Schulausschuss - öffentliche Sitzung vom 07.02.2001

N i e d e r s c h r i f t

über die 12. öffentliche Sitzung des Schulausschusses
am 07.02.2001, 15.05 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Anwesend waren:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

Ratsmitglieder

Herr Diekneite
Frau Weyer i. V. für Frau Nolte
Herr Giese i. V. für Frau Zupfer
Herr Utech
Herr Garcia-Martin
Frau Schnittker
Frau Müller-Jobst
Herr Knieling
Herr Leniger
Frau Bitter
Herr Carl
Frau Euchler
Frau Horitzky
Frau Uhrmann i. V. für Herrn Gierok
Frau Middendorf
Herr Mohr
Herr Frebel i. V. für Frau Altounoglu

Sachkundige Bürger

Herr Braune
Frau Littmann

2. Beratende Mitglieder

Herr Birkmann
Herr Wittwer

Frau Heinz i. V. für Herrn Parlak

3. Vertreter der Verwaltung

Herr Pogadl
Herr Roeren
Frau Tölle
Herr Schwertfeger
Herr Dallmann
Herr Hagedorn
Frau Schumacher
Herr Lehmann
Herr Liebig
Herr Völkmann

Frau Lieberknecht

4. Vertreter der Schulaufsicht

Frau Dahmen
Herr Nolte

5. Gäste

Herr Frittgen, DSW
Herr Seger, Heinrich-Böll-Gesamtschule
Frau Thiele, Petri-Grundschule
Herr Jöhren, Käthe-Kollwitz-Gymnasium

T a g e s o r d n u n g

1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 31.10.2000
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 11. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 22.11.2000

2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Beratungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2001

- Haupt- und Finanzausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00397-00)

2.2 Einführung eines neuen Schülertarifes (-Schülertickets-) ab 01.02.2001

hier: Teilnahme der Stadt Dortmund an dem Pilotversuch des Verkehrsverbundes-Rhein-Ruhr (VRR)
- Ratsvorlage - (Drucksache Nr. 00269-00)

2.3 Einrichtung von Bildungsgängen am Robert-Bosch-Berufskolleg der Stadt Dortmund

- Ratsvorlage - (Drucksache Nr. 00301-00)

2.4 Einrichtung von Bildungsgängen am Konrad-Klepping-Berufskolleg der Stadt Dortmund
- Ratsvorlage - (Drucksache Nr. 00119-00)

2.5 Einrichtung des Bildungsganges "Controlling" für Absolventinnen und Absolventen der Fachschule für Wirtschaft am Konrad-Klepping-Berufskolleg der Stadt Dortmund
- Ratsvorlage - (Drucksache Nr. 00302-00)

2.6 Einrichtung eines Bildungsganges an der bestehenden Fachschule für Wirtschaft (Fachrichtung Betriebswirtschaft) am Robert-Schuman-Berufskolleg der Stadt Dortmund
- Ratsvorlage - (Drucksache Nr. 00117-00)

2.7 Einrichtung eines zur Allgemeinen Hochschulreife führenden Bildungsganges am Robert-Schumann-Berufskolleg der Stadt Dortmund
- Ratsvorlage - (Drucksache Nr. 00118-00)

2.8 Bezeichnung der Weiterbildungskollegs der Stadt Dortmund
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00401-01)

2.9 Erweiterung der Wilhelm-Röntgen-Realschule in Dortmund-Innenstadt-West,

Kreuzstraße 159
- Ratsvorlage - (Drucksache Nr. 00324-00)

2.10 "Investitionsprogramm Schule"

- mdl. Bericht der Verwaltung -

2.11 Projekt schulinnovative Entwicklungen
2.11.1 Vergabe von Mitteln aus dem Schulentwicklungsfonds

- mdl. Bericht der Verwaltung -
(s. hierzu auch Tabelle über die Projekte sowie Vorschlag zur Tagesordnung von Frau Annette Littmann -sB- vom 18.01.2001 mit der Bezeichnung "Sachstandsbericht zum Schulentwicklungsfonds"; die Anfrage der SPD-Fraktion vom 16.10.2000 mit der Bezeichnung "Förderung schulinnovativer Entwicklungen" ist nochmals beigefügt)

2.11.2 Qualifizierungsservice

- mdl. Bericht der Verwaltung -
(s. auch Programmheft "Qualifizierungsservice - 1. Halbjahr 2001"))

2.12 Gemeinsamer Unterricht an der Gesamtschule Scharnhorst

- Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion vom 16.10.2000 -

(Die Anfrage ist nochmals beigefügt)

3. Anträge / Anfragen

3.1 Anfrage der CDU-Fraktion vom 18.01.2001 mit der Bezeichnung "Schulraumnutzung"

3.2 Anfrage der CDU-Fraktion vom 23.01.2001 mit der Bezeichnung "Sachstandsbericht zum Neubau der Hansa-Grundschule"

3.3 Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom
23.01.2001 mit der Bezeichnung "Weiterentwicklung der Berufskollegs"

3.4 Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2001 mit der Bezeichnung "Bauliche Mängel
Robert-Schumann-Berufskolleg"

3.5 Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2001 mit der Bezeichnung "Sprachkurse für Kinder von Migranten"

3.6 Anfrage der SPD-Fraktion vom 22.01.2001 mit der Bezeichnung "Projekt ZUFI"

Herr Diekneite eröffnete die öffentliche Sitzung des Schulausschusses und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Er begrüßte die anwesenden Sprecher/innen der Schulformen.

