) bringt seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass es eine gemeinsame Einladung von Herrn Stüdemann, Frau Bonekamp, Herrn Monegel und ihm selbst gegeben habe, um die Fragen im Bereich der Jugend, die auch heute wieder Thema gewesen seien, aufzuklären und zu überlegen, wie man mit den Zahlen umgehen könne, die immer wieder erscheinen. Er sei von der Veranstaltung enttäuscht gewesen, die Kämmerei sei nicht vertreten gewesen, lediglich Herr Stüdemann als Kämmerer. Er finde es nicht in Ordnung, dass dieser Bericht in den Finanzausschuss überwiesen werden müsse, damit der Ausschuss das zur Kenntnis nimmt, was dort besprochen worden sei. Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den Bericht über die Fachkonferenz Erzieherische Hilfen am 25.04.12 nachträglich zur Kenntnis.

7. Kenntnisnahmen aus der "Rat-losen-Zeit"

zu TOP 7.1
Beschlüsse des Rates zum Haushaltsplan 2012 aus der Sitzung vom 15.12.2011
- Maßnahmekonzept für Schulen (vs.Vandalismus) und Abschluss von Selbstverpflichtungen an Schulen zur Schadensvermeidung
- Hausmeistervertretungsregelung/Handwerkerpool an Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07228-12)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaft nimmt die Vorlage nachträglich zur Kenntnis.


zu TOP 7.2
Haushaltssatzung der Stadt Dortmund 2012 – Bericht über die Entwicklung und Prognose der Budgets im Produktbereich 006 – Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07436-12)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaft nimmt die Vorlage nachträglich zur Kenntnis.


zu TOP 7.3
Beschlüsse des Rates zum Haushalt 2012 in der Sitzung am 15.12.2011
hier: Sachstände zu noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen deren Federführung bei der Stadtkämmerei liegt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07091-12)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaft nimmt die Vorlage nachträglich zur Kenntnis.


zu TOP 7.4
Beschlüsse des Rates zum Haushalt 2012 in der Sitzung am 15.12.2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07440-12)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaft nimmt die Vorlage nachträglich zur Kenntnis.


zu TOP 7.5
Beschlüsse des Rates zum Haushalt 2012 vom 15.12.2011
hier: lfd. Nr. 13 "Stellenplan und Personalentwicklungskonzept" und
lfd. Nr. 14 "Aufgabenkritik"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06789-12)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaft nimmt die Vorlage nachträglich zur Kenntnis.


zu TOP 7.6
Umsetzung der Brandschutzrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06969-12)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaft nimmt die Vorlage nachträglich zur Kenntnis.


zu TOP 7.7
Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06978-12)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaft nimmt die Vorlage nachträglich zur Kenntnis.


zu TOP 7.8
Zweiter Controllingbericht zur Umsetzung der Beschlüsse des Rates im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07328-12)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaft nimmt die Vorlage nachträglich zur Kenntnis.


zu TOP 7.9
2. Managementbericht zum Haushalt 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07483-12)

- vorgezogen, mit TOP 2.1 behandelt -


zu TOP 7.10
Integration von Tiefbauamt und Stadtbahnbauamt unter Berücksichtigung der Aufgaben der Stadtentwässerung und der betriebstechnischen Ausrüstung Stadtbahnbau
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07379-12)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaft nimmt die Vorlage nachträglich zur Kenntnis.


zu TOP 7.11
Berichterstattung zur Personal- und Organsiationsentwicklung
hier: Stand: 31.05.2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04938-11-E6)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07054-12-E5)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaft nimmt die Vorlage nachträglich zur Kenntnis.

Monegel	Bartsch	Ilter
Vorsitzender	Ratsmitglied	Schriftführerin