Behindertenpolitisches Netzwerk

Niederschrift (öffentlich)

über die 1. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes

am 09.09.2014
Saal der Partnerstädte




Sitzungsdauer: 17:00 - 18:55 Uhr


Anwesend:

Stimmberechtigte Mitglieder:
Frau Blotenberg
Herr Böckler
Herr Drolshagen
Herr Dückering
Frau Göleli
Frau Greskamp
Frau Grollmann
Herr Herkelmann, Vorsitzender
Herr Mertens
Frau Meyer
Frau Opitz
Frau Rischer
Frau Schmidt
Herr Schmidt, stellvertretender Vorsitzender
Frau Steffen
Herr Volkert
Frau Weyer

Beratende Mitglieder:
Herr Niermann
Frau Vollmer

Verwaltung:
Herr Stankewitz, 5/Dez.-Büro
Frau Becker, 50/6 – 1
Frau Minning, VHS

Sonstige Anwesende:



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 1. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes,
am 09.09.2014, Beginn 17:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte

Hinweis:
Der Sitzungsraum ist barrierefrei zugänglich und nutzbar.
Falls Sie Kommunikationsunterstützung benötigen, melden Sie sich bitte telefonisch unter (0231) 50-2 59 01, per Fax unter (0231) 50-1 08 91 oder per E-Mail behindertenbeauftragte@dortmund.de







1. Konstituierung des Behindertenpolitischen Netzwerks in der Ratsperiode 2014 - 2020

1. Regularien

1.1 Bekanntgabe der Zusammensetzung des Behindertenpolitischen Netzwerks
Kenntnisnahme

1.2 Vorstellung der Mitglieder des Behindertenpolitischen Netzwerks
Kenntnisnahme

1.3 Verpflichtung und Begrüßung der Mitglieder des Behindertenpolitischen Netzwerks durch Herrn Oberbürgermeister Ullrich Sierau
Kenntnisnahme

1.4 Wahlen zum Vorstand des Behindertenpolitischen Netzwerks:
Wahl der oder des Vorsitzenden
Wahl von Stellvertreter/innen
Beschluss

1.5 Vorschlag von beratenden Mitgliedern und ihren Stellvertreter/innen für die Fachausschüsse und Gremien des Rates
Beschluss

1.6 Bestellung einer Schriftführerin und eines Vertreters
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13074-14)

1.7 Sitzungstermine des Behindertenpolitischen Netzwerks 2014 und 2015
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13075-14)

1.8 Arbeitsprogramm des Behindertenpolitischen Netzwerks für die Ratsperiode 2014 bis 2020: Der 10-Punkte-Plan
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13077-14)

1.9 Regeln für die Zusammenarbeit im Behindertenpolitischen Netzwerk
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13078-14)

2. Regularien

2.1 Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


2.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


2.3 Feststellung der Tagesordnung


2.4 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 08.04.2014


3. Einwohnerfragestunde

4. aus der Arbeit des Behindertenpolitischen Netzwerks

4.1 Endabrechnung Neubau - Umbau der Stadtbahn-Haltestellen in Dortmund
mündlicher Bericht der Verwaltung, Berichterstatter: Herr Hannen vom Tiefbauamt und NN, DSW21

4.2 Frühe Hilfen für Kinder mit Handicaps in Dortmund
Kenntnisnahme
Das Gesundheitsamt der Stadt Dortmund bittet um Hinweise und Anregungen für die Neuauflage dieser Broschüre. Bitte sprechen Sie die Koordinierungsstelle im Gesundheitsamt (F 50 - 2 35 55 oder Mail mpalu@stadtdo.de) an.

4.3 Projektstudium an der TU Dortmund, Fakultät für Rehabilitationswissenschaften, Projektdach Behinderung und Medien, "Internet-Erfahrungsorte"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13079-14)

4.4 Funktionsfähigkeit von Lichtsignalanlagen mit Zusatzeinrichtungen für blinde Menschen
Kenntnisnahme

5. Mitteilungen

5.1 Hauptsatzung der Stadt Dortmund,
Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen,
Geschäftsordnung für das Behindertenpolitische Netzwerk der Stadt Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13080-14)

5.2 Behindertenpolitisches Netzwerk 2014 bis 2020 - Kontaktdaten
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13089-14)




Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Herkelmann - eröffnet. Er stellt fest, dass zur heutigen Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes fristgerecht eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.


1. Konstituierung des Behindertenpolitischen Netzwerks in der Ratsperiode 2014 - 2020


1. Regularien

zu TOP 1.1
Bekanntgabe der Zusammensetzung des Behindertenpolitischen Netzwerks in der Ratsperiode 2014 bis 2020
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13072-14)
Frau Steffen begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Sie stelt sich kurz als Mitglied des Seniorenbeirates im Behindertenpolitischen Netzwerk vor und erfragt, ob jemand früher als sie Geburtstag hat. Da dies nicht der Fall ist, begleitet sie als „Alterspräsidentin“ die konstituierende Sitzung als lebensältestes Mitglied des Behindertenpolitischen Netzwerks.