Zu 1. Regularien

Zu 1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde sB Frau Annette Littmann benannt.

Zu 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

Zu 1.3 Feststellung der Tagesordnung

Herr Diekneite schlug vor, nach TOP 2.2 alle Punkte zum Thema Berufskollegs zusammen zu fassen einschließlich der Anträge zu TOP 3.3 und 3.4.

Unter Berücksichtung dieses Vorschlages wurde die Tagesordnung einstimmig beschlossen.

Zu 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 31.10.2000

Die Niederschrift über die 10. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 31.10.2000 wurde einstimmig genehmigt.

Zu 1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 11. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 22.11.2000

Die Niederschrift über die 10. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 31.10.2000 wurde einstimmig genehmigt.

Zu 2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

Zu 2.1 Beratungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2001

Herr Pogadl führte in die Gesamtübersichten Entwurf Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2001 ein.

Der Verwaltungshaushalt der Stadt Dortmund insgesamt weise z. Z. ein Defizit von 166 Mio. DM auf. Für die Genehmigungsfähigkeit werde ein Haushaltssicherungskonzept erarbeitet, das den politischen Gremien innerhalb der festgelegten Zeitschiene zur Beschlussfassung vorgelegt werde. Bis zur Genehmigung dieses Haushaltssicherungskonzeptes seien im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung die Bewirtschaftung der Haushaltsansätze des Verwaltungshaushaltes wie folgt vorläufig

freigegeben:
- 72 % der freiwilligen Ausgaben
- 90 % der gesetzlich oder vertraglich gebundenen Ausgaben
- 95 % der steuerbaren Personalkosten

Falls im Zeitraum der vorläufigen Haushaltsbewirtschaftung über die Freigabe hinaus weitere Mittel im benötigt würden, sei dieses nur möglich, wenn Minderausgaben zur Kompensation genannt würden. Endgültige Entscheidungen und damit das Ende der vorläufigen Haushaltsführung würden mit der Verabschiedung des Haushaltes 2001 getroffen.

Der Vermögenshaushalt sehe für den Schulbereich insgesamt 52,1 Mio. DM vor, davon entfielen 28 Mio. DM auf Fortsetzungsmaßnahmen und 24,1 Mio. DM auf neue Baumaßnahmen. Auch seien hinsichtlich der Gesamtfinanzierung noch Prüfaufträge in Arbeit, die auch bei der weiteren Haushaltsberatung im Rat und in Verbindung mit dem Haushaltssicherungskonzept von Bedeutung seien.

Herr Knieling (CDU-Fraktion) erklärte, er ginge davon aus, dass der Haushaltsentwurf in der heutigen Sitzung des Schulausschusses als eingebracht betrachtet und nicht im Detail diskutiert werde. Sowohl den Verwaltungshaushalt als auch insbesondere den Vermögenshaushalt betreffend gebe es eine Vielzahl offener Fragen. Der Vermögenshaushalt mit 52 Mio. DM entspreche nicht dem, was im Schulausschuss beschlossen worden sei. Nach der ersten Einschätzung seien die Mittel bei weitem nicht ausreichend. Im Haushaltsansatz zur PCB-Sanierung seien nur rd. 5 Mio. DM angesetzt. In der Liste der Bemerkungen sei zwar die Gesamtsumme angegeben, da die Arbeiten jedoch planmäßig zum Sommer 2001 abgeschlossen sein sollten, stelle sich die Frage, warum nicht die gesamten Kosten eingestellt seien. Für den beschlossenen Neubau der Hansa-Grundschule seien überhaupt keine Mittel eingestellt.

Die erste Wertung der beiden vorliegenden Gesamtübersichten sei sehr unbefriedigend und man müsse noch hart daran arbeiten, um einen vernünftigen Beschluss fassen zu können. Mit dem "Rasenmäherprinzip" werde man sich jedenfalls nicht abfinden. Diese Methode sei auch nicht geeignet, den Haushalt mittelfristig zu konsolidieren.
Abschließend betonte er, die CDU-Fraktion werde den Vermögenshaushalt mit 50 Mio. DM nicht akzeptieren, da der Betrag in keiner Weise den gefassten Beschlüssen gerecht werde. Er appellierte an die Verwaltung, die Veränderungslisten frühzeitig vor der nächsten Sitzung vorzulegen, damit noch genügend Zeit für eine Beratung bleibe.

Herr Mohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) vertrat die Auffassung, dass die für die Sitzung vorgelegten Unterlagen in Bezug auf den Vermögenshaushalt eine Zumutung darstellten. Die Kritik richte sich nicht gegen das Schulverwaltungsamt, weil die Entstehung des Haushaltsplanentwurfs bekannt sei. Seines Erachtens reichten aber die vorgelegten Unterlagen als Beratungsgrundlage nicht aus. Dieses wolle er an einigen Beispielen des Vermögenshaushaltes deutlich machen:

- Von den beschlossenen 35 Mio. DM für die PCB-Sanierung der am stärksten betroffenen vier Schulen seien lediglich 5 Mio. DM vorgesehen.
- Für die ebenfalls beschlossene Sanierung der Paul-Dohrmann-Schule seien überhaupt keine Mittel eingestellt.
- Der Beschluss für die 24 anderen Schulen, in denen die Belastung unter 3000, aber über 300 Nanogramm liege, sei ebenfalls im Entwurf nicht berücksichtigt.

Bereits jetzt sei erkennbar, dass die im Entwurf veranschlagte Summe von 50 Mio. DM in keinem Fall ausreiche, um die bereits beschlossenen Maßnahmen zu finanzieren. Es sei zwar auch beschlossen worden, nach Finanzierungswegen außerhalb des Haushaltes zu suchen. Da aber nicht sicher sei, ob andere Finanzierungswege möglich seien, müssten alternativ die notwendigen Mittel im Haushaltsplan berücksichtigt werden. Er forderte von der Verwaltung für die nächste Sitzung - möglichst jedoch früher - eine Darstellung der tatsächlich anfallenden Kosten, die für die Abarbeitung der beschlossenen Maßnahmen erforderlich seien. Ohne diese Zahlen könne keine vernünftige Beratung erfolgen. Auch könne seine Fraktion die seiner Kenntnis nach vom Baudezernenten geäußerten Aussagen, die 50 Mio. seien ausreichend und in 4 Jahren seien die Probleme abgearbeitet und gelöst, so nicht tolerieren.

Zum Haushaltssicherungskonzept 2001 werde seine Fraktion verlangen, dass darin auf Maßnahmen bezogen Einsparvorschläge gemacht würden. Die "Rasenmähermethode" werde nicht akzeptiert. Vor diesem Hintergrund werde sich auch der vorgelegte Entwurf zum Verwaltungshaushalt noch verändern.

Herr Diekneite erklärte für die SPD-Fraktion, dass die vorgelegten Listen auch für seine Fraktion nicht das Maß aller Dinge darstelle. Als Schulpolitiker bekomme man erhebliche Glaubwürdigkeitsprobleme, wenn dieser Entwurf zum Tragen kommen sollte. Die vorgelegte Liste sei geschönt. Ihm sei unverständlich, warum die Mittel für die PCB-Sanierung der fünf hauptbetroffenen Schulen nicht eingearbeitet worden seien. Kaum eine der beschlossenen Maßnahmen könne so realisiert werden. Dieses könne und dürfe nicht sein. Bei dem noch folgenden Thema Berufskolleg müssten zumindest Planungskosten eingestellt werden. Eine weitere Forderung sei, dass nicht nur eine Schule in einem Jahr mit einer Ganztagsbetreuung versehen werden solle. Hier könne man sich durchaus eine zweite Schule vorstellen. Man erwarte weiterhin, dass die beschlossenen Maßnahmen auch realisiert würden.

Die Frage von Herrn Utech (SPD-Fraktion) zum Stand der Gespräche bzw. Verhandlungen bezüglich der Schulbausanierung über eine private Immobiliengesellschaft konnte von der Verwaltung nicht beantwortet werden.

Herr Pogadl ergänzte, dass der Entwurf die Anmeldungen der Fachverwaltung mit Stand Mai 2000 enthalte, die danach gefassten Beschlüsse seien daher noch nicht enthalten. Diese müssten im nachfolgenden Verfahren entweder über die Veränderungsliste der Verwaltung oder aufgrund der politischen Beratungen Berücksichtigung finden. Allerdings habe sich die Verwaltung mit ihren Vorschlägen zur Veränderung auch an den Rahmenbedingungen zu orientieren, die u.a. einen ausgeglichenen Haushalt als gesetzliche Forderung beinhalten würden.