Frau Steffen begrüßt insbesondere die neuen Mitglieder des Behindertenpolitischen Netzwerks und entschuldigt den Oberbürgermeister Herrn Sierau, der aufgrund unvermuteter anderer Termine an der konstituierenden Sitzung nicht teilnehmen kann. Frau Steffen begrüßt die Dolmetscher/innen Frau Klinik, Frau Leidenberger und Herrn Niemann und Herrn Hannen vom Tiefbauamt und Herrn Fritsch von DSW21.

Frau Steffen bittet für das Gelingen der Sitzung um die Beachtung von zwei Regeln: Aufzuzeigen, wenn jemand spricht und den eigenen Namen zu Beginn des Beitrags zu nennen. So können alle nachvollziehen, von wem der jeweilige Beitrag kommt.

Frau Steffen weist auf die Fotografin hin, die Bilder für den Imageflyer des Behindertenpolitischen Netzwerks macht und bittet Menschen, die nicht fotografiert werden möchten, diese der Fotografin mitzuteilen.

Die Zusammensetzung des Behindertenpolitischen Netzwerks kann der Drucksache Nr. 13072-14 entnommen werden. Der Integrationsrat hat noch nicht entscheiden, wer Mitglied des Behindertenpolitischen Netzwerks werden wird.

Auf Nachfrage von Herr Drolshagen stellt sich Herr Salomon als stellvertretendes Mitglied für ihn zur Verfügung.

Beschluss

Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt die unten dargestellte Zusammensetzung des Behindertenpolitischen Netzwerks zur Kenntnis und bittet den Rat der Stadt Dortmund, diese Zusammensetzung zu beschließen.


Von den örtlichen Gliederungen der anerkannten Behindertenverbände und dem Aktionskreis Der behinderte Mensch in Dortmund für die Menschen mit Behinderungen entsandte Mitglieder:
Gabriele Beckmann
Rüdiger Böckler
Markus F. Drolshagen
Friedrich-Wilhelm Herkelmann
Gertrude Herzog
Sigrid Meyer
Petra Opitz
Richard Schmidt
Annekatrin Sterling-Meyer
Siegfried Volkert

Stellvertreter/innen:
Dieter Baier
Carsten Böhle
Horst Erdmanski
Stephan Grothoff
Kai Gungl
Astrid Leidenberger
Margret Osterfeld
Manuel Salomon
Rolf Steltzer
Michael Vaupel

Die Reihenfolge der Stellvertretungen:

Mitglied	Stellvertretung	Stellvertretung
Frau Beckmann	Frau Osterfeld
Herr Böckler	Frau Leidenberger
Herr Drolshagen	Herr Salomon
Herr Herkelmann	Herr Erdmanski	Herr Salomon
Frau Herzog	Herr Böhle	Herr Salomon
Frau Meyer	Frau Osterfeld	Herr Baier
Frau Opitz	Herr Vaupel	Herr Baier
Herr Schmidt	Herr Gungl	Herr Salomon
Frau Sterling-Meyer	Frau Leidenberger
Herr Volkert	Herr Steltzer	Herr Vaupel

Sind beide Stellvertreter/innen verhindert, werden weitere Stellvertreter/innen in alphabetischer Reihenfolge angefragt.

Von der Politik entsandte Mitglieder:

für	Mitglied	Stellv. Mitglied
Seniorenbeirat	Carola Steffen	NN
Integrationsrat
SPD-Fraktion	Renate Weyer	Jasmin Jäkel, im Verhinderungsfall Susanne Meyer
CDU-Fraktion	Justine Grollmann	Regine Stephan
Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rathaus	Monika Landgraf	Dirk Logermann
DIE LINKE & PIRATEN	Rolf Dückerung	Rouven Dalmer
FDP/Bürgerliste	Marc Ossau	Klaus Wlost
AfD	Andreas Urbanek	Peter Bohnhof

Nicht stimmberechtigte beratende Mitglieder

für	Mitglied	Stellv. Mitglied
AG der Wohlfahrtsverbände	Gunther Niermann	NN
kommunale Behindertenbeauftragte	Christiane Vollmer	-

zu TOP 1.2
Vorstellung der Mitglieder des Behindertenpolitischen Netzwerks

Frau Steffen bittet um eine kurze Vorstellung der Mitglieder mit Namen und dem behindertenpolitischen Hintergrund. An dieser Stelle entschuldigt sie Frau Opitz, die heute von Herrn Vaupel vertreten wird, der auch Frau Opitz kurz vorstellen wird.

Herr Herkelmann ist bisher Vorsitzender des Behindertenpolitischen Netzwerks. Er ist vom Sozialverband Deutschland, SoVD, zur behindertenpolitischen Arbeit gekommen, die er seit 40 Jahren betreibt.

Frau Beckmann ist betroffene Mutter eines schwerst mehrfach behinderten Kindes gewesen, das mit 13 Jahren verstorben ist und beruflich Sozialarbeiterin und hat sich im Bereich der Behindertenhilfe auch beruflich bewegt und hat da einiges in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht, z.B. begleitete Elternschaft, Entlastungsmöglichkeiten für Eltern behinderter Kinder.

Herr Böckler ist seit 2010 im Behindertenpolitischen Netzwerk tätig. Seite Tochter ist Autistin und er wurde durch das Autismuszentrum gebeten, im Behindertenpolitischen Netzwerks aktiv zu werden. Sein Schwerpunkt ist Inklusion.