Nach Abschluss der Diskussion beschlossen die Mitglieder des Schulausschusses einstimmig folgenden Antrag von Herrn Mohr:

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Schulausschuss frühzeitig für die nächste Sitzung eine Auflistung als Beratungsgrundlage vorzulegen. Diese soll alle beschlossenen Maßnahmen einschließlich der PCB-Sanierung der fünf höchstbelasteten und der 24 anderen Schulen enthalten, inklusive aller anderen Maßnahmen, für die Grundsatzbeschlüsse vorliegen. Aus dieser beratungsfähigen Übersicht soll ersichtlich sein, welcher finanzielle Aufwand erforderlich wäre, wenn alle beschlossenen Maßnahmen realisiert würden.

Zu 2.2 Einführung eines neuen Schülertarifes (-Schülertickets-) ab 01.02.2001

hier: Teilnahme der Stadt Dortmund an dem Pilotversuch des Verkehrsverbundes- Rhein-Ruhr (VRR)

Herr Frittgen - DSW - berichtete von den bisherigen Erfahrungen:
Von einigen Eltern sei der Eigenanteil moniert worden. Allerdings betrage der Anteil der Schüler/innen, die Anspruch auf freie Fahrt hätten, nur 18 %.
Bei den Absatzzahlen, Stand 07.02., habe sich eine Steigerung von rd. 50 % gegenüber dem Vorjahr ergeben unter Berücksichtigung des Gesamtsegments Auszubildende und Schüler/innen. Allein im Februar seien über 300 Normaltickets 2000 gekündigt worden, was zu einer recht hohen finanziellen Einbuße führe. Im Juni werde der Zweckverband Rhein-Ruhr anhand der dann vorliegenden Zahlen entscheiden, ob die Fortsetzung des Pilotversuchs erfolgt.
Auf Nachfragen erklärte er, dass die Mitnahme einer weiteren Person ab 19.00 Uhr sowie am Wochenende und des Fahrrades nicht mehr möglich sei. Die Mitnahme von Hunden sei im VRR grundsätzlich kostenlos.
Der Pilotversuch sehe normalerweise eine 1-jährige Laufzeit vor, aber bei Änderung des Status des Schülers innerhalb dieser Laufzeit sei jederzeit problemlos ein Wechsel bzw. eine Kündigung möglich.

Herr Lehmann ergänzte, man habe aus Gründen der Rechtssicherheit Rücknahmebe-scheide versandt. Von den 17.200 erteilten Rücknahmebescheiden wurde in 102 Fällen Widerspruch eingelegt. Bisher sei kein Klageverfahren anhängig. Von den 17.200 Anspruchsberechtigten hätten bereits über 15.000 im Dezember die Anträge zurückgegeben. Inzwischen sei eine Rücklaufquote von 95 % erreicht.
Die Widersprüche würden sich zum größten Teil gegen die Möglichkeit der Nutzung des Tickets im gesamten VRR-Bereich und die Höhe des Eigenanteils bei volljährigen Schülern richten. Auch werde in vielen Fällen Vertrauensschutz angeführt.
Er wies darauf hin, dass die Nutzung des Schoko-Tickets auch in den Ferien möglich ist. Das sei eine Leistungsverbesserung.
Es bestehe die Absicht, das Ticket flächendeckend einzuführen, allerdings müsse man die Entscheidung des Zweckverbandes im Juni abwarten.

Herr Knieling (CDU-Fraktion) bat die Verwaltung, in der ersten Sitzung nach der Sommerpause dem Ausschuss einen Bericht vorzulegen.

Die Mitglieder des Schulausschusses regten auf Vorschlag von Herrn Mohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) einstimmig an, auf den Zweckverband einzuwirken, dass die kostenlose Mitnahme einer weiteren Person ab 19.00 Uhr und an den Wochenenden sowie die Mitnahme eines Fahrrades ermöglicht wird.

Die Mitglieder des Schulausschusses äußerten sich übereinstimmend positiv über die Einführung des Schoko-Tickets und nahmen folgenden Ratsbeschluss vom 14.12.2000 im Nachgang zur Kenntnis:

Der Rat der Stadt ermächtigt die Verwaltung, die für eine Teilnahme an dem Pilotversuch "Einführung eines neuen Schülertarifs ab 01.02.2001 notwendigen Vereinbarungen entsprechend den unter Ziffer 3. ff. dargestellten Voraussetzungen abzuschließen.
Die erforderlichen Pauschalzahlungen des Schulträgers an den Verkehrsträger (Dortmunder Stadtwerke) sind im Rahmen der Haushalts- und Finanzplanung gesichert. Verpflichtungen, die über die Pilotphase hinausgehen, insbesondere solche finanzieller Art, dürfen erst nach erneuter Entscheidung des Rates eingegangen werden.

Im Hinblick auf die erweiterte Nutzungsmöglichkeit des neuen Schülertickets für Angebote des öffentlichen Nahverkehrs, nicht nur für Fahrten von der Wohnung zur Schule und zurück, wird für die nach der Verordnung zur Ausführung des § 7 Schulfinanzgesetz (Schülerfahrkostenverordnung - SchfkVO -) anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schüler während des Pilotversuches ein monatlicher Eigenanteil in Höhe von

- 15,00 DM für jede/n anspruchsberechtigte/n volljährige/n Schüler/in
- 15,00 DM für den/die 1. Minderjährige/n anspruchsberechtigte/n Schüler/in einer Familie
- 10,00 DM für den/die 2. Minderjährige/n anspruchsberechtigte/n Schüler/in einer Familie

festgesetzt.
Für jede/n weitere/n minderjährige/n Schüler/in einer Familie und für Schüler/innen, für die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz geleistet wird, entfällt der Eigenanteil.

Zu 3.3 Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom
23.01.2001 mit der Bezeichnung "Weiterentwicklung der Berufskollegs"

Herr Mohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begründete den gemeinsamen Antrag. Abschließend betonte er, dass dieser Antrag als Ergänzung zu den bereits beschlossenen baulichen Verbesserungen bei den anderen Schulformen anzusehen sei, nicht als Ersatz.

Auch Herr Knieling (CDU-Fraktion) sah einen Handlungsbedarf bei den Berufskollegs. Das dürfe jedoch nicht dazu führen, dass die Probleme an allen Dortmunder Schulen vergessen würden. Er regte an, in die Standortüberprüfung die Gelände in Hacheney, Hangeney und das Uniongelände mit einzubeziehen. Auch sollte seiner Meinung nach über die Möglichkeit der Nutzung des Geländes an der Ardeystraße/Ruhrallee nachgedacht werden, auf den dortigen Parkplätzen könnte ein Neubau in aufgeständerter Form entstehen oder eine Bebauung mit Tiefgarage erfolgen. Diese Möglichkeit berge allerdings einen erheblichen Kostenfaktor.

Herr Pogadl erklärte, dass die Förderung zur Verbesserung der Fachraumausstattung aus EU-Mitteln (Ziel-II-Programm) bereits am 30.01. diesen Jahres beantragt worden sei. Das Gesamtvolumen betrage 45.850.000 DM, nach den derzeitigen Förderrichtlinien würde der Eigenanteil der Stadt Dortmund 11.462.000 DM betragen, der auch noch nicht im Haushaltsplan-Entwurf enthalten sei.
Er bot an, den Fraktionen eine detaillierte Aufstellung der verwaltungsseitig diskutierten Einzelprobleme zur Verfügung zu stellen.
Zur Standortfrage führte er abschließend aus, dass gemeinsam mit dem Planungsdezernat ein Kriterienkatalog zur Prüfung der infrage kommenden Flächen entwickelt werde.

Herr Diekneite erklärte für die SPD-Fraktion, dass man mit der Resonanz auf den gemeinsamen Antrag zufrieden sei. Er bat die Verwaltung darzustellen, wie die Bildungsangebote an den Berufskollegs wahrgenommen werden. In diese Darstellung sollen auch die in den bisherigen Sitzungen beschlossenen Bildungsgänge mit einbezogen werden.

Nach Abschluss der Diskussion empfahlen die Mitglieder des Schulausschusses einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden - durch die Anregungen der CDU-Fraktion ergänzten - gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Der Rat der Stadt hält eine Offensive für die Berufliche Bildung in unserer Stadt für geboten. Er beschließt ein Handlungskonzept, das folgende Maßnahmen enthält:

1. Entwicklungskonzept Dortmunder Berufskollegs

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, den eingeleiteten Prozess der Weiterentwicklung und Neuorganisation der Berufskollegs konsequent weiterzuverfolgen. Er ist so auszurichten, dass das Ergebnis den Zukunftsanforderungen eines wachsenden und sich wandelnden Wirtschaftstandortes und den Zielen des Dortmund-Projektes entspricht. Die Zwischenergebnisse bei der Entwicklung des Handlungskonzeptes werden dem Schulausschuss zur Beratung vorgestellt.

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Berufskollegs aktiv an der Entwicklung des Konzeptes zu beteiligen und eine breit angelegte Bedarfsanalyse mit Partnern aus der Dortmunder Wirtschaft, Uni, Fachhochschulen und Weiterbildungsträgern zu beginnen. Der Schulausschuss wird in Form einer interfraktionellen Arbeitsgruppe beteiligt.

Für die erfolgreiche Umsetzung ist eine professionelle Beratung und Unterstützung notwendig. Die Verwaltung wird gebeten, die so beabsichtigte Organisation des Entwicklungsprozesses im Schulausschuss vorzustellen.