Herr Drolshagen ist seit Gründung des Netzwerks Mitglied und war in der letzten Ratsperiode beratendes Mitglied für das Behindertenpolitische Netzwerk im Schulausschuss. Er ist ehrenamtliches Vorstandsmitglied von Mobile e.V. – Selbstbestimmt Leben Behinderter. Mobile ist Anbieter eines ambulant betreuten Wohnens für intellektuell beeinträchtigte Menschen und führt verschiedene Projekte im Rahmen der politischen Behindertenselbsthilfe durch. Beruflich ist Herr Drolshagen Lehrer an einem Berufskolleg.

Frau Meyer war auch in der letzten Ratsperiode im Behindertenpolitischen Netzwerk und hat im Vorstand mitgearbeitet. Sie leitet seit vielen Jahren ein Wohnheim für Menschen mit Behinderungen und hat davor in der ambulanten Betreuung für Menschen mit psychischer Erkrankung gearbeitet. Aus der Tätigkeit heraus organisiert sie bis heute das Dortmunder Psychose-Seminar.

Frau Grollmann kommt von der CDU-Fraktion und ist sozialpolitischer Sprecher. Beruflich ist sei Krankenschwester, 56 Jahre alt, Mitglied im Behindertenpolitischen Netzwerk auch in der letzten Ratsperiode. Seit 1980 ist Frau Grollmann in der LWL-Klinik beschäftigt, sind das auch ihre Themen.

Frau Landgraf ist 60 Jahre alt und Mutter von vier erwachsenen Kindern. Sie ist seit der Kommunalwahl Mitglied der Ratsfraktion von Bündnis 0/DIE GRÜNEN. Sie ist gelernte Krankenschwerster und arbeitet in einem Seniorenheim und daher möchte sie sich im Behindertenpolitischen Netzwerk einbringen.

Herr Dückering ist seit 2007 Mitglied im Behindertenpoltischen Netzwerk für die Linken im Rathaus. Seit einem Unfall 1969 ist Herr Dückering beeinträchtigt. Aktiv war er auch im Aktionskreis Der behinderte Mensch in Dortmund und er leitet die Epilepsie-Selbsthilfegruppe.

Frau Herzog ist Vorsitzende des Schwerhörigenvereins Dortmund und seit 2006 im Behindertenpolitischen Netzwerk aktiv, teilweise als stellvertretendes Mitglied, jetzt als Mitglied.

Frau Weyer ist Mitglied der SPD-Ratsfraktion und da sozialpolitische Sprecherin, außerdem Abgeordnete der Stadt beim Landschaftsverband in Münster. Dort ist sie stellvertretende Vorsitzende des Schulausschusses. Frau Weyer ist sechsfache Mutter, zwei der Kinder sind geistig behindert.

Herr Volkert ist aktiver Rentner, seit 30 Jahren in der Selbsthilfe und im Sehbehinderten- und Blindenwesen unterwegs, seit 2006 Mitglied des Behindertenpolitischen Netzwerks.

Frau Sterling-Meyer ist frisch dabei, sie arbeitet ehrenamtlich als stellvertretende Vorsitzende im Dortmunder Gehörlosenverein und ist nebenberuflich Gebärdensprachdozentin und kümmert sich um die Belange von Hörgeschädigten im Allgemeinen.

Her Vaupel ist stellvertretendes Mitglied und nimmt heute für Frau Opitz an der Sitzung teil. Frau Opitz ist seit Beginn Mitglied des Behindertenpolitischen Netzwerks. Sie ist Geschäftsführerin der Rehabilitations- und Behindertensportgemeinschaft Dortmund. Herr Vaupel ist dort ebenfalls aktiv.

Herr Urbanek ist seit kurzem für die AfD im Rat und stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Er ist selbst betroffen in Folge einer chronisch-entzündlichen Darmerkrankung und auch aus diesem Grund der Meinung, dass die Belange Behinderter politisches Gehör verdienen. Beruflich ist er Geschäftsführer eines gemeinnützigen Vereins.

Herr Schmidt war Sozialarbeiter und Diplom-Pädagoge bei der Stadt Hagen, ist seit der letzten Ratsperiode im Behindertenpolitischen Netzwerk und im Vorstand aktiv. Er ist Vorsitzender des Dortmunder Blinden und Sehbehindertenvereins.

Herr Ossau ist von der Bürgerliste, 45 Jahre alt, hat das Behindertenpolitische Netzwerk durch eine Veranstaltung zu UN-Behindertenrechtskonvention im letzten Jahr kennen gelernt. Er hat sich um die Entsendung ins Behindertenpolitische Netzwerk in seiner Fraktion bemüht. Beruflich ist er in einer Hauptschule in der Nordstadt tätig und damit sind Fragen der schulischen Inklusion auch beruflicher Alltag.

Herr Niermann vertrat auch in der letzten Ratsperiode die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände im Behindertenpolitischen Netzwerk. Er ist 50 Jahre alt und nicht stimmberechtigt. Er freut sich auf die Zusammenarbeit.

Frau Vollmer ist beratendes Mitglied auf Grundlage der Satzung über die Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderungen in Dortmund, gleichzeitig Geschäftsführerin des Gremiums und Behindertenbeauftragte.