2. Raumprogramm

Der Rat der Stadt fordert die Verwaltung auf, ein angemessenes Raumprogramm für die städtischen Berufskollegs zu entwickeln, in dem folgende Punkte zu berücksichtigen sind:

- Entlastung für den Brügmann-Block durch
- 1 weiteres Berufskolleg
- Ersatzstandort für Robert-Schuman-Berufskolleg Sckellstraße
- Entwicklung der Schülerzahlen
- Ergebnisse des Entwicklungskonzeptes

3. Fachraumausstattung

Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die Initiative der Dortmunder Berufskollegs, eine Förderung aus dem Ziel-II-Programm zu beantragen, um die dringend notwendige Ausstattung der Fachräume auf den neuesten technischen Stand zu bringen. Es handelt sich um 27 Fachraumprojekte für insgesamt 45 Mio. DM.

Der Rat der Stadt fordert die Verwaltung auf, alle vorhandenen Programme des Landes, des Bundes und der EU zu nutzen und mit Hinweis auf die Priorität dieser Bedarfe für Dortmund und die Region entsprechende Förderanträge an die entscheidenden Stellen zu richten.

Im Falle positiver Zuschuss-Signale wird die Verwaltung beauftragt, einen Stufenplan zur Realisierung zu entwickeln und Vorschläge zu erarbeiten, wie die Komplementärfinanzierung (in der Regel 20 %) im Einzelfall gewährleistet werden kann.

4. Gesamtprojekt

Der Bereich der beruflichen Bildung wird zunehmend zu einem Schwerpunkt bundes- und landespolitischer Initiativen. Die Verwaltung wird gebeten, auf gesamtstädtischer Ebene der Entwicklung der Berufskollegs einen besonderen Stellenwert einzuräumen und alle Möglichkeiten und Modelle auszuschöpfen, das beschriebene Handlungskonzept zu realisieren.

Zu 3.4 Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2001 mit der Bezeichnung "Bauliche Mängel
Robert-Schumann-Berufskolleg"

Die Mitglieder des Schulausschusses beschlossen einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die aktuell aufgetretenen baulichen Mängel am Robert-Schuman-Berufskolleg durch geeignete Sofortmaßnahmen in der Weise zu beseitigen, dass ein ungestörter Unterrichtsablauf möglich wird.

Zu 2.3 Einrichtung von Bildungsgängen am Robert-Bosch-Berufskolleg der Stadt Dortmund

Der Schulausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt folgende vom Oberbürgermeister und einem weiteren Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung:

Der Rat der Stadt beschließt gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 des Schulverwaltungsgesetzes (SchVG) die Errichtung der Bildungsgänge

- Elektrotechnische Assistentin/Elektrotechnischer Assistent und Allgemeine Hochschulreife -
- Allgemeine Hochschulreife für berufserfahrene Schülerinnen und Schüler (Fachoberschule Jahrgangsstufe 13), Fachrichtung Technik -

am Robert-Bosch-Berufskolleg der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2001/2002.

Zu 2.4 Einrichtung von Bildungsgängen am Konrad-Klepping-Berufskolleg der Stadt Dortmund

Der Schulausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt folgende vom Oberbürgermeister und einem weiteren Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung:

Der Rat der Stadt beschließt gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 e des Schulverwaltungsgesetzes (SchVG) die Errichtung der Bildungsgänge

- Fachoberschule 13 in Vollzeit- und Teilzeitform

- Technische Assistentin/Technischer Assistent für Betriebsinformatik/Fachhochschulreife

am Konrad-Klepping-Berufskolleg der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2001/2002.

Zu 2.5 Einrichtung des Bildungsganges "Controlling" für Absolventinnen und Absolventen der Fachschule für Wirtschaft am Konrad-Klepping-Berufskolleg der Stadt Dortmund

Der Schulausschuss empfahl dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt folgende vom Oberbürgermeister und einem weiteren Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung:

Der Rat der Stadt beschließt gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 e des Schulverwaltungsgesetzes (SchVG) die Errichtung des Bildungsganges

- "Controlling für Absolventinnen und Absolventen der Fachschule für Wirtschaft"

am Konrad-Klepping-Berufskolleg der Stadt Dortmund zum 01.02.2001.

Zu 2.6 Einrichtung eines Bildungsganges an der bestehenden Fachschule für Wirtschaft (Fachrichtung Betriebswirtschaft) am Robert-Schuman-Berufskolleg der Stadt Dortmund

Der Schulausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt folgende vom Oberbürgermeister und einem weiteren Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung:

Der Rat der Stadt beschließt gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 e des Schulverwaltungsgesetzes (SchVG) die Errichtung des Bildungsganges

- Schwerpunkt "Personalwirtschaft" an der bestehenden Fachschule für Wirtschaft (Fachrichtung Betriebswirtschaft)" -

am Robert-Schumann-Berufskolleg der Stadt Dortmund zum 01.02.2001.

Zu 2.7 Einrichtung eines zur Allgemeinen Hochschulreife führenden Bildungsganges am Robert-Schumann-Berufskolleg der Stadt Dortmund

Der Schulausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt folgende vom Oberbürgermeister und einem weiteren Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung:

Der Rat der Stadt beschließt gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 e des Schulverwaltungsgesetzes (SchVG) die Errichtung des Bildungsganges

- Allgemeine Hochschulreife - (Fremdsprachenkorrespondentin/ Fremdsprachenkorrespondent, Betriebswirtschaftslehre mit Rechnungswesen, Sprachen) -

am Robert-Schumann-Berufskolleg der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2001/2002.

Zu 2.8 Bezeichnung der Weiterbildungskollegs der Stadt Dortmund

Herr Diekneite gab die Anregung weiter, einen Vertreter der Weiterbildungskollegs in eine der nächsten Sitzungen einzuladen, um über die Aufgaben berichten zu lassen.

Der Schulausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Schulausschuss der Stadt beschließt gemäß § 7 SchVG die Benennung der Weiterbildungskollegs der Stadt Dortmund.

Zu 2.9 Erweiterung der Wilhelm-Röntgen-Realschule in Dortmund-Innenstadt-West,

Kreuzstraße 159

Der Schulausschuss nimmt den Beschluss des Rates im Nachgang zur Kenntnis

Zu 2.10 "Investitionsprogramm Schule"

- mdl. Bericht der Verwaltung -

Herr Schwertfeger erläuterte kurz die im Dezember 2000 übersandte Übersicht über den Mittelabfluss im Vermögenshaushalt. Wegen der Gründung des Eigenbetriebes und den damit verbundenen technischen Umstellungsschwierigkeiten könne erst im März der neueste Bericht vorgelegt werden.

Herr Mohr bewertete die vorgelegte Bilanz zum Jahresende als einen eindeutigen Erfolg der gemeinsamen Anstrengungen aller Beteiligten aus Politik und Verwaltung. Aus seiner Sicht sei es erforderlich dafür zu sorgen, dass für das Haushaltsjahr 2001 kein Rückschritt eintritt.

Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Zu 2.11 Projekt schulinnovative Entwicklungen
Zu 2.11.1 Vergabe von Mitteln aus dem Schulentwicklungsfonds

- mdl. Bericht der Verwaltung -
(s. hierzu auch Tabelle über die Projekte sowie Vorschlag zur Tagesordnung von Frau Annette Littmann -sB- vom 18.01.2001 mit der Bezeichnung "Sachstandsbericht zum Schulentwicklungsfonds)

Frau Tölle führte in das Thema ein. Im vergangenen Jahr erfolgte der Einstieg in das Thema Schulentwicklungsfonds als ein Pilotversuch, der zur Sammlung erster Erfahrungen dienen sollte. Insgesamt konnten 52 Schulen gefördert werden. Die einzelnen Projekte seien der vorgelegten Projektliste zu entnehmen.

Anschließend erläuterte Herr Seger (Heinrich-Böll-Gesamtschule) das Projekt "Aktion in der Schule" (s. Anlage 1).

Auf Nachfragen erläuterte Herr Hagedorn zum Stichwort Sponsoring Schule/Wirtschaft, dass mit der Besetzung der Planstelle zum 01.03. der offizielle Start für die Gewinnung von Bildungspartnerschaften für die Schulprojekte erfolge.
Im Juni 2000 seien mit vielen Bildungspartnern und den Beteiligten die Vergabekriterien ermittelt worden:

- Es sollten ganzheitliche Projekte sein, keine vielfach durchgeführten Einzelprojekte
- Kooperationsprojekte sollten angestrebt werden
- Die Schulen waren gefordert, ihre Schulprogramme zu formulieren
- Die Projekte sollten Synergieeffekte erzielen
- Die Schulen müssten sich einer Evaluation unterziehen

Die z. Z. in der Ausbildung befindlichen Qualitätsberater - 22 Lehrer, 2 Mitarbeiter der Schulverwaltung - sollen diese begleiten.

Hinsichtlich der Fördersumme verwies er auf die vorliegende schriftliche Antwort der Verwaltung. Bei diesen Projekten sei auf Beschluss der Bildungskommission festgelegt worden, dass von den geringen Förderbeiträgen, wie z. B. beim GÖS-Programm von 1.000 DM oder 1.500 DM, abgewichen werden solle, um von der Qualität und Intensität her mehr an den Schulen stattfinden lassen zu können. Wie das im kommenden Jahr aussehe, auch unter Berücksichtigung der Kürzung um 28 %, müsse abgewartet werden.
Personalkosten können nicht mitfinanziert werden. Sollten externe Kooperationspartner zur Unterstützung benötigt werden, könne das nur auf Basis von Honorarverträgen erfolgen.
Zur Frage, welche Kooperationspartner bereits gefunden wurden, erläuterte er am Beispiel "Gesundheitsfördernde Schule" - Baustein Bewegung -, dass der Stadtsportbund versuche, zu unterschiedlichen Themenschwerpunkten an 3 Standorten mit den Schulen im Stadtteil Kooperationsprojekte aufzubauen. Der Stadtsportbund suche Partnervereine, die erfahrene Übungsleiter zur Verfügung stellen.
Die Arbeitsgemeinschaft Schulentwicklungsfonds werde durch Erlass des Schulministeriums durch 2 halbe Stellen des Ministeriums verstärkt. Die eingegangenen Anträge seien von der Arbeitsgemeinschaft gesichtet worden. Die von dieser angebrachten Bemerkungen, z. B. empfehlenswert u.a., seien als qualitativer Faktor anzusehen, d. h. hier solle schwerpunktmäßig die Zuordnung der Qualitätsberater stattfinden.