Frau Steffen dankt für die Ausführungen.


zu TOP 1.3
Verpflichtung und Begrüßung der Mitglieder des Behindertenpolitischen Netzwerks durch Herrn Oberbürgermeister Ullrich Sierau

Frau Steffen übernimmt die Verpflichtung der Mitglieder des Behindertenpolitischen Netzwerks vom leider verhinderten Oberbürgermeister.

„Ich verpflichte Sie nach § 43 der Gemeindeordnung NRW, Ihre Tätigkeit im Behindertenpolitischen Netzwerk ausschließlich nach dem Gesetz und Ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung auszuführen.“

zu TOP 1.4
Wahlen zum Vorstand des Behindertenpolitischen Netzwerks:
Wahl der oder des Vorsitzenden
Wahl von Stellvertreter/innen

Frau Steffen erfragt Vorschläge zur Wahl. Herr Schmidt schlägt Herrn Herkelmann für die Aufgabe des Vorsitzenden vor. Herr Böckler schlägt Herrn Schmidt als Stellvertreter vor. Frau Herzog schlägt Frau Meyer als weiteres Mitglied im Vorstand vor.

Frau Steffen bittet Herrn Herkelmann um eine kurze Vorstellung seiner Absichten als Vorsitzender.

Herr Herkelmann dankt für den Vorschlag und damit das Vertrauen von Herrn Schmidt. Herr Herkelmann ist 1949 geboren und hat neben dem Beruf als Bankkaufmann seit 40 Jahren ehrenamtliche Arbeit für die Belange von Menschen mit Behinderungen gemacht. Herr Herkelmann ist seit Anbeginn des Gremiums als Vorsitzender dabei und kann sich gut vorstellen, auch in der nächsten Ratsperiode als Vorsitzender dabei zu sein. Er wünscht sich eine Fortsetzung der begonnen Arbeit und bittet um Beteiligung an der Entstehung des 10-Punkte-Plans für die nächsten sechs Jahre. Er wünscht sich viele Schultern für die Arbeit im Behindertenpolitischen Netzwerk mit den unterschiedlichsten persönlichen Bedingungen. Jeder und jede weiß viel über die Arbeit, aber alle sollten als Experten ihr Scherflein beitragen.

Eine geheime Wahl wird nicht gewünscht.

Beschluss

Mit 17 Stimmen wird Herr Herkelmann zum Vorsitzenden des Behindertenpolitischen Netzwerks in der Ratsperiode 2014 bis 2020 gewählt.

Herr Herkelmann nimmt die Wahl an, dankt für das ausgesprochene Vertrauen und hofft auf eine weitere gute Zusammenarbeit.

Frau Steffen gratuliert Herrn Herkelmann und wünscht alles Gute für die vor ihm liegende Tätigkeit als Vorsitzender des Behindertenpolitischen Netzwerks.

Herr Herkelmann dankt Frau Steffen für die Sitzungsleitung und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit auch in den Forum-Sitzungen.

Herr Herkelmann erinnert an die Vorschläge für die Stellvertretung, Herrn Schmidt und Frau Meyer. Frau Grollmann schlägt Herrn Volkert vor, der seine Bereitschaft dazu erklärt.

Vereinbart wird eine Wahl en bloc und mit Handzeichen. Frau Steffen eröffnet den Wahlgang und bittet um das Handzeichen.

Beschluss

Die Stellvertreter/innen des Vorsitzenden Frau Meyer, Herr Schmidt und Herr Volkert werden mit 17 Stimmen gewählt.

Herr Herkelmann gratuliert zur Wahl.

Frau Meyer, Herr Schmidt und Herr Volkert nehmen die Wahl an und danken für das Vertrauen.

Die Anwesenden danken Frau Steffen für die Sitzungsleitung, Frau Steffen bringt den Wunsch des Seniorenbeirates an den Oberbürgermeister mit, beide Gremien in ihrer Arbeit zu unterstützen und durch eine gute Zusammenarbeit beider Gremien viel erreichen zu können.

Herr Herkelmann sagt zu, das Thema in der nächsten Vorstandssitzung zu beraten.




zu TOP 1.5
Vorschlag von beratenden Mitgliedern und ihren Stellvertreter/innen für die Fachausschüsse und Gremien des Rates
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13073-14)

Herr Herkelmann bittet um Ergänzungen der vorliegenden Liste wie folgt:

Gremium	Beratendes Mitglied	Stellvertretung	Stellvertretung
Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit	Herr Volkert	Frau Herzog
Schulausschuss	Herr Drolshagen	Herr Herkelmann
Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün	Herr Herkelmann	Herr Volkert
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie	Frau Beckmann	Frau Opitz
Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit	Frau Opitz	Herr Volkert
Seniorenbeirat	Frau Herzog

Für die Stellvertretung von Frau Herzog im Seniorenbeirat findet sich kein ordentliches Mitglied des Gremiums.

Beschluss

Das Behindertenpolitische Netzwerk beschließt den unten stehenden Vorschlag von beratenden Mitgliedern für Fachausschüsse und Gremien des Rates und bittet den Rat der Stadt Dortmund, die gewünschte Zusammensetzung der Gremien zu beschließen.

Gremium	Beratendes Mitglied	Stellvertretung
Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit	Herr Volkert	Frau Herzog
Schulausschuss	Herr Drolshagen	Herr Herkelmann
Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün	Herr Herkelmann	Herr Volkert
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie	Frau Beckmann	Frau Opitz
Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit	Frau Opitz	Herr Volkert
Seniorenbeirat	Frau Herzog

Weitere erforderliche Stellvertretungen in den Fachausschüssen erfolgen durch die ordentlichen Mitglieder des Behindertenpolitischen Netzwerks in alphabetischer Reihenfolge.

Der Vorschlag eines rotierenden Verfahrens bei der Vertretung durch weitere Mitglieder des Behindertenpolitischen Netzwerks wird nicht weiter verfolgt.

zu TOP 1.6
Bestellung einer Schriftführerin und eines Vertrteters
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13074-14)
Herr Herkelmann erinnert, dass Herr Drüke bereits in der letzten Ratsperiode als stellvertretender Schriftführer des Behindertenpolitischen Netzwerks bestellt war.

Beschluss

Das Behindertenpolitische Netzwerk bestellt

Frau Christiane Vollmer zur Schriftführerin und
Herrn Norbert Drüke zum stellvertretenden Schriftführer.




zu TOP 1.7
Sitzungstermine des Behindertenpolitischen Netzwerks 2014 und 2015
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13075-14)
Herr Herkelmann weist auf die Veränderung des ersten angegebenen Sitzungstermins hin. Statt am 21. findet die Forum-Sitzung am 14.10.2014 statt.

Die AG Sport und Menschen mit Behinderungen und die Arbeitsgruppe zur Begleitung der Umsetzung der Inklusionsvereinbarung mit dem Klinikum bleiben als Arbeitszusammenhänge neben den Forum-Sitzungen bestehen. Auch der Termin der Versammlung der örtlichen Gliederungen der anerkannten Behindertenverbände und des Aktionskreises Der behinderte Mensch in Dortmund ist in dieser Liste bereits genannt.

Beschluss

Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt die unten stehenden Sitzungstermine für 2014 und 2015 zur Kenntnis.

Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerks am 09.09.14;
TOP 1.7 Sitzungstermine des Behindertenpolitischen Netzwerks 2014 und 2015

14. Oktober 2014 Forum des Behindertenpolitischen Netzwerks

04. November 2014 Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerks

09. Dezember 2014 Forum des Behindertenpolitischen Netzwerks

27. Januar 2015 Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerks

17. Februar 2015 Forum des Behindertenpolitischen Netzwerks

24. März 2015 Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerks

12. Mai 2015 Forum des Behindertenpolitischen Netzwerks

23. Juni 2015 Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerks

18. August 2015 Forum des Behindertenpolitischen Netzwerks

01. September 2015 Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerks

03. November 2015 Forum des Behindertenpolitischen Netzwerks

15. Dezember 2015 Forum des Behindertenpolitischen Netzwerks

jeweils von 17.00 Uhr bis ca. 19.00 Uhr im Rathaus Dortmund



Die Versammlung der örtlichen Gliederungen der anerkannten Behindertenverbände und des Aktionskreises Der behinderte Mensch in Dortmund wird stattfinden am

27. Mai 2015
von 19.00 Uhr bis ca. 21.00 Uhr.



zu TOP 1.8
Arbeitsprogramm des Behindertenpolitischen Netzwerks für die Ratsperiode 2014 bis 2020: Der 10-Punkte-Plan
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13077-14)
Herr Herkelmann fordert weitere an der Mitarbeit in der Arbeitsgruppe Interessiert um Meldung und Verabredung eines gemeinsamen Termins am Ende der Sitzung. Er betont, dass auch Menschen, die nicht Mitglied im Behindertenpolitischen Netzwerk sind, dazu kommen können.



Beschluss

Das Behindertenpolitische Netzwerk beschließt, ein Arbeitsprogramm für die Ratsperiode 2014 bis 2020 mit dem Titel

Der 10-Punkte-Plan

zu verabreden und eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die bis zur Sitzung am 04. November 2014 einen Vorschlag dazu erarbeitet.


zu TOP 1.9
Regeln für die Zusammenarbeit im Behindertenpolitischen Netzwerk
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13078-14)
Der mitverschickte Vorschlag soll als eingebracht angesehen werden. Diskutiert werden soll der Vorschlag – so Herr Herkelmann – in der Forum-Sitzung am 14.10.14, verabschiedet werden sollen die Regeln mit den eventuell gewünschten Veränderungen des Vorschlags im Behindertenpolitischen Netzwerk am 04.11.14.


2. Regularien

zu TOP 2.1
Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Schmidt benannt.


zu TOP 2.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der/ Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 2.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht mit einer Erweiterung um den TOP 4.5 „Stadterneuerungsprogramm 2015“ festgestellt.
Trotz fehlender Berichterstattung soll TOP 4.4 „Funktionsfähigkeit von Lichtsignalanlangen mit Zusatzeinrichtungen für blinde Menschen“ auf der Tagesordnung bleiben. Dazu verliest der Vorsitzende eine Mail auf die Anfrage um Berichterstattung:


„Die Verwaltung hat am 08.04.2014 im Behindertenpolitischen Netzwerk berichtet. Der Rat ist am 15.05.2014 der Empfehlung des BPN gefolgt. Die Umsetzung dieses Beschlusses ist jetzt Aufgabe der Verwaltung, so dass eine Berichterstattung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sinnvoll ist.