Herr Nolte ergänzte, dass innovative Projekte unterstützt werden sollen, nicht bereits laufende Projekte. So sei z. B. auch die Sprachförderung nur mit 2 Projekten aufgeführt.

Abschließend sagte Frau Tölle zu, dass die Kriterien für den Schulentwicklungsfonds 2000 dem Schulausschuss zur Verfügung gestellt würden (s. Anlage 2). Auch sollen die Ergebnisse der Evaluation dem Fachausschuss vorgestellt werden. Sobald die Bildungskommission die Arbeitsschwerpunkte für 2001 beraten und formuliert habe, wolle sie vorschlagen, den Ausschuss darüber zu informieren.

Zu 2.11.2 Qualifizierungsservice

- mdl. Bericht der Verwaltung -
(s. auch Programmheft "Qualifizierungsservice - 1. Halbjahr 2001")

Der Schulausschuss nimmt das Programmheft zur Kenntnis.

Zu 2.12 Gemeinsamer Unterricht an der Gesamtschule Scharnhorst

- Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion vom 16.10.2000 -

Herr Pogadl ergänzte die Beantwortung zu Punkt 1 dahingehend, dass zwischenzeitlich aus dem kommunalen Programm Arbeit statt Sozialhilfe zum 01.12.2000 ein Maßnahmeplatz bereit gestellt werden konnte - befristet bis zum 30.11.2001 -. Wegen der anstehenden Haushaltsberatungen seien z. Z. keine Aussagen über diesen Zeitpunkt hinaus möglich.

Der Schulausschuss nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

Zu 3. Anträge / Anfragen

Zu 3.1 Anfrage der CDU-Fraktion vom 18.01.2001 mit der Bezeichnung "Schulraumnutzung"

Die Anfrage wird in der nächsten Sitzung beantwortet.

Zu 3.2 Anfrage der CDU-Fraktion vom 23.01.2001 mit der Bezeichnung "Sachstandsbericht zum Neubau der Hansa-Grundschule"

Herr Pogadl beantwortete die Anfrage (s. Anlage 3).

Zu 3.5 Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2001 mit der Bezeichnung "Sprachkurse für Kinder von Migranten"

Herr Nolte erläuterte, dass die Förderung über das MSWF erfolgt. Die Kurse hätten bereits in enger Kooperation mit den pädagogischen Diensten RAA zum 01.02. d. J. begonnen, die Fördermittel würden zur Absicherung der Maßnahme beantragt. Er sagte für die nächste Sitzung eine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung zu.
Auf Nachfrage erklärte er, es handele sich um ein Kooperationsprojekt zwischen den Schulen und den im Quartier liegenden Kindertagesstätten, das auch über die AG 78 KJHG entstanden sei.
Frau Dahmen ergänzte, dass Gelder für 15 Gruppen an 14 Standorten beantragt wurden. Die Nordstadtschulen sollen flächendeckend versorgt werden, weiterhin Schulen im Bereich Scharnhorst und Hörde.

Die Mitglieder des Schulausschusses beschlossen einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion:

Der Schulausschuss beschließt, schnellstmöglich Sprachkurse für Kinder von Migranten im Vorschulalter einzurichten. Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen hierfür in enger Kooperation mit den Grundschulen und Kindertageseinrichtungen zu schaffen und einen entsprechenden Förderantrag bei der Bezirksregierung zu stellen.

Die Mitglieder des Schulausschusses sprachen sich dafür aus, diesen Antrag auch an den Kinder- und Jugendausschuss weiterzuleiten.

Zu 3.6 Anfrage der SPD-Fraktion vom 22.01.2001 mit der Bezeichnung "Projekt ZUFI"

Die Beantwortung der Anfrage erfolgt in der nächsten Sitzung.

Herr Diekneite beendete die öffentliche Sitzung des Schulausschusses um 17.05 Uhr.

D i e k n e i t e L i t t m a n n L i e b e r k n e c h t
Vorsitzender Sachkundige Bürgerin Schriftführerin