Aufgrund der erheblichen finanziellen Auswirkungen des Beschlusses bereiten wir zur Zeit eine Beschlussvorlage für die DIN-gemäße Ertüchtigung unseres Bestandes an Zusatzeinrichtungen und die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel vor. Hierzu mussten wir zunächst Typ, Anzahl, Verteilung und Alter der Geräte ermitteln. Dies ist mittlerweile abgeschlossen. Die Kostenschätzungen liegen auch vor.“

Herr Schmidt erläutert kurz den Hintergrund und die besondere Bedeutung dieses Thema.




zu TOP 2.4
Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 08.04.2014

Die Niederschrift über die 19 Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 08.04.2014 wurde von den anwesenden Teilnehmer/innen der Sitzung am 08.04.14 genehmigt.


zu TOP 3.1
Einwohnerfragestunde: Bestandsaufnahme NRW

Herr Peitzmeier, stellvertretender Vorsitzender des Blinden- und Sehbehindertenvereins Dortmund, spricht die Bestandsaufnahme NRW an. Dabei geh es darum, Gebäude auf ihre Barrierefreiheit zu untersuchen. Im März wurden 20 Begeher/innen von der Agentur barrierefrei in Dortmund geschult, geplant ist eine weitere Schulung. Eine Koordination der Begehungen ist erforderlich und aktuell nicht vorhanden. Herr Peitzmeier bittet um eine neue Koordination aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk. Der Arbeitsaufwand sei überschaubar. Es sei schade, wenn das Projekt nicht fortgesetzt werde, da die Informationen allen Menschen mit Behinderungen im Internet zur Vorbereitung ihrer Besuche dieser Gebäude zur Verfügung gestellt werden sollen.

Herr Herkelmann fragt nach, ob jemand bereit sei, die Koordination zu übernehmen. Alle Begeher warten auf die Freischaltung der Internetseite, damit die bisherige Arbeit gewürdigt wird und den Nutzer/innen die gesammelten Informationen zur Verfügung stehen.

Frau Beckmann erfragt, für welche Gebäude die Bestandsaufnahme gedacht sei. Für Gebäude im Freizeitbereich träfe das dann auch zu. Sie wünscht sich Unterlagen zum Projekt, um eine Idee prüfen zu können.

Frau Vollmer gibt Herrn Peitzmeier die Kontaktdaten von Frau Beckmann.

Herr Baier berichtet, dass er das Hauptzollamt Kronprinzenstraße begehen möchte, ihm aber Mitstreiter/innen fehlen.

Herr Peitzmeier stellt dazu fest, dass hier die Koordination fehlt, eventuell auch die weitere Organisation von Begehungsterminen. Für die Termine sei zudem eine konkrete Vorbereitung erforderlich. Drei Personen pro Gruppen seinen notwendig.




zu TOP 3.2
Einwohnerfragestunde: Rüpingsweg

Herr Peitzmeier spricht die Barrierefreiheit des Rüpingsweges an. Das Behindertenpolitische Netzwerk hat sich bereits mit anderen Abschnitten des Emscherumbaus beschäftigt. Im August gab es einen Ortstermin an der Stockumer Straße, dort ist eine Rampe entstanden, die 9 oder 10 Prozent Steigung aufweist und damit nicht barrierefrei sei. Er wünscht sich, dass das Behindertenpolitische Netzwerk sich für eine Abflachung dieser Rampe einsetzt, da sonst für Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung an dieser Stelle eine Unterbrechung des neu entstandenen Wegenetzes erfolge.

Herr Nowak von der BI Rüpingsweg schließt sich den Ausführungen von Herrn Peitzmeier an. Es sei besonders schade, dass die Rampe an dieser Stelle nicht barrierefrei ausgeführt wurde aufgrund der räumlichen Nähe zu den beiden Altenheimen an der Stockumer Straße. Die dortigen Bewohner/innen können aufgrund der Rampengestaltung diesen Weg nicht benutzen.

Herr Herkelmann schlägt vor, die Emschergenossenschaft auf die Rampe anzusprechen. Er selbst habe Ruhepodeste an der kritisierten Rampe wahrgenommen,. Die Steigung sei trotzdem zu steil.

4. aus der Arbeit des Behindertenpolitischen Netzwerks

zu TOP 4.1
Endabrechnung Neubau - Umbau der Stadtbahn-Haltestellen in Dortmund

Herr Herkelmann begrüßt Herrn Fritsch von DSW21 und Herrn Hannen vom Tiefbauamt. In Gesprächen mit DSW21 wurde berichtet, dass in der mittelfristigen Investitionsplanung von DSW21 barrierefreie Ertüchtigungen entfernt wurden, da es keine Fördermittel mangels Schlussrechnungen gebe.

Herr Schmidt weist auf den Umbau der Ost-West-Strecke der Stadtbahn hin, bei dem blinde und sehbeeinträchtigte Menschen völlig vergessen wurden. Über einen langen Zeitraum wurde gemeinsam mit DSW21 und dem Tiefbauamt Ideen zum nachträglichen Einbau von Rippen und Noppen entwickelt, es gab ein Ergebnis, das umgesetzt werden könnt. Da Verwendungsnachweise fehlten, könne man da – so die Aussage von DSW 21 – nichts machen.

Herr Hannen ist Fachspartenleiter für die Planung von Ingenieurbauwerken und zuständig für die Dortmunder Stadtbahnanlagen. Zu Ist-West-Strecke liegt seit Mitte des Jahres der Bewilligungsbescheid vor; aktuell läuft die Ausschreibung.

Nach Kenntnisstand des Tiefbauamtes handelt es sich um drei Komponenten:
die Erneuerung der vorhandenen Fahrgastinformationssysteme,
die Anordnung von Notruf- und Informationssäulen und
die Erschließung der Notruf- und Informationssäulen mit einem taktilen und kontrastreichen Leitsystem mit Bodenindikatoren.

Es handelt sich um sieben Haltestellen bzw. Bahnhöfe, und zwar im Beriech der Linie U 42 die Haltestellen Grevel und Schulte-Rödding und die Bahnhöfe Brunnenstraße, Brügmannplatz, Reinoldikirche, Stadtgarten und Städtische Kliniken. Der Abrechnungsstatus stellt sich so dar, dass von diesen sieben Bahnhöfen einer, nämlich der Bahnhof Stadtgarten, bereits schlussgerechnet ist, aber nicht zur U 42, sondern zur U 41. Die restlichen Bahnhöfe sind derzeit nicht schlussgerechnet. Grund ist, dass dort noch bauliche Aktivitäten stattfinden. Es sind zwei zusammenhängende Fördervorhaben:

Zum Abrechnungsumfang: Gehemmt wird durch die nicht vorliegenden Verwendungsnachweise von den eingangs genannten Komponenten das, was wir bereits eingebaut haben, also Fahrgastinformationssystem, Notruf- und Informationssäule und Leitsystem ist lediglich das Fahrgastinformationssystem und die Notruf- und Informationssäule blockiert. Alles andere ist nach Einschätzung des Tiefbauamtes aufgrund des erweiterten Förderziel dem Zugang offen.

Herr Fritsch berichtet, dass bezüglich der U 42 von DSW21 ein Antrag auf Finanzierung der erforderlichen 1,7 Mio. € gestellt wurde, dieser Antrag wurde abgelehnt. Dadurch kann die Maßnahme nicht umgesetzt werden. Es sei zu berücksichtigen, dass eine Zweckbindung auf den Maßnahmen liegt. Das heißt, wenn eine Maßnahme abgeschlossen und abgerechnet ist, kommen noch einmal 25 Jahre in der Regel dazu, ehe was gemacht werden könne. Bei den FIS (Fahrgastinformationssystem)-Anzeigern gibt es im Hintergrund des Systems eine Technik, die gebraucht wird, um entsprechend etwas vortragen zu können. Das gehört mit zum FIS-Anzeiger. Wenn etwas vorgelesen werden soll, muss die Technik des Anzeigers angepasst werden. Wenn die Technik noch in der alten Fördermaßnahme steckt, kann diese Technik nicht die neue Technik anstoßen. Das allein zu finanzieren, wäre sehr aufwändig. Deswegen hat DSW21 einen Finanzierungsantrag gestellt, der ist nicht bewilligt worden und DSW21 ist allein nicht in der Lange, das umzusetzen. DSW21 bemüht sich weiterhin um eine Förderung.

Frau Sterling-Meyer: Wer ist für das Notrufsystem im Hinblick auf Gehörlose zuständig?

Herr Hannen: Zuständig für das Notrufsystem in Aufzügen ist das Tiefbauamt. Frau Nieft hat auf die erforderlich auch visuelle Rückmeldung, dass ein abgesetzter Notruf eingegangen ist und dass Hilfe kommt, hingewiesen, Das Tiefbauamt ist dabei, am Rombergpark dieses System vorzusehen. Erste Lösungsvorstellungen sollen mit dem Behindertenpolitischen Netzwerk abgestimmt werden.

Herr Herkelmann: In Frage standen auch die Belange von hörbeeinträchtigten, tauben, ertaubten und gehörlosen Menschen bei den Notruf- und Informationssäulen.

Frau Sterling-Meyer: Da ich nichts höre, müsste eine Technik eingesetzt werden, die mir die Informationen auf andere Weise gibt, oder es braucht persönliche Unterstützung.

Herr Fritsch: Der Zugang zur Notruf- und Informationssäule ist so ausgestattet, dass alle Zugang haben. Die Sprechen-Taste ist mit Blink- oder Dauerlicht versehen, um anzuzeigen, dass jetzt gesprochen werden kann. Das ist Ergebnis einer Anhörung. Bis Jahresende wird damit begonnen, diese Säulen an den oberirdischen Haltepunkten der Ost-West-Strecke zu installieren. Die Belange auch von hörbeeinträchtigten, tauben, ertaubten und gehörlosen Menschen sind grundsätzlich berücksichtigt.

Frau Sterling-Meyer: Ich würde das gern testen, ob das wirklich funktioniert.

Herr Fritsch: Frau Vollmer soll uns bitte die Adresse von Frau Sterling-Meyer geben, wir setzen uns dann miteinander in Verbindung.

Frau Sterling-Meyer: Auch Frau Herzog möchte bei dem Test mitmachen.

Frau Landgraf: Gibt es diese Säulen schon, oder werden die erst installiert?

Herr Fritsch: Die Säulen werden komplett neu gebaut und erstmals eingesetzt.

Herr Schmidt: Für das nachträgliche Verlegen von Rippen und Noppen aus Metall bei der Ost-West-Strecke liegt die Genehmigung vor; damit kann angefangen werden. Zur U 42 wird nichts von dem Vereinbarten passieren. Stimmt das so? Wenn das so ist, ist das ein politisches Ärgernis. Die nachträgliche Herstellung von Barrierefreiheit kann nicht wegen bürokratischer Vorschriften über Jahre blockiert werden. Dann muss gemeinsam nach Ansprechpartnern für Veränderungen gesucht werden.

Frau Beckmann: Was ist bei den Notrufsäulen bei Menschen, die nicht sprechen können?

Herr Hannen: In den Aufzügen gibt es Kameras, die sich einschalten, wenn Sie den Notruf absetzen. Hier wird nach einer visuellen und vandalismussicheren Rückmeldung gesucht.

Frau Vollmer: Das ist eine sehr komplizierte Angelegenheit und ärgerlich, dass die guten gemeinsamen Überlegungen teilweise nicht verwirklicht werden können. Würden Sie, Herr Hannen und Herr Fritsch, das Behindertenpolitische Netzwerk bei der Formulierung einer Problemanzeige unterstützen? Wenn dies passiert ist und wir unsere Ansprechpartner/innen für mögliche Lösungen identifiziert haben, können wir dann auf Landesebene aktiv werden. Vielleicht ist es möglich, dabei mit dem Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben zusammen zu arbeiten, die mit Landesfördermitteln dafür da sind, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Hier scheitern wir gerade mit der Umsetzung des gleichen Rechtes auf Mobilität von Menschen mit Behinderungen.

Herr Fritsch: Es wird jemand von DSW21 dazu beitragen.

Herr Hannen: Auch das Tiefbauamt wird gern beitragen. Das aufgezeigte Problem ist ein grundsätzliches des Förderrechtes und auch wir suchen Lösungen.

Herr Schmidt: Wann fängt das mit den Bodenindikatoren an der Ost-West-Strecke an?

Herr Hannen: Die Ausschreibung wird vorbereitet; zusätzlich soll ein Geländer am Treppen-Rondell installiert werden, um ein Unterlaufen zu verhindern. Die europaweite Ausschreibung wird in diesem Jahr erfolgen können. Im nächsten Jahr kann dann begonnen werden.










zu TOP 4.2
Frühe Hilfen für Kinder mit Handicaps in Dortmund

- ohne Aussprache -


zu TOP 4.3
Projektstudium an der TU Dortmund, Fakultät für Rehabilitationswissenschaften, Projektdach Behinderung und Medien, "Internet-Erfahrungsorte"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13079-14)
- ohne Aussprache –

Beschluss

Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt die Ergebnisse von zwei Projekten zu „Internet-Erfahrungsorten“ zur Kenntnis.


zu TOP 4.4
Funktionsfähigkeit von Lichtsignalanlagen mit Zusatzeinrichtungen für blinde Menschen

Dazu gibt Her Herkelmann Herrn Schmidt das Wort.

Herr Schmidt schlägt dem Netzwerk vor, das der Vorsitzende sich mit einem Brief an das zuständige Dezernat wendet und deutlich macht, dass wir erwarten, dass – wenn eine Berichterstattung erbeten ist – diese auch hier erfolgt. Eine persönliche Information wäre angesichts der Bedeutung des Themas wünschenswert – und nicht eine Mail drei Tage vor der Sitzung. Dieses Verfahren ist nicht in Ordnung. Das Netzwerk ist ein kommunalpolitisches Gremium, das ernst genommen werden muss.
Herr Herkelmann – so Herr Schmidt - wird das souverän und mit einer klaren Sprache machen, so dass hier keine Details besprochen werden müssen.

Beschluss

Das Behindertenpolitische Netzwerk bittet den Vorsitzenden, sich mit einem Schreiben mit den obigen Inhalten an den zuständigen Stadtrat Herrn Lürwer zu wenden.




zu TOP 4.5
Stadterneuerungsprogramm 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13197-14)
- ohne Aussprache –

Beschluss

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt:

Der Rat beschließt die Zusammenfassung der Einzelprojekte zum Gesamtprogramm und beauftragt das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt, diese Projekte zum Stadterneuerungsprogramm (STEP) 2015 zu beantragen.




5. Mitteilungen

zu TOP 5.1
Hauptsatzung der Stadt Dortmund,
Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen,
Geschäftsordnung für das Behindertenpolitische Netzwerk der Stadt Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13080-14)
Herr Herkelmann weist auf die Forum-Sitzung am 14.10.2014 hin, in der über Fortbildungswünsche auch zu den formalen Grundlagen der Arbeit des Behindertenpolitischen Netzwerks gesprochen werden wird.




zu TOP 5.2
Behindertenpolitisches Netzwerk 2014 bis 2020 - Kontaktdaten
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13089-14)
- ohne Aussprache –

Herr Herkelmann weist auf eine Fachtagung am 29.10.2014 ab 13.30 Uhr im Rathaus zur Begabtenförderung hin. Eine Einladung wird kommen